| Populistisches Momentum? Lernen von Corbyn, Sanders, Mélenchon, Iglesias (Ein indirekter Kommentar zur Kampagne von #aufstehen)

Oktober 2018  Druckansicht    Druckansicht
Von Mario Candeias

Es ist die Zeit des Interregnums, noch immer. Im zehnten Jahr der großen Krise ist es in der Europäischen Union mittlerweile zu einer relativen ökonomischen Stabilisierung auf niedrigem Niveau gekommen, doch erlebten wir in vielen Ländern fortwirkende Umwälzungen des (partei)politischen Feldes. Mittlerweile ist auch die Stabilität in Deutschland vorüber, das politische Feld ist in Bewegung geraten. Ein Populismus von rechts bestimmt derzeit die politische Agenda. Vor dem Hintergrund einer mangelnden gesellschaftlichen Mobilisierung und der Fragmentierung der Mosaiklinken wird eine populistische Lücke auch auf der Linken vermutet, die es auszunutzen gelte. Die Frage ist, wie zu sammeln oder zu verbinden ist, bzw. wie ein populistisches Moment ein populares Projekt voranbringen könnte. Vielfach wird auf europäische und US-amerikanische Beispiele verwiesen. Was ist daraus zu lernen?[1]

Neue Repräsentationsverhältnisse und dritter Pol

Zur politischen Situation in der Bundesrepublik: Vor dem Hintergrund einer verallgemeinerten und vielfältigen Kultur der Unsicherheit etablierten sich in Europa schon in den 1990er Jahren modernisierte neurechte Parteien als ungehörige Geschwister des Neoliberalismus. In der Bundesrepublik verschwanden solche Parteiprojekte nach kurzer Zeit wieder, nicht jedoch autoritäre und rassistische Einstellungen. Mit dem Erfolg der AfD ist die BRD offenbar in der «europäischen Normalität» angekommen (Opratko 2016). Das Erstarken der AfD ruft eine Veränderung des gesamten politischen und ideologischen Feldes hervor. Die Partei füllt die seit Langem beobachtete Repräsentationslücke, bildet ein «neues Repräsentationsverhältnis» aus (Demirović 2018: 28). Die «adressatenlose Wut», die Detje u.a. (2011) bei ihren Befragungen von Beschäftigten feststellten, hat eine Instanz gefunden, die diese Wut artikuliert, allerdings nicht im Sinne eines einfachen «Ausdrucks», sondern in einer ganz spezifischen Weise: rechtspopulistisch zunächst und zunehmend radikaler.

Am Anfang der AfD stand der Wunsch nach einer Rückkehr zur D-Mark und einem überschaubaren und beeinflussbaren Währungs- und Wirtschaftsraum, das Bild einer »imagined economy«. Die Eurokritik allein hätte den Aufstieg der AfD jedoch kaum konsolidieren können. Zu deutlich wäre der Klassencharakter der Partei der wütenden marktradikalen Professoren zutage getreten, die eher mit Arroganz und Verachtung den Subalternen gegenübertreten.

Erst das strategische Aufgreifen und Verstärken von antifeministischen, antimuslimischen, homophoben, antiliberalen und gegen Minderheiten gerichteten – und auch explizit rassistischen – Positionen ermöglichen es der AfD, entgegen ihrer Klassenzusammensetzung auch Missstimmung «von unten» in populare Zustimmung zu verwandeln (vgl. Hall 1982: 114): gegen «die da oben» und «die weiter unten». Nicht zuletzt die Polemiken gegen die «Einwanderung in unsere Sozialsysteme» und die «Ethnisierung der sozialen Frage» (Wiegel 2014: 83) sind dafür besonders effektive Mittel.

Umso mehr es gelingt, innerhalb der AfD eine Art «völkisch-sozialen Flügel» aufzubauen, auch betrieblich, umso stärker könnte sich die radikalisierte Rechte mit ihrer «ausschließenden Solidarität» in Teilen der Arbeiterklasse verankern – zumindest solange es ihren Anhänger*innen egal ist, dass die Partei zugleich soziale Verbesserungen für Deutsche als auch neoliberale Reformen auf ihre Kosten predigt. Das Spiel mit der Uneindeutigkeit und der Relativierung von Wahrheit ist (noch) Teil ihrer Stärke. Das rechtspopulistische Momentum erwies sich als geeignet, die anderen Elemente rechter Ideologien neu zu artikulieren und zu radikalisieren, zumindest momentan eine rechte (Diskurs)Hegemonie zu etablieren.[2]

Dies zeigt sich an der Normalisierung und zunehmenden Dominanz radikal rechter Positionen im politischen Diskurs, insbesondere bei der CDU/CSU, in den Feuilletons, in den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und darüber hinaus. Die AfD wirkt dabei wie ein Türöffner, sie sagt das (vermeintlich) Unsagbare. Es folgen meist nicht ernst gemeinte Entschuldigungen und daraufhin weitere vermeintliche Tabubrüche. In der Öffentlichkeit, die anfangs mit moralischer Empörung darauf reagierte, fand rasch eine Gewöhnung statt. Während es weiterhin immer noch unaufgeregten und guten Qualitätsjournalismus gibt, ebnete das Gros der im neoliberalen Meinungskorridor beheimateten Medienmacher den Rechten den Weg. Dies geschieht durch die Wiedergabe einer rechts grundierten Volksmeinung oder durch eine aufgeregte Daueraufmerksamkeitsschleife zugunsten der AfD, mit der zugleich andere zentrale gesellschaftliche und soziale Fragen und Bewegungen (auch Gegenbewegungen zu Pegida und AfD) marginalisiert werden.

