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JENSEITS DES STAATES?

Von Stephanie Ross

STRATEGISCHE FOLGEN ANTI-STAATLICHER POSITIONEN FÜR DIE GLOBALISIERUNGSKRITISCHE BEWEGUNG

Das Experimentieren mit ›neuen‹ und wiederentdeckten Demokratieformen ist ein Merkmal weiter Teile der globalisierungskritischen Bewegung. Mit Blick auf den reduzierten Spielraum für bedeutungsvolle demokratische Entscheidungen – von Seiten des Staates mit Zwängen des globalen Kapitals gerechtfertigt –, verwundert es nicht, dass demokratische Ideale für viele Aktivisten wichtig sind. Versuche, demokratische Praxis neu zu denken, beruhen immer, wenn auch nur implizit, auf einer Theorie des Staates und seiner Macht. Wird der Staat als ungeeigneter angesehen, den demokratischen Willen der Gemeinschaft zu diskutieren und umzusetzen, liegt dem ein besonderes Verständnis von seiner Natur, seinen Möglichkeiten und Grenzen zugrunde.

Es ist richtig, die verkümmerte Demokratie des neoliberalen Staates zurückzuweisen und auf eine umfassende Demokratisierung von Institutionen und gesellschaftlichen Verhältnissen zu bestehen. Allerdings stellt sich die Frage, ob die globalisierungskritische Bewegung in der Lage ist – intellektuell, politisch und strategisch –, der Macht in ihrem neoliberalen, kapitalistischen oder imperialistischen Gewand etwas entgegenzusetzen.

THEORIEN ÜBER STAAT, MACHT UND DEMOKRATIE IN DER GLOBALISIERUNGSKRITISCHEN BEWEGUNG

Große Teile der Bewegung bekennen sich zu folgenden politischen und organisatorischen Praktiken: dezentrale Entscheidungsstrukturen, die kleine Gruppen unabhängig von Entscheidungen übergeordneter Gremien machen; partizipative (statt repräsentative) Formen demokratischer Entscheidungsfindung mit Bevorzugung des Konsensprinzips gegenüber dem Mehrheitsprinzip; Ablehnung interner Hierarchien und insbesondere von Führung; und Festlegung auf eine Vielfalt von Taktiken statt einer einzigen gemeinsamen Strategie (Ross 2003, 283ff). Am deutlichsten sichtbar waren diese Prinzipien in der Protestdynamik seit den späten 1990er Jahren, aber sie bestimmen auch die weniger Aufsehen erregenden Aktivitäten vieler Gruppen wie tagtägliche Entscheidungsfindung und strategische Analysen.

All diese Prinzipien gründen in einem Misstrauen gegenüber – wenn nicht einer vollständigen Ablehnung von – zentralisierten Machtformen im All gemeinen und dem Staat als einer besonderen zentralisierten Institution. Drei Hauptgründe werden gewöhnlich dagegen vorgebracht, den Staat als Kampfterrain zu sehen.

Erstens, dass der Staat grundsätzlich eine Zwangsgewalt ist, die dazu benutzt wird, andere zu beherrschen, und Macht selbst eine korrumpierende Kraft ist, die unausweichlich zu Hierarchien führt. Wird der Staat als Instrument benutzt, bedeutet das, sich gerade in die Machtbeziehungen zu verstricken, gegen die sich der Widerstand richtet. Zweitens sei der kapitalistische Staat von der Kapitalistenklasse durchdrungen und ihr parteiisch zugeneigt und könne deshalb nicht in Richtung nichtkapitalistischer oder antikapitalistischer Zwecke gedreht werden. Drittens, dass der Staat, wenn er früher auch größere Gleichheit und Demokratie gefördert haben mag, heute strategisch ohnmächtig ist gegenüber dem aktuellen globalen Kapitalismus und der Hegemonie neoliberaler Praktiken und Ideen. Wer heute den Staat benutzen will, wird in die Reproduktion einer globalen kapitalistischen Dynamik verwickelt und schwächt im besten Fall ihre negativen Auswirkungen ab, kann ihre Macht aber niemals radikal herausfordern.

