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Sozialstaatliche Erneuerung – warum sie notwendig ist und wo sie ansetzen kann

Von Christoph Ehlscheid

Suchprozesse aus Perspektive der IG Metall

Dass die Erneuerung des Sozialstaats, seiner Leitbilder, Sicherungszusagen und Institutionen integraler Bestandteil einer linken, sozial-ökologischen Transformationskonzeption sein muss, hat viele Gründe: Tief sind die sozialen Verwerfungen einer bis in 1990er Jahre zurückreichenden marktradikalen Um- und Abbaustrategie, lückenhaft die Konzepte zur soziale Absicherung neuer Lebensentwürfe und Erwerbsbiografien und groß die Anforderungen an ökologiepolitische Interventionen. Vorbereitet ist der Sozialstaat darauf nicht. Daran ändern auch die verteilungs- und versorgungspolitischen Leistungsverbesserungen der letzten Jahre, wie etwa die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, Leistungsverbesserungen bei der gesetzlichen Rente oder die Schaffung neuer arbeitsmarktpolitischer Förderinstrumente, nichts. Zu groß sind die Schäden der Agenda-Periode, zu unterentwickelt die reformpolitischen Diskurse und zu defizitär die sozialstaatlichen Institutionen. All das macht tiefgreifende Strukturreformen nötig.

Damit ist ein weites Feld beschrieben, das von der Auseinandersetzung um die Funktionsbestimmung des Sozialstaats, die Debatte um zeitgemäße Gerechtigkeitsvorstellungen, die reformpolitische Erneuerung der Sozialversicherungssysteme, die Rolle öffentlicher Güter bis hin zur Neuverteilung der sozialstaatlichen Tragelasten reicht. Dennoch lassen sich einige  Schlüsselprojekte im Feld der Sozialstaats- respektive Sozialversicherungspolitik identifizieren, die kurz- bis mittelfristig einem hohen objektiven Handlungsdruck unterliegen und die sich aus Sicht eines Gewerkschafters zugleich zu politisierungs- und mobilisierungsfähigen Forderungen verdichten lassen.

Zur aktuellen Lage

An Hand von vier Aspekten lässt sich verdeutlichen, wie sich die objektiven Bedingungen gewandelt haben und wie diese Prozesse subjektiv verarbeitet werden:

1| Konflikt um Beschäftigung

Die Frage nach den beschäftigungspolitischen Perspektiven wird für einen wachsenden Teil der Belegschaften zu einem dominierenden Thema werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid 19-Krise sind dabei nur ein Faktor von vielen. Digitalisierung, Globalisierung und der dringend gebotene ökologische Umbau führen in vielen Branchen zu einer Art Struktur- und Transformationskrise, die für immer mehr Beschäftigte zu einer Bedrohung ihrer sozialen Existenz werden könnte. Im Mai 2020 arbeiteten rund 27 Prozent der Beschäftigten kurz. (vgl. den Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit [1])

Noch hält der Damm der Kurzarbeit – wie lange noch, ist nicht ausgemacht. Die Gefahr ist jedenfalls groß, dass Standortschließungen und -verlagerungen sowie der Abbau von Personalkapazitäten die Arbeitslosigkeit auf absehbare Zeit rasant ansteigen lassen dürften.

2| Konflikt um gute Arbeit, Entgelte, und Sozialstandards

Man braucht keine seherischen Fähigkeiten um vor diesem Hintergrund weitreichende betriebliche und tarifliche Konflikte zu prognostizieren. Schon heute sind Belegschaften und ihre Interessenvertretungen in vielen Industriebetrieben mit weitreichenden Forderungen konfrontiert, ihre Arbeits- und Sozialrechte weiter zu beschneiden. Gute Arbeitsbedingungen, Entgelte und Sozialstandards drohen im „Tausch gegen Beschäftigung“ weiter unter Druck zu geraten.

3| Konflikt um die Zukunft des Sozialstaates

Der Sozialstaat erlebt in der aktuellen Corona-Krise ein Comeback in der öffentlichen Wertschätzung. Die Folgen der Krise werden sichtbar sozial abgefedert und vor allem mit dem Instrument der Kurzarbeit wird Massenarbeitslosigkeit verhindert. Unter diesem Eindruck title denn auch die taz, dass der „Sozialstaat zurück“ sei und der DIW-Chef Fratscher sieht in der Corona-Krise den „letzten Sargnagel für den Neoliberalismus“.

