| Hat die Linke eine Zukunftsstrategie?

Dezember 2016  Druckansicht    Druckansicht
Von Joachim Bischoff, Richard Detje, Bernhard Müller, Björn Radke und Gerd Siebecke

Die strategische Situation vor der Bundestagswahl 2017

»Zeit für Reformen« überschreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) sein aktuelles Jahresgutachten. Die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister weisen diese prinzipielle Kritik zurück. Es werde genug getan, auch wenn die Wirtschaftsweisen das anders sähen. Deutschland und dem Euroraum gehe es nur wegen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank so gut, so lautet das vernichtende Urteil der »Wirtschaftsweisen«. Im Klartext fordern die hochbezahlten Regierungsberater die Einhaltung der neoliberalen Austeritätspolitik: Die Bundesregierung habe »die gute ökonomische Entwicklung der vergangenen Jahre nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt…. Der Reformeifer ist erlahmt, die Haushaltsdisziplin, die man sich eigentlich bräuchte, wird in unzureichendem Maße zutage gelegt.«

Das Mitglied des SVR Peter Bofinger widerspricht der Behauptung, die Arbeit der Regierung der großen Koalition sei im neunten Jahr der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise »unangemessen« und zwar nicht nur für Deutschland, sondern auch für den gesamten Euro-Raum. Im Gegenteil: Die neoliberale Politik der Stärkung der Marktprozesse habe zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit geführt. »Besonders problematisch ist die Entwicklung im unteren Bereich der Einkommensverteilung. Für die unteren 10% und 20% der Einkommensbezieher sind die realen Nettoeinkommen um 10% beziehungsweise 4% gesunken. Bis zum dritten Dezil stagnieren die Einkommen. Die Einkommen der unteren 20% der Verteilung waren im Jahr 2013 nicht höher als im Rezessionsjahr 2005 mit über 5 Millionen Arbeitslosen.« (SVR 2016: 44)

In unseren Augen ist bemerkenswert, dass auch im SVR die These vom Scheitern der neoliberalen Austeritätspolitik vertreten wird. In der Tat: Die neoliberale Agenda ist bei der Überwindung der großen Wirtschaftskrise des 21. Jahrhunderts gescheitert. Mehr noch: Die Agenda, die allein auf mehr Marktkräfte setzt, hat in Europa und Deutschland »den Saatboden für einen neuen Faschismus geschaffen«. (Habermas 2016: 39)[1]

Ist diese These überspitzt? Wir finden nicht. »Wenn die Globalisierung dazu führt, dass das untere Drittel der Einkommensverteilung über eine ganze Generation hinweg nicht mehr am allgemeinen Anstieg des Wohlstands partizipieren kann und sich dabei zugleich einer größeren Unsicherheit in Bezug auf den Arbeitsplatz und die soziale Absicherung gegenübersieht, ist es nicht überraschend, dass der Konsens für offene Märkte weltweit im Schwinden begriffen ist. Dies lässt sich für Deutschland anhand einer aktuellen Analyse der Einstellungen von Anhängern einzelner Parteien erkennen (Köcher, 2016). [2] Anhänger der AfD sehen sich besonders stark von der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt. Zugleich sind sie – im Gegensatz zu den Anhängern anderer Parteien – mehrheitlich der Auffassung, dass ein EU-Austritt für Deutschland vorteilhafter sei als eine EU-Mitgliedschaft. Für das Vereinigte Königreich zeigt sich ein ähnlicher Befund.« (SVR 2016: 44)

Was folgt aus der Einschätzung, dass sich in Europa und große Teile der Wahlbevölkerung einer rechtspopulistischen Systemkritik zu wenden? Wilhelm Heitmeyer, langjähriger Forschungsleiter über die »Deutschen Zustände« resümiert: »Die Einstellungen zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, also beispielsweise gegen Muslime, Flüchtlinge, oder Obdachlose in der Bevölkerung schaffen die Legitimationen, zumal sich in den letzten Jahren, wie ich es genannt habe, eine ›rohe Bürgerlichkeit‹ mitten in der Gesellschaft herausgebildet hat. Die schleichende gesellschaftliche Brutalisierung gegen schwache Gruppen hat sich lange angekündigt… Der wirkungsvolle Mechanismus besteht aus Emotionen, die insbesondere bei jenen wirken, die unter Anerkennungsdefiziten leiden und die keinen rationalen Argumenten mehr zugänglich sind.« (Heitmeyer 2016)

Wir haben den Eindruck, dass die Strategiediskussion in der bundesdeutschen Linken unterkomplex ist; wir skizzieren im Folgenden unsere Sichtweise und wären froh, widerlegt zu werden.

Situation und Szenarien

Die Redaktion der Zeitschrift orientierte sich zu den Bundestagswahlen 2013 an der empirischen Untersuchung des »Rheingold Institut«: »Der Wunsch, das bedrohte Paradies Deutschland aufrechtzuerhalten, eint derzeit die politischen Lager. Parteiübergreifend geben 81% der Wähler an, dass soziale Gerechtigkeit das primäre Ziel der Bundesregierung sein sollte. Und 78% der Wähler stimmen der Aussage zu, dass Deutschland in Europa stärker seine eigenen Interessen wahren sollte. Und umgekehrt stimmen nur 37% der Wähler der Aussage zu, dass sich Deutschland in Zukunft stärker in die europäische Gemeinschaft integrieren sollte. Es gibt allerdings große Unterschiede in den Vorstellungen der Wähler, wie der paradiesische Zustand langfristig erhalten werden kann und welches Bild Deutschland in Zukunft abgeben soll…

Kein Politiker verkörpert derzeit das Versprechen von Schutz, Konstanz und Zeitlosigkeit stärker als Angela Merkel… Das Schreckgespenst der Krise lauert immer noch vor den Grenzen Deutschlands… In einer Aggressivität, die in den letzten 25 Jahren in rheingold-Studien noch nicht beobachtet wurde, wird angeprangert, dass ›das eigene Geld im Süden versickert‹, dass ›Zuwanderer‹ und ›soziale Randgruppen‹ ›Geld von Vater Staat geschenkt bekommen‹. Man grenzt sich pauschal von den ›Harzern oder Sozialschmarotzern im eigenen Land‹ ab, die nicht bereit sind, selber zu arbeiten…

