| Kritik kann und soll uns stärken, weshalb wir Kritik üben

Juli 2013  Druckansicht    Druckansicht
von Judith Dellheim, Frieder Otto Wolf und Gabi Zimmer

Eine Replik auf „Euro vor der Entscheidung“1

Die entscheidende Frage für linke Wirtschaftswissenschaftler/innen und sozialistische Politiker/innen ist ganz einfach: sind ihre Analysen und Vorschläge darauf gerichtet, die Einsichten, Handlungsmöglichkeiten und -fähigkeiten jener zu stärken, die anders leben wollen – selbstbestimmt, solidarisch mit den Anderen und ökologisch verantwortungsvoll. Das Prinzip gilt auch und insbesondere für die Auseinandersetzung mit der Eurokrise und hat eine ebenso einfache Konsequenz: sich die Akteure, die Sozialstrukturen, die Gesellschaft, die gesellschaftspolitischen Kräfteverhältnisse genau anzusehen.

Von dieser Frage gehen Heiner Flassbeck und Costa Lapavistas offenbar nicht aus. Sie zeigen zwar durchaus überzeugend, „dass die gemeinsame europäische Währung existenziell bedroht ist“2, aber erklären nicht das Dramatische dabei: dass die negativen Folgen eines Zerfalls der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vor allem die Bürgerinnen und Bürger im gegenwärtigen Euroraum treffen würden – indirekt proportional zu ihrer sozialen Stärke, so dass die Schwachen und Schwächeren am empfindlichsten betroffen würden. Zugleich drohen die Bedingungen für die Kooperation und das Zusammenleben in der Europäischen Union wesentlich verschlechtert und zumindest teilweise zerstört zu werden. Mehr noch: es würden die Voraussetzungen für solidarische und demokratische Lösungen der sozialen, ökologischen und globalen Probleme gravierend erschwert.

Diese politische Unbedachtsamkeit, die auf einem ‚fachökonomischen Tunnelblick‘ beruht, erregt uns mehr als die ausformulierte Schlussfolgerung: „Nicht nur wurden von Anfang an die Grundbedingungen für eine funktionierende Währungsunion missachtet. Das Management der Währungsunion, ausgerichtet vor allem auf fiskalische Aspekte, war der Komplexität der Sache nicht angemessen, und es war geblendet von der ideologischen Ausrichtung der wichtigsten Akteure.“3

Wir sind erregt, weil wir die Forderung nach einer „funktionierenden Währungsunion“ mit der nach einer fortschreitenden EU-weiten Kooperation zur Verbesserung der sozialen und ökologischen Lebensbedingungen der Menschen in der EU, in Europa und weltweit verbinden. An diesem Ziel halten wir fest, auch wenn uns klar ist, dass die Konstrukteure und eifrigsten Befürworter der Wirtschafts- und Währungsunion dieses Ziel nie verfolgt haben. Ihnen ging es immer darum, in der europäischen und globalen Konkurrenz bessere Positionen zu erlangen – mehr Stabilität und Planbarkeit dank reduziertem Einfluss von Dollarinstabilitäten und -manövern und dank Ausschluss von Wechselkursschwankungen zwischen den EU-Mitgliedsländern.

Die „fiskalischen Aspekte“ hatten und haben zwei Ziele: Zum einen orientieren sie auf Finanzmärkte und die stärksten Finanzmarktakteure, zum anderen auf Minimierung von Gefahren eines Politikwechsels z. B. als Konsequenz eines Regierungswechsels. Es ging den maßgeblichen Akteuren (unter denen nur sehr wenige Frauen zu finden waren) immer darum, die Interessen jener zu bedienen, die über die Partizipation an Finanzmärkten ihre Positionen in der europäischen und globalen Konkurrenz stärken können – die Interessen der Transnationalen Konzerne (TNC). Darüber hinaus ging es immer darum, die Interessen jener zu bedienen, die über Finanzmarkttransaktionen ihr (liquides) Kapital vermehren können – wiederum primär der Konzerne, der Reichen und dann der mit diesen Verbündeten. Auch die Verbündeten leben insbesondere in Deutschland, in Frankreich, in anderen Ländern und Regionen mit TNC-Standorten.

