| Neuer Fürst, alte Regeln – Regierungswechsel ohne Perspektive für Katalonien

September 2018  Druckansicht    Druckansicht
Von Ignasi Bernat und David Whyte

Gibt es Anzeichen dafür, dass der spanische Staat in der Katalonien-Frage nachgibt? Vieles spricht dafür, nachdem das korrupte Rajoy-Regime durch ein Mißtrauensvotum auf den Müllhaufen der Geschichte befördert wurde. Es war allen voran Rajoy selbst, der den Katalonien-Konflikt anheizte, paramilitärische Polizeieinheiten in die Region schickte, um die katalanische Regierung absetzte und seine Gegner verhaften ließ. Mit der Minderheitsregierung der sozialdemokratischen PSOE unter Ministerpräsident Pedro Sánchez, toleriert von der Fraktion von Unid@s Podemos, ist eine Entschärfung des Konflikts wahrscheinlicher geworden. Nach Antritt der neuen Regierung kam es sogleich zu einigen symbolischen Gesten, um den Konflikt zu deeskalieren. Ein neues Abkommen zur Dezentralisierung von Aufgaben und Zuständigkeiten wurde in Aussicht gestellt. Ministerpräsident Sánchez sagte jedoch nichts über die fortgesetzte Internierung von neun politischen Gefangenen oder über die vielen im Exil, die Prozessen wegen ‚Rebellion‘ oder ‚Volksverhetzung‘ entgegensehen. Auch ein Referendum über die katalanische Unabhängigkeit lehnt er weiterhin als illegal ab.

Bis zum Regierungswechsel hatten Sanchez und die PSOE alle repressiven Maßnahmen Rajoys unterstützt, auch die einseitige Ergreifung der Regierung Kataloniens, die Übernahme der Regierungsmacht durch die Zentralregierung oder die brutale Niederschlagung der Wähler*innen und Demonstrant*innen. Vor diesem Hintergrund sind die symbolischen Gesten bisher wenig vertrauensbildend.

Tatsächlich legen Sánchez’ Berufungen ins Kabinett nahe, dass er fest an der Seite des spanischen Autoritarismus steht. So ernannte er Josep Borrell als seinen Außenminister. Borrell ist Mitglied der alten Garde in der PSC (dem katalanischen Ableger der PSOE) und eine der entschiedensten Stimmen gegen die Unabhängigkeit der Region und für einen harten Umgang mit der „Rebellion“. Zwei der in Schlüsselämter Berufenen kamen direkt vom Nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional), dem berühmt-berüchtigten politischen Gericht Spaniens, welches auch nach Überwindung des Franco-Regimes grundsätzlich in seiner Struktur intakt blieb. Es war eben diese Audiencia Nacional, die neun politische Vertreter der katalanischen Unabhängigkeit bzw. der Regierung in Barcelona ins Gefängnis werfen lies und den Rest ins Exil trieb. Die Audiencia Nacional ließ auch baskische Aktivist*innen inhafteren, die Bilder des spanischen Königs verbrannt hatten.

Die Kabinettsmitglieder, die von der Audiencia Nacional kommen, sind der Innenminister Fernando Grande Marlaska und die Justizministerin Dolores Delgado, die dem Gerichtshof fast dreißig Jahre angehörte und sich auf Terrorismus-Fälle spezialisiert hat. Delgado verurteilte politische Dissident*innen, etwa die Spitze der baskischen Batasuna, und war als Richterin für Fehlurteile berüchtigt – wie etwa die unrechtmäßige Verurteilung von elf pakistanischen Männern wegen Terrorismus. Die Verurteilten verbrachten sechs Jahre hinter Gittern, bis sie schließlich entlassen wurden.

