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»No Justice, No Peace!«

Von Asad Haider

Während der Unruhen in Los Angeles im Jahr 1992 machte ein neuer Slogan die Runde: »No Justice, No Peace!« (»Kein Frieden ohne Gerechtigkeit«) Er war ein paar Jahre zuvor entstanden, möglicherweise während der Proteste gegen den Mord an Michael Griffith durch einen weißen rassistischen Mob in Howard Beach, im New Yorker Stadtteil Queens, und ist seither auf jeder Demonstration gegen Polizeigewalt zu vernehmen.[1] [1]

Allerdings besteht ein offensichtliches Spannungsverhältnis zwischen diesem populären Slogan und den Stimmen selbsternannter Anführer*innen und Medienvertreter*innen, die stets darauf bestehen, dass Proteste „friedlich“ bleiben müssten. Der charmante Spitzname, den Letztere von anderen Demonstrant*innen bekommen haben, die „Friedenspolizei“ („Peace Police“), offenbart diese Spannung.

Das Statement von Expräsident George W. Bush anlässlich der Black Lives Matter Bewegung, um ein besonders markantes Beispiel zu nehmen, basiert ebenso auf einer Perspektive, die versucht, Gerechtigkeit und Frieden miteinander zu versöhnen. Er sagt, dass „dauerhafte Gerechtigkeit nur mit friedlichen Mitteln“ erreicht werden könne, und fügt hinzu, dass „Plünderungen keine Befreiung, und Zerstörung kein Fortschritt“ seien. Laut Bush, der einst den sogenannten Krieg gegen den Terror ausrief, „wissen wir auch, dass dauerhafter Frieden in unseren Communities wahrhafter Gleichheit und Gerechtigkeit bedarf. Die Herrschaft des Gesetzes hängt letztlich von der Fairness und Legitimität des Rechtssystems ab. Gerechtigkeit für alle herzustellen ist die Aufgabe aller.“

Diese unterschiedlichen und unvereinbaren Verwendungen der Begriffe „Gerechtigkeit“ und „Frieden“ legen nahe, dass die Begriffe an sich widersprüchlich sind und verschiedene Dinge bedeuten.

Martin Luther King, heute als moralische Autorität im Kampf gegen Rassismus angesehen, widmete sein politisches Denken sowohl der Gerechtigkeit als auch dem Frieden. Die Besinnung auf seine Kommentare ist heute durchaus lohnenswert, da er sowohl als wichtiger Verfechter der Notwendigkeit von Gewaltlosigkeit als auch als solidarischer Kritiker der städtischen Aufstände der 1960er Jahre gilt, der erkannt hatte, dass „Gewalt die Stimme der Ungehörten“ ist.

Und doch gab es in Dr. Kings Denken zu den Aufständen ein tiefgründigeres und subversiveres Element, das wir in Betracht ziehen sollten, ehe wir uns den Kategorien der Gerechtigkeit und des Friedens widmen. Unabhängig davon, dass er heute mitunter fehlinterpretiert wird, basierte seine Kritik an den Aufständen auf einer revolutionären Perspektive: In seinen Augen waren diese Aufstände allerdings nicht revolutionär genug. Nur aus diesem Blickwinkel lässt sich seine Analyse der Aufstände sinnvoll analysieren und ihre Gültigkeit für heute beurteilen.

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In seinen Bemerkungen zu den Unruhen Mitte der 1960er Jahre priorisierte King zunehmend strategische Aspekte gegenüber moralischen Gesichtspunkten. Auf der Ebene der Moral bestand er darauf, dass der Kritik an den Unruhen eine Anklage der von Weißen dominierten Machtstruktur vorausgehen müsse. „Ausschreitungen werden von netten, sanftmütigen, zurückhaltenden gemäßigten Weißen verursacht, denen Ordnung wichtiger ist als Gerechtigkeit,“ sagte er 1967 vor Schwarzen Immobilienmaklern der Vereinigung NAREB in San Francisco. Sie würden außerdem verursacht durch „eine nationale Regierung, der mehr daran gelegen ist, den Krieg in Vietnam zu gewinnen, als den Krieg gegen die Armut im eigenen Land.“

