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Merkel 2.0 – Kampf um die Mitte

von Janis Ehling

Wer beerbt Angela Merkel? Diese Frage machte die Bundestagswahl zur Kanzlerwahl. Für eine echte Polarisierung standen sich Armin Laschet, Analena Baerbock und Olaf Scholz inhaltlich zu nah. Spätestens seit dem Zeitpunkt als sich Laschet gegen Friedrich Merz durchsetzte, steuerte das Land auf eine Regierung Merkel 2.0 zu. Ähnlich wie Merkel kämpften alle drei Parteien um die Mitte. Mit Scholz wurde der inhaltlich zurückhaltendste Kandidat gewählt, der Merkels Nullaussagen-Politik kopierte und damit gut fuhr. Er profitierte zugleich von Laschets Stolpereien und dem beispiellosen Absturz der CDU. Für die Grünen war der Kampf um das Kanzleramt schlicht eine Nummer zu groß.

Letztlich drehten sich weite Teile des Wahlkampfs auf die mediale Inszenierung der Kanzlerkandidat*innen. Der Bedeutung der Wahl wurde das in keiner Weise gerecht. Die kommende Bundesregierung muss die riesigen Krisenfolgen der letzten Jahre und die Herausforderungen der Klimakatastrophe der kommenden managen. Die Wirtschaftskrise und die Krisenkosten spielten im Wahlkampf jedoch so gut wie keine Rolle. Lediglich die FDP konnte mit ihrer klaren Position zur Coronapandemie punkten. Während die AfD schwache Verluste einfuhr, sich aber stabilisierte, geriet die Wahl für DIE LINKE zu einem Debakel. Sie stand am Wahlabend kurz vor dem K.o. und konnte sich gerade so über die Direktmandate in den Bundestag retten.

Merkel 2.0 – die SPD lebt von der Substanz vergangener Jahrzehnte 

Die SPD hat sich in den letzten Jahren mit der No-GroKo-Kampagne und den neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans etwas nach links bewegt. Die Macht des linken Flügels reichte jedoch nicht, eine tiefgreifende Veränderung einzuleiten. So wurde der Anführer des rechten Flügels, Olaf Scholz, zum Kanzlerkandidaten. Überraschenderweise hielt der Pakt zwischen ihm und der SPD-Linken. Scholz vermied im Wahlkampf kontroverse Themen und setzte auf klassisch sozialdemokratische Botschaften. Die Kampagne war dafür ganz auf seine Person zugeschnitten. Die Skandale um Cum Ex und Wirecard, die Laschets Ausrutscher wie Peanuts aussahen lassen, konnten ihm nichts anhaben.

Die Wahrnehmung der SPD als vormals neoliberale Kahlschlagspartei scheint gekippt. Dass Scholz als SPD-Generalsekretär für die Agenda 2010-Reformen mitverantwortlich war, scheint vergessen oder mit dem Scholz von heute nicht in Verbindung gebracht zu werden.  Er schaffte mit seinem Mitte-Kurs bei gleichzeitig linkem Programm den Spagat gleichzeitig 1,5 Millionen Wähler*innen von der CDU und 600.000 von der LINKEN zu gewinnen.

So gab fast die Hälfte der SPD-Wähler*innen an, die Partei nur wegen des Spitzenkandidaten zu wählen. Scholz war den Umfragen zu folge deutlich beliebter als Laschet. Gleichzeitig gaben 44 Prozent der SPD Wähler*innen an, das Thema soziale Sicherheit habe bei ihrer Entscheidung eine besondere Rolle gespielt. Damit lag die SPD sogar ein Prozentpunkt vor der LINKEN. Das Beispiel zeigt aber auch den schmalen Grat von Scholz Strategie. Die SPD wildert in bürgerlichen wie linken Milieus und wird beide nach der Bundestagswahl bedienen müssen, um ihre Wähler*innen zu halten. Das wiederum wird kaum möglich sein. Insofern hat die SPD mit dieser Wahl zwar ein kleines Comeback hingelegt – mehr aber auch nicht. Sie gewann mit Abstand am stärksten bei den Rentner*innen und verlor spiegelbildlich bei den jüngeren Wähler*innen. Angesichts der überproportional hohen Beteiligung von älteren Menschen an dieser Wahl, hat die SPD dieses Mal also Glück gehabt. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr Wahlerfolg von der Substanz vergangener Jahrzehnte lebt.