Diese Gründe führen alle zur selben Schlussfolgerung: Im Kampf für progressive gesellschaftliche Veränderung sei der Staat nutzlos. Diese anti-staatliche Ausrichtung hat verschiedene Quellen: historische und aktuelle Formen des Anarchismus, die Neue Linke der 1960er und 1970er Jahre und die postmoderne/postmarxistische Theoriebildung der 1980er und 1990er Jahre.

ANARCHISMUS

Die anarchistische Tradition lehnt überindividuelle Autorität als inakzeptable Beschränkung individueller Freiheit und Kreativität ab. Der Staat als ein zentraler Ursprung einer solchen übergeordneten Kontrolle wird als illegitim betrachtet. Bakunin formulierte in einer Debatte mit Marx in der Ersten Internationalen die klassisch anarchistische Position zur politischen Aktivität der Arbeiterklasse und ihrer Beziehung zur Staatsmacht. Er sprach sich strategisch gegen die Organisation einer politischen Partei zur Gewinnung der Staatsmacht aus, sondern warb für den »Aufbau der neuen Gesellschaft innerhalb der alten«, und zwar durch Selbstorganisation »von unten nach oben, von den Menschen selbst geschaffen, ohne Regierungen und Parlamente«. Dies würde erreicht durch die »freie Teilhabe von Assoziationen der Bauern und Industriearbeiter, der Kommunen und Provinzen«, die selbst die Grundlage der nachrevolutionären Gesellschaft bilde (Bakunin 1873). Bakunin nannte dies »soziale Revolution«, deren Ziel es ist, »die Staatsmacht nicht zu übernehmen, sondern zu brechen« (Day 2005, 113).

DIE NEUEN SOZIALEN BEWEGUNGEN DER 1960ER UND 1970ER JAHRE

Die neuen sozialen Bewegungen der 1960er und 1970er Jahre griffen antiautoritäre Themen und Praktiken auf, die noch heute die anti-staatlichen Elemente des Aktivismus inspirieren. Junge Arbeiter und Aktivisten rieben sich an den Beschränkungen zentralisierter Gewerkschaften und sozialdemokratischer Parteien, die vielerorts mit korporatistischen Institutionen die nationalen Industriesektoren regulierten, indem sie Militanz bei Lohnkämpfen eindämmten, was zur Korrosion linker politischer Institutionen und ihrer Legitimität führte (Panitch 1986). Mit der Einsicht, dass der Staat kein Allheilmittel für die Probleme sozialer Ungleichheit war und dass sowohl sozialdemokratische als auch leninistische Parteiorganisationen an dieser Vorstellung festhielten, wandten sich viele – wenn nicht alle – Bewegungen der Neuen Linken anderen strategischen Terrains zu.

Bakunins Idee der sozialen Revolution wurde wiederbelebt und viele Bewegungen konzentrierten sich auf Strategien der persönlichen und kulturellen Veränderung innerhalb der Zivilgesellschaft und außerhalb etablierter politischer Institutionen. Wenn sie auch nicht in jedem Fall vor der Macht als solcher zurückscheuten, engagierten sie sich vermehrt in lokalen Kämpfen, stellten Gewohnheiten des Alltagslebens in Frage, schufen neue Institutionen und Lebensformen und untergruben und attackierten etablierte Begründungen und Normen (Buechler 2000, 47; Boggs 1986, 47–52).

EINFLUSS VON POSTMARXISMUS UND POSTMODERNISMUS

Viele Postmarxisten argumentierten, dass radikale Strukturveränderungen im Spätkapitalismus die alten Klassenidentitäten aufgeweicht und neue Identitäten hervorgebracht hatten, die auf breit gefächerten, komplexen und widersprüchlichen Erfahrungen basierten, was vielfältige Widerstandsformen und emanzipatorische Strategien nötig machte (Laclau/Mouffe 1985, 81ff). Andere betonten, dass Macht nicht einfach in der Hand des Staats oder Kapitals liegt, sondern verstreut in allen Arten sozialer Beziehungen vorhanden ist (Foucault 1980). Angesichts dieser Zerstreuung der Macht sei die Ausrichtung auf den Staat als Mittel der Emanzipation sowohl falsch als auch zwecklos (Magnussen/Walker 1988).

