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Kampf um Demokratie

Von Alexander Gallas und Jörg Nowak

Politischer Streik als Strategie gegen die europäische Krisenpolitik

Seit Ausbruch der Krise 2008 gab es zeitlich befristete, politische Streiks in Belgien, Frankreich, Finnland, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Meist richten sie sich gegen konkrete Regierungsentscheidungen: Dazu gehören Kürzungsmaßnahmen, Steuererhö- hungen, Veränderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen für gewerkschaftliche Organisation und Arbeitskämpfe sowie die Beseitigung von Absicherungen auf dem Arbeitsmarkt (vgl. Kelly u.a. in diesem Heft).

Den Gewerkschaften geht es dabei vor allem um eine Machtdemonstration: Die Streiks sind branchenübergreifend und somit als Generalstreiks angelegt. Gelingt die Mobilisierung und kommt es vorübergehend zum wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Stillstand, zeigt sich die Abhängigkeit von Arbeitsleistung und politischer Zustimmung der Bevölkerung. Sind politische Streiks ein brauchbares Mittel, um der Kürzungspolitikin Europa zu begegnen? Wir unterscheiden verschiedene Streiktypen und Kampfsituationen.

Demokratie als Klammer der Proteste

Ab Mitte der 1970er Jahre sind die Mechanismen klassenbasierter Repräsentation – wirkmächtige Arbeiterparteien, Gewerkschaften mit politischem Einfluss und tripartäre Gremien – zersetzt worden (vgl. Gallas/Nowak 2011). Seit den 1990er Jahren wird auch ihre Infrastruktur zerstört, die sozialstaatlichen Institutionen, die überhaupt eine Interessenpolitik im Sinne der Lohnabhängigen ermöglichen. Die Kürzungspolitik der europäischen Regierungen führt diese Linie fort. Mit dem Übergehen der Wirtschaftskrise in eine Krise staatlicher Schuldverschreibungen seit 2010 werden auch die Institutionen der repräsentativen Demokratie selbst beschädigt: Der europäische Stabilitätspakt beschneidet das Recht nationaler Parlamente, über ihren Haushalt zu entscheiden. Zudem wird an der europäischen Peripherie durch die Verknüpfung von Finanzhilfe mit Auflagen zu Fiskal- und Wirtschaftspolitik eine eigenständige Wirtschaftspolitik verhindert.

Es ist zu erwarten, dass sich die Forderungen deutscher GewerkschafterInnen nach einer Legalisierung politischer Streiks bzw. nach der »Rückeroberung« dieses Kampfmittels (Sauerborn 2010) verstärken werden. Die Vorsitzenden von ver.di, Frank Bsirske, und IG BAU, Klaus Wiesehügel, haben sich bereits für ein Recht auf politischen Streik stark gemacht; die Bundeskongresse ihrer Gewerkschaften haben sich dieser Forderung angeschlossen. Wenn das Recht auf politischen Streik mit der Demokratiefrage verbunden wird, kann Unterstützung gewonnen werden. Eine »demokratische Erzählung« könnte die verschiedenen Einsprüche von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die Austeritätspolitik verklammern: Der Kampf gegen Kürzungen wird als Kampf um Demokratie ausgetragen.

Streiktypen und Einschätzung der gegenwärtigen Streiks

Eine grundsätzlich positive Einschätzung politischer Streiks und ihres demokratischen Gehalts sollte nicht dazu verleiten, sie als Allheilmittel anzusehen. Politische Streiks erfüllen in unterschiedlichen Situationen unterschiedliche Zwecke und können Ausdruck der Stärke wie auch der Schwäche der organisierten Beschäftigten sein. Dies wurde bereits von den organischen Intellektuellen der Arbeiterbewegungen im 19. und frühen 20. Jahrhundert ausführlich diskutiert. Zu einem besseren Verständnis der gegenwärtigen Situation ist es hilfreich, diese analytischen Raster heranzuziehen, die sich z.B. in Massenstreik, Partei und Gewerkschaften (1906) von Rosa Luxemburg finden:

Ausrichtung ökonomischer vs. politischer Streik

Umfang sektoraler vs. Generalstreik

Funktion Erreichung selbstgewählter Ziele (offensiver Streik) vs. Abwehr ökonomischer oder politischer Angriffe (defensiver Streik)