Doch die Gefahr ist groß, dass die aktuelle Wertschätzung in einer neuen Debatte um die angeblichen zu hohen Kosten und zu großzügigen Leistungen des Sozialstaats münden könnte. Die Diskussion um die Obergrenze bei den Sozialabgaben gibt die Richtung vor und der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie „Gesamtmetall“ legt mit seinen „Vorschläge(n) für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise“ schon mal die Axt an die Grundlagen des deutschen Wohlfahrtsstaates. (vgl. Gesamtmetall [2])

4| Die Angst um den Arbeitsplatz wächst

Subjektiv schlägt sich das bis in die „arbeitnehmerische Mitte“ hinein als existenzielles Bedrohungsgefühl nieder. Es steht zu befürchten, dass die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz wachsen und die Angst vor sozialem Abstieg zunehmen wird. Erste Befragungen von Beschäftigten vor dem Hintergrund der Corona-Krise weisen in diese Richtung (vgl. etwa Katja Möhring u.a., Die Mannheimer Corona-Studie [3]).

Dass soziale Deprivationsängste und der drohende Verlust gesellschaftlicher Anerkennung zur Quelle für strukturkonservative oder gar reaktionäre Deutungsmuster werden können und jenen Kräften Zustimmung verschaffen, die auf eine ausgrenzende, „exklusive Solidarität“ (Klaus Dörre) der Deutschen gegen die „Fremden“ setzen, zeigt der Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen und Parteien leider allzu deutlich. Zugleich zeigt sich aber auch, dass es Anknüpfungspunkte für eine „inklusive Klassenpolitik“ (Hans-Jürgen Urban) gibt, die Interessen bündelt, einer Engführung des Solidaritätsbegriffs entgegenwirkt und für eine reformpolitische Erneuerung des Sozialstaates zu gewinnen ist. Die beiden Beschäftigtenbefragungen der IG Metall (2013 [4] u. 2017 [5]) weisen in diese Richtung.

Schlüsselprojekte sozialstaatlicher Erneuerung

Angesichts der skizzierten Ausgangsbedingungen wird eine progressive Sozialstaatspolitik als Teil einer sozial-ökologischen Transformationsstrategie formuliert werden müssen. Eine solche Strategie ist dem Ziel der Nachhaltigkeit, den Arbeitsplatz- und Sozialinteressen der Beschäftigten und dem Gedanken der (Verteilungs-)Gerechtigkeit verpflichtet. Als sozialpolitisches Schlüsselprojekt einer solchen Transformationsstrategie ließen sich u.a. folgende Punkte benennen:

1| Für eine offensive „Pro-Sozialstaats-Rhetorik“

Der archimedische Punkt einer solchen Konzeption liegt in der Funktionsbestimmung des Sozialstaates. Seit langem dominiert die Kostenperspektive die Sozialstaatsdebatte und sozialstaatliche Leistungen und Institutionen gelten in dieser Hinsicht als Ballast im internationalen Wettbewerb. Doch eine solche wettbewerbspolitische und kostenorientierte Vereinnahmung unterschätzt den gesellschaftlichen und demokratiepolitischen Wert des Sozialstaates. In der Sozialstaatsdebatte ist aus verschiedenen Perspektiven auf diese unterschiedlichen Funktionen hingewiesen worden: So schafft etwa die Absicherungs- und Entlastungsfunktion und der Schutz vor Marktrisiken erst die Voraussetzungen, die es dem oder der Einzelnen ermöglichen, zur aktiven Staatsbürger*in zu werden. Hinzu kommt, dass mit dem nötigen ökologischen Umbau ein neuer, erweiterter Begründungs- und Handlungskontext für eine eingreifende Wirtschafts- Struktur- und Sozialpolitik gegeben ist. Spätestens die drohenden Angriffe einer „Anti-Sozialstaats-Allianz“ im Geiste von Gesamtmetall machen eine politische Initiative für den Auf- und Ausbau des Sozialstaates nötig. Sie muss mit einer „Pro-Sozialstaats-Rhetorik“ in die Offensive gehen, die den gesellschaftlichen und politischen Mehrwert  herausstellt – nach dem Motto „Der Sozialstaat ist mehr wert als er kostet!“ (Urban).

2| Für Verteilungsgerechtigkeit – Neuaufteilung der Tragelasten

Eine solidarische Modernisierungsstrategie muss mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen Kapital und Arbeit zum Ziel haben. Das gelingt nur durch eine stärkere Einbeziehung der Unternehmen und eine ausgeglichenere Verteilung der Tragelasten innerhalb der Klasse. Das schließt auch steuerpolitische Fragen mit ein. Bezogen auf die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme sollte das Prinzip der Parität die verteilungspolitische Leitlinie bilden. Das ist sachgerecht und zugleich bergen das Prinzip der Parität respektive der Verstoß gegen jenes erhebliches Mobilisierungspotenzial. Das hat die Diskussion um die Wiederherstellung der Parität im Bereich der Krankenkassenfinanzierung eindrucksvoll gezeigt. Alleine damit wird sich aber die drohende Schieflage der Sozialsysteme nicht verhindern lassen. Nötig werden moderate Beitragserhöhungen und ein Ausbau der Steuerfinanzierung sein, im Sinne eines neuen Mixes aus Beiträgen und Steuern.

