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Gelockert in eine neue Normalität der Krise. Teil III

Von Lia Becker und Alex Demirović

Perspektiven einer sozialistischen Gouvernementalität und solidarische Praxen in der Pandemie

Mit Blick auf die immer weitergehenden Lockerungsbeschlüsse stehen sich in der linken Diskussion bisher trotz vieler differenzierter Diskussionsbeiträge oft zwei konträre Positionen gegenüber: die einen fordern eine konsequente Eindämmung der Epidemie durch staatliche Maßnahmen und kollektives solidarisches Handeln im Alltag. Sie werfen der Regierungspolitik vor, die Epidemie nicht konsequent genug einzudämmen und den Gesundheitsschutz gegenüber Profitinteressen hintanzustellen. Vieles daran ist richtig: Gesundheitsschutz für alle Menschen ist kein vorrangiges Ziel staatlichen Handelns in kapitalistischen Gesellschaften, die Förderung der Kapitalakkumulation und Wettbewerbsfähigkeit ist es wiederum schon. Dennoch ist die Kritik so verkürzt, dass sie fast wieder falsch wird. Oft folgt aus dieser Position die Befürwortung eines langen Lock-Down. Am Anfang der Krise gab es auch linke Befürworter*innen harter Ausgangsverbote (was etwas anderes ist als die in Deutschland verhängten Ausgangsbeschränkungen) oder gar der Internierung aller Infizierten. Manchmal verbindet sich diese Position mit einer Art revolutionärem Übergangsprogramm: die Wirtschaft solle bis auf wenige für die unmittelbare Versorgung der Bevölkerung notwendige Bereiche heruntergefahren werden – verbunden mit Forderungen nach Vergesellschaftung der Schlüsselsektoren. Unklar ist aber, wie diese und ein krisenbedingter Umbau zu einer sozial gerechten Krisenökonomie unter derzeitigen Kräfteverhältnissen in wenigen Wochen (!) durchgesetzt werden sollen.

Der andere Pol der linken Debatte kritisiert in erster Linie Grundrechtsverletzungen, Demokratieabbau und autoritäre staatliche Politik. Dabei macht es einen Unterschied, ob eine komplexe Diskussion über Verhältnismäßigkeit und Demokratisierung von staatlicher Public-health-Politik unter Bedingungen einer unbekannten und sich schnell ausbreitenden Pandemie geführt  – oder ob im Namen von Freiheit und Grundrechten staatliche Eindämmungspolitik komplett abgelehnt wird. Letzteres vertreten v.a. Menschen, die das Corona-Virus für vergleichsweise ungefährlich halten. Hier wirken Unwissenheit und Egoismus („mich wird es schon nicht treffen“), aber auch ein verkürzter, liberaler Freiheitsbegriff (Freiheit als Abwesenheit von staatlichem Zwang), nicht selten auch eine maskulinistische Haltung, die individuelle Behauptung vor kollektive Sorge und Solidarität setzt.

Ohne Zweifel handelt es sich bei Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Betrieben und sozialen Treffpunkten um gravierende Eingriffe in die Grundrechte. Deshalb müssen diese Maßnahmen immer wieder demokratisch diskutiert und auf den Prüfstein der Verhältnismäßigkeit gestellt werden. Elemente von Ausnahmestaatlichkeit (Einschränkung der Parlamente und Grundrechte; Verringerung des Spielraums der gesellschaftlichen Opposition, etc.) sind im zunehmend krisenhaften Neoliberalismus der letzten zehn Jahre Teil der „normalen“ Herrschaftsausübung geworden. Sie finden sich auch im derzeitigen Krisenmanagement: Wichtige Entscheidungen fallen in den Gesprächen und Verhandlungen der Regierungsspitzen von Bund und Ländern zusammen mit einem Krisenstab. Das Parlament steht unter hohem Druck und hat geringe Möglichkeiten der ausführlichen Diskussion und Kontrolle. Doch hat es sich in Deutschland weder selbst aus dem Entscheidungsprozess herausgenommen (wie in der Schweiz), noch wurde es (wie in Ungarn) kaltgestellt.

