| Kalifonisches Erdbeben: 15 Dollar Mindestlohn

November 2016  Druckansicht    Druckansicht
Von Martin J. Bennett

Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete kürzlich eine Anhebung des Mindestlohns von zehn auf 15 Dollar (ca. 13,50 Euro) pro Stunde – eine Steigerung um 50 Prozent, die den Mindestlohn in diesem Bundesstaat zum höchsten der Nation macht. Der Anstieg wird stufenweise über sechs Jahre hinweg erfolgen, um danach jährlich an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst zu werden.

Dem UC Berkeley Labor Center zufolge werden die von der Änderung betroffenen Arbeitenden durchschnittlich ein Viertel mehr Lohn erhalten, oder inflationsbereinigt 3 700 Dollar mehr pro Jahr. Schätzungsweise sind 96 Prozent der Betroffenen Erwachsene über 20, und sie tragen durchschnittlich mehr als zur Hälfte zum Familieneinkommen bei. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Frauen und Latinos.

Der neue kalifornische Mindestlohn ist historisch – es ist der größte Anstieg in der Geschichte des Staates, und er betrifft mehr als ein Drittel der Erwerbstätigen. In absoluten Zahlen sind das 5,6 Millionen Menschen.

Umgehend nach dem Schritt Kaliforniens vereinbarte auch NewYork einen Mindestlohn von 15 Dollar, gefolgt vom Distrikt Columbia. Gleiches billigten jüngst die Gesetzgeber in New Jersey, während in Connecticut, Vermont und Massachusetts über einen solchen beraten wird. Bereits früher im Jahr hatte Oregon einen Mindestlohn von 14,75 Dollar eingeführt.

Gleichwohl verlangt dieses politische Puzzle nach eingehender Untersuchung. Noch im letzten Jahr hatten der Gouverneur und die demokratische Führung Kaliforniens sich der Einführung eines Mindestlohns von 13 Dollar pro Stunde bis 2017 widersetzt, die von Senator Mark Leno vorgeschlagen worden war. Warum also ein Mindestlohn von 15 Dollar nur ein Jahr später? Um eine Antwort hierauf zu finden, müssen wir die Graswurzelbewegung für ökonomische Gerechtigkeit analysieren, die vor 20 Jahren begann und nun ›aufgestiegen‹ ist, so dass Kalifornien und andere Staaten aktiv werden mussten.

Eine Generation wachsender Ungleichheit

Über die letzten drei Dekaden hinweg haben sowohl Kalifornien als auch die gesamte Nation eine ›Generation wachsender (widening) Ungleichheit‹ erlebt. Nach Daten des California Budget and Policy Project, einem Forschungsinstitut mit Schwerpunkt auf die Situation Geringverdienender, nahm in den Jahren zwischen 1979 und 2014 das Durchschnittseinkommen des obersten Prozents um 125 Prozent zu, während das der unteren vier Fünftel abnahm. Schlimmer noch, während der Erholung von der Großen Rezession eignete sich das oberste Prozent ganze 95 Prozent der Einkommensgewinne an. Zur gleichen Zeit fielen den Forscher*innen des UC Berkeley Labor Center zufolge die realen Stundenlöhne der unteren 60 Prozent der Erwerbstätigen.

Überdies waren dem National Employment Law Project (NELP) zufolge 44 Prozent der Jobs, die in der Erholungsphase entstanden, Niedriglohnbeschäftigungen, in denen Stundenlöhne unter 14 Dollar gezahlt wurden. Die Anzahl der kalifornischen Beschäftigten, die solch geringe Löhne verdienten, schnellte von 26 Prozent im Jahr 2006 auf 33 Prozent im Jahr 2014. Auf fünf Jobs, die nach 2010 entstanden, kam nur einer, in dem ein mittlerer Lohn zwischen 14 und 20 Dollar pro Stunde gezahlt wurde.

Das California Employment Development Department, die für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosengeld zuständige Behörde des Bundesstaates, geht davon aus, dass zwischen 2012 und 2022 sieben der zehn Arbeitsbereiche, in denen Beschäftigung zunimmt, niedrig entlohnte Arbeitsverhältnisse im Dienstleistungssektor sein werden.

Weder die bundesstaatliche noch die nationale Regierung haben Maßnahmen ergriffen, um das Sinken der Löhne zu stoppen, insbesondere den fallenden Wert des Mindestlohns, der nicht einmal an die Inflationsrate angepasst wird. Wäre der kalifornische Mindestlohn seit seinem Höchststand in den späten 1960ern jedes Jahr an die Inflation angepasst worden, läge er derzeit bei fast 12 Dollar die Stunde.