Ein starkes Symbol für die Diskursmacht der radikalen Rechten ist die jüngste Regierungskrise und der Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel. Es ging nur noch um geschlossene Aufnahmelager, sofortige Zurückweisung an den Grenzen entnannt wurde das gleichzeitige Massensterben im Mittelmeer. Die radikale Rechte setzt die Agenda und sie ist «auf der Jagd», wie der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte. Nur einige Wochen später kam es zu den Ereignissen in Chemnitz, den rechten Demonstrationen unter Beteiligung organisierter Neonazis, dem offenen Zeigen des Hitlergrußes, der Hetzjagd auf Menschen mit anderer Hautfarbe – und zu kleinen Polizeieinheiten, die nicht in der Lage und/oder unwillig waren den Mob zu stoppen (während jede linke oder antifaschistische Aktion sich einer großen Zahl zunehmend militarisierter Antiterroreinheiten gegenübersieht). Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, verharmloste die Geschehnisse, bezweifelte die Echtheit von Filmdokumenten und bezeichnete entsprechende Medienberichte als «gezielte Falschinformationen» – also fake news. Nach heftigem öffentlichem Unmut führte dies zur nächsten Regierungskrise, weil Seehofer Maaßen stützte, während Merkel und die SPD seine Ablösung forderten. Am Ende wurde Maaßen zwar seiner Position als Verfassungsschutzpräsident enthoben, zur Gesichtswahrung von Seehofer jedoch zum Staatssekretär für Innere Sicherheit und Cybersicherheit im Innenministerium befördert. Ein Kompromiss, geeignet den Eindruck einer abgehobenen und korrupten Politikerkaste weiter zu befördern. Die Krise schwelt noch, die Regierungsparteien verlieren weiter an Rückhalt in der Bevölkerung, Menschen reagieren frustriert, nicht wenige treiben dadurch noch weiter in die Anti-Establishment-Haltung und in die Arme der AfD. Die politische Polarisierung verläuft zwischen der radikalen Rechten und der rechtskonservativen und neoliberalen Regierung.

Dabei zeichnet sich die AfD-Taktik – nicht durchgängig, aber mit System – durch eine offene Gegnerschaft zum Parlamentarismus aus, zumindest durch eine Anti-Parteien- und Anti-Parlaments-Orientierung, die die demokratischen Verfahren verunglimpft, umgeht und das Parlament nur als Bühne nutzt. Natürlich hat die Entdemokratisierung durch eine Aushebelung demokratischer Verfahren schon mit den Neoliberalen eingesetzt und wurde bzw. wird weiterhin von Leuten wie Berlusconi, Orbán, Trump offensiv betrieben. Hier arbeitet die radikale Rechte mit ihrem allenfalls taktischen Verhältnis zum Parlamentarismus einem neuen Autoritarismus von oben zu. Dazu kommt der Versuch einer politischen Kontrolle der Judikative (beispielsweise in Polen und Ungarn sowie in den USA und in der Türkei), die Einschränkung der Pressefreiheit, die Relativierung von «Wahrheit» und der Einsatz von Fake-News und Verschwörungstheorien, häufig verbunden mit einem groben Geschichtsrevisionismus. Minderheiten-, Frauen- und Gewerkschaftsrechte sowie die Wissenschaftsfreiheit werden in mehr und mehr Ländern grundlegend missachtet. Eine gewaltförmige Sprache und affirmativ-relativierende Positionen gegenüber physischer Gewalt von rechts führen zu einer weiteren Brutalisierung des Alltags, worauf wiederum mit Sicherheitsdiskursen und Forderungen reagiert wird, die repressiven Apparate weiter aufzurüsten. Die Erweiterung des Raums des Sagbaren («Man wird es ja mal sagen dürfen») erweitert auch den Raum des Handelns: von Hassäußerungen bis hin zu Gewalttaten. Kurzum: Wir können vielfältige Tendenzen der Faschisierung erkennen, die eine demokratische und solidarische Lebensweise infrage stellen. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Konstruktion und Bekämpfung des «Anderen».

