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Guter Kapitalismus?


von Sebastian Dullien, Hansjörg Herr und Christian Kellermann

Der jetzige Kapitalismustyp produziert ein solches Ausmaß an Ungerechtigkeit, Unsicherheiten und ökologischen Problemen, dass nicht von einem »guten Kapitalismus« gesprochen werden kann. Im Gegenteil, dieser Finanzkapitalismus ist das denkbar schlechteste Gegenstück zu einem »guten Kapitalismus«. Wir beschreiben das Modell eines »guten Kapitalismus«, womit wir ein gerechtes, solidarisches und ökologisch nachhaltiges, aber gleichzeitig auch schöpferisches und produktives Wirtschaftsmodell auf der Grundlage substanziell veränderter Freiheitsgrade von einzelnen Märkten skizzieren.
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Wie schlecht Kapitalismus funktionieren kann, zeigen die Exzesse des finanzgetriebenen Kapitalismus, der sich ab den 1970er Jahren im Rahmen des neoliberalen Globalisierungsprojektes entwickelt hat, mit zynischer Brutalität. Unablässig sprudelnde Millionengehälter für Hedgefonds-Manager, ein Anstieg der Ungleichheit der Einkommensverteilung, Staatspleiten, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigungsverhältnisse, Obdachlose sind Ausdruck dieses Kapitalismus. Die konservative Revolution in den 1970er und 1980er Jahren fand ihren stärksten Ausdruck in der Liberalisierung der Finanz- und der Arbeitsmärkte. Einhergingen die letzten Jahrzehnte mit einer beispiellosen ökologischen Zerstörung, die mit der Erderwärmung und ihren unabsehbaren Folgen noch einmal eine völlig neue Qualität bekommen hat.

Vor dem Hintergrund dieser Probleme von Auflösungstendenzen des derzeit existierenden Kapitalismustyps oder des Kapitalismus überhaupt zu sprechen, wäre jedoch verfehlt. Auch der finanzgetriebene Kapitalismus kann die nächsten Jahrzehnte weiter existieren – allerdings mit negativen Folgen für die überwiegende Mehrheit der Menschen, die dann weiteren Krisentendenzen, Unsicherheiten in ihren Lebensentwürfen und ökologischen Zuspitzungen ausgeliefert sind. Die Zuspitzung der ökonomischen Instabilitäten des neoliberalen Globalisierungsprojektes in der Subprime-Krise und ihren Folgen hat gezeigt, dass staatliches Handeln in der Lage ist, auch systemkritische Krisen zu stabilisieren. Expansive Fiskalpolitik, die Liquiditätsschöpfung der Zentralbanken und die Stabilisierung des Finanzsystems durch partielle Verstaatlichung von Finanzinstituten hat eine Entwicklung wie in den 1930er Jahren verhindert. Es spricht vieles dafür, dass die nächsten Jahre nicht durch ein stürmisches Wachstum geprägt sein werden. Denn die Konsum- und Immobilienverschuldung etwa in den USA, Großbritannien oder einigen südeuropäischen Ländern dürfte nicht weitergehen wie in den letzten zwanzig Jahren. Gibt es kein starkes Wachstum in diesen Ländern, dann funktionieren auch exportorientierte Strategien nicht, die unter anderem Deutschland und Japan kennzeichnen. Gleichwohl, bis zum Platzen der nächsten Blase ist etwas Luft abgelassen worden, die dann in einigen Jahren an anderer Stelle wieder auftauchen und für das Platzen einer anderen Blase sorgen wird.

Die Eingriffe des Staates während der Subprime-Krise und deren Folgen werden nicht primär die belasten, die von den Vermögensmarktblasen vor der Krise hauptsächlich profitiert haben. Die Gruppe der Spitzenverdiener und die großen Vermögen wurden zur Finanzierung der Lasten der Krise nicht herangezogen. Zukünftig ist im Rahmen der Stabilisierung der Staatshaushalte in vielen Ländern zu erwarten, dass staatliche Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen eher die Armen in der Gesellschaft treffen. Der jetzige Kapitalismustyp produziert ein solches Ausmaß an Ungerechtigkeit, Unsicherheiten und ökologischen Problemen, dass nicht von einem »guten Kapitalismus« gesprochen werden kann. Im Gegenteil, dieser Finanzkapitalismus ist das denkbar schlechteste Gegenstück zu einem »guten Kapitalismus«. Wir beschreiben das Modell eines »guten Kapitalismus«, womit wir ein gerechtes, solidarisches und ökologisch nachhaltiges, aber gleichzeitig auch schöpferisches und produktives Wirtschaftsmodell auf der Grundlage substanziell veränderter Freiheitsgrade von einzelnen Märkten skizzieren.[1] [2]

