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KKE: Die griechischen Kommunisten verstehen

Von Nikos Lountos

Syrizas Sieg bei den griechischen Wahlen beherrscht die Schlagzeilen, und die internationale Linke hat davon Kenntnis genommen. Diese Aufmerksamkeit ist zu begrüßen, das Wahltalent des Alexis Tsipras hat jedoch von der reellen politischen Landschaft Griechenlands abgelenkt.

Syriza ist schließlich nicht die einzige Linkspartei in Griechenland; nach manchen Kriterien ist es noch nicht einmal die größte. Was das Ausmaß der Organisation angeht, ist die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) größer. Wer sie ignoriert, wie der Großteil der Linken, ignoriert eine Kraft, die sich durch eine starke Verankerung in der Gewerkschaftsbewegung und die längste Geschichte aller heute noch bestehenden griechischen Parteien auszeichnet.

VertreterInnen der Kommunistischen Partei halten zehn der insgesamt 45 Vorstandsposten des griechischen Gewerkschaftsbunds inne, und bei den letzten Wahlen zur Studentenvereinigung erhielt die Liste der KKE 18,5 Prozent der Stimmen. Syrizas KandidatInnen erhielten nur 6,5 Prozent.

Hinzu kommt, dass viele Arbeitskämpfe der letzten Jahre nicht zu verstehen sind, wenn man nicht die Beteiligung der KKE bedenkt; in manchen Fällen – etwa dem des neunmonatigen Stahlarbeiterstreiks in Athen[1] [1] – wurde der Kampf von KKE-GewerkschafterInnen angeführt. Was Wahlergebnisse angeht, erhielt die Kommunistische Partei zwischen dem Sturz der Diktatur 1972 und dem Aufstieg Syrizas im Mai 2012 den größten Anteil linker Stimmen.

Ein Beleg für den Linksruck Griechenlands während der letzten Jahre bieten die Wahlen vom Mai 2012. Damals gelang es der KKE nicht nur, keine Stimmen an Syriza zu verlieren; sie erzielte sogar ihr bestes Ergebnis seit zwanzig Jahren (8,5 Prozent). Die Dinge nahmen aber unmittelbar danach, bei den Wahlen in Juni, eine andere Wendung. Die Partei erhielt nur noch 4,5 Prozent der Stimmen, ihr schlechtestes Ergebnis in jüngerer Zeit.

Die Rhetorik der KKE ist eindeutig linker als die Syrizas. In den Programmen der KKE steht, der Kapitalismus sei nicht reformierbar, und dass wir keine Illusionen über einen Umbau der EU-Institutionen hegen sollten. Der Generalsekretär der Partei Dimitris Koutsoumbas erklärte kürzlich in einer Rede:[2] [2]

»Die KKE ist einem einzigen Ziel verpflichtet: der Machtübernahme durch die Arbeiterklasse, damit wir in besseren Zeiten leben und dem Volk Wohlstand sichern können. Die Vorschläge der KKE führen zu diesem Ziel und richten sich nach diesem Kriterium. Nicht danach, wie viel die Wirtschaft verträgt. Denn dies ist eine kapitalistische Wirtschaft, die – ganz gleich unter welcher Verwaltung oder Regierung – Krisen, Erwerbslosigkeit und Armut produziert.«

Preis des Sektierertums

Dieser antikapitalistische Diskurs macht die Kommunistische Partei zu einem leichten Ziel für diejenigen, die sie als »politisches Fossil« bezeichnen, das realitätsfernen ultralinken Positionen fröne. Einige Personen – darunter auch Mitglieder der kleinen parteiinternen Opposition – schreiben die jüngsten Wahlniederlagen der KKE diesem radikalen Diskurs zu.

Tatsächlich zahlt die KKE eher den Preis ihres Sektierertums als den ihres Radikalismus. Die KKE lehnt nicht nur gemeinsame Aktionen mit anderen linken Kräften ab, sie hat sich in den letzten Jahren auch von der breiteren Massenbewegung abgesetzt.