Diese Perspektiven führten tendenziell entweder zu einer Aufweichung der gramscianischen Idee der Gegenhegemonie – der Strategie der Arbeiterklasse, nach moralischer und intellektueller Führung zu streben, um im Bündnis mit anderen sozialen Gruppen eine progressive Alternative aufzubauen – oder zu ihrer Ablehnung zugunsten von Antihegemonie. Einige hielten an Gegenhegemonie fest, aber in erster Linie nicht als organisatorisches Ziel, sondern auf Diskursebene, auf der verschiedene demokratische – und nicht notwendigerweise auf Klassen beruhende – Kämpfe durch Verbindung ihrer (kontingenten und unbestimmten) Bedeutungen in einer »Äquivalenzkette« zusammengeschlossen werden (Laclau/Mouffe 1985, 113, 153). Postmodernisten wiederum tendieren dazu, gegenhegemoniale Projekte grundsätzlich abzulehnen. Für sie stellen Versuche, Einheit herzustellen und progressive Alternativen zu verallgemeinern, Formen von Macht-über dar, die eine »totalisierende Logik« reproduzieren, durch die Vielfalt und Autonomie zerstört werden (Carrol/Ratner 1994, 13).

ANTI-STAATLICHE POSITIONEN IN DER GEGENWART UND DIE NEOLIBERALE KONJUNKTUR

Der zunehmende Verlust nationalstaatlicher Selbständigkeit durch die Imperative des Kapitals und der internationalen Finanzinstitutionen hat zu einer »Aushöhlung« selbst der beschränktesten Formen repräsentativer Demokratie geführt (Saad Filho 2006, 2). In diesem Kontext verstärkter und offensichtlicher Verschränkung des Staates mit globalem und nationalem Kapital hat ihn eine wachsende Zahl von Linken als Mittel für gesellschaftliche Veränderung abgeschrieben.

Die anti-staatliche Reaktion auf den Neoliberalismus zeigt sich besonders in der Sozialforumsbewegung; sie wurde in mehrere ihrer Grundsatzdokumente eingeschrieben. Das Weltsozialforum lässt keine offizielle Repräsentation durch Staaten oder politische Parteien zu und erlaubt die Teilnahme von Regierungsmitgliedern nur »als Einzelpersonen«1 . Dies spiegelt den Wunsch vieler Sozialforen wider, nicht als »Orte der Macht« (ebd.), als repräsentative oder Entscheidungen treffende Organe aufzutreten. Für einige sind es gerade diese Kennzeichen, die die radikale Abkehr der Sozialforen von staatsorientierten Formen politischer Organisation ausmachen und die bei den aufkommenden Debatten über ihre Zukunft verteidigt werden müssten. Es bestehe die Gefahr, »dass das Forum durch die Vergangenheit der sozialen Bewegungen und des Internationalismus eingeholt wird [, in der] Bewegungen von den von ihnen geschaffenen Institutionen und von sie instrumentalisierenden Parteien beherrscht wurden« (Waterman 2003, 7).

Diesen Positionen liegt ein tiefes Misstrauen gegen Macht als solche zu Grunde, die mit Macht-über gleichgesetzt wird. Häufig ist das Ziel antistaatlicher Gruppen, eine Gesellschaft zu schaffen, in der es keine Machtbeziehungen mehr gibt; der Staat kann für diesen Zweck nicht benutzt werden, sondern ist zu umgehen und ggf. zu zerstören. Sie berufen sich auf den vorwegnehmenden Charakter ihrer Kämpfe oder den »Stellungskrieg«, wie Gramsci es nennt: Kämpfe, die neue Weisen des Lebens, Denkens, Fühlens und sich aufeinander Beziehens schaffen, die den ›Alltagsverstand‹ herausfordern (Sassoon 1987, 193ff). Auch wenn diese Projekte Alternativen zu den herrschenden sozialen Verhältnissen suchen, bleiben sie tendenziell lokal, autonom und antihegemonial, insofern es ihnen widerstrebt, verallgemeinerte, besondere Kämpfe vereinigende Strategien zu suchen. Linke politische Projekte, die den Kampf gegen die Staatsmacht und die ein solches Ziel begleitenden Strategien in den Vordergrund stellen, gelten nicht nur als »alter Hut« und »passé«, sondern auch als Hindernisse für die wirklich radikale gesellschaftliche Veränderung.

