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Hongkong: Es ist kompliziert…

Von Jan Turowski

Die Darstellung der Unruhen in Hongkong ist in westlichen Medien oftmals von einer eher simplen Dichotomie geprägt: Auf der einen Seite stehen Bürger und Bürgerinnen, die nach Demokratie und Freiheit streben, auf der anderen Seite ein repressiver Staat, der diese unterdrückt. Da sich eine solche Leseart auch in das schablonenhafte Narrativ vom unheilvollen Aufstieg eines den Westen und seine Werte herausfordernden autoritären Chinas einfügt, wundert es nicht, dass die Proteste auf das eindimensionale Bild „pro-demokratischer“ Freiheitskämpfer gegen eine übermächtige Diktatur zusammenschnurren.Die westliche Berichterstattung über China war in den letzten Jahrzehnten insgesamt eher von Unterkomplexität und Voreingenommenheit geprägt, als von dem Bemühen, dortige Entwicklungen und Widersprüche vor dem Hintergrund der spannungsreichen Geschichte zu verstehen. Im Fall Honkong wäre es zentral, die Proteste im Kontext der Entstehungsgeschichte dieses Konflikts, sowie widerstreitender Interessen zu interpretieren. Stattdessen wird über China im Allgemeinen und über Hongkong im Besonderen vor allem in vereinfachenden Erklärungsmustern berichtet.

Dass bürgerliche Leitmedien ihre politische Bewertung der Hongkong-Ereignisse in diesem Rahmen vornehmen, mag weniger verwundern. Was jedoch überrascht ist, wie weit auch linke Medien und Akteure das Gut-Böse-Narrativ übernehmen und die für linke Analyse zentrale Leitlinie vergessen, nämlich dass politische Konfliktlinien nur vor dem Hintergrund sozioökonomischer und geopolitischer Kräfteverhältnisse und Interessen sowie deren Widersprüchlichkeit zu verstehen sind und dass der Kontext ihrer geschichtlichen Entstehung beachtet werden muss.

Zu einer gängigen Verkürzung gehört, dass Hongkong und China als zwei unabhängige politische Einheiten dargestellt werden, die jedoch Ergebnis einer gemeinsamen Geschichte sind.[i] [1] Die historische Entwicklung der Volksrepublik China, folglich auch ihre politische Konstitution und ihre jeweiligen Handlungsoptionen können nur innerhalb des Konzepts eines expansiven kapitalistischen Weltsystems der letzten 200 Jahre verstanden werden, in dem politische Dimensionen wie „state building“, militärische Bedrohung, Kolonialismus und Geopolitik stets Bestandteil eines Prozesses waren, der den Aufstieg und die Operationsmechanismen der kapitalistischen Produktionsweise weltweit vorantrieb.[ii] [2] Während sich vor dem Hintergrund einer Zentrum-Peripherie-Beziehung im Weltsystem[iii] [3] China in der Peripherie über Revolution und Bürgerkrieg aus kolonialen Zwängen befreite und einen einzigartigen wirtschaftlichen Aufstieg vollzog, entwickelte sich Hongkong zu einer Kolonialökonomie und zum Brückenkopf des Zentrums in der Peripherie.

Das Auslieferungsgesetz als Auslöser der Protestbewegung

Auslöser der Proteste war ein Gesetz, das die Auslieferung von Gesetzesbrechern unter anderem auch nach Festlandchina ermöglichen sollte. Es wurde aufgrund des öffentlichen Drucks zuerst zurückgestellt und schließlich ganz zurückgezogen. Doch das Gesetz war nur ein Anstoß der Auseinandersetzung, es brachte das Fass grundsätzlicher Vorbehalte, Sorgen und Ressentiments gegenüber Beijings Einfluss in Hongkong zum Überlaufen. Nur so ist zu erklären, dass ein relativ „normales“ Gesetz zum Auslöser fundamentaler politischer Auseinandersetzungen werden konnte. Da dieses Gesetzesvorhaben eine zentrale Rolle in dem Narrativ spielt, mit dem die Medien die Ereignisse in Hongkong bewerten, sei kurz die Substanz des Gesetzes dargelegt:

Ein Auslieferungsgesetz war schon seit Jahren in der Diskussion und wurde von der Hongkonger Regierung unter anderem deshalb als notwendig erachtet, weil Hongkong bei vielen reichen Festlandchinesen, die wegen Korruption, Steuerhinterziehung, Betrug oder anderen Wirtschaftsverbrechen gesucht werden, zu einem sicheren Zufluchtsort geworden ist. Hongkongs Wirtschaft wird seit Jahrzehnten von mafiösen, korrupten und kriminellen Schattenstrukturen geplagt und ist ein Paradies für Geldwäscher und Steuerhinterzieher geworden. Letztlich war es aber ein konkreter Fall, der das Auslieferungsgesetz wieder auf die politische Tagesordnung setzte: Ein Hongkonger Bürger hatte in Taiwan seine schwangere Freundin umgebracht und sich, bevor die Tat entdeckt wurde, nach Hongkong abgesetzt, von wo aus er nicht nach Taiwan abgeschoben werden konnte.

Das Gesetz hatte zwei wichtige Komponenten, die in der Debatte und der westlichen Berichterstattung kaum Beachtung fanden: Erstens, dass nur diejenigen ausgeliefert werden dürfen, die gegen Gesetze verstoßen haben, die auch in Hongkong strafbar sind. Das heißt, dass gerade kein Dissident an Festlandchina ausgeliefert werden dürfte. Und zweitens, dass jeder Einzelfall durch Hongkonger Gerichte geprüft werden muss[iv] [4]. Solange die Hongkonger Rechtsstaatlichkeit und ordentliche Gerichtsverfahren gewahrt sind – und dies wurde von der EU erst 2018 bestätigt[v] [5] – wäre der Willkürlichkeit politischer Auslieferungen also ein Riegel vorgeschoben.

Man kann der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam vorwerfen, dass sie das Gesetz übereilt und ohne ausreichende öffentliche Konsultationen durchzusetzen versuchte und vor allem, dass sie die Sorgen der Menschen über die Erosion ihrer Freiheiten nicht wirklich ernst nahm. Doch das Gesetz selbst ist in seiner „technischen“ Ausgestaltung weit weniger problematisch, als es die erhitzten Auseinandersetzungen, die es auslöste, vermuten lassen.

Die Geschichte und der Status Hongkongs

Es geht also um Grundsätzliches, nämlich um den Status Hongkongs im Rahmen des Prinzips „One Country, two Systems“. Es geht um die Verteidigung einer Stadt, in der die bürgerlichen Freiheiten geschützt werden und Menschenrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektiert werden, die zugleich aber tief mit der Volksrepublik verflochten ist, deren Teil sie ist. Es geht im Kern also um das Verhältnis der Stadt Hongkong zu dem Land China, ein komplexes Verhältnis, das ökonomischer, politischer, kultureller und rechtlicher Natur ist.

Die Opiumkriege, die „ungleichen Verträge“ und schließlich die britische Inbesitznahme Hongkongs als Kronkolonie stehen für eine 200jährige Abhängigkeit, in die China ab dem 18. Jahrhundert durch den Kolonialismus gebracht wurde. Über Hongkong betrieben die Briten den Opiumhandel, der China immer tiefer in den Strudel des politisch-ökonomischen Niedergangs zog. Über Hongkongs Banken und Konglomerate wurden enorme Ressourcen und Profite aus China abgeschöpft. Zugleich war Hongkong später für die isolierte Volksrepublik ein wichtiges Tor zur Welt. Im Zuge der Reform- und Öffnungspolitik wurden internationale Investitionen in Festlandchina über Hongkong gesteuert und kanalisiert.

Auch wenn manche jungen Hongkonger das koloniale Hongkong heute nostalgisch verklären: die britische Kolonialgeschichte Hongkongs war ebenso gewaltsam, rassistisch und ausbeuterisch wie die aller anderen Kolonien. Von den 150 Jahren britischer Herrschaft war Hongkong etwa 130 Jahre von einer quasi sozial-politischen Apartheid bestimmt. Die gesetzliche Schulpflicht, die Integration des Bildungssystems und eine ansatzweise moderne Sozialpolitik wurden erst in den frühen 1970er Jahren eingeführt, nachdem es Ende der 1960er Jahre zu heftigen und gewaltsamen antikolonialen Unruhen gekommen war.

