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Rechts der Union

Von Gerd Wiegel

Die »Alternative für Deutschland«

Erfolge von Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums sind in Europa inzwischen an der Tagesordnung. Einigen könnte es gar gelingen, bei den Europawahlen im Mai 2014 zur stärksten Partei ihres Landes zu avancieren – so dem Front National in Frankreich, der Partei für die Freiheit von Geert Wilders in den Niederlanden oder der FPÖ in Österreich. Ob sich mit der Alternative für Deutschland (AfD) auch hierzulande eine Partei rechts des etablierten Konservatismus längerfristig im Parteienspektrum verankern kann, wird sich zeigen.

Nach ihrem relativen Erfolg bei den Bundestagswahlen (4,7 Prozent) befindet sich die selbsterklärte »Volkspartei neuen Typs« gegenwärtig in einer kritischen Situation. Um die inhaltliche Ausrichtung der Partei wird heftig gestritten: Soll sie den eurokritischen, wirtschaftsliberalen und an den Interessen eines bestimmten, mittelständischen Segments des deutschen Kapitals ausgerichteten nationalliberalen Kurs weiterverfolgen? Oder eher die Kernthemen des modernen Rechtspopulismus bedienen, also vor allem Anti-Islamismus und eine Ethnisierung der sozialen Frage voran stellen?

Noch im Januar 2014 schrieb Alexander Gauland, einer der Sprecher der AfD, in der FAZ (24.1.2014) von einer unübersehbaren Krise der Partei. Der Europaparteitag Ende Januar brachte zwar eine gewisse Stabilisierung, so dass sie bei den Europawahlen nach Umfragen mit bis zu 7 Prozent rechnen kann. Der Grundkonflikt besteht aber weiter, ist im heterogenen Wählerspektrum der AfD angelegt.

Wer wählt die AfD und warum?

Über die Wählerwanderungen bei der Bundestagswahl ist viel diskutiert worden, insbesondere in der LINKEN. Nach der FDP mit 430 000 Stimmen verlor die Linkspartei mit 340 000 die zweitmeisten WählerInnen an die AfD. Motivation, Erwartung und Interessenlage dieser Gruppen dürften sehr unterschiedlich und auch in sich nicht homogen sein. Zu vermuten ist jedoch, dass frühere WählerInnen der FDP sich eher durch die nationalliberale Ausrichtung der AfD angesprochen fühlen, während die Interessenlagen ehemaliger LinkswählerInnen durch nationalistische Elemente und eine Ethnisierung sozialer Konflikte bedient werden.

Gleichzeitig ist die AfD eindeutig eine Formation der politischen Rechten. Sie vertritt ein konservatives Familienbild, steht für eine marktradikale, an mittelständischen Interessen orientierte Wirtschaftspolitik und für einen bisher vor allem ökonomisch motivierten Abwehrnationalismus – »Deutschland zuerst«. Mit ihrem Nützlichkeitsrassismus, der Zuwanderung strikt an den Erfordernissen der deutschen Wirtschaft ausrichten will, suggeriert sie Einheimischen Schutz vor internationaler Konkurrenz. Ihr Politikverständnis zielt auf den Abbau demokratischer Rechte, Elitenherrschaft, und steht für eine Ideologie der Ungleichheit.

Eine Betonung dieser rechtspopulistischen Elemente könnte die AfD für einen größeren Teil des Wählerspektrums interessant machen. Diese Verlockung könnte umso stärker werden, je mehr die Krise aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet und die wirtschaftsliberal und nationalistisch begründete EU-Kritik als Thema an Zugkraft verliert. Nur gibt es an dieser Stelle ein Problem: Mit einer solchen Ausrichtung läuft sie Gefahr, als Partei der extremen Rechten markiert und damit für einen Teil ihrer jetzigen WählerInnen unwählbar zu werden.

Vorläufig wird sie den Spagat zwischen beiden Positionen beibehalten, um die heterogene Wählerschaft der Bundestagswahl weiterhin an sich zu binden. Sie wird sich mit Leuten wie dem früherer BDI-Präsidenten Hans Olaf Henkel und anderen ElitevertreterInnen medienkompatibel präsentieren und gleichzeitig auf Länderebene mit einem Personal auftreten, das einen offen rechtspopulistischen Diskurs zu führen weiß.

Die Erwartungen an die Europapolitik der AfD speisen sich aus neoliberalen ordnungspolitischen Vorstellungen und Ängsten vor finanziellen Belastungen (›Kein deutsches Geld für faule Griechen‹) sowie einer chauvinistischen Abgrenzung von den ›leistungsschwachen Südländern‹ (vgl. Reinfeldt in diesem Heft).

