| Ohne Grundlage. Warum einem Erfolg der Sozialdemokratie die Voraussetzungen fehlen oder: Wer nicht kämpft, hat schon verloren

Januar 2017  Druckansicht    Druckansicht
Von Ingo Schmidt

Der Sozialstaat ist beliebt. Die Parteien, die sich seinen Ausbau auf die Fahnen geschrieben haben, sind es nicht. Es ist verständlich, dass die Sozialdemokrat*innen in der Defensive waren, solange in weiten Kreisen der Wählerschaft die Hoffnung bestand, Kürzungen heute würden Gewinne und Prosperität von morgen ermöglichen. Doch längst ist klar, dass immer weitere Kürzungen bei vielen der Preis für den Wohlstand der wenigen ist. Angesichts zunehmender Ungleichheit und grassierenden Zukunftsängsten wünschen sich viele Menschen die Stärkung, nicht den Abbau sozialer Sicherungen. Dieser Wunsch reicht mitunter auch für sozialdemokratische Regierungsmehrheiten. Doch regelmäßig folgt solchen Wahlerfolgen die Ernüchterung auf dem Fuße.

Und fast immer sind es Wirtschaftskrisen, die den Gegensatz zwischen den Erwartungen der Wähler*innen und der sozialdemokratischen Regierungspolitik auf die Spitze treiben. Zwei Jahre nach dem Platzen der Dotcom-Blase verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010. Weitere zwei Jahre später musste sich die SPD mit der Rolle des Juniorpartners in einer von Angela Merkel geführten Koalition begnügen. Nachdem die sozialliberale Regierung 1975 mit dem Haushaltsstrukturgesetz erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Kürzungen im Sozialbereich beschlossen hatte, konnte sich Helmut Schmidt immerhin noch bis 1982 als Kanzler halten, bevor unter Helmut Kohl die neoliberale Wende verkündet wurde. Der britische Premierminister James Callaghan nahm 1976 einen Beistandskredit des IWF auf. Die daran geknüpften Sparauflagen führten im Winter 1978/1979 zum größten Streik der Nachkriegszeit. Im Mai 1979 wurde Margaret Thatcher als neue Premierministerin gewählt. Entgegen dem neoliberalen Trend, der sich mit den Wahlen Kohls und Thatchers abzeichnete, gewann François Mitterrand 1981 die Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Doch eine tiefe Zahlungsbilanzkrise stellte ihn vor die Wahl zwischen Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und Austerität zur Wiedererlangung des Vertrauens internationaler Investor*innen; bereits zwei Jahre nach seinem Amtsantritt übernahm auch er das neoliberale Programm. Mitterrand wurde 1986 zwar als Präsident wiedergewählt, die Sozialist*innen verloren aber die Parlamentswahlen im gleichen Jahr, woraufhin Mitterrand seinen konservativen Gegenspieler Jacques Chirac zum Regierungschef ernannte. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen: etwa mit dem Schicksal der Regierungen unter Romano Prodi, die sich in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre an der Erfüllung der Beitrittsbedingungen zur Europäischen Währungsunion aufrieben, oder mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou, der zwei Jahre nach seinem Amtsantritt 2009 seinen Regierungsposten räumen musste, um Griechenland unter den Euro-Rettungsschirm zu bringen.

Von der Inkubationsphase des Neoliberalismus bis in dessen aktuelle Krisenphase haben sozialdemokratische Regierungen ihrer eigenen Wählerschaft im Interesse des Kapitals den Gürtel enger geschnallt und haben sich anschließend für kürzere oder längere Zeit in die Opposition abwählen lassen. Wie lässt sich dieser Hang zum politischen Selbstmord erklären? Er passt weder ins neoliberale Bild einer vornehmlich auf ihren Eigennutz bedachten Politikerkaste noch zu linksradikalen Verratsvorwürfen. Verräter*innen erwarten einen Judaslohn, nicht Ämterverlust und Oppositionsbank. Die Sozis besorgen das Geschäft des Kapitals umsonst. Warum? Und weshalb gab es einmal Zeiten, in denen die sozialdemokratische Opposition selbst konservative Regierungen dazu brachte, den Sozialstaat auszubauen?

