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Kein ruhiges Hinterland. Gegenhegemonie organisieren

Von Bernd Riexinger

Die politischen Verhältnisse in Deutschland scheinen seit der Bundestagswahl seltsam unbeweglich. Die Umfragewerte der Parteien zeigen keine großen Schwankungen, eine Reihe von Gesetzen und Reformvorhaben wurde verabschiedet, der Mindestlohn ist eingeführt – doch lückenhaft und ohne wirkliche Zähne gegen die Möglichkeit, ihn zu unterlaufen. Der Niedriglohnsektor ist nach unten reguliert, aber nicht grundsätzlich infrage gestellt: Die Grenze liegt derzeit bei 9,53 Euro. Trotzdem ist der Mindestlohn ein Erfolg für alle, die seit Jahren dafür gekämpft haben. Außerdem hat die Regierung einen früheren Renteneinstieg beschlossen, passgenau für die meist männlichen Facharbeiter mit ungebrochener Erwerbsbiografie. Einige kosmetische Veränderungen am Elterngeld und eine halbherzige Pflegeauszeit sollen die Zustimmung in der Mittelschicht stärken. In der Europapolitik bleibt die Orientierung auf schnelle Investitionsgewinne im Finanzsektor ungebrochen – mit allen wirtschaftlichen und sozialen Kosten. Das ›deutsche Modell‹ von Austerität und Exportorientierung wird als Vorbild für Europa präsentiert und soll die Führungsrolle der Bundesregierung in Europa festigen. SYRIZA in Griechenland macht zwar Hoffnung auf Veränderung, doch bisher ist die deutsche Hegemonie intakt.

Selbst die Europäische Kommission hat erkannt, dass Anreize für Investitionen in die Realwirtschaft notwendig sind. Doch statt öffentlicher Investitionen werden PPP-Projekte – öffentlich-private Partnerschaften – wiederbelebt. Die ›Privaten‹ in dieser Partnerschaft fordern Renditen von mindestens sechs Prozent, während sich die Zinsen für Kredite an der Nulllinie bewegen. Es wäre also naheliegend und kostengünstiger, die Investitionen über Kreditaufnahmen zu finanzieren. In allen Formen des Wirtschaftens ist es selbstverständlich, Mittel für Investitionen aufzunehmen. Warum sollte das in der öffentlichen Daseinsvorsorge anders sein? Doch mit der Ideologie des ausgeglichenen Haushaltes und der Schuldenbremse ist dieser Weg versperrt. Nur höhere Einnahmen würden Spielraum für Investitionen schaffen, Steuererhöhungen auf Vermögen und hohe Einkommen werden aber ausgeschlossen.

Daraus erwachsen Fehlversorgungen, Mangel und alltägliche Krisen, auch in Deutschland: marode Schulen und Eltern, die die Toiletten putzen, Schlaglöcher und bröckelnde Brücken, Personalmittel in Krankenhäusern, die zur Gebäudesanierung umdefiniert werden, auf Kosten der Beschäftigten und der Qualität der Versorgung. Die Substanz der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur erodiert. Das treibt die Prekarisierung der Lebensverhältnisse voran. Wer es sich leisten kann, weicht auf private oder privat finanzierte Dienstleistungen aus. Wer welche Schule, welche Kita besucht, hängt vom Einkommen der Eltern ab. Da die Löhne und Gehälter kaum steigen, die Kosten für Wohnen, Energie, Bildung und Gesundheit aber wohl, wird es an allen Enden knapp. Demokratie braucht materielle Güter und Dienstleistungen, die allen zur Verfügung stehen, und sozial geteilte, öffentliche Räume. Sie beruht auf gelebter Solidarität, auf der Erfahrung von sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit. Wenn diese materiellen Grundlagen angegriffen werden, erodiert die Erwartung an die »Zivilität« der Gesellschaft (Heitmeyer/Mansel 2003).

Der Druck aufs Öffentliche treibt die Segmentierung der Gesellschaft voran und gefährdet die Alltagserfahrung von Demokratie. Die Renditeerwartungen drücken insbesondere in öffentlichen und sozialen Dienstleitungen auf Löhne und Standards der Beschäftigungsverhältnisse. Auch für jene, die formal nicht zu den ›Prekären‹ gerechnet würden, steigen Arbeitsbelastung und das Gefühl, dass es so nicht weitergehen kann. Besonders deutlich zeigt sich dieser Zusammenhang im Gesundheitswesen (vgl. visite.linksfraktion.de [1]).

