| Was vermag ein Schiff? Wie Mediterranea versucht, den rechten Kurs zu durchkreuzen

April 2019  Druckansicht    Druckansicht
Von Beppe Caccia und Sandro Mezzadra

Die Lage in Italien hat sich im Zuge der Wahlen vom 4. März 2018 dramatisch verändert. Die Regierung aus Lega und Fünf Sterne verfolgt unter dem starken Einfluss von Innenminister und Lega-Vorsitzendem Matteo Salvini eine aggressiv rechte Anti-Migrationspolitik, begleitet von einer offen rassistischen Rhetorik. Im Juni sprach die Regierung eine Kampfansage gegen die NGOs und das »Willkommenssystem« aus. Dies führte mit dem im September verabschiedeten sogenannten Salvini-Dekret für Migration und Sicherheit zu einer noch stärkeren Kriminalisierung von Migrant*innen.

Man kann nicht leugnen, dass Salvini für seine Politik erheblichen Zuspruch erhält. Gleichzeitig wächst aber auch der soziale und politische Widerstand. Der tägliche Kampf gegen Rassismus geht in erster Linie von den Migrant*innen selbst aus, häufig in Verbindung mit Bewegungen wie der feministischen Non una di meno. Auf politischer Ebene sind es vor allem die Städte- und Gemeindevertretungen – von Palermo bis Neapel, von Mailand bis Bologna –, die der nationalen Regierung sowohl in Bezug auf den Umgang mit dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer als auch in der Sicherheits- und Migrationspolitik offen entgegentreten. Dieser Widerstand hat sich in einigen Fällen zu einem wirksamen zivilen Ungehorsam entwickelt. Die unter anderem von Sinistra Italiana (Italienische Linke) unterstützte Initiative Mediterranea hat sich von Beginn an auf die Kerngedanken der solidarischen und rebellischen Städte in Italien und Europa bezogen und fasst diese als Grundlage für eine Neuausrichtung des demokratischen Zusammenlebens sowie eines politischen Wandels auf. Möglicherweise verdichtet sich der Widerstand gegen die Regierung auch in einer gemeinsamen Kandidatur diverser linker Kräfte, die ihre Fragmentierung überwinden wollen und bei den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, angeführt von Neapels Bürgermeister Luigi di Magistris, ein Zeichen setzen wollen.

Wir schaffen das!

Das, was später die Mediterranea-Plattform werden sollte, begann Mitte Juni Gestalt anzunehmen. Matteo Salvini hatte der Aquarius, einem von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée betriebenen Schiff, den Zugang zu italienischen Häfen verweigert und die lange Überfahrt, mit der die über 900 an Bord befindlichen Flüchtlinge schließlich nach Spanien gebracht werden sollten, als »harmlose Kreuzfahrt« bezeichnet. Das war der Höhepunkt eines regelrechten Kriegs gegen Nichtregierungsorganisationen, den der Oberstaatsanwalt von Catania, Carmelo Zuccaro, begonnen und der damalige Innenminister Marco Minniti fortgesetzt hatte. Viele von uns hatten in den Jahren davor die obrigkeitliche Wende der »humanitären Vernunft« kritisiert, das heißt die Beteiligung von NGOs an der Verwaltung der Grenzen und der Migration. Es war klar, dass wir es nun mit einer brutalen Beschleunigung dieser Entwicklung zu tun hatten.