Vieles an diesem Ansatz ist hochzuhalten. Die Betonung des subjektiven Moments im Kampf, in der Veränderung individuellen und kollektiven Bewusstseins und im Hervorbringen starker und unabhängiger Formen politischer und sozialer Organisation ist wesentlich. Es ist eine notwendige Antwort auf Fehler früherer linker Strategien, die auf politische Revolution setzten, ohne sich ausreichend der sozialen Revolution zu widmen, und daher auf Disziplinierung zurückgreifen mussten, um den Revolutionsprozess aufrechtzuerhalten. Saad Filho und Sam Gindin argumentieren, dass der Kampf gegen den neoliberalen Kapitalismus einer Neuzusammensetzung der arbeitenden Klassen bedarf und besonders einer Neubelebung ihrer Fähigkeit zum Kampf, zur Selbstbestimmung und zum demokratischen Engagement. Nach den Niederlagen früherer linker Projekte und der entmächtigenden Wirkung des Neoliberalismus als Herrschaftssystem ist es nötig, sich überhaupt erst wieder als Handelnde zueinander in Beziehung zu setzen.

tatsächlich derart von Zwang durchzogen, dass es hoffnungslos ist, ihn benutzen zu wollen? Wenn wir das Terrain des Staates aufgeben müssen, handelt es sich bei der ›Zivilgesellschaft‹ notwendig um einen Raum, der freier von Macht ist als der Staat? Schließlich, ist die Arbeit innerhalb der Zivilgesellschaft allein hinreichend für die Aufgabe, wirksame strategische Antworten auf den gegenwärtigen neoliberalen Staat zu entwickeln, ganz zu schweigen davon, reproduktionsfähige Alternativen zum Kapitalismus aufzubauen?

DER MONOLITHISCHE STAAT

Viele Aktivisten begreifen den Staat als repressive Kraft, abhängig von den Imperativen des globalen Kapitals. Auf den ersten Blick ist das richtig, geht aber an der inneren Widersprüchlichkeit des Staates vorbei. Die staatliche Herstellung und Aufrechterhaltung der Bedingungen für die Kapitalakkumulation steht häufig in Konflikt mit anderen wichtigen Zielen wie der Sicherstellung von Legitimität und Stabilität durch aktive Zustimmung. Gramsci zeigt, dass herrschende Gruppen materielle Konzessionen an die untergeordneten Klassen machen, um ihr Einverständnis dafür zu gewinnen, regiert zu werden (Sassoon 1987, 116). Die Notwendigkeit, Zustimmung zu organisieren, steht allerdings in Spannung mit dem Druck, die Ausbeutung zu intensivieren und die Kapitalisierung weiterer Lebensbereiche voranzutreiben. Durch diese widersprüchlichen Kräfte entstehen Risse, in denen die arbeitenden Klassen in der Lage waren, den Wohlfahrtsstaat, die Entprivatisierung vieler essenzieller Leistungen und die Legalisierung unabhängiger Arbeiterorganisationen herauszuschlagen. Auch wenn sie nicht ohne innere Widersprüche und unvorhergesehene Folgen sind, belegen diese Siege doch, dass der Staat zumindest konjunkturell genutzt werden kann, um einen Raum für progressive Alternativen zu öffnen.

ZIVILGESELLSCHAFTSROMANTIK

Die Ablehnung des Staates beruht auf einer Dichotomie von ›innerhalb‹ und ›au- ßerhalb‹ des Machtsystems. Darin werden alte Gegenüberstellungen von »Staat« und »Gesellschaft« wieder aufgerufen, die im westlichen Denken tradiert sind und die ihre moderne Form in der formalen Trennung von kapitalistischer Akkumulation und politischer Herrschaft in der bürgerlichen Gesellschaft gefunden haben. ›Zivilgesellschaft‹ wird zunehmend auf das ganze Spektrum der Verbindungen und Aktivitäten zwischen Menschen jenseits »des Staates und der kapitalistischen Produktion« ausgeweitet, wo Interessen und Identitäten gebildet, organisiert und umkämpft werden (Carroll/Ratner 1994, 6).