Glaubt man den Umfragen, ist die große Mehrheit der Menschen in Deutschland ›zufrieden‹ mit der Regierung. Doch das Gefühl der Zufriedenheit ist relativ und abhängig von sozialen Standards. Vielleicht wird Schlimmeres befürchtet oder Alternativen sind unvorstellbar. Die Hegemonie der Regierung würde dann nicht so sehr auf aktiver Zustimmung beruhen, sondern auf Mangel an Alternativen und Resignation, vor allem in den sozial schlechter gestellten Teilen der Bevölkerung. Ein Hinweis dafür ist die sinkende Beteiligung an Wahlen. Gerade in sozialen Brennpunkten wächst der realistische Eindruck, dass von ›der Politik‹ nichts zu erwarten ist. Außer der LINKEN gibt es keine Partei, die die Interessen dieser Menschen aufgreift und vertritt; sie allein vermag jedoch nur selten spürbare Verbesserungen zu erreichen. Mal schließen die anderen Parteien eine Kooperation aus, mal sind die landespolitischen Spielräume zu gering. Es ist wichtig, dass die LINKE die Ansprüche an ein gutes Leben, auf Selbstverständlichkeiten in einer reichen Gesellschaft formuliert. Die LINKE muss soziale Missstände skandalisieren, sich mit den Menschen in ihren alltäglichen Auseinandersetzungen verbünden und sich nicht auf Stellvertreterpolitik beschränken. Denn ›unter‹ der scheinbaren Stabilität der politischen Situation brodelt es: sinkende Wahlbeteiligung, eine relativ erfolgreiche rechtspopulistische Partei, Demonstrationen und Kundgebungen, die sich gegen eine zur Bedrohung fantasierte Minderheit der Gesellschaft richten.

Kämpfe verbinden

Auch von links gibt es Bewegung: Kundgebungen für die Rechte von Flüchtlingen; Streiks und Kämpfe in Bereichen, die lange als ›unorganisierbar‹ galten, wie der Einzelhandel, gerade in der Bekleidungsbranche, viele von ihnen jung, mit Stundenverträgen, befristet, weiblich, mit Migrationshintergrund. Die beginnende Tarifrunde der Sozial- und Erziehungsdienste nimmt die Aufwertung von weiblich konnotierter Arbeit in den Blick: Warum sollte, wer Kinder erzieht und Menschen pflegt, weniger verdienen als jemand, der Autos oder Waffen produziert (vgl. Seppelt in diesem Heft)? Ob es die vielen Initiativen gegen Mieterhöhungen, gegen die Privatisierung von Krankenhäusern, für die Rekommunalisierung von Energieversorgung, für den Erhalt von Stadtbibliotheken oder gegen die Erhöhung von Schwimmbadpreisen sind: An ganz unterschiedlichen Punkten zeigt sich, dass viele Menschen die Zumutungen von Profiterwartung und öffentlicher Armut nicht mehr akzeptieren.

Allerdings gelingt es kaum, Verbindungslinien zwischen den verschiedenen Bereichen zu ziehen und Projekte zu formulieren, die die Kämpfe der unterschiedlichen Betroffenen zusammenführen oder zumindest gemeinsame Interessen formulieren könnten. Aus der Zergliederung entsteht keine Gegenhegemonie. Die Regierungspolitik zieht die Spaltungslinien immer wieder neu: zwischen ›Kernbelegschaften‹ der Exportindustrie einerseits, den unterbezahlten, überausgebeuteten Beschäftigten im öffentlichen Sektor und den Erwerbslosen andererseits. Doch es gibt Anzeichen, dass die Betroffenen mehr über die Verbindung ihrer Interessen wissen, als die Praxis vermuten ließe: In der Beschäftigtenbefragung der IG Metall, in der 500 000 überwiegend nicht prekäre Beschäftigte befragt wurden, galten die zunehmende Prekarisierung und Niedriglöhne als besonders problematisch. Auch die Beschäftigten in den Exportsektoren wissen um die Bedrohung ihrer Standards etwa durch Leiharbeit und Werkverträge. Sie spüren die Last der Arbeitsverdichtung, die ihr Gegenstück in der unfreiwilligen Teilzeit von anderen hat. Sie wissen um den Reichtum unserer Gesellschaft und wollen nicht, dass ihre NachbarInnen, Verwandten und Kinder von Job zu Job ziehen müssen oder einem Alter in Armut entgegensehen. Dieses Wissen ist eine Ressource, die sich stärker niederschlagen muss in gemeinsamen Kämpfen, in Solidaritätsstreiks oder der Erzwingung einer anderen Investitions- oder Steuerpolitik. Dort, wo Beschäftigte an der Grenze der Prekarität arbeiten und jederzeit abrutschen können, wo ›Normalbeschäftigte‹ neben SpringerInnen und WerkverträglerInnen arbeiten, wo die Arbeitsbelastung die eigenen Ansprüche an die Arbeit verletzt, lassen sich Verbindungen zwischen den verschiedenen Gruppen herstellen. Hier kann eine Kernklientel der LINKEN liegen – wenn sie es vermag, den Fokus auf die sozialen Ursachen der Probleme zu lenken und den Menschen eine Perspektive zur Aktivität, Selbsttätigkeit und Organisierung zu geben. Sie muss die Widersprüche in Bewegung bringen, indem sie Gelegenheit bietet, sich zu bewegen.

