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Synergie statt Sisyphos. Wie Bewegung und Partei in Berlin für Enteignung mobilisieren

Von Moritz Warnke

Mit dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« gewinnt die Mieter*innenbewegung eine neue Qualität. Eine Chance für DIE LINKE als Partei in Bewegung und Regierung.

Mit dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« (DWE) hat die Berliner Mieter*innenbewegung bundesweit und weltweit für Schlagzeilen gesorgt – nicht zu unrecht. Seit Jahren hält sie die Politik auf Trab und mischt sich immer wieder mit eigenen Reformvorschlägen ein. Mit dem Volksbegehren ist sie nun zur Großoffensive übergegangen: Auf einen Schlag sollen etwa 240 000 Wohnungen, also mehr als zehn Prozent der Berliner Wohnungen, vergesellschaftet, also in Gemeineigentum überführt werden. Damit würden die größten, häufig börsennotierten Akteure aus dem Berliner Immobilienmarkt gedrängt, die in den letzten Jahren in besonderer Weise für den Anstieg der Mieten und damit verbundene Verdrängungsprozesse verantwortlich zeichnen.

Derzeit befindet sich die Initiative mitten in der zweiten Sammelphase, die trotz Coronapandemie sehr gut angelaufen ist. Das Mietendeckel-Urteil aus Karlsruhe beschert der Initiative zusätzlichen Auftrieb. Gelingt es, genügend Unterschriften zu sammeln, können die Berliner*innen am 26. September zeitgleich zur Bundes- und Landtagswahl darüber abstimmen, ob der Berliner Senat vom Volk damit beauftragt wird, unter Rückgriff auf Artikel 15 des Grundgesetzes ein Vergesellschaftungsgesetz auszuarbeiten und zu verabschieden. Auf dieser Grundlage könnten die Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen, die mehr als 3 000 Wohnungen in Berlin besitzen, sozialisiert werden.

Auch wenn derzeit niemand sagen kann, ob es im September zu einem Volksentscheid kommt und ob ein solcher gewonnen würde, lohnt es sich bereits jetzt, die Kampagne genauer zu betrachten. Insbesondere für die Frage, wie sich im Zusammenspiel von Partei und Bewegung ein produktiver Konflikt führen lässt, kann hier viel gelernt werden. Aber auch für künftiges Handeln einer LINKEN in Regierungsverantwortung lassen sich zentrale Schlüsse ziehen.

Polarisierende Kampagne meets organisierende Maulwurfsarbeit

In den letzten Jahren haben in Berlin viele Menschen sehr konkret erlebt, was es bedeutet, wenn Wohnungen von Aktienkonzernen bewirtschaftet werden – wenn sich der Renditehunger durch Nachbarschaften und Kieze frisst und vor allem solche Modernisierungsarbeiten vorgenommen werden, die sich auf die Miete umlegen lassen. All das wird seit Jahren von der Mieter*innenbewegung politisiert und an diese Stimmung knüpft »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« nun an.

Mit dem Volksbegehren hat die Bewegung einen polarisierenden Dachkonflikt geschaffen: Große Immobilienkonzerne sollen zum Wohle der Allgemeinheit enteignet werden. Damit haben sich die vielen Mieter*inneninitiativen, die verteilt über die ganze Stadt um einzelne Häuser und Straßen kämpfen, einen gemeinsamen Handlungsrahmen geschaffen, der über punktuelle Großdemonstrationen hinausreicht. Ohne die in jahrelanger und mühevoller Maulwurfsarbeit aufgebauten Selbstorganisierungen wie die Deutsche-Wohnen- oder die Akelius-Mieter*innenvernetzung wäre
der Erfolg der Initiative nicht denkbar. Zugleich wirken der offensive Geist und die Polarisierung der Enteignungsforderung wie eine Zauberformel, die jenseits der oftmals mühsamen, oft ins Leere laufenden Kleinstkonflikte eine neue Perspektive eröffnet.

Bei den Berliner*innen trifft das Vorhaben auf überraschend viel Zustimmung, je nach Zeitpunkt und Umfrage schwanken die Zustimmungswerte zwischen 40 und 60 Prozent. Die Radikalität der Forderung trug nicht etwa dazu bei, dass man »außerhalb« des gesellschaftlichen Diskurses landete. Im Gegenteil, zu Beginn der ersten Sammelphase im Jahr 2019 verschaffte sie der Initiative etwa Auftritte bei Sondersendungen von Anne Will.

