| La France insoumise. Anmerkungen zu einer neuen postlinken Formation

Februar 2019  Druckansicht    Druckansicht
Von Sebastian Chwala

Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich im Jahr 2017 schien festzustehen, dass die politische Linke kurz vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit stand. Die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) rutschte bereits seit dem Beginn der 1980er Jahre in eine tiefe Krise und die Sozialistische Partei (PS) tat es ihr spätestens seit der enttäuschenden Amtszeit François Hollandes gleich, der versprochen hatte, sich nicht dem Willen der deutschen Politik nach verschärfter Austerität zu beugen, und der Hoffnungen auf eine sozialere Politik im Inneren geweckt hatte. Die Möglichkeit, dass ein Vertreter der politischen Linken ernsthaft in das Rennen um die Präsidentschaft eingreifen könnte, schien nach diesen Entwicklungen gleich null.

Doch ab März 2017 schnellten die Umfragewerte von Jean-Luc Mélenchon völlig überraschend in die Höhe, dessen Kandidatur von der Bewegung La France insoumise (LFI, dt. das aufständische Frankreich) unterstützt wurde. Zwar reichte es am Ende nicht für die Stichwahl, doch 19,58 Prozent und knapp sieben Millionen Wählerstimmen machten Jean-Luc Mélenchon zum führenden Repräsentanten der Linken in Frankreich. Doch dieser fühlte sich Mélenchon eigentlich gar nicht mehr zugehörig. Die von ihm mitgegründete Bewegung LFI sah die Traditionslinke als überholt an und wollte sich weder links noch rechts positionieren, sondern für ein solidarisches und volkssouveränes Frankreich werben.

Die Vorläufer: Parti de Gauche und Front de Gauche

Die politischen Lebensläufe von Jean-Luc Mélenchon und seiner engsten Mitstreiter*innen bei LFI sind freilich länger als jene von so manchen Basisaktivist*innen dieser Bewegung, die sich erst im Februar 2016 formal als Partei gründete. Mélenchon engagierte sich schon seit den frühen 2000er Jahren im linken Flügel der PS gegen den Neoliberalismus. Ein erster emotionaler Bruch mit der PS erfolgte 2005, als er sich mit anderen Akteur*innen aus der radikalen Linken im Vorfeld der Volksabstimmung über den europäischen Verfassungsvertrag gegen diesen aussprach. Das heterogene Bündnis, dem Akteur*innen aus allen linken Parteien und Gruppierungen angehörten, führte eine engagierte Kampagne und trug mit dazu bei, dass der Verfassungsvertrag deutlich zurückgewiesen wurde.

2008 wagte Mélenchon, der sich als Studierender im trotzkistischen Spektrum bewegt hatte, den Absprung und gründete nach deutschem Vorbild die Parti de Gauche (PG, dt. Linkspartei). In dieser sollten zahlreiche Strömungen der französischen Linken zusammengeführt werden. Letztendlich kam es aber nur zu einem engen Wahlbündnis mit der kommunistischen PCF und einigen linken Kleinstparteien unter dem Banner der Front de Gauche (Linksfront). Für dieses Bündnis kandidierte Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen 2012 und erzielte 11,10 Prozent der Wählerstimmen. Das war das beste Ergebnis eines Kandidaten links der PS seit den 1980er Jahren.