Form Demonstrationsstreik vs. Kampfstreik 2

In Wirklichkeit läuft das alles »durcheinander, nebeneinander, durchkreuzt sich, flutet ineinander über; es ist ein ewig bewegliches, wechselndes Meer von Erscheinungen« (Luxemburg 1906): Im Europa der Krise gibt es weiterhin ökonomische, sektorale, offensive Kampfstreiks; der Streik der Flugsicherung in Deutschland Anfang 2012 ist dafür ein Beispiel. Die derzeitigen politischen Streiks sind bislang vor allem Generalstreiks, Demonstrationsstreiks und defensive Streiks: Sie setzen auf eine möglichst umfassende Mobilisierung an einem festgesetzten Streiktag, an dem zu Demonstrationen aufgerufen wird; und sie beziehen sich auf politische Entscheidungen bzw. Maßnahmen, die Arbeits- und Lebensbedingungen verschlechtern und vorhandene soziale Absicherungen beseitigen sollen.

Defensiver Charakter

Die Streiks entzünden sich meist an national spezifischen Regierungsentscheidungen im Zusammenhang mit der europäischen Kürzungspolitik. Sie sind entsprechend »defensiv«. Das betrifft fast alle Streiks in Griechenland, Italien und Frankreich – hier fanden 29 von 35 Generalstreiks statt. Auch die beiden Generalstreiks in Spanien im September 2010 und im März 2012 waren gegen Kürzungen und die Verschlechterung des Kündigungsschutzes gerichtet. Der Anlass für den Streiktag im öffentlichen Sektor in Großbritannien im November 2011 und für den Generalstreik in Belgien vom Januar 2012 waren vor allem Verschlechterungen bei den Renten; die Generalstreiks in Portugal im November 2010 und November 2011 richteten sich allgemein gegen Kürzungsmaßnahmen.

Selten werden positive Gegenentwürfe nach vorn gestellt. Das begrenzt – mit dem defensiven Charakter des Streiks – die politische Wirksamkeit. Die Befürworter des Sparkurses können die Streikenden so als destruktiv und schädlich und sich selbst als Kräfte der Mäßigung und Vernunft darstellen.

Um aus der Defensive zu kommen, müssten die Streikenden betonen, dass die herrschende Politik antidemokratisch und krisenverschärfend ist – und dass die einzige nachhaltige Alternative ein umfassender Schuldenschnitt auf Grundlage einer breiten gesellschaftlichen Diskussion darüber ist, wer die Krisenkosten tragen soll. Voraussetzung für eine solche Demokratisierung des Schuldenmanagements wäre eine Verstaatlichung des Finanzsektors. Das mag utopisch klingen, weil es auf die Schaffung einer neuen Wirtschafts- und Eigentumsordnung hinausliefe. Es gibt zumindest Ansatzpunkte für eine Umsetzung: Im Zuge der Krise haben bereits umfassende Verstaatlichungen stattgefunden, die bislang nicht zur Ausdehnung der demokratischen Kontrolle über das Finanzwesen genutzt worden sind. So hat die Bundesregierung die HypoRealEstate verstaatlicht, und in Großbritannien besitzt der Staat nach wie vor in etwa die Hälfte des Geschäftsbankensektors.

Demonstrationsstreiks und Kampfstreiks

Gewöhnlich handelt es sich bei den Streiks um Demonstrationsstreiks: An einem bestimmten Tag wird die Arbeit ausgesetzt, um die Ablehnung bestimmter Regierungsmaßnahmen zum Ausdruck zu bringen – eine symbolische Machtdemonstration.

Aber nicht alle politischen Streikaktionen seit Beginn der Krise waren Demonstrationsstreiks. So wurde beim Streiktag in Belgien im Februar 2012 nicht demonstriert, sondern symbolische Macht demonstriert, indem die öffentliche Infrastruktur lahm gelegt wurde.

In mindestens drei Situationen kam es zu Kampfstreiks oder kampfstreikähnlichen Aktionen. Kampfstreiks sind unbefristet und dienen der Erreichung eines bestimmten Ziels. Sie werden erst beendet, wenn dieses Ziel entweder erreicht worden ist – oder wenn die Streikenden zu der Einschätzung gelangen, dass es sich nicht durchsetzen lässt, und sie den Streik abbrechen bzw. einen Kompromiss schließen.