Vor dem Hintergrund der Veränderungen im politisch-medialen Diskurs und im Alltag geraten auch alle existierenden Parteiformationen in Bewegung, die gesellschaftlichen Widersprüche brechen sich auch in ihrem Inneren Bahn. Das betrifft die Christdemokratie, in der sich offener Widerspruch zu Merkel formiert (noch ohne personell ernst zu nehmende Alternative) und die Flügel von Rechtskonservativen und liberalen Modernisierern nicht mehr durch die Person Merkel geeint werden. Die Fliehkräfte nehmen zu, die Partei verliert in alle Richtungen Wähler*innen, vor allem an die Gruppe der Nichtwähler*innen, die AfD und die rechtsgewendete FDP als «One-man-Show», aber auch zu Grünen, SPD und seltsamerweise sogar zur LINKEN. Die SPD wiederum hat sich aus Angst vor dem Absturz in das Gefängnis der «großen Koalition» geflüchtet. Ohne eigenes Projekt, ohne wenigstens ein oder zwei zentrale Reformvorhaben spielen sie in der Regierung kaum eine wahrnehmbare Rolle. Die Regierungsbeteiligung hat zugleich jeden Versuch einer Erneuerung von Beginn an zur Wirkungslosigkeit verdammt. Die SPD befindet sich im freien Fall. Die Grünen haben sich mit einer neuen «post-ideologischen» Führung konsolidiert, die strategischen Widersprüche zwischen grün-konservativem Regierungskurs und dem Liebäugeln mit einer CDU-Grünen-Regierung und einer konsequent links-ökologischen Neuprofilierung sind ungelöst. Als Antikriegs- und Bürgerrechtspartei, die die Rechte von Geflüchteten verteidigt, ist sie nach der Zustimmung zu den vielfältigen Schritten zur Asylrechtsverschärfung und der migrationsfeindlichen Positionen innerhalb der Partei à la Boris Palmer und anderer eigentlich unglaubwürdig geworden. Dennoch gelingt es ihnen mit der Stilllegung ihrer inneren Konflikte sich als Alternative zur Zerstrittenheit der Regierungskoalition zu präsentieren und in Umfragen deutlich zuzulegen. Die Polarisierung durch die radikale Rechte treibt enttäuschte oder inaktive Anhänger*innen wieder zurück zu den Grünen, auch wenn sie dadurch keineswegs in der Lage sind, einen Dritten Pol hörbar werden zu lassen.

Auch die Linke kann die Polarisierung zwischen der Rechten in der Regierung und der radikalen Rechten in der Opposition nicht wirksam durchbrechen. Sie ist stabil, gewinnt erstaunlich viele neue und vor allem junge Mitglieder (mit breiter beruflicher Palette, insbesondere aus sozialen Diensten, und viele mit sogenanntem Migrationshintergrund), die sich gegen AfD und für alltagsnahe politische Themen engagieren wollen. Die Partei versucht über mehr Präsenz im Alltag durch Haustürgespräche, konkrete Organisierung in benachteiligten Vierteln, in Mieterinitiativen, in Hartz-IV-Beratungen, durch systematische Unterstützung von Arbeitskämpfen der Beschäftigten bei Amazon oder an Krankenhäusern, in Willkommensinitiativen, alltäglich gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Initiativen (nicht nur bei großen Demonstrationen), sich breiter zu verankern, beim Aufbau solidarischer Strukturen im Alltag, als Ort wechselseitiger Hilfe und politischer Organisierung, um stärker zu werden.

Und sie versucht, sich mit Kampagnen zu fokussieren, zentrale gesellschaftliche Alltagsprobleme der Menschen aufzugreifen. Es gibt eine Diskrepanz zwischen dem, was Menschen als «größtes politisches Problem» betrachten bzw. was ihnen durch den alltäglichen Medienbeschuss nahegelegt wird, und dem, was sie in ihrem eigenen alltäglichen Leben als zentral betrachten: unsichere Arbeitsbedingungen, mangelnde soziale Infrastrukturen, etwa bei der Pflege und im Schulwesen, sicherer Wohnraum (vgl. empirische Untersuchungen von Hillje 2018 u. Candeias 2018). Entsprechend fokussiert Die LINKE auf Kampagnen zu Wohnen und Pflege – Themen, die mobilisierungsfähig sind, wo innerhalb und außerhalb der Partei bereits viele aktiv sind, um einem existierenden Aufbruch eine kritische Masse und Wirksamkeit zu verleihen, Veränderungen voranzutreiben. Vielversprechende Ansätze, die Zeit brauchen, um zu wachsen.

Doch wird auch die LINKE (und sie besonders) zerrissen in der Debatte um die Migrationsfrage (zu erwarten ist demnächst auch wieder das Aufbrechen der Gegensätze in der Europafrage). Die alten strömungspolitischen Linien gelten kaum noch, ordnen sich neu. Die Partei ist eine andere geworden. Als linke Partei will sie nicht nur im Parlament und in den Medien präsent sein, sondern gemeinsam mit den Vielen aktiv Gesellschaft verändern. Dennoch hemmt diese Zerrissenheit die Partei und die Bundestagsfraktion im Inneren, vergeudet wichtige Ressourcen und Energien. Zwar sind keine Verluste aufgrund des Streits in der Migrationsfrage zu erkennen, doch begrenzt die Debatte die weitere Ausdehnung in ein für Migration und globale Bewegungsfreiheit offenes Milieu. Die organisierenden Projekte bleiben randständig, wurden von der Fraktionsspitze nie unterstützt und medial verstärkt, die Parteidebatten folgen stattdessen der Agenda der Medien, nicht einer eigenen. Der stärkste Grund für die Stagnation der LINKEN liegt in den deutlichen Verlusten im Osten begründet. Hier ist die Partei überaltert, abnehmend präsent, gilt weithin als etabliert, trotz erstaunlicher örtlicher Erfolge der Erneuerung oder der erfolgreichen Mobilisierung bei Kommunalwahlen.

