Nachdem angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine 2022 die »Zeitenwende« ausgerufen worden war, ging es Schlag auf Schlag: Am 29. Oktober 2023 forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Interview in der ZDF-Sendung Berlin direkt die Kriegstüchtigkeit der deutschen Gesellschaft und einen entsprechenden Mentalitätswandel.[1] Bei einer Rede im Bundestag am 5. Juni 2024 wurde das von ihm dann auch mit Datum versehen: »Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.«[2] Vorher, am 2. März 2024, hatte schon Karl Lauterbach auf der Homepage des Gesundheitsministeriums verkündet, man müsse »für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall – so unwahrscheinlich er ist – vorbereitet sein«.[3] Lauterbach macht hier das, was nach ihm fast alle machen, wenn sie von der Kriegstüchtigkeit des Gesundheitswesens sprechen: Sie werfen die Vorbereitung auf Krisen und Katastrophen sowie die Vorbereitung auf Krieg in einen Topf und tun so, als ob das alles das Gleiche sei. Dahinter steckt eine ideologische Absicht.
Krise ist nicht Krieg
Denn es gibt wesentliche Unterschiede. In einer Pandemie wie der Corona-Pandemie oder in einer Katastrophe wie der im Ahrtal wird nach zivilen Regeln gehandelt: Die Überlegungen, wie die unter Umständen knappen Mittel eingesetzt werden, zum Beispiel im Fall einer Triage, sind rein medizinisch zu begründen. Im Krieg dagegen gelten militärische Regeln und eine militärische Logik (vgl. hierzu Frielinghaus 2026). In dieser wird nach militärischem Bedarf priorisiert. Das Gesundheitswesen soll – im Verteidigungs- oder Kriegsfall – der militärischen Logik unterworfen werden. Seine Strukturen sollen im Kriegsfall gut funktionieren, genügend Betten für verwundete Soldat*innen zur Verfügung stellen, die Beschäftigten sollen fachlich auf Kriegsverletzungen vorbereitet sein, Krankenhäuser an strategisch günstigen Orten stehen und am besten unterirdische Strukturen bereithalten. All das soll suggerieren, dass man einen Krieg führen und gewinnen kann und dass sich der Schaden für die Bevölkerung in Grenzen halten würde, weil sie gut versorgt wäre. In der aktuellen Berichterstattung über Kriegsübungen der Bundeswehr oder die Kriegstüchtigkeit des Gesundheitswesens wird von 1 000 zusätzlichen Verletzten pro Tag ausgegangen. Die Militärkrankenhäuser würden in zwei Tagen voll sein, so die Rechnung. Und dann würden die zivilen Strukturen genutzt werden. Diese aber funktionieren schon jetzt wegen der Ökonomisierung nicht gut und werden in Zukunft wegen der jetzt anstehenden Krankenhausreform noch mal drastisch ausgedünnt werden. Das ist der Bevölkerung aber noch nicht wirklich klar. Der linke Verein demokratischer Ärzt*innen (vdää) hat deshalb 2025 eine Aufklärungsbroschüre mit dem Titel »Wir werden euch nicht helfen können« herausgegeben.
Dieser Slogan ist nicht neu. In den 1980er-Jahren gab es im Zuge der atomaren Aufrüstung und der Friedensbewegung im Unterschied zu heute heftige öffentliche Auseinandersetzungen um ein Gesundheitssicherstellungsgesetz. Dieses sah nicht nur verpflichtende Fortbildungen in der Kriegsmedizin vor (so sollten die medizinisch Tätigen beispielsweise die Triage einüben, also die Priorisierung nach Schweregrad der Verletzung und Aussicht auf erfolgreiche Behandlung unter Kriegsbedingungen), sondern sollte der Regierung auch Zugriff auf das Gesundheitspersonal erlauben, um es unter militärischen Gesichtspunkten einzusetzen. Die Friedensbewegung, darunter auch viele im Gesundheitswesen Beschäftigte, protestierte massiv dagegen mit ebenjener Parole »Wir werden euch nicht helfen können«, um der Bevölkerung zu verdeutlichen, dass ein wirksamer Schutz im Fall eines Atomkriegs unmöglich ist. Damals scheiterte die Gesetzesinitiative (vgl. Winter 2025).