Humanitäre Interventionen wurden jetzt unmittelbar kriminalisiert. Damit wurden jene ehrenamtlichen Rettungsnetzwerke zerschlagen, die in den Vorjahren im Mittelmeerraum aktiv und oft unmittelbar in die Such- und Rettungsaktionen (Search and Rescue, SAR) der verschiedenen Küstenwachen und Marinen integriert gewesen waren. Was tun angesichts dieser Wende? Vor dieser Frage gab es kein Ausweichen. Nötig war natürlich Widerstand: die Verurteilung des Geschehens, Protestkundgebungen, Initiativen zur neuerlichen Öffnung der Häfen. Aber auch der Versuch, den tieferen Sinn des Vorgangs zu begreifen und die nächsten Schritte der Regierung zu antizipieren, durch die Entwicklung einer allgemeinen Deutung dieser »Phase«. Uns erschien dies jedoch alles nicht ausreichend. Wir hielten es für notwendig, eine Praxis zu entwickeln, die eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse herbeiführen und ein »offensives« Vorgehen zumindest andeuten könnte, jenseits des notwendigerweise defensiven Charakters unseres Widerstands. Damit sollte auch die Grundlage verändert werden, auf der wir Widerstand leisten. Warum nicht einfach ein Schiff kaufen und damit in See stechen? Ein unter italienischer Flagge fahrendes Schiff, dem die Regierung den Zugang zu italienischen Häfen nicht verweigern kann.

In den folgenden Monaten konnten wir den nahezu donquichottischen Charakter des Unterfangens ermessen, zu dem wir uns entschlossen hatten: ein Wagnis mit unsicherem Ausgang. Mit der Hilfe einiger Genossen, die von Berufs wegen mit Schifffahrtsangelegenheiten vertraut waren, verschafften wir uns eine erste Orientierung. Wir stellten Philosophie und Politikwissenschaft eine Zeit lang hinten an, um uns zumindest die Grundlagen des Seerechts, der Schiffsbautechnik und der angewandten Logistik anzueignen. Im Zuge unserer Suche nach einem Schiff konnten wir zahlreiche Unterstützer*innen und Verbündete gewinnen, einige von ihnen unverhofft. Mehrere dieser Verbündeten arbeiten in der Schifffahrt, einer Welt, in der die Vorstellung, dass es »jedes Leben, das sich auf See in Gefahr befindet, zu schützen gilt«, ein tief verankertes Prinzip darstellt, das als unverbrüchlich gilt. Die Banca Etica (Ethikbank) zeigte sich bereit, unser Projekt mit der dringend nötigen finanziellen Unterstützung zu versehen und stellte ihr Engagement durch einen Kredit unter Beweis.

So nahm Mediterranea Gestalt an, während sich eine Reihe kollektiver Subjekte unterschiedlichen Hintergrunds und Charakters zusammentat, um eine völlig neue soziale und politische Plattform zu schaffen. Als wir endlich unser Schiff (die Mare Jonio) gefunden hatten und kaufen konnten, wurde uns sofort klar, dass die Hauptarbeit noch vor uns lag: Wir mussten das Schiff ausstatten und für Such- und Rettungsaktionen tauglich machen (eine Aufgabe, der sich Dutzende mit Hingabe widmeten, wobei die Mitarbeit von Sea-Watch wesentlich war). Anschließend galt es, die Mannschaften vorzubereiten und auf dem Festland jene Netzwerke aufzubauen, die die Mare Jonio bei ihren Aktivitäten auf See unterstützen, das Schiff in Fahrt halten sollten. Diese kollektive Aufbauarbeit ist zwar noch lange nicht abgeschlossen, doch konnte unser Schiff in der Nacht des 3. Oktober in See stechen und seinen ersten Einsatz beginnen. Damit schien uns ein erstes Ziel erreicht. Wir hatten gezeigt, dass dergleichen zu schaffen ist.

Auf See …

Zwischen dem 4. Oktober und dem 4. Dezember hat die Mare Jonio im Zuge dreier unterschiedlicher Einsätze mehr als 4.p800 Seemeilen zurückgelegt. Das entspricht in etwa der Strecke, die italienische Migrant*innen um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zurücklegen mussten, um das sehnsüchtig erwartete Ufer von Ellis Island zu erreichen. Wir segeln im sogenannten zentralen Mittelmeer: einem Gebiet, das von geopolitischen Spannungen geprägt ist, aus denen wiederum schwer bestimmbare, aber nicht zu ignorierende Grenzen hervorgehen. Das Kaleidoskop aus Hoheitsgewässern, direkt nebeneinander liegenden Zonen, ausschließlichen Wirtschaftszonen und Search-and-Rescue-Gebieten wird weiter unterteilt durch die Konfliktlinien, die sich aus den Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei (östliches Mittelmeer), Marokko und Spanien (westliches Mittelmeer) sowie zwischen Italien und Libyen (zentrales Mittelmeer) ergeben, wobei aber auch andere Küstenstaaten eine Rolle spielen.