Es mag verwundern, warum wir trotz der kritischen Analyse des existierenden Kapitalismustyps für einen »guten Kapitalismus« werben. Die Begründung liegt darin, dass wir derzeit keinen Gesellschaftsentwurf sehen, der nicht in der einen oder anderen Form eine regulierte Variante eines Kapitalismus darstellt, der sozial und ökologisch ausgerichtet ist. Die Planwirtschaft und der real existierende Sozialismus, die Hoffnung vieler Linker in der Vergangenheit, sind als Alternativmodell gescheitert. Auch ökologisch war dieses Modell alles andere als erfolgreich. Auch sind wir, ganz der marxschen Analyse folgend, überzeugt, dass ein neues System nur aus dem existierenden herauswachsen kann. Der Kapitalismus wird uns deshalb noch eine Weile begleiten. Auch sollte bedacht werden, dass der Kapitalismus die Produktivkräfte wie kein anderes Gesellschaftssystem davor erhöht hat. Es geht somit um die Einbettung von Märkten in Institutionen und Politiken mit dem Ziel, die Exzesse von Märkten zu verhindern, das System zu stabilisieren und sozial und ökologisch zu gestalten.

Kapitale Irrungen korrigieren

Wir sehen beim derzeit existierenden Wirtschaftsmodell eine ganze Reihe von Problemen, die gelöst werden müssen – und auch können. Die Reformen der letzten 40 Jahre basierten auf einer Marktgläubigkeit. Märkte wurden als sich selbst regulierende Mechanismen verstanden, die von sich aus zu Stabilität einschließlich hoher Beschäftigung und einer einigermaßen akzeptablen Verteilung von Einkommen führen. Da die entfesselten Märkte das gewünschte Ergebnis in der Regel nicht lieferten, verabreichte die Politik der Ökonomie stets eine weitere Dosis mehr Entfaltungsfreiheit.

Auch hat sich ab den 1970er Jahren ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen dem globalen Markt auf der einen Seite und der nationalen Ebene von Regulierung auf der anderen Seite herausgebildet. Ohne eine Auflösung dieser Asymmetrie wird es schwerlich gelingen, eine stabile weltwirtschaftliche Entwicklung zu garantieren. Das bedeutet nicht, dass auf nationaler Ebene nicht eine Reihe von auch weitreichenden Reformen durchgeführt werden kann, jedoch bleibt das Problem bestehen, dass Regulierungen am besten auf der Ebene anzusiedeln sind, auf der die Prozesse ablaufen. Das gilt auch für die ökologischen Probleme. Eine zentrale Frage für ein neues Wirtschaftsmodell ist, welche Rolle den Finanzmärkten zukommen soll. Dabei sollten der Finanzsektor und seine Dynamik nicht verteufelt werden. Zwar wird übermäßige Kreditvergabe als ein zentraler Grund für die Blase am US-Immobilienmarkt und damit die aktuelle Krise gesehen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass Kredit und Kreditwachstum an sich nichts Schlechtes sind. Vielmehr ist Kredit Treibstoff von nachhaltiger Innovation und Wachstum. Der Finanzsektor hat somit auch eine wichtige Rolle in einer sozial-ökologischen Wirtschaft. Anders als in den vergangenen Jahren, als die Geschäfte im Finanzsektor oft zum Selbstzweck verkommen sind, muss der Finanzsektor jedoch wieder zum Dienstleister für den Rest der Wirtschaft werden. Die Finanzmärkte müssen die Wirtschaft mit ausreichend Finanzmitteln versorgen, um Innovationen vor allem im Bereich der »grünen Wirtschaft« zu ermöglichen. Sie müssen aber auch »geduldiges« Kapital zur Verfügung stellen, das es Unternehmen ermöglicht, langfristige Strategien zu entwickeln und längerfristig zu planen. Die Rahmenbedingungen für Investmentbanken, Fondsgesellschaften, Geschäftsbanken und andere Akteure auf den Finanzmärkten müssen so gestaltet werden, dass der Finanzsektor als Ganzer diese Aufgaben erfüllt. Insbesondere darf eine Kreditexpansion, die immer von Zentralbanken alimentiert werden muss, nicht in spekulative Aktivitäten fließen. Es muss gewährleistet werden, dass Kredite in den Unternehmenssektor der Finanzierung produktiver Aktivitäten dienen. Diese Rolle kann der Finanzsektor natürlich nur so lange übernehmen, wie es nicht zu Überschuldung oder Schuldenkrisen einzelner Länder oder volkswirtschaftlicher Sektoren kommt. Finanzmarktkrisen führen zu solchen Störungen im Finanzsystem, beipielsweise durch die Vernichtung von Eigenkapital, so dass der Finanzsektor nicht mehr ausreichend Kredite an Unternehmen für deren produktive Investitionen vergeben kann. Daraus folgt für ein neues und stabiles Wachstumsmodell, dass steigende Verschuldungsquoten, sei es des Staates, der privaten Haushalte oder der Unternehmen, als Wachstumstreiber nicht in Frage kommen.

