| Ihr repräsentiert uns nicht. Demokratie von rechts und links

Dezember 2016  Druckansicht    Druckansicht
Von Alex Demirović

Über die Formen und Praktiken einer linken, sozialistischen Demokratietheorie und -politik nachzudenken bedeutet, Alternativen zu bestehenden Formen von Demokratie zu skizzieren. Das ist ambivalent, denn solche Vorschläge können jene, die künftig über ihre Form des Zusammenlebens frei entscheiden wollen, begrenzen. Gleichzeitig ist es notwendig solche Vorschläge zu machen, um die Richtung einer demokratischen Transformation zu bestimmen. Solche Vorschläge zielen darauf, Formen einer vermeintlich notwendigen Herrschaft und Autorität zurückzudrängen und Macht in einer Weise zu entfalten, dass gegenüber der Notwendigkeit (von Staat, Markt, Technokratie) die Möglichkeiten von Freiheit vergrößert werden.

In der gegenwärtigen Konstellation ist die politische Form der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie aufgrund innerer Auszehrung durch den globalisierten Kapitalismus geschwächt und wird von der autoritär-populistischen Form der direkten Demokratie getrieben. Beide Formen sollen zunächst umrissen werden, bevor ich im dritten Teil auf einige Grundelemente einer sozialistischen Demokratie zu sprechen komme. Diese muss sich an grundsätzlichen Gesichtspunkten orientieren, gleichwohl muss sie an bestehende Formen anknüpfen, weil sie die in den Kämpfen um Demokratie erreichten Kompromisse darstellen.

Die repräsentative Demokratie, ihre Grenzen und …

Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie befindet sich in der Krise. Diese bemisst sich allerdings nicht allein an der Beteiligung an Wahlen und deren korrekter Durchführung. In beiden Hinsichten scheint alles normal, aber der Schein trügt. Hier und dort sinkt die Wahlbeteiligung, in Einzelfällen kommt es zu Betrug, die Legislaturperioden werden verlängert, der Zuschnitt der Wahlkreise bevorzugt systematisch bestimmte Parteien, vielen wird das Wahlrecht vorenthalten. Die Mitgliedschaften in den Parteien gehen zurück, die Distanz zu Politiker*innen und Mandatsträger*innen ist groß. Denn sie halten im Parlament nicht, was sie und ihre Parteien in den Programmen und im Wahlkampf versprechen. Dies gilt als rational, weil die Politik flexibel auf Koalitionsmöglichkeiten und politische Gegebenheiten reagieren können muss. Die Bürger*innen sollten die Verwirklichung von Wahlprogrammen gar nicht erst erwarten, die Parteien aber auch nichts mehr versprechen, was sie nicht halten könnten. Eine Selbstaufgabe demokratischer Zukunftsgestaltung droht. Mit einem solchen strukturellen Opportunismus wird auch auf Distanz zu den Zielen gegangen, deren Verwirklichung sich viele von einer Partei erwarten. Allerdings erweist sich die Wirklichkeit als noch widersprüchlicher. Denn häufig geht es gar nicht darum, dass Abstriche von den Zielen gemacht werden müssen, sondern darum, dass ganz andere oder sogar gegenteilige Ziele verfolgt und umgesetzt werden: Eine Friedenspartei wird Kriegspartei, eine Partei des sozialen Ausgleichs trägt zur dramatischen Verschlechterung der Lebensbedingungen der ›kleinen Leute‹ bei, eine Rentenreform mündet in drastische Kürzungen. Dies legt den Verdacht nahe, dass die gewählten Politiker*innen lügen und versteckte Politikziele verfolgen, sich im Amt anpassen oder, noch grundsätzlicher, die politischen Institutionen nichts taugen. Misstrauen herrscht gegenüber Parteipolitiker*innen und den Institutionen der parlamentarischen Demokratie. Nicht zu Unrecht, denn Bevölkerung und Mandatsträger*innen kennen sich wechselseitig kaum. Letzteren ist die Wirklichkeit eines großen Teils der Bevölkerung mehr oder weniger unbekannt. Abgeordnete sind überdurchschnittlich gut ausgebildet, eher männlich und Beamte. Häufig üben sie über Jahrzehnte ein Mandat aus. Da sie von der Politik leben, haben viele nach Jahren der parlamentarischen Tätigkeit kaum berufliche Alternativen. Politiker*innen wissen also nicht ohne Weiteres, was das Wohl der vielen und was das Wohl der Allgemeinheit ist. Im besseren Fall orientieren sie sich an den Vorgaben der Fraktionsspitze oder an mächtigen Interessen; sie versuchen, das Gemeinwohlinteresse im geschlossenen Kreislauf von Diskussionen mit ihresgleichen, mit Lobbyist*innen und Vertreter*innen der Medien herauszubekommen. Im schlimmeren Fall verwechseln sie es mit ihren privaten Egoismen. Politiker*innen nutzen ihre Position in öffentlichen Ämtern für eine Erhöhung ihrer Einkommen oder bereiten private Karrieren in der Wirtschaft vor. Zwischen Wirtschaft und Politik kommt es zu einer Personalzirkulation; zudem wirkt die Wirtschaft über Politiker*innen und Lobbyist*innen in den Ministerien und im Prozess der Gesetzgebung. Die Gesetze sind derart komplex, dass den Abgeordneten häufig die Kompetenz fehlt. Die Parlamente verlieren ihre Spielräume gegenüber der Regierung und anderen Instanzen wie dem Bundesverfassungsgericht, das zum Nebengesetzgeber wird. Es kommt zu Selbstbindungen wie der Schuldenbremse oder zu Beschleunigungen bei der Gesetzgebung, die europarechtlichen Regelungen binden ebenfalls oder werden vorgeschoben (Maastricht-Kriterien, Bologna, Lissabon-Vertrag). Unter dem Druck der Regierung und der Regierungsparteien werden im Eilverfahren Gesetze beschlossen, die das Haushaltsrecht des Parlaments einschränken. Landesparlamente und das Bundesparlament werden durch Governance-Mechanismen zu Akteuren der Willensbildung und Entscheidungsfindung unter vielen und die Ausführungsorgane, zivilgesellschaftlichen Akteure und Interessengruppen sind selbst schon an den Beschlüssen beteiligt, die nachträglich von den Parlamenten nur ratifiziert werden.