Die auffällige Zunahme von Ressentiments zeigt die Untiefen, die sich derzeit in einem Land und in einem Wahlkampf zeigen, in dem vordergründig betrachtet gilt: ›still ruht der See‹. Die Zunahme von Ressentiments ist psychologisch verstehbar vor dem Hintergrund der Ohnmachtsgefühle, die viele Menschen verstärkt seit der Krise erleben. Sie sehen sich konfrontiert mit einer abstrakten und globalen Gefahr, die weder fassbar, weder wahrnehmbar noch durch eigene Kraft abwendbar erscheint. „Bei diesen globalen Wirtschaftskrisen blickt doch keiner mehr durch, da sind selbst die Politiker und die Banken machtlos.« (rheingold institut 2013)

Diese Befunde entsprachen den Ergebnissen unserer eigenen empirischen Studien (Detje u.a. 2011 und 2013): Was wir 2010 in den Interviews und Gruppendiskussionen fanden, bezeichneten wir als »adressatenlose Wut«. In »Krisenerfahrungen und Politik« fanden wir einen spezifischen Transformationsmechanismus: Adressatenlose Wut wird gleichsam aus dem ökonomischen Feld neu adressiert an »die Politik« – und zerschellt an den Klippen den politischen Feldes. Das tut sich in rabiaten Missachtung- und Zurücksetzungserfahrungen kund. Die Ängste, Sorgen und Nöte »kommen nicht durch« (»was wissen die schon von den kleinen Leuten«), Statusunterschiede erweisen sich als Kommunikationsgrenzen (»die schauen uns nur mit dem Arsch an«), was verstärkt wird durch Selbstexklusion (die aber durch die feldspezifischen Zugänge und die Distinktion von Profis und Amateuren systembedingt ist). Was wir beobachteten: Die zuvor adressatenlose Wut findet ihren Adressaten in den politischen Eliten – nicht als Lösung, sondern als Spiegel und damit reflexible Verstärkung der Wut. Damit war ein offenes Scheunentor für rechten Populismus benannt.

Inzwischen wurde eine Adresse gefunden, bei der der Protest abgegeben werden kann: Seit 2014 brach sich auch in der »Berliner Republik« die adressenlosen Wut und das aufgestaute Ressentiment Bahn und drückt sich in den inzwischen überall fast zweistelligen Wahlergebnissen der AfD aus.

Insgesamt lassen sich aktuell folgenden Tendenzen erkennen:

  • Erosion im bürgerlichen Lager
  • Keine Erholung bei der Sozialdemokratie
  • Aufstieg der AfD
  • Veränderung des gesellschaftlichen Klimas und Verrohung der Diskurse
  • Und: die Gesamtkonstellation ist fragil, so dass in kurzer Zeit erhebliche Verschiebungen in den politisch-gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen möglich sind.

schaubild_bischoff_ua_strategie_debatte_2017

Nimmt man diese Tendenzen zusammen, lässt sich das aktuelle gesellschaftliche Erscheinungsbild anhand des folgenden Schaubilds der Friedrich Ebert Stiftung ganz anschaulich darstellen. Allerdings haben wir das Koordinatenkreuz etwas verschoben (dicke schwarze und braune Linien), denn es ist eben eine deutliche Verschiebung und Vergrößerung des Quadranten RECHTS zu konstatieren. Wichtig ist zudem, dass die zu konstatierenden Umgruppierungsprozesses nicht auf das eigentliche politische Feld beschränkt sind, sondern weit in andere Sektoren hineinreichen.

Der Rechtspopulismus hat sich festgesetzt und zwar international. Soweit es nicht zur Ausbildung einer eigenständigen rechtspopulistischen Partei reicht, nistet sich diese Strömung in den bürgerlich-konservativen Parteien (siehe Trump bzw. die US-Republikaner) ein. Rückwirkend kommt es in jedem Fall zu deutlichen Veränderungen der politisch-programmatischen Positionierung der Parteien des bürgerlichen Lagers (siehe Konservative in Großbritannien oder die bürgerlichen Parteien in Frankreich)

Das Programm, mit dem die neue britische Premierministerin auf die Brexit-Revolte reagiert, zeigt eine Tendenz, das populistische Element aufzunehmen. Mit Theresa May gibt es ein neues Parteiprogramm. Sie verspricht eine harte Hand gegenüber der Zuwanderung. Die Firmen sollten offenlegen, wie viele Ausländer sie beschäftigten – mit dem Ziel, Unternehmen mit einem hohen Anteil nichtbritischer MitarbeiterInnen an den Pranger zu stellen. Sie kritisiert die Boni-Kultur der Großfirmen, die Abzockermentalität von Strom- und Gaslieferanten, stellt die Schließung von Steuerschlupflöchern für Konzerne in Aussicht, will die Finanzmärkte strenger regulieren und spricht davon, »strategisch wichtige Firmen« zu identifizieren und staatlich zu fördern. Industriepolitik nennt man das – bis anhin ein Kernelement linker Wirtschaftsideen.

Laisser-faire und/oder Deregulierung werden aus der politischen Agenda entsorgt. Die neoliberale Epoche ist an ein Ende gekommen, denn selbst den herrschenden Eliten dämmert, dass die neoliberalen Versprechungen sich nicht erfüllt haben und »die immer wieder beschworenen trickle-down-Effekte seit Jahrzehnten ausbleiben« (Habermas 2016: 36). Und nicht nur das, sie haben in vielen Ländern eine Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhangs bewirkt. Wenn selbst die bisherigen Bannerträger dieser Überzeugungen plötzlich mehr Regulierung, höhere Steuern für Firmen oder Interventionen in den Markt postulieren, wenn sie den Staat nicht mehr als Ursache aller Probleme, sondern als Teil der Lösung sehen, wenn sie Freihandel und Personenfreizügigkeit skeptisch beurteilen, dann beobachten wir eine nationalistische oder rechtspopulistische Gegenrevolution.