Es ist also sehr vereinfacht, von einem „der Komplexität der Sache“ nicht angemessenen „Management“ und der einseitigen „ideologischen Ausrichtung der wichtigsten Akteure“ zu sprechen, denn es dreht sich immer um sehr konkrete Interessen. Das schließt in keiner Weise wirtschaftswissenschaftliche Beschränktheit und „ideologische Einseitigkeit“ der WWU-Macher und Manager aus. Aber: es handelt sich um konkrete herrschende Politik und insbesondere um eine Regierungspolitik, die mehr oder weniger klar den Konsens mit den TNC, den großen Exporteuren, den Reichen und ihren Verbündeten gesucht hat und weiterhin sucht. Letztendlich sind es die Regierungen gewesen, welche die Bedingungen für die Wirtschafts- und Währungsunion ausgehandelt haben – und nicht ihre wirtschaftswissenschaftlichen Berater.

Mit der Entwicklung dieser bestimmten Konstruktion des Euro sind zugleich die Privatisierung des Öffentlichen, die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Einkommens- und Vermögensdisparitäten, die Handels- und Zahlungsbilanzungleichgewichte vorangeschritten bzw. gewachsen. Damit einher ging die Entwicklung sozialer Ungleichheit und sozialer Spaltungen. Zugleich hat die Rolle der Finanzmärkte bzw. der hier Agierenden und insbesondere der hier Stärksten im Wirtschaftsleben und im Alltag der Gesellschaft an Gewicht zugenommen. Das hat auch ganz reale und keineswegs bloß imaginäre Wirtschaftsstrukturen verändert: international bzw. global konkurrenzfähige Exporteure und ihre Produktions- bzw. Reproduktionsketten sind gewachsen, nicht konkurrenzfähige Unternehmen sind verschwunden. Verschwunden ist auch Vieles, was sich an den Märkten „nicht rechnet“.

Wer die Wirtschafts- und Währungsunion beenden will bzw. ihre Fortexistenz riskiert, muss wissen, was in welchen Ländern warum und mit welchen Folgen nicht mehr da bzw. nicht mehr entwicklungsfähig ist. Diese Frage wird von Flassbeck und Lapavitsas aufgrund ihres geradezu entschlossen „nationalökonomischen“ Herangehens gar nicht erst gestellt und daher auch nicht weiter untersucht.

Ein ähnlicher Befund ergibt sich auch im Hinblick auf die globale Bedeutung des Eurosystems, wie es heute faktisch besteht: „Zudem wurden seit Beginn der europäischen Krise, die mit der Krise des Weltfinanzsystems zusammenfiel, entscheidende Fehler bei dem Versuch gemacht, der Spaltung der Europäischen Währungsunion Herr zu werden. Wieder hat die Fokussierung auf fiskalische Fragen (‚Staatsschuldenkrise‘) eine umfassende und zielgerichtete Therapie verhindert“4, sagt Heiner Flassbeck.

Sicher wäre es richtig, dann von „Fehlern“ zu sprechen, wenn es das Ziel der Regierungspolitik gewesen wäre, die Ursachen und Verursacher der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise anzugreifen. Und wenn eben dies mit untauglichen Mitteln versucht worden wäre. Aber es hat dieses regierungspolitische Ziel doch gar nicht gegeben!

Nur zustimmen können wir der Feststellung: „Darüber hinaus haben die einseitige und eindeutig falsche Schuldzuweisung an die Schuldnerländer und die von ihnen verlangte Austeritätspolitik eine Wirtschaftskrise in Gang gesetzt, deren negative Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen die nationalen demokratischen Systeme infrage stellen und das friedliche Zusammenleben der BürgerInnen in Europa für Jahrzehnte belasten werden.“5

Allerdings meinen wir, dass es nicht primär um die „nationalen demokratischen Systeme“ schlechthin und als solche geht, denn diese gehören zu den Krisenursachen. Die nationalen Systeme müssen im Kontext mit der Schaffung und Entwicklung neuer demokratischer Systeme in der Europäischen Union solidarisch reformiert werden. Schließlich gibt es in der Europäischen Union und im Euroraum an Zahl, Dimension und Schärfe gewachsene gemeinsame Probleme.

Solidarisch erneuerte nationale demokratische Systeme und mit ihnen verbundene europäische demokratische Systeme können nur das Ergebnis von durch politische und soziale Akteure erkämpften gesellschaftspolitischen Veränderungen sein – durch Akteure, die an Solidarität unter den EU-Bürger/innen und an globaler Solidarität der EU-Bürger/innen interessiert sind. Auch wenn wir uns darüber im Klaren sind, dass sich die Aktionen derartiger Akteure immer noch im Rahmen nationalstaatlich geprägter demokratischer Prozesse vollziehen müssen, wird es sich nicht um bloß um nationalstaatliche Initiativen und Kämpfe handeln können. Sollen sie nachhaltige Wirkungen entfalten, muss schon europäisch gekämpft werden!