1 | In Griechenland kam es mehrmals zu ein- bis zweitägigen Generalstreiks. Sie fanden zeitgleich mit den Parlamentssitzungen statt, in denen Kürzungen beschlossen werden sollten. Ziel war, das Parlament zu blockieren und die Verabschiedung der Gesetze zu verhindern. Dies gelang nicht; es kam aber zur Teilblockade und zur vorübergehenden Besetzung verschiedener Ministerien. Damit waren einige Generalstreiks so angelegt, dass sie sich im Zuge ihrer Durchführung von Demonstrations- in Kampfstreiks hätten verwandeln sollen – sie waren aber als solche nicht erfolgreich. Das heißt allerdings nicht, dass sie keine politischen Auswirkungen hatten: Die Demonstration in Athen vom 15.6.2011 hatte 300000 TeilnehmerInnen. Sie veranlasste Premierminister Giorgos Papandreou, der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia ein Bündnis vorzuschlagen. Diese lehnte ab; stattdessen setzte Papandreou seinen innerparteilichen Gegner Evangelos Venizelos als Finanzminister ein. Die Proteste Ende Oktober 2011 wiederum veranlassten Papandreou, ein Referendum über die Kürzungspläne vorzuschlagen. Die Ablehnung des Referendums durch Merkel und Sarkozy wiederum führte zum Rücktritt Papandreous und der Einsetzung der Technokraten-Regierung unter Führung des ehemaligen Vizepräsidenten der EZB Lukas Papademos (vgl. Kouvelakis 2011). Damit haben die Proteste in Griechenland zu einer Umstrukturierung der politischen Herrschaft geführt, aber ihre Ziele einer Abschwächung oder Rücknahme der Sparpläne verfehlt.

2 | Die Generalstreiks auf den Karibikinseln Guadeloupe und Martinique im Januar und Februar 2009 wurden als unbefristete Kampfstreiks gegen die hohen Lebensmittel- und Benzinpreise sowie für die Anhebung des Mindestlohns um 200 Euro im Monat geführt. Beide Inseln gehören als französische Überseedepartments zur EU. Die Kampfmaßnahmen waren erfolgreich; die wichtigsten Forderungen der Streikenden wurden erfüllt. Sie gaben zudem den Anstoß für Streiks auf dem französischen Festland.

3 | Der Streik in Frankreich gegen die Rentenreform im Oktober und November 2010 war unbefristet – und fand auf Grundlage defensiver Forderungen statt: Ein neues Gesetz zur Rentenreform wurde abgelehnt. Trotz einer breiten Mobilisierung und der Blockade aller Erdölraffinerien war der Streik erfolglos. Präsident Sarkozy saß den Massenprotest aus – ein Novum in der jüngeren Geschichte sozialer Kämpfe in Frankreich. Die 2010 von der Arbeiterbewegung in Frankreich erlittene Niederlage scheint tief zu sitzen: Nach den sechs Generalstreiks 2009 und 2010 wurde kein neuer Versuch mehr gewagt.

In Griechenland wurde der defensive Horizont zwar zum Teil überschritten, da im Sommer 2011 auch der Rückzug der ganzen politischen Klasse gefordert wurde und die Ablehnung der Kürzungspläne im Oktober 2011 eine Staatspleite bedeutet hätte. Aber die drei linken Parteien, die in den Umfragen (Ende März 2011) 39 Prozent der Stimmen auf sich vereinigten, verfolgen keine gemeinsame Strategie. Seit dem letzten Generalstreik im Februar 2012, bei dem es zu erheblichen Krawallen kam, gab es keine größeren Mobilisierungen mehr. Dennoch trugen die politischen Streiks mit dazu bei, das politische Klima zu beeinflussen. Bei den jüngsten Wahlen im Mai 2012 wurde die Regierung der Kürzungstechnokraten abgewählt. Jene Linksparteien, die die Auflagen der Troika ablehnen, konnten die meisten Stimmen hinzu gewinnen.