Eines der berüchtigsten Beispiele für diese Mentalität findet sich in der von der KKE vorgelegten Analyse der »Bewegung der Plätze«, also der Reihe von Besetzungen und Massenversammlungen, zu denen es 2011 in Griechenland kam. Der 19. Kongress der KKE bemerkt dazu: »Die sogenannte ›Bewegung der Empörten‹ wurde von Mechanismen der herrschenden Klasse unterstützt, ermutigt oder sogar geplant, mit dem Ziel, eine mögliche Radikalisierung zu manipulieren und zu verhindern.«[3] [3]

In jüngeren Analysen behaupten Parteiintellektuelle, sowohl der Aufstieg der neonazistischen Goldenen Morgenröte als auch Syrizas seien Nebenprodukte der »Verwirrung« der auf dem Syntagma-Platz entstandenen Bewegung. Weit davon entfernt, eine ultralinke Partei zu sein (im traditionellen Sinn einer Partei, die die Notwendigkeit von Übergangsschritten bestreitet und unmittelbar zur Revolution aufruft), behauptet die KKE also eine unüberbrückbare Kluft zwischen einer unverzichtbaren Revolution und dem elenden Zustand der heutigen Bewegung.

Der Zustand der Bewegung wird natürlich anhand der WählerInnenstimmen gemessen, die die KKE erhält. Dieser Zirkelschluss führt zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung: Die Bewegung kann nicht voranschreiten, wenn die Partei nicht stärker wird, dass aber die Partei schwach ist, liegt am wenig ausgeprägten Klassenbewusstsein der Bewegung.

Gemeinsame Geschichte

Diese Argumentation unterscheidet sich im Kern nicht sehr von Syrizas Behauptung, die Abschwächung der eigenen Parolen sei Folge der gegenwärtig nur schwach ausgeprägten Kämpfe.

Diese Ähnlichkeit sollte nicht allzu sehr überraschen. Schließlich weisen beide Parteien eine gemeinsame Geschichte auf. Die KKE wurde 1918 als Sozialistische Arbeiterpartei Griechenlands gegründet und nahm 1924 ihren heutigen Namen an. Zu ihrer Gründung kam es im Zuge einer Doppelgeburt, aus der auch der Allgemeine Griechische Arbeiterbund (GSEE) hervorging.

In einem Land, in dem der Erste Weltkrieg zwei Jahre früher begann, 1912 mit dem ersten Balkankrieg, und vier Jahre später endete, 1922 mit der Scheitern des Anatolien-Feldzugs, verband sich die Antikriegsbewegung mit internationalistischen ArbeiterInnentraditionen aus dem kürzlich annektierten Mazedonien und bezog ihre Inspiration aus der russischen Revolution.

Pandelis Pouliopoulos,[4] [4] der erste Generalsekretär der Partei, wurde 1927 aus der Parteiführung ausgeschlossen, weil er sich zur linken Opposition Leo Trotzkis bekannt hatte. 1931 wurde Nikos Zachariadis,[5] [5] unterstützt von Stalins Komintern, neuer Parteiführer; er leitete eine konservative Wende ein. Eine Analyse, derzufolge es sich bei Griechenland um ein feudales Land handle, diente als Grundlage dafür, dass das Ziel einer sozialistischen Revolution durch das einer »bürgerlich-demokratischen« ersetzt wurde.

Im Mai 1936 sahen sich die Kommunisten durch die von ihnen angenommene Version der Volksfront-Strategie gelähmt, während die Regierung eine TabakarbeiterInnenrevolte in Thessaloniki und andere ArbeiterInnenaufstände niederschlug. Unter der im August desselben Jahres eingerichteten Diktatur wurde die KKE fast vollständig zerschlagen.

Der Kommunistischen Partei gelang es jedoch, sich wieder aufzubauen und innerhalb einiger Jahre zur Massenpartei zu werden, nicht zuletzt dank ihres Widerstands gegen die Besetzung Griechenlands durch die Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg. Die Mitgliedszahlder KKE stieg von 15 000 im Jahr 1942 auf 412 000 zwei Jahre später. [6] [6]

Unter der Führung der KKE wurde das Ziel nationaler Befreiung mit dem tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels verknüpft. Auf Druck der Sowjetunion unterstellte die KKE ihre bewaffneten Einheiten aber 1944 dem Kommando der Alliierten, schritt in der Revolte vom Dezember 1944 nicht zur Machtergreifung und entwaffnete zwei Monate später die Bewegung. Als 1946 der Griechische Bürgerkrieg ausbrach, waren die Kommunisten militärisch unterlegen und weniger gut vorbereitet, als sie es noch einige Jahre zuvor gewesen wären.