Der tiefen Krise nach der Subprime-Krise, die in der Tat nur ein Krisenauslöser in einem insgesamt fragilen System war, gingen eklatante globale Ungleichgewichte voraus, die sich insbesondere in einem riesigen Leistungsbilanzdefizit der USA ausdrückten. Das zeigte an, dass die USA von gigantischen Kapitalzuflüssen betroffen waren, die größtenteils durch den Markt erzeugt wurden, teilweise jedoch auch Ausdruck strategischer Devisenmarktinterventionen von Zentralbanken waren. Letzteres spielte insbesondere in asiatischen Ländern, allen voran in China, eine Rolle. Von den Defiziten der USA profitierten vor allem große Exportländer wie China und Japan. Deutschland baute ebenfalls riesige Exportüberschüsse auf, die allerdings großteils innerhalb der Europäischen Währungsunion entstanden und durch die unterdurchschnittlichen Lohnerhöhungen in Deutschland und die dadurch steigende deutsche Wettbewerbsfähigkeit erzeugt wurden. Solche Ungleichgewichte zwischen Ländern sind für eine gewisse Zeit tragfähig, aber wenn der Aufbau der Schulden zu groß wird und das Vertrauen in Länder verloren geht, kommt es zu abrupten Kapitalbewegungen mit entsprechenden Konsequenzen für Wechselkurse, reale Auslandsschulden, Wachstum und Beschäftigung.

Insofern müssen jenseits der besseren Finanzmarktregulierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass Nachfrage ohne steigende Verschuldungsquoten von Ländern und volkswirtschaftlichen Sektoren geschaffen werden kann. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Einkommensverteilung, die auf die volkswirtschaftliche Nachfrage einwirkt. Hohe Einkommensbezieher konsumieren relativ gesehen weniger, als es Bezieher niedriger Einkommen tun. Insofern ist die Nachfragewirkung größer, wenn man niedrige Einkommen aufstockt, als wenn man einer Millionärin die gleiche Summe an zusätzlichem Einkommen gibt (ganz abgesehen von Gerechtigkeitsfragen). Das insgesamt ökonomisch erfolgreiche Kapitalismusmodell der 1950er und 1960er Jahre basierte auf einer expandierenden Konsumnachfrage, die sich auf Basis steigender Masseneinkommen entwickelte. Die Einkommensverteilung war dergestalt, dass auch ärmere Einkommensschichten ohne Verschuldung die Konsumnachfrage ausreichend anregten, um den Wachstumsprozess anzutreiben. Die Periode wird deshalb unter anderem als »Fordismus« bezeichnet, weil Henry Ford seinen Arbeitern soviel Einkommen zubilligte, dass sie sich die Autos, die Ford produzierte, ohne ansteigende Schuldenquoten leisten konnten. Investitionsnachfrage und Konsumnachfrage standen in einem Verhältnis, das eine stabile Expansion erlaubte. Für die Einkommensverteilung, die auf die Konsumnachfrage wirkt, sind drei Faktoren relevant. Erstens die (funktionale) Verteilung der Einkommen in Löhne und Profite, zweitens die Lohnspreizung und drittens staatliche Umverteilungspolitik. In allen drei Bereichen haben sich in nahezu allen Ländern der Welt während der vergangenen Jahrzehnte Entwicklungen ergeben, die zu einer stärkeren Ungleichheit der Einkommensverteilung geführt haben.