In Frankreich waren die wichtigsten Gewerkschaften CFDT und CGT im Oktober 2010 nicht zur Eskalation und einem Sturz der Regierung Sarkozy bereit, da die Sozialistische Partei noch keine personellen und programmatischen Richtungsentscheidungen getroffen hatte und daher nicht zur Regierungsübernahme bereit war. Die Gewerkschaften orientierten auf einen Regierungswechsel. Daher konnte dieser Kampfstreik nicht erfolgreich sein – sein Erfolg war von den Führungen der wichtigsten Gewerkschaften nicht gewollt und die Basis war nicht gut genug organisiert, um sich gegen die Führung durchzusetzen und die Regierung Sarkozy ernsthaft in Bedrängnis zu bringen. Allerdings nahm der sozialistische Präsidentschaftskandidat Hollande schon im Wahlkampf eine kritische Position zur einseitigen Kürzungspolitik in Europa ein – nicht zuletzt aufgrund der Mobilisierungserfolge der Linksfront um Jean-Luc Mélenchon. Mit den Stimmen der Linken gewann Hollande im zweiten Wahlkampf die Wahlen.

Bezug auf soziale Bewegungen und Parteien

Eine wichtige Ursache für das Aufflammen der Streiks dürfte sein, dass die Opposition gegen die Austeritätspolitik auf parteipolitischer Ebene (bis auf wenige Ausnahmen) schwach ist. Lange trugen sozialdemokratische und linksliberale Parteien die Kürzungspolitik mit, während es den Linksparteien kaum gelang, sich Gehör zu verschaffen. Diese Situation birgt auch Chancen: In einigen Ländern gehen Gewerkschaften möglicherweise auf Distanz zu neoliberalen politischen Kräften, die nominell der linken Mitte angehören. Ihre Integrationsfunktion träte zurück, Radikalisierungspotenziale könnten frei werden. So befanden sich die griechischen Gewerkschaften im offenen Konflikt mit der technokratischen Regierung von Lukas Papademos, an der auch die sozialistische PASOK beteiligt war. In Großbritannien denken die an die Labour Party angegliederten Gewerkschaften darüber nach, der Partei auf Grund ihrer Unterstützung für Sparpolitik den Rücken zuzukehren. Es gibt inzwischen offenen Streit zwischen führenden RepräsentantInnen der britischen Gewerkschaften und der Labour-Führung um Ed Miliband.3

Die Streikbewegungen beziehen sich unterschiedlich auf andere Protestakteure, Parteien oder soziale Bewegungen. In Großbritannien stehen die Gewerkschaften bei den Krisenprotesten an vorderster Front: Neben den Studierendenprotesten im Herbst und Winter 2010 waren eine Großdemonstration gegen die Kürzungen in London im März 2011 und der Streiktag im öffentlichen Dienst im November 2011 die bislang wichtigsten Protestaktionen; bei letzteren spielten die Gewerkschaften eine tragende Rolle. Die Kürzungspolitik betrifft vor allem Beschäftigte im öffentlichen Dienst, und der gewerkschaftliche Organisierungsgrad dort ist noch vergleichsweise hoch. Die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sind eher von gegenseitiger Unterstützung als von Abgrenzungen geprägt. In Spanien hingegen grenzt sich die ¡Democracia real YA!-Bewegung unter den Stichworten apartidismo und asindicalismo ausdrücklich von Parteien und Gewerkschaften ab. In der Bewegung der Empörten sind dennoch GewerkschafterInnen und Angehörige linker Organisationen und Parteien maßgeblich aktiv. Die Bewegung entstand im Mai 2011; bereits im September 2010 war es zum Generalstreik gekommen. Nach dem Angriff auf Arbeitsrechte durch die neue rechtskonservative Regierung haben nun die Gewerkschaften mit einem Protesttag an einem Wochenendtag mit einer Million TeilnehmerInnen und einem eintägigen Generalstreik (beide im März 2012) wieder die Initiative ergriffen. Ein Jahr nach dem 15M zogen am 12. Mai 2012 wieder Hundertausende Empörte auf die Plätze. In Spanien gibt es damit eher eine Pendelbewegung zwischen gewerkschaftlichen Demonstrationsstreiks und der Bewegung der Empörten. Die Erfahrungen, die die Gewerkschaftsbasis mit den Platzbesetzungen gemacht hat, könnten dazu beigetragen haben, dass die Gewerkschaftsführungen im Frühjahr 2012 die Initiative ergriffen haben.