Dieser politische Paradigmenwechsel wird sich verstärken. Die bisherige Frontstellung »Neoliberalismus gegen Sozialismus« geht zu Ende: Statt Links gegen Rechts werden die politischen Schlachten der nächsten Jahre entlang der Achse Öffnung gegen Abschottung, Eigenes gegen Fremde, geschlagen. Freihandel gegen Protektionismus, Zuwanderungsquoten gegen Personenfreizügigkeit, Laisser-faire-Wirtschaftspolitik gegen Industriepolitik, globale Steuerregimes gegen nationalen Steuerwettbewerb: Das sind die Themen, um die es in dieser Debatte geht. Sie droht die bisherigen Parteien zu spalten, weil sich für jedes dieser Themen jeweils Anhänger und Gegner in jeder Partei finden lassen.

Die Krisenkaskade ist nicht zu Ende

Eingebettet ist diese Entwicklung in das eher gewachsene Krisenpotenzial der Globalökonomie. Seit Anfang des Jahres 2016 leidet die Weltwirtschaft unter einem erneuten Schub massiver Volatilität der Finanzmärkte, der von stark fallenden Preisen für Aktien und andere riskante Anlagen geprägt ist. Wir haben es mit einer neuen Phase der Verwerfungen im Finanzsystem zu tun. Zwar ist speziell der Bankensektor mittlerweile durch Brandmauern besser abgetrennt von der restlichen Wirtschaft. Entscheidend für die aktuellen Spannungsentladungen ist die Diskrepanz zwischen der schwachen Konjunkturentwicklung – vor allem in den Schwellenländern – und der gestiegenen Kreditexpansion.

Es ist allerdings reichlich oberflächlich, von einer automatischen Bereinigung der Spannungsentladung durch die Märkte auszugehen. Nach Jahren einer Dauerkrisenpolitik sind die Handlungsspielräume der Zentralbanken ziemlich klein geworden. Ein weiteres Absenken der bereits jetzt negativen Zinsen wäre im Euro-Raum vor dem Hintergrund der Lage bei den Banken sehr problematisch. Die Zentralbanken können zwar nach wie vor stabilisierend eingreifen, aber sie können die bestehenden strukturellen Probleme nicht lösen – weder im Bankensystem noch bei den Staaten. Die Realwirtschaft in den meisten kapitalistischen Haupt- und Schwellenländern ist seit der Großen Wirtschaftskrise 2007/8 unzureichend von Risiken befreit worden. Trotzdem stiegen die Vermögenswerte mit der Unterstützung zusätzlicher Lockerungen durch die Zentralbanken in immer neue Höhen. Die Frage ist, wie lange Wall Street und Main Street noch auseinanderklaffen können.

Ohne schöpferische Zerstörung in kränkelnden Branchen haben Anleger schlicht den Preis solider Vermögenswerte in die Höhe getrieben. Diese dienen nun als Ausgleichsventil, insbesondere in Ländern mit hohen Nettoersparnissen. Die Kehrseite der fallenden Zinsen in Europa und den USA zeigt sich daher in aufgeblähten Vermögenspreisen und einer allgemeinen Jagd nach Renditen. So sind beispielsweise die Entwicklungen auf den Wohnimmobilienmärkten, wo geringe Hypothekenzinsen in verschiedenen Segmenten zu einer zunehmenden Überbewertung geführt haben, durchaus besorgniserregend.

Der marxistische Historiker Eric Hobsbawm hatte bereits 1984 auf das folgenreiche »Ende des Aufstiegs der Arbeiterbewegung« hingewiesen. Den Wahlsiegen von Thatcher und Reagan folgte der epochale Triumpf des Neoliberalismus, für die eben auch eine entsprechende Umwälzung der ökonomischen Verhältnisse geschaffen wurde. Der Finanzmarkt-Kapitalismus – eine Mixtur aus Kapitalmobilität, Kreditexpansion, Digitalisierung der Unternehmenswelten und dem Pooling von Kapital in Versicherungs- und Rentenfonds – schafft eine beschleunigte Kapital- und Geldkapitalakkumulation. In diesem veränderten Kontext hatten Regulierung, öffentliches Eigentum und Verstaatlichung keine Chance. Die Vertreter einer Stärkung der Marktkräfte begannen, in Komplizenschaft mit der Politik – auch der sozialdemokratischen –, ihren Siegeszug, der bis zur großen Krise von 2007/2008 anhielt.

Ein Systemabsturz infolge dieser Krise wurde durch die Notenbanken und durch staatliche Interventionen in großer konzertierter Aktion verhindert. Doch der gekauften Zeit folgte keine durchgreifende Krisenbereinigung, aus Angst vor großer Kapitalzerstörung mit verheerenden sozialen Folgen. Jetzt sind Teile des wirtschaftlichen und politischen Establishments durch die Politik des »weiter so« verstört. Die anhaltenden Interventionen der EZB hätten de facto die Aussichten auf bedeutende »Reformen« der Arbeitsmärkte und Rechts-, Sozial- und Steuersysteme in Europa massiv behindert. Die Anleihekäufe hätten zwar tatsächlich zu einer Verringerung der Risikoaufschläge für Anleihen der Peripherieländer geführt – letzten Endes wären dadurch die Aussichten auf das, was »Reformen« genannt wird, faktisch aber auf die gesellschaftliche Zerstörung hinausläuft, fast zunichtegemacht. Zwar sollten die sinkenden Zinssätze die Aktivität in der Realwirtschaft ankurbeln, doch bleiben Anlagemöglichkeiten aufgrund mangelnder Strukturreformen und ausbleibender schöpferischer Zerstörung in ineffizienten Branchen weiterhin rar.