Dennoch geriet die Zusammenarbeit der PG mit der PCF bereits 2013 in eine grundsätzliche Krise. Während sich die PG als Oppositionspartei verstand und eine klare Abgrenzung zur PS und der Politik Hollandes suchte, war dies für die Kommunist*innen keine ausgemachte Sache. Für sie waren die Sozialist*innen bei den kommenden Kommunalwahlen 2014 als Bündnispartner essenziell. Denn nur auf der kommunalen Ebene besaß und besitzt die PCF noch über eine relevante Verankerung. Ein Verlust von Kommunalmandaten oder gar Hauptamtlichen in den Gemeindeverwaltungen hätte einen starken finanziellen Schlag für die Partei bedeutet, da die abgeführten Beiträge der Mandatsträger*innen inzwischen mehr als die Hälfte der gesamten Einnahmen der Partei ausmachen. Das Bedürfnis der pragmatischen Kommunalpolitiker*innen, ihre lokalen machtpolitischen Netzwerke nicht zu gefährden, traf auch auf die Zustimmung des Apparates der PCF. Dieser Konflikt führte schließlich zum endgültigen Bruch der Linksfront, da die Kommunist*innen nicht bereit waren, konsequent gegen die PS zu kandidieren und das Risiko einzugehen, Wahlmandate und Gemeinden zu verlieren. So verkündete die PCF im Jahr 2013, auf gemeinsamen Listen mit der Sozialistischen Partei in der Hauptstadt Paris zu kandidieren. Dort war die PCF seit 2001 Teil der Stadtregierung und wollte diese durch die Bildung der Linksfront nicht gefährden. Außerdem stellten gemeinsame Listen von PCF und SP sicher, entsprechend mehr Mandate für die eigene Partei zu erringen. Letztlich waren diese Absprachen auch Resultat eines Wahlrechts, welches in Frankreich bei Kommunal- und Regionalwahlen das Mehrheits- und Verhältniswahlrecht vermischt. Mit eigenständigen Kandidaturen – ohne Absprache mit der SP – und gemeinsamen Listen mit der PG befürchtete man, an den Sperrklauseln zu scheitern. All diese Erwägungen zahlten sich letztendlich jedoch nicht aus: Die PCF wurde 2014 an vielen Orten durch ihre enge Bindung an die unpopulär gewordene PS abgestraft und verlor Mandate und Bürgermeister*innen. Solche finanziellen, organisations- und machtpolitischen Fragen spielten für die Newcomer-Partei PG, die keine erkämpften lokalen Positionen verteidigen musste, dagegen keine Rolle.

Auch bei den Regionalwahlen 2015 suchte die PCF in den meisten Regionen direkt das Bündnis mit den Sozialist*innen im Austausch für sichere Listenplätze oder verweigerte gemeinsame Listen mit der PG, weil man sich wenigstens für die Stichwahlen alle Optionen offenhalten wollte.

Der grundsätzlich strategische Dissens zwischen den französischen Kommunist*innen und der französischen Linkspartei war nicht mehr zu kitten. Jean-Luc Mélenchon, der bereits im Frühjahr 2016 seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2017 angekündigt hatte, erklärte die Linksfront im Sommer 2016 für aufgelöst. Die kommunistische PCF ihrerseits erteilte einer Unterstützung Mélenchons zunächst eine Absage: Man hoffte darauf, dass sich ein*e linke*r Sozialist*in bei den Vorwahlen innerhalb der Partei durchsetzen würde, die*/der für den Wahlkampf tragbar gewesen wäre. Als Gegenleistung erwarteten die Kommunist*innen, dass die PS bei der Parlamentswahl 2017 in einigen Wahlkreisen wie bisher nicht konkurrierend antreten würde. Dieser Plan der Parteispitze scheiterte, da sich die Basis bei einer Mitgliederbefragung im November 2016 mit knapper Mehrheit für die Unterstützung Mélenchons entschied. Das Bündnis zwischen sozialistischer und kommunistischer Partei wurde nach der Präsidentschaftswahl schnell wieder beendet. Beide Organisationen reklamierten die Führung innerhalb der Linken für sich und waren nicht bereit, in vermeintlich aussichtsreichen Wahlkreisen auf eigene Kandidaturen zu verzichten.

Volkssouveränität statt Klassenkampf

Bereits seit Beginn des Jahres 2016 – begeistert vom Arabischen Frühling und dem Aufkommen der spanischen Partei Podemos – hatte die PG auf eine neue politische Organisationsform gesetzt. Man wollte nicht mehr als linke Partei gegen die Rechte zu Felde ziehen, sondern das Volk im politischen Kampf gegen die Elite anführen. Eine radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche sollte durchgesetzt werden.