Das muss drin sein!

Vor diesem Hintergrund startet die LINKE eine mehrjährige Kampagne gegen prekäres Leben und Arbeiten. Prekarität wird nicht nur als Problem der direkt Betroffenen begriffen, sondern als verfestigter Teil des gesellschaftlichen Produktionsmodells. Die Kampagne setzt zunächst an den Erfahrungen und unmittelbaren Problemen an und formuliert das Selbstverständliche: Arbeit, von der man leben und die Zukunft planen kann. Dass die einen nicht überarbeitet und die anderen nicht unterbeschäftigt sein sollen, sondern dass wir gemeinsam gesellschaftliche Lösungen für die Umverteilung von Arbeit finden müssen. Dass die Mindestsicherung von Menschen ein Grundrecht ist und nicht mit Sanktionen verbunden werden darf. Dass Wohnen und Energie bezahlbar sein müssen, ohne dass die Menschen an den Rand gedrängt werden. Dass eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Bildung, Gesundheit und Pflege durch ausreichend Personal und bessere Arbeitsbedingungen gesichert wird. Das muss drin sein.

Das Augenmerk liegt nicht auf Werbung und Medienarbeit, sondern auf den Aktivitäten an der Basis. Die Kampagne sucht die Orte auf, an denen sich das Leben der Menschen abspielt, die von Prekarität betroffen oder bedroht sind, und skandalisiert konkrete Verhältnisse. Sie ist langfristig angelegt, will prekäre Beschäftigung und Lebensverhältnisse ins öffentliche Bewusstsein rücken, sie zum Bestandteil der politischen Auseinandersetzung machen. Die Kernforderungen sollen gesellschaftlich verankert, mehrheits- und durchsetzungsfähig gemacht werden. Sie wirkt damit – auch mit Öffentlichkeitsarbeit – gegen die Strategien der Ent-Nennungs und Spaltung der Regierung.

Die Kampagne hat den Anspruch, organisierend zu wirken: Die Betroffenen werden Akteure der politischen Auseinandersetzungen, können sich beteiligen und (sich) organisieren. Sie sollen Vertrauen in ihre politischen Handlungsmöglichkeiten gewinnen, indem Konflikte geführt werden, die – auch wenn es zunächst kleine Schritte sind – gewonnen werden können. Solche Konflikte zu ›finden‹ und zu führen, ist selbst ein Lernprozess und macht die ›Politikfähigkeit‹ einer Mitgliederpartei aus. Eine Politik der Organisierung von Hoffnung.

Beispiele für Befristungen reichen von der Universität über den Bundestag, Dienstleistungsbereich, kreative Projektarbeit bis weit in die produzierenden Betriebe hinein. Die Menschen werden in ihrer Arbeits- und Lebenswelt angesprochen. Unter diesem Dach können die Basisorganisationen eine regionale Forderung einbringen und so Brennpunkte vor Ort entstehen lassen. Das kann die Skandalisierung eines Betriebes oder einer Branche sein, die besonders hohe prekäre Beschäftigung hat (wie die Schlachthöfe in Niedersachsen), der Kampf gegen Mietwucher in einem Stadtteil oder für bessere Personalbemessung im örtlichen Krankenhaus. Die Kampagne ist in diesem Sinne auch ein Lernprozess, in dem Räume für Austausch geschaffen und Fähigkeiten zur Organisierung entdeckt und verbreitet werden. Bündnisse zwischen unterschiedlichen Gruppen (vor Ort) quer zu den sozialen Spaltungslinien sollen möglich werden. Es geht darum, gemeinsame (Klassen-)Interessen zu formulieren, statt sich nach unten abzugrenzen.

Die LINKE ist als aktive Mitgliederpartei durchaus geeignet, als Scharnier zwischen den verschiedenen Teilen der fragmentierten Linken wie der verschiedenen sozialen Kämpfe zu fungieren (vgl. Kipping/Riexinger 2013). Allerdings muss sie dafür auch ihre eigenen Fähigkeiten verbessern, aktiv und verbindend, aufregend und einladend agieren. Durch kreative und freche Aktionen machen Kampagnen Spaß und laden zum Mitmachen ein; sofern dies nicht nur bedeutet, einen bereits fertigen Plan umzusetzen, sondern die Kampagnenführung auch ein offener Prozess ist, in dem auch mitentschieden werden kann.

