- Zeitschrift LuXemburg - https://www.zeitschrift-luxemburg.de -

Ist eine demokratische Biopolitik möglich?

Von Panagiotis Sotiris

Giorgio Agamben hat in seiner jüngsten Intervention [1] die Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie als Ausübung einer Biopolitik des “Ausnahmezustands” charakterisiert. Er hat damit eine wichtige Debatte darüber angestoßen, wie wir heute Biopolitik begreifen.

Der Begriff der Biopolitik, wie er von Michel Foucault formuliert wurde, war ein äußerst wichtiger Beitrag, um zu verstehen, wie sich die Formen von Macht und Zwang am Übergang zur kapitalistischen Moderne verändert haben: von der Macht des Souveräns, das Recht über Leben und Tod auszuüben, hin zu einer Macht, die versucht, die Gesundheit (und Produktivität) der Bevölkerung zu garantieren. Dieser Wandel führte zu einer bis dato beispiellosen Ausweitung aller Formen von staatlichen Eingriffen und Zwangsmaßnahmen. Von Zwangsimpfungen bis hin zu Rauchverboten in öffentlichen Räumen – der Begriff der Biopolitik lässt sich auf viele Fälle anwenden, um die politischen und ideologischen Dimensionen von Gesundheitspolitik zu verstehen.

Gleichzeitig ermöglicht er es, verschiedene, oft aus der Öffentlichkeit verdrängte Phänomene zu analysieren. Von den Versuchen eines „wissenschaftlichen Rassismus“ bis hin zu den gefährlichen Entwicklungen der Eugenik. Agamben hat das Konzept in konstruktiver Weise dazu genutzt,die modernen Formen eines “Ausnahmezustands” zu theoretisieren und Räume zu beschreiben, in denen extreme Formen der Gewalt praktisch durchgesetzt werden, mit dem Konzentrationslager als dem Hauptbeispiel.

Covid-19 und Biopolitik

Der Umgang mit der Covid-19-Pandemie wirft ganz offensichtlich wichtige Fragen auf, die mit der Biopolitik zusammenhängen. Viele Expert*innen haben nahegelegt, dass in China die Pandemie gerade durch den Einsatz einer autoritären Biopolitik eingedämmt und verlangsamt werden konnte: durch den Einsatz von weitreichenden Quarantänen und Verboten sozialer Aktivitäten und unter Rückgriff auf das riesige Arsenal an Zwangs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen und -technologien, das dem chinesischen Staat zur Verfügung steht.

Einige Kommentator*innen merkten gar an, den liberalen Demokratien fehlen eben diese Möglichkeit staatlichen Zwangs. Sie seien allein auf freiwillige individuelle Verhaltensänderungen angewiesen, was es ihnen erschwere, die gleichen Maßnahmen zu ergreifen und den Kampf gegen die Pandemie zu führen.

Doch es wäre zu einfach, das Dilemma als eines zwischen autoritärer Biopolitik einerseits und der liberalen Abhängigkeit von rational handelnden Individuen andererseits zu beschreiben.

Ganz offensichtlich greift es zu kurz, die Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Gesundheit wie Quarantänen oder “social distancing“ einfach als Biopolitik abzutun und dadurch ihren potenziellen Nutzen außer Acht zu lassen. Da es bislang keinen Impfstoff oder erfolgreiche antivirale Medikamente gibt, sind es Maßnahmen aus den medizinischen Handbüchern des 19. Jahrhunderts, die die Belastung insbesondere für Risikogruppen verringern.

Dies gilt vor allem, wenn man bedenkt, dass selbst in fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften das öffentliche Gesundheitssystem so heruntergewirtschaftet ist, dass es einem Höhepunkt der Pandemie nicht standhalten könnte und Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung ergriffen werden müssen.

Man könnte also gegen Agamben sagen, dass der Rentner auf der Warteliste für ein Beatmungsgerät oder Intensivbett in einem kollabierten Gesundheitssystem eher dem “nackten Leben” entspricht als der Intellektuelle, der sich mit der Praktikabilität von Quarantäne-Maßnahmen beschäftigt.