Die alte Linke hatte sich in den Augen Mélenchons als überlebt gezeigt, nicht nur durch ihre Machtlosigkeit gegen die Vermarktlichung vieler Lebensbereiche, sondern auch durch ihre inneren taktischen Kämpfe um Mandate und Ämter. Angesichts dessen wurde die Idee einer Vereinigung der Linkskräfte aufgegeben und durch eine anti-elitäre, stark moralisierende Kritik an den ökonomischen Eliten ersetzt. Für Mélenchon steht die Forderung nach einer tugendhaften Politik im Zentrum. Korruption und Selbstbereicherung der Eliten und der politischen Entscheidungsträger*innen wiesen auf den Mangel derselben hin. Die Grundsätze des Allgemeinwohls würden nicht beachtet, sodass sie auch keinen Eingang in die Gesetze fänden. Dies habe zur Folge, dass die Institutionen der Französischen Republik unter einem massiven Ansehensverlust litten. Gleichzeitig ist für Mélenchon Korruption nicht nur ein ökonomisches und soziales Problem. Vielmehr untergrabe sie die Fähigkeit, frei zu denken, schaffe Abhängigkeiten, die sich in Form der Etablierung von diskursiven Dogmen, ähnlich der Religion, und enger moralischer Wertehaltungen zeigten und den offenen demokratischen Diskurs unterbänden. Deshalb müsse eine neue Verfassung und somit eine Sechste Republik geschaffen werden.

Auf Grundlage der progressiven, humanistischen Identität der französischen Nation will LFI einen Zusammenschluss der Individuen erreichen, der konkretes zivilgesellschaftliches Handeln nach sich ziehen soll. Deshalb nahm sich die PG zurück und als neue Organisation im Vordergrund wurde die Bewegung LFI geschaffen. Diese steht für Aktivist*innen aller Parteien offen, die sich zum Programm Jean-Luc Mélenchons zur Präsidentschaftswahl 2017 mit dem Namen L’ Avenir en commun (sinngemäß: die gemeinschaftliche Zukunft) bekennen.

Ausgearbeitet wurde dieses Programm in mehreren Regionalkonferenzen während des Herbstes 2016. Eine erste Fassung wurde im November 2016 veröffentlicht, die bis Mai 2017 mehrere Zehntausend Mal verkauft wurde. Kernforderung des Programms ist eine verfassungsgebende Versammlung, deren Mitglieder zu einem Großteil per Losverfahren bestimmt werden, sowie progressive soziale, wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Forderungen. Mit einem Austritt aus der EU wird gedroht, wenn die Verträge, die marktwirtschaftlichen Mechanismen Vorrang vor sozialen und ökologischen Fragen einräumen, nicht neu verhandelt werden.

Der relative Wahlerfolg der LFI im April 2017 musste anschließend verstetigt werden. Ein erster Schritt dazu sollte die Parlamentswahl im Juni desselben Jahres sein. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts und der massiven Demobilisierung unter den Wähler*innen (die Wahlbeteiligung erreichte in der Stichwahl keine 50 Prozent) kam nur eine Fraktion mit 17 Mitgliedern zustande. Einige potenzielle Mandate gingen wegen nicht erfolgter Wahlabsprachen zwischen LFI und PCF verloren. Trotzdem konnte auch die PCF eine eigene Fraktion konstituieren.

Entgegen der Selbstwahrnehmung von LFI kann nicht davon gesprochen werden, dass die Bewegung in besonderem Maße Arbeiter*innen erreicht hätte. Tatsächlich war Mélenchon in erster Linie unter den jungen Wähler*innen erfolgreich. In dieser Altersgruppe erhielt er über 30 Prozent der Stimmen. Räumlich betrachtet gewann Mélenchon vor allem in urbanen Gegenden: sowohl in den Innenstädten als auch in den migrantisch geprägten Vierteln. Zu den Hochburgen des Front National bestand eine negative Korrelation. LFI hatte einen besonders hohen Zuspruch bei jenen Altersgruppen, die stark mit den Nuit-debout-Protesten 2016 sympathisiert hatten.