Neben diesen vielfältigen generischen Krisenmomenten ist ein weiteres und sehr wichtiges, dass sich die Bindung von Wähler*innen an bestimmte Parteien weiter lockert. Dies ist ein Prozess, der seit Langem beobachtet wird. Die Parteien sind im Alltag der Leute kaum mehr präsent, für den Wahlkampf und für die Besetzung von politischen Funktionen in Parteien, Kommunen oder Kreisen findet sich oft nicht genügend glaubwürdiges Personal; wer nicht als Berufspolitiker*in Karriere machen will, wird oftmals abgeschreckt. Die Meinungsbildung wird nicht mehr durch Parteien und deren Presse, sondern vor allem durch die Medien vermittelt. Das Kompetenzniveau vieler Journalist*innen hinsichtlich dessen, was Demokratie ist, ist gering; häufig sind auch Zweifel angebracht, ob diejenigen, die vollmundig politische Prozesse kommentieren, selbst demokratisch sind. Sie strukturieren mit fragwürdigen Themen, spektakulären Aufmachern und tendenziösen Aussagen die politische Agenda irreführend und häufig falsch. Lassen sich in den Leitmedien noch Verantwortlichkeiten ausmachen, so verfällt die Kommunikationsweise der sozialen Medien mythischen Mustern: Es geht nicht um öffentlichen Vernunftgebrauch, Wahrheit, sachliche Kenntnisse, sondern um die Verbreitung von Gerüchten, Parolen und Stimmungen.
Politiker*innen versuchen ihrerseits, zweifelhafte Konflikte zu schüren, um Wähler*innen zu gewinnen, und tragen so selbst zur De-Realisierung der politischen Willensbildung bei. Sie suggerieren, wie viele Medien, dass sie angesichts der großen Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen die vermeintlichen Sorgen der bereits hier Lebenden zum Ausdruck brächten, in Wirklichkeit jedoch verlautbaren sie nur die rassistischen Animositäten der Herrschenden und schweigen die Sorgen der vielen Unterstützer*innen schlicht nieder. In und durch solche Prozesse werden Kanäle der Willensbildung außer Kraft gesetzt. Die bestehenden Parteien können diese schleichende Abspaltung nicht auffangen und verlieren allmählich ihre Regierungsfähigkeit. In Deutschland sind die Parteien der großen ­Koalition deutlich geschwächt; dass sie Volksparteien sind, kann nicht mehr behauptet werden. In vielen OECD-Staaten kommt es zu politischen Pattsituationen ­zwischen polarisierten politisch-kulturellen Lagern. Diese innere Entwicklung wird auch verursacht und verschärft durch die Entwicklung der transnationalisierten Kooperation. Staatsgebiet, Staatsvolk und Staat decken sich immer weniger. Die demokratischen Entscheidungen eines mächtigen Staates wie Deutschland betreffen viele Menschen jenseits der Staatsgrenzen. Umgekehrt befinden sich auf dem Staatsgebiet viele Menschen, die keine politischen Rechte haben. Die parlamentarischen Entscheidungen erreichen relevante Akteure nicht, also Unternehmensleitungen, Aktionäre, institutionelle Anleger. Die Demokratie läuft angesichts dieser Entwicklungen in gewisser Weise leer, da der Grad der kapitalistisch vorangetriebenen Vergesellschaftung längst die Grenzen des Nationalstaats überschritten hat.

