| Rollback in Kroatien

September 2014  Druckansicht
Von Mario Kikas

Wie die Kirche gegen gleichgeschlechtliche Ehen mobilisiert

Im Dezember vergangenen Jahres sorgte eine Volksabstimmung in Kroatien für mediale Aufmerksamkeit. Die WählerInnen sprachen sich mit einer Zweidrittelmehrheit dafür aus, die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau zu definieren und dies in der Verfassung festzuschreiben. Dem waren jedoch keine positiven Gesetzesänderungen zur Ausweitung der Rechte der LGBT-Community vorausgegangen, vielmehr sollte damit jeglichen Reformversuchen in diese Richtung vorgebeugt werden. Zwar bieten die existierenden Gesetze in Kroatien sexuellen Minderheiten einen besseren Schutz als in den anderen ehemaligen jugoslawischen Republiken Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, aber sie sind nicht so weitreichend wie in Slowenien, wo es letztes Jahr ein vergleichbares Referendum gegeben hat.

Paradoxerweise stammen die meisten positiven Gesetzesreformen in Kroatien aus der Zeit, in der die konservative Kroatische Demokratische Union (Hrvatska demokratska zajednica – HDZ) mit Premierministerin Jadranka Kosor das Land regierte. Heute hingegen zeigt sich die neue Führung der HDZ als wesentlich konservativer und nationalistischer. Dementsprechend unterstützte sie das Referendum und den verfassungsmäßigen ›Schutz‹ der heterosexuellen Ehe. Kosor war im letzten Jahr im Zuge eines Machtgerangels um Parteiposten aus der HDZ ausgeschlossen worden. Als unabhängiges Mitglied des Parlaments entwickelte sich die ehemalige Parteivorsitzende daraufhin zu einer besonders eifrigen Verteidigerin der Menschenrechte. Dagegen hat die regierende Sozialdemokratische Partei (Socijaldemoktratska partija Hrvatske – SDP) die zur Abstimmung gestellte Frage zugelassen und das Datum des Referendums auf den 1. Dezember festgelegt. Das Ergebnis verweist zum einen auf recht interessante Verschiebungen innerhalb der politischen Rechten im Land, zum anderen muss die Linke es als Warnung vor weiteren reaktionären Initiativen betrachten. Hier zeigen sich auch einige bedenkliche Entwicklungen in der politischen Landschaft Kroatiens der letzten 20 Jahre sowie die Absurdität des inoffiziellen Zweiparteiensystems.

Das Referendum war von der Organisation U ime obitelji (Im Namen der Familie) angestoßen worden, die bereits im Mai 2013 mehr als 700000 Unterschriften für seine Zulassung gesammelt hatte. Ihr wird von einigen Medien nachgesagt, ein politischer Arm der extrem konservativen Prälatur Opus Dei zu sein. Sie nutzte geschickt das rechtliche Vakuum aus, das durch die Entscheidung, das Zustimmungsquorum bei Volksabstimmungen abzuschaffen, entstanden ist. Dieser Beschluss war nur wenige Monate vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Kroatiens im Januar 2012 gefallen. Damals drohte eine mögliche Ablehnung des EU-Beitritts, weil das bestehende Quorum eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten vorschrieb. Anders ausgedrückt: Der Erfolg dieses konservativen Projekts war ein indirektes Resultat des Prozesses, der zur Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union geführt hat.

Jedes Mal in der jüngeren kroatischen Geschichte, wenn eine SDP-geführte Koalition die Wahlen gewinnt, sorgt die politische Rechte für ein aufgeheiztes nationalistisches Klima und rührt an ungelösten Konflikten der jüngeren Vergangenheit. Das dient zum einen der Schwächung liberaler Regierungen, andererseits wird die Bevölkerung damit von anderen Problemen abgelenkt. So nutzte der ehemalige Premierminister Ivo Sanader 2003 den in der Nachkriegszeit erstarkten Nationalismus, um sich als neuer Anführer der Rechten durchzusetzen, was ihm zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten bescherte. Beide Mal konnte er sich auf die Unterstützung der katholischen Kirche in Kroatien stützen, die sich nach der Unabhängigkeitserklärung von 1991 zu einem wichtigen politischen Faktor entwickelt hat. Wenn wir verstehen wollen, wie es einer so kleinen und bis vor Kurzem völlig unbekannten konservativen NGO gelingen konnte, eine landesweite Volksabstimmung zum Erfolg zu führen, dann lautet die Antwort: nur mit der außergewöhnlichen ideellen und materiellen Hilfe der katholischen Kirche. Im heutigen Kroatien verfügen nur drei Institutionen über die nötigen Ressourcen, um ein Referendum zu organisieren: der Staat, die Gewerkschaften und die katholische Kirche. So gelang es den Gewerkschaften vor drei Jahren unter der Regierung von Jadranka Kosor ausreichend Unterschriften gegen eine geplante Novellierung des Arbeitsgesetzes zu sammeln; einer der vielen als dringend benötigt dargestellten Austeritätsmaßnahmen, mit der der kroatische Markt unter anderem für neue ausländische Investoren geöffnet werden sollte. In den darauffolgenden Verhandlungen zog die Regierung die Gesetzesinitiative zurück. Drei Jahre nach diesem Versuch präsentierte eine neue Regierung aus SDP und der liberaldemokratischen HNS (Hrvatska narodna stranka) ein neues Gesetz, das den Achtstundentag zu einem Relikt der sozialistischen Vergangenheit erklärt. Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes werden flankiert von einer weiteren Privatisierung der im Staatseigentum befindlichen Unternehmen und Gemeingüter (Eisenbahn und Autobahnen) sowie einer Kommerzialisierung des Bildungs- und Gesundheitswesens. Während die sozialstaatlichen Errungenschaften aus der Zeit des Sozialismus abgebaut werden, kommt es gleichzeitig zu einer Konsolidierung von rechten nationalistischen und klerikalen Gruppierungen nach einem sehr vertrauten historischen Muster.