Auf der Suche nach einer neuen Dynamik

Insbesondere in den migrantisch geprägten sozialen Brennpunkten wollte sich LFI infolge der Wahlen 2017 verankern. Ziel war eine Intensivierung des Community Organizing. Die Bewohner*innen sollten unter Anleitung von Aktivist*innen ihre sozialen und ökonomischen Problemlagen selbstständig erfassen und in der Öffentlichkeit artikulieren. LFI hofft, so die Basis für eine mächtige soziale Bewegungen zu schaffen, welche Staatspräsident Macron und seine Partei En Marche daran hindert, ihre wirtschaftsliberale Agenda in die Tat umzusetzen. Diese Strategie verfolgt LFI bis heute. Aktuell tourt man durch ausgewählte Städte und versucht, in Form offener Diskussionsveranstaltungen und Workshops mit den Bewohner*innen in Kontakt zu kommen.

Die institutionelle Allmacht Macrons kann vom Parlament, in dem En Marche auch über eine erdrückende Mehrheit verfügt, kaum kontrolliert werden. Sämtliche sozialen Bewegungen scheiterten seit Macrons Amtsantritt an dieser Tatsache. Das hat auch bei LFI Spuren hinterlassen, nachdem die Euphorie der ersten Erfolge verflogen ist.

Mélenchon versucht in letzter Zeit verstärkt auf den linken Flügel der Sozialistischen Partei (PS) zuzugehen. Der hat sich unter Benoit Hamon von der Partei gelöst und eine neue Formation mit dem Namen Génération.s gegründet. Andere halten an einer linkspopulistischen Strategie fest, die weiterhin den Hauptkonflikt zwischen dem französischen Volk und den EU-freundlichen Eliten, einschließlich ihrer politischen Vertreter*innen, sehen. Die Verteidigung der französischen Leitkultur macht hier nicht vor der Bedienung antimuslimischer Ressentiments halt. Solche Positionierungen werden jedoch aktuell innerhalb der LFI-Bewegung strikt sanktioniert. So steht LFI zum Beispiel für offene Grenzen und die würdige Behandlung aller Geflüchteten. Darüber hinaus sollen alle in Frankreich lebenden illegalen Einwander*innen legalisiert werden.

Neben strategischen Differenzen wird die Kritik an den nicht demokratischen Entscheidungsprozessen von LFI laut. So kennt die Bewegungsstruktur keine Vorstandswahlen oder Parteiveranstaltungen, die Wahllisten konstituieren. Dies geschieht durch Onlineabstimmungen. Hier kann über künftige Kampagnen und programmatische Papiere von LFI entschieden werden. Eine vertikale Entscheidungsfindung ohne wirksame Kontrolle der Basis wird offen oder hinter vorgehaltener Hand kritisiert.

Doch trotz aller inneren Konflikte liegt LFI in den Umfragen für die kommende Europawahl weiterhin konstant im zweistelligen Bereich. Außerdem stieg die Zahl der auf der Onlineplattform von LFI registrierten Menschen auf über 400 000 an. Allerdings nehmen nur maximal zehn Prozent (also knapp 40 000 Menschen) der Registrierten aktiv an den Onlineabstimmungen teil. LFI verfügt also dennoch über eine solide Basis an Unterstützer*innen.