CDU – Ende einer Volkspartei

Die CDU hat bei dieser Wahl so schwach abgeschnitten wie noch nie in ihrer Geschichte. Damit ereilt sie dasselbe Schicksal wie viele andere konservativer Volksparteien in Europa. Das Erbe der Ära Merkel ist eine vormalige Volkspartei, die zwischen einer wirtschaftsliberalen FDP und der stramm rechten AfD eingekeilt ist. Die CDU zahlt nun den Preis für Merkels Wahlsiege, die im Wesentlichen auf einer Liberalisierung der CDU und der Ausstrahlung in (sozial-)liberale Milieus beruhten. Ein nicht unwesentlicher Teil der ehemals konservativen Stammwählerschaft unter Arbeiter*innen sowie in den bürgerlich-traditionellen Milieus wählt nun die AfD (Bertelsmannstudie 2017). Die CDU steht nun da, wo die SPD 2005 ankam. Die Bündnispolitik mit der SPD und die Anpassung in die Mitte kostete sie die Stammwähler*innen. So verliert die Post-Merkel-CDU 1,4 Millionen Wähler*innen an die SPD und 840.000 an die Grünen. Der Wähleraustausch mit der AfD scheint mit 2017 abgeschlossen zu sein. Die Union verliert in allen Altersgruppen, je jünger desto stärker.

Ähnlich wie die SPD kann die CDU auch in Zukunft lediglich über Zweikämpfe im Endspurt von Wahlen größere Erfolge einfahren. Der Schrumpfprozess der großen alten Parteien verstärkt eine Amerikanisierung des Wahlkampfs, die ganz auf eine Personenwahl orientiert ist. Das Ende der Ära Merkel ist zugleich das Ende der letzten Volkspartei im Land (abgesehen von der allerdings auch deutlich geschwächten CSU).

Kommt die CDU nicht wider Erwarten mit einer Jamaika-Koalition an die Regierung, stehen ihr kolossale innerparteiliche Kämpfe ins Haus. An deren Ende kann auch ein Rechtsruck der Union stehen. Zwar ist Hans-Georg Maaßen mit seiner Kandidatur gescheitert, doch in Zeiten, in denen die CDU kein Kanzlerwahlverein ist, regieren gerne ihre Landesgranden. Schwarz-blaue Bündnisse [1] im Osten werden damit zur Option.

Hybris macht noch keine Kanzlerin

Eine grüne Kanzlerschaft war wohl mehr mediale Hybris als reale Möglichkeit. Wenngleich Annalena Baerbock erst hochgeschrieben und anschließend in einer üblen Kampagne demontiert wurde. Das große Problem der Grünen ist ein anderes. Sie sind vielerorts eine Partei der Hochgebildeten. Zwar expandierten sie in den letzten Jahren in die Mittel- und Kleinstädte (West-)Deutschlands. Aber schon die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Mai verpassten den grünen Hoffnungen einen herben Dämpfer. Außerhalb der beiden Großstädte blieben die Grünen hier unter der 5 Prozent-Schwelle.

Trotzdem brachte ihnen die breite Klimamobilisierung starke Zugewinne. Und dennoch dürften diese weit unter den Ansprüchen der Grünen liegen. Ihre Schwäche wird in den Umfragen Annalena Baerbock zugeschrieben, die vergleichsweise unbeliebt ist. An ihr dürfte sich die Kritik entladen. Robert Habeck, der seine Kanzlerkandidatur nicht freiwillig zurücksteckte und in den vergangenen Wochen die grüne Harmonie durch Sticheleien störte, gewann sein Direktmandat überraschend und dürfte daraus weitere Ansprüche ableiten.