Die Klage über das Ausbleiben schöpferischer Zerstörung hat einen Hintergrund: Die kapitalistischen Gesellschaften mutieren zum »Crony Capitalism«: ineffizient, ungerecht und korrumpierend. Teile des Establishments wissen, dass sich cronyism – trotz der angeblichen Wertschätzung wirtschaftlicher Freiheit – als normale Praxis vieler Unternehmer, Wirtschaftsbosse und politischer Führungspersonen etabliert hat – einschließlich solcher aus dem konservativ-marktliberalen Lager. Der Schaden, den dieser Klientel-Kapitalismus der Wirtschaft zufügt, ist beträchtlich. Diese Form des Wirtschaftens erzeugt aber auch erhebliche politische Probleme, mit denen die westlichen Demokratien zu kämpfen haben und die sie nicht mehr beherrschen – den Rechtspopulismus.

Möglichkeiten für strategisches Handeln für die Partei DIE LINKE und der Linken in Deutschland insgesamt

Wir sind mit einem Wandel in den politischen Kräfteverhältnissen in Europa konfrontiert. Bis vor wenigen Jahren wurde die euroskeptische und EU-kritische Bewegung von den linken Strömungen dominiert. Neben der Ablehnung oder der Forderung nach einem Exit für verschiedene Länder ging es um keynesianische Alternativen zur Wirtschaftspolitik und zur Rolle der europäischen Zentralbank. In den letzten Jahren wurden die Konstruktionsschwächen der Europäischen Union, besonders aber der Eurozone deutlich. Immer mehr BürgerInnen begreifen sich als VerliererInnen der Entwicklung in der EU und der Eurozone. Mit dem Brexit droht die Europäische Union ihre Legitimationsgrundlage zu verlieren. In vielen Ländern der EU sind rechtspopulistische und nationalistische Kräfte in der Offensive. Die im letzten Jahr verstärkt einsetzende Flüchtlings- und Migrationsbewegung entzweit Europa.

»Die Kritik an der EU wächst, sie wird aber in den meisten Ländern von rechts dominiert. DIE LINKE muss daher gerade in dieser Frage klar von den Rechten unterscheidbar sein. Sie sollte eine deutliche und radikale Kritik der neoliberalen, imperialen und undemokratischen Verfasstheit der EU formulieren, die sich nicht auf oberflächliche Eliten- und Währungskritik beschränkt. Linke EU-Kritik muss die Verletzung der sozialen (Überlebens-)Interessen der Mehrheit der Menschen durch die neoliberale EU und die ihr zu Grunde liegenden gegenwärtigen Klassen- und Herrschaftsverhältnisse des neoliberalen Kapitalismus in den Mittelpunkt stellen. Die Rechtspopulisten wenden sich zum Teil gegen den Euro – in der AfD ist aber umstritten, ob sie gegen den Euro ist oder in erster Linie die ›deutsche‹ Dominanz innerhalb der EU verstärken will. Die rechtspopulistischen Kräfte changieren zwischen Neoliberalismus und dem nationalistischen Ethnopluralismus der Neuen Rechten… Die Befürworter_innen einer Rückkehr zu nationalen Währungen oder eines anderen europäischen Währungssystems koordinierter nationaler Währungen – prominent vertreten von den Sozialdemokraten Heiner Flassbeck, Wolfgang Streeck sowie in der europäischen Linken unter anderem von Jean-Luc Melenchon, Stefano Fassina, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht – setzen angesichts der berechtigten Kritik an den undemokratischen Institutionen der EU auf die Stärkung des Nationalstaates. Die Rückkehr zu nationalen Währungen soll Spielräume für eine stärker nachfrageorientierte Politik der Nationalstaaten im Interesse der Beschäftigten, RenterInnen und Erwerbslosen eröffnen.« (Riexinger 2016; siehe dazu auch Busch u.a. 2016)

In der letzten Zeit dominieren die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien die europhobe Stimmung. Die Wählerschaft und der politische Einfluss der linken Parteien und Strömungen mit ihrem Anti-Euro und Lexit-Diskurs schrumpft dramatisch. Die rechtspopulistischen Parteien können ihren Anti-Euro und Anti-EU Diskurs verbinden mit den Stimmungen gegen die Globalisierung und den anwachsenden fremdenfeindlichen Bewegungen.

Die Hemmschwellen gegenüber der rassistischen und EU-kritischen Argumentation seitens der Parteien der neuen Rechten sind deutlich herabgesetzt, so dass in vielen Ländern der inszenierte Gestus vom mutigen »Tabubruch«, also die Selbstinszenierung als politische Akteure, die aufräumen mit der moderierenden Sprache und den Verkehrsformen der liberalen, Interessen vermittelnden und Rechte garantierenden parlamentarischen Demokratien, in offene Gewalt gegen die Schwächsten umschlägt. Ein wesentlicher Faktor für die Herabsetzung der Hemmschwellen ist die direkte oder indirekte Beteiligung dieser Parteien an den Regierungen. Jedes Mal wenn eine der europhoben und fremdenfeindlichen Parteien an der Regierungsgewalt beteiligt wird, wird nicht nur der Zerfall der EU beschleunigt, es erhöht sich auch die Gefahr für internationale Konflikte.

Es wäre jedoch ein fataler politischer Fehler, den Rechtstrend und die davon ausgehende Zerstörung der Kulturen des demokratischen Kapitalismus mit den faschistischen Erscheinungsformen des 20. Jahrhunderts gleichzusetzen. Wir müssen diese Formen der »Postdemokratie« analysieren, indem wir einen neuen konzeptionellen Bezugsrahmen entwickeln. Dies ist die Bedingung für eine wirksame politische Auseinandersetzung.

Die weit verbreitete Wahrnehmung, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland zu groß sei, kann als Reaktion auf die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung verstanden werden, denn in Deutschland und der EU ist die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in den letzten Jahrzehnten deutlich angestiegen. Die ebenfalls in der Bevölkerung weit verbreitete Ansicht, dass das Ausmaß der sozialen Ungleichheit der wirtschaftlichen Entwicklung schade, wird von jüngeren Studien internationaler Organisationen untermauert.