Living Wage Movement: Die Bewegung für einen Lohn, der zum Leben reicht

Die Bewegung für einen Lohn, der zum Leben reicht – oder auch: einen Lohn zum Leben – , begann, als Baltimore 1996 den ersten Erlass für einen solchen Lohn implementierte. Dieser verlangte, dass städtische Angestellte und die Angestellten der städtisch beauftragten Firmen mindestens einen Lohn erhalten sollten, der im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten ausreichend ist. Los Angeles verabschiedete Kaliforniens erstes Gesetz über einen Lohn zum Leben im Jahr 1997, und 35 kalifornische Städte und Kreise haben es ihm nachgetan.

In jeder dieser Kampagnen haben Befürworter*innen des Lohns zum Leben lokale Koalitionen aus Organisationen der Arbeit, religiösen Einrichtungen und Community-Aktivist*innen gebildet, die die Öffentlichkeit und die gewählten Abgeordneten über die ansteigenden Zahlen der arbeitenden Armen (working poor), die realen Lebenshaltungskosten und darüber, was lokale Regierungen angesichts der Inaktivität des Staates und der föderalen Regierung tun können, aufklärten.

Hinter dem »Lohn zum Leben« steht die Vorstellung, dass, wenn öffentliche Dienste Outsourcing betreiben und es dadurch private Subunternehmer gibt, mit dem Geld der Steuerzahler*innen zumindest gute Vollzeitjobs geschaffen werden sollten, bei denen die Rechte der Arbeitenden gewahrt werden. Jedes Gesetz für einen Lohn zum Leben, das in den letzten 15 Jahren in Kalifornien die Zustimmung der Regierung fand, hat die Stundenlöhne ansteigen lassen, die arbeitsrechtlichen Standards angehoben und den Arbeitsschutz ausgedehnt.

Es war der Landkreis Santa Clara, der 2015 das umfassendste Gesetz über Lohn zum Leben verabschiedete. Angeordnet wurde ein Stundenlohn von 19 Dollar (bzw. 17 Dollar, falls das vertraglich an die Bezirksverwaltung gebundene Unternehmen erschwingliche Gesundheitsleistungen anbietet). Ferner wird die Auflage gemacht, 12 Tage Lohnfortzahlung im Krankheitsfall pro Jahr zu leisten, für regelmäßige und voraussehbare Personalpläne zu sorgen und Teilzeitarbeitenden Stundenerhöhung anzubieten, bevor neue Beschäftigte in Teilzeit eingestellt werden. Überdies müssen die Firmen qualifizierte Angestellte behalten, wenn eine städtische Dienstleistung an einen anderen Auftragnehmer geht und haben sich nicht einzumischen, wenn Arbeitende eine Gewerkschaft gründen wollen.

Occupy und der Kampf für den 15-Dollar-Lohn

Im Jahr 2011 führte die Finanzkrise und die anhaltende Konzentration des Vermögens auf das oberste ein Prozent zur Bewegung Occupy Wall Street. Die Protestierenden bauten in über 600 Gemeinden quer durch die Nation Zeltstädte auf. Erkenntnissen von Forscher*innen der University of California in Irvine zufolge machten mehr als ein Drittel (143) aller Großstädte in Kalifornien in den Jahren 2011 und 2012 die Erfahrung von Occupy-Camps. Occupy selbst ging schließlich zu Ende, doch die Bewegung mündete in eine Vielzahl neuer Kampagnen für fiskalpolitische Regulierung, gegen Polizeibrutalität, Vertreibung und Gentrifizierung sowie gegen Verschuldung durch ein Studium. Auch den Bemühungen um einen Mindestlohn verlieh sie weiteren Auftrieb.

2012 beteiligten sich Fast-food-Arbeiter*innen in New York – die unter den schlechtbezahltesten aller Niedriglöhner*innen sind – an einem eintägigen Streik für 15 Dollar pro Stunde und das Recht auf Gewerkschaftsgründung. Zunächst schien die Forderung nach 15 Dollar – das Doppelte des bisherigen föderalen Minimums von 7,25 Dollar – ein utopischer Traum, so Professor Peter Dreier vom Occidental College. Doch unerwarteterweise leiteten die Streiks zur Kampagne »Kampf für 15 Dollar« und zu halbjährlichen US-weiten Demonstrationen über. Die Arbeiter*innen der Fast-Food-Ketten wurden von Tausenden von gering entlohnten Arbeiter*innen begleitet: gering vergütete außerordentliche Dozent*innen, Hausmeister*innen, Beschäftigte von Walmart, in der Pflege und Kinderbetreuung sowie Flughafenarbeiter*innen.

