- Zeitschrift LuXemburg - https://www.zeitschrift-luxemburg.de -

Solidarität ist unsere DNA

Von Bernd Riexinger

Fast neun Jahre waren Katja Kipping und ich Vorsitzende der LINKEN. Das ist mehr als die Hälfte des „Lebens“ unserer Partei. Es war eine gute Zeit. Ich bin stolz darauf, dass wir die LINKE zu einer gesamtdeutschen Partei weiterentwickelt haben, die heute eine stabile Kraft im bundesdeutschen Parteiensystem ist. Erstmalig seit Jahrzehnten etablierte sich hierzulande eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD. Das ist bei Weitem keine Selbstverständlichkeit.

Meine Geschichte ist mit der LINKEN verbunden, persönlich und exemplarisch. Bevor ich zur LINKEN kam, war ich lange Jahre Linker ohne Partei, im guten Sinne ein radikaler Linker. Ich war Gewerkschaftsführer und habe – z.T. gegen das bleierne Zögern der Gewerkschaftsführungen – den Massenprotest gegen die Agenda 2010 mit einer Mobilisierung von unten mit auf die Füße gestellt. In der Falle von Globalisierung und Neoliberalismus brauchten die Gewerkschaften einen neuen strategischen Partner. Mit Blick auf die Demütigungen von Niedriglohn und Lohndrückerei, von Aushungern und Privatisierung des Öffentlichen war es überlebenswichtig, dass die gesellschaftliche Linke auch in einer Partei zusammenkommt. Deshalb habe ich die WASG mitgegründet und war danach lange Landessprecher der LINKEN in Baden Württemberg. Und deshalb hatte ich achteinhalb Jahre lang immer das Gefühl, hier genau am richtigen Ort zu sein.

Start in schwierigen Zeiten

Als Katja Kipping und ich den Vorsitz übernommen hatten, war die Situation der LINKEN riskant. Angesichts der Proteste gegen die Wirtschaftskrise, gegen Bankenrettung und Schuldenbremse waren die Umfragen und Wahlergebnisse schnell gewachsen. Aber die Parteientwicklung war nicht in der gleichen Geschwindigkeit hinterhergekommen. Ich erinnere mich noch gut an die Begeisterung der ersten Jahre, das elektrisierte Gefühl, dass inmitten einer der größten Angriffe des Kapitals die Linke erstmalig stärker wird, zusammenkommt zu einer Partei aus unterschiedlichen Parteien, Bewegungen, Initiativen – statt sich über den richtigen Weg zu zerstreiten. Die Erfahrungen mit und die Erwartungen an eine linke Partei waren bei den Akteur*innen oft unterschiedlich. Einige brachten die Erfahrungen des Zusammenbruchs des „Staatssozialismus“ mit, andere hatten jahrzehntelang Abwehrkämpfe gegen eine Prekarisierung des Lebens geführt. Die einen haben immer im Betrieb gekämpft, anderen waren die Gewerkschaften eher ein bisschen suspekt. Als Katja und ich unsere Arbeit aufgenommen hatten, hatte der Streit eine bedrohliche Größenordnung angenommen, wir hatten viele Mitglieder verloren. Es war unsere Aufgabe, die Partei zu einen und die anstehenden Bundestagswahlen zu bestehen. Beides ist gelungen. Wir haben angefangen damit zuzuhören, Gespräche zu führen, die Basis zu besuchen, aufzubauen, wertzuschätzen. Wir konnten den Mitgliederschwund stoppen, haben Perspektiven zusammengebracht, um das Gemeinsame zu stärken. Das Gemeinsame und nicht das Trennende in den Vordergrund zu stellen, war und ist eine Daueraufgabe politischer Führung. Bei den Bundestagswahlen im folgenden Jahr war zwar das Ausnahmeergebnis aus der Zeit in der Finanzkrise nicht zu wiederholen, aber wir lagen deutlich über den Umfragen des Vorjahres. Die LINKE wurde drittstärkste Kraft im Bundestag.

Die LINKE weiter entwickeln

Nach der Einigung war die Zeit der Weiterentwicklung: Nach der Bundestagswahl 2013 stand die Parteientwicklung im Zentrum: Wir entwarfen Programme für Nachwuchsbildung, in denen es nicht nur um Wissensvermittlung, sondern auch um Strategie und Organisierung gehen sollte; und Konzepte für Kampagnen, für eine neue Kultur in der Partei, für (Selbst-)Organisierung, gerade in einkommensarmen Nachbarschaften. Es ging um eine Verankerung der Partei in Gewerkschaften und bei Beschäftigten, darum, solidarisch Konfliktorientierung zu üben und die Erfahrung der Betroffenen zu stärken, so dass Kämpfe gewonnen werden können.