Im Folgenden sollen die Erfolge und Misserfolge sozialdemokratischer Parteien, aber auch der Aus- und Abbau von Sozialstaaten unter Berücksichtigung von drei Faktoren erklärt werden: erstens der Kapitalakkumulation, deren Umfang den Spielraum absteckt, innerhalb dessen soziale Absicherungen ohne Abstriche bei den Profiten finanziert werden können zweitens dem Druck, den soziale Bewegungen und insbesondere Gewerkschaften innerhalb einzelner Länder zur Ausnutzung des »profitratenneutralen Verteilungsspielraumes« ausüben können; und drittens der An- oder Abwesenheit einer systemischen Herausforderung, die die Kompromissbereitschaft des Kapitals beeinflusst. Dabei soll die These entwickelt werden, dass sich das Verhältnis von Sozialreform und Revolution gegenüber der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg umgekehrt hat. Wurden Sozialreformen damals von weiten Teilen der besitzenden Klassen als notwendiges Übel im Kampf gegen eine weitere Ausdehnung des Sowjetkommunismus anerkannt, sind heute selbst bescheidene Reformen nicht ohne eine Revolution zu haben. Die sozialdemokratischen Parteien haben entsprechenden umstürzlerischen Neigungen schon lange entsagt, und auch anderswo sind keine revolutionären Kräfte auszumachen. In dieser Lage wird selbst die Verteidigung des Sozialstaates, sei er noch so beliebt, zum Problem.

Sozialstaatskompromiss und Prosperität

Um den Kommunismus einzudämmen, suchten die Kapitalist*innen nach dem Zweiten Weltkrieg den Ausgleich mit der Sozialdemokratie. Nicht, dass die Arbeiterklassen des Westens auf die Übernahme des sowjetischen Modells hinarbeiteten. Das war selbst in Frankreich und Italien mit den dortigen kommunistischen Massenparteien nicht der Fall. Aber die Ausbreitung des Kommunismus hatte für die Kapitalist*innen sowohl Weltmarkt als auch Weltmacht beschnitten. Um nicht weiter in die Defensive zu geraten, schien die Integration der Sozialdemokratie in einen antikommunistischen Block geboten. Damit öffnete sich zugleich die Möglichkeit, linkssozialdemokratische Strömungen unter Kommunismusverdacht zu stellen und auf diese Weise politisch zu neutralisieren. Das Arrangement mit der rechten Sozialdemokratie, die für Vorstellungen eines schrittweisen Übergangs zum Sozialismus nichts übrig hatte und ganz in der Rolle des Juniorpartners des Kapitals aufging, fiel umso leichter, als der Ausbau des Sozialstaates mit einem unerwarteten Wirtschaftsaufschwung einherging.

Seit Entstehung organisierter Arbeiterbewegungen im 19. Jahrhundert waren deren Forderungen nach höheren Löhnen und sozia­ler Absicherung vom Kapital als Bedrohung ihrer Profite bekämpft worden. Allerdings war die gleichzeitig betriebene Kolonisierung der Welt weniger profitabel als erhofft. Die Ausbeutung billiger Rohstoffquellen sowie der Aufbau exportorientierter, aber extensiver Landwirtschaften in den Kolonien schuf für die Industrien in den imperialistischen Zentren nur begrenzte Absatzmärkte. Versuche, den Absatz durch territoriale Ausdehnung zu erweitern, führten zu imperialistischer Konkurrenz und Kriegen und brachten den Kapitalismus schließlich an den Rand des Zusammenbruchs. Dagegen eröffnete die Kolonisierung der Lebenswelten in den Zentren nach dem Zweiten Weltkrieg ungeahnte Absatz- und Investitionsmöglichkeiten. Nicht nur wurden Kleinbetriebe, die ihre Waren zwar gegen Geld verkauften, aber nicht beständig nach Ausweitung ihres Geschäftes strebten, durch kapitalistische Unternehmen verdrängt, deren Existenz gerade von dieser Ausweitung abhängt. Mit dem Aufkommen der sogenannten langlebigen Konsumgüter wurde zudem die völlige Neuorganisierung und kapitalistische Durchdringung von Haushaltsproduktion und Freizeit möglich. Ergänzt wurde die konsumgestützte Akkumulation in den Zentren durch die beginnende Industrialisierung ehemaliger Kolonien. Diese war, ebenso wie die Sozialstaatsexpansion im Norden, Teil der Bemühungen, den Kommunismus einzudämmen. Die Industrialisierung unter westlicher Regie sollte nicht nur einer Annäherung postkolonialer Regime an Moskau oder Peking vorbeugen, sie erweiterte zugleich die Märkte für die Investitionsgüterproduzenten des Westens.