Zivilgesellschaft erscheint so im Gegensatz zum kapitalistischen, Zwang aus- übenden Staat als ein Reich von Freiheit und autonomem Handeln (Wood 1990, 64). Dies ignoriert nicht nur die Widersprüche innerhalb des Staats, sondern verdeckt auch, dass die Zivilgesellschaft ebenso kapitalistisch und voll von hegemonialen Praktiken ist. Gramscis Begriff des »integralen Staats« hebt die Abhängigkeit der Zivilgesellschaft von der Macht des Kapitals hervor; der Staat ist das Terrain, auf dem das Kapital seine materielle, ideologische und kulturelle Hegemonie organisiert, die durch zivilgesellschaftliche Institutionen wie die Kirche, Schulen, die Familie und NGOs im selben Maße vermittelt ist wie durch Zwang (Carroll/Ratner 1994, 11).

Viele zivilgesellschaftliche Kämpfe werden durch staatliche Akteure gestärkt, die ihre strategische Position nutzen, um Räume für die Erkundung und Entwicklung von Alternativen zu erhalten und weiter zu öffnen. Wainwright zeigt, dass Selbstorganisation und der Aufbau autonomer, partizipativer Institutionen in den 1960er Jahren von einem stützenden institutionell-politischen Kontext abhingen. Der »Erhalt« lokaler Institutionen »beruhte ironischerweise auf […] gerade der politischen Strategie, gegen die sie häufig initiiert wurden« (1994, 76). Aktivisten stehen demnach nicht vor der Wahl zwischen Zivilgesellschaft und politischen Institutionen des Staats, sondern vor der Frage, wie man sich so zum Staat verhalten kann, dass unabhängige Räume für Selbstorganisation und partizipatorische Demokratie erhalten und geschützt werden und der Staat selbst umfassend demokratisiert wird. Gramsci zeigt, dass der Staat so auf die Zivilgesellschaft einwirken kann, dass Möglichkeiten für radikale und demokratische Alternativen abgeschnitten werden und der Status quo verfestigt wird. Partielle Kontrolle über den Staat schließt auch die Macht ein, andere, nämlich das Kapital, davon abzuhalten, sich seiner ungehindert zu bedienen.

DEN STAAT DEM NEOLIBERALEN KAPITALISMUS ÜBERLASSEN

Wenn wir das Argument akzeptieren, dass der Staat als Repräsentation des demokratischen Willens der Gemeinschaft machtlos gegen die globalen Kapitalinteressen ist, dann akzeptieren wir den Kern der neoliberalen Botschaft. Der machtlose Staat ist die Ideologie des neoliberalen Kapitals, die die popularen Kräfte entwaffnet und sie ihrer Macht beraubt. Suzanne Berger bemerkte eine Gleichzeitigkeit rechter und linker anti-staatlicher Positionen in den späten 1970er Jahren, mit denen jeweils ein beträchtlicher Verlust an Zuversicht einherging, den Staat zu »guten Zwecken« benutzen zu können (Berger 1979, 33). Jedoch hat die Rechte seitdem, entgegen eigenen Behauptungen, den ›Glauben‹ an den Staat wiedergefunden und ihn wirkungsvoll dafür eingesetzt, die Welt nach ihrem Bild umzugestalten. Statt »dezentriert« oder unwichtiger geworden zu sein, wie viele Postmodernisten meinten, ist der Staat sogar zentraler für die kapitalistische Umstrukturierung geworden.