Zivil-militärische Zusammenarbeit
Heute warten wir auf ein Gesundheitssicherstellungsgesetz, das erneut der Bundeswehr den Zugriff auf die Beschäftigten des zivilen Gesundheitswesens und dessen Infrastruktur ermöglichen soll. Dieses Projekt dürfte für die Gesundheitsministerin Nina Warken oberste Priorität haben. Denn in anderen Bereichen gibt es längst sogenannte Sicherstellungsgesetze für den Bündnis- oder Verteidigungsfall, wie zum Beispiel das Wirtschafts-, Verkehrs-, Wasser- und Arbeitssicherstellungsgesetz.[4] Aus der Perspektive ihrer Befürworter*innen ist das zentrale Problem bei der Militarisierung des Gesundheitswesens, wie man sicherstellen kann, dass die Bundeswehr im Ernstfall von ausreichend zivilem Personal unterstützt wird. Dies betrifft nicht nur medizinisches Fachpersonal, sondern auch Fahrer*innen und Logistiker*innen. Für das Deutsche Rote Kreuz (DRK) gibt es seit 2008 bereits gesetzliche Regelungen, in denen die verpflichtende Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr durch das DRK festgelegt ist. Aktuell gibt es bei den anderen Blaulichtorganisationen wie der Johanniter Unfallhilfe oder dem Malteser Hilfsdienst, die bislang lediglich zur Unterstützung ermächtigt sind, eine umfassende Diskussion, ob sie mit dem DRK gleichgestellt werden sollen.[5]
Die zivil-militärische Zusammenarbeit im Gesundheitswesen wird inzwischen in vielen offiziellen Papieren diskutiert, darunter in der von der Bundesregierung im Juni 2023 vorgelegten »Nationalen Sicherheitsstrategie«, in Dokumenten des vom Bundeskanzleramt im März 2024 einberufenen »ExpertInnenrats Gesundheit & Resilienz« oder im »Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall« (Bubendorfer-Licht u. a. 2025). Bernhard Winter verweist auf die merkwürdige, inhaltlich kaum begründbare Vermengung, die hier betrieben wird. Die erste Stellungnahme des ExperInnenrats (2024, 5) reflektiert das selbst: »Zwischen dem zivilen Gesundheitssektor und den Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Militär, besteht in Deutschland eine bewusste verfassungsrechtliche, gesellschaftlich akzeptierte Trennung.« Es wird aber direkt im Anschluss beklagt, dass dies neben getrennten Zuständigkeiten und unzureichender Kooperation zu Redundanzen und Fragmentierung von Fähigkeiten und Ressourcen führe. Der ExpertInnenrat kommt zu dem Schluss: »Die Sicherstellung der Health Security erfordert […] ein organisiertes, abgestimmtes Zusammenspiel aller Sektoren.« (Ebd.) Die Bedenken und die jahrzehntelange bewährte Praxis werden dem Zeitgeist geopfert und einfach aufgegeben. In der renommierten britischen Zeitschrift The Lancet wird dieses Rad gleich noch eins weitergedreht. In der Ausgabe vom 30. Januar 2026 dürfen drei Mediziner*innen die sofortige Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgesundheitsagentur (European Defence Health Agency; EDHA) fordern, die nach dem Vorbild der US-Verteidigungsbehörde gestaltet sein soll. Dafür sei eine enge Kooperation von nationalen Gesundheitsdiensten und Verteidigungseinrichtungen der Mitgliedsstaaten erforderlich (Oligiati u a. 2026).[6] Was in Deutschland auf Ebene der Bundesländer gerade erst anfängt, wird in einer medizinischen Fachzeitschrift schon europäisch gedacht. Das zeigt, wie nötig es ist, den Kampf gegen die Militarisierung zumindest auch als einen europäischen zu begreifen.
In Deutschland wird der Prozess immer konkreter. Im Herbst 2025 hat die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, der Berliner Krankenhausgesellschaft und zwölf Berliner Kliniken den »Rahmenplan für die zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser 1.0« erstellt.[7] Unter anderem wird dort die umgekehrte Triage erwogen, bei der geringfügig verletztes militärisches Personal in Krankenhäusern Vorrang vor Schwerstverletzten und Zivilist*innen bekäme, um Soldat*innen schnellstmöglich wieder einsatzfähig zu machen. Es werden akut erkrankte Menschen aus Pflegeeinrichtungen als Störfaktoren bei der Behandlung in der Notaufnahme benannt und es ist für Krankenhäuser die Abgabe weitreichender Befugnisse des Leitungs- und Klinikpersonals an Behörden und Militär geplant. Es wird dort eine Umstellung von »Individualmedizin auf Katastrophenmedizin« angekündigt. Hierbei geht es um den Kern der Medizinethik, dass nämlich nicht mehr zuallererst das Individuum Patient nach seinen Leiden und Verletzungen und unabhängig von der Zugehörigkeit zu irgendeiner Gruppe betrachtet wird. Vielmehr soll es vorab Einteilungen in Gruppen geben – in diesem Fall also in mindestens zwei Gruppen: Militär- und Zivilpersonen.