Umkämpftes Terrain

Auch wenn die Kapitalist*innen angesichts der weltpolitischen Lage zum Sozialstaatskompromiss bereit waren und dieser aufgrund der unerwarteten Prosperität ohne Druck auf die Profitrate finanziert werden konnte, musste die tatsächliche Erhöhung von Löhnen, Sozialstandards und Sozialversicherungsleistungen von Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen mühsam erkämpft werden. Zu groß war die kapitalistische Versuchung, aus der Prosperität steigende Profitraten herauszuschlagen. Und es sollte nicht lange dauern, bis die Kapitalist*innen das Gefühl beschlich, die andere Seite halte sich nicht an den vereinbarten Kompromiss. Als wären die ständige Erhöhung von Real­löhnen und Sozialleistungen nicht schon schlimm genug, kam es Ende der 1960er Jahre zunehmend zu Kämpfen um Arbeitstempo und Kontrolle des Arbeitsprozesses. Nicht ganz zu unrecht fürchtete die Kapitalseite, dass ein Nachgeben in diesen Bereichen das Produktivitätswachstum und damit die Basis von Reallohnerhöhungen bei konstant bleibender Profitrate untergraben würde. Zudem fanden sich die Frauen, die infolge der Kolonisierung der Lebenswelten auf den Arbeitsmarkt strömten, immer weniger mit der gegenüber männlichen Arbeitern deutlich schlechteren Bezahlung ab. Um die doppelte Belastung durch Lohn- und Hausarbeit wenigstens abzumildern, forderten sie eine Ausweitung sozialer Dienstleistungen.

Zu der Anspruchsinflation gesellten sich die Forderungen postkolonialer Regime nach einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung. Während die aus den Zentren importierten Investitionsgüter immer teurer wurden, blieben die Gewinne aus ihren Rohstoffexporten gering. Um dieser neokolonialen Ausbeutung zu entgehen, strebten sie die Kontrolle und Verknappung dieser Exporte an. Der ohnehin schon brüchige Kompromiss zwischen Lohnarbeit und Kapital in den Zentren wurde durch diese Forderungen nach einer Umverteilung von Norden beziehungsweise Westen nach Süden weiter ausgehöhlt. In diese Situation platzte die Weltwirtschaftskrise 1974/1975. Der Investitionsboom in den Zentren und die Entstehung neuer Indus­trien in einigen Ländern des Südens hatten Produktionskapazitäten geschaffen, die unter Fortsetzung des Akkumulationsmodells der Nachkriegsjahre hätten ausgelastet werden können. Aber dies hätte zu der schon länger befürchteten Profitklemme geführt. Um diese zu vermeiden und um ihre Macht als Produktionsmitteleigentümer zu konsolidieren, waren immer mehr Kapitalist*innen zu einem Kurswechsel bereit. Die Konjunkturkrise war eine willkommene Gelegenheit, den Sozialstaatskompromiss von oben aufzukündigen.

Sozialdemokratie, neoliberale Globalisierung und Stagnation

Die Sozialdemokratie hatte zwei Schwachstellen, die dem Kapital seine neoliberale Neuorientierung erleichterten. Anknüpfend an die Entfremdung zwischen Teilen der Bevölkerung und den Manager*innen des Sozialstaates, die von Neuer Linker, neuen sozialen Bewegungen aber auch Teilen der Arbeiterbewegung seit den 1960ern artikuliert worden war, wurden Sozialdemokrat*innen als die abgehobenen Bürokraten par excellence dargestellt. Damit wurde die linke Kritik an Sozialdemokratie und Sozialstaat zum Bestandteil eines neoliberalen Populismus, der an die Stelle des Kampfes zwischen Lohnarbeit und Kapital die Befreiung des Individuums vom vormundschaftlichen Staat setzte.

Die Ausstrahlungskraft des Sozialstaates ließ nach – obwohl die Forderungen alter und neuer sozialer Bewegungen auf einen Ausbau und eine Demokratisierung des Sozialstaates, nicht auf dessen Zurückstutzen ausgerichtet waren. Doch gerade an diesem Punkt offenbarte sich eine zweite Schwachstelle der Sozialdemokratie. Die Entstehung der Neuen Linken gab auch der Entstehung eines neuen linken Flügels innerhalb der Sozialdemokratie Auftrieb. In den Jahren nach der Weltwirtschaftskrise 1974/1975 kam es zu massiven Konflikten innerhalb der sozial­demokratischen Parteien: Die Parteirechte akzeptierte den vom Kapital beanspruchten Primat des Profits als Basis ihrer Vorstellung von Sozialstaat als kapitalistischem Reparaturbetrieb. Der linke Teil der Partei hingegen wollte den Sozialstaat stufenweise ausbauen und so eine sozialistische Transformation durchsetzen. Nicht zuletzt dank des aufkommenden neoliberalen Populismus weiteten sich diese innerparteilichen Konflikte zur Sollbruchstelle des Sozialstaatsblocks aus, der nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden war.