Auch wenn von einer Repräsentationslücke im umfassenden Sinne nicht wirklich gesprochen werden kann: Ein relevanter Teil der Wähler*innen ist auf der Suche und ein ebenso relevanter Teil findet zurzeit keine überzeugende Repräsentantin und enthält sich, aus unterschiedlichen Gründen: weil ihre Alltagsprobleme keine Rolle spielen, sie Parteien nichts zutrauen, die Linke als machtlos gilt, selbst wenn sie die richtigen Positionen formuliert, es Berührungsängste mit der Linken gibt, etc. Der dritte Pol ist nur in seinen Fragmenten repräsentiert, unverbunden. Auch der Linken gelingt es entsprechend (noch) nicht, den von uns schon öfter beschriebenen Pol der Solidarität zu gewinnen und über die ihn tragenden Milieus hinaus zu verbreitern und zugleich jene sozial benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen und Klassenfraktionen zu erreichen, die sich von «der Politik» verabschiedet haben, vielleicht auch jene, die sich von der Linken ab- und der radikalen Rechten zugewandt haben.

Kurzfristig ist die AfD kaum zurückzudrängen. Aber ihr weiterer Aufstieg kann klassenpolitisch eingedämmt werden, wenn es gelingt, einen linken emanzipatorisch-klassenpolitischen Pol ausstrahlungskräftig zu machen. Wir erleben gerade eine Veränderung der Situation: Seit Wochen gehen jedes Wochenende Zehntausende bundesweit auf die Straße zu Mieten (Berlin, Hamburg, München, Stuttgart; unzählige kleine Proteste in den Kommunen), gegen rechts (#ausgehetzt oder die Demonstrationen in Chemnitz und in vielerlei Orten), gegen verschärfte Polizeigesetze sowie für Seebrücke und Klimaschutz (wozu der Jahrhundertsommer sicher ebenso beigetragen hat wie der Kampf um den Hambacher Forst). Diese Bewegungen haben mit #unteilbar einen sichtbaren Ausdruck erreicht. Die Ereignisse in und nach Chemnitz haben deutlich gemacht, wie stark die Bedrohung einer demokratischen und solidarischen Lebensweise ist. Die Frage ist, ob es gelingt, sich über symbolische Sichtbarkeit im «Herbst der Solidarität» hinaus zu organisieren und zu bündeln – und ob es gelingt, nicht nur die politisch aktiven Teile zu verbinden, sondern auch jene einzubeziehen, die aus vielerlei Gründen nicht selbst organisieren wollen, vielmehr eine aktive Repräsentation suchen (vgl. Candeias/Völpel 2014, 207ff).

Sammeln oder/und verbinden?

Dies wirft die Frage auf, wie dies am besten zu schaffen ist – mit welchen Methoden und auch mit welcher Konzeption von Partei und Repräsentation. Vor diesem Hintergrund muss man die Entstehung der Sammlungsbewegung #aufstehen betrachten. In der Debatte wird sich häufig auf Jeremy Corbyn, die Kampagne um Bernie Sanders, La France Insoumise oder vor einiger Zeit noch Podemos bezogen. Nun sind diese Beispiele teilweise sehr unterschiedlich und nicht vergleichbar mit der Situation in der BRD: In Großbritannien etwa existiert aufgrund des Mehrheitswahlrechts keine ernst zu nehmende Linke jenseits der Labour Party, auch in Frankreich gilt ein Mehrheitswahlrecht, vor allem aber gab es in allen betreffenden Ländern massive gesellschaftliche Mobilisierung von links, auch in Großbritannien und noch viel stärker im spanischen Staat. Bedingungen, die es so in der Bundesrepublik nicht gibt. Und dennoch wäre einiges zu lernen:

Erstens konzentrieren sich diese Formationen auf wenige Themen und Botschaften. Sie hegen keinen Vollständigkeitsanspruch, sondern fokussieren sich in der Kommunikation, bei Kampagnen und der Organisierung, um wirksamer zu sein. So verzetteln sie sich nicht, bündeln Kräfte und Ressourcen.

Zweitens richten sie ihre Kampagnen gegen einen klaren Gegner, die Regierung und die sie stützenden Kapitalfraktionen.

Drittens formulieren sie ihre Botschaften dabei möglichst inklusiv, damit breitere Gruppen der Bevölkerung sich mit dem Projekt identifizieren können.

Dies bedeutet viertens auch Unschärfen und Uneindeutigkeiten zuzulassen, besonders bei besonders kontroversen Themen, die die Bewegung tendenziell spalten würden. Zwei Beispiele: a) Statt für oder gegen den Brexit Stellung zu beziehen, ließ Labour hier die Position offen, kritisierte sowohl die gegenwärtige EU als auch die Regierung May und ihre Absichten. b) In der Migrationsfrage rief La France Insoumise die laizistische Tradition der Republik an, die nicht nach Migrationshintergründen fragt, hielt an der Unverbrüchlichkeit der Menschenrechte für alle fest, auch für Geflüchtete, und kritisierte EU und Regierung, einer schrankenlosen Konkurrenz Vorschub zu leisten und Arbeitsmigrant*innen dafür zu missbrauchen.