Doch die KKE stellte selbst nach der Niederlage von 1949 ihre Zähigkeit unter Beweis. Trotz massiver Repression verhalf eine neue ArbeiterInnenbewegung der Demokratischen Linken Griechenlands (der EDA, dem öffentlichen Arm der in den Untergrund gegangenen KKE) bei den Wahlen von 1958 zu einem sprunghaften Stimmengewinn. In den 1960er Jahren gipfelte ein Kampfzyklus in den Julitagen von 1965, als mehrere von König Konstantin undemokratisch eingesetzte Regierungen unter dem Druck von Massenmobilisierungen abtreten mussten. Aufgrund ihrer strategischen Beschränkungen boten EDA und KKE einer Bewegung, die das gesamte Regime in Frage stellen wollte, allerdings keine andere Perspektive an als die von Wahlen.

Die Wiederkehr der Diktatur im Jahr 1967 zeigte, über welche Macht die herrschende Klasse Griechenlands noch verfügte. Diese Niederlage, zu der eine internationale Krise der kommunistischen Parteien hinzukam, ausgelöst durch den Mai ’68 und die sowjetische Reaktion auf den Prager Frühling, führte zur Spaltung des Zentralkomitees der KKE in zwei Fraktionen, aus denen wiederum zwei Parteien entstanden, die KKE und die KKE-Inland,[7] [7] die sich später zum Eurokommunismus bekennen sollte. In dieser zweiten Gruppierung liegen die Ursprünge des Großteils von Syriza.

In den 1970er Jahren überlebte die KKE als die größere der beiden Parteien und festigte diese Position nach dem Sturz der Diktatur. Entsprechend einem auch in anderen südeuropäischen Ländern zu verzeichnenden Trend gelang es ihr jedoch nicht, mit der aufsteigenden Mitte-Links-Partei PASOK mitzuhalten: Die Sozialdemokraten konnten ihren Stimmanteil in sieben Jahren von 13,6 auf 48 Prozent steigern.

1981 bot die KKE der ersten PASOK-Regierung ein Moratorium an: Gegen die Sozialdemokraten gerichtete ArbeiterInnen- und Studierendenkämpfe sollten ausgesetzt werden. Die Partei hatte sich an den Wahlen beteiligt, um den Platz eines Juniorpartners in einer möglichen Koalitionsregierung zu erhalten. Als PASOK jedoch 1985 einen scharfen Schwenk hin zur Austeritätspolitik vornahm, vollzog die Kommunistische Partei einen Schulterschluss mit der ArbeiterInnenbewegung und es gelang ihr bei den Wahlen im Jahr 1986, von der allgemeinen Enttäuschung über PASOK zu profitieren. Die Kommunistische Partei distanzierte sich allerdings von den militantesten Teilen der ArbeiterInnenklasse, die im Begriff waren, einen unbefristeten Streik zu beginnen.

Die Reaktion der zwei kommunistischen Parteien auf die veränderten Bedingungen waren von dem im Wandel begriffenen allgemeinen politischen Klima der späten 1980er Jahre geprägt. Die Parteien zelebrierten ihre gemeinsame Befürwortung der Europäischen Gemeinschaft sowie des privaten Sektors und schlossen sich zu dem Wahlbündnis Synaspismos zusammen, aus dem später eine Partei wurde. Die Entscheidung, mit der Nea Dimokratia eine Koalitionsregierung zu bilden (Juni 1989), zu der einige Monate später auch die PASOK hinzukam, enttäuschte hunderttausende Radikale.

Die KKE brach 1992 mit Synaspismos, nachdem sich bereits die Mehrheit der Parteijugend nach links abgesetzt hatte. Einige der bekannteren Kader und Parlamentsabgeordneten der KKE blieben dem gemäßigteren Bündnis jedoch treu.

Derweil blieb die PASOK nahezu unangefochtene Anführerin der Bewegung gegen die neoliberale Nea-Dimokratia-Regierung. Das zeigt sich in den Wahlergebnissen von 1993: Synaspismos schaffte es nicht über die Drei-Prozent-Hürde und zog also nicht ins Parlament ein. Die KKE sank mit 4,5 Prozent der Stimmen auf ein neues Tief.