Für die Europawahlen setzt LFI auf dieselbe Strategie, die sie bei den französischen Wahlen 2017 verfolgten. Das heißt, dass das Konzept des Planes A und B aufrechterhalten wird: Sollten die Verträge, die der EU zugrunde liegen, nicht in Richtung einer stärkeren sozialen Ausrichtung neu verhandelt werden, muss der Ausstieg Frankreichs aus der EU erwogen werden. „Man verändert sie oder verlässt sie“, lautet der Slogan von LFI. Außerdem fordern sie eine radikale Demokratisierung der europäischen Ebene und die Möglichkeit der Abberufung von Europaabgeordneten und Kommissionsmitgliedern per Referendum.

Auf europäischer Ebene gründete LFI mit anderen europäischen Linksparteien ein Wahlbündnis unter dem Titel: Maintenant le Peuple (dt., Jetzt das Volk). Die Betonung nationaler Souveränität zur Bewahrung oder Wiedergewinnung sozialer Errungenschaften als Gegenmodell zu einer wirtschaftsliberalen Integration im Rahmen der Europäischen Union ist die verbindende Grundforderung. Teil dieses Bündnisses sind der portugiesische Linksblock, die dänische Rot-Grüne Einheitsliste, die schwedische Linkspartei, die finnische Linksallianz und die spanische Podemos. Allerdings gibt es keine transnationalen Wahlaufstellungen, jede Partei tritt in ihrem jeweiligen Land an. So erklärten alle beteiligten Parteien (außer LFI) ihr Bestreben, nach der Wahl wieder eine gemeinsame Fraktion mit den Parteien in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) zu bilden. LFI hat sich dazu noch nicht geäußert. Stattdessen ist die PG (die organisatorische Stütze von LFI) aus der Europäischen Linkspartei (EL) ausgetreten, nachdem ihr Antrag an die EL zum Ausschluss von Syriza gescheitert war.

Die Hoffnung, durch eine Strategie des Verzichts auf linke Symbolik und Bezugspunkte in kürzester Zeit die Machtfrage stellen zu können, ist gescheitert. Es zeigt sich, dass LFI vor allem jene organisiert, die aus dem linken Spektrum kommen und die LFI als neues, undogmatisches Projekt wahrnehmen. Diese Wahrnehmung wird sicherlich noch einmal verstärkt durch die Bezugnahme auf die radikal-republikanische Tradition der französischen Linken, die zwar einerseits die Ablösung der Eliten postuliert, gleichzeitig aber eine pluralistische parlamentarische Demokratie anruft und Abstand von antikapitalistischen, sozialistischen Utopien nimmt.

Ein Blick auf die Kandidatenlisten der LFI für die Europawahl verstärkt diesen Eindruck. Menschen mit einer Verankerung in der klassischen Arbeiterbewegung und Gewerkschafter*innen aus Produktionsbetrieben findet man kaum. Dafür hat die Liste einen hohen Anteil an Akademiker*innen und zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich in Vereinen und Bürgerinitiativen engagieren. Ökologische Fragestellungen nehmen ebenso einen hohen Stellenwert für die Kandidat*innen ein wie das Einstehen für eine gerechtere Gesellschaft. Sinnbildlich für die Vertreter*innen der LFI steht die Spitzenkandidatin Manon Aubry: Sie studierte am L’institut d’études politiques de Paris (besser bekannt als Sciences Po), einer französischen Eliteuniversität, arbeitete anschließend für die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam und deckte in diesem Rahmen Steuerfluchtmodelle auf.

Auch die LFI bleibt nicht von der Problematik verschont, dass progressive, linke Kräfte in Frankreich aktuell in der Minderheit sind. Ohne übergreifende Strukturen aufzubauen, wird es für LFI schwer, dieses Manko auszugleichen. Deshalb versucht sie, sich aktiv zur Gelbwestenbewegung zu bekennen. Deren Misstrauen gegen institutionalisierte Strukturen der Politik und deren Forderung nach mehr sozialem Ausgleich und direkter Demokratie deckt sich tatsächlich stark mit den Prinzipien von La France insoumise. Ob sie als einzige, wirklich politische Alternative von den Gelbwesten akzeptiert wird, wird sich spätestens bei der Europawahl 2019 zeigen.