Die Rolle der Ärzt*innen
Das hat dann auch endlich Protest bei der organisierten Ärzteschaft in Berlin provoziert. Am 17. Dezember 2025 fasste etwa die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin auf Initiative der FrAktion Gesundheit (eine der Listen der Berliner Ärztekammer, quasi eine »Partei« im Berliner Ärzteparlament) einen Beschluss, in dem steht: »Es gehört zum ärztlichen Selbstverständnis, Patientinnen und Patienten individuell und unabhängig von ihren persönlichen Eigenschaften und selbstverständlich auch unabhängig von ihrem militärischen oder zivilen Status zu behandeln. Wir rufen Berlins Ärztinnen und Ärzte dazu auf, ihre ethischen Grundsätze offen zu vertreten und der Planung einer Hierarchisierung des Wertes menschlichen Lebens bereits in Friedenszeiten entschieden entgegenzutreten […] Die Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten muss […] in der Erhaltung des Friedens liegen.«[8]
Bislang hat sich die organisierte Ärzteschaft, ob in Kammern oder Fachgesellschaften, fast durchgängig im vorauseilenden Gehorsam der Bundeswehr in die Arme geworfen. Es werden gemeinsame Symposien veranstaltet und die Ärzteschaft zeigt viel »verteidigungspolitische Vernunft« und Einsicht in die Notwendigkeit des Aufrüstens von Gesellschaft und Gesundheitssystem. Das Narrativ vom drohenden Angriff Russlands scheint unhinterfragt übernommen zu werden, so etwa im Bericht über die zweite Auflage des Symposiums zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Schloss Oranienstein mit dem Titel »Verteidigung nur mit ziviler Unterstützung. Im Ernstfall: Was bedeutet Kriegsmedizin?« im Hessischen Ärzteblatt vom November 2024[9] oder in der Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zu Investitionsbedarfen zur Herstellung der Resilienz deutscher Krankenhäuser (Augurzky u. a. 2025). Zweifel, Forderungen nach Diplomatie und Abrüstung findet man nicht. Nur der Verein demokratischer Ärzt*innen und die IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) stemmen sich bislang als Organisationen gegen diesen Kurs.
Finanzielle Anreize für Kriegstüchtigkeit
Auch manche medizinischen Berufsverbände befürworten die Militarisierung offensiv. Das könnte zwei unterschiedliche Gründe haben: Erstens fühlen sich die Ärzt*innen endlich wieder als Berufsgruppe wichtig, denn Ärzt*innen waren es gewohnt, einen sehr guten Ruf zu haben und stets sehr ernst genommen zu werden. Mit der zunehmenden Ökonomisierung des Gesundheitssystems gaben immer mehr die Kaufleute in den Krankenhäusern den Ton an. Zweitens scheinen Ärzt*innen zu hoffen, durch die Militarisierung an Geld für ihre Bereiche zu kommen. Es gibt bereits Nachrichten von Berufsverbänden wie zum Beispiel der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie, die mal schnell 480 Millionen Euro für Fortbildung, Material, Personal und Übungen fordert, um die von ihr vertretenen Berufe kriegstauglich zu machen.10
Das sogenannte Sondervermögen für Wiederaufrüstung und das Militär, das das Parlament Anfang 2025 beschlossen hat, entfaltet seine gewollte Wirkung als materielle Ergänzung zur Arbeit an der Veränderung des »Mindsets«. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft will sich bedienen: Derselbe Gesundheitsökonom, nämlich Boris Augurzky, der im Rahmen der jetzigen Krankenhausreform Hunderte (oberirdische) Krankenhäuser schließen will, hat für die DKG eine kleine Untersuchung durchgeführt, die verschiedene Szenarien von »Cyberangriffen und Sabotageakten«, »Bündnisfall« und »Verteidigungsfall« entwirft und unter anderem vorschlägt, unterirdische Versorgungsstrukturen für diese Fälle aufzubauen. Er rechnet mit Kosten von etwa 15,2 Milliarden Euro und geht davon aus, dass die Mittel zur Finanzierung der Investitionen aus dem Sondervermögen Verteidigung finanziert werden, da »die Maßnahmen nicht der normalen Krankenversorgung dienen« (Augurzky u. a. 2025, 56).
Und wie sieht es bei den Gewerkschaften aus? Der Marburger Bund ist voll auf Regierungskurs und verschickt in seinem Newsletter Bundeswehrwerbung. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di tut sich schwer mit einer klaren linken Positionierung. Das gilt auch für die IG Metall. Es gibt ein großes Engagement gegen Militarisierung auf lokaler und regionaler Ebene und von einzelnen Gewerkschaftssekretär*innen. Und natürlich gibt es viele aktive Mitglieder, die sich redlich und mit viel Energie gegen die Aufrüstung und die Militarisierung stemmen. Und doch ist die antimilitaristische linke Geschichte der Gewerkschaften nicht mehr Teil des aktiven und abrufbaren Organisationsgedächtnisses. Das gilt aber auch für die antikapitalistische Geschichte der Gewerkschaften. Der Kampf gegen die Militarisierung wird aber genauso wenig wie der Kampf gegen die Ökonomisierung des Gesundheitswesens erfolgreich sein, wenn das Verhältnis zur kapitalistischen Produktionsweise nicht reflektiert wird.