In gewisser Weise zeigt daher das Versteifen auf Antihegemonie und die Preisgabe des gegenhegemonialen Kampfs einen Sieg des Kapitals an. Die Arbeiterklasse (oder allgemeiner populare Kräfte) davon zu überzeugen, eine breitere und groß angelegte Transformationsvorstellung aufzugeben, steht im Zentrum der kapitalistischen Strategie der passiven Revolution, durch die die Bourgeoisie ihre Gegner kopflos macht und zähmt, indem sie deren Aufmerksamkeit auf die Verteidigung wirtschaftlicher und partikularer Interessen lenkt (Carroll/Ratner 1994, 23 FN 8; Sassoon 1982, 136). In gewisser Hinsicht ist der Lokalismus ein Symptom dafür, wie die durch vergangene Fehler und die Schwierigkeiten des antikapitalistischen Kampfs demoralisierte Linke jetzt in kleinen statt in großen Stücken denkt; er stellt keine wirkliche systemgefährdende Herausforderung für den Kapitalismus dar, sei er neoliberal oder nicht. Tatsächlich bevorzugt Antihegemonie nicht nur das Lokale als Aktivitätsbereich, sondern auch die Gegenwart gegenüber der Zukunft. In diesem Sinne ist Antihegemonie auch zunehmend anti-utopisch: Die Zukunft scheint in manchen anarchistischen Praxen ersetzt durch die Gestaltung von Räumen, die in der Gegenwart radikal und revolutionär zu leben erlauben sollen (Gordon 2005).

Ohne eine genauere Vorstellung von den Prozessen und Praktiken, die eine gesellschaftliche Veränderung im großen Maßstab herbeiführen könnten, kann es so erscheinen, als ob das Einrichten alternativer Denk- und Lebensweisen in den Rissen des Systems dieses schließlich einmal destabilisieren und in irgendeiner Weise überwinden würde. Dies unterschätzt die Macht und Festigkeit der Systemprozesse und überschätzt die Wirkung, die zivilgesellschaftliche Kämpfe für sich haben können.

RÜCKGEWINNUNG DES STAATES FÜR SOZIALE GERECHTIGKEIT

Dafür zu argumentieren, dass der Staat in der politischen Strategie der Linken eine zentrale Rolle einnehmen sollte, bedeutet nicht, den Gefahren der ›Staats-Strategie‹ unkritisch oder naiv gegenüberzustehen. Es kann geschehen, dass von sozialen Bewegungen an die Macht getragene Regierungen die neoliberale Logik in ihre Politik und Praxis einbauen. Solche Niederlagen stützen außerdem auf gefährliche Weise die Schlussfolgerung, dass der Staat, was auch immer wir tun, jedes Mal diejenigen, die ihn führen, assimilieren und verändern wird. Trotzdem sollte der Aufruf zur Entwicklung anderer Beziehungen zwischen Parteien und starken sozialen Bewegungen beherzigt werden. Der Staat bleibt ein wichtiges Kampfterrain, weil er über wichtige Ressourcen für progressive Bewegungen verfügt, Ressourcen, die die Rechte zu unserem Schaden benutzen wird, wenn sie kann. Mit anderen Worten: die neoliberale Hegemonie wird nur verstärkt, wenn man den Staat der Rechten überlässt.

Um voranzukommen, muss die globalisierungskritische Bewegung einen strategischen Kurs jenseits der Vorstellungen vom ›Allheilmittel Staat‹ und von der Unbrauchbarkeit des Staates einschlagen. Die schwierige Arbeit besteht darin, »eine ›neue Politik‹ [zu finden, die] den Staat und die Zivilgesellschaft auf eine Weise integriert, dass eine dynamische Beziehung zwischen beiden, zwischen dem ›politischen‹ und dem ›sozialen‹ Bereich, Parteien und Bewegungen, institutioneller Aktivität und Graswurzelmobilisierung möglich wird« (Boggs 1986, 19). Das schließt ein zu analysieren, unter welchen politisch-ökonomischen und organisatorischen Bedingungen soziale Bewegungen Staaten nutzen können, Räume zu öffnen, während sie zugleich die Staaten selbst verändern (Carroll/Ratner 1994, 21). Die Mittel, um solche Bedingungen herzustellen, können nicht durch theoretisch-intellektuelle Arbeit allein gefunden werden: Die richtige Verbindung von Strategien innerhalb und außerhalb des Staates muss in den Kämpfen herausgearbeitet werden.

Aus dem Kanadischen von Daniel Fastner, gekürzte Fassung eines Artikels aus: Labour, Capital and Society 41 Jg., Heft 1/2008

 

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Anmerkungen

1 World Social Forum Organizing Committee, 2001, »World Social Forum Charter of Principles«, www.forumsocialmundial.org [3].br/main.php?id_menu=4&cd_language=2 (Zugriff 8. März 2006)