Im Dezember 2014 verließen Niedriglohnarbeitende in mehr als 190 Städten der Vereinigten Staaten ihre Arbeitsplätze, und in 36 Gemeinden des Landes und 93 Städten weltweit fanden Solidaritätsaktionen statt. In San Francisco, Oakland, Los Angeles und San Diego beteiligten sich gering entlohnte Beschäftigte und ihre Unterstützer*innen an Sit-ins und Aktionen des zivilen Ungehorsams vor Filialen von McDonald’s und Wal Mart. Inzwischen verabschiedete Seattle im Jahr 2013 das erste Gesetz über einen 15-Dollar-Mindestlohn, gefolgt von San Francisco (2014) und Los Angeles (2015). Die Arbeiterorganisation National Employment Law Project (NELP) berichtet, dass mehr als 30 Städte – die Hälfte davon in Kalifornien –Mindestlohnerlasse von 13 bis 15 Dollar pro Stunde verabschiedet haben.

Die Miete kann nicht warten

Im Jahr 2015 hatte die Forderung nach einem Stundenlohn von 15 Dollar den kalifornischen Mainstream erreicht, insbesondere da die Löhne stagnierten, die Mieten jedoch überall im Staat ins Unermessliche schossen, vor allem in den metropolitanen Küstenregionen. Eine explosive Kombination aus niedrigen Löhnen und hohen Mieten führte in die schlimmste Mietenkrise Kaliforniens seit dem II. Weltkrieg. Zwischen 2000 und 2014 fiel das Einkommen eines Haushalts mit mittlerem Einkommen um sieben Prozent, während die durchschnittlichen Mieten sprunghaft um 24 Prozent anstiegen, so die California Housing Partnership Corporation. Die Mieten in Kalifornien steigen doppelt so schnell wie die Mieten in den USA insgesamt.

So wundert es nicht, dass sechs der unerschwinglichsten metropolitanen Mietmärkte derzeit in Kalifornien liegen (San Francisco, San Jose, Orange County, Oakland, Los Angeles und San Diego). Im Ergebnis wurde der Kampf für den 15-Dollar-Lohn in vielen kalifornischen Städten auch zu einer Bewegung für faire Mieten.

Während arbeitende Menschen auf diese Weise von zwei Seiten unter Druck stehen, gerät der Mythos, Unternehmen könnten sich keinen höheren Mindestlohn leisten, ins Wanken. Lange Zeit wurde behauptet, er würde kleinere Unternehmen ruinieren. Jedoch sind zwei Drittel aller Niedriglöhner*innen bei großen Firmen wie Walmart, McDonald’s, Taco Bell und Aramark beschäftigt. Diese dominieren die gering entlohnten Nahrungsdienstleistungen, den Einzelhandel, die Sektoren Gastronomie und Freizeit, sogar zu der Zeit, als sie ihren Top-Managern um 2011 im Mittel 9,4 Millionen Dollar jährlich zahlten und ihre Profite Rekordstände erreichten.

Gewerkschaftliche Organisierung von Niedriglohnarbeitenden in Kalifornien

Über die letzten Jahre hinweg gab es eine rasche Zunahme gewerkschaftlicher Organisierung bei Niedriglohnarbeitenden in Kalifornien. Dies betraf Sicherheitsleute an den Küsten, Busfahrer*innen, Gastronomiebedienstete, Hotelangestellte in Los Angeles, Lagerarbeiter*innen, LKW-Fahrer*innen, Kasinoangestellte und Teilzeitlehrende an privaten Colleges quer durch Nordkalifornien. Von der großen Unterstützung für die Kampagne für den Mindestlohn wurde auch die Kampagne »Das Silicon Valley steht auf« (Silicon Valley Rising Campaign) inspiriert, mit der die Arbeitenden in Gewerkschaften wie SEIU und den Teamsters organisiert wurden und es schafften, unbefristete Verträge mit guten Löhnen und Sozialleistungen abzuschließen.

Die Gewerkschaft UNITE HERE organisierte kürzlich 600 Kasinoangestellte des Sonoma County Graton-Kasinohotels und erreichte eine Erhöhung der Einstiegslöhne auf mehr als 20 Dollar die Stunde, einschließlich Sozialleistungen – und in Bälde sollen der Gewerkschaft noch 600 weitere Restaurant- und Hotelbedienstete beitreten.