Die Kürzungspolitik betrifft unterschiedliche Stellungen im Sozialgefüge und berührt die Belange von durchaus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Nur auf Lohnabhängige und die Arbeitswelt Bezug zu nehmen, ist daher nicht erfolgsversprechend. So kam es etwa in Großbritannien bereits zu Mobilisierungen von SchülerInnen und Studierenden, Behinderten, Umweltgruppen und LandschaftsschützerInnen.Die organisierten Beschäftigten verfügen auf Grund ihrer Möglichkeit zur Unterbrechung der Produktion über ein wirksames Druckmittel, das den anderen Gruppierungen fehlt. Und sie verfügen im Moment des Generalstreiks über ein Verallgemeinerungspotenzial, mit dessen Hilfe sich verschiedene Teilforderungen aufeinander beziehen und zu einem umfassenden politischen Projekt zusammenfassen lassen. Die Nutzung dieses Potenzials aber setzt voraus, dass sie Forderungen stellen, die über die bloße Verteidigung des Status quo hinausgehen.

Politische Auswirkungen

Die Erfolge der Krisenproteste sind bislang eher beschränkt. In Irland läuft eine recht erfolgreiche Kampagne gegen die Haushaltssteuer, eine Kopfsteuer in Höhe von 100 Euro im Jahr für Hausbesitzer; Gewerkschaften sind beteiligt. Bis zum Ablaufen der Frist Ende März hat sich nur knapp die Hälfte der Steuerpflichtigen für die Zahlung der Steuer registrieren lassen. In Island und Rumänien sind Regierungen auf Grund von Protesten aus der Bevölkerung gegen das Krisenmanagement gestürzt worden. In beiden Fällen spielten die Gewerkschaften keine hervorgehobene Rolle. In Großbritannien, wo die Gewerkschaften eine wichtige Rolle bei der Organisation von Protesten spielen und Mobilisierungserfolge erzielt worden sind, sind die Konzessionen der Regierung äußerst gering – und das bei einem Regierungsprogramm, das grundsätzlich die Existenz eines öffentlichen Sektors in Frage stellt und auf dessen weitgehende Privatisierung zielt (vgl. Gallas 2010). Die bisher breiteste Streikbewegung im Kontext der Krise gegen die Rentenreform in Frankreich im Herbst 2010 war ebenfalls erfolglos. Materielle Zugeständnisse (im Unterschied zu Regierungswechseln) hat bisher nur der Streik in Belgien erreicht, und nur in geringfügigem Umfang: Es kam zu einer gewissen Abschwächung der geplanten Umstrukturierungen bei den Renten.

Die Proteste scheinen ins Leere zu laufen: Die Verhandlungsspielräume für Regierungen an der europäischen Peripherie sind erheblich verengt. Das ist Teil der Krise der Demokratie.

In Deutschland gab es bislang keine einschneidenden Kürzungspläne. Die Einbindung der Gewerkschaften ins wettbewerbskorporatistische Regime funktioniert weitgehend und trotz einer Diskussion ums politische Streikrecht (s.o.) wird auf Generalstreiks verzichtet. Ansätze zu politischen Streiks fanden sich nur dort, wo vermeintlich mit Streikverbot belegte Beschäftigtengruppen wie Beamte und Angestellte der kirchlichen Sozialeinrichtungen zu Arbeitskampfmaßnahmen griffen und damit ihr Streikrecht durchsetzten.5

National spezifische Faktoren spielen eine erhebliche Rolle bei der Wahl der Kampfformen. Politische Streiks sind kein Allheilmittel gegen die herrschende Krisenpolitik, aber ein wichtiger Mobilisierungspunkt, der Krisenproteste beflügelt. In Deutschland bewirkt die bloße Forderung nach politischen Streiks keine erhebliche Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Eine Erweiterung des Repertoires der hiesigen Kampfformen um politische Streiks und Generalstreiks wäre wichtig, um der herrschenden Krisenpolitik, der steigenden sozialen Ungleichheit sowie der Versperrung politischer Einflussnahme von Lohnabhängigen entgegenzuwirken (vgl. Gallas/Nowak 2011).