Die LINKE und DWE

Die Rolle der Berliner LINKEN in Bezug auf das Volksbegehren ist interessant, weil sich in ihr ein produktives Selbstverständnis als »Regierungspartei« dokumentiert, das sich deutlich von den rot-roten Regierungsjahren abhebt. Auf ihrem Landesparteitag im Dezember 2018 sprach sie sich einstimmig für die Unterstützung des Volksbegehrens aus, obwohl sich die Hausspitze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen anfänglich wenig begeistert gezeigt hatte. In der Folge gelang es der Partei, das Volksbegehren an verschiedenen Stellen und in unterschiedlichen Rollen substanziell zu unterstützen und so zu ihrem Erfolg beizutragen.

Sammeln trotz Regieren?

Mit Beginn der ersten Sammelphase im April 2019 beteiligte sich die Partei aktiv daran, Unterschriften zu sammeln. Das klingt für viele selbstverständlicher, als es für eine Partei, die selbst mitregiert, tatsächlich ist. Die Landesgeschäftsführerin der Berliner Grünen schloss das für ihre Partei mit den folgenden Worten aus: »Ich finde es strange, wenn eine Regierungspartei Unterschriften gegen die Regierung sammelt oder an die Regierung. Das finde ich grundsätzlich seltsam, das ist nicht mein Demokratieverständnis.« (dpa 2019) Der Anspruch, gesellschaftliche Bewegungen zur Not gegen die Regierung, an der man selbst beteiligt ist, zu unterstützen, ist jedoch wichtig und unverzichtbar, wenn die LINKE mehr als bloße »Regierungspolitik« machen will. Darin hebt sich das Agieren der Partei auch von der rot-roten Regierungszeit ab: Als sich 2004 aus der Stadtgesellschaft heraus ein Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge der vom schwarz-roten Vorgängersenat vorgenommenen Wasserprivatisierung bildete, rang sich die Partei zwar auch dazu durch, das Volksbegehren zu unterstützen. In der Nachfolge aber entwickelten die linken Senatsvertreter*innen aus der Koalitionslogik heraus Bedenken, die sie dazu veranlassten, parteiintern gegen das Volksbegehren zu argumentieren. Am Ende riefen LINKE-Senator*innen sogar dazu auf, beim Volksentscheid mit »Nein« zu stimmen (vgl. Wolf 2021; Redler 2016).

Das war 2019 anders. Mit dem Volksentscheid hat sich über die engen Grenzen der Regierungspolitik und der zugehörigen Rollenverteilung zwischen Senat, Fraktion und Partei hinaus für die Partei und insbesondere die Parteibasis ein eigenes Handlungsfeld eröffnet. Die LINKE setzte sich das Ziel, selbst 10 000 Unterschriften zu den in der ersten Sammelphase benötigten 20 000 Unterschriften beizusteuern. Dieses Ziel wurde erfüllt. Am Ende übergab die Partei 10 243 Unterschriften an die Initiative. Damit wurde mehr als jede achte Unterschrift der in dieser Phase gesammelten 77 001 Unterschriften von der LINKEN gesammelt.

Regieren trotz Sammeln?

Doch die Unterstützung der LINKEN hat sich nicht nur »auf der Straße« beim Sammeln artikuliert. Auch ihre Möglichkeiten als Regierungspartei konnte sie an verschiedenen Stellen in die Waagschale werfen. So hat sie den politischen Druck, der von dem Volksbegehren erzeugt wurde, in den Mietendeckel umgemünzt – ein Vorhaben, das mittlerweile, auch wenn es nun wegen des negativen Urteils aus Karlsruhe vorerst auf Bundesebene weiterverfolgt werden muss, als das zentrale Reformprojekt im Bereich der Mietenpolitik angesehen werden kann und das nicht im Koalitionsvertrag stand.

Die LINKE hat darüber hinaus ihre Stellung als Regierungspartei genutzt, um das Volksbegehren zu unterstützen. Exemplarisch sollen dazu drei Punkte genannt werden. Erstens machte es im Sinne der Aufmerksamkeitsökonomie der Medien einen entscheidenden Unterschied, dass ein Volksbegehren mit so radikalem Inhalt von einer der drei Regierungsparteien unterstützt wurde. Die Beteiligung der LINKEN war ein maßgeblicher Aufhänger, der mit dazu beitrug, dass das Volksbegehren den politischen Diskurs sprengte und medial »durch die Decke ging«.