Eine breite Mehrheit der Bevölkerung sieht – über alle politische Lager und soziale Schichten hinweg – die soziale Ungleichheit in Deutschland nicht nur als zu groß, sondern auch als schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung an. Dies bedeutet eine Abkehr vom langjährigen Mantra einer Schädigung der Wirtschaft durch zu große soziale Gleichheit und deckt sich mit Befunden internationaler Organisationen wie der OECD oder des IWF zum Einfluss von Ungleichheit auf das Wirtschaftswachstum. Die Ergebnisse der Befragung zeigen auch: Sofern man den BürgerInnen konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der sozialen Ungleichheit vorstellt, gibt es eine recht hohe Zustimmung für viele Maßnahmen, nicht zuletzt für Steuern auf hohe Vermögen und Erbschaften.

Gibt es konkrete Ratschläge für die Organisationsentwicklung, im Umfeld der Partei DIE LINKE oder bezogen auf die Kooperation mit anderen politischen und sozialen Kräften?

Bevor diese Fragen diskutiert werden sollten, müsste als eine Schlussfolgerung aus den vorherigen Punkten zunächst die Frage gestellt und Schritte zu deren Beantwortung entwickelt werden, wie der rechtspopulistischen Herausforderung zu begegnen ist. Jede Strategie-Konzeption, in der die Krise des Finanzmarktkapitalismus, der cronyism, und damit die rechtspopulistischen Affekte und Ressentiments, nicht im Zentrum stehen, ist theoretisch unzulänglich und politisch gefährlich.

Es gibt kein Patentrezept oder einen Universalschlüssel. Rechtspopulismus ist ein Phänomen des Ressentiments, d.h. der Verschränkung von rationaler Einsicht und spezifischem Blick auf die soziale Spaltung und das Establishment, daher haben wir es mit einer »Verschiebung« auf den Sündenbock »Die Fremden« zu tun.

Wichtig in der Abgrenzung:

  • Die Angriffe auf den Sündenbock (Fremde, Islam etc.) müssen zurückgewiesen werden.
  • Es gilt, die Veränderbarkeit der gesellschaftlichen Ungleichheit hervorzuheben.
  • Schließlich geht es um einer Bekräftigung der Notwendigkeit einer Erneuerung der »Politik«, auch wenn diese weit über das eigentliche politische Feld hinausgeht und bisherige Politik- und Parteiformen auf den Prüfstand müssen.

Letztendlich geht es um eine Auseinandersetzung um Identität, soziale Anerkennung und Status – und darum, das Phänomen des Populismus zu verstehen. Denn auch wenn eine Strategie der gesellschaftlichen Ächtung und Konfrontation mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unverzichtbar ist, wird das nicht reichen. Gegen Angst und kulturelle Depriviation hilft ein nur ein sachlicher Diskurs, selbst wenn die rechtspopulistischen Meinungsführer sich ihm nicht stellen. Mit emotionalen Ausbrüchen ist der demokratischen Pluralismus und ein zivilisierter Umgang von Minderheiten im Rechtsstaat nicht zu verteidigen. Entscheidend ist zudem ein umfassendes Deutungsangebot gegen soziale Ungleichheit und für die Wiederaneignung der Politik. Eine schwierige, aber lösbare Herausforderung.

Beim Werben um eine Veränderbarkeit der gesellschaftlichen Krisenursachen muss jedoch zuvor eine weitere Frage geklärt werden: Woraus resultieren die Beharrungskräfte? Weshalb fällt es bis heute so schwer, aus der Krise auszubrechen? Warum sind angesichts des ganz offenkundigen Scheiterns nicht schon längst entsprechende programmatische, organisatorische und personelle Konsequenzen gezogen worden? Auf diese Fragen gibt es zahlreiche Antworten strategischer und taktischer Natur. Und sie werden – siehe die Debatte um den SPD-Vorsitzenden Gabriel – offen wie klandestin hin und her gewogen. Doch was die Beharrungskräfte einer falschen Politik anbelangt, wollen wir im Anschluss an Pier Bourdieus Analyse des politischen Feldes auf ein strukturelles Problem hinweisen.

  • Der gewichtigste Grund liegt erstens in der Logik des politischen Feldes. In ihm ist nach Laien und Professionellen sortiert: »Je mehr sich ein politischer Raum verselbständigt, desto mehr entwickelt er seine eigene Logik, desto mehr tendiert er dazu, nach den dem Feld inhärenten Interessen zu funktionieren, und desto größer wird der Bruch mit den Laien.« (Bourdieu 2001: 47)
  • Dies wird zweitens verstärkt die weitergehende Verselbständigung des politischen Feldes im Zuge der gesellschaftlichen Spaltungen des Finanzmarktkapitalismus, damit jenen postdemokratischen Entwicklungen, die eine sozial gespaltene Demokratie (Schäfer 2014) zur Folge haben, in der das gesellschaftliche »Unten« nicht nur keine Sprecherfunktion in den politischen Apparaten mehr hat, sondern sich aus der Erfahrung der sozialen Exklusion auch durch Wahlabstinenz selbst exkludiert.
  • Drittens erfolgt der weitere Verstärkungsprozess einer Abschließung der Institution Partei im politischen Feld durch die Veränderung der politischen Kommunikation: War es einst – wenn auch nur in idealer Weise – etwa in der SPD der sprichwörtliche »lebendige Ortsverein«, der für politische »Verständigung« nicht nur von Oben nach Unten, sondern auch unter den »Laien« sorgte, so sind es heute die Massenmedien und in immer stärkerem Maße die digitalen Netze; deren Kommunikation ist aber mehr als je von Oben nach Unten bzw. aktivistengesteuert ausgerichtet.
  • Damit wird viertens der Status der Laien zementiert, was sich nicht nur in der Erschöpfung des parteipolitischen Interesses und damit im Rückzug aus dem politischen Feld, sondern letztlich in Wahlabstinenz artikuliert. Die Folge dieser filternden, aussiebenden und ausschließenden Etappen ist: Eine Auseinandersetzung darüber, was den Absturz z.B. der sozialdemokratischen Partei begründet, wie er möglicherweise umgekehrt werden kann und wo Zukunftspotenziale liegen, wird in einem Maße gefiltert, dass eine Verständigung von Unten nach Oben weitgehend blockiert ist. So ist es möglich, dass nach den Regeln der politischen Eliteauslese ein Machiavellist wie Olaf Scholz als potenziell nachfolgender SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat »ins Spiel« kommen kann.
  • Hinzu kommt fünftens eine spezifische Verarbeitung neokonservativer respektive neoliberaler Hegemonie im Verhältnis von Individualität und Klasse. Für die alte Sozialdemokratie bestand das ungelöste Problem lange Zeit darin, dass Fortschrittspotenziale des Kapitalismus – erweiterte Kompetenz, Subjektivität, Antriebe zur Autonomie – unter einer bürokratischen Sozialstaatlichkeit ignoriert wurden. Der Neoliberalismus fand hier unter den Kritikern des bürokratisierten Sozial- und Steuerstaats mit dem Appell an das Individuum ein offenes Scheunentor: Selbststeuerung, freigesetzt aus Bürokratie, konnotiert mit Marktsteuerung.[3]