Ich bin in meiner politischen Arbeit immer sehr von Antonio Gramsci beeindruckt gewesen. Nicht nur, weil er so unbeugsam war, weil seine Energie noch im Gefängnis für all diese Analysen und Schriften gereicht hat. Auch weil er immer die Menschen, ihren Blick auf die Welt einbezogen hat, weil er nicht in geschichtlichen Notwendigkeiten dachte, sondern in Kräfteverhältnissen, die verändert werden können und müssen.

Für eine linke Partei bedeutet das: Sie muss verankert sein in den Kommunen und Vereinen, in den Gewerkschaften, in den Nachbarschaften. Wir haben in Anlehnung an Gramsci dafür den Begriff der „verbindenden Partei [1]“ gefunden.

Verankerung kommt nicht (nur) von den richtigen Forderungen, dem richtigen „Wording“, sie ist „Handarbeit“, Beziehungsarbeit, Alltagsarbeit. Wir konnten vom linken Community Organizing lernen und haben Projekte in den Nachbarschaften gegründet. Eine ganze Reihe ist inzwischen aktiv. Sie organisieren Mieter*innen gegen die Wohnungsbauriesen, sie besuchen die Menschen zu Hause und fragen, was ihnen wichtig ist. Zuvor war eine solche aufsuchende und organisierende Arbeit nicht Teil von Parteientheorie und nicht bewusster Teil der Strategie zur Stärkung der LINKEN.

Es ging darum, eine aktive verbindende Mitgliederpartei aufzubauen, die in der Gesellschaft verankert, bündnisfähig und verbunden mit den fortschrittlichen sozialen, ökologischen und demokratischen Bewegungen ist. Eine Partei, die klar und unbestechlich die Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner*innen vertritt, die die vielfältigen Spaltungsprozesse als Folge der neoliberalen Politik überwindet und gemeinsame (Klassen-)Interessen einer veränderten Erwerbsbevölkerung herauszuarbeitet und vertritt. Eine Partei, die verlässlich ihre Stimme gegen Aufrüstung, Krieg und militärische Interventionen erhebt.

Vielfältiger, jünger, feministischer

Ergebnis dieser Entwicklung: Die Kurve der Mitgliederzahlen zeigt wieder nach oben. Zweidrittel unserer Neumitglieder sind unter 35 Jahre jung. Wir sind jünger, bewegungsorientierter und breiter aufgestellt. Wir sind migrantischer geworden. Wir hatten schon immer die härteste Frauenquote bei den internen Wahlen, wir gewinnen aber endlich auch mehr Frauen als Mitglieder. Wir haben im Vergleich zu den anderen Parteien den höchsten Anteil an Arbeiter*innen und an Mitgliedern unter 30 Jahren, den zweithöchsten Anteil an Frauen und Gewerkschafter*innen. Die Zahl unserer Kommunalwahlmandate und damit unserer örtlichen Verankerung ist erheblich gestiegen. Die Partei hat neue Wähler*innen gewonnen. Gerade bei Beschäftigten im Gesundheitswesen, im sozialen Bereich und in den (neuen) Dienstleistungsbranchen verzeichnen wir Terraingewinne. Das sehe ich als großen Erfolg und als Ergebnis von unseren Kampagnen, die sich um die Kernfragen unserer Gesellschaft drehen – Pflegenotstand, bezahlbares Wohnen und Arbeit, die zum Leben passt. Es ist außerdem Ergebnis unserer Organizing-Projekte in so genannten sozialen Brennpunkten.

Auch inhaltlich programmatisch hat sich die LINKE weiterentwickelt. Nach und nach wurden in den wichtigsten Politikfeldern Konzepte ausgearbeitet und präzisiert. Bei der Gesundheitsversorgung, der Rente, dem Investitionsprogramm im öffentlichen Sektor, der Weiterentwicklung des Sozialstaates, der Steuerpolitik oder des Klimaschutzes liegen heute konkrete Konzepte auf dem Tisch, die eine klare und meist durchgerechnete Alternative zur herrschenden Politik formulieren. Die LINKE sagt heute nicht nur, was sie ablehnt und bekämpft, sondern auch, wohin sie will und wofür sie steht. Dazu haben zahlreiche Diskussionsforen in den Regionen, zwei Zukunftskongresse, zahlreiche Fachtagungen, die Zusammenarbeit mit den Fachpolitiker*innen der Fraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung beigetragen.