Zweitens konnte die links geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen einen wichtigen Beitrag leisten, als von konservativer Seite eine Reihe von Rechtsgutachten veröffentlicht wurde, die das Volksbegehren als rechtlich »nicht möglich« bzw. »nicht verfassungskonform« abkanzeln wollten. Die Senatsverwaltung veröffentlichte postwendend Rechtsgutachten, die die Initiative unterstützten, und stellte nicht nur notwendige Expertise zur Verfügung, sondern sich auch klar auf die Seite der Mieter*innen.

Drittens war es neben dem Druck der Bewegung entscheidend, dass die LINKE als »Anwältin der Initiative« innerhalb der Koalition agierte. Dies war insbesondere wichtig, als die SPD wegen angeblicher juristischer Zweifel das ihnen unbequeme Volksbegehren beim Landesverfassungsgericht parken wollte – wohlwissend, dass sich eine entsprechende Prüfung über Jahre erstrecken kann. Die LINKE konnte zwar nicht verhindern, dass die SPD den Fortgang des Volksbegehrens über ein Jahr lang mit der senatsinternen Prüfung verzögerte, aber sie konnte durchsetzen, dass es nicht beim Landesverfassungsgericht landete.

Zu einer ehrlichen Bilanz des linken Regierungshandelns muss jedoch hinzugefügt werden, dass die Senatsverwaltung mit der vom damaligen linken Staatssekretär Sebastian Scheel verantworteten Kostenschätzung bei Initiative und Mieter*innenbewegung für Entsetzen sorgte. Vor dem Hintergrund dessen, dass Artikel 15 des Grundgesetzes bei einer Vergesellschaftung nicht den Marktwert zur Kalkulation der Entschädigungssumme zugrunde legt, hatten die DWE-Aktivist*innen bei Einreichung der Initiative die Kosten der Entschädigung auf 7 bis 14 Milliarden Euro geschätzt. Der Senat hingegen gab recht mut- und ideenlos einen Kostenkorridor an, der vom Marktwert der Immobilien ausging und lediglich kleinere Abschläge von bis zu 20 Prozent in Betracht zog. Damit hat der Berliner Senat die Immobilienspekulation letzten Endes vergoldet. Die nun »offizielle« Kostenschätzung von 28,8 bis 36 Milliarden Euro, die auf jeder Unterschriftenliste angeführt werden muss, liegt als schwere Hypothek über dem Volksbegehren. Seine Gegner*innen haben durch diese hohe Entschädigungssumme nun leichteres Spiel, die Initiative als unrealisierbar und gefährlich darzustellen.

Partei in Bewegung

Das von dem Volksbegehren eröffnete Handlungsfeld wurde von der Partei in vielfältiger Weise bespielt, wobei die Aktivitäten von Partei und Parteibasis mehr umfassten als das bloße Sammeln von Unterschriften. So wurden im Januar/Februar 2019 in der gesamten Stadt Diskussionsveranstaltungen zu der damals noch frischen Initiative organisiert, die dazu beitrugen, sie auch außerhalb linker Bewegungsakteur*innen bekannt zu machen und so zu stärken. Dies war sowohl für die Initiative als auch für die LINKE positiv. So konnte etwa der relativ kleine Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf die mit über 100 Besucher*innen bis dahin am besten besuchte Diskussionsveranstaltung seiner Geschichte ausrichten. Es gab aber auch ganz praktische Unterstützung. So wurde etwa der Druck der Unterschriftenlisten für die erste Sammelphase von der LINKEN bezahlt.

In der Vorbereitung der zweiten Sammelphase in 2021 spielten LINKE-Strukturen zudem eine wichtige Rolle dabei, Kiezteams außerhalb der klassischen Innenstadtbereiche zu etablieren. Kiezteams sind die lokalen Strukturen der Initiative, die beim Bäcker um die Ecke, in Cafés oder Spätis im Kiez anklopfen und abklären, ob Unterschriftenlisten ausgelegt oder mit Plakaten für das Volksbegehren geworben werden kann. In diesem Prozess ist es in vielen Bezirken bzw. Kiezen zu einer produktiven Ergänzung von Partei und Bewegung gekommen: Während die Initiative in Kreuzberg und Neukölln hervorragend und innerhalb des S-Bahn-Rings insgesamt gut aufgestellt ist, gilt das für Gegenden außerhalb des S-Bahn-Rings nicht. Hier sind die Parteistrukturen der LINKEN teilweise eine wichtige Stütze, um überhaupt Kiezteam-Strukturen aufzubauen. In einigen der Außenbezirke werden sie im Wesentlichen von LINKE-Mitgliedern getragen. Hier kommt es zu einer ganz praktischen Verschränkung von Parteiarbeit und Bewegungsinitiative. Vielen Genoss*innen macht die Arbeit im Kiezteam mehr Spaß als vergleichbare Strukturarbeit in Kampagnen der Partei. Es ist deshalb zu hoffen, dass die erworbenen Kompetenzen und Fähigkeiten auch die Parteistrukturen in ihrer Kampagnenfähigkeit beflügeln.