Es ist kein Zufall, dass die erwähnten Meeresregionen den drei wichtigsten »Routen« der Migrationsströme nach Europa entsprechen und der Druck, dem diese Transitkorridore ausgesetzt sind, mit dem Wandel der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bedingungen in den Ursprungs- und Zielländern korreliert, aber auch mit den subjektiven Triebkräften, die die Migrationsbereitschaft der verschiedenen Gruppen auszeichnen, sowie mit den unterschiedlichen, aber zusammenhängenden Strategien zur Kontrolle der Migrationsströme (insbesondere der fortschreitenden Auslagerung der EU-Grenzen). All das ergibt ein Spiel aus endlosen Umschichtungen und Umgruppierungen, das noch immer in vollem Gang zu sein scheint.

Erwähnt sei lediglich die Rolle, die Marokko zum wiederholten Mal bei der Eindämmung der Migration und Rücksendung von Flüchtlingen spielen soll, im Kontext eines jener Abkommen, die in den letzten drei Jahren wiederholt zum Einsatz gekommen sind, angefangen beim EU-Türkei-Abkommen und den Deals, die verschiedene italienische Regierungen mit libyschen Stämmen und Milizen geschlossen haben. Erwähnenswert sind auch die Versuche, weiter nach Süden vorzustoßen, bis zur Grenze zwischen Niger und Libyen, sowie die »Drecksarbeit«, die die »formellen und informellen« Apparate in Tripolitanien und Kyrenaika während der letzten Jahre erledigt haben.

Bereits während der acht Wochen unserer ersten drei Einsätze gelang es uns, mit unserer Anwesenheit und unseren Aktivitäten das SAR-Regime unter Druck zu setzen. So haben wir etwa die Boote der maltesischen und italienischen Küstenwachen wiederholt zwingen können, Migrant*innen zu Hilfe zu kommen. Wir haben auch eine bedeutende investigative Rolle gespielt und die öffentliche Aufmerksamkeit auf einen Bereich gelenkt, in dem die Behörden jegliche aufmerksame und aufgeklärte Zeugenschaft zum Verschwinden bringen wollen. Mediterranea hat sich erfolgreich den »zuständigen Behörden« widersetzt, wenn es um das Recht ging, in kritischen Gebieten zu intervenieren. Damit haben wir sowohl bestehende als auch im Entstehen begriffene Veränderungen des SAR-Regimes ans Licht bringen können. Innerhalb des SAR-Regimes sind funktionell bedingte Kompetenzbereiche nach und nach als Räume für die Ausübung staatlicher Souveränität interpretiert worden. Wirksame Maßnahmen zur Seenotrettung wurden zurückgestellt zugunsten einer tödlichen bürokratischen Logik, der Logik rigider Wassergrenzen.

Wir haben die Unfähigkeit des gegenwärtigen SAR-Systems, Seenotrettungen vorzunehmen, aufgezeigt und praktisch erfahren, aber wir haben das Augenmerk auch auf eine Reihe weiterer grundlegender Aspekte gerichtet. Erstens brechen im Gegensatz zu den propagandistischen Verlautbarungen der italienischen Regierung weiterhin Flüchtlinge aus Libyen auf, obgleich diese Migrationsbewegungen nun einem anderen Muster folgen. Der geografische Verlauf der Fluchtbewegungen über das Mittelmeer und die logistischen Rahmenbedingungen haben sich geändert, wie auch die Zusammensetzung der Flüchtlingsgruppen. Die im »Upstream«-Bereich des Migrationsstroms, das heißt auf libyschem Territorium getroffenen Vorkehrungen sind von komplexen und schwer durchschaubaren Machtspielen bestimmt. Des Weiteren haben wir die anhaltenden sowohl in libyschen Gewässern als auch außerhalb davon stattfindenden Einsätze der sogenannten libyschen Küstenwache dokumentiert. Diese Einsätze laufen auf kollektive Abschiebungen hinaus. Vielleicht noch wichtiger ist, dass wir Zeugen des Widerstands und der beeindruckenden Entschlossenheit jener Frauen und Männer geworden sind, die aus den libyschen Internierungslagern fliehen und sich weigern, wieder an diese Orte der Gewalt und der Ausbeutung zurückgebracht zu werden.

