| Modis Match

September 2014  Druckansicht    Druckansicht
Interview mit Carsten Krinn

Indien nach der Wahl

Bei den Wahlen in Indien hat die hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) eine absolute Mehrheit errungen, ihr Spitzenkandidat Narendra Modi, der bisherige Regierungschef von Gujarat, ist neuer Premierminister. Manche Leute sprechen von der Gefahr eines ›Hindufaschismus‹. Wie schätzt du das ein?

Tatsächlich ist das ein Begriff, der in der indischen Linken schnell in Bezug auf die BJP auftaucht. Vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte teile ich diese Analyse aus zwei Gründen nicht: Erstens setzt Faschismus im europäischen Verständnis eine politische Massenbewegung voraus. Diese gibt es in Indien nicht. Allerdings existiert mit dem Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), was mit Reichsfreiwilligenkorps übersetzt werden kann, eine Mutterorganisation und ein Thinktank der BJP, dessen Bildsprache und Kultur sich durchaus an den Faschismus anlehnen. Es finden sich Elemente wie öffentlicher Wehrsport oder auch positive Bezugnahmen auf Hitler und das Ariertum. Zwar kommen führende Politiker der BJP wie Modi selbst aus dem RSS, gleichzeitig wäre es meines Erachtens falsch, die BJP deshalb als faschistische Organisation zu bezeichnen. Zweitens ist so keine Unterscheidung mehr zwischen extremen Nationalismen und Faschismus möglich. Eine Verschärfung gewalttätiger Herrschaft wäre nicht mehr begrifflich zu fassen, wenn schon der jetzige Zustand als Faschismus gilt. Die BJP ist also weniger faschistisch als marktfreundlich und neoliberal. Sie war schon einmal in einer Koalitionsregierung an der Macht, von 1998 bis 2004. Nach der Zerstörung der Babri-Moschee in Ayodya 1992 und einem Massaker an Muslimen im Bundesstaat Gujarat im Jahr 2002, das von der dortigen BJP-Regierung zumindest gutwillig begleitet wurde, gab es auch damals schon die Befürchtung, nun breche sich ein Hindufaschismus Bahn. Stattdessen hat sich eine ›Kongressisierung‹ der BJP vollzogen. Sie setzte die Politik der Kongresspartei fort. Ähnlich könnte es jetzt wieder laufen.

Warum wurde die BJP dann wiedergewählt?

Zuerst einmal muss man berücksichtigen, dass die BJP wegen des Direktwahlsystems mit nur 31 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit der Mandate erhalten hat. Bei einem Verhältniswahlrecht wäre sie davon weit entfernt. Zweitens haben die Menschen meines Erachtens nicht für die BJP gestimmt, sondern gegen die Kongresspartei. Diese hat die großen Probleme wie Korruption, Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und andere soziale Belange in den letzten Jahren nicht angepackt. Selbst der Kampf gegen das Kastensystem wurde – zumindest symbolisch – von der BJP vereinnahmt: Sie waren es, die Girlanden um die Statuen von B.R. Ambedkar, der Symbolfigur des Widerstands gegen das Kastensystem, gehängt haben, nicht etwa der Kongress. Außerdem gelang es der BJP diesmal tatsächlich, auch muslimische Wählergruppen anzusprechen – trotz Hindutva-Ideologie, die eine Überlegenheit der Hindus in Indien behauptet. Von den 1,3 Milliarden Indern sind elf Prozent Muslime. Hinzu kommt, dass der Kongress eine parlamentarische Dynastie ist, während Modi sich vom einfachen Teeverkäufer hochgearbeitet hat. Die öffentliche Wahrnehmung war: Modi hat etwas geleistet und wird daher in Zukunft etwas leisten. Rahul Gandhi hingegen hat nur geerbt. Entscheidend war aber letztlich die soziale Situation in Indien. Unterbeschäftigung ist beispielsweise ein großes Problem: Viele haben nur ein paar Stunden Arbeit am Tag, sodass der Lohn hinten und vorne nicht zum Leben reicht. In seinen Reden hat Modi genau diese soziale Frage angesprochen, ihm haftet der Nimbus an, wirtschaftliche Entwicklung zum Vorteil aller voranzutreiben. Bei genauerer Betrachtung seiner Politik in Gujarat war er keineswegs so erfolgreich: Indien ist von einem peripheren Kapitalismus geprägt, der zwar wächst, aber keine Arbeitsplätze schafft. An der Wirkmächtigkeit seiner Entwicklungserzählung scheint das nichts zu ändern. Dies liegt auch daran, dass Modi die Sprache des Volkes spricht und so Hegemonie herstellen konnte. So etwas geht natürlich nicht allein durch Redenschwingen. Die BJP agiert hier auch praktisch: Seit Jahrzehnten betreiben ihr nahestehende Organisationen Tausende Schulen in Indien; bei den religiösen Wallfahrten – sogenannten Yatras – wird die Infrastruktur wie Essensstände etc. von einem Umfeld bereitgestellt, dass eher der BJP nahe steht. Nun haben sie die Früchte dieser Arbeit geerntet. Der Kongress und die Linke haben dieser Hegemonie nichts entgegenzusetzen.

Welche Rolle spielt die Religion in dieser Konstellation? Ist Hindu vs. Moslem die zentrale Spaltungslinie der indischen Gesellschaft?