Mit dem schrittweisen Übergang – um bei der SPD zu bleiben – zur neuen Sozialdemokratie fand eine folgenreiche Perspektivverschiebung statt, die Individualität zum Motor einer neuen Konzeption sozialer Gerechtigkeit machte, indem sie aus dem kollektiven Entwicklungsprozess gänzlich herausgelöst wurde.[4] Klassen und soziale Milieus spielten in der neu-sozialdemokratischen Politik keine Rolle mehr; eine Rückbindung der Politik an soziale Gruppen und deren spezifische Interessenlagen fand nicht statt und wurde mit nahezu jedem Schritt der Entkollektivierung durch Sozialabbau ganz praktisch widersprochen.

Damit sind wir wieder bei der Frage, wie der Vormarsch der Rechtspopulisten gestoppt werden kann. Sie lautet jetzt konkret: Ist es möglich, gegen ein tiefsitzendes und weit verbreitetes Ressentiment mit Aufklärung (Vernunft) Veränderungen zu bewirken?

Die Kategorie Ressentiment kann zu einer problematischen Orientierung verleiten: »Der Gemeinplatz vom Ressentiment schafft Raum für längst überholt geglaubte Vorurteile über ›die Massen‹, welche sich stets von ihren Gefühlen leiten und dann von Populisten verführen lassen. Statt in Form von vermeintlich wohlmeinenden psychotherapeutischen Diagnosen de facto ein vernichtendes Urteil über die Wähler populistischer Parteien zu fällen, gilt es, nach den Gründen dafür zu fragen, warum populistische Politikangebote überhaupt attraktiv sein können.« (Müller 2016)

Der Einwand von Müller ist nicht stichhaltig: Der Rückgriff auf die Kategorie Ressentiment führt nicht zu dem Fehlschluss, die unter dem Gift des Ressentiments Leidenden wären in gewisser Weise selber schuld. Im Gegenteil: Wer die WählerInnen in ihrer Wut und ihrem Hass auf das politische Establishment, die Gründe für Ungleichheit und die Flüchtlinge erreichen will, muss zunächst klären, welche Ansprüche – beispielsweise auf Gerechtigkeit und Anerkennung – sich hinter der Gegnerschaft gegen Freihandelsabkommen und gegen offene Türen für Flüchtlinge finden. Nur das Wissen und die Kommunikation über die sozio-ökonomischen Gründe des Verlustes und der Abstiegsangst kann die Verschränkung von gesellschaftlicher Entwicklungstendenz, politischem Versagen und affektiv-emotionaler Reaktion aufbrechen.

Im Zuge der Globalisierung fühlen sich weite Bevölkerungsschichten als Verlierer. Das neoliberale politische Establishment hat durch Deregulierung die soziale Spaltung vertieft, so dass aus dem Ressentiment Wut und Hass gegen die Elite sowie die »neuen« Sündenböcke entfacht werden. Die Reden und programmatischen Bausteine der Rechtspopulisten leben von der Abwehr: von der Feindschaft gegen Muslime, Juden, Roma. Sie schüren Angst vor Arbeitsmigranten und Flüchtlingen, sie hegen Misstrauen gegen die Eliten der repräsentativen Demokratie und sprechen von Untergangsszenarien und Verschwörungstheorien.

Die Erfahrung von Benachteiligung und politischer Verstärkung wird in der Regel nicht ernst genommen. Dem »Wieder fühlen« (Re-Sentiment) kann nur durch Aufgreifen der Ursachen der Verletzung begegnet werden. Es müsste also zunächst akzeptiert werden, dass die soziale Spaltung und damit soziale Benachteiligung existiert. Wer den PolitikerInnen der etablierten Parteien in den vergangenen Jahren zugehört hat – national und europaweit –, dem wurde Eindruck aufgezwungen, die Globalisierung, die europäische Einigung, der gemeinsame Markt und eine vielfältiger werdende Gesellschaft brächten für alle nur Vorteile. Diese Erfolgsgeschichte geht an vielen Menschen vorbei: Sie widerspricht der Lebenserfahrung eines Teils der europäischen Bevölkerungen.

Eine »erfolgreiche« Kommunikation muss mithin die Grundlage des Ressentiments ernst nehmen, müsste eine Politik der Zurückdrängung der sozialen Spaltung und Ungerechtigkeit präsentieren und könnte so der rassistischen, nationalistischen Deutung eine andere Logik entgegensetzen. Im besten Falle würde diese politische Agenda in Verbindung mit einer Kommunikationsstrategie Rechtspopulisten ihre Einzigartigkeit nehmen, es ihnen schwerer machen, sich als einziger Ansprechpartner dieser Bevölkerungsgruppen gegen das Establishment zu inszenieren. Jürgen Habermas formuliert den Zusammenhang so: Um den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben, »müsste man willens sein, innenpolitisch eine ganz andere Frontlinie aufzumachen, und zwar durch die Thematisierung des … eigentlichen Problems: Wie erlangen wir gegenüber den zerstörerischen Kräften einer entfesselten kapitalistischen Globalisierung wieder die politische Handlungsmacht zurück?« (Habermas 2016: 38)

In der Tat gibt keinen Automatismus: Angst vor Statusverlust führt nicht »zwangsläufig« zu einer Ressentiment geladenen Einstellung. Aber wenn größere Teile der Wahlbevölkerung ihrem Ressentiment gegenüber Fremden freien Lauf lassen, dann kann eine Politik der Auseinandersetzung, Abgrenzung und auch Ächtung nur dann wirklich und dauerhaft erfolgreich sein, wenn die Ursachen der Angst vor dem Statusverlust angesprochen und verändert werden. Den verunsicherten BürgerInnen die Hoffnung auf eine Wiederherstellung und eine Weiterentwicklung des Sozialstaates zurückzugeben unterstellt eine Selbstkritik der etablierten politischen Parteien.