Wertschöpfung und gutes Wachstum

Es geht bei der Frage nach einem »guten Kapitalismus« um das richtige Gleichgewicht von Markt und Staat. Bei der Frage nach mehr Staat geht es allerdings mitnichten um die Rückkehr zum alten »Modell Deutschland« der 1970er Jahre. »Mehr Staat« bedeutet auch nicht ein Zurückdrehen von emanzipatorischen Entwicklungen im gesellschaftlichen Bereich. Für Frauen etwa war die Erwerbstätigkeit in den 1970er Jahren schwieriger als heute. Das »Modell Deutschland« der Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg war durch langfristiges Denken auf Grundlage einer engen Verflechtung von Industrie und Banken unter dem Schlagwort »Deutschland AG« gekennzeichnet. Dieses Modell hat im Rahmen der europäischen Integration und der Globalisierung der Produktion seine Grundlage verloren. Zudem zementierte das Modell zweifelhafte Machtstrukturen, die es zu überwinden galt.

Viele Elemente eines besseren Kapitalismus lassen sich nicht im nationalen Alleingang umsetzen, schon gar nicht von einem Land, das wie Deutschland EU-Mitglied ist und wirtschaftlich wie rechtlich eng mit seinen Nachbarn verflochten ist. Für viele Ideen ist zudem aus grundsätzlichen ökonomischen Überlegungen die supranationale Ebene die angemessene Regulierungsebene. Dies gilt insbesondere für Finanzmärkte und ihre Akteure. Wünschenswert ist beispielsweise eine global koordinierte Finanzmarktregulierung. Auch in anderen Punkten wie etwa der Frage nach den globalen Ungleichgewichten ist eine internationale Koordinierung wünschenswert. Nichtsdestotrotz kann in vielen Bereichen der Umstieg auf ein neues Wirtschaftsmodell zu Hause beginnen. Der Abbau des enormen Leistungsbilanzüberschusses Deutschlands etwa könnte mit einer stärkeren Erhöhung der Löhne, der Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, einer stärkeren steuerlichen Umverteilung und dem Aus- und Umbau von sozialen Sicherungssystemen im Inland begonnen werden. Dadurch könnte das deutsche Exportmodell durch eine Stärkung der inländischen Nachfragekomponenten ausbalanciert werden. Auch können eine Reihe von Maßnahmen mit internationalen Konsequenzen durchgeführt werden. So können Offshore-Zentren ausgetrocknet werden, indem Transaktionen mit diesen verboten werden. Trotz einer Menge von Spielräumen, gerade für Deutschland als größtes EU-Land, ist die EU oder die EWU die wünschenswerte Ebene für viele Regulierungen, wobei darauf geachtet werden muss, dass einzelne Länder schärfere Regeln durchführen können. Wenn von einem »guten Kapitalismus« und Wertschöpfung gesprochen wird, dann müssen auch ökologische Probleme im Vordergrund stehen. Es besteht bei allen ökonomischen Paradigmen in unterschiedlichen Varianten Einigkeit, dass der Marktmechanismus bei der Erfassung der Natur versagt. Es ist davon auszugehen, dass ein ungehemmter Kapitalismus die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört. Als Alternative bleibt keine andere Option als massive staatliche Eingriffe in den Marktprozess, um die Struktur von Produktion und Konsum (sprich unsere Lebensweise) grundlegend in eine ökologische Richtung zu verändern. Bei entsprechenden Veränderungen entschärft sich der Konflikt zwischen Wachstum und ökologisch sinnvollem Wirtschaften. Es kann dann auch Wachstum stattfinden, das die natürlichen Grundlagen des Lebens nicht zerstört. Selbstverständlich ist für reiche Volkswirtschaften immer die Option gegeben, dass Produktivitätsfortschritte in Arbeitszeitverkürzungen in welcher Form auch immer umgesetzt werden. Ökologischer Umbau beinhaltet auch neue Technologien. Die kapitalistische Produktivitätsmaschine hat die Produktivkräfte dramatisch erhöht. Jedoch ist die technologische Entwicklung nicht neutral, sondern durch die Anreize des Marktes und die Verwertung des Kapitals geprägt. Gerade bei der Technologieentwicklung sind aus diesem Grunde Rahmensetzungen und Eingriffe des Staates notwendig, um eine ökologische Entwicklung einzuleiten und zu verstetigen.