Coronaprofiteure in die Regierung

Die FDP war die einzige Partei, die mit ihrer klaren Position in der Coronapandemie punkten konnte. Erstmals seit Jahren hat sie einen riesigen Zulauf der Jüngeren. Dazu sammelte sie unzufriedene CDU-Wähler*innen und wird die Königsmacherin der nächsten Regierung sein. Zwar bevorzugt die FDP ganz klar ein Jamaika-Bündnis, aber ihr Wahlergebnis hat auch ihre Verhandlungsposition in möglichen Ampel-Sondierungen enorm gestärkt. Wenn Scholz Kanzler werden will, bleibt ihm mit dem schwachen Abschneiden der LINKEN nur die Koalition mit den Liberalen. Die FDP wiederum wird sich auf eine Koalition mit der SPD  nur unter weitreichenden Zugeständnissen einlassen.

Blaubraune Stabilität

Die AfD verbuchte trotz massiver interner Streitereien zwischen Höcke-Flügel und Meuthen nur leichte Verluste. Ihr Glück im Unglück war der verhältnismäßig schwache CDU-Kanzlerkandidat Laschet. Eine Kanzlerkandidatur von Merz hätte sie in diesem Wahlkampf in ernste Schwierigkeiten bringen können. Denn gerade ihr Profilierungsthema, die Migrationspolitik, spielte kaum eine Rolle in den Debatten. So verliert die Partei in allen gesellschaftlichen Milieus außer bei den Arbeiter*innen. Erstmals verliert sie auch wieder bei den Jüngeren. All das ist aber kein Grund zur Entwarnung, im Gegenteil: Vor allem die rechtsradikalen Kandidaten in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben die Landkarten vom Süden Ostdeutschlands in ein tiefes Braun-Blau getaucht. Diese Wahlgewinne dürften eher den „Flügel“ stärken. Und die Aussicht auf schwarz-blaue Koalitionen wird sehr wahrscheinlich die Kämpfe zwischen gemäßigten Rechten und dem Flügel weiter anheizen.

Linkes Fast-K.o.

Es gibt nicht den einen Grund für das linke Wahldebakel. Diese Niederlage hat viele Mütter und Väter. Zuvorderst ist die LINKE im Osten flächendeckend abgeschmiert. Sie kam hier nur auf 10 Prozent oder wurde erstmals einstellig. Hier schlägt der lang angekündigte Wegfall der alten PDS-Generation nun voll durch. Erstmals war die LINKE in der Fläche kaum noch präsent. Die alte Ostgeneration hat im Vergleich kaum noch Wahlkampf machen können. Das kann nicht nur von Mitarbeitern kompensiert werden. Während die LINKE Ost scheinbar unaufhörlich schrumpft, halbierten sich jedoch auch die Ergebnisse im Westen in vielen Bundesländern von NRW bis Bayern. Damit dürfte ein letztes Mal der „starke Osten“ die West-LINKE (mit 3,6 Prozent) gerettet haben – das aber auch nur wie 1994 bei der PDS über die Direktmandate.

Paradoxerweise schadet der LINKEN im Osten (und Westen) ihre mediale Entdämonisierung. Mit der Formierung der AfD verlor die LINKE ihren Pariastatus. Bis Anfang der 2010er Jahre war es üblich, dass die Partei vor jeder Wahl scharf medial angegriffen wurde. Diese Medienaufmerksamkeit stärkte ihren Ruf als Protestpartei. Mit dem Wegfallen dieser Angriffe verliert sie an Zusammenhalt und ihre strategischen Schwächen werden stärker. Im Osten noch intensiver als im Westen versuchte die LINKE oft die bessere Sacharbeit zu machen. Sie orientierte sich dabei zu sehr am Generationenprojekt PDS, die vor allem unter den Funktionären immer in der BRD ankommen wollte, wie es Gregor Gysi einmal formulierte. Ankommen reicht aber nicht. Politik und gerade Parteien leben vom Konflikt.