Ebenfalls im Jahr 1967 sagte er in einer Rede vor der Southern Christian Leadership Conference unter dem Titel „Die Krise in den Großstädten Amerikas“, dass es „die Entscheidungsträger der weißen Gesellschaft“ gewesen seien, die „die Finsternis geschaffen“ hätten. „Ihretwegen gibt es Diskriminierung. Ihretwegen gibt es die Slums. Ihretwegen sind Arbeitslosigkeit, niedriger Bildungsstand und Armut zu einem Dauerzustand geworden.“ Seine Schlussfolgerung war unmissverständlich: „Lasst es uns laut und deutlich sagen: Würde man einmal alle Gesetzesbrüche aufzählen, die sich die Weißen in Bezug auf die Slums über die Jahre geleistet haben, und sie jenen Gesetzesbrüchen gegenüberstellen, zu denen es während der Ausschreitungen gekommen ist, dann wäre klar, dass sie, die Weißen, hier die Gewohnheitsverbrecher sind.“

In deutlichem Gegensatz zu jenen, die heute den Grund für die Aufstände auf ein paar isolierte Fälle von polizeilicher Diskriminierung reduzieren wollen, zählte King mehrere zugrunde liegende Ursachen der Unruhen auf: Die Gegenreaktion der Weißen, Arbeitslosigkeit, die Allgegenwärtigkeit der Diskriminierung, Krieg und die ärmlichen Lebensbedingungen in den Großstädten.

Bezugnehmend auf die hohen Arbeitslosenzahlen unter der schwarzen städtischen Bevölkerung, und die besonders hohen Arbeitslosenzahlen unter jungen Afroamerikaner*innen, unterstrich King einen Aspekt, den wir uns vor Augen halten sollten, wenn wir das heutige gigantische Ausmaß des Bedarfs an Arbeitslosenunterstützung betrachten: „Es ist kein Zufall, dass die Jugendlichen bei allen Unruhen die Hauptrolle spielten. Dass sie, die ihr Leben noch vor sich haben, in Rage versetzt und rebellisch werden, wenn man ihnen ständig die Tür vor der Nase zuschlägt.“

Da er den Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und „Wut und Rebellion“ verstand, weigerte sich King, in den Chor der Empörung zeitgenössischer Kommentator*innen über die Zerstörung von Eigentum einzustimmen. Obwohl er jene Momente, in denen Demonstrant*innen Scheiben einwarfen und Geschäfte plünderten, nicht guthieß, unterschied er zugleich ausdrücklich zwischen der Zerstörung von Eigentum und der Gewalt gegen Menschen.

„Diejenigen, die sich aktiv an den Ausschreitungen beteiligten, waren zum überwiegenden Teil in bemerkenswertem Maße darauf bedacht, zu verhindern, dass Menschen zu Schaden kamen, und machten ihrem Zorn stattdessen mit der Entwendung oder Zerstörung von Eigentum Luft. Diese Vorgehensweise ist nicht ohne Ironie: Eine Gesellschaft, in der Eigentum mehr wert zu sein scheint als ein Menschenleben, eine solche Gesellschaft kann man kaum empfindlicher treffen als mit Übergriffen auf ihr Eigentum.“[2] [2]

Kings Bewertung der Unruhen ging somit stets von den tiefer liegenden gesellschaftlichen Strukturen aus. Daraus leitete er eine Fragestellung ab, die auf die Ebene der Strategie und Organisation zielte und die Situation der Bewegung gegen Rassismus insgesamt betraf, als diese versuchte, ihren Fokus auf den Norden des Landes zu verschieben, wo die Aufstände sich ausbreiteten. Er sah es als notwendig an, dass die Bewegung die Taktiken, die sie bis dahin verfolgt hatte, änderte: „Gewaltlosigkeit muss an die städtischen Bedingungen und die Stimmung in den Städten angepasst werden,“ sagte King. „Es muss nun eine höhere Stufe des gewaltfreien Protests entwickelt werden.“ Die Situation im Norden unterschied sich grundsätzlich von der in den Südstaaten:

„Im Süden zeigten gewaltfreie Aktionen Wirkung, weil dort jede Form einer von Schwarzen getragenen sozialen Bewegung am Status quo rüttelt. Wenn Schwarze im Süden auf die Straße gingen, kam das schon fast einer Rebellion gleich. In einer Großstadt erregt man mit einer Demonstration weniger Aufsehen, weil sie nicht als Rebellion verstanden wird und weil sie im alltäglichen Trubel untergeht; es bedeutet nur, dass vorrübergehend noch mehr los ist als sonst.“

Im Norden musste der zivile Ungehorsam also auf ein neues Niveau gehoben werden:

„Um den großstädtischen Protest auf eine angemessene Ebene zu heben und ihm seine aggressive, wenn auch gewaltfreie Qualität zu verleihen, bedarf es des zivilen Ungehorsams. Indem man die Abläufe einer Großstadt stört, ohne dabei Sachschaden anzurichten, kann man mehr erreichen als mit Ausschreitungen – es lässt sich länger durchhalten und kommt die Gesellschaft teurer zu stehen, ohne mutwillig zerstörerisch zu sein.“

Wie er in seinen Bemerkungen während einer Organizing-Konferenz der SCLC im Jahr 1968 ausführte, musste dieser „massenhafte zivile Ungehorsam mehr als nur eine Botschaft an die breitere Gesellschaft“ sein; er musste „eine Macht [darstellen], die ihren Ablauf an einigen zentralen Punkten unterbricht.“ King entwickelte seine Kritik an den Unruhen anhand der strategischen Frage, wie eine Kraft organisiert werden könnte, die das reibungslose Funktionieren der Gesellschaft stört: „Die Begrenztheit von Ausschreitungen ist, dass sie – unabhängig von moralischen Fragen – nicht gewinnen können … Aus diesem Grund sind Ausschreitungen nicht revolutionär.“

Revolutionär wäre hingegen aus seiner Sicht eine Form des massenhaften zivilen Ungehorsams, der sich an die Bedingungen im Norden anpasste, und der sich wiederum nicht in legalen, gesitteten Märschen erschöpfen dürfe und dessen Forderungen sich nicht auf Reformen innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Strukturen beschränken dürften. „Wir in der SCLC müssen Programme entwickeln, die die Bewegungen für gesellschaftlichen Wandel von ihrer frühen und mittlerweile inadäquaten Protestphase in ein Stadium des massiven, aktiven, gewaltfreien Widerstands gegen die Übel des modernen Systems überführen“, sagte King während der Tagung der SCLC. „Unsere Wirtschaft muss sich mehr auf den Menschen als auf Eigentum und Profite konzentrieren.“ Um dies zu erreichen, sagte er, „müssen wir ein Programm formulieren und neue Taktiken entwickeln, die nicht auf ein Entgegenkommen der Regierung setzen, sondern stattdessen unwillige Autoritäten dazu zwingen, ihrer Verpflichtung zur Gerechtigkeit nachzukommen.“

Kings Analyse der Unruhen war sehr viel differenzierter und subtiler als das, was wir heute oft in den Medien hören. Ob seine strategische Einschätzung richtig war, ist eine andere Frage, über die sich diskutieren ließe. Allerdings obliegt es wohl eher denen, die die Aufstände heute kritisieren, andere Antworten auf die strategischen Fragen zu geben, die King formulierte, und einen alternativen, mit der Strategie des massenhaften zivilen Ungehorsams vergleichbaren Plan für die Störung des gesellschaftlichen Alltags vorzuschlagen. Viele derartige Vorschläge werden wir aber wohl kaum zu hören bekommen, da diejenigen, die die Unruhen kritisieren, nicht an einer Störung der Gesellschaft interessiert sind, wie Kings Kritik an den „gemäßigten Weißen“ deutlich macht.