Das Personal dieser Regierung hat mithin eine reichhaltige Erfahrungsgeschichte in Sachen politischer Repression und steht der fortgesetzten Internierung politischer Gefangener nicht entgegen. Diese Ernennungen sind zumindest ein starker Indikator für eine harte Haltung zur Verteidigung des spanischen Zentralstaates. Entsprechend werden ‚anti-terroristische‘, ‚Rebellions-‚ und ‚Volksverhetzungsverfahren nicht ausgesetzt. Auch oppositionelle Musiker*innen werden noch immer verfolgt: Der Rapper Valtonyc wurde gezwungen, ins Exil nach Brüssel zu fliehen, um einer dreijährigen Haftstrafe wegen seiner gegen das spanische Königshaus gerichteten Texte zu entgehen. Pablo Hasel, ein weiterer Hip Hop-Künstler, sieht sich einem Prozess wegen „hate speech“ gegen die Monarchie gegenüber. Eine große Kunstausstellung von Santiago Sierra, die das Schicksal der katalanischen politischen Gefangenen kommentierte, wurde verboten und von den Autoritäten in Madrid geschlossen. All diese Schritte wurden bestätigt oder veranlasst von der Audiencia Nacional und umgesetzt von der spanischen Staatspolizei, der Guardia Civil.

Das Schauspiel, dass Polizeikräfte Protestierenden, Fußballfans und Menschenrechtsaktivist*innen gelbe Banner und Ballons entreißen – Gelb ist die Farbe der katalanischen Unabhängigkeit – könnte weitergehen. Dies ist eine der extremsten und groteskesten Formen der Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Das Vorgehen gegen alle, die es wagen, die Existenz politischer Gefangener zu benennen, spiegelt die Logik des Regimes von 1978 wider: Seither wurde immer das Erinnern an die politischen Gefangenen unter Franco systematisch verhindert, eine öffentliche Anerkennung und Diskussion über Francos Massengräber unterbunden. Noch heute ist der spanische Staat aktiv gegen Initiativen zur Anerkennung der Ermordeten. Dies betrifft nicht zuletzt die Kämpfer*innen der katalanischen Republik, an denen Franco nach Ende des Bürgerkriegs seine blutigste Rache nahm.

Vergiftetes Erbe

Ers wird wahrscheinlich einige Gesten der Distanzierung vom Erbe Francos vonseiten der Regierung Sá́nchez geben. Diskutiert wird, die Gebeine des Diktators vom Staatsmonument Valle de los Caídos zu entfernen, doch wird es weiterhin keine Rückgabe des Eigentums und des Vermögens geben, das den Republikaner*innen gestohlen wurde. Ein allgemeinerer Prozess der Erinnerung, Wiedergutmachung und Reparation wird – 82 Jahre nach dem faschistischen Putsch – weiterhin unterbleiben. Die PSOE war stets loyal gegenüber der spanischen Königsfamilie als der symbolischen Repräsentanz des spanischen Nationalismus, eben jene Monarchie, die Franco assistierte und nach seinem Tod seine Familie mit einem vererbbaren Titel, dem ‚Herzogtum Francos‘, in ihrem Schoße willkommen hieß. Doch wichtiger noch, die gesamte Struktur des Militärs, der Polizei, der Regierung und der Wirtschaftseliten wurde während der sogenannten Zeit der Transition (Übergang) beibehalten. Dieselben gegenwärtigen Eliten geraten nur in Momenten wie diesem (oder während der Kämpfe im Baskenland) in den Blick der Öffentlichkeit.

Pablo Casado, Rajoys Ersatzfigur an der Spitze des rechten Partido Popular (PP), steht als Zeichen für die sich verhärtende Haltung gegenüber Katalonien. Als Stellvertreter Rajoys sagte er, „falls Puigdemont die Unabhängigkeit von Spanien erklärt, könnte er enden wie Companys“. Alle Menschen in Katalonien wissen, dass Companys der von Franco im Jahr 1940 hingerichtete katalanische Präsident war. Mit Casado an der Spitze gibt es eine reale Gefahr, dass die PSOE-Regierung sich drängen lässt, ‚standhaft‘ zu bleiben und die spanische Einheit zu verteidigen – oder andernfalls von der Rechten und ihren Medien als Vaterländsverräter gebrandmarkt zu werden.