Es ist wichtig, kritische Öffentlichkeiten und ein Monitoring des Krisenmanagements auf den verschiedenen Ebenen (Gesundheitsbereich, Arbeitsverhältnisse, häusliche Gewalt, Demokratie) zu stärken, wie es von zahlreichen linken, feministischen oder weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft verfolgt wird. Ein wichtiger Orientierungspunkt muss dabei sein: die Verlangsamung und Eindämmung der Epidemie ist dringend notwendig und nicht deckungsgleich mit autoritärer Staatlichkeit.

Vor diesem Hintergrund scheint uns eine vorsichtige Öffnung grundsätzlich sinnvoll. Denn die kapitalistische Ökonomie besteht nicht nur aus der Tauschwert- und Profitseite, sondern auch aus der Gebrauchswert- und stofflichen Seite. Keine Gesellschaft, so Marx, kann sich erlauben, ihre ökonomischen Grundfunktionen auch nur über wenige Wochen einzustellen. Die heutigen kapitalistischen Zentren sind sicherlich reicher als die zu Zeiten von Marx. Dennoch ist anzunehmen, dass ein Lock-Down von mehr als vier Monaten sich kaum durchhalten ließe. Dabei geht es nicht um Gewinne, sondern um gesellschaftliche Reproduktionszusammenhänge, um die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und um die konkrete stoffliche Arbeit in Produktion und Sorgearbeit. So werden etwa viele Güter und Lebensmittel importiert, auf die für die Versorgung nicht so einfach zu verzichten ist. Daher ist es aus sozial-ökologischer Perspektive zwar wichtig, das herrschende neoliberale Exportmodell zu kritisieren und Alternativen in die Diskussion zu bringen. Es wäre aber eine gefährliche Verkürzung, krisenhafte, unter bestehenden ökonomischen und politischen Kräfteverhältnissen verlaufende Rückgänge in der Exportindustrie mit einer – sinnvollen und dringenden – Schrumpfung sozial und ökologisch destruktiver Bereiche wie der Auto-, Rüstungs- und Sicherheitsindustrie zu verwechseln. Zu bedenken ist außerdem, dass auch diejenigen, die Güter für den europäischen Bedarf erzeugen, noch massiver von einem langen Shut-Down betroffen wären als dies jetzt schon der Fall ist.

Demokratisierung des Wissens und sozialistische Rationalität in der Krise

Wir müssen uns darüber klar sein, dass es eine vernünftige Abstimmung der verschiedenen Rationalitäten und Interessen aufeinander unter den gegebenen, kapitalistischen Verhältnissen nicht geben kann und nicht geben wird. Aus kollektiven Interessen am Überleben und einem besseren Leben, aus individuellen Interessen und Gründen der gesellschaftlichen Entwicklung muss über den Kapitalismus hinausgegangen werden. Er ist eine Fessel für die Entfaltung jener Energien, jenes Wissens und jener Kooperationen, die erforderlich sind für die Lösung der großen Probleme, vor denen die global vergesellschaftete Menschheit heute steht. Die Herausforderung für die gesellschaftliche Linke liegt darin, eine andere Rationalität zu entwickeln, die auf eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die Überwindung der sozialen Krise, der Care-, Wirtschafts- und Klimakrise zielt und daran zu arbeiten, einen neuen kollektiven Willen für emanzipatorische Veränderungen, also eine neue Hegemonie, zu bilden.

Als Linke müssen wir versuchen zu verhindern, dass die Sorge um Corona anderes Leiden an gesellschaftlichen Verhältnissen in der Krise verdrängt und immer wieder auf die Zusammenhänge von Klassenverhältnissen, rassistischen, patriarchalen und heteronormativen, imperialen und ökologisch zerstörerischen gesellschaftlichen Verhältnisse hinweisen. Die mit der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, dem Staat, den hegemonialen Wissensformen verbundenen Verhältnisse lassen sich aber nicht einfach und schnell im Rahmen des Krisenmanagements einer Epidemie überwinden. Darin liegt auch ein Schnellschuss mancher mit revolutionärem Gestus verfassten Sofortprogramme. Unsere Überzeugung ist, dass ein kollektives Nachdenken und eine gesellschaftliche Diskussion über eine sozialistische Gouvernementalität dringend notwendig sind. Denn sonst wird einer Haltung des bloßen Zweifelns an „der Wissenschaft“ oder „der Politik“ zu viel Raum gegeben – Raum für übermächtige Bedrohungsgefühle, gefährliches Unwissen oder Verschwörungsideologien.