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Nachdem wir den strategischen Charakter der Perspektive Martin Luther Kings betont haben, widmen wir uns nun der Art und Weise, wie er uns zwingt, die Kategorien von Gerechtigkeit und Frieden neu zu denken. Der vornehmliche und direkteste Aspekt von „Gerechtigkeit“ und „Recht“ ist die Strafjustiz. Die Feststellung, es gebe „keine Gerechtigkeit“, ist also eine Kritik der uneinheitlichen Anwendung eines vermeintlichen Ideals – d.h. sie offenbart die ungleiche Anwendung des Rechts durch den bestrafenden und in Haft nehmenden Staat, der sich weigert, bestimmte Morde zu bestrafen, insbesondere jene Morde an Schwarzen Bürger*innen durch die Polizei. Wäre dies alles, was der Ausdruck „No Justice“ bedeutet, so wäre er also ein Appell an das, was George W. Bush die „Fairness und Legitimität des Rechtssystems“ nennt.

Für King bedeutete „Gerechtigkeit“ jedoch mehr als das, und jene Demonstrant*innen, die während der Proteste den Slogan „No Justice“ verwenden, meinen ebenfalls noch etwas anderes. Eine seiner radikalsten und deutlichsten Aussagen in diesem Zusammenhang formulierte King während der Gedenkveranstaltung zum 100. Geburtstag von W.E.B. Du Bois im Jahr 1968, als er feststellte: „Die größte Tugend von Dr. Du Bois war sein engagiertes Mitgefühl mit allen Unterdrückten und seine beharrliche Unzufriedenheit mit allen Formen der Ungerechtigkeit.“ Diese Unzufriedenheit stand im Zentrum des Gerechtigkeitsbegriffes:

„Auch heute sind wir noch immer gefordert, unzufrieden zu sein. Lasst uns unzufrieden sein, bis jeder Mensch Nahrung und materielle Güter für seinen Körper, Kultur und Bildung für seinen Geist, Freiheit und menschliche Würde für seine Seele haben kann. Lasst uns unzufrieden sein, bis die rattenverseuchten, von Ungeziefer gefüllten Slums der dunklen Vergangenheit angehören und jede Familie ein anständiges, sauberes Haus bewohnen kann. Lasst uns unzufrieden sein, bis all die leeren Mägen in Mississippi gefüllt sind und die brachliegende Industrie in den Appalachen wieder zum Leben erweckt worden ist. Lasst uns unzufrieden sein bis zu dem Tag, an dem Brüderlichkeit nicht länger ein bedeutungsloses Wort am Ende eines Gebets ist, sondern das oberste Anliegen jeder Gesetzgebung. Lasst uns unzufrieden sein, bis unsere Brüder in der Dritten Welt – in Asien, Afrika und Lateinamerika – nicht länger Opfer imperialer Ausbeutung, sondern aus der langen Nacht der Armut, des Analphabetismus und der Krankheit befreit worden sind. Lasst uns unzufrieden sein, bis dieses anhaltende kosmische Klagelied in einen schöpferischen Friedenspsalm verwandelt worden ist und ‚das Recht wie Wasser strömt und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach‘.“

