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Hauptstadt der Umweltgerechtigkeit? Sozial-ökologische Kämpfe in Berlin

Von Hendrik Sander

Wissen Sie wie die Umweltsituation und die soziale Lage in Ihrem Kiez ist? Darüber gibt nun der „Basisbericht Umweltgerechtigkeit“ des Berliner Senats Auskunft. Er macht deutlich: In der Hauptstadt konzentrieren sich Lärm, schlechte Luft, Hitze und Mangel an Grünflächen vor allem in den armen Quartieren. Berlin gilt mit seinem Monitoring-Projekt bundesweit und sogar international als Vorreiter in Sachen Umweltgerechtigkeit. Doch ein gut gemeintes Verwaltungsprojekt allein kann die strukturellen ökologischen Ungleichheiten nicht auflösen. Dem stehen mächtige (Kapital-)Interessen entgegen. Darauf deutet auch eine Reihe von sozial-ökologischen Konflikten in den Berliner Brennpunkten der Umwelt-Ungerechtigkeit hin. Die Kämpfe knüpfen an die Ursprünge der Environmental Justice-Bewegung an.

Die Stadt Niagara Falls (USA) in den späten 1970er Jahren: In dem Viertel Love Canal treten Chemikalien an die Erdoberfläche, Kinder erkranken an Krebs. Die oft armen Anwohner*innen schließen sich zusammen und entdecken, dass ihre Siedlung ohne ihr Wissen auf einer ehemaligen Giftmülldeponie errichtet wurde. Durch eine starke Grasswurzel-Kampagne können sie schließlich ihre Umsiedlung erreichen.

Der Love Canal-Skandal gilt als Geburtsstunde der Umweltgerechtigkeitsbewegung in den USA. In den folgenden Jahren entstanden an vielen Orten ähnliche Kämpfe. Ihre Gemeinsamkeit: Sozial schwache und/oder migrantische Menschen werden selbst aktiv, um gegen Mülldeponien, Industrieanlagen und Schnellstraßen in ihren Stadtvierteln zu protestieren. Von den USA aus verbreitete sich der Ansatz in der ganzen Welt. Überall wenden sich Graswurzel-Initiativen gegen gesundheitsschädliche Umweltbelastungen und verlangen gleichen Zugang zu öffentlichen Umweltgütern wie etwa Parks. Sie hinterfragen die herrschaftförmige Produktion ökologischer Ungleichheiten. Und sie zielen auf eine radikale sozial-ökologische Transformation und Demokratisierung der Gesellschaft.

Anfang des Jahrtausends führte eine Fach-Community aus Wissenschaftler*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und NGO-Referent*innen das Konzept Umweltgerechtigkeit auch in Deutschland ein. Anders als in der Bewegungstradition sahen sie in erster Linie städtische Verwaltungen als handelnde Subjekte. Diese sollten alle relevanten Akteure (also auch Kapitalvertreter*innen) einbeziehen, um konkrete ökologische Gerechtigkeitsprobleme zu lösen. Dafür fingen sie zunächst an, Daten über den Zusammenhang zwischen sozialer Lage, Umweltqualität und Gesundheit in Deutschland zusammenzutragen. Auch wenn diese noch lückenhaft sind, wurde schnell deutlich: Quartiere, in denen viele Menschen aus niedrigen sozialen Schichten, aus bildungsfernen Milieus und/oder mit Migrationshintergrund leben, sind deutlich stärker von negativen Umwelteinflüssen betroffen als Menschen in wohlhabenden und weißen Nachbarschaften.

Die unterprivilegierten Teile der Arbeiter*innenklasse wohnen häufiger an stark befahrenen Straßen und sind stärker Lärm und Luftschadstoffen ausgesetzt. Ihre Wohnungen sind öfter von Feuchtigkeit, Schimmel und Bauschadstoffen belastet. Sie leiden mehr unter Hitzewellen, weil sich die Wärme in ihren eng bebauten Vierteln staut. Nicht zuletzt haben sie weniger Parks und Gewässer im unmittelbaren Wohnumfeld, die die Umweltbelastungen abmildern könnten. Wer in Deutschland arm ist, lebt in einer schlechteren Umwelt, wird häufiger krank und stirbt früher.