Verstellte Perspektive

Auf anderen Feldern kann es zu Bewegung kommen, etwa mit einer offeneren Haltung zur Solidarität mit Geflüchteten.[1] Es ist jedoch nicht beabsichtigt, die Einwanderungsgesetze zu ändern, illegale Deportationen sofort zu beenden oder die berüchtigten Zentren für die Inhaftierung von Einwanderern zu schließen.

Mit den Gewerkschaften werden Gespräche für eine Art New Deal geführt. Doch die Verhandlungen lassen erkennen, dass es weder in der Austeritätspolitik noch in der Frage des Katalonienkonfliktes Lösungen geben wird. Die PSOE gewährleistet weiterhin, dass die Tilgung öffentlicher Schulden absoluten Vorrang vor Sozialausgaben hat. Eine der politischen Gefangenen in Katalonien, Dolors Bassa, ist ein bedeutendes Mitglied der größten Gewerkschaft im Lande, der UGT. Zuvor war Bassa Arbeitsministerin in der Puigdemont-Regierung gewesen. Bisher hat die UGT ihren neuen Einfluss nicht genutzt, um sich für die Entlassung einer ihrer prominentesten katalanischen Mitglieder zu kämpfen. Und beide großen Gewerkschaften, UGT als auch die kommunistische CCOO, halten an einer sozialpartnerschaftlichen Haltung fest, trotz der enormen gesellschaftlichen Mobilisierung und Polarisierung im Lande. Die Entfremdung zwischen Gewerkschaftsspitze und Gewerkschaftsmitgliedern wächst, die Mobilisierungsstärke schwindet immer weiter. Nun dominiert wieder die Hoffnung auf Zugeständnisse der neuen Regierung.

Die Möglichkeiten von Unid@s Podemos, in der Tolerierung einer PSOE-Regierung grundlegende Verbesserungen in sozialen Fragen oder mit Blick auf den Konflikt um Katalonien zu erredichen, sind beschränkt. In der Polarisierung um die nationale Frage sitzt die Linke zwischen den Stühlen, wird von beiden Seiten angegriffen, findet keine Form der Kommunikation, ist gekennzeichnet von inneren Widersprüchen. Bei Podemos werden die Konflikte mit weiterer Zentralisierung beantwortet. Vorrangiges Ziel ist die Eroberung der parlamentarischen Macht in Madrid. Doch die unheilige Allianz von Podemos und PSOE ist bei der Basis und einem relevanten Teil der Wähler*innen überaus unpopulär. Seit Beginn der Krise hat sich die  PSOE immer wieder als verlässlicher Partner von Rajoy erwiesen, selbst das unsoziale Krisen- und Schuldenmanagement (mit) durchgesetzt.

Die Tolerierung einer Regierung mittelfristig fortzusetzen, die politische Gefangene hinter Gittern oder im Exil hält, die linke Aktivist*innen als Terrorist*innen behandelt und an der Austeritätspolitik festhält, ist schwer denkbar. Ein Abkommen mit konkreten sozialen und fortschrittlichen Maßnahmen wie im Falle der Tolerierung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung durch die radikale Linke in Portugal gibt es nicht.

Eine Lösung der sozialen und territorialen Konflikte ist nicht in Sicht, die politische Atmosphäre ist aufgeheizt und das Erbe Francos versperrt den Weg zum Neuanfang.

Dieser Beitrag erschien im August bei Red Pepper. Aus dem Englischen von Corinna Trogisch und Mario Candeias

Anmerkung

[1] Nach der Erklärung der Regierung zur Aufnahme umherirrender Boote mit Geflüchteten folgte kurz drauf eine Initiative von Sánchez und Macron zur Schaffung von geschlossenen Lagern an den europäischen Grenzen (Anm.d.Ü.).