Säulen eines »guten Kapitalismus«

Die Vorstellung vom Kapitalismus als einem sich selbst regelnden System, das zu Stabilität und Wohlfahrt für alle führt, ist falsch. Märkte müssen immer in Institutionen und Regulierungen eingebunden werden, anderenfalls entfalten sie destruktive Kräfte. Es ist also keine Frage, ob der Staat in Märkte eingreifen soll, sondern wie. Damit der Kapitalismus seine produktive Dynamik möglichst frei von seinen zerstörerischen Tendenzen entfalten kann, muss er an die Leine genommen werden: durch den Staat und die Gesellschaft. Die Leine darf nicht zu lang, aber auch nicht zu kurz sein. In einer idealen Welt muss auch der globale Kapitalismus eine globale Regulierung oder Leine haben, um im Bild zu bleiben. Aber auch auf nationaler und regionaler Ebene ist schon einiges an sinnvollen Vorkehrungen zu treffen. Es gibt genügend Spielraum für ein Land wie Deutschland, binnenwirtschaftliche ökonomische Belange und den eigenen Grad der Globalisierung zu gestalten. Eine machbare Alternative sieht so aus:

Säule 1: Die Banken und das Finanzsystem

Finanzsysteme stellen das »Gehirn« des ökonomischen Systems dar. Sie sind für eine dynamische Entwicklung von Ökonomien von zentraler Bedeutung, können jedoch die Ökonomie auch ins Verderben treiben. Tatsächlich übernimmt ein gut funktionierendes Finanzsystem in einer modernen Volkswirtschaft mindestens vier Aufgaben, die für einen nachhaltigen Wachstumsprozess unabdingbar sind. Erstens ermöglicht es durch frisch geschöpfte Kredite Unternehmen und innovativen Unternehmern Investitionen sowie die Durchführung von Produktionsprozessen. Zweitens hilft es durch die bessere Verteilung des Risikos insgesamt, dass mehr unternehmerische Risiken eingegangen werden können, was tendenziell zu einem höheren Innovationsgrad und höherem Wirtschaftswachstum führt. Drittens sollte ein ordentlich funktionierendes Finanzsystem Kredite an jene Sektoren und Unternehmen verteilen, die damit am ehesten nachhaltiges Wachstum erzeugen. Und viertens hilft es, von einer Vielzahl von Sparern kleinere Summen einzusammeln und diese für größere Investitionsprojekte zur Verfügung zu stellen. Das Finanzsystem sollte für den Unternehmenssektor ausreichend Kredite zur Verfügung stellen und innovative »grüne« Unternehmen und Investitionen auch mit höheren Risiken fördern. Dazu braucht es allerdings nicht unzählige und sehr ähnliche Finanzprodukte und nicht den Umfang der gigantisch eskalierenden Derivatsmärkte. Auch unterstützen durch Spekulation und kurzfristiges Handeln getriebene Aktien- und Immobilienmärkte sowie auf den kurzfristigen Gewinn hin orientierte Unternehmensstrategien nicht die langfristige Entwicklung von Ökonomien. Relativ bodenständige Finanzsysteme sind ausreichend, um über eine Kreditexpansion Investitionen und Innovationen zu finanzieren.

Säule 2: Die Löhne und der Arbeitsmarkt

Die Kaufkraft, die in entwickelten Volkswirtschaften die zentrale Nachfragequelle ist, sollte auf einer relativ ausgeglichenen Einkommensverteilung beruhen und nicht auf einer Expansion von Konsumkrediten. Eine ausgeglichene Einkommens-verteilung braucht mehrere Maßnahmen: Erstens die Umkehrung des langfristigen Trends einer fallenden Lohnquote, der vor allem auf den Machtzuwachs, das Ausufern und die Risiko- und Renditegier des Finanzsystems zurückzuführen ist. Zweitens ist die Lohnstruktur durch gesetzliche Mindestlöhne und Stärkung von Tarifverhandlungssystemen in der Form zu ändern, dass die unteren Löhne angehoben werden. Drittens muss der Staat in die vom Markt gegebene Verteilung durch Steuern und Ausgaben einschließlich der Bereitstellung öffentlicher Güter eingreifen. Den gesetzlichen Sozialsystemen kommt dabei eine wichtige, jedoch nicht die alleinige Rolle zu.

Säule 3: Die öffentlichen Haushalte

Eine stärkere Rolle des Staates ist in einem grundlegend neu regulierten Kapitalismus nicht ohne eine gerechte und solide finanzierte Einnahmenbasis sicherzustellen, die einen Anstieg des Anteils der Staatsverschuldung am Bruttoinlandsprodukt verhindert. Die Steuerpolitik korrigiert zum einen die Einkommensverteilung und dient dazu, insbesondere im Bereich der Bildung, Forschung, Infrastruktur und sozialen Sicher-heit zu investieren. Die solide Finanzierung des Staates ist die Voraussetzung für eine antizyklische Stabilisierung der Wirtschaft durch automatische Stabilisatoren und für eine Bereitstellung möglichst guter öffentlicher Dienstleistungen.