Mitte November hat der italienische Innenminister triumphierend erklärt, das Mittelmeer sei endlich von den Schiffen der NGOs befreit worden. Das Gegenteil trifft zu: Das Mediterranea-Projekt hat durch seine Praxis ein präzedenzloses transnationales Bündnis verschiedener Nichtregierungsorganisationen begünstigt: Während unseres dritten Einsatzes haben wir mit Open Arms und Sea-Watch zusammengearbeitet und United4Med ins Leben gerufen. Wir sind mit einer kleinen Flotte in See gestochen, die aus der Luft von zwei Aufklärungsflugzeugen unterstützt wurde. Dieser Einsatz zeichnete sich durch unsere Intervention zur Unterstützung des Schifferboots Nuestra Madre de Loreto aus. Wir sind jedoch davon überzeugt, auch über diese Intervention hinaus die Bedingungen für ein dauerhaftes koordiniertes Vorgehen geschaffen und weitere, in den kommenden Monaten zu schließende Bündnisse angeregt zu haben. Ein weiteres bedeutendes Ereignis war unser mehrtägiger Aufenthalt im Hafen von Zarzis, Tunesien, wo wir uns mit Fischerverbänden getroffen haben. Solche Fischerverbände haben sich stets an der Seenotrettung beteiligt, weshalb man sie in Italien kriminalisiert hat. Wir haben uns in Zarzis darüber hinaus auch mit den Aktivist*innen des Tunesischen Forums für wirtschaftliche und soziale Rechte besprochen, auf diese Weise Brücken zum Festland geschlagen, und das nicht nur nach Norden, sondern auch nach Süden.

… und an Land

Der Aufbau einer starken, strukturellen Verbindung von Land und See gehört für uns zu einem der Hauptziele von Mediterranea. Im Zuge der Initiativen, die eine Gruppe von Schriftsteller*innen und Unterhaltungskünstler*innen (die Gruppe La Via di Terra, dt. Landweg) organisiert hat, aber auch der in ganz Italien (und einigen Städten Europas) dutzendfach abgehaltenen Versammlungen haben wir einen Enthusiasmus und eine Leidenschaft, eine herzliche Teilnahme, eine Neugier und eine Zustimmung erlebt, wie wir sie schon länger nicht mehr gekannt haben. Diese emotionale Zustimmung ist sehr vielstimmig und politisch keineswegs homogen. Man hat sich unser Schiff angeeignet und es in gewisser Weise neu erfunden, und zwar von einer Vielzahl von Standpunkten aus: von besetzten sozialen Zentren bis hin zu Kirchengemeinden, Universitäten und Schulen, von Kleinstadtzirkeln bis hin zu Großstadtversammlungen. Wir erinnern uns auch gern daran, dass die Mare Jonio am 24. November neben der Mediterranea-Flagge die Flagge der stärksten und radikalsten Bewegung unserer Zeit gehisst hat: die der feministischen Bewegung Non una di meno.

Derweil hat sich während der zwei Monate, in denen die Mare Jonio ihre Mittelmeereinsätze hatte, auch die Situation »an Land« geändert. Salvini hat innerhalb der gelb-grünen Regierung, also innerhalb der Koalition von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, die eigene Hegemonie festigen können. Folge hiervon sowie des Konsenses, den Salvini mit seinen Positionen unbestreitbar beanspruchen kann, ist die Überführung des »Dekrets zu Migration und Sicherheit« in geltendes Recht gewesen.