Fünftens wurde konsequent versucht die vermeintliche Konfliktlinie in der Gesellschaft zu verschieben, das vom Gegner und den Medien vorgegebene Terrain zu verschieben, eine eigene Agenda zu setzen und jene gesellschaftlichen Konfliktlinien zu betonen, die eine linke Thematisierung erleichtern: nicht zuletzt lebensweltliche soziale Themen (bei La France Insoumise zentral auch sozial-ökologische Themen), die die Menschen alltäglich bewegen: Sozial- und Arbeitsrechte, Gesundheit, Wohnen, soziale Infrastrukturen, Umverteilung.

Sechstens – und vielleicht entscheidend: das aktive Organisieren, um mehr zu werden. Unid@sPodemos und La France Insoumise konnten auf großen gesellschaftlichen Mobilisierungen und Bewegungen aufsetzen und örtlich unterschiedliche Plattformen bilden, die eine breite Basis formierten und eine eigene Dynamik entfalteten. Die Kampagne People for Bernie Sanders und die Organisation Momentum wiederum zogen Abertausende von Aktivist*innen in den Prozess und machten in der innerparteilichen Auseinandersetzung der Demokraten und bei Labour den Unterschied. Entscheidend ist: Alle verwandten enorme personelle Ressourcen, um vor Ort mit Menschen in Kontakt zu treten und aktiv zu organisieren, neue Aktivist*innen zu gewinnen – rund um konkrete Problemlagen und dann auch, «um zu gewinnen» (Ada Colau), dies dann auch verknüpft mit intelligenten Social Media- und Medienkampagnen.

Siebtens wurden alle diese Bewegungen getragen von einem jungen, urbanen, akademisch-gebildeten – oft auch (post-)migrantischen – Prekariat, doch es gelang ihnen, darüber hinauszugehen: mit Mindestlohnkampagnen oder Bewegungen wie Black Lives Matter in den USA, mit Initiativen aus den Vierteln und einer von Movimiento 15-M inspirierten neuen Arbeiter*innenbewegung (den «Mareas») in Spanien, mit Haustürbesuchen und einer gewerkschaftlich gestützten Anti-Austerity-Kampagne in Großbritannien. Die unterschiedlichen Segmente und Milieus der Klasse und ihre vielfältigen Interessen zu verbinden, nicht, sie gegeneinander auszuspielen, war zentral! Andernfalls drohte die Spaltung in mehrere Formationen, der Verlust der Fokussierung auf den Gegner und eine Demobilisierung von Teilen der Basis. Was auf der einen Seite gewonnen wird, kann auf der anderen schnell verloren werden.

Achtens war eine radikale Perspektive entscheidend. Es ging nicht einfach um die Verteidigung des Sozialstaates, sondern in jedem Fall um eine neue gesellschaftliche Perspektive, einer «wirklichen Demokratie», eines «demokratischen Sozialismus», einer «sechsten Republik» mit radikal sozial-ökologischer Agenda. In keinem Fall wurde gegen (links-)liberale und emanzipative Positionen polarisiert,[3] sondern versucht sie im Angesicht der rechten Gefahr nach links herüberzuziehen (vgl. Women’s Marches gegen Trump in den USA).[4]

 

Populistisch und popular

Damit sind durchaus unterschiedliche Konzeptionen des Verhältnisses von Partei und Bewegung verbunden (vgl. Candeias 2016). Grob könnte man zwei differierende Herangehensweisen benennen, die unterschiedlich kombiniert werden:

Die organisch-populare Option baut (im Anschluss an Gramsci) auf alltägliche und enge Kooperation mit den Bewegungen und mutualistischen Solidarstrukturen, versteht sich selbst als organisierende Kraft, die die Selbstaktivität und Selbstrepräsentation der Vielen befördert und von dort aus versucht, mit der gewonnenen Glaubwürdigkeit auch andere Teile der Bevölkerung zu repräsentieren, die sich nicht aktiv beteiligen wollen oder können. Das Mittel ist, aktiv die Vielen zu verbinden, auch über Organisationen hinweg, im Rahmen direkter, materieller Interventionen in konkrete soziale Verhältnisse, etwa beim Kampf um Mietrechte oder in Tarifbewegungen für gute Pflege und mehr Personal. Interessen werden gemeinsam formuliert und aktiv verbunden. Erstes Ziel ist die Bildung gesellschaftlicher Gegenmacht und gesellschaftlicher Bewegungen zur unmittelbaren Verbesserung im Alltag. Sie stiftet neue soziale Verbindungen und Selbstverhältnisse. Die populare Option kann sich, gewinnt sie Dynamik, bis zur destituierenden und konstitutiven Macht steigern, in der Selbstveränderung und längerfristige gesellschaftliche Transformation zusammengehen.[5]

Die populistische Option (im Anschluss an Laclau)[6] verfolgt einen stark medial ausgerichteten Ansatz, der die Konvergenz der vielen unterschiedlichen Gruppen und Forderungen, Identitäten und Kulturen eben diskursiv zusammenbindet und verdichtet. Das Mittel ist die mediale Polarisierung und Zuspitzung des politischen Feldes. Interessen werden aufgenommen und passiv abgebildet, diskursiv verbunden. Zweck ist die Sammlung der Vielen zur Unterstützung eines populistischen Projekts, in dem sie sich repräsentiert fühlen. Entsprechend agiert das populistische Projekt nicht so sehr auf Ebene realer sozialer Bewegungen und Initiativen und des Engagements im Alltag, sondern versucht die Sichtbarkeit entsprechender Forderungen zu erweitern, ihnen eine lautere und wirkungsvollere Stimme zu verleihen. Ziel ist die Verschiebung gesellschaftlicher Diskurse und politischer Machtverhältnisse zur Eroberung der Regierungsmacht.