Es stimmt zwar, dass die BJP stark auf die Nutzung religiöser Symbole setzt und ihre kulturelle Hegemonie auch darauf beruht. Das hat natürlich auch eine politische Dimension. Säkularismus bedeutet im indischen Kontext, dass der Staat nicht eine bestimmte Religion bevorzugt. Bisher ist es so, dass in Familienoder Erbfragen nach muslimischen oder nach hinduistischen Regeln entschieden werden kann. Ein Projekt der BJP ist, einen einheitlichen Gesetzeskodex zu schaffen. Ein solcher würde dann natürlich eher hinduistischen als muslimischen Normen folgen. Ein Grund für den Erfolg der BJP war unter anderem, dass sie das Image als Anti-Moslem-Partei ablegen konnte. Sie hat davon profitiert, dass sich Teile der muslimischen Bevölkerung auch wirtschaftlich nicht mehr durch den Kongress repräsentiert gefühlt haben. Muslime haben die BJP also wegen ihrer Wirtschaftspolitik gewählt und trotz ihrer Verbindung zu den antimuslimischen Ausschreitungen in Gujarat.

Natürlich werden sie die Schulbücher ändern, das ist bei politischen Umbrüchen in Indien zu erwarten. Wenn die Linke an die Macht käme, würde sie das ebenfalls tun. Ansonsten gehe ich davon aus, dass die BJP den eher moderaten Kurs aus ihrer ersten Regierungszeit Ende der 1990er Jahre fortsetzen wird. Es wird nach meiner Einschätzung nicht zu einem neuen scharfen Konflikt zwischen Muslimen und Hindus kommen. Wenn es jedoch wieder zu islamistischen Anschlägen kommen sollte, wie 2008 in Mumbai, oder zu einer Verschärfung eines Konflikts mit einem Nachbarland (am ehesten Pakistan), dann kann es sein, dass die BJP ganz anders reagieren wird als der Kongress. Hier sehe ich die Hauptgefahr. Weniger in einer geplanten Kampagne gegen Muslime – die wird es eher nicht geben. Modi hat zu seiner Amtseinführung den pakistanischen Premierminister eingeladen – das wäre vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen. Zurück zu deiner Frage: Ja, es gibt eine massenmediale religiös-popkulturelle Einbindung verschiedener religi- öser Gruppen und weniger einen Konflikt zwischen diesen Gruppen. Auch werden von hinduistischer Seite immer wieder antimuslimische Ressentiments geschürt. Dies zeigt sich zum Beispiel darin, dass im öffentlichen Diskurs die muslimische Mogul-Ära nicht so ausführlich thematisiert wird, sondern stattdessen hinduistische Königreiche in den Vordergrund gestellt werden oder diejenigen, die gegen die Moguln gekämpft haben.

Was für eine Rolle spielt die politische Linke in dieser Situation?

Die marxistischen Kräfte haben es nicht geschafft, eine Alternative zum Kongress aufzubauen. Sie hatten kein eigenes antikapitalistisches und sozialistisches Profil. Die Linken haben ihre Energien darin investiert, eine dritte Front jenseits von Kongress und BJP aufzubauen. Dabei haben sie aber ihr eigenes Profil weitgehend vernachlässigt. Problematisch war auch, dass ihre Partner die in Indien zwar sehr starken, aber ebenfalls oft korrupten Regionalparteien waren. Die Linke erschien damit nicht mehr als Alternative zu den korrupten Parteien. Mit einer Protesthaltung konnte man daher dann gleich die BJP wählen. Im Ergebnis hat nun auch die größere der beiden linken Parteien, die Communist Party of India (CPM), den Status als nationale Partei wegen zu schlechter Wahlergebnisse verloren. Die CPM hatte über 30 Jahre lang in Westbengalen regiert und oft auch in Kerala, nun regiert sie nur noch im kleinen Bundesstaat Tripura.

Und was ist mit der außerparlamentarischen Linken?

Man könnte  sagen, dass nun die ganze Last auf der Bewegung liegt. Allerdings ist es nicht so, dass es eine schwache Parteilinke und eine starke Bewegungslinke gäbe. Auch die Bewegungen sind stark lokalisiert, auf einen Punkt fokussiert, uneinheitlich und relativ kurzlebig. Damit gibt es keine Kraft, die dem Hindu-Nationalismus und Neoliberalismus etwas entgegensetzen kann. Um eine solche Kraft aufzubauen, wäre eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der bisherigen Politik der Linken nötig – zum Beispiel mit der bislang existierenden starren Trennung der Partei-, Gewerkschafts- und Bewegungslinken. Diese Trennung hat ihre Ursachen auch darin, dass die kommunistischen Parteien eigene Vorfeldorganisationen wie zum Beispiel einen Bauernverband haben. Wenn dann andere Bauernorganisationen entstanden, waren die kommunistischen Parteien ihnen gegenüber eher skeptisch. Nachdem die CPM 2011 in Westbengalen abgewählt wurde, wollte sich die Partei gegenüber der Bewegung öffnen. Dies ist aber weitgehend ein Lippenbekenntnis geblieben. Allerdings ist es auch nicht so, dass die Bewegung so viel besser dasteht und man sagen kann: Die Parteien haben versagt, und die Bewegung wird es schon richten Hoffnung machen eine Reihe von neuen Organisationsversuchen, die meist aus den Bewegungen kommen, sich aber politisch artikulieren und die Spaltung, hier Bewegung, da Politik, überwinden wollen. Inwieweit diese langfristig eine Chance haben werden, muss sich zeigen. Zu wünschen wäre es uns allen.

Das Gespräch führten Barbara Fried, Florian Höllen und Tadzio Müller.