Es ist aus unserer Sicht falsch, die Perspektive sozialdemokratischer Entwicklung einfach nach rechts hin abzuschreiben. Trotz aller unbestrittenen Entfremdungs- und Abkopplungsprozesse gilt weiterhin, die soziale Basis der Mitglieder und WählerInnen der SPD in den Blick zu nehmen. Hier kann trotz aller Ablösungsprozesse auch heute noch festgestellt werden: Soziale Milieus prägen die Interessen- und Vertretungspolitik.[5] Wie dies im Spannungsfeld einer durchaus auch in einem emanzipatorischen Sinn verstandenen Individualisierung und einer Solidarität unterlaufenden Fragmentierung und konkurrenziellen Interessenwahrnehmung erfolgt, ist jeweils zu untersuchen.

Aktuelle Untersuchungen und Befragungen zu Anforderungen an den Wohlfahrtsstaat lassen die Auseinandersetzungen deutlich werden: Zum einen befürwortet eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland den erneuten Ausbau des Wohlfahrtsstaates. Zum anderen sind Finanzierung und Prioritäten strittig, wobei sich jedoch ein Pfad der Redistribution einer sozial gerechteren Sekundärverteilung abzeichnet: »Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die klassischen Finanzierungskanäle der expansiven Wohlfahrtsstaatlichkeit ab. Optionen, die eine besonders starke Wirkung auf die Einnahmeseite hätten, wie die Erhöhung der Einkommenssteuer oder der Sozialversicherungsabgaben, aber auch der Anstieg der öffentlichen Verschuldung finden in den Umfragen keine Mehrheit. Präferiert werden Finanzierungsoptionen, die auf Erbschaften, Vermögen und Betriebe abzielen.« (Heinrich u.a. 2016)

Die These lautet: Für die SPD als Partei eines erneuerten wohlfahrtsstaatlichen Reformismus gibt es eine soziale Basis. In die lässt sich allerdings nicht einfach hineinschlüpfen. Sie wahrzunehmen ist mit kräftigen politischen Auseinandersetzungen mit den vermögenden und besitzenden Klassen verbunden. Das ist keine neue Erkenntnis. Dass sie mit neuen Befragungsergebnissen bekräftigt wird, zeigt einer Sozialdemokratie auf abschüssiger Ebene aber eine Alternative. Wohlfahrtsstaatliche Erneuerung könnte ein Pfad der Stabilisierung und Revitalisierung sein. Hingegen ist unterhalb dieser Schwelle unter dem Dach des Neoliberalismus der weitere Niedergang gewiss.

Soviel zur Frage nach der Kooperation mit anderen politischen und sozialen Kräften. Das heißt nicht, den Blick auf die Sozialdemokratie allein zu richten und auch nicht, unter strategischen Gesichtspunkten alten Partei- oder Organisationsformen das Wort zu reden und neue Formen des Engagements geringzuschätzen. Ganz im Gegenteil: Um einen Politikwechsel auf den Weg zu bringen und nachhaltig zu etablieren, ist eine Offensive in die Zivilgesellschaft hinein unabdingbar. Nur muss sie den beschriebenen Entwicklungen angemessen begegnen.

Abschließend wollen wir unterstreichen, dass es nicht nur um eine offensive Haltung der Linken im politischen Feld geht – mit dem Ziel, gegen Nationalismus, Rassismus und Abschottung Kräfte für eine breite Erneuerung der Demokratie zu sammeln. Zu einer veränderten politischen Kultur innerhalb der Linken sollte auch gehören, dass es eine maßlose Selbstüberschätzung der LINKEN wäre, zu glauben, mögliche Kooperationspartner seien weniger auf der Höhe der Zeit, als die eigenen aktuellen oder vergangenen Führungskader.

Zur Einschätzung der Formierung des Rechtspopulismus knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl 2017 gehört die offenkundige Hilflosigkeit so gut wieder aller Parteien. Der frühere Ministerpräsident und SPD-Politiker Björn Engholm kommentiert das bezogen auf die Sozialdemokratie präzise: »Früher war die SPD ziemlich gut darin, einen Diskurs mit den Intellektuellen des Landes zu führen: mit Wissenschaftlern, Forschern, Kulturakteuren. Diese gesamte Szene – diese in der Regel nicht rechts orientierten klugen Leute – ist aus dem Fokus verschwunden. Mit diesen Intellektuellen wurde einst ein Bündnis für große gesellschaftspolitische Ziele begründet. Das ergab Anregungen, Antriebe, neue Sichtweisen, Herausforderungen und förderte den Blick über den eigenen Tellerrand. Das fehlt heute sehr. Und dafür müsste die SPD ein Podium bieten, um langfristige Perspektiven ins Visier zu nehmen. Die SPD muss sich intensiver darum bemühen, mit allen in dieser Gesellschaft Partnerschaft zu suchen. Wenn ich in meine Stammkneipe gehe, dann haben sich die Leute dort schon nach fünf Minuten über zehn Themen aufgeregt. Und ich kann nicht sagen, dass sie im Unrecht sind. Es geht um den VW-Abgasskandal oder die Panama-Papiere, um schamlosen Investoren- und Bankenschacher mit cum ex oder cum cum zur Plünderung des Steuersäckels, um millionenfache Dezimierung von Sparkonten durch Nullzins. Und jeder kennt irgendjemanden, der das 44-Fache verdient, aber nur ein Drittel an Steuern zahlt. Es darf nicht sein, dass all jene, denen es gut geht, ihre Einkommen nicht nach dem Gesetz versteuern. Das muss in Ordnung gebracht werden, das ist Bedingung von Gerechtigkeit. Das Volk hat den Eindruck, dass die Politik zu sehr mit diesen Leuten kungelt. Und dieser Eindruck ist tödlich. Da muss sich die SPD intensivst hinterklemmen.« (Engholm 2016)

Hinzuzufügen ist: Nicht nur die SPD, sondern die Linke insgesamt.