Leidet die LINKE im Osten an dem Wegfall der lange tragenden Generation, spielt sich im Westen eher ein Generationenkonflikt ab. Die alte westdeutsche Linke kommt ebenfalls langsam ins fortgeschrittene Rentenalter und die neue, eher bauchlinke Generation junger Aktivist*innen macht ihre Ansprüche geltend. Daraus resultieren Konflikte. Die alte tragende Generation West mit ihrer vertieften marxistischen Grundbildung und langjährigen gewerkschaftlichen und bewegungsnahen Verankerung kann nicht einfach von der jüngeren Generation ersetzt werden. Die Partei muss erstmals in ihrer Geschichte umfassend neue Mitglieder ausbilden und aufbauen. Bislang schafft sie das nur unzureichend – auch weil sich andersrum die Älteren gegen Neuerungen sperren.

Der Hauptgrund für das lange Zittern am Wahlabend war jedoch die massenhafte Abwanderung von Wähler*innen zu SPD (600.000) und Grünen (440.000 Wählerverluste). Hier machte sich erstmals die drastisch geschrumpfte Stammwählerschaft bemerkbar. An den Infoständen berichteten viele Wähler*innen, dass sie diesmal taktisch wählen würden. Und so kam es dann auch. Der Dreikampf machte der Partei ebenso zu schaffen wie die mediale Unsichtbarkeit in der Coronakrise und in den Fridays for Future-Protesten. Zumindest 10-15% des Ergebnisses dürften auf Wähler*innen und Mitglieder zurückgehen, die die Partei wegen ihrer Coronapolitik verließen (wenngleich das Problem für die Grünen weit größer war). So verlor die LINKE 270.000 u.a. an „andere Parteien“ (zu denen sicher auch Volt, Klimalisten, DKP und andere gehörten).

Überraschend war, dass Klimaschutz hinter der sozialen Sicherheit der zweitwichtigste Grund war die LINKE zu wählen (mit 32%, wenngleich die Partei das Thema im Wahlkampf eher versteckte). Fraglich ist jedoch, ob eine Verstärkung ökologischer Themen die Trendwende gebracht hätte. Neue Framings von Parteien dauern häufig viele, viele Jahre. Gravierend sind für die LINKE hingegen die Vertrauensverluste in den Nachwahlumfragen zu den Themen Arbeit, Löhne und soziale Absicherung. Derartige Kompetenzabschreibungen sind für die Partei verheerend und erschüttern ihr Selbstverständnis.

Diese schlechten Kompetenzzuschreibungen sind hausgemacht. Die Partei liegt seit dem Wahlabend der letzten Bundestagswahl im Dauerclinch über Fragen der Migration, die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und im letzten halben Jahr über die sogenannte Lifestylelinke. Natürlich liegt die alleinige Verantwortung für den Streit nicht bei Sahra Wagenknecht. Ihr extrem polarisierendes Buch im Wahljahr trug zum Wahlausgang ebenso bei wie die parteischädigenden Nichtwahlaufrufe von Oskar Lafontaine – bedenkt man das besonders schlechte Abschneiden der Partei im Saarland und die fehlenden 0,1% zur 5%-Hürde. Anders als 2017 hat die LINKE dieses Mal die großen Städte und in den Stadtstaaten besonders verloren Zum Verlust eines Teils der Arbeiterschaft kommt nun der Verlust eines Teils der sogennanten „Lifestylelinken“. Doch wer die Verantwortung für den Streit und die Probleme nur im Saarland sucht, trägt gleichsam Scheuklappen. Die extreme Reaktion auf Wagenknechts Thesen aus Teilen der Partei, die teils ebenfalls in Nichtwahlaufrufen gipfelten und das absehbar erfolglose Ausschlussverfahren gegen sie trugen ebenfalls ihren Teil zum Ergebnis bei.