3| Für Gute Arbeit – Nachhaltige und präventive Arbeitsmarktpolitik

Im beschleunigten Strukturwandel wächst die Bedeutung einer Arbeitsmarktpolitik, die nachhaltiger und präventiver ausgerichtet ist: eine Politik, die sich am „Recht auf Gute Arbeit“ orientiert und nicht wie bisher am Motto “Hauptsache Arbeit“. Eine auf soziale Sicherheit, Selbstbestimmung und Qualifikationsförderung zielende Arbeitsmarktpolitik verträgt sich nicht mit dem Zumutbarkeits- und Sanktionsregime und dem Hartz-IV-System. Skandalös niedrige Regelsätze und der Zwang, jeden Job anzunehmen haben sich als bedeutender Motor der Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen erwiesen. Die Regelsätze müssen rauf, neue Zumutbarkeitskriterien müssen sich an tariflich entlohnter Arbeit orientieren und das Sanktionsregime gehört abgeschafft.

Was zu tun ist, erschöpft sich gleichwohl nicht in der Hartz-IV-Kritik. Es geht um aktive, vorausschauend und präventiv ausgerichtete Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik, die Beschäftigten und Arbeitslosen im Transformationsprozess neue Perspektiven eröffnet. Für diese Neuausrichtung wird man nicht nur neue Förderinstrumente, wie das von der IG Metall entwickelte Transformationskurzarbeitergeld, schaffen müssen, sondern auch über einen längeren Zeitraum erheblichen Finanzmittel benötigen. Die Debatte um die Finanzlage der Bundesagentur hat gerade erst begonnen; sie wird sich um Darlehen oder Zuschüsse aus Steuermitteln und Beitragserhöhungen drehen. Bezogen auf die Justierung der Themenfelder heißt das: „Mehr Arbeitsmarktpolitik!“.

4| Für ein neues Sicherungsversprechen

Es wird darum gehen, das sozialstaatliche Sicherungsversprechen zu erneuern. Im Zentrum muss dabei eine neue Balance von Mindestsicherungselementen und leistungsbezogenen Anwartschaften stehen. Für den Ausbau der Elemente der Mindestsicherung spricht die Zunahmen von dynamischen/unsteten Erwerbs- und Lebensbiografien, die in einem auf Teilhabeäquivalenz basierenden Sozialsystem zu Unterversorgung führen kann. Dabei geht es nicht um Vernachlässigung oder gar einen Bruch mit dem Äquivalenzprinzip, sondern um eine Ergänzung und sogar um Verbesserung der Äquivalenzleistungen. Die Aufgabe wird darin bestehen, beide Mechanismen – Teilhabeäquivalenz und Mindestsicherungselemente – neu auszutarieren. Die Diskussion um die Grundrente zeigt die Fallstricke der Debatte. Wenn die Grundrente zum Ersatz für die allgemeine Anhebung des Rentenniveaus wird, ist das sowohl aus versorgungspolitischen Gründen als auch aus der Gerechtigkeitsperspektive problematisch.

5| Für die Universalisierung von Versicherungsschutz- und -pflicht

Nötig ist eine Universalisierung von Versicherungspflicht und Versicherungsschutz. Dafür sprechen gleich mehrere Gründe: Unstete Erwerbsverläufe führen zu Schutzlücken, die geschlossen werden müssen; eine umfassende Versicherungspflicht verbreitert die Einnahmebasis und bringt mehr Finanzierungsgerechtigkeit. Und nicht zuletzt: sie ist populär! „Alle rein ins Solidarsystem“ ist ein Claim, der mobilisierungspolitisch zündet. Die Vorschläge zur Schaffung von Bürger- und Erwerbstätigenversicherungssystemen sind die technische Umsetzung dieser Forderung.

Mit der hier vorliegenden Auflistung von Projekten ist weder der Anspruch auf Vollständigkeit verbunden noch ist sie in der Gewissheit formuliert, dass die notwendige politische Zuspitzung, auch unter Bündnisaspekten, schon geleistet wäre. Sie will daher einen Beitrag zur Suche nach einer Alternativkonzeption zu produktivistischen oder marktradikalen Vorstellungen von Sozialstaatlichkeit leisten. Und sie ist getragen von der Vorstellung, dass ohne sozialstaatliche Erneuerung eine sozial-ökologische Transformation des Gegenwartskapitalismus nicht möglich sein wird.

Der Artikel basiert auf einem Vortrag im Rahmen einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Titel „Zukunftsprojekte und linkes Regieren“ am 10.7.2020.