King wurde nie müde, diese Stelle aus Amos 5:24 zu zitieren. In seinem bekannten „Brief aus dem Gefängnis in Birmingham“ aus dem Jahr 1963 bezeichnete er Amos als „Extremisten der Gerechtigkeit“. Gerechtigkeit besitzt bestimmte Eigenschaften, die über das primäre Konzept von Gerechtigkeit, lediglich Ungleichheiten aufzuzeigen, hinausgehen. Gerechtigkeit ist nämlich zugleich die permanente Form der „beharrlichen Unzufriedenheit mit allen Formen der Ungerechtigkeit“ und steht daher selbst im Widerspruch zu Ungerechtigkeit. Diese Unzufriedenheit ist kompromisslos und bezieht sich nicht auf einen konkreten Fall oder eine unmittelbare Forderung, sondern auf die globale Gesamtsituation der durch die ungerechte gesellschaftliche Ordnung hervorgerufenen Ungerechtigkeit. Sie kritisiert Ungerechtigkeit vom Standpunkt einer gerechten Gesellschaft aus, die bisher nicht existiert und nur in eben jenen Kämpfen der Unterdrückten gegen Ungerechtigkeit sichtbar wird.

In dem Brief aus dem Gefängnis identifiziert King in seiner Antwort auf die „gemäßigten Weißen“ („white moderates“), die er als „das große Hindernis auf dem Weg des Schwarzen in die Freiheit“ bezeichnet, zwei verschiedene Formen von Frieden. Dem gemäßigten Weißen „bedeutet ‚Ordnung‘ mehr als Gerechtigkeit“, und er „zieht einen negativen Frieden, in dem es keine Spannungen gibt, einem positiven Frieden, in dem Gerechtigkeit herrscht, vor.“

Diese „Abwesenheit von Spannung“ kann als jener Frieden verstanden werden, der zu dem Paar „Frieden und Sicherheit“ gehört, was wiederum seit Thomas Hobbes in der politischen Philosophie die Notwendigkeit der Staatsgewalt impliziert. „Frieden und Sicherheit“ bedeutet Polizei. In diesem Zusammenhang schrieb King: „In jeder Stadt, in die die frühen Christen kamen, wurden die Machtverhältnisse gestört, und die Machthaber versuchten sofort, sie als ‚Friedensstörer‘ und ‚fremde Agitatoren‘ zu überführen.“ Diese auch gegen die Bürgerrechtsbewegung vorgebrachte Verunglimpfung ist niemals verschwunden. Auch heute werden Demonstrant*innen in den Medien immer wieder als „fremde Agitatoren“ diffamiert. Kings Ablehnung der Vorstellung von „fremden Agitatoren“ in seinem Gefängnisbrief sollte heute größere Aufmerksamkeit bekommen; sie beruhte auf dem universellen und dauerhaften Charakter seiner Unzufriedenheit mit der Ungerechtigkeit:

„Zudem weiß ich um die engen Beziehungen, die zwischen allen Städten und Staaten bestehen. Ich kann nicht untätig in Atlanta sitzen, ohne mich darum zu kümmern, was in Birmingham geschieht. Wenn irgendwo Unrecht geschieht, ist überall die Gerechtigkeit in Gefahr. Wir sind in einem Netz wechselseitiger Beziehungen gefangen, aus dem wir nicht mehr entrinnen können. Uns alle hüllt dasselbe Gewand des Schicksals ein. Was den einen unmittelbar berührt, berührt mittelbar auch alle anderen. Wir können es uns heute nicht mehr leisten, in einer so engherzigen, altmodischen Vorstellung wie der vom ‚fremden Agitator‘ befangen zu sein. Wer in den Vereinigten Staaten lebt, kann in diesem Land nirgends als ‚Fremdling‘ angesehen werden.“

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Kehren wir noch einmal zu Kings „positivem Frieden“ zurück, also jenem Frieden, der durch die „Herrschaft der Gerechtigkeit“ definiert ist. Wenn King von diesem positiven Frieden sprach, so sprach er zugleich von einer „Störung des Friedens“: Gerechtigkeit hebt den Zustand von „Frieden und Sicherheit“ auf.