Im Wahlkampf zeigte sich beides. So mussten sich die wahlkämpfenden Mitglieder entweder anhören, dass die LINKE wegen Sahra Wagenknecht oder aber wegen dem Umgang mit ihr nicht wählbar wäre. Das andauernde negative campaigning, dass die Partei die Arbeiter*innen nicht mehr vertreten würde, ist mittlerweile in jeder Redaktionsstube und jedem zweiten Haushalt angekommen. Sie wird neben den realen Entwicklungen damit zur Gefahr einer Self-Fulfilling-Prophecy: „Wenn du Arbeiter bist, geh nicht zur LINKEN.“ Andersrum dürfte das Getöse um die Thesen Wagenknechts einen Gutteil der linksliberalen Wählerschaft abgestoßen haben, die nun Wagenknecht schlimmer finden als Habeck (obwohl der z.B. in Migrationsfragen kaum anders tickt). Dieser Dauerstreit dürfte für einen erheblichen Teil der Nichtwähler (300.000) verantwortlich sein. Wenn die LINKE in der Zukunft Erfolg haben will, sollte sie sich nicht wechselseitig die Wählergruppen wegschießen, sondern lieber mit jeweiligen Erfolgen punkten.

Im Ergebnis kam die Partei viel zu spät in den Wahlkampf. Ein großer Lichtblick waren die Auftritte der Spitzenkandidatin Janine Wissler, die ihre mediale Schlagfertigkeit voll unter Beweis stellte. Nur macht eine gute, aber anfangs noch zu wenig bekannte Spitzenkandidatin noch lange kein Wahlergebnis von Zauberhand. Zumindest war die LINKE in den letzten Wochen vor der Wahl durch ihre Kandidatin und die Spekulationen auf Rot-Rot-Grün wieder im Gespräch. Ob das Spekulieren auf eine Regierungsbeteiligung jedoch der Partei nützte, dürfte Gegenstand heftiger Debatten werden.

Am Ende verliert die LINKE in fast allen gesellschaftlichen Gruppen – insbesondere bei den 45-69jährigen und etwas stärker unter Arbeiter*innen. Sie zog nur dank eines alten Sonderrechts aus den 50ern in Fraktionsstärke in den Bundestag ein.

Ausblick

Die Ära Merkel geht mit einem Ampel- oder Jamaika-Kanzler so oder so unter veränderten Vorzeichen weiter. Die LINKE braucht neue Antworten. Der Absturz im Osten und der zu langsame Aufbau West kann so nicht weitergehen. Hier braucht es dringend eine Trendwende, die die Organisation stärkt. Streit ist nicht zwangsläufig schlecht, aber am Ende muss eine positive Vision für die Partei stehen. Das fehlte in den letzten Jahren. Ganz offenbar hat die LINKE eine geteilte Wählerschaft. In Zukunft muss sie das stärker berücksichtigen. Ein Teil braucht eine stärker linkspopulistische Ansprache, das bedeutet zum Beispiel, dass ein Mietendeckelplakat in den Großstädten so goldrichtig wie in der ostdeutschen Kleinstadt deplatziert ist. Hier braucht es mehr Mut zur Regionalisierung und getrennten Ansprache.

Die kommende Ampel- oder Jamaika-Koalition ist für die LINKE eine große, womöglich die letzte, Chance. Die Krisenkosten der Coronakrise werden ebenso wie die Klimawandelfolgekosten mit großer Wahrscheinlichkeit von der kommenden Bundesregierung auf die Mehrheit abgewälzt werden. Auch der anstehende Umbau der Industrie wird auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden. Unterdes zeigt sich immer klarer ein Fachkräftemangel in verschiedenen Bereichen, der das Selbstbewusstsein der Beschäftigten durchaus steigern kann. Im Fall von Jamaika muss die LINKE die Auseinandersetzungen um unsoziale Massensteuern und -gebühren sowie unzureichenden Klimaschutz nutzen und darin erstarken. Die Option gegen eine sozial lahmende Ampel-Koalition unter einem Kanzler Scholz kann für die LINKE ein Konjunkturprogramm sondergleichen sein. Sie kann und muss dann in den nächsten Jahren ihre Funktion als einzige linke Kraft aus der Opposition nutzen und die Regierung vor sich hertreiben – mit und in sozialen Bewegungen, gewerkschaftlich und ökologisch orientiert und von Beschäftigten getragen. Viele weitere Chancen wird sie voraussichtlich nicht mehr bekommen. Umso mehr geht es darum diese zu nutzen.