Eine entscheidende Frage, die Flassbeck und Lapavitsas als solche zu stellen vermieden haben, ist gerade angesichts geschwundener ökonomischer Potenziale in den sogenannten „Krisenländern“: Könnte ein Ende der Wirtschafts- und Währungsunion die Lösung der gemeinsamen Probleme begünstigen oder aber eher nicht?

Ein Ende könnte die Problemlösungen nur unter (‚heroischen) Voraussetzungen begünstigen: Zum einen unter der, dass damit die soziale und politische Stellung der Finanzmarktakteure, der Konzerne, der Reichen und ihrer engsten Verbündeten so erschüttert würde, dass sie die ökonomischen Folgen einer Auflösung bzw. eines Zusammenbruches der Gemeinschaftswährung nicht mehr ‚nach unten‘ abwälzen könnten. Zum anderen müssten zugleich andersartige europäische Integrationsprozesse erfolgreich in Gang gesetzt werden können, die politisch gezielt Problemlösungspotenziale produzieren. Beide Voraussetzungen sind gegenwärtig offensichtlich nicht erfüllt und auch auf Sicht nicht erfüllbar: Wir sehen heute keine Akteure, die das Eine oder das Andere oder am besten beides zugleich zustande bringen oder auch nur signifikant auf den Weg bringen vermögen würden.

Wir sehen aber sehr wohl eine ganze Reihe konkreter und hochgradig handlungsfähiger Akteure, die aus einem Ende der WWU Gewinn ziehen würden: ideologische, politische und religiöse Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in den EU-Mitgliedstaaten sowie US- amerikanisch wie anglo-sächsisch dominierte Kapitaloligarchien, die an den liberalisierten globalisierten Finanzmärkten agieren. Ihr Einfluss auf das gesellschaftliche Leben würde wohl letztendlich in Europa und global weiter wachsen.

Heiner Flassbeck sagt gut begründet: „ … noch ist es nicht zu spät für eine Umkehr. Würde Deutschland als wichtigstes Gläubigerland Einsicht zeigen, seine Position radikal verändern und zusammen mit allen anderen auf eine neue Strategie setzen, könnte die Euro-Zone die schwere Rezession überwinden und die Krise bewältigen.“6

Es hängt sehr wohl wesentlich von der deutschen Regierung ab, ob

  • Rechtspopulistische, rechtsextremistische Kräfte und anglo-sächsisch dominierte Kapitaloligarchien politischen Positionsgewinn erzielen und der Euroraum schwindet,
  • die Regierenden weiter auf Kosten der Bevölkerungsmehrheiten ein sich-Durchwursteln betreiben und damit letztendlich doch wieder den Interessen der mächtigsten WWU-Profiteure entsprechen
  • eine Wirtschaftsregierung zustande kommt, die sich direkt an den Interessen der mächtigsten WWU-Profiteure orientiert
  • oder aber eine Wirtschaftsregierung zustande kommt bzw. wenigstens auf den Weg gebracht werden kann, die schrittweise demokratisch und solidarisch soziale, ökologische und globale Probleme löst, wie sie hinter den gegenwärtigen Krisenkonstellationen stehen.

In jedem Fall steht die politische Frage vor uns, wer die Institutionen in Deutschland, im konkreten EU-Mitgliedsland und in der EU insgesamt erfolgreich drängt, den eigenen bzw. den angeeigneten Interessen zu entsprechen, und wie dies geschehen kann. Dass da linke bzw. sozialistische Kräfte zugleich auf allen politischen Ebenen nach den gleichen politischen Prinzipien handeln müssen, versteht sich sicher von selbst – immer geht es vor allem um den Erhalt und den demokratischen Ausbau des Öffentlichen, um die Verteidigung und Stärkung der demokratischen, sozialen und ökologischen Mindeststandards, um Solidarität mit den sozial und global Schwächsten. Und immer müssen dafür Handlungsmöglichkeiten aufgespürt, genutzt und gemehrt werden – auch im EU-Recht, auch in den Europäischen Verträgen, auch in den Mitgliedstaaten des Euroraums.

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3 a.a.O.

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6 a.a.O.