Keine begrenzte Solidarität

Ich will nicht versäumen, eine Auseinandersetzung anzusprechen, die mich besonders geschmerzt hat und die mir nahe gegangen ist. Kurz nach der Bundestagswahl 2017 – bei der wir uns übrigens verbessern konnten – fing die Diskussion an, dass wir zu viel über Solidarität mit Geflüchteten sprechen und zu wenig über die Beschäftigten. Ein Vorwurf, der mir nach 50 Jahren aktiver Gewerkschaftsmitgliedschaft nicht sehr nahe zu liegen schien. Ich war froh und stolz, dass wir auf dem darauffolgenden Parteitag mit überwältigender Mehrheit Position bezogen haben; dass wir für Menschlichkeit und Menschenrechte, und das heißt eben, für offene Grenzen stehen.

Es ist für mich eine existenzielle linke Frage, dass wir nicht weichen, wenn gegen Geflüchtete und Menschen mit migrantischen Wurzeln gehetzt wird. Wenn Leute sagen, „dafür ist kein Geld da“, sagen wir nicht, „ach so“. „Die Leute ernst nehmen“, heißt nicht, ihnen nach dem Mund zu reden. Dass viele das Gefühl haben, für alles sei Geld da, nur für sie nicht, ist ja nicht falsch. Aber dass es an Geflüchteten liegen soll, ist falsch. Diese Gefühle müssen wir zum Gegenstand unserer Politik machen. Es ist kein Wunder, dass viele den Eindruck haben, jeder kämpfe für sich allein, wenn über Jahrzehnte soziale Strukturen abgebaut oder auf den Markt geworfen werden, die einen gesellschaftlichen Zusammenhalt ausmachen. Wenn Menschen sich bei der Pflege ihrer Angehörigen scheinbar nur zwischen schlechter Versorgung, bankrott zu gehen oder einer „osteuropäischen Pflegekraft“ zu Billigstlöhnen entscheiden können. Der rückenkranke Amazon-Arbeiter, die Krankenpflegerin vor dem Burnout, die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie, die rumänischen Tönnies-Arbeiter, die sich mit Corona anstecken mussten, die Menschen in den Zulieferbetrieben, die Angst vor Schließung haben, oder die Beschäftigten in den Großkonzernen, die die Gunst der Stunde nutzen, um Standorte in Billiglohnländer zu verlagern. Oder jene, die nicht wissen, wie sie die gestiegene Miete bezahlen sollen. Das alles sind Erfahrungen von Menschen, für die wir, für die und mit denen ich mein Leben lang gearbeitet habe.

In großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, in jeder Krise liegt es nahe und wird von oben nahegelegt: die Linien zu ziehen zwischen sich und de*r Nachbar*in, der oder die anders zu sein scheint. Aber wir machen das nicht. Wir sind DIE LINKE. Solidarität ist unsere DNA. Dass wir diese Debatte entscheiden konnten, ist nicht ohne Kosten geblieben. Einige versuchten, aus der Mitte der Partei heraus ein neues Projekt, vielleicht eine neue Partei zu gründen. Beides ist nicht gelungen.

In seinem Buch über die Geschichte und letztlich den Untergang der kommunistischen Partei in Italien beschreibt Lucio Magri mindestens vier Gefahren, an denen eine linke Partei scheitern kann: An Opportunismus und Anpassung, also mangelndem Mut zum Widerstand. An Sektierertum und der Besserwisserei, dass die richtigen Positionen zu vertreten wichtiger ist, als Bündnisse einzugehen und sie voranzubringen. An mangelnder innerer Solidarität. Schließlich: Wenn sie nicht bereit ist, sich gesellschaftlichen Umbrüchen zu stellen. Ich glaube: Die LINKE ist die einzige Partei, die eine angemessene Antwort auf die riesigen Aufgaben der Klimakrise und die sozialen Verwerfungen hat. Jetzt geht es darum zu zeigen, dass wir genügend innere Solidarität haben, um über die Details zu diskutieren und zu streiten und ein gemeinsames, mutiges, widerständiges gesellschaftliches Projekt zu entwickeln. Wir werden zusammen mit allen dafür kämpfen, die wissen, dass es so nicht weiter gehen kann, und die diese Krise nicht auf Kosten derjenigen lösen wollen, die ohnehin immer die Zeche zahlen müssen.