Kernthemen der AfD: EU und Euro, Zuwanderung, Demokratie und Familie

Auf ihrem Parteitag Ende Januar 2014 hat die AfD ihre europapolitischen Positionen konkretisiert und ihre marktradikale Position unterstrichen. Die EU solle ausschließlich als ökonomischer Verbund vorangetrieben werden, weitere Integrationsbestrebungen wie eine gemeinsame europäische Wirtschafts-, Sozialund Finanzpolitik werden ablehnt. Anders als die deutsche Großindustrie fordert die AfD eine stärkere Abgrenzung von Europa. Sie steht damit in Opposition zum jüngsten, zunehmend autoritären Integrationsschub innerhalb der EU (vgl. Candeias et al. in diesem Heft). Statt für einen möglichen Abbau von ökonomischen Ungleichgewichten in Europa – geschweige denn für eine Sozialunion – kämpft die AfD außerdem für eine Abgrenzung von den schwächsten Teilen der EU. Es müsse den »stabilitätsorientierten Euroländern« möglich sein, eine eigene Währungsunion zu bilden. Für linke WählerInnen attraktiv sind Forderungen wie die, keine Steuergelder für marode Banken zu verwenden und die Großanleger an den Kosten der Rettungsmaßnahmen zu beteiligen.

Auch beim Thema Zuwanderung vertritt die Partei eine am Bedarf der Wirtschaft orientierte Sicht: Deutschland brauche »qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung«, eine »Einwanderung in unsere Sozialsysteme« will man jedoch unterbinden. Soziale Transferleistungen sollen nur an SteuerzahlerInnen gehen. Die offizielle Parteiposition zum Thema Zuwanderung entspricht also dem politischen Mainstream. Allerdings gibt es Auseinandersetzungen, inwiefern sich die AfD schärferen, anti-islamististischen und rassistischen Positionen öffnen soll, wie sie auf Landesebene teils vertreten werden.

Dass sich die AfD für mehr direktdemokratische Beteiligung ausspricht, hört sich zunächst gut an. Schaut man genauer hin, wird klar, dass damit qualifizierte demokratische Prozesse unmöglicht gemacht würden: Zentrale politische Repräsentanten sollen direkt gewählt, der Einfluss von Parteien soll zurückgedrängt werden. Dieser Antiparteieneffekt zielt auf eine Personalisierung von Politik. Kollektive Interessenvertretung, zum Beispiel der abhängig Beschäftigten und Prekären, soll so ausgehebelt werden. Unter dem Deckmantel der Ausweitung demokratischer Rechte (Bürgerentscheide, Direktwahl) wird für eine Form der Elitendemokratie geworben, die den Einfluss der subalternen Klassen – gerade vor dem Hintergrund einer Abwendung der prekären Teile der Bevölkerung vom Politikbetrieb – noch weiter einschränken soll. Die AfD entpuppt sich als das, was sie ist: ein demokratieeinschränkendes Elitenprojekt. Dazu passen die Steuervorschläge der Partei, die sich auf das sogenannte Kirchhoff-Modell beziehen: Der Spitzensteuersatz würde auf 25 Prozent gesenkt, was zu einer massiven Entlastung der Reichen und Superreichen führen würde.

Bekannt geworden sind auch die Äußerungen des Vorstandmitglieds und Mitgründers der AfD, Konrad Adam. Er bezog sich positiv auf den Vorschlag, das Wahlrecht nur noch »Nettosteuerzahlern« zu gewähren. Arbeitslose, Empfänger von Transferleistungen und Geringverdiener wären ausgeschlossen. Derlei antidemokratische Vorschläge finden bei vielen Funktionären und AnhängerInnen der AfD Zustimmung. Jörn Kruse, Landessprecher der AfD in Hamburg und Hochschullehrer an der Bundeswehrhochschule in Hamburg, plädiert beispielsweise für die Einführung einer zweiten Kammer. In sogenannten Fachräten würden Experten politische Entscheidungen vorprägen. Damit verbunden ist die Vorstellung einer vom Parlament unabhängigen Technokratenregierung, bestehend aus den bürgerlichen Eliten des Landes.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die konservative Familienideologie der AfD. Familie gilt als Keimzelle der Gesellschaft, Geburtensteigerung ist erklärtes Ziel und für die Erziehung der Kinder seien in erster Linie die Eltern zuständig – all das entspricht jedoch einem auch in der Union gepflegten Familienbild. Zum Thema Geschlechterpolitik heißt es im Europawahlprogramm: »Die AfD lehnt gesellschaftspolitische Umerziehungsmaßnahmen wie ›Gender Mainstreaming‹ ab.«