Die Kampagne steht im Zusammenhang mit der größeren strategischen Aufgabe der Linken, einen neuen ›Anker‹ zu entwickeln, der die Spaltung von Prekären, Erwerbslosen und Kernbelegschaften bearbeitet (vgl. Kipping in diesem Heft). Mit den Forderungen zur Pflege, Gesundheit und Bildung wird einer veränderten Klassenzusammensetzung Rechnung getragen: Viel mehr Menschen sind in sozialen Dienstleistungen tätig als im Exportgewerbe. Die öffentliche Verarmung, die Politik von Prekarisierung von Leben und Arbeiten kann diese Beschäftigten in Widerspruch zur aktuellen Regierungspolitik bringen. Die Kampagne kann die Partei durch eine erneuerte, emanzipatorische Klassenorientierung stärken.

Die Aufgaben der LINKEN gehen über die unmittelbaren Forderungen der Kampagne hinaus. Sie will dazu beitragen, die gesellschaftlichen Verhältnisse nach links zu verschieben, und lenkt den Blick auf Veränderungen, die notwendig sind, um Prekarisierung anzugehen: eine Umverteilung von oben nach unten, von privat zu öffentlich – anders ist eine Ausweitung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vorstellbar. Eine Umverteilung von den Gewinnen zu den Löhnen – sonst ist Verkürzung von Arbeitszeit mit neuerlicher Prekarisierung verbunden. Eine Konversion der Exportindustrie auf nachhaltige, sozialökologische Entwicklungspfade und eine Demokratisierung der Investitionsentscheidungen, damit die Perspektive einer Gesellschaft aufscheint, in der demokratisch entschieden wird, was wie produziert wird.

Die Verbindung von radikaler Kritik und machbarer Politik ist etwas anderes als die Gegenüberstellung von Pragmatismus und Radikalismus. Allzu leicht verfallen wir in Streitigkeiten um die richtigen Forderungen auf dem Papier, aber zu selten um unterschiedliche Strategien praktischer Transformation. In Lateinamerika hat es die Linke in vielen Ländern geschafft, Mehrheiten zu gewinnen und der vorherrschenden neoliberalen Politik linke Alternativen wie Armutsbekämpfung, Rückeroberung der nationalen Ressourcen, Demokratisierung der Gesellschaft, Formen solidarischer Ökonomie usw. entgegenzusetzen. Demgegenüber erscheint Europa als erstarrte und leblose Demokratie, so Alvaro García Linera, stellvertretender Ministerpräsident von Bolivien, auf der Jahreskonferenz der Europäischen Linken in Madrid 2013. Die europäische Linke beschränke sich zu sehr auf die Anklage der herrschenden Zustände. Sie müsse auch Lösungsvorschläge unterbreiten, die von einem nennenswerten Teile der Bevölkerung aufgegriffen und mehrheitsfähig gemacht werden können. Linke Politik muss in der Lage sein, gesellschaftliche Auseinandersetzungen um die drängenden Fragen und Lösungsansätze unserer Zeit zu führen, tragfähige Deutungsmuster über die gesellschaftliche Lage zu entwickeln und in den gewerkschaftlichen und politischen Kämpfen eine vorwärtstreibende Rolle zu spielen. Sie muss Wege zur Gegenhegemonie eröffnen. Der Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland, die Chance auf einen linken Regierungswechsel in Spanien und die neue Dynamik in der Linken stehen für Risse in der Hegemonie des Neoliberalismus in Europa. Das Hinterland wird unruhig.

Die Kampagne »Das muss drin sein« startet am 1.Mai 2015. Vom 9. bis zum 14.Juni findet eine bundesweite Aktionswoche statt. Wer sich beteiligen möchte, kann sich hier informieren: www.die-linke.de/kampagne/aktuell [2].

Literatur

Heitmeyer, Wilhelm und Jürgen Mansel, 2003: Entleerung der Demokratie, www.uni-bielefeld.de/ikg/gmf/pdf/ergebnisse_2003.pdf [3]

Kipping, Katja und Bernd Riexinger, 2013: Verankern, verbreiten, verbinden. Projekt Parteientwicklung. Eine strategische Orientierung für DIE LINKE, www.die-linke.de/partei/parteientwicklung/projekt-parteientwicklung/texte/verankern-verbreiten-verbinden