Am Verhältnis schrauben

Die LINKE weiß sich mittlerweile mit der Unterstützung des Volksbegehrens in guter Gesellschaft: Inzwischen haben nicht nur der Berliner Mieterverein, sondern auch die Berliner IG Metall, GEW, ver.di und Fridays for Future Berlin ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklärt. »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« ist aber nicht als klassisches Bündnis, sondern als basisdemokratische Initiative von Einzelpersonen organisiert, die von anderen Organisationen unterstützt wird. Das bringt es mit sich, dass – anders als in Bündnissen – die LINKE nicht im Koordinierungskreis vertreten ist. Weil es zu Beginn der Kooperation und vor dem Hintergrund der rot-roten Regierungsjahre teilweise noch Vorbehalte gegenüber der Partei gab und die Befürchtung, sie wolle die Initiative »dominieren«, verzichten die Vertreter*innen der LINKEN bei den Plena sogar darauf, sich an Abstimmungen zu beteiligen. Letzteres hat eher symbolischen Charakter, zeigt aber, dass hier nicht nur ein Volksbegehren verhandelt, sondern auch Vertrauen, Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der LINKEN in Bewegungskontexten neu justiert werden. Dass die LINKE nicht im Ko-Kreis vertreten ist, macht aus dem Aufbau der Initiative heraus Sinn, schafft aber an anderer Stelle Potenzial für Missverständnisse und indirekt auch Informationshierarchien, weil bestimmte Informationen, etwa aus der Koalition, dann über Einzelpersonen ausgetauscht werden.

Der lange Atem

Es ist zum Zeitpunkt, da dieser Text geschrieben und veröffentlicht wird, offen, ob unter Corona-Bedingungen genügend Unterschriften zusammenkommen und ob bei erfolgreicher zweiter Sammelphase die Abstimmung am 26. September gewonnen werden kann. Umfragen deuten derzeit auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin, bei dem die zehn Prozent noch Unentschiedenen am Ende den Ausschlag geben werden. Es steht zu befürchten, dass die noch zu erwartende Hetzkampagne auf diesen Personenkreis Eindruck macht. Das Kapital zeigt sich bisher von der Initiative relativ unbeeindruckt: Kurse, Gewinne und Dividenden sind stabil oder steigen sogar.

Und auch bei gewonnenem Volksentscheid müsste in einer neuen Regierung, möglicherweise eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün, erst einmal durchgesetzt werden, dass der nächste Senat tatsächlich eine Vergesellschaftung vornimmt. Umso bedeutender ist die organisierende Arbeit und Funktion der Initiative. Mit ihr kann es gelingen, den langen Atem zu entwickeln, den es brauchen wird. Bei Erfolg würde sich der Bestand an landeseigenen Wohnungen auf einen Schlag nahezu verdoppeln. Noch viel mehr wäre dann möglich.

Mit Blick auf die LINKE lässt sich festhalten, dass es ihr gelungen ist, ein differenziertes und produktives Rollenverständnis im Rahmen von Regierungsbeteiligungen zu erarbeiten und den Slogan »Regieren in Bewegung« mit Leben zu füllen. Nach vielen Jahren des Misstrauens hat sie ihren Anspruch, erste Adresse für Mieter*innen wie auch Mieter*innenbewegung zu sein, untermauern und festigen können. Auch wenn dies unter strategisch eher besonderen Umständen – Berlin ist einerseits einkommenstechnisch das »Armenhaus der Republik« und andererseits traditionell eher alternativ und links geprägt – gelungen ist, zeigt es doch grundsätzlich, was in einem guten Zusammenspiel zwischen sozialen Bewegungen und der LINKEN möglich ist. Und selbst wenn das Vorhaben Schiffbruch erleiden sollte, war es aus hegemoniepolitischer Sicht sicher nicht verkehrt, über mehrere Jahre einen polarisierenden Konflikt zu führen, der vielen Menschen die Gelegenheit gegeben hat, mit Nachbar*innen über den Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum und Enteignungen ins Gespräch zu kommen.

Literatur