Umfeld der AfD

Es lohnt, die personellen und inhaltlichen Kontinuitätslinien wie die organisatorischen Vorläufer der AfD in den Blick zu nehmen: Neben parteipolitischen Vorläufern wie dem rechtspopulistischen Bund freier Bürger, aus dessen Reihen einige bekannte Vertreter der AfD stammen (Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider), gibt es eine ganze Reihe von Vereinen, Organisationen und Stiftungen, die zum Umfeld der AfD gehören und aus denen sich ein Teil des Personals der Partei speist. Zu nennen sind hier etwa der Bürgerkonvent, der Konvent für Deutschland, das Bündnis Bürgerwille, die Stiftung Familienunternehmer, die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, die Mont Pelerin Society, der Liberale Aufbruch, das Aktionsbündnis direkte Demokratie, die Bundesvereinigung Freie Wähler oder die Zivile Koalition.

Gemeinsam ist den meisten dieser Organisationen ihre klassenmäßige Verortung in den ökonomischen Eliten, ihre marktradikale, neoliberale Grundausrichtung und ein Demokratieverständnis, das auf den Abbau von Beteiligungsrechten setzt. Union und FDP werden nicht mehr als politische Heimat gesehen, da sie einer schleichenden Sozialdemokratisierung unterlägen. Gleiches gälte für die EU, die als »DDR-light« oder als »EU-DSSR« beschrieben wird.

Zum Umfeld der AfD gehört außerdem eine Reihe von Prominenten, die die Partei entweder aktiv unterstützen oder Positionen vertreten, an die sie anknüpfen kann. Zu nennen ist neben Hans Olaf Henkel auch Peter Sloterdijk, der als Philosoph mit seiner Schrift »Revolution der gebenden Hand« für die steuerliche Entlastung der Eliten eintritt und verbriefte soziale Rechte in Almosen der freiwillig gebenden »Leistungsträger« verwandelt sehen will. Auch Thilo Sarrazin vertritt nicht nur mit seinem Buch zum Euro zahlreiche Positionen der AfD, er dient auch mit seinen rassistische Thesen als Stichwortgeber für zahlreiche Funktionäre der Partei. Die AfD repräsentiert einen minoritären Teil des deutschen Kapitals, der sich explizit gegen eine weitere Vergemeinschaftung der EU ausspricht (vgl. Heine/Sablowski 2013). Zu nennen ist hier in erster Linie der Verband der Familienunternehmer und die Stiftung Familienunternehmer sowie die Zivile Koalition e.V. Während die Großindustrie und die vor allem exportorientierte deutsche Wirtschaft auf eine weitere Stützung des Euro setzen, will ein Teil des Mittelstandes die damit verbundenen Lasten nicht länger tragen. Die AfD und ihre Vorläufer – die Wahlalternative 2013 oder das Plenum der Ökonomen – sind der politische Ausdruck dieser Haltung.

Linker Umgang mit der AfD

Für eine linke Gegenstrategie wird es darauf ankommen, die AfD auf zentralen politischen Feldern inhaltlich anzugreifen, ihre weitere Rechtsentwicklung zu verfolgen und die von der AfD vertretenen sozialen Interessen zu verdeutlichen. Es muss gelingen, den Anschein der AfD, Anwalt der »kleinen Leute« zu sein, mit dem sie im linken Wählerspektrum wildert, als falsche Attitüde zu entlarven. Denn hinter dem vermeintlichen Sachverstand der »Professorenpartei« verbergen sich genau die politischen und ökonomischen Rezepte, die in die Krise geführt haben. Antiemanzipatorische Positionen, wie die Forderung nach Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen, dem Abbau demokratischer Rechte für sozial prekäre Menschen, die Ablehnung jeder Form von Gleichstellungspolitik, müssen öffentlich kritisiert werden.

Es wird darauf ankommen, alle rechten, nationalistischen und rassistischen Tendenzen der Partei genau in den Blick zu nehmen und immer wieder öffentlich zu thematisieren. Die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Strömungen ist nicht vorbei, der rechte Flügel wird weiterhin versuchen, die Partei auf einen noch rechteren Kurs zu bringen. Strategisches Ziel muss es sein, der Union ein perspektivisches Bündnis mit der AfD unmöglich zu machen.

Schließlich sollte die Linke beim Thema Demokratie die Auseinandersetzung mit der AfD führen. Hier lässt sich die Verbindung von ökonomischen und klassenbezogenen Positionen am besten verdeutlichen. Die direktdemokratischen Forderungen der AfD müssen als Ausdruck einer angestrebten Elitenherrschaft dargestellt und mit ihren Positionen zum Ausschluss sozial prekärer Menschen kontrastiert werden.

 

Literatur

Frederic Heine, Thomas Sablowski, 2013: Die Europapolitik des deutschen Machtblocks und ihre Widersprüche, RosaLuxemburg-Stiftung, Berlin