Gleichzeitig formierte sich ein neoliberaler Block, der mittels Neuorganisation und Standortverlagerung die etablierten Organisationsmuster der Gewerkschaften unterlief und so deren Verhandlungsmacht untergrub. Erleichtert wurden diese Bemühungen durch den Übergang von importsubstituierender zu exportorientierter Industrialisierung im postkolonialen Süden. Zugleich bot die Privatisierung von öffentlichen Betrieben und Diensten dem Kapital neue Anlagefelder. Nach dem Zusammenbruch der Sowjet­union weitete sich der in den 1980er Jahren tastend begonnene Umbau zur neoliberalen Globalisierung aus. Der als New Economy vermarktete Aufschwung der 1990er Jahre wurde weniger von Börsen und Computern vorangetrieben als vielmehr von der Reintegration vormals kommunistischer Länder in den kapitalistischen Weltmarkt.

Dritter Weg und Kein Ende …

Viele Sozialdemokrat*innen, allen voran Tony Blair und Gerhard Schröder, sahen in der auch von ihnen missverstandenen New Economy die Chance, einen Dritten Weg jenseits von Neoliberalismus und altem Sozialstaat zu beschreiten. Sie erkannten ganz richtig, dass der neoliberale Umbau zu mehr Ungleichheit und Unsicherheit führte und dementsprechend an Glanz verlor. Sie unterschätzten aber sträflich die Bereitschaft des Kapitals, nunmehr von der kommunistischen Systemkonkurrenz befreit, die Profitmöglichkeiten auszuschöpfen, die sich mit der Fast-Verdopplung des Arbeitsangebotes infolge der Integration Osteuropas, Russlands und insbesondere Chinas in den Weltmarkt bot. Der kolonialen Expansion im späten 19. Jahrhundert nicht unähnlich, stieß auch diese postkommunistische Expansionswelle an Grenzen. Ähnlich wie im 19. Jahrhundert, als es vor allem um billige Rohstoffe ging, ging es nun allein um die Ausbeutung billiger Arbeitskraft. Es stand nicht auf der Tagesordnung, die Lebenswelten der Bevölkerungen des Südens weiter kapitalistisch zu durchdringen. Die in China entstandenen Industriekapazitäten können fast den gesamten Weltmarkt versorgen, die Form innerer Landnahme, wie sie im Westen den Sozialstaatskompromiss einstmals unterfütterte, ist von den chinesischen Kommunist*innen dagegen nicht vorgesehen.

Die Hoffnung, auf Grundlage einer neuen Prosperitätsphase ließe sich ein modernisierter Sozialstaatskompromiss aushandeln, wurde bereits nach dem Platzen der Dotcom-Blase 2001 zerstört und musste nach der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 endgültig begraben werden. Unter den Bedingungen ökonomischer Stagnation und in Abwesenheit einer dem Kommunismus vergleichbaren politischen Herausforderung ist das Kapital fest entschlossen, seine Profite durch immer neue Angriffe auf Löhne und Sozialstandards zu stabilisieren. Unter den immer zahlreicheren Verlierer*innen des neoliberalen Kapitalismus wird deshalb der Wunsch nach Wiederherstellung höherer Standards immer dringlicher.

Den sozialdemokratischen Parteien fehlt jedoch sowohl die Bereitschaft als auch die Kraft, soziale Reformen gegen den Widerstand des Kapitals und in Zeiten der Stagnation auch zulasten seiner Profite durchzusetzen. Auch linke Parteien, die in Opposition zur Unterwerfung der alten sozialdemokratischen Parteien unter den Primat des Profits gegründet wurden, stellen keine solche Kraft dar. Die Selbstdiskreditierung und der Zusammenbruch des Kommunismus, die Integration der Sozialdemokratie in die Überbauten des Kapitalismus und das Scheitern der Neuen Linken darin, eine neue revolutionäre Kraft zu schaffen, haben die Kräfte der Linken erschöpft. Es bleibt die Hoffnung, dass aus den Erfahrungen der Niederlagen im 20. Jahrhundert, gepaart mit dem Unbehagen am gegenwärtigen Kapitalismus, doch eine neue Kraft entstehen kann, eine Kraft, wie sie sich Aktivist*innen der Neuen Linken bereits in den 1960er Jahren, auf dem Höhepunkt der Nachkriegsprosperität, so sehr gewünscht haben. Doch dazu müsste nicht zuletzt die Sozialdemokratie eine Richtungsentscheidung treffen (vgl. Candeias in diesem Heft).