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Mehr Selbstbewusstsein!

Von Susanne Hennig

Als im Sommer 2012 der Politikwissenschaftler und Schriftsteller Raul Zelik öffentlich seinen Eintritt in die LINKE erklärte, fühlte er sich »fast zu einer Liebeserklärung« (Zelik 2012) hingerissen. Wer von uns würde sein Engagement für die Partei selbst so leidenschaftlich beschreiben? Zelik betonte – trotz seiner Kritik an parlamentarischer Politik – ihre wichtige Funktion. Sie sei in der Bundesrepublik derzeit die einzige wahrnehmbare Kraft, die klar Stellung beziehe: »Ja, wir leben im Kapitalismus; ja, man muss, wenn man Demokratisierung will, auch das Gemeineigentum stärken; ja, es gibt in Deutschland Parteien, die Klasseninteressen vertreten, und es wäre ganz schön, wenn auch die subalternen Klassen über eine solche Organisation verfügten.« Er habe die LINKE »im Großen und Ganzen […] im sinnentleerten Konzert des Politikbetriebs doch als feine, dissonante Stimme der Vernunft […] schätzen gelernt«, schrieb Zelik. Es brauche eine Organisation, die »als Ort der gemeinsamen Praxis funktioniert, in der sich Erfahrungen neu zusammensetzen und gesellschaftlich etwas bewegen können«– also: eine Organisation, in der sich im politische Alltag – und nicht nur auf Parteitagen – jene Menschen treffen, die linke Kommunalpolitik machen, die in der Nachbarschaft für eine solidarische Gesellschaft werben, sich gegen Neonazis oder für den Erhalt von Kitas und Schwimmbädern engagieren, für gerechte Löhne streiten, in Sozialverbänden Solidarität praktisch organisieren, in wendländischen Wäldern Atommülltransporte blockieren, an Hochschulen kritische Wissenschaft etablieren, linke Kultur organisieren, am 8. März für Frauenrechte auf die Straßen gehen oder in einer Landesregierung für linke Politik streiten. Dieses Bewusstsein, dass die LINKE einzigartig ist, diese »Liebeserklärung« an unsere Partei – also an uns alle – fehlt im »Kleinklein« unserer alltäglichen Arbeit häufig.

Dieses Selbstbewusstsein und die Erkenntnis, dass eine »verbindende Partei« (Rehmann 2013) als Sammlung unterschiedlicher Akteure und Interessen gebraucht wird, spiegelt sich in dem Papier »Verankern, verbreiten, verbinden« von Katja Kipping und Bernd Riexinger wider. Es ist gut, dass sie das Thema Parteientwicklung offensiv angehen. Ähnliche Diskussionen, wenn auch mit anderen Lösungsvorschlägen, wurden in den letzten Jahren in mehreren Landesverbänden geführt, zum Beispiel in Brandenburg (»Die neue Partei mit Leben füllen – DIE LINKE Brandenburg 2020«) oder Thüringen (»Politik für die Zukunft, die heute beginnt«) – eine Debatte über die strategische Orientierung ist notwendig. Eine Stärke des Papiers von Kipping und Riexinger ist es, die Aufgaben der Partei vor dem Hintergrund der sozialen, ökonomischen und politischen Veränderungen zu beschreiben und praktische Schritte für deren Umsetzung zu bestimmen. Der Wandel der Beschäftigtenstruktur und die daraus resultierende Schwächung von Gewerkschaften sowie eine gesellschaftliche Vereinzelung, machen einen engeren Bezug auf soziale Bewegungen notwendig. Kämpfe um gesellschaftliche Hegemonie müssen verstärkt abseits von Parlamenten geführt werden. Die vorgeschlagenen Arbeitsvorhaben – von der Kampagnenarbeit über Organizing bis hin zu Nachwuchsförderung und einer Jugendoffensive – sind richtige Ansätze. Das Papier ist der Auftakt einer Diskussion. Mindestens drei Themenkomplexe müssen aber vertieft werden:

1 | Herausforderung »Regieren«

Das Papier von Kipping und Riexinger ist eine Fortschreibung der strategischen Orientierung der PDS: »Für sozialistische Politik nach unserem Verständnis bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mit- und Umgestaltung sowie über den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen ein unauflösbares strategisches Dreieck.« (PDS 2004) Das ist bis heute Praxis der Linkspartei in Ost und West. Die mediale Behauptung, unsere Partei wolle im Osten um jeden Preis regieren und im Westen lediglich opponieren, ist falsch. Die Debatte um rotrote oder rot-rot-grüne Regierungsbündnisse ist auch im Westen aktuell, wie jüngst die Sondierungsgespräche in Hessen zeigten.

Der Nutzen der Partei die LINKE für die Menschen ergibt sich aus ihrem Gebrauchswert – nicht aus Parteitagsbeschlüssen. In Thüringen wollen wir im September 2014 die 24-jährige CDU-Herrschaft ablösen und ein linkes Reformbündnis anführen. Neben der Klärung inhaltlich-programmatischer Fragen einer möglichen Koalition ergeben sich auch Fragen strategischer Art. Zudem muss der Einstieg in politische Verantwortung konkret vorbereitet sein, damit tatsächlich erfolgreich linke Politik gemacht werden kann. Hier gibt es im Papier von Kipping und Riexinger eine Leerstelle. Michael Brie beschrieb die wohl wichtigste Herausforderung linker Regierungspraxis: »Positiven Einzelergebnissen steht bisher zumeist die Unfähigkeit gegenüber, eine stabile gegenhegemoniale Formation zu schaffen, die den Neoliberalismus in seinen Grundelementen herauszufordern und einen stabilen Pfad der Transformation einzuschlagen vermag. Dies aber ist die nächste Aufgabe.« (Brie 2006) Hier müssen wir gemeinsam Antworten in der Praxis finden. Auch der Frage, was Regieren für das Verhältnis zu Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bedeutet, müssen wir uns stellen.

2 | Stärke im Osten erhalten

Die LINKE steht in den neuen Bundesländern organisatorisch und strategisch vor Problemen, auf die es bisher wenig überzeugende Antworten gibt. Trotz stabiler oder gar wachsender Wahlergebnisse schrumpfen die Mitgliederzahlen, der Altersdurchschnitt steigt, und die Zahl der hauptamtlichen Stellen muss angesichts sinkender Einnahmen reduziert werden. Gleichzeitig gibt es – auch vor dem Hintergrund der Parteigeschichte – die Erwartung, dass der Parteiapparat einen Großteil der Arbeit schon ›irgendwie‹ übernimmt. Die ehrenamtliche Selbstorganisation in den Gebietsverbänden durch viele Köpfe und Hände fällt oft noch schwer und muss teils erst organisiert werden.

Zumindest in den neuen Bundesländern ist das Herz der Partei die Arbeit in den Kommunen. Ob mit LandrätInnen und OberbügermeisterInnen, starken Fraktionen in Kreistagen und Stadträten oder durch die Präsenz im Alltag, in Vereinen und Kleingartensiedlungen, bei Protesten oder Bürgerbegehren – noch immer ist die LINKE in der Fläche nicht wegzudenken. Sie ist zumeist akzeptierte Partnerin des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Gewerkschaften sind aufgrund der sozioökonomischen Entwicklungen der letzten 24 Jahre und der besonderen Geschichte von Gewerkschaften in der DDR schwächer als im Westen. Und starke parteiunabhängige Bewegungen, wie wir sie zum Beispiel mit der Anti-Atomkraft-Bewegung im Westen kennen, sind hier seltener. Dennoch gibt es, zumindest in Thüringen, seit Langem eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit unserer Partei mit außerparlamentarischen Akteuren – sie muss nicht erst aufgebaut werden. Eher geht es darum, bestehende Kontakte zu halten und stärker für linke Politik zu nutzen, ohne sie zu instrumentalisieren. Unsere personelle Stärke in den Kommunalparlamenten gilt es zu sichern. Das was Dieter Strützel bei der Gründung des Landesverbandes der PDS Thüringen als einen wichtigen Schritt für unsere Partei nannte, nämlich »den Ring um die PDS zu sprengen« (zitiert nach Hausold 2000), ist heute in Ostdeutschland in weiten Teilen erreicht. Auf Bundesebene steht das – unter ganz anderen politischen Vorzeichen – noch aus.