Die Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders

Der Senator Bernie Sanders hatte 23 Vorwahlen (inklusive Caucusses) gewonnen, indem er sich für Reformen gegen die ökonomische Ungleichheit einsetzte. Auch wenn er im Juni Kalifornien in der Vorwahl an Hilary Clinton verlor – Sanders brachte die Gesetzgeber dazu, den Mindestlohn im Staat von 7,25 Dollar auf 15 Dollar pro Stunde anzuheben, und er stellte dieses Thema über seine ganze Kampagne hinweg an zentrale Stelle.

Sanders und seine Anhänger im Komitee der Demokratischen Partei taten alles, um sicherzustellen, dass die demokratische Plattform die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Dollar auf nationaler Ebene einschließen würde. Das Kommitee hat sich offiziell für die 15 Dollar ausgesprochen, und in ihrer Rede zur Annahme der Nominierung als Präsidentschaftskandidatin sagte Hillary Clinton: »Der Mindestlohn sollte ein Lohn zum Leben sein, und niemand, der voll arbeitet, sollte seine Kinder in Armut aufziehen müssen.« Die Mindestlohn-Frage wurde so zu einem wichtigen Thema im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf.

Politik mit dem Mindestlohn in Kalifornien

Bereits früh im Jahr 2015 hatten Unterstützer*innen des kalifornischen Mindestlohns Unterschriften gesammelt, um die Initiative für den 15-Dollar-Mindestlohn auf die Wahlzettel für November zu bringen. Eine Umfrage vom August 2015 zeigte, dass 68 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler Kaliforniens eine stufenweisen Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar bis 2021 befürworten. Eine Befragung des Public Policy Institute of California von 2016 ergab, dass fast 60 Prozent der Wahlberechtigten denken, dass die Regierung bezüglich der zunehmenden Kluft im Staat zwischen Arm und Reich mehr tun sollte.

Gouverneur und demokratische Legislative begriffen, dass ein gut gesponsortes und hochorganisiertes Netzwerk von Glaubens- und Community-Organisationen sowie Arbeiterinitiativen sich im Herbst anschicken würde, den 15-Dollar-Mindestlohn zum Wahlthema zu machen. Angesichts der sicheren Zustimmung für den 15-Dollar-Mindestlohn verhielten sich Gouverneur und Gesetzgeber weise und stimmten selbst im April zu.

Was kommt als Nächstes?

San Francisco hat bereits einen stadtweiten Mindestlohn, der bis 2018 auf 15 Dollar pro Stunde erhöht werden wird. Die Stadt San Jose und zwölf weitere im Kreis Santa Clara stimmten mittlerweile zu, ihre Mindestlöhne zu erhöhen oder den 15-Dollar-Mindestlohn bis 2019 anzunehmen. Die Stadtverwaltungen von Los Angeles, Santa Monica, Long Beach und Pasadena sowie der Kreis Los Angeles ziehen bis bis 2020 stufenweise nach.

Überdies könnte der nächste Zyklus der Präsidentschaftswahlen 2020 eine historische Gelegenheit für Kalifornien werden, insbesondere sofern die Sanders-Kampagne innerhalb der Demokratischen Partei eine anhaltende Präsenz bewahrt. Eine Möglichkeit für 2020 wäre eine Wahlinitiative, um einen aus einer Hand bezahlten, universellen Krankenversicherungsplan zu verankern, einen wie den, über den die Wähler*innen im Staat Colorado diesen Herbst entscheiden werden; eine weitere ist ein Abstimmungsvorschlag zur Änderung der seit 1978 in Kraft befindlichen Proposition 13, deren Regelungen kommerzielle Immobilien vor Neubewertung schützen.

In zukünftigen landesweiten Kampagnen sollten Progressive die Lektionen der Mindestlohn-Kampagne in Kalifornien beherzigen: Nur eine Graswurzelbewegung, die auf einer großen Vision von Strukturreformen beruht, kann die öffentliche Meinung verändern und den nötigen Druck auf die Regierung ausüben, tatsächlich zu handeln. Das kalifornische Mindestlohn-Erdbeben zeigt, wie auf diese Weise an der bundesstaatlichen wie nationalen Politik gerüttelt werden kann.

Erschienen bei Beyond Chron. Aus dem Englischen von Corinna Trogisch