Es ist sicherlich richtig, dass King daran glaubte, dass diese Störung des Friedens „gewaltlos“ sein sollte. Durch die Betonung dieses friedlichen Charakters war er allerdings gezwungen, einmal mehr gegen die „gemäßigten Weißen“ zu argumentieren, da diese ihm vorwarfen, dass die Bürgerrechtsbewegung durch die Verletzung des Rechts erst die gewalttätige Reaktion der Polizei provozierte und daher selbst dafür verantwortlich war. Damit sind wir genau bei jenem Vorwurf, der auch heute wiederholt wird, um Eigentumszerstörung oder Plünderungen als der Polizeigewalt zugrundeliegende Provokation zu kritisieren. Dadurch werden die Demonstrant*innen für die gewalttätige Reaktion der Polizei verantwortlich gemacht. King wies diese Logik unmissverständlich zurück:

„Sie behaupten in Ihrem Brief, dass unser Vorgehen zwar friedlich, aber trotzdem verwerflich sei, weil es Gewalttätigkeiten heraufbeschworen habe. Ist diese Behauptung logisch? Heißt das nicht, den Beraubten zu verdammen, weil er dadurch, dass er Geld besaß, die verwerfliche Tat des Raubes heraufbeschwor? Bedeutet das nicht, Sokrates zu verurteilen, weil sein unerschütterliches Bekenntnis zur Wahrheit und seine philosophischen Forschungen die irregeleitete Öffentlichkeit dazu trieben, ihm den Giftbecher zu reichen? Bedeutet das nicht, Jesus zu verdammen, weil sein einzigartiges Gottesbewusstsein, seine nie endende Unterwerfung unter Gottes Willen die böse Tat seiner Kreuzigung heraufbeschwor?“

Weder der „gemäßigte Weiße“ noch der Staat sah den gewaltlosen Protest, der King vorschwebte, als „friedlich“ an. Wie wir gesehen haben, glaubte King in der Folge der städtischen Aufstände im Zusammenhang mit der Bürgerrechtsbewegung, dass der einzige Weg vorwärts eine Ausweitung des zivilen Ungehorsams war. King blieb dem Prinzip der direkten massenhaften Aktion treu, auch als seine Berater, wie zum Beispiel Bayard Rustin, darauf bestanden, auf Politikempfehlungen zu setzen und King öffentlich kritisierten. Im Rahmen der Poor People’s Campaign und der Kampagne gegen den Vietnamkrieg wollte King den Verkehr in Washington, D.C., lahmlegen.

Wie David Garrow in seinem Buch Bearing the Cross darlegt, sah Präsident Lyndon B. Johnson dies keineswegs als „friedliche“ Taktik. In einer internen Notiz von Larry Temple, dem Berater des Präsidenten im Weißen Haus, wurde King mit den „gewalttätigen“ Akteuren der Black Panthers gleichgesetzt: „Wir haben den Stokely Carmichaels, den Rap Browns und den Martin Luther Kings erlaubt, sich in eine Aura der Ehrbarkeit zu hüllen, auf die sie jedoch kein Anrecht haben.“ Die Taktik des zivilen Ungehorsams wurde ausdrücklich kriminalisiert; der „gemäßigte Weiße“ glaubte nicht einmal, dass es so etwas wie zivilen Ungehorsam überhaupt gab, und wertete ihn zusammen mit gewalttätigen Mitteln als Straftat:

„Wenn Martin Luther King davon spricht, das Gesetz zu brechen, indem der Verkehrsfluss in Washington gestört oder die Regierung in ihrer Arbeit behindert werden soll, dann spricht er von kriminellem Ungehorsam… ‚Ziviler Ungehorsam‘ ist eine völlig unzutreffende Bezeichnung. So etwas gibt es gar nicht… Jetzt, da die Zeit von Dr. Kings April-Aktivitäten näher rückt, hoffe ich, dass der Präsident diese Art von Verhalten öffentlich als das benennt, was es wirklich ist.“