Soziale Spaltungen und das koloniale Erbe

In den Medienberichten zu Hongkong wird kaum erwähnt, dass eine zentrale Motivation der jungen Demonstrant*innen die Unzufriedenheit über die sozial-ökonomischen Verhältnisse in Hongkong ist. Das Erbe der britischen Kolonialzeit in Hongkong ist eben nicht nur das angelsächsische „common law“-System, sondern vor allem ein ultra-neoliberales Wirtschaftssystem. Die Heritage Foundation hat Hongkong mehrfach zur „freiesten Wirtschaft der Welt ernannt“. Selbst die FAZ musste einräumen, „was sich gut anhört, trägt Züge von Wildwest…“.[vi] [6] In einem Bericht der Armutskommission der Hongkonger Regierung werden offiziell rund 1,37 Millionen Menschen, d.h. jeder fünfte Einwohner, als arm eingestuft.[vii] [7] Die Armut hat in den letzten zehn Jahren stetig zugenommen, ebenso wie die Zahl der „Ultrareichen“. Damit ist Hongkong weltweit eine der Städte mit der größten sozialen Ungleichheit. Das Einkommen der reichsten zehn Prozent der Haushalte liegt 44 Mal höher als das Einkommen der ärmsten zehn Prozent.

Der Arbeitsmarkt ist weitgehend unreguliert, es herrscht „hire and fire“. Der Zustand totaler Arbeitnehmer-Rechtslosigkeit aus den Zeiten der britischen Kolonialregierung konnte sich sogar noch bis 2014 in die postkoloniale Zeit hinüberretten. Als erstmals arbeitsrechtliche Minimalbestimmungen eingeführt wurden lagen sie weit unterhalb der Standards in den entsprechenden Arbeitsvertrags- und Arbeitssicherheitsgesetzen auf dem Festland. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat wiederholt angemahnt, in Hongkong endlich internationale Standards walten zu lassen. Der Immobilienmarkt wird von wenigen Tycoons bestimmt, die seit Jahren darauf achten, dass die Preise absurd hoch bleiben und deshalb verfügbares Bauland nicht genutzt und der öffentliche Wohnungsbau blockiert wird. Selbst für Kleinstwohnungen müssen enorme Summen aufgebracht werden, so dass viele Menschen sich nur noch kleinste Schlafzellen als Unterkunft leisten können oder drei Generationen häufig in winzigen Wohnungen auf engem Raum zusammenleben müssen. Junge Leute haben es heute schwer, trotz guter Qualifikation entsprechend entlohnte Arbeit und mehr noch bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Es gibt tatsächlich genug Gründe, in Hongkong auf die Straße zu gehen: Wohnungsnot, prekäre Lebenssituation, keine Zukunftsperspektiven. Hongkong ist der sichtbare Inbegriff eines katastrophal gescheiterten Neoliberalismus, eines Kapitalismus, der in Hongkong seit jeher mit ungeschminkter Fratze aufgetreten ist. Das ist aber weniger die Schuld der Volksrepublik China, wo nach Jahren wirtschaftlichen Wachstums mit schlimmen sozialen Verwerfungen die Arbeitsmärkte mittlerweile regulierter, die Sozialsysteme ausgebauter und die allgemeinen Lebensbedingungen (zumindest in den großen Städten) besser sind als in Hongkong. Es hat im Gegenteil in den letzten Jahren seitens Beijings Vorstöße gegeben, den Wohnungsmarkt stärker zu regulieren. Dies wurde allerdings von Hongkongs ultrareicher Elite immer wieder mit dem Hinweis auf das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ abgewehrt. Dass genau dieser Grundsatz die sozialen Spannungen vertiefte und nun eine politische Bewegung entstanden ist, die diesen Grundsatz vehement verteidigt, wirkt wie ein Treppenwitz der Geschichte.

Soziale Spaltungen und nativistische Deutungen

Blickt man auf die Dynamik der Proteste, dürfen auch Nativismus und Xenophobie nicht unerwähnt bleiben. Der Hass auf China richtet sich nicht nur gegen das politische China, sondern auch in personalisierter Form gegen Festlandchinesen. Sie werden als Bedrohung und Ursache allen Übels empfunden und entsprechend fremdenfeindlich behandelt

In den letzten 30 Jahren entstand in Hongkong das Narrativ von den ungebildeten und ungehobelten „Bauern“ aus Festlandchina, von denen man sich abgrenzen und mit denen man nichts zu tun haben wollte. Diese Deutung wurde sogar in Schulen vermittelt und schlug häufig in handfeste Feindseligkeit um. Sie wurde außerdem mit Geschichten über Festlandchinesen befeuert, die ihre Kinder angeblich in der Fußgängerzone pinkeln oder in der U-Bahn essen lassen und Babymilchpulver wegkauften. Immer wieder gab es aggressive, teilweise auch gewalttätige Übergriffe auf Touristen und Zugezogene vom Festland. Vor diesem Hintergrund fanden in den letzten Jahren auch separatistische und teils xenophobe Bewegungen und Parteien Zulauf, die Festlandchinesen als „Ungeziefer“ bezeichnen, die das Sozialsystem ausnutzen.

Das neoliberale Regime hat in Hongkong sozial und kulturell tiefe Wunden gerissen. Die Ursachen dieser Fremdenfeindlichkeit ähneln durchaus denen, die in Europa und in den USA Rassismus und Rechtspopulismus wieder erstarken ließen. Entgegen der von Großbritannien und Hongkonger Eliten gerne geäußerten Behauptung, dass es der britische „Laissez faire“-Liberalismus war, der Honkong zu einer der dynamischsten und wettbewerbsfähigen Ökonomien der Welt werden ließ, war es vor allem die atemberaubende ökonomische Entwicklung Festlandchinas, von der Hongkong lange profitierte. Nach der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China und vor dem Beitritt Chinas zur WTO 2001 wickelten die meisten internationalen Unternehmen ihre China-Geschäfte über Hongkong ab. Hier gab es gut ausgebildete und englischsprachige Arbeitskräfte, ein neoliberales Wirtschaftsumfeld und niedrige Steuern. Hongkonger Unternehmen haben die Möglichkeiten der neu geschaffenen Sonderwirtschaftszonen in Festlandchina umfassend genutzt.

Doch während im Jahr 1997 Hongkongs BIP noch gut ein Viertel der Festlandsökonomie ausmachte, ist Hongkongs Anteil an Chinas Wirtschaft heute auf knapp 2 Prozent gesunken. Hongkong ist von Shanghai, Beijing oder dem benachbarten Shenzhen längst weit überholt worden in Bezug auf die Wirtschafts- und Innovationskraft sowie die Lebensqualität. Chinas Aufstieg geht mit dem relativen Abstieg Hongkongs einher. Immer mehr internationale Unternehmen sind nach Festlandchina übergesiedelt und das massive Anwachsen einer hochgebildeten, auch englischsprechenden neuen chinesischen Mittelschicht hat dazu geführt, dass Hongkong seine exklusive Scharnierfunktion zwischen dem Westen und China verloren hat. Damit fehlt vielen Hongkongern eine wirtschaftliche Perspektive.

Zugleich sind junge Hongkonger, die seit ihrer Kindheit mit der Erzählung von Chinas Rückständigkeit aufgewachsen sind, nun mit einem zunehmend wohlhabenden Festlandchina konfrontiert, das so gar nicht zu dem Stereotyp passt, dass ihnen beigebracht wurde. Immer stärker abgekoppelt von der neuen Realität, verschanzen sie sich in der Hongkonger Sonderzone. Deshalb auch der Hass auf die Festlandchinesen, denen der Verlust der ehemaligen Privilegien angelastet wird; deshalb auch die Sehnsucht nach einer verklärten Vergangenheit.

Ein Land, zwei Systeme

Das politisch-rechtliche Verhältnis zwischen Hongkong und der Volksrepublik China ist durch den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ bestimmt. Dass Hongkong zu China gehört, wird von niemandem ernsthaft in Zweifel gezogen. Selbst den Briten war in den Verhandlungen mit der Volksrepublik China stets klar, dass sie kein legitimes Recht haben, den kolonialen Status von Hongkong aufrechtzuerhalten. Um die zwei Ausprägungen der chinesischen Entwicklungsgeschichte wieder zusammenzuführen, bot sich die Konzeption „Ein Land, zwei Systeme“ an, denn sie ermöglichte die Wiederherstellung einheitlich-staatlicher Souveränität, ohne die unterschiedlichen Systeme in ein einheitliches Korsett zu zwingen.

Zugleich erzeugt dieser Grundsatz eine Spannung, die stets neu ausbalanciert werden muss. Während die Hongkonger Protestierenden die Betonung auf die „zwei Systeme“ legen, bleibt die Frage, was „ein Land“ zusammenhält meist unbeantwortet. Wie weit können sich zwei Systeme auseinander bewegen, ohne dass das Land auseinanderbricht? Daran schließt sich zwangsläufig die Frage an, wer eigentlich der „Demos“ ist, dem es zusteht, diese Frage zu beantworten: Nur die Bevölkerung Hongkongs oder die Bevölkerung Gesamtchinas?

So gelangt man schließlich zu der Frage der Demokratie, die in westlichen Medien als zentrale Frage der Auseinandersetzungen um Hongkong interpretiert wird. Hongkong wurde nie demokratisch regiert. Alle Gouverneure der britischen Kronkolonie wurden von London eingesetzt. In den Verhandlungen zur Wiedereingliederung Hongkongs galt Londons Beharren auf der Aufrechterhaltung des britischen Rechtssystems weniger den universellen Beteiligungsrechten oder gar den sozialen Rechten als vielmehr der Sicherung von Eigentumsrechten der zurückbleibenden Kapitalistenklasse. Dies schlug sich auch im Wahlsystem nieder, in dem die Hälfte der Abgeordneten durch „Berufsgruppen“ gewählt wird. „Nicht nur besitzen Konzerne einen direkten Einfluss auf die Abgeordneten, ihre Stimme ist auch gewichtiger, da in den Berufsgruppen insgesamt weniger Wähler als in den Wahlbezirken registriert sind. So besitzt beispielsweise der Finanzsektor 130 Stimmen, die durch 125 Wähler von Hongkonger Niederlassungen der in Paris ansässigen Axa sowie der Prudential und HSBC in London kontrolliert werden.“[viii] [8] So unzureichend und undemokratisch das gegenwärtige Wahl- und Regierungssystem auch sein mag: es räumt den Hongkongern mehr Mitbestimmung ein, als sie in der Geschichte der Kronkolonie je besessen haben.

Die Parteien werden gemeinhin in zwei Lager unterteilt, auf der einen Seite ein sogenanntes „pan-demokratisches“ und auf der anderen ein „Pro-Beijing“ Lager. Tatsächlich ist es allerdings so, dass in beiden Lagern vor allem unterschiedliche Kapitalinteressen dominieren. Ob eine Gruppe im Legislativrat für die engere Anbindung an die Volksrepublik China oder für mehr Demokratie oder für den Status quo ist, ergibt sich meist aus den unterschiedlichen Interessen der jeweiligen Kapitalfraktionen. In den letzten Jahren war es häufig das vermeintlich „demokratische“ Lager, das notwendige Sozial- und Arbeitsgesetzgebung blockierte.

Insofern scheint es mehr als naheliegend, dass junge Menschen in Hongkong, Teile der Arbeiterklasse und all jene, die von den sozialen Verwerfungen massiv betroffen sind, versuchen, für sich echte Demokratie einzuklagen. Zu bedenken bleibt aber, ob es unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht letztlich doch wieder den Vertretern bestimmter gegebenenfalls westlicher Unternehmen und Kapitalfraktionen gelingen wird, sich in den Vordergrund zu spielen.

Literatur

[ii] [9] Skocpol, Theda (1979): States and Social Revolutions:  A Comparative Analysis of France, Russia, and China, Cambridge:  Cambridge University Press.

[iii] [10] Wallerstein, Immanuel (2004): World-Systems Analysis: An Introduction, Durham: Duke University Press. Kritisch Chase-Dunn, Christopher (1981): „Interstate System and Capitalist World-Economy“, in: W.L. Hollist/ J.N. Rosenau (Hrsg.): World System Structure: Continuity and Change, Beverly Hills: Sage, S. 30-53.

[iv] [11] CAP 503: Fugitive Offenders Ordinance, www.hklii.hk/eng/hk/legis/ord/503/index.html [12] (21.09.2019)

[v] [13] EU-Kommission (2018): Gemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat — Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2018, eeas.europa.eu/sites/eeas/files/join_2019_8_f1_report_from_commission_de_v3_p1_1019783.pdf [14]   , S.1, S.3-4 (10.09.2019)

[vi] [15] Frankfurter Allgemeine Zeitung (2019): „Chinas Moment der Wahrheit“ , 17. August 2019, S. 17.

[vii] [16] South China Morning Post (2017): „Poverty in Hong Kong hits record high“, 17.11. 2017, www.scmp.com/news/hong-kong/community/article/2120366/poverty-hong-kong-hits-7-year-high-one-five-people [17]

[viii] [18] Vgl. Frank, Andre Gunder (1998): ReOrient: Global Economy in the Asian Age,  Berkeley: University of California Press