Angesichts dieser Entwicklung erweisen sich viele Vorschläge zur Reform der parlamentarischen Demokratie als unzulänglich. Die von manchen kritischen Demokratietheoretiker*innen vorgebrachten Forderungen nach einem Bezug auf den nationalstaatlich gefassten Volkssouverän sind auf eigentümliche Weise anachronistisch. Eine Stärkung des Moments direktdemokratischer Beteiligung kann zur stärkeren politischen Diskussion beitragen. Doch Referenden sind zeitaufwendig und auf Gesetzesvorschläge begrenzt; anders gesagt, sie tragen kaum zur Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung bei. Auf Dauer sinkt auch hier die Beteiligung und sie erzeugen ihrerseits Enttäuschungen.

… ihr Schatten: der autoritär-nationale Populismus

Die verbreitete Unzufriedenheit mit dem Mangel an Demokratie trägt zur Bildung einer Massenbasis für autoritär-populistische Strömungen und Parteien bei. Gruppen des Bürgertums setzen ihre Interessen gegen andere Herrschende durch, indem sie Teile des Volkes mobilisieren. Diese autoritär-populistischen Strategien sind in konservative Parteien eingebunden, sie können sich aber auch abspalten und als eigenständige politische Formationen relevante Wählergruppen organisieren und sich so an Regierungen beteiligen oder sie bilden. Sie versprechen Lösungen für die Demokratiedefizite, die sie aber mit ihren Praktiken weiter vergrößern. Die autoritär-populistischen Parteien sind keine Parteien von unten. Ihr Führungspersonal kommt vielfach aus dem Kleinbürgertum oder der bürgerlichen Klasse (Trump, Blocher, Haider, Gauland, Le Pen, Berlusconi). Viele von ihnen sind wohlhabend oder reich, häufig korrupt und in etlichen Fällen ist ihre Nähe zu illegalen Praktiken und zur organisierten Kriminalität bekannt. Diese Parteien beuten das Dilemma der repräsentativen Demokratie aus, dass nämlich die Abgeordneten in den Wahlen zunächst als Vertreter*innen von besonderen Interessen kandidieren; wenn sie jedoch erst einmal Abgeordnete sind, werden sie durch einen ›mystischen‹ Akt zu interesselosen Repräsentant*innen des Volkes als Ganzes. Dies wird üblicherweise als ein Vorteil der repräsentativen Demokratie betrachtet. Da die Abgeordneten nun nicht mehr an besondere Interessen gebunden sind, können sie zwischen ihnen pragmatisch vermitteln und einen Ausgleich aushandeln. Während die Parteipolitiker*innen also vor der Wahl nicht mit dem ›Volk‹, sondern mit parteilichen Interessen verbunden sind, müssen sie nach der Wahl notwendigerweise Interessen von Individuen und Gruppen verletzen, die aus der neu eingenommenen Perspektive des Gemeinwohls als bloß partikular gelten. Sie erscheinen deswegen unvermeidbar als unaufrichtig. Demgegenüber nehmen nun autoritär-populistische Politiker*innen Authentizität in Anspruch. Sie konstruieren einen Gegensatz zwischen einer ›politischen Klasse‹ und dem ›Volk‹, und nehmen in Anspruch, die Interessen und Sorgen dieses Volkes direkt und unmittelbar zum Ausdruck zu bringen: »I am your voice« (Donald Trump). Weder handelt es sich um ein repräsentatives noch um ein imperatives Mandat. Es ist das Volk, das in dieser Person oder Gruppe handelt; deswegen wird auch keine Willensbildung mehr benötigt, eine Akklamation reicht aus. Die Parteien sind auf die eine Führungsperson zugeschnitten und oftmals ausdrücklich keine Partei mit einer organisierten Willensbildung (wie im Fall von Trump, Grillo, Wilders). Gern wird auch von einer Bewegung gesprochen. Das Volk wird durch dieses populistische Moment allerdings selbst erst formiert, und zwar dadurch, dass die Distanz zwischen der Bevölkerung als Volk hier und der herrschenden Politik als Elite dort ausgesprochen wird. Für sich nehmen die populistischen Politiker kontrafaktisch in Anspruch, nicht zum politischen System und zur ›politischen Klasse‹ zu gehören; sie sehen sich als eine Elite, die direkt den Willen des Volkes zum Ausdruck bringt und gegen die Propaganda und »Lügenpresse« die Wahrheit ausspricht (vgl. Caccia in diesem Heft).

Der autoritäre Populismus benötigt direktdemokratische Verfahren nicht, weil er in Anspruch nimmt, bereits direktdemokratisch zu sein – er ist das tägliche Plebiszit. In der Schweiz ist die SVP deswegen auch bemüht, den Volksentscheid aus dem Kontext der verfassungsmäßigen Institutionen herauszulösen und ihm den Charakter einer überlegalen Ausdrucksform des unmittelbaren Volkswillens zu verleihen. Freilich stellt sich die Frage, warum eine solche ungeheuerliche Usurpation gelingen kann, warum sie nicht als lächerlich erscheint. Warum ordnen sich die vielen mit ihren jeweils unterschiedlichen Lebensformen und Interessen einer solchen populistischen Anrufung unter? Es gibt rationale Momente (Kritik an Herrschaft, an der Schwäche der Politik, die Probleme einseitig, falsch oder gar nicht löst), die irrational überdeterminiert sind. Viele sind tatsächlich den Parteien des Machtblocks gegenüber skeptisch und distanziert. Autoritär-populistische Parteien sprechen diese Distanz aus und versprechen, endlich kompromisslos gegen die Macht und für das Volk zu entscheiden. Damit geben sie dem Protest eine Stimme. Gleichzeitig kann und soll dieser Protest passiv bleiben, denn er überträgt den Willen zur Veränderung auf die autoritär-populistische Fraktion des Machtblocks und das entsprechende Führungspersonal. Dass dieses von der demokratischen Willensbildung abgekoppelt ist, wird als ein Vorteil verstanden, da der Pluralismus als Entscheidungshindernis gilt und die politische Willensbildung unter dem Verdacht der Fälschung und des Betrugs steht. Denken, Fühlen und Wollen werden getrennt. Das Denken und der Wille werden dem Führungspersonal überlassen. Emotionen verdichten sich zu bestimmten Affekten, Ressentiments und einer kompakten Zustimmung (vgl. Müller in diesem Heft). Damit dichten sich die Individuen aber auch gegenüber Einsichten, Erfahrungen und widerstreitenden Gefühlen ab, die in ihnen selbst wirksam sind und die sie nur mit Wut bekämpfen können. Sie binden sich an eine kollektive Identität, die ihnen erlaubt, gleichzeitig rebellisch und konformistisch zu sein: In ein und derselben Geste können sie die Macht kritisieren und sich ihr unterwerfen. Damit verbindet sich die Erwartung, dass sie die Macht auf diese Weise zu Zugeständnissen veranlassen. Auf der Grundlage der autoritär-populistischen Anrufung können sich alle als Mitglieder eines Volks vereinheitlichen, dessen Interessen in den politischen Institutionen der repräsentativen Demokratie keinen angemessenen Ausdruck finden, die aber nun direkt zur Geltung gebracht werden. Repräsentativ gewählte Vertreter*innen nehmen Rücksicht auf eine Vielzahl von Verträgen und Interessen. Eine der angeblichen Folgen ist, dass sie die Identität und Selbstbestimmung des Volkes schwächen und das Land, die Tradition und das Abendland verraten. Nationalismus, Rassismus oder Sexismus werden zu ideologischen Äquivalenten, die das Bündnis von Oben und Unten durch die Konstruktion und die Affirmation eines ›Eigenen‹ vermitteln. Die ›Anderen‹ gelten als abweichend, gefährlich, kriminell, krank, minderwertig, sie werden, wenn überhaupt, nur geduldet. Die autoritär-populistische Politik trägt also zu einer rassistischen und sexistischen Reproduktion der Klassengesellschaft bei. Der Populismus verspricht, Probleme der repräsentativen Demokratie zu lösen, ohne an der kapitalistischen Form der Gesellschaft selbst etwas zu ändern. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse sollen beibehalten, die Abtrennung der Politik von der materiellen Produktion des Lebens aufrechterhalten und damit der Nationalstaat gegen die historische Tendenz gestärkt und die Spaltung der Elite von den Subalternen vertieft werden – erstere soll sprechen und führen, letztere sollen passiv folgen.

Die Alternative

Ich habe argumentiert, dass die parlamentarische Demokratie in eine Krise geraten ist, die zum einen mit ihr selbst zu tun hat: eine Krise der Repräsentation. Darüber hinaus befindet sie sich in einer Krise, weil die politische Form der nationalstaatlich verfassten repräsentativen Demokratie zu eng und angesichts der globalisierten Kooperationen und Verkehrsformen eine Fessel geworden ist. Der Nationalstaat selbst erweist sich als dem Stand der Vergesellschaftung immer weniger angemessen; lokale und globale Problemlagen sind von ihm nicht mehr zu bewältigen. Auf die Krisendynamiken und das Versagen des Krisenmanagements (auch auf der Ebene der EU, von der erwartet wurde, sie wäre eine angemessene politische Form, diese Probleme zu lösen) wird staatlich-autoritär und mit autoritärem Populismus reagiert. Suggeriert wird, dass damit Handlungsfähigkeit wiedererlangt wird. Das ist nicht der Fall. Die Linke kann und muss auf diesen verschiedenen Ebenen eine Lösung entwickeln.

Historisch hat sie sich lange Zeit an die nationalstaatlich verfasste parlamentarische Demokratie gebunden. Durchaus internationalistisch, hat sie eine entsprechende Form der Demokratie – nämlich eine Föderation von freien Assoziationen – nicht ausgearbeitet. Ansätze zur Verwirklichung wurden nicht nur in Westeuropa, sondern auch im Staatssozialismus blockiert. Verfolgt wurde, wenn überhaupt, eine Vertiefung der Demokratie auf nationalstaatlicher Ebene: Durchsetzung des allgemeinen gleichen Wahlrechts auch für Frauen und benachteiligte Minderheiten, Ausbau begrenzter demokratischer Mitsprache auch in der Wirtschaft, demokratische Kultur und Öffentlichkeit. Es entstanden in vielen westlichen Gesellschaften soziale Bewegungen, die die öffentliche Willensbildung mit unkonventioneller Partizipation wie Demonstrationen oder Aktionen zivilen Ungehorsams ergänzten. Daran war die Linke maßgeblich beteiligt. So unerlässlich diese Ergänzungen waren, so haben sie sich in den Bahnen des bürgerlichen Demokratieverständnisses bewegt, auch wenn dessen Grenzen offensichtlich waren und auf Kritik stießen. Der offizielle Politikbetrieb konnte partiell demokratisiert und soziale Forderungen zur Geltung gebracht werden. Doch gleichzeitig wurden auch die sozialen Bewegungen immer wieder um ihr relevantes Führungspersonal gebracht. Demokratie ist, so zeigt sich historisch, bislang immer eine besondere Konstellation von Kompromissen gewesen, durch die Reiche und Herrschende einzelne Gruppen von unten an den Entscheidungen und ihrer Ausführung beteiligt haben. Deswegen besteht auch die Tendenz, Kompromisse mit den Subalternen zu vermeiden und autoritäre Regierungstechniken zu stärken.

Seit Marx gehört es zum Kanon eines demokratischen Selbstverständnisses, dass das Allgemeine nicht durch den Staat verkörpert wird, weil dieser selbst partikulare Interessen organisiert. Das ist bedeutsam, weil damit infrage gestellt wird, Demokratie als Selbstbestimmung eines nationalstaatlich umrissenen Volkssouveräns zu fassen. Demokratie geht also weit über die politische Demokratie hinaus und findet seine Grundlage nicht im Volk als politischer Körperschaft, sondern in den vielen. Das Allgemeine ist im wirklichen Gemeinwesen zu finden, also dort, wo die Menschen ihr materielles Leben erzeugen und reproduzieren. Entsprechend forderte bereits Marx auch eine Ausdehnung des allgemeinen gleichen Wahlrechts auf alle Lebensbereiche der Gesellschaft. In erster Linie betrifft das die materielle Produktion des Lebens, also die Art und Weise, in der Menschen den Erhalt ihres Lebens sichern. Es bedeutet, dass wirtschaftliche Prozesse demokratisiert werden, weil sie eben soziale Prozesse sind. Die Entscheidungen betreffen die Verteilung der kollektiv zur Verfügung stehenden Arbeitszeit auf die verschiedenen Arbeiten, über die zu erbringenden Tätigkeiten, über die Art und Weise und den Umfang der Arbeit, die Betriebsgrößen, Technologiewahl, Arbeitszeiten und Arbeitsformen, Produkte und ihre Qualität. Über all das wird auch heute entschieden, nichts findet gleichsam von selbst statt. Aber es wird von wenigen entschieden, die damit ihren privaten Nutzen verfolgen. Die parlamentarische Demokratie reicht an diese Prozesse nicht heran, sondern kann nur die Rahmenbedingungen sichern, die die Freiheit der privaten Nutzenverfolgung gewährleisten. Aus einem kritischen Blickwinkel ist es wesentlich, dass der materielle Lebensprozess selbst demokratisch gestaltet, dass die Beteiligung an den Entscheidungen als ein Beitrag zu dieser Produktion und Reproduktion des Lebens selbst verstanden wird. Entscheidungen finden also ständig statt und werden nicht in den weit entfernten Bereich der Politik ausgelagert und an wenige übertragen, die kaum wissen, mit welcher Gesellschaft sie es zu tun haben und warum es die Probleme gibt, die es gibt.

Die Demokratisierung schließt auch den Konsum ein, also eine gemeinsame Diskussion über die Bedürfnisse und deren Umfang. Denn nicht nur muss zur Befriedigung dieser Bedürfnisse jemand die Arbeit leisten. Sie haben erhebliche Folgen für das Leben aller anderen. Doch Bedürfnisse bestehen auch nicht einfach als solche, sondern sind Ergebnis sozialer Praktiken und folgen bestimmten Konsumnormen und -standards. Deswegen ist es möglich, sie zum Gegenstand demokratischer Willensbildung zu machen, also Erkenntnisse für die kollektive Lebensführung zu berücksichtigen, Gewohnheiten schneller zu ändern und entgegenstehende mächtige Interessen aufzulösen.

Eine radikale Demokratisierung ergreift nicht nur den Bereich der Güterproduktion und des Konsums. Die das materielle Leben betreffenden Entscheidungen umfassen auch die Dienstleistungen in ihren vielen Formen. Im Fall der medizinischen Versorgung würde das nicht nur Entscheidungen über die Leistungen umfassen, sondern auch eine demokratische Beteiligung derjenigen, die jeweils an diesen Praktiken teilhaben: etwa Ärzt*innen, Pfleger*innen, Patient*innen und Familienangehörige. Die Ausdehnung der Demokratie zielt auch auf den riesigen Bereich von Tätigkeiten, die üblicherweise nach geschlechtlichen Gesichtspunkten zugeordnet und verteilt werden: also Betreuung und Erziehung von Kindern, Hausarbeit, Pflege. Eine Demokratisierung meint aber nicht allein die faire Verteilung der Arbeiten zwischen Familienangehörigen. Vielmehr stellen sich ja die historisch in den Emanzipationsbewegungen immer wieder aufgeworfenen Fragen danach, ob die Versorgung und Erziehung von Kindern, ob die zu erbringende Hausarbeit in kleinfamiliärer Form eine ›von uns‹ gewollte Form ist. Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass viele Menschen andere Lebensformen vorziehen würden. Dafür müssten die Wohnungen und Häuser, das Verhältnis von Wohnlage und Arbeitsplatz, von Stadt und Land verändert werden.

Es wäre eine Karikatur, zu denken, dass Demokratie einfach aus der ausgedehnten Anwendung der Mehrheitsregel oder des Konsensprinzips besteht. In den verschiedenen Lebensbereichen bedarf es unterschiedlicher Formen der demokratischen Willensbildung (zwischen Eltern und Kindern, zwischen Schüler*innen und Lehrer*innen, zwischen Arbeitenden und Konsument*innen). Doch vorgängig müssen zunächst einmal Entscheidungen darüber getroffen werden, welche gesellschaftlichen Bereiche es in welchem Umfang geben soll und welche Ressourcen sie beanspruchen. Das setzt komplexe Abstimmungs- und Gestaltungsprozesse sowie die Ausbildung neuer Gewohnheiten voraus und lässt sich keineswegs einfach in ein Ja-Nein-Votum für ein einzelnes Gesetz bündeln. So stellt sich die Frage, ob schulisches, berufliches und hochschulisches Lernen, ob Wissenschaft, Kunst, Politik, Familie oder Geschlecht institutionell, lebensgeschichtlich, professionalistisch, ob Arbeit und Freizeit derart voneinander getrennt sein sollen, wie das heute der Fall ist. Dort, wo der Neoliberalismus solche Kritik an einer unsinnigen Trennung von Lebensbereichen aufnimmt und die Arbeit zulasten der Freizeit entgrenzt, das Öffentliche und Private ineinanderfließen lässt, das Wirkliche de-realisiert, die Geschlechteridentitäten schrill auflöst, um alles kulturindustriell zu verwerten, geht es nicht um die Wiederherstellung von bestehenden Trennlinien von Ökonomie und Politik, sondern um eine demokratisierende, ›von uns‹ praktizierte Kunst der Trennung und Neugliederung unserer Praktiken und Gewohnheiten. In vielen Projekten finden sich Ansätze: Bei Fabrikbesetzungen wirken die Familienangehörigen mit und es wird über die Produkte mit Konsument*innen diskutiert; in Kooperativen wird über die Verteilung der Arbeitszeiten oder über Investitionen gemeinsam entschieden; global orientierte Solidaritätsgruppen treten für eine nachhaltige Nahrungsmittelerzeugung und gegenimperiale Konsumnormen ein; in Streiks im Gesundheitswesen entstehen Kooperationen zwischen allen Beteiligten; aus den Protesten städtischer Nachbarschaften entstehen Vorschläge zur weiteren Stadtentwicklung; in Alternativschulen entscheiden die Schüler*innen über Lernrhythmen und -inhalte. All das sind von den vielen praktizierte Ansätze, mit Demokratie die Macht zurückzuweisen. Die Kunst der demokratisierenden Politik besteht darin, diese Ansätze zu verallgemeinern, indem die vielen sie sich aneignen, modifizieren und weitere demokratisierende Praktiken erfinden.