Nichtsdestotrotz wäre es falsch, das Referendum als direkten Erfolg des Konservatismus aufzufassen und nur die Macht der katholischen Kirche dafür verantwortlich zu machen. Der Boden hierfür ist in den letzten zwei Jahrzehnten von sowohl konservativen als auch liberalen Regierungen bereitet worden. Der Kapitalismus in Kroatien gründet auf einer bis dato nie dagewesenen Plünderung von volkseigenen Unternehmen (in den 1990er Jahren) und sich daran anschließenden strukturellen Anpassungen an ein ökonomisches Übergangsmodell. Diese Politik brachte eine hochgradig gespaltene und ungleiche Gesellschaft hervor, mit einer hohen Arbeitslosenquote (20,3 Prozent im Oktober 2013) und einem nicht funktionierenden und unterfinanzierten öffentlichen Sektor. Deswegen sollten wir das Referendum nicht ahistorisch betrachten. Die WählerInnen, die sich vor Kurzem mehrheitlich für eine heteronormative Definition der Ehe entschieden haben, sind seit 1992 gezielt zu einem folgsamen Wahlvolk der HDZ und AnhängerInnen des vorherrschenden Nationalismus abgerichtet worden. Mit der Auslöschung aller im Sozialismus aufgebauten gemeinschaftlichen und kommunalen Strukturen und Alltagserfahrungen ist die Kirche in der Mehrzahl der ländlichen und deindustrialisierten städtischen Regionen Kroatiens zur alleinigen funktionierenden Institution und zum einzigen Fürsprecher der Bevölkerung geworden. Dies ist die ideologische Basis für die breite Unterstützung des Referendums, der man nicht mit essentialistischen Kategorien wie dem angeblich unvergänglichen Traditionalismus auf dem Balkan beikommen kann. Vielmehr muss man es als ein sorgfältig geplantes Projekt begreifen, bei dem es um die (Wieder-)Herstellung der Nation und um die Stärkung der inneren Verpflichtung geht, an öffentlichen Wahlen teilzunehmen.

Die Statistiken stützen diese These. In den Gebieten, die am meisten unter dem Krieg, nationalistischen Lokalregierungen und dem Deindustrialisierungs- und Privatisierungs-Tsunami zu leiden hatten, waren die Ja-Stimmen deutlich zahlreicher als in den westlichen und nördlichen Teilen des Landes, wo es mehr Nein-Stimmen gab. Die Abstimmungsergebnisse in Zagreb zeigen, dass in den Vorstädten, in den ärmeren Stadtteilen und denjenigen Bezirken, in denen die Schulbildung der Bevölkerung unterdurchschnittlich ist, das Referendum auf eine sehr breite Zustimmung stieß, während in den innerstädtischen Gebieten eine ganz knappe Mehrheit dagegen votierte. Diese ›Abstimmungstopografie‹ bestätigt nicht nur das Bild von der gegenwärtigen Verfasstheit der kroatischen Gesellschaft und ihren zukünftigen ideologischen Entwicklungslinien, sondern sollte auch eine Art Weckruf für linke fortschrittliche Kräfte darstellen. Es ist an der Zeit, neu über Ansätze der Organisierung und Agitation, insbesondere in den entlegenen Landesteilen, nachzudenken. Wir alle sollten endlich die binäre Gegenüberstellung von liberalen und konservativen Parteibürokratien überwinden und wieder das Prinzip der Solidarität entdecken und anwenden, sei es mit den Arbeiterinnen und Arbeitern, den Schwulen und Lesben, den Frauen, den Studierenden, den Alten oder anderen Unterdrückten. Denn das ist die die einzige Alternative zur offiziellen Politik mit ihren zwei verschiedenen (faktisch aber gleichen) Gesichtern.

Das aber ist nicht nur eine Herausforderung für die kroatische Gesellschaft oder die osteuropäischen Länder. Die Ereignisse des vergangenen Sommers in Frankreich, die geprägt waren von der reaktionären schwulenfeindlichen Gruppe La Manif Pour Tous, sind eine Warnung an uns alle, genauso wie die Ablehnung des Estrela-Berichts über sexuelle und reproduktive Rechte durch das Europäische Parlament, das stattdessen für einen alternativen Antrag der rechten Europäischen Volkspartei (EVP) und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) stimmte. Die europäische Linke muss eine Alternative zu diesen gefährlichen politischen Strömungen entwickeln, andernfalls werden wir einen neuerlichen Aufschwung rechter reaktionärer Bewegungen in ganz Europa erleben.

Zuerst erschienen am 16. Dezember 2013 auf CriticAtac. Aus dem Englischen von Andreas Förster.