Strategische Schlussfolgerungen

Politische Streiks adressieren mit der Klassenherrschaft eine zentrale Machtasymmetrie in kapitalistischen Gesellschaften; und sie stellen eine Form des Massenprotests dar, die mit erheblichen Druckmitteln versehen ist. Diese werden allenfalls angedeutet, solange man sich auf Demonstrationsstreiks beschränkt. Gleichzeitig erfordert das Übergehen vom Demonstrations- zum Kampfstreik eine Bereitschaft der Lohnabhängigen zu militantem Eingreifen und eine positive »Erzählung«, die den fraglichen Eingriff und die von ihm ausgehenden Störungen begründet.

Die Forderung nach »echter« Demokratie ist ein strategisch günstiger Anknüpfungspunkt für eine solche »Erzählung«. Sie setzt kritisch an der politischen Einflussnahme von Kapitalgruppen an und hinterfragt die kapitalistische Kontrolle über den Produktionsprozess. Insofern hat sie in der gegebenen Konjunktur durchaus ein Umwälzungspotenzial.

Weil die Krisenpolitik die Demokratie in Europa zersetzt, muss eine europäische »Gegenerzählung« die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche in den Mittelpunkt stellen. Organisationen und Kampfformen von Lohnabhängigen müssen stärker »europäisiert« werden, auch die politischen Streiks. Die gemeinsame Aktion der Gewerkschaften im Rahmen des Europäischen Gewerkschaftsbundes beschränkt sich seit 2008 auf gelegentliche gemeinsame Appelle und Forderungen, wie sie zum Beispiel vor dem G8-Gipfel in London im Frühjahr 2009 erfolgten, jedoch nicht auf eine gemeinsame europäische Koordination von Protesten oder Streiks. Im Fall der Bolkestein-Richtlinie wurde 2006 erfolgreich europaweit gegen eine weitere Liberalisierung bei Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarkts mobilisiert. Im Kontext der Krise haben die Gewerkschaftsführungen wieder stärker im nationalen Rahmen agiert.

Eine Alternative besteht in der Verallgemeinerung der Proteste und in der spontanen Ausbreitung von Aktionsformen über nationale Grenzen hinweg, wie sie sich im Fall der Occupy-Bewegung ereignet hat. Viele spontane Aktionsformen lassen sich nur schwer exportieren, weil sie national spezifische Bedingungen spiegeln. Ein Beispiel ist das »Bossnapping«, das sich 2009/2010 in Frankreich ereignete. Dieses war möglich angesichts der faktisch sehr weitgehenden Aktionsfreiheit der organisierten Arbeiterschaft in Frankreich; in anderen Ländern würde es sicherlich als Akt der Freiheitsberaubung gesehen werden, und nicht als legitime Protestform. Eine »exportfähige« Aktionsform sind die Betriebsbesetzungen, die es zu Beginn der Krise in mehreren europäischen Ländern gab (vgl. LuXemburg 3/2011, Standpunkte 37/2011), und die heute vor allem in Griechenland stattfinden. Für Belegschaften ist es schwierig, ihren Betrieben in der Krisensituation eine wirtschaftliche Perspektive zu eröffnen. Auch die Platzbesetzungen in Spanien und zeitweise in Portugal und Griechenland, die wiederum vom arabischen Frühling inspiriert waren, wurden in anderen europäischen Ländern kaum aufgegriffen, wo die Lage noch nicht vergleichbar ernst ist.

Es gibt neben nationalen Protestformen bereits eine länderübergreifende: den eintägigen General- bzw. Demonstrationsstreik mit defensivem Charakter. Politische Forderungen verbleiben jedoch trotz der Europäisierung der Krisenpolitik weitgehend auf nationaler Ebene. Einem gemeinsamen Protest im Rahmen des EGB steht die zögernde Haltung vieler Gewerkschaften entgegen, die offenen politischen Schlagabtausch vermeiden. Trotz der dramatischen Lage sehen viele Gewerkschaftsführungen die Aufgaben ihrer Organisationen darin, lediglich im nationalen Rahmen Zugeständnisse auszuhandeln bzw. existierende Absicherungen zu verteidigen. Führende VertreterInnen der deutschen Gewerkschaftsbewegung verkünden zwar Solidarität mit den Arbeitenden in Griechenland, wie mit dem Aufruf »Europa neu begründen!« Zu Beginn der Krise haben die deutschen Gewerkschaften mit Unruhen gedroht, in der Praxis jedoch eher Co-Management betrieben (Candeias/Röttger 2009). Der prozyklische, d.h. die Rezession verstärkende Charakter der Kürzungspolitik wird aber über kurz oder lang auch erhebliche Auswirkungen auf die Lebenssituation von Lohnabhängigen in den »wirtschaftsstarken« EU-Ländern haben. Auch die deutsche Gewerkschaftsbewegung braucht neue Protestformen.