Wir wollen nur darauf hinweisen, dass die drastische Mittelkürzung, die für das SPRAR-System vorgesehen ist (das »Aufnahmesystem« für Flüchtlinge), darauf abzielt, die Logik eines dauerhaften »Notstands« auszuweiten und in der Gesellschaft zu verankern. Gleichzeitig soll noch mehr »Illegalität« produziert werden, sodass Tausende von Flüchtlingen und Migrant*innen zu einer zunehmend unsicheren, von erhöhter Verwundbarkeit geprägten Lage verurteilt werden. Hinzu kommt, dass sich die faktische Abschaffung »humanitären Schutzes« brutal und auf selektive Weise auf migrantische Frauen auswirkt, insbesondere auf jene, die vor Gewaltverhältnissen fliehen. Strengere rechtliche Strafen für Straßenblockaden und Hausbesetzungen wirken sich in erster Linie auf jene Migrant*innen aus, die in den letzten Jahren außerordentliche Kämpfe um ihr Recht auf Arbeit und Wohnen geführt haben.

Wir sind mit einem Trend zur völligen Abwesenheit von Vermittlungsinstanzen konfrontiert, der zwar in erster Linie auf dem »Experimentierfeld Migration« in Erscheinung tritt, dabei aber selektiv ausgeweitet und gegen eine umfassendere Gruppe von Subjekten gerichtet wird. Wie sich verhalten angesichts dieses unbestreitbaren Umbruchs? Mediterranea hat gewiss nicht die Absicht, Menschen, die täglich Widerstand leisten, Lektionen zu erteilen. Dennoch können wir ausgehend von unseren Erfahrungen zumindest zwei Hinweise geben. Erstens zeigt das Projekt, wie wichtig es ist, widerständiges Handeln mit Praktiken zu kombinieren, die in der Lage sind, bestehende Probleme durch direkte Intervention zu bearbeiten. Man kann sich heute einen Einsatz solcher Praktiken vorstellen, der auf den Aufbau materieller und immaterieller Infrastrukturen zielt, mittels eines Aufbauprozesses, der ebenso offen und in Entwicklung begriffen ist wie die Umsetzung unseres Vorhabens, zur Unterstützung von Flüchtlingen mit einem Schiff in See zu stechen. Wir sollten versuchen, uns ein Handeln vorzustellen, das den Widerstand gegen den Abbau des SPRAR-Systems und des humanitären Schutzes auf offene und weitreichende Weise mit der Entwicklung einer alternativen »Aufnahme«-Infrastruktur verbindet. Wichtig ist, daran Menschen zu beteiligen, die bereits in diesem Bereich arbeiten, und Erfahrungen aufzugreifen, die etwa Feminist*innen mit Frauenhäusern gesammelt haben. Dies kann zu einer bedeutenden Stärkung des Widerstands führen.

Zweitens kann Mediterranea als Beispiel für das dienen, was wir eine Politik des Rechts nennen. Darunter verstehen wir den Versuch, die Legitimität und Legalität von etwas so Grundlegendem wie der Pflicht zur Seenotrettung zu bekräftigen. Im Zuge dieses Versuchs hat Mediterranea die Verschränkung verschiedener Rechtssysteme (innerstaatliches Recht, europäisches Recht, Seerecht) »ausgetestet« und sich bemüht, die Spannungen innerhalb und zwischen diesen Systemen zuzuspitzen, dabei Freiräume zu eröffnen. Wir sind dabei aber auch an eine Vielzahl von Grenzen gestoßen. Diese Bemühungen dürfen nicht eingestellt werden, weder auf See noch an Land. Sie müssen sogar mit noch größerer Entschlossenheit fortgesetzt werden.

