- Zeitschrift LuXemburg - https://www.zeitschrift-luxemburg.de -

Geburtstag der Gelbwesten – Rückblick auf ein Jahr des Protests in Frankreich

Von Sebastian Chwala

In den Medien ist es still geworden um die Gelbwestenbewegung. Ist etwa wieder innenpolitische Ruhe eingekehrt, und kann Staatspräsident Emmanuel Macron  nun seinen wirtschaftsliberalen Umbau von Staat und Gesellschaft ungehindert fortsetzen? So einfach ist es nicht. Die Gelbwesten bereiten sich auf ihren nächsten großen Aktionstag vor. Vor einem Jahr, am 17. November 2018, begannen sie auf den Straßen Frankreichs Präsenz zu zeigen. Nach anfänglicher Duldung der Aktionen durch die französische Regierung begann bald eine Repression gegen die Bewegung, die ihresgleichen sucht. Doch trotz der Opfer und der Gängelung durch den Staatsapparat kämpft ein harter Kern der Gelbwesten weiter.

Ein ambivalenter Beginn – Die französische Rechte netzwerkt im Hintergrund

Viele Halbwahrheiten kursierten zu Beginn der Bewegung der Gelbwesten. Zahlreiche einflussreiche Intellektuelle und Politiker*innen, allen voran Bernard-Hénry Lévy, einst wichtigstes Gesicht der antikommunistischen „