Eine sozialistische Gouvernementalität unterstellt kein einheitliches Interesse, sondern ist das Bemühen, die Interessen von ihren Bindungen an Herrschaftsverhältnisse zu befreien, und die gemeinsame Selbsterhaltung aller zu gewährleisten, so dass niemand zurückgelassen wird. Es geht darum, dass die Menschen, ihre Arbeit, ihre umfassenden Bedürfnisse und Interessen frei und nach anderen Gesichtspunkten als dem Überleben an den Märkten von Kapital, Arbeit, Bildung oder Wohnungen koordinieren können. Im Zentrum dieser Rationalität stehen die gesellschaftliche kooperative Arbeit in all ihren Hinsichten und die Bedarfsbefriedigung aller.

In Pandemie-Zeiten heißt dies: gleiche Sicherheit bei medizinischer Versorgung und Gesundheitsschutz, bei Lebensmitteln und Wohnen. Erst, wenn gewährleistet wäre, dass alle sicher sein können, und die Lasten gerecht von allen gemeinsam getragen werden, kann es zu einer rationalen, geduldigen Entscheidungsfindung, zu anderen Verhältnismäßigkeiten zwischen verschiedenen Bedürfnissen, Gesichtspunkten und Zielen kommen.

Dafür werden demokratische Koordinationsmechanismen benötigt, die es erlauben, die unterschiedlichen Bedürfnisse und Sorgen in die Entscheidungen einzubringen. Das Wissen, wie Menschen in dieser Krise leben, überleben und in welche Alltagskämpfe sie verwickelt sind, ist für eine Analyse in emanzipatorischer Absicht zentral. Nicht zuletzt deswegen ist eine andere Organisation des Wissens erforderlich. Um die Diskussion über „Risikogruppen“ und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen sinnvoll und parteilich für die Menschenrechte führen zu können, bräuchte es eine umfassende, intersektional angelegte Klassenanalyse der Gesundheitsgefahren und des Zugangs zu Gesundheitsversorgung, die mehr umfasst als Infektionsschutz. Solche Analysen werden von der kritischen Public-Health-Forschung erarbeitet. Der Krisenstab der Bundesregierung agiert aber nicht auf der Grundlage einer Pluralität epidemiologischer und interdisziplinärer medizinischer Forschungsansätze oder kritischer Gesundheits- und Bildungs- und Sozialwissenschaft. Notwendig wäre für die unmittelbar anstehende Bewältigung der Pandemie eine interdisziplinäre und intersektionale, global angelegte Forschung, an der Epidemiolog*innen, Public-health-Forscher*innen, Mediziner*innen, feministische Pflegewissenschaftler*innen, Arbeitssoziolog*innen, Familienforscher*innen, Ökonom*innen und Verwaltungswissenschaftler*innen und viele weitere beteiligt wären, die nicht durch intellektuelle Eigentumsrechte begrenzt und in Konkurrenz gegeneinander arbeiten würden. Aber es bedürfte dieses Wissens nicht als technokratischen Beitrag zur Verwaltung von Menschen, stattdessen müssten diese Wissensprozesse demokratisiert werden. Dies berührt Fragen wie die nach dem Charakter der epidemiologischen, natur- und sozialwissenschaftlichen Empfehlungen und daraus erwachsender Autorität; nach Fehlorientierungen in der medizinischen und pharmazeutischen Forschung; nach den Mechanismen eines nachhaltigeren und sozial gerechten Schutzes gegen Krisen (wie die absehbaren Schock-Krisen im gesellschaftlichen Naturverhältnis); nach der Bedeutung der seit Jahren geführten Transformationsdiskussionen in den sozialen Bewegungen und der Linken. In diese Richtung haben sich Wissenschaftler*innen der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin positioniert.[1] [1] An einem solchen Prozess müssten auch Pflegekräfte und Beschäftigte der Gesundheitsämter und der sozialen Arbeit, Arbeiter*innen in „systemrelevanten“ Bereichen, Eltern, Erzieher*innen oder Lehrer*innen beteiligt sein. Zu denken ist auch an demokratische Beteiligungsgremien auf allen Ebenen – gewählte Gesundheitsräte, wie sie in Deutschland bereits im Rahmen der Spanischen Grippe vorgeschlagen wurden (vgl. Spinney 2020, 282).