Es ist also nicht so einfach, einheitliche Auffassungen von Frieden und Gerechtigkeit oder das Verhältnis zwischen beiden auszumachen. Für King bedeutete Gewaltlosigkeit in erster Linie eine Taktik im politischen Kampf, aber eben auch ein moralisches Prinzip. Allerdings müssen wir den analytischen Unterschied zwischen diesen zwei verschiedenen Ebenen der Gewaltlosigkeit verstehen. Gewaltlosigkeit könnte in der Tat auch dann als Taktik verwendet werden, wenn man nicht im moralischen Sinne auf Gewaltlosigkeit besteht. Diese Sichtweise finden wir in den Reden von Malcolm X, der Frieden als moralisches Prinzip bekannter Weise ablehnte:

„In unserem Buch, dem Koran, steht nichts, das uns lehrt, friedlich zu leiden. Unsere Religion lehrt uns, intelligent zu sein. Sei friedfertig, sei höflich, befolge das Gesetz, zolle jedem Menschen Respekt; doch sollte jemand Hand an dich legen, dann schick ihn auf den Friedhof. Das ist eine gute Religion. Tatsächlich ist dies die Religion der alten Zeit … Wir sollten uns friedfertig und gesetzestreu verhalten – doch es ist an der Zeit, dass der amerikanische Schwarze in Notwehr zurückschlägt, wann und wo auch immer er ungerecht und unrechtmäßig angegriffen wird.“

Mit anderen Worten, Malcolm X hob hervor, dass es eine moralische Verpflichtung zur Selbstverteidigung gebe, die über der moralischen Verpflichtung zur Friedfertigkeit steht. Ebenso eindringlich argumentierte er, dass Revolution ein grundsätzlich gewalttätiger Prozess sei: „Historisch betrachtet gibt es einfach keine friedliche Revolution. Revolutionen sind blutig, Revolutionen sind gewaltsam, Revolutionen führen zu Blutvergießen und hinterlassen eine Spur des Todes.“ Dennoch bekannte er sich zu der Möglichkeit einer unblutigen Revolution in den USA, sofern Schwarze das Wahlrecht ausüben und ihre Stimme dazu verwenden könnten, die politische Struktur zu verändern, was wiederum den Zugang zu und die Kontrolle über Grundbesitz ermöglichen müsste, was er als die Basis jeder Revolution ansah. Eine gewaltlose revolutionäre Strategie war also aus strategischer Sicht durchaus möglich, wenngleich Gewaltlosigkeit aus moralischer Sicht keine Notwendigkeit darstellte. Wenn sich jedoch das Ausmaß der Veränderungen, die Malcolm X im Sinn hatte, nicht durch Wahlen erzielen ließ, würde die Frage nach dem Mittel, ob „Wahlzettel oder Patrone“, zugunsten Letzterer entschieden werden müssen.

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Wie Hawa Allan kürzlich in einem bemerkenswerten historischen Essay hervorgehoben hat, wurde das tief in der Geschichte des US-amerikanischen Rassismus verwurzelte Aufstandsgesetz (Insurrection Act) genutzt, um die Unruhen, die auf die Ermordung Martin Luther Kings folgten, mit militärischer Gewalt niederzuschlagen. Die gesamte komplizierte Geschichte dieses Gesetzes hat deutlich gemacht, dass die Entscheidung darüber, ob eine Form von Unruhen einen „Aufstand“ konstituiert, bei der souveränen Staatsmacht liegt. Durch die Entscheidung, dass ein Fall ziviler Unruhen eine Bedrohung der bestehenden Rechtsordnung darstellt, verschiebt die Staatsmacht sowohl die Unruhen als auch ihre Niederschlagung in die Sphäre der Illegalität und Gewalt.