Rückkehr zu Foucault?

Angesichts dessen möchte ich einen anderen Bezug auf Foucault vorschlagen. Wir vergessen manchmal, dass Foucault eine äußerst relationale Auffassung von Machtpraktiken hatte. In diesem Sinne ist es legitim, zu fragen, ob eine demokratische oder gar kommunistische Biopolitik möglich ist.

Anders gefragt: Sind kollektive Praktiken möglich, die tatsächlich zur Gesundheit der Bevölkerung beitragen und die auch Verhaltensänderungen im großen Maßstab umfassen, ohne gleichzeitig Formen von Zwang und Überwachung auszuweiten?

Foucault selbst weist in seinem späteren Werk in eine solche Richtung, die sich um Begriffe wie Wahrheit, parrhesie und Selbstsorge dreht. In diesem eigenwilligen Dialog mit der antiken Philosophie schlägt er eine alternative Politik des bios vor, die individuelle und kollektive Fürsorge ohne Zwang miteinander verbindet.

Aus einer solchen Perspektive würden die Entscheidungen für Bewegungseinschränkungen und soziale Distanzierung während einer Epidemie, Entscheidungen für Rauchverbote in geschlossenen öffentlichen Räumen oder die Vermeidung von individuellem oder kollektivem umweltzerstörenden Verhaltens demokratisch diskutiert und kollektiv gefällt. Das bedeutet, dass wir von einer Haltung der bloßen Disziplin zur Verantwortung übergehen, in Bezug auf andere und dann auf uns selbst, und von einer Aussetzung der Sozialität zu ihrer bewussten Transformation. In einem solchen Zustand bewegen wir uns von einer permanenten individualisierten Angst, in der jeglicher sozialer Zusammenhalt zerbrechen kann, zur eine Idee kollektiver Anstrengung, Koordination und Solidarität in einem gemeinsamen Kampf – Dinge, die in solchen Gesundheitskrisen ebenso wichtig sein können wie medizinische Interventionen.

So öffnet sich die Möglichkeit einer demokratischen Biopolitik. Diese kann auch auf der Demokratisierung von Wissen basieren: einem besseren Zugang zu Wissen und dessen notwendiger Popularisierung in Kampagnen, die kollektive Entscheidungsprozesse ermöglichen. Entscheidungsprozesse, die auf Wissen und Verstehen und nicht nur auf der Autorität von Expert*innen basieren.

Biopolitik von unten

Der Kampf gegen HIV und Stigmatisierung, der Versuch, den Menschen begreiflich zu machen, dass nicht nur kleine “Hochrisikogruppen” betroffen sind, die Forderung nach Aufklärung über sichere Sexualpraktiken, die Finanzierung von Therapieentwicklungen und der Zugang zu öffentlichen Gesundheitsleistungen wären ohne den Kampf von Bewegungen wie ACT UP [2] nicht möglich gewesen. Sie sind ein Beispiel dafür, wie eine Biopolitik von unten aussehen kann.

Tatsächlich haben soziale Bewegungen in der gegenwärtigen Situation viel Handlungsspielraum. Sie können Sofortmaßnahmen fordern [3], die den öffentlichen Gesundheitssystemen helfen, die zusätzliche Belastung durch die Pandemie zu bewältigen. Sie können auf die Notwendigkeit von Solidarität und kollektiver Selbstorganisation in einer Krise hinweisen, im Gegensatz zu einer individualisierten Panik des “Überlebenskampfes“. Und sie können verlangen, dass Staatsmacht (und auch Zwang) eingesetzt werden, um Ressourcen aus dem privaten Sektor in gesellschaftlich notwendige Richtungen zu lenken. Sie können die gesellschaftliche Veränderung als eine dringliche lebensrettende Maßnahme einfordern.

Dieser Artikel ist eine Übertragung ins Deutsche von der Website The Bullet [4]. Aus dem Englischen von Kai Feldheim und Hannah Schurian