Fortsetzung folgt

Was vermag also ein Schiff? Es versteht sich von selbst, dass diese Abwandlung des berühmten Deleuze-Zitats »Was vermag ein Körper?« eine ironische Note hat. Wir verschmähen donquichottische Unternehmungen zwar nicht, versuchen aber dennoch, einen klaren Kopf zu bewahren. Unser Schiff hat fraglos unter Beweis gestellt, dass es mit Einsätzen im Mittelmeer intervenieren kann und dabei in der Lage ist, rechtswidrige Vorfälle zu dokumentieren und die sich verändernde Dynamik der Überfahrten aufzuzeigen und dabei den Wandel des SAR-Systems anzuprangern, genauso wie die Festigung der Seegrenzen. Unser Schiff hat eine Verbindung zwischen den beiden Mittelmeerufern hergestellt und an Land eine außerordentliche Resonanz hervorgerufen. Es hat über eine Vielzahl unvorhergesehener Begegnungen neue Räume eröffnet.

Ein solches Schiff ist jedoch nur eins von mehreren möglichen Mitteln, mit denen wir uns ausstatten müssen im Kampf um eine Welt, in der wir zumindest freier atmen können. Unsere Initiative ist zweifelsohne noch im Aufbau begriffen, und dieser anhaltende Prozess eines kollektiven Aufbaus ist für uns besonders wertvoll. Was wird aus Mediterranea in den kommenden Monaten werden? Unsere Einsätze auf See werden wir mit Sicherheit fortsetzen. Das wird allerdings eine weitere »Professionalisierung« erfordern, einen Qualitätssprung in der Gestaltung des »Unternehmens«, eine neuerliche Auseinandersetzung mit den logistischen und finanziellen Aspekten sowie die Ausbildung von Aktivist*innen (hoffentlich im Kontext einer verstärkten Zusammenarbeit mit anderen NGOs). Es wird darum gehen, sämtliche von uns skizzierten Aspekte neu zu bewerten: den politischen Charakter des Projekts, die Vervielfältigung der Verbindungen zwischen Meer und Land, eine »Politik des Rechts«, die sich der bestehenden rechtlichen Kontexte bewusst sein muss. Gleichzeitig müssen wir bereit sein, uns durch diese rechtlichen Kontexte hindurchzukämpfen und auch gegen sie zu handeln. Um solche Ziele verfolgen zu können, müssen wir bestehende Zusammenhänge ausbauen. Sowohl in Bezug auf die italienische Gesellschaft als auch im europäischen Raum muss die Arbeit intensiver werden. So sollten wir etwa versuchen, auch jene Städte einzubeziehen, die sich im Laufe der letzten Jahre sowohl explizit als auch implizit als »Flüchtlingsstädte« (refugee cities) etabliert haben.

Wir haben versucht, die wichtigsten Probleme zu benennen, vor denen alle an diesem Projekt Beteiligten stehen. Wir schlagen vor, auf den Aufbau einer Art »Generalstand« der Mediterranea hinzuarbeiten (Anspielung auf die États généraux der Französischen Revolution; Anm. d. Übers.). Darunter verstehen wir kein Einzelereignis, sondern vielmehr einen Untersuchungs- und Diskussionsprozess, der die Vielzahl der Reaktionen auf Mediterranea einbezieht und in einen genuinen Fortschritt unserer gemeinsamen Unternehmung mündet. Beginnen wir in den Bereichen, die jene zahlreichen Initiativen beherbergen, von denen unser Projekt Unterstützung erfahren hat. Machen wir das Beste aus all den unerhofften und heterogenen Begegnungen – seien sie politisch oder kulturell –, aber auch aus den verschiedenen »Welten«, die wir in diesen Monaten durchquert haben. Das ist die Methode, die wir vorschlagen, um weiterhin dort sein zu können, wo wir sein müssen, und um handeln zu können – sei es auf See oder an Land.

Aus dem Englischen von Max Henninger

Dieser Text erschien ursprünglich als Editorial in EuroNomade. Er wurde für unsere Ausgabe aktualisiert und redaktionell gekürzt.