Die griechische Ausnahme

Die zwei nachfolgenden Jahrzehnte sind der Schlüssel zum Verständnis der gegenwärtigen Zusammensetzung der Linken. Man könnte gewissermaßen von einer griechischen Ausnahme sprechen: Beide linken Parteien haben eine schwierige Zeit der Reorganisierung und des Kräftesammelns durchlaufen, haben sich dabei aber im Allgemeinen nach links bewegt.

Anders als in anderen europäischen Ländern, deren kommunistische Parteien sich in den 1990er Jahren in waschechte sozialdemokratische Partein verwandelt haben, versperrte man sich in Griechenland dieser Entwicklung. Griechenland war anders, weil die Bewegung selbst das Milieu einer neuen Radikalisierung bot und die linken Parteien dadurch zwang, um die Verbundenheit mit diesem Milieu zu konkurrieren. Auch die organisierte Präsenz der antikapitalistischen Linken in den Kämpfen jenes Jahrzehnts ist zum Verständnis dieses Vorgangs unverzichtbar.

Der KKE gelang es die gesamten 1990er Jahre hindurch, ihre Jugendsektion und den Parteiapparat wiederaufzubauen, über eine Reihe von Schul- und Universitätsbesetzungen hinweg und bis hin zur Bewegung gegen den Jugoslawienkrieg im Jahr 1999. Bis zu den ersten Jahren des neuen Jahrtausends vermied die Kommunistische Partei zwar gemeinsame Aktionen mit der übrigen Linken. Sie versuchte aber dennoch, eine Beziehung zu der mit PASOK brechenden ArbeiterInnenklasse zu entwickeln und ging sogar eine Koalition mit Dikki ein, einer linken PASOK-Abspaltung, die bei den Europawahlen von 1999 auf 6,85 Prozent der Stimmen kam.

Allerdings setzte sich in der Partei ziemlich schnell ein rigider Isolationismus durch. Die Taktik, bei Streiks separate Demonstrationen abzuhalten, mündete während des Irakkriegs 2003 in Aufrufen zu völlig separaten Antikriegsdemonstrationen. Letztlich blieb die KKE gegenüber dem überbordenden Aktivismus der Antikriegsbewegung auf Distanz und erlaubte es damit der von PASOK kontrollierten Gewerkschaftsbürokratie, die Streiks gegen den Krieg anzuführen.

Bei diesem Isolationismus handelte es sich nicht um einen neuerlichen Schwenk nach links. Im Gegenteil: Er war Ergebnis der Unfähigkeit, den von sich radikalisierenden Bewegungen ausgehenden Druck mit der an Wahlen ausgerichteten Parteistrategie in Einklang zu bringen. Diese Entwicklung hatte ihre Entsprechung in einer schrittweisen ideologischen Neupositionierung der KKE-Führung. Ein deutliches Beispiel für diesen Wandel bietet die Entscheidung des Zentralkomitees, 2012, nach der Veröffentlichung des zweiten Bandes der Parteigeschichte, der den Zeitraum zwischen 1949 und 1968 zum Gegenstand hat, den ersten, 1991 veröffentlichten Band, der dem Zeitraum zwischen 1918 und 1949 gewidmet ist, neu zu schreiben.

Die Neufassung des ersten Bandes weicht erheblich von der ersten Fassung ab und ist regelrecht bilderstürmerisch. Es wird darin sogar anerkannt, dass die in den 1940er Jahren von der KKE verfolgte Volksfront-Politik die Niederschlagung des Aufstands von 1944 zur Folge hatte. Stellen wir diesen Schwenk nach links im Bereich der Theorie und Geschichtsschreibung nicht in den Kontext jener Taktik, durch die sich die KKE innerhalb der wirklichen Bewegung isoliert hat, dann muss die durch den Generalsekretär der KKE formulierte Ablehnung des Aufstands vom Dezember 2008[8] [8] als ungeheurer Widerspruch erscheinen.

Der damalige Generalsekretär der Partei Aleka Papariga verkündete berüchtigterweise, die Kommunistische Partei unterstütze die in Griechenland nach dem polizeilichen Mord an einem Schüler ausgebrochene Entwicklung nicht, da »in der echten Volksrevolution nicht eine Scheibe zu Bruch gehen« werde. Die KKE ist also in der Lage, sich auf den Bürgerkrieg als Höhepunkt des griechischen Klassenkampfes zu beziehen – wichtiger noch als der Widerstand gegen die deutsche Besatzung – und gleichzeitig die von Schülern errichteten Barrikaden abzulehnen.