Keine der beiden Optionen gibt es in Reinform, es geht vielmehr um ihre konkrete Verbindung. Beide können und müssen sich wechselseitig stärken.[7] Aus meiner Sicht muss dabei die organisch-populare Option jedoch dominieren, nicht zu jedem Moment, aber als Ziel und Zweck. Es sind die wirklichen Bewegungen, die in der Geschichte die gesellschaftlichen Veränderungen vorangetrieben haben. Die Regierungsmacht kann dabei eine wichtige Funktion einnehmen, Spielräume erweitern, gesellschaftliche Veränderungen kodifizieren, verbesserte Kräfteverhältnisse über den Bewegungsmoment hinaus institutionalisieren. Es braucht die populare Gegenmacht schon auch, um einer möglichen linken Regierung wirkliche Macht zu verleihen, sie voranzutreiben und sie zu korrigieren. Verbreitet ist die Vorstellung eines linear aufsteigenden politischen Organisationsprozesses: Am Anfang steht der Protest und die Bewegung, darauf folgt der Aufbau einer neuen Partei (und/oder der Umbau alter linker Parteien), die schließlich antritt, um Wahlen für sich zu entscheiden, die Macht zu erobern und die «richtige» Politik umzusetzen. Bewegungen haben ihren Platz, aber die Vorstellung der Machteroberung bleibt altmodisch, parlamentszentriert, etatistisch, das Verhältnis zu Bewegungen instrumentell: «Wir machen das.» Doch dieses traditionelle Verhältnis zur Regierung ist nicht mehr tragfähig. Der Staat kann nicht einfach bereitstellen, was Menschen benötigen.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es geht im Umkehrschluss nicht um die Orientierung auf den Typus einer «Bewegungspartei». Auch wenn es gelingt, mehr Aktive vor Ort in konkrete Organisierung einzubeziehen, wäre es ein Fehlschluss, diese Stärkung der Bewegungen oder der Partei als zivilgesellschaftlich verankerte als «Ausdruck der Bevölkerung» zu betrachten. Die Bewegungen zeigen nur einen Ausschnitt, von Teilen der Bevölkerung, die über Zeit und Ressourcen für politisches Engagement verfügen. Die Partei (oder Bewegung) muss auch Gruppen erreichen, die Bewegungen oft nur schwer oder gar nicht erreichen, die sich von der Politik vielleicht aus gutem Grund abgewendet haben. Das kann auch bedeuten, jene Gruppen zurückzugewinnen, die für linke Positionen grundsätzlich offen sind, aber sich derzeit von der radikalen Rechten angezogen fühlen. (Wie dies funktionieren kann, ist freilich umstritten und, kann nicht durch Übernahme von Positionen der Ungleichwertigkeit erfolgen; vgl. Candeias 2018). Eine Verankerung in den und Verbindung mit den aktiven Teilen der Bevölkerung und allerlei linken Organisationen und Bewegungen reicht nicht aus.

Es gilt beide Optionen strategisch zu verknüpfen. Dies würde bedeuten auf Basis eines popularen Projekts populistische Momente als Verstärker zu nutzen. Ziel sollte sein, das populare Projekt zu verbreitern, Selbsttätigkeit und Selbstrepräsentation zu befördern, und nicht, sie zugunsten der einfachen Repräsentation in Dienst zu nehmen oder gar zu ersetzen. Es ist unerheblich, ob es bereits eine große gesellschaftliche Dynamik gibt, die von der populistischen Polarisierung gebündelt wird, um sie weiter zu stärken und ihre Aktivität zu befördern – oder in Zeiten mangelnder gesellschaftlicher Dynamik genutzt wird, um eben die zarten, aber vielversprechenden Ansätze von Selbstorganisation und Bewegung sichtbarer zu machen, sie zu unterstützen, ihnen Infrastrukturen anzubieten und zu befördern, damit es überhaupt eine Basis für Gegenmacht gibt, die nicht einfach auf der medialen und elektoraten Zustimmung ruht, die so flüchtig ist, sondern gesellschaftlich in realer Aktivität der Vielen verankert ist.

Wie können zum Beispiel der Gedanke einer progressiven Gegenpolarisierung und der Aufbau einer gesellschaftlichen Solidaritätsbewegung unterstützt werden, indem konkret eine Mietenkampagne und eine bundesweite Mietenbewegung populistisch verstärkt, mit der Präsenz in sogenannten «sozialen Brennpunkten» verbunden und dem Projekt einer linken Regierung verknüpft werden?