Solidarität unteilbar

In einer emanzipatorischen, sozialistischen Gouvernementalität würden so andere Ziele und ein anderes Verhältnis zwischen ihnen zum Tragen kommen als in einer rein medizinischen, epidemiologischen, ökonomischen oder etatistisch-administrativen Rationalität: Gesundheitsschutz für alle und die Vermeidung von Traumatisierungen von Individuen durch Alltagssorgen. Die Solidarität der medizinischen und Pflegekräfte, der Beschäftigten in den für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Bereichen, der unbezahlt Pflegenden, die ihre Gesundheit für Andere aufs Spiel setzen, müsste zu einem Ausgangspunkt für eine andere Verteilung und radikale Demokratisierung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung werden. Es geht um kollektive Sorge und die Versorgung mit dem für das Leben Notwendigen; um die Erhaltung des gesellschaftlichen Produktionsapparats, der zugleich bedarfsorientiert und sozial-ökologisch neu ausgerichtet werden muss. Forschungen zur Entwicklung und Verbreitung von Pandemien, zu Antikörper-Tests, Medikamenten und Impfstoffen müssten gemeinwohlorientiert organisiert und ausgebaut werden.

Aus unserer Sicht wäre es unmittelbar sinnvoll, öffentlich für einen politisch-ethischen, solidarischen Umgang zu werben, wie er sich u.a. in der heterogenen schwul-lesbischen, queeren Bewegung im Kontext der Aids-Krise entwickelt hat: Es geht darum, Schutzmaßnahmen für sich selbst auch im Bewusstsein zu ergreifen, andere zu schützen (vgl. Schaffar [2] 2020). Darum, die kapitalistischen Kosten-Nutzen-Kalküle und die Normalisierung der Krisen durch eine hegemoniale Konstruktion von „Risikogruppen“ und marginalisierten Teilen der Bevölkerung zurückzuweisen.[2] [3] Dabei stellt sich die Frage der Solidarität umfassend, „unteilbar“ und zugleich als Kampf um die Verbesserung von Überlebensbedingungen und Lebensverhältnissen, um die Verteilung von Einkommen und Sicherheit, den Zugang zu wichtigen Infrastrukturen wie Gesundheit und Wohnen.

Menschen aus „Risikogruppen“ dürfen nicht gezwungen werden, sich zwischen ihrem Arbeitsplatz und ihrer Gesundheit entscheiden zu müssen. Solange die Epidemie nicht (regional) ausgetrocknet (sehr geringes Ansteckungsrisiko, auch im ÖPNV) oder ein wirksamer Impfstoff entwickelt worden ist,  brauchen sie Schutz: neben Arbeitsschutzmaßnahmen und besonderen Kündigungsschutz braucht es das Recht auf Selbst-Schutz, also in begründeten Fällen abgesichert zu Hause bleiben zu können. Zu einer emanzipatorischen Verhältnismäßigkeit der Pandemiebekämpfung gehört der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der Schutz der Risiko-Gruppen und die soziale Absicherung aller (samt Legalisierung illegalisierter Migrant*innen, vgl. Painemal/Schultz/Jungwirth 2020 [4]) ebenso wie Ausbau und soziale Ausgestaltung der Kita- und Schulnotbetreuung.

Für eine emanzipatorische Verhältnismäßigkeit in der Pandemiebekämpfung

  • Abstand halten und Kontaktbeschränkungen − aber keine polizeilich überwachte Ausgangssperre und sozial ungerechte Sanktionen (etwa bei erstmaligen Verstößen gegen Abstandsregelungen);
  • ausdrückliche Garantie der Versammlungsfreiheit mit Abstandsregelungen;
  • Risikogruppen dürfen nicht zur Arbeit gezwungen und müssen sozial abgesichert werden;
  • „Abstand halten“ darf kein Privileg sein: Legalisierung von Menschen ohne Papiere, Aufnahme von Geflüchteten, menschenwürdige und sichere Wohnverhältnisse für alle;
  • Care-Krise abfedern: kollektive Not-Infrastrukturen, Arbeitszeitverkürzung und Lohnersatz-Leistungen für alle, die Erziehungs- und Pflegearbeiten übernehmen;
  • Die soziale und kulturelle Infrastruktur muss mit Abstandsregelungen, Notbetrieb und finanzieller Unterstützung geöffnet bleiben;
  • Kita- und Schul-Notbetreuung mit sozialen Prioritäten und kleineren Gruppen. Mehr Personal bedeutet bessere Lernbedingungen und besseren Infektionsschutz.
  • Bessere Bezahlung der notwendigen Arbeit zur Aufrechterhaltung der Versorgung und Infrastruktur. Statt Homeoffice für Angestellte und Gesundheitsrisiko für Arbeiter*innen: notwendige Arbeit gerechter verteilen;
  • Ausbau einer öffentlichen Forschung, deren Ergebnisse der Allgemeinheit zugänglich ist;
  • Demokratisierung des Wissens, des Krisenmanagements und der Organisation der Arbeit durch Komitees/Räte;
  • Global gerechter Zugang zu Schutzkleidung, Medikamenten und Impfstoffen.