Das alles bedeutet nicht, dass die KKE sich nicht an den Kämpfen beteiligt hätte. Kommunistische Militante und Gewerkschafter haben Streiks auf eine Art und Weise angeführt, die dazu führte, dass sich bekannte neoliberale Journalisten (und ihre Chefs) irgendwann weigerten, KKE-Mitglieder zu Fernsehdiskussionen einzuladen, da es sich um eine Partei handle, »die das Gesetz missachtet«.[9] [9]

Die KKE behauptet, sie isoliere sich, weil ihre wichtigste Aufgabe darin bestehe, zu verhindern, dass die Avantgarde sich von den opportunistischen Tendenzen mitreißen lasse, von denen die Massenbewegungen geprägt seien. Im Ergebnis ist die Partei nicht in der Lage gewesen, den radikalisierten Schichten, die sich von zwei Seiten her herausbilden, ein Zuhause zu bieten: der Jugend, die sich keine Revolution ohne zerbrochene Fensterscheiben vorstellen konnte, und anderen ArbeiterInnen, die 2011 PASOK gewählt hatten und von der Einführung der Austeritätsprogramme desillusioniert waren.

Während der letzten Runde massiver Kämpfe ab 2012 ist die Kluft zwischen dem radikalen Diskurs der KKE und ihrer tatsächlichen Taktik noch offenkundiger geworden. Koutsoumbas äußerte sich nun dahingehend,[10] [10] dass es keine regierungspolitische Lösung der Krise geben könne; beendet werden könne die Krise nur durch eine Machtübernahme seitens der ArbeiterInnenklasse: »Am Arbeitsplatz gewählte Arbeitervertreter […] werden von denen kontrolliert werden, die sie gewählt haben. Ihr Mandat wird jederzeit zurückgezogen werden können. Sie werden nicht aus der Produktion entlassen werden und sie werden keine zusätzlichen Privilegien genießen.«

Mit dieser Position könnte Koutsoumbas leicht Anschluss an Antarsya, das radikale Bündnis der außerparlamentarischen Linken (vgl. Sotiris), finden. Anders als Antarsya behauptet die KKE aber, der Kampf um die Einstellung des Schuldendienstes sowie der Bruch mit EU und Eurozone seien Forderungen, die die Bewegung gegenwärtig nicht artikulieren könne, obwohl sie in der fernen Zukunft von der »Volksmacht« umgesetzt würden.

Die KKE positioniert sich als linke Opposition der Syriza-Regierung. Diese linke Opposition wird jedoch nur dann von Nutzen sein, wenn sie bereit ist, gemeinsam mit all jenen Sektoren der ArbeiterInnenklasse zu agieren, die auf der Grundlage ihrer eigenen organisierten Macht mit der Austerität brechen wollen, anstatt einfach darauf zu warten, dass Syrizas Strategie der Annäherung scheitert.

Zuerst erschienen in The Jacobin, www.jacobinmag.com. [11] Aus dem Englischen von Max Henninger

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Anmerkungen

[1] [13] Siehe www.theguardian.com/world/greek-election-blog-2012/2012/jun/14/greece-steelworks-strike [14].

[2] [15] Siehe www.902.gr/eidisi/ekloges-genari-2015/59394/i-omilia-toy-genikoy-grammatea-tis-ke-toy-kke-d-koytsoympa-sti#/0 [16].

[3] [17] Siehe www.902.gr [18].

[4] [19] Siehe www.marxists.org/archive/pouliop/ [20].

[5] [21] Siehe www.marxists.org/archive/zachariadis/index.htm [22].

[6] [23] Siehe www.isj.org.uk/?id=887 [24].

[7] [25] Siehe en.wikipedia.org/wiki/Communist_Party_of_Greece_%28Interior%29 [26]].

[8] [27] Siehe socialistreview.org.uk/332/letter-greece [28].

[9] [29] Siehe www.rizospastis.gr/story.do?id=5611624&publDate=23/4/2010 [30].

[10] [31] Siehe www.902.gr/eidisi/ekloges-genari-2015/59394/i-omilia-toy-genikoy-grammatea-tis-ke-toy-kke-d-koytsoympa-sti#/0 [16].