Deswegen setzen sich die Vertreter*innen von Umweltgerechtigkeit dafür ein, den Ansatz in staatlicher Rahmengesetzgebung und Verwaltungspraxis zu verankern. 2019 haben sie einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt: Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat Anfang des Jahres den „Basisbericht Umweltgerechtigkeit – Grundlagen für die sozialräumliche Umweltpolitik“ veröffentlicht. Darin kartiert und bewertet die Landesregierung detailliert die soziale und ökologische Situation in den Kiezen. Damit verfolgt die Berliner Landesregierung das Ziel, mehr Umweltgerechtigkeit in der wachsenden Hauptstadt zu schaffen und einen ressortübergreifenden Ansatz zu entwickeln, um Umwelt-, Gesundheits- und Sozialpolitik besser zu verzahnen.

Die rot-rot-grüne Koalition im Abgeordnetenhaus arbeitet an einem Maßnahmenkatalog. Nach Veröffentlichung des Senatsberichts scheint das Projekt nun jedoch etwas in der Luft zu hängen und es ist unklar, wann es mit welchen Schritten weitergeht. Ein nächster sinnvoller Schritt wäre, das Monitoring noch zu verfeinern und in festen Abständen zu wiederholen, um zu wissen, wie sich die Indikatoren für Umweltgerechtigkeit in den einzelnen Quartieren entwickeln. Darauf aufbauend bräuchte es einen Umsetzungsfahrplan, der Umweltgerechtigkeit sowohl auf der Planungsebene verankert als auch konkrete Aktionspläne beinhaltet. Nicht zuletzt müsste sichergestellt werden, dass die Umweltgerechtigkeitspolitik auch in Zukunft in der Landesverwaltung personell gut aufgestellt ist.

Umweltmonitoring und sozial-ökologische Konflikte

Doch zunächst zu den Ergebnissen der Befragung: Auch in Berlin sind Umweltbelastungen sozial-räumlich ungleich verteilt. Wo sich Lärm-, Luft- und Hitzebelastung konzentrieren und Grünräume fehlen, gibt es auch viele soziale Probleme. Die sozial-ökologischen Mißstände ballen sich in der erweiterten Innenstadt (die über den S-Bahn-Ring hinausreicht). In den eng bebauten Gründerzeitvierteln wohnen die Leute dichter zusammen und die Umweltbedingungen sind ungünstig. Dort liegen die meisten mehrfach belasteten Quartiere: Die Armen in der Innenstadt tragen weit überdurchschnittlich die gesundheitlichen Lasten der Umweltverschmutzung. Viele wohlhabende Menschen leben dagegen in den locker bebauten, grünen Ortsteilen am Stadtrand, wo die Umweltsituation zumeist gut ist. Auch arme Hochhaussiedlungen in der Peripherie leiden unter ökologischen Problemen – zum Beispiel das Falkenhagener Feld (Spandau), das Märkische Viertel (Reinickendorf), Hohenschönhausen, Marzahn oder Hellersdorf.

Doch diese Konstellation verändert sich: Seit Jahren kaufen sich Investoren massiv in das „Betongold“ von Berlin ein. Vor allem in der Innenstadt steigen die Preise. Mit der Gentrifizierung ziehen einkommensstarke Gruppen in die angesagten Szeneviertel, obwohl sich die Umweltsituation nicht unbedingt verbessert hat. Die langjährigen Mieter*innen dort sind oft ärmer und müssen sich immer mehr einschränken, um sich die explodierenden Mieten noch leisten zu können. Stichwort: Verdrängung aus dem Lebensstil. Gleichzeitig sind in diesen Vierteln viele Linke und allgemein politisch Aktive zu finden. Dort nehmen seit einigen Jahren sozial-ökologische Konflikte zu, die wir als Kämpfe um Umweltgerechtigkeit verstehen können.