Jeglicher ziviler Ungehorsam, so argumentierte King schon in seinem „Gefängnisbrief“, stellte eine bewusste Missachtung ungerechter Gesetze dar und konstituierte somit eine Aussetzung der Rechtsordnung. In seiner Rede über die „Krise in den Großstädten Amerikas“ ein Jahr vor seiner Ermordung sprach King den Aspekt des Aufstands direkt an. Mit Blick auf die städtischen Revolten sagte er:

„Die Unruhen stellen keinen Aufstand dar, denn Aufstände sind organisiert und länger als nur für ein paar Tage durchzuhalten. Unruhen hingegen brechen aus, wenn Bitterkeit sich entlädt; sie sind deshalb auch schnell wieder vorbei.“

Ob dies auf die heutigen Proteste zutrifft, ist einmal mehr eine strategische und organisatorische Frage und weniger eine moralische. Eine moralische Bewertung der Zerstörung von Eigentum ist für eine Diskussion der geeignetsten Taktik irrelevant; und auch die moralische Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit muss im Hinblick auf die moralische Verpflichtung zur Selbstverteidigung kritisch bewertet werden. Welche Taktiken am besten für die heutigen Proteste geeignet sind, kann nur durch eine strategische und organisatorische Analyse bestimmt werden, wie sie King vorgeschlagen hat, und nicht aufgrund eines moralischen Urteils, das er dieser Analyse unterordnete. Tatsächlich gibt es angesichts der Tatsache, dass die Stadt Los Angeles Kürzungen bei der Polizei in Betracht zieht, dass Ratsmitglieder der Stadt Minneapolis offen über die Auflösung der Polizei nachdenken und dass in mehreren Städten die Ausgangssperren aufgehoben werden, Grund zu der Annahme, dass die aktuellen Unruhen eine strategische Wirkung erzielen.

„Kein Frieden ohne Gerechtigkeit“ bedeutet aus Kings Perspektive, dass es ohne Gerechtigkeit keinen positiven Frieden geben kann. In einer Situation der Ungerechtigkeit kann es keinen negativen Frieden geben, in dem Sinne, dass es Spannungen geben muss, dass es eine „Störung des Friedens“ geben muss, um Gerechtigkeit herzustellen. Wenn Demonstrant*innen heute „No Justice, No Peace“ skandieren, sollten wir dies als politisches Prinzip verstehen, das Vorrang vor der abstrakten Vorstellung von „friedlichen Protesten“ hat. Kein Protest ist eindeutig friedlich, denn wenn er strategisch und organisatorisch auf gesellschaftliche Transformation abzielt, stellt er notwendigerweise eine Störung des Friedens dar. Die Störung des Friedens dauert solange an, wie es Ungerechtigkeit gibt; der Slogan „No Justice, No Peace“ steht damit für den kompromisslosen Kampf um Gerechtigkeit – gegen all die staatlichen Kräfte zu dessen Eindämmung, gegen all die Stimmen der „gemäßigten Weißen“, die die Demonstrant*innen für die Polizeigewalt verantwortlich machen, und gegen all jene, die die fortwährende Botschaft Kings nicht verstehen, dass eine Politik der Überwindung von Ungerechtigkeit eine Politik der revolutionären Veränderung ist.

Vor dem Hintergrund, dass Trump damit droht, die anhaltenden Proteste mithilfe des Aufstandsgesetzes niederzuschlagen, sollten wir uns Kings strategischem und organisatorischem Denken zuwenden und den Slogan „No Justice, No Peace“ hin zu einer Strategie des dauerhaften Aufstands weiterentwickeln.

Aus dem Englischen von Jan-Peter Herrmann

Anmerkung

[1] [3] Dieser Beitrag erschien zuerst am 4. Juni 2020 im Viewpoint Magazine [4].

[2] [5] Die Zitate aus den Reden/Texten von Dr. Martin Luther King Jr. sind z.T. entnommen aus: „Die Krise in den Großstädten Amerikas“, in: Martin Luther King. Ich bin auf dem Gipfel des Berges gewesen. REDEN, hrsg. von Heinrich Grosse, Nautilus 2016, 13–27; „Die Zeit für einen schöpferischen Protest ist gekommen – Brief aus dem Gefängnis in Birmingham“, in: Martin Luther King. Ich habe einen Traum. Ein Lesebuch, hrsg. von Heinrich Grosse, Patmos Verlag 2018,  77–106.