Die Krankenhäuser müssen als öffentliche kritische Infrastruktur organisiert, die Privatisierungen zurückgenommen werden. Das System der Fallpauschalen und der Gewinnorientierung muss beendet werden. Im Gesundheitsbereich muss es einen Richtungswechsel hin zur Vorsorge und zur entgeltfreien Versorgung geben. In den Krankenhäusern und der Pflege muss dringend mehr Personal eingestellt und die Löhne der Beschäftigten müssen deutlich erhöht werden; Solidarität in der Corona-Krise heißt auch, das Recht auf Gesundheitsversorgung überall (vgl. TNI [5] 2020), für die gleiche Verfügbarkeit von Schutzkleidung, Medikamenten und Impfstoffen, für Investitionen in solidarische Gesundheitsinfrastrukturen einzutreten (vgl. Medico international [6] 2020). Vorbereitungen auf weitere Wellen dieser Pandemie ebenso wie auf zukünftige Pandemien sind notwendig. Deswegen ist Vorsorge zu treffen für die ausreichende Versorgung von Infektionspatienten und eine bessere grenzüberschreitende Koordination und wechselseitige Hilfe.

Mit der Verschränkung von Corona- und Wirtschaftskrise kündigen sich schon jetzt massive Verteilungskämpfe an. Eine große Absurdität der gegenwärtigen Krise ist, dass von „Schulden“ und von neoliberalen Kräften von einer Fortsetzung der Sparpolitik „nach der Krise“ gesprochen wird. Die Gesellschaft hat in einer kollektiven Anstrengung zur Vorbeugung vor Krankheit ihre wirtschaftliche Tätigkeit heruntergefahren. Das ist die Entscheidung, von früheren Arbeitsleistungen oder im Vorgriff auf gemeinsame zukünftige Arbeitsleistungen zu leben, weil andernfalls die Gesundheit und das Leben vieler Menschen auf dem Spiel gestanden hätten. Diese kollektive Entscheidung darf nicht der Bereicherung einiger Weniger dienen. Eine Gesellschaft kann sich nicht bei sich selbst verschulden, sondern nur bei solchen, die mit Macht Eigentumstitel zu Lasten aller anderen geltend machen. Daher ist die radikale Besteuerung der großen Vermögen ein unerlässliches Moment zur Bewältigung der Coronakrise.

Anmerkungen

[1] [7] Wissenschaftler*innen aus den Bereichen der Sozialen Arbeit, Gesundheit-, Erziehung- und Bildungswissenschaft der Alice-Salomon-Hochschule haben in einem umfassenden Statement Vorschläge für eine interdisziplinäre, demokratische und an emanzipatorischen Zielen orientierte Krisenbewältigung gemacht: www.ash-berlin.eu/hochschule/presse-und-newsroom/news/news/sage-wissenschaftler-innen-in-gesellschaftspolitischer-verantwortung [8]

[2] [9] Act Up- Aktivist und Epidemiologe Gregg Gonsalves sieht Parallelen zwischen Trumps Umgang mit der Corona-Krise und Reagans Nekro-Politik in der Aids-Krise – und den Unterschied, dass die Corona-Krise marginalisierte, prekäre und von Rassismus betroffene Teile der Gesellschaft besonders treffe, aber tendenziell alle bedrohe. Medicair4All und die Verbesserung der Gesundheitsbedingungen werden zur Bedingung für erfolgreiche Eindämmung. So könnte Corona den Boden für eine Bewegung für einen New Deal für eine soziale und demokratische Care-Infrastruktur bereiten (Beauchamp [10] 2020).