Literatur

Pierre Bourdieu (2001): Das Politische Feld. Zur Kritik der politischen Vernunft, Konstanz.

Klaus Busch/Axel Troost/Gesine Schwan/Frank Bsirske/Joachim Bischoff/Mechthild Schrooten/Harald Wolf (2016): Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union, Hamburg.

Richard Detje/Wolfgang Menz/Sarah Nies/Dieter Sauer (2011): Krise ohne Konflikt? Interessen- und Handlungsorientierungen im Betrieb – die Sicht von Betroffenen, Hamburg.

Richard Detje/Wolfgang Menz/Sarah Nies/Dieter Sauer/Joachim Bischoff (2013): Krisenerfahrungen und Politik. Der Blick von unten auf Betrieb, Gewerkschaft und Staat, Hamburg.

Björn Engholm (2016): »Die großen Köpfe mussten kein 20-seitiges Programm vortragen«, Interview mit der Welt am Sonntag vom 15.5.; www.welt.de/print/wams/hamburg/article155359403/Die-grossen-Koepfe-mussten-kein-20-seitiges-Programm-vortragen.html

Lea Elsässer/Armin Schäfer (2016): Group Representation for the Working Class? Opinion Differences among Occupational Groups in Germany. MPIfG Discussion Paper 16/3; www.mpifg.de/pu/dp_abstracts/dp16-3.asp

Didier Eribon (2016): Rückkehr nach Reims, Berlin 2016.

Friedrich Ebert Stiftung (2016): Strategiedebatten der deutschen Parteien 2016. www.fes.de/de/index.php?id=2371

Jürgen Habermas (2016): Für eine demokratische Polarisierung. Wie man dem Rechtspopulismus den Boden entzieht. Interview in; Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 11.

Roberto Heinrich/Sven Jochem/Nico A. Siegel (2016): Die Zukunft des Wohlfahrtsstaates. Einstellungen zur Reformpolitik in Deutschland; library.fes.de/pdf-files/wiso/12648.pdf

Wilhelm Heitmeyer (2016): Das Destruktive in der Normalität, in: Der Freitag vom 13.10.2016.

Jan-Peter Müller (2016): Auch Protestwähler wollen ernst genommen werden, in: Neue Zürcher Zeitung vom 18.6.

rheingold institut (2013): Wahl 2013: Das bedrohte Paradies. www.rheingold-marktforschung.de/veroeffentlichungen/artikel/Wahl_2013_Das_bedrohte_Paradies.html.

Bernd Riexinger (2016): Gegen-Macht und linke EU-Kritik statt Exit-Illusionen. Auf dem Weg zu Alternativen zum Neoliberalismus gibt es keine Abkürzungen über die Währungsfrage. Beitrag in der Ausgabe Oktober 2016 des prager frühling: www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/1322.gegen-macht-und-linke-eu-kritik-statt-exit-illusionen.html.

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2016): Zeit für Reformen. Jahresgutachten 2016/17; www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg201617/ges_jg16_17.pdf

Armin Schäfer (2014): Der Verlust politischer Gleichheit. Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet. Frankfurt a.M.

Olaf Scholz (2016): Die Partei der schlechten Laune – Zum Umgang mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), 8. Mai, zitiert nach www.heute.de/ZDF/zdfportal/blob/43413198/1/data.pdf

Anmerkungen

[1] Auf die von Jürgen Habermas ebenfalls angesprochene Entwicklung in Nordamerika gehen wir nicht ein.

[2] Bofinger verweist auf den Beitrag von Renate Köcher »Die AfD – Außenseiter mit Rückhalt« in der FAZ vom 20.10.2016.

[3] In der alten Sozialdemokratie blieb das Paradox, weshalb die aufgestiegenen und mit Wohlstandsgewinnen versehenen Gruppen der abhängig Beschäftigten in größeren Teilen in das neoliberale Lager gewechselt sind, obwohl sie von einer Politik der sozialen Deregulierung als Gewinner der vorangegangenen Ausweitung der Staatsapparate, des Bildungs- und Sozialversicherungssystems doch die größten Nachteile zu erwarten hatten.

[4] Im Gerechtigkeitsdiskurs der SPD in den frühen 2000er Jahren spiegelte sich das wider: Gerechtigkeit gleichsam als Starterpaket, das sich durch individuelle Bildungsanstrengungen und die nachfolgende Nutzung von Marktchancen im Beruf und auf dem Arbeitsmarkt in unterschiedliche soziale Lagen differenziert – allein schon die simple Beobachtung, dass das Bildungssystem in hohem Maße klassenmäßig differenziert, ging unter.

[5] Lea Elsässer und Armin Schäfer stellen fest, dass die jeweilige Stellung im gesellschaftlichen Produktionsprozess weiterhin prägend ist: »that differences are largest between occupational groups and much smaller between eastern and estern Germans or woman and men.« Und bezogen auf den Neuansatz eines Wohlfahrtsstaat-Reformismus wird festgestellt, »that issues of (re-)distribution and state intervention, which traditionally separate workers from higher social classes, are still an important dividing line within society.« (Elsässer/Schäfer 2016)

Die Autoren sind Redaktionsmitglieder der Zeitschrift Sozialismus. Der Beitrag ist die Kurzfassung eines Papiers, das Gegenstand von Strategiediskussionen von Mitgliedern des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Redaktion der Zeitschrift Sozialismus war. Der Beitrag von Michael Brie und Mario Candeias ist hier nachzulesen.