Säule 4: Ökologische Wende

Der Staat hat die Rahmensetzungen so zu gestalten, dass eine ökologische Wende unausweichlich wird. Ökologisch sinnvolle Technologien sind staatlich zu fördern – von Grundlagenforschung bis hin zu Subventionen von ökologisch sinnvollen Projekten. Zur Finanzierung der Ökowende können zweckgebundene -Finanzmarktinstrumente dienen, genauso wie ein enstprechendes steuerbasiertes Anreizsystem. Die ökologischen Bedrohungen geben den Regulierungsrahmen für ein »grüne Makroökonomie« vor, die ein kluger Mix aus (marktbasierten) Instrumenten und staatlicher Steuerung sein muss. Ein »grüner New Deal« mit dem Ziel eines sozialen und ökologischen Umbaus kann hohe Beschäftigung, soziale Absicherung und ökologische Produktion verbinden.

Säule 5: Die Welt

Ein solches Modell braucht eine wirtschaftliche Konstellation, die Produktivitätserhöhungen und Innovationen insbesondere in Richtung ökologisch verträglichen Wirtschaftens fördert, durch ein stabiles und gleichzeitig dynamisches Finanzsystem gekennzeichnet ist und auf einem Wachstum in den Ländern der Welt aufbaut, das grundsätzlich auf inländischem oder regionalem, durch Einkommenszuwächse finanziertem Nachfragewachstum beruht und damit große Leistungsbilanzungleichgewichte verhindert. Die Weltwirtschaft sollte durch ein System relativ stabiler Wechselkurse gekennzeichnet sein, die bei großen Ungleichgewichten angepasst werden können. Selektive Kontrollen des internationalen Kapitalverkehrs sind zur Stabilisierung der Wechselkurse unumgänglich. Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen sollten durch entsprechende Geld- und Fiskalpolitiken – innerhalb von Währungsunionen wie der EWU auch durch entsprechende Lohnentwicklungen – bekämpft werden. Beim Aufbau zu großer Leistungsbilanzungleichgewichte sollten Wechselkursanpassungen vorgenommen werden. In Währungsunionen sind Wechselkursanpassungen nicht möglich, was die Notwendigkeit einer stärkeren Integration und Kooperation von Ländern impliziert, die einer Währungsunion angehören.

Mächtige Widersprüche

Der »gute Kapitalismus« steht für relativ sichere wirtschaftliche Lebensverhältnisse. Es ist nicht akzeptabel, dass Arbeitnehmer oder Unternehmen zum Spielball vollständig destabilisierter Märkte werden. Prekäre Arbeitsplätze und Massenarbeitslosigkeit schwächen Gewerkschaften und Arbeitnehmer. Es müssen somit Politiken verfolgt werden, welche die Arbeitslosigkeit gering halten und die gesetzlichen Möglichkeiten für prekäre Arbeitsplätze beseitigen. Ausgebaute Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechte sind wichtig für die Kräftebalance zwischen Arbeit und Kapital. Auch wenn die vorgeschlagenen Reformen durchgesetzt würden, wäre noch genügend Raum für Märkte, die in verschiedenen Dimensionen ein Element der Freiheit von Individuen sind. Es geht somit nicht darum, Märkte abzuschaffen oder zu ersetzen, sondern darum, Märkte, insbesondere Finanz- und Arbeitsmärkte in Institutionen und Regulierungen einzubinden und Anreizsysteme so zu gestalten, dass die nachhaltige »grüne« Wende eingeleitet wird. Ohne eine grundlegende Machtverschiebung zugunsten des Staates und der demokratischen Mitbestimmung in allen Wirtschaftsbereichen wird eine solche Wende nicht funktionieren. »Gut« ist unsere Ableitung von Gerechtigkeit und Solidarität mit unseren Mitmenschen und der Natur. Aufbauend auf diesen Werten ist es gerade wegen der attestierten Widersprüche des Kapitalismus möglich, ein Wirtschaftsmodell zu schaffen, das durch seinen Anspruch, primär sozial-ökologisch zu sein, auch hochgradig produktiv ist.


[1] [3] Basierend auf dem gleichnamigen Buch, erschienen im Oktober 2009 im transcript Verlag.