 

Literatur

Abendroth, Wolfgang, 1954: Der politische Streik, in: ders., 1975: Arbeiterklasse, Staat und Verfassung. Materialien zur Verfassungsgeschichte und Verfassungstheorie der Bundesrepublik, Frankfurt/M, 54–63
Candeias, Mario, und Bernd Röttger, 2009: Ausgebremste Erneuerung? Gewerkschaftspolitische Perspektiven in der Krise, in: Das Argument 284, 51. Jg., H. 6, 894–904
Demirović, Alex, und Thomas Sablowski, 2012: Finanzdominierte Akkumulation und die Krise in Europa, in: Prokla 166, 42. Jg., H. 1, 77–106
Gallas, Alexander, 2010: Brothers in Arms. Zur politischen Strategie der britischen Koalitionsregierung, in: Linksnetz, November 2010, www.links-netz.de/K_texte/K_gallas_ brothers.html
Ders. und Jörg Nowak, 2011: Die Krise der Demokratien. Wahlautokratie, Klassenpolitik mit leeren Händen, Kulturalisierung, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 40. Jg., H. 2, 139–54
Institut für Gesellschaftsanalyse, 2011: Organische Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus: Szenarien, Konflikte, konkurrierende Projekte, RLS-papers, Berlin
Kouvelakis, Stathis, 2011: The Greek Cauldron, in: New Left Review 72, Nov.–Dec. 2011, 17–32
Luxemburg, Rosa, 1906: Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, in: Marxists Internet Archive, www.marxists.org/ [1] deutsch/archiv/luxemburg/1906/mapage/index.htm
Sauerborn, Werner, 2010: Das politische Streikrecht. Wie wir es verloren haben und warum wir es gerade jetzt brauchen, in: express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, H. 1/2010, www.labournet.de/diskussion/ gewerkschaft/erfahrung/sauerborn2.html

Anmerkungen

1 Vgl. für Details Demirović/Sablowski 2012; Gallas 2010; Gallas/Nowak 2011; IfG 2011.
2 Diese Unterscheidungen bauen auf Rosa Luxemburgs Text Massenstreik, Partei und Gewerkschaften (1906) auf.
3 Die von Kelly in diesem Heft vertretene These, dass Generalstreiks generell nicht zu größerer Unterstützung für Linksparteien führen, können wir nicht bestätigen. In Griechenland haben die drei Parteien links von der Pasok seit der letzten Parlamentswahl im Oktober 2009 erheblich an Stimmen gewonnen. Im Mai 2012 hatten sie geringfügig Stimmen verloren (jeweils weniger als 1 Prozent). In Spanien hat die Izquierda Unida bei den Wahlen im November 2011 drei Prozent mehr Stimmen erhalten. Die guten Umfragewerte für Hollande und Mélenchon in Frankreich stimmen ebenfalls nicht mit Kellys These überein. Gegenbeispiele: Eine von zwei Linksparteien in Portugal hat bei der Parlamentswahl im Juni 2011 erheblich an Stimmen eingebüßt, (4,6 Prozent), während der Stimmenanteil der zweiten stabil blieb. In Italien hat sich der Stimmenanteil von Rifondazione Comunista, den Grünen und den Italienischen Kommunisten zwischen der Parlamentswahl im April 2008 und der Europawahl im Juni 2009 kaum verändert. Der Niedergang der 2009 gegründeten Linkspartei NPA in Frankreich ist zum größten Teil auf parteiinterne Entwicklungen und die Konkurrenz mit der Parti de la Gauche zurückzuführen und steht nicht im Zusammenhang mit den Generalstreiks. Wir sehen nicht, dass ein linearer Zusammenhang zwischen Generalstreiks und Parteientwicklungen hergestellt werden kann.
4 Diese protestierten erfolgreich gegen einen Plan zur Privatisierung der Wälder im Besitz der öffentlichen Hand.
5 Bspw. beim Streik hessischer Lehrer im November 2009 und beim Streik in Einrichtungen der Diakonie im September 2011