Dabei kann das Operieren mit charismatischen Führungspersönlichkeiten sinnvoll sein. Dies sehen wir bei so unterschiedlichen Personen wie Sanders, Corbyn, Iglesias, Mélenchon, aber auch Ada Colau, die – von den USA bis Spanien – eine neue Art weiblicher Protagonisten repräsentiert. Das Charisma der Genannten ist weniger ihr persönliches (besonders erkennbar bei Sanders und Corbyn, die schon seit Jahrzehnten in der Politik waren), noch ein durch ein Amt verliehenes. Vielmehr verdichtet sich in diesen Personen die Kultur einer Suche nach wirklicher Demokratie, nach neuen solidarischen Umgangsformen, nach Aufbruch (Candeias/Völpel 2014: 209). Entfernen sie sich davon, verlieren sie das entsprechende Charisma. Alexis Tsipras hat dies erlebt, auch Pablo Iglesias während des strauchelnden Wahlkampfs und der Hierarchisierung der Parteiorganisation. Auch Sanders oder Corbyn erlebten solche Momente, weil sie etwa bei der Frage des Rassismus keine ausreichend klaren Positionen bezogen. Sie waren in der Lage, auf den Druck von Bewegungen wie Black Lives Matter zu reagieren und hier glaubwürdig Haltungen zu schärfen. Ob Mobilisierungen wie #Seebrücke und #unteilbar entsprechende Verschiebungen im hiesigen Diskurs bewirken werden können, bleibt offen. Postautoritäres Charisma ist daher etwas anderes als das autoritäre Charisma einer (tendenziell nicht mehr hinterfragbaren) Führungsfigur, die die Macht konzentriert.

Je schwächer jedoch der organisch-populare Moment gegenüber dem populistischen ist, desto größer wird die Gefahr der Verselbstständigung des letzteren, der Rückkehr zu einem autoritären Charisma, hierarchischen Strukturen, zu Repräsentation statt Selbstrepräsentation. Die Folge wäre dann eine mangelnde Machtbasis, beschränkt nur auf fragile parlamentarische Mehrheiten und mediale Unterstützung – die Wähler*innenbasis bliebe volatil und sobald die erhofften Verbesserungen ausblieben, drohten elektorale Verluste.

Es gibt in der Bundesrepublik ein populistisches Momentum (Solty) und eine Suche nach neuen Repräsentationsverhältnissen, ohne Zweifel. Die Frage ist vielmehr, in welchem Verhältnis die Elemente des Populismus zu einem popular-demokratischen Projekt der Vielen stehen.

Die Frage ist jetzt schon auf der Tagesordnung und kann noch drängender werden, etwa mit dem nicht unwahrscheinlichen Zerbrechen der Regierungskoalition vor Ablauf der Legislaturperiode. Dann gelte es, einen «progressiven und solidarischen Block» herzustellen – all derjenigen, die von einem neoliberalen «Weiter so» und von einem Rechtsruck viel zu befürchten haben oder grundlegend für eine demokratische und solidarische Lebensweise eintreten. Eine laue Neuauflage von Rot-Rot-Grün wäre da zu kurz gesprungen. Der dramatische Aufstieg der radikalen Rechten und der Fall der Sozialdemokratie sollten im gesellschaftlichen Feld links der CDU verdeutlichen, dass es eines erkennbaren und radikaleren Gegenprojekts bedarf. Da voraussichtlich weder das «neoliberal-kosmopolitische» Lager (CDU, FDP, Teile der Grünen) noch das «rechts-kommunitaristische» Lager (CSU, rechtskonservative Teile der CDU, AfD) eine Mehrheit zustande brächten, wäre es zumindest nicht völlig sinnlos, den Kampf für eine «linke Regierung» aufzunehmen und mit der Stärkung von Bewegungen und dem Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht zu verbinden.

Literatur

Candeias, Mario, Die verbindende Partei im Praxis-Test, in: Prokla 182, 46. Jg., Nr.1, 153-66

ders., 2018: Den Aufstieg der radikalen Rechten begreifen. Wie hängen unterschiedliche Erklärungsmuster zusammen? Dimensionen einer verallgemeinerten Kultur der Unsicherheit, in: Rechtspopulismus, radikale Rechte, Faschisierung, hgg. v. M.Candeias, Berlin 2018, 33-60, www.rosalux.de/publikation/id/39174/

ders., u. Eva Völpel, 2013: Plätze sichern. ReOrganisierung der Linken in der Krise, Hamburg

Demirović, Alex, 2018: Autoritärer Populismus als neoliberale Krisenbewältigungsstrategie, in: Prokla 190, 27–42

Detje, Richard, Wolfgang Menz, Sarah Nies u. Dieter Sauer, 2011: Ohnmacht und Wut, in: Luxemburg H.2, 52-61, www.zeitschrift-luxemburg.de/ohnmacht-und-wut/

Hall, Stuart, 1982: Popular-demokratischer und autoritärer Populismus, in: Neue soziale Bewegungen und Marxismus, Argument-Sonderheft 78, Berlin

ders., 1980: «Rasse», Artikulation und Gesellschaften mit struktureller Dominante, in: ders., Rassismus und kulturelle Identität, Ausgew. Schriften, Bd. 2, 89-136, Hamburg 1994

Hillje, Johannes, 2018: Rückkehr zu den politisch Verlassenen. Studie rechtspopulistischen Hochburgen in Deutschland und Frankreich, www.progressives-zentrum.org/die-verlassenen/

Opratko, Benjamin, 2016: Mit der AfD kommt Deutschland in der Normalität an, in: Huffington Post v. 3.02.2016, www.huffingtonpost.de/benjamin-opratko/afd-deutschland-osterreich_b_9148352.html

Wiegel, Gerd, 2014: Rechts der Union. Wie die AfD den Spagat zwischen Eliteprojekt und Rechtspopulismus versucht, in: LuXemburg 1/2012, 82–87

ders., 2018: Die modernisierte radikale Rechte in Europa. Ausprägungen und Varianten, in: M.Candeias (Ed.), Rechtspopulismus, radikale Rechte, Faschisierung, Berlin, 5-15

Anmerkungen

[1] Für produktive Hinweise und Debatten möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei Lia Becker, Michael Brie, Alex Demirovic, Barbara Fried und Conny Hildebrandt. Der Artikel nimmt vor dem Hintergrund anderer Bedingungen in Deutschland, die Ergebnisse unserer vielfältigen Analysen der Reorganisation linker Bewegungen und Parteien in Spanien, Portugal, Griechenland, den USA, Großbritannien und Frankreich seit 2011 auf.

[2] Zustimmung zu radikal rechten Positionen kommt v.a. aus Teilen der gebildeten bürgerlichen Mitte (rechtskonservative Unions-Klientel in BaWü, Bayern, Hessen u.a.), aus dem ländlichen und suburbanen Kleinbürgertum, aus Teilen von Arbeitermilieus im Osten und in ehemaligen SPD-Hochburgen wie dem Ruhrgebiet oder Mannheim. Im Osten schickt sich die AfD an, «Volkspartei» zu werden. Obwohl die AfD also mehrheitlich von Gruppen aus der etablierten Mitte oder dem Kleinbürgertum – überwiegend Männern – getragen wird, spricht sie mittlerweile auch einen relevanten Teil der Arbeiter*innen und Erwerbslosen an (unabhängig davon, wie sich die Einzelnen bei Nachwahlumfragen selbst einordnen). Von besonderer Relevanz für die Linke ist es, herauszufinden, weshalb Wähler*innen des sozialdemokratischen Lagers, aber auch der LINKEN nun für die AfD votieren. Allein bei der Bundestagswahl 2017 gaben 430.000 Wähler*innen, die sich vier Jahre zuvor noch für DIE LINKE entschieden hatten, ihre Stimme der AfD. – Von einer umfassenden Hegemonie im Sinne Gramscis kann dennoch nicht gesprochen werden, da sich noch längst kein autoritäres Projekt etabliert hat, welches sowohl eine erweiterte Akkumulation des Kapitals als auch einen breiten gesellschaftlichen Konsens sichern kann. Dennoch entfaltet die radikale Rechte eine erstaunliche Diskursmacht.

[3] Nicht einmal gegen Hillary Clinton, die es vielleicht am ehesten verdient hätte.

[4] Eng mit dem vorherigen Punkt verbunden: Eine weitergehende Perspektive gesellschaftlicher Transformation ist unverzichtbar. Nicht nur aus der Perspektive einer radikalen Linken, sondern weil grundlegende Probleme im kapitalistischen Rahmen nicht (mehr) zu lösen sind: Die Gesellschaft wird immer ungleichzeitiger hinsichtlich ihrer Produktivkraftentwicklung und der damit verbundenen Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum. Die Ungleichheit erreicht Ausmaße, die sich für die kapitalistische Akkumulation selbst negativ auswirken, Innovationen blockieren – und dies nicht nur in einzelnen Ländern, sondern im Weltmaßstab. Die Akkumulation auf erweiterter Stufenleiter wird immer schwieriger zu realisieren. Menschheitsprobleme wie die immer manifestere ökologische Krise oder die Frage globaler Migration sind im gegebenen Rahmen kaum zu bearbeiten. Ein Zurück zu einst errungenen gesellschaftlichen Regulationsformen oder zu sozialdemokratischer Einhegung kapitalistischer Destruktionspotenziale erscheint unangemessen.

[5] Dies gilt wie gesagt vor dem Hintergrund relativ unterschiedlicher Bedingungen mit hoher Krisendynamik, wie sie in der Bundesrepublik mit seiner vergleichsweise stabilen wirtschaftlichen Stellung (nach dem Kriseneinbruch 2009 und einem Krisenmanagement eines Keynes zu Hause und Austerität für alle anderen) eben nicht herrschten. Die sozialen Verwerfungen entwickelten sich seit der Agenda 2010 eher scheibchenweise, nicht schockartig wie in anderen Ländern.

[6] Was wiederum mit einem Populismus gemeint ist, kann jeweils sehr unterschiedlich ausfallen: Bernd Stegemann und Andreas Nölke stehen eher für ein souveränistisch-sozialdemokratisches, Chantal Mouffe, für ein links-liberal-demokratisches, Thomas Goes und Violetta Bock für ein links-sozialistisches, internationalistisches Projekt.

[7] In den USA gab es jahrzehntelange Organisierungsprozesse unter Migrant*innen, Black-Communities, in Gewerkschaften, breite Mindestlohn-Bewegungen, und nicht zuletzt die Occupy-Bewegung und Black Lives Matter, auf die die Sanders-Kampagne aufsetzen und ihre Themen medial verstärken konnte. Ähnlich war es bei Podemos in Spanien oder La France in Frankreich.