Emanzipative Perspektiven verbinden

Zwei Themen waren und sind mir besonders wichtig: Wie in diesen unübersichtlichen Zeiten eine verbindende Klassenpolitik [2] aussehen kann, warum sie ein wichtiger Bezugspunkt für eine linke Partei ist. Warum wir die vielfältigen Spaltungslinien, die die neoliberale Politik hinterlassen hat, überwinden müssen, um die gemeinsamen Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner*innen konsequent vertreten können.

Und dass wir uns den Umbrüchen der Zeit mit einem eigenen Entwurf stellen müssen. Daher mein Plädoyer für einen sozialen und ökologischen Systemwechsel, für einen linken Green New Deal [3]. Es gibt keinen Gegensatz von linker sozialer Politik und Klimagerechtigkeit. Linke Politik auf der Höhe der Zeit muss beides umfassen. Der Grundgedanke, dass wir eine Gesellschaft wollen, in der kein Mensch sich zwischen seinem Arbeitsplatz und der Zukunft seiner Kinder oder Enkel entscheiden muss, ist bestechend und motivierend. Das Interesse an auskömmlichen Löhnen und guter Arbeit, der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, der öffentlichen Wohlfahrt und Infrastruktur wird verknüpft mit dem sozialökologischen Umbau der Wirtschaft, radikalem Klimaschutz, Abrüstung, Verteilungsgerechtigkeit und Wirtschaftsdemokratie. Weltweit gehen dafür Millionen Menschen auf die Straße. Die LINKE kann Bündnisse und Allianzen schmieden, um ein solches gesellschaftliches Projekt, das zugleich ein internationalistisches sein muss, auf den Weg zu bringen.

Wenn die Gesellschaft im Umbruch ist, hat die LINKE die Aufgabe, ein gesellschaftliches Projekt auf den Weg zu bringen, das sich gegen einen autoritären Kapitalismus stellt und sich mit »Greenwashing«, d.h. mit einer grünen Modernisierung des Kapitalismus, nicht zufrieden gibt. Sie muss die Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden verbinden. Für diese große Aufgabe müssen sich die gesellschaftliche Linke und die Partei die LINKE weiterentwickeln. Ich bin überzeugt, dass die LINKE für die Zukunft gerüstet ist, wenn sie Einstiege in ein gesellschaftliches Projekt auf den Weg bringt, das gleichermaßen für soziale und Klimagerechtigkeit steht.

Ich bedanke mich bei den vielen Genoss*innen, die mit mir unverdrossen an einer sozial gerechten Gesellschaft arbeiten, die sich einmischen, an der Seite streikender Gewerkschafter*innen stehen oder Teil sozialer Bewegungen sind oder sich in Gewerkschaften und Kommunalparlamenten engagieren. Sie sorgen dafür, dass die LINKE eine politisch wirksame Kraft in der Gesellschaft ist. Die vielen Kontakte und Begegnungen mit ihnen haben mich bereichert und wesentlich dazu beigetragen, dass ich mit Ausdauer und Optimismus meiner Aufgabe nachgegangen bin. Eine handlungsfähige linke Partei ist immer das Ergebnis der vielen engagierten Parteimitglieder. Sie sind es, die dafür sorgen, dass wir in Parlamenten auf allen Ebenen und auch im Bundestag vertreten sind.

Mit Katja Kipping hat mich von Anfang an eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verbunden. Wir haben bewiesen, dass Teamarbeit zwischen zwei Vorsitzenden möglich ist, die aus unterschiedlichen politischen und kulturellen Zusammenhängen kommen und unterschiedliche Gruppen ansprechen – und die manchmal auch unterschiedlicher Auffassung sind. Wir haben zusammen einige Auseinandersetzungen bestanden und konnten uns aufeinander verlassen. Dafür danke ich ihr von Herzen.

Ich werde mich weiterhin mit Begeisterung und Optimismus für eine starke LINKE engagieren und freue mich auf weitere Schritte auf unserem gemeinsamen Weg.