3 | Verankerung verbreitern

Kipping und Riexinger beschreiben, dass sich politische und gewerkschaftliche Organisierung verändert hat. Doch wie organisieren sich heute Prekarisierte? Wie gelingt es, Vereinzelung zu überwinden? Unser Blick muss vor allem dorthin gehen, wo durch Erwerbs- und Perspektivlosigkeit gesellschaftliche und politische Lethargie entstanden ist. »Die Zunahme der Wahlenthaltung hat einen Klassencharakter«, beschreibt Horst Kahrs die Situation (Kahrs 2012). Gerade jene, die einen verlässlichen Sozialstaat und öffentliche Daseinsfürsorge brauchen, machen von ihrem Wahlrecht unterdurchschnittlich Gebrauch. Im Ergebnis, so Kahrs, müssen wir eine »systematische Verdrängung« eines Teils der Menschen aus dem politischen Leben feststellen. Politik habe sich »von der alltäglichen Lebenswelt eines Teils der Wahlbevölkerung erheblich entfernt«. Es gelte, so Kahrs, Menschen nicht allein in Wahlkämpfen zu umwerben, sondern »eine Alltagsbeziehung mit ihnen auf(zu)bauen«. Dafür sei es auch notwendig, »wieder eine Vorstellung und ein Gefühl von der eigenen Macht und der Veränderbarkeit der Verhältnisse zu entwickeln«, bilanziert er zu Recht.

Die LINKE muss eine Alltagspartei werden. Sie muss Treffpunkt für Menschen sein, die für eine soziale, eine demokratische und gerechte Gesellschaft eintreten, die für einen demokratischen Sozialismus eintreten. Sie darf nicht nur Mitgliederversammlungen, Parteitage, Arbeitsgruppen und Stadtratssitzungen bieten, sondern muss eine linke Alltagskultur entwickeln und gemeinsam Kämpfe führen – auf der politischen Bühne wie im Alltag. »Schrebergarten und Christopher-Street-Day«, so schrieb jüngst Der Spiegel über uns. Ja, das ist die LINKE.

 

Literatur

Brie, Michael, 2006: Ist sozialistische Politik aus der Regierung heraus möglich? Fünf Einwände von Rosa Luxemburg und fünf Angebote zur Diskussion, in: ders. und Cornelia Hildebrandt (Hg.): Parteien und Bewegungen. Die Linke im Aufbruch, Berlin, 100ff
Hausold, Dieter, 2000: Abschied, in: Dwars Jens-Fietje (Hg.): Die Wahrheit des anderen. Texte von und über Dieter Strützel, Erfurt, 7f
Kahrs, Horst, 2012: Abschied aus der Demokratie. Zum sozialen Klassencharakter der wachsenden Wahlenthaltung und der Preisgabe staatsbürgerlicher Rechte, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2012
PDS 2004: Beschluss der 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS: Für eine starke PDS: Sozial, mit aller Kraft!, 30./31.10.2004, Berlin
Rehmann, Jan, 2013: Verbindende Partei oder zurück zum »Bewegungskrieg«?, in: LuXemburg, 1/2013, 140ff
Zelik, Raul, 2012: Fast eine Liebeserklärung, in: Neues Deutschland, 16.6.2012