Urbane ökologische Klassenpolitik

Was lernen wir daraus für eine linke Politik der urbanen Umweltgerechtigkeit? Die Beispiele zeigen: Eine neoliberale, an Wachstum und Unternehmensinteressen orientierte Politik ist eine zentrale Ursache von sozial-ökologischen Missständen. Dagegen setzen sich Bürgerinitiativen, Nachbarschaftorganisationen und linke Gruppen für Umweltgerechtigkeit ein. Dabei können sie durchaus ein Bündnis mit progressiven Akteuren in Wissenschaft, Parteien und Stadtverwaltung eingehen, die das Thema auf die kommunalpolitische Agenda setzen wollen. Aber es muss klar sein, dass nicht alle Stakeholder am gleichen Strang ziehen. Wer die strukturellen Ursachen der Umweltungerechtigkeit angehen will, muss sich mit mächtigen Akteuren anlegen – mit dem Immobilienkapital, der Autolobby und ihren Unterstützer*innen in der Politik.

Bei dem notwendigen Umbau der Stadt taucht eine Reihe von Widersprüchen auf, die aus einer linken Sicht konkrete Maßnahmen und weitergehende Richtungsforderungen nahelegen. Keine davon ist neu. Doch die Perspektive der Umweltgerechtigkeit verleiht den Problemen neue Brisanz – und ihrer Lösung zusätzliche Dringlichkeit. Außerdem eröffnet sie neue Möglichkeiten, Kämpfe um Gesundheit, Klimagerechtigkeit und Recht auf Stadt zu verknüpfen. Denkt man die Veränderungen konsequent zu Ende, zeichnen sich darin erste Konturen einer öko-sozialistischen Stadt ab:

Eine Praxis der Umweltgerechtigkeit im Sinne einer ökologischen Klassenpolitik versucht, die sozial Marginalisierten und Ausgebeuteten für den ökologischen Umbau zu gewinnen, ihre Interessen darin zu integrieren und dieses Projekt im Kampf gegen die herrschenden Akteure durchzusetzen.

Literatur

Anguelovski, Isabelle, 2016: Environmental Justice, in: Degrowth: Handbuch für eine neue Ära, Giacoma d ́Alisa, Federico Demaria, Giorgios Kallis (Hg.), München, 74–79

Daum, Timo, 2018: Das Auto im digitalen Kapitalismus. Dieselskandal, Elektroantrieb, autonomes Fahren und die Zukunft der Mobilität, Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.), Berlin

Fraktion DIE LINKE im Bundestag, 2013: Plan B: Version 2.0: Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau, Berlin, www.plan-b-mitmachen.de/wp-content/uploads/2013/06/130515-PlanB-V2-komplett.pdf [1]

Holifield, Ryan, Jayajit Chakraborty u. Gordon Walker (Hg.), 2018: The Routledge Handbook of Environmental Justice, London/New York

Interventionistische Linke Berlin, 2018: Das Rote Berlin. Strategien für eine sozialistische Stadt, Berlin

Sander, Hendrik, 2019: Städtische Umweltgerechtigkeit. Zwischen progressiver Verwaltungspraxis und sozial-ökologischen Transformationskonflikten, hgg. v. M.Candeias, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, www.rosalux.de/publikation/id/41021/staedtische-umweltgerechtigkeit/ [2]

Sander, Hendrik, u. Tobias Haas, 2019: Die europäische Autolobby – eine kritische Analyse zum Einfluss der Industrie, Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.), Brüssel, www.rosalux.de/publikation/id/40898/die-europaeische-autolobby/ [3]

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Hg.), 2019: Basisbericht Umweltgerechtigkeit: Grundlagen für die sozialräumliche Umweltpolitik, Berlin

Umweltbundesamt, 2017: Die Stadt für Morgen: Umweltschonend mobil – lärmarm – grün – kompakt – durchmischt, www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/421/publikationen/20170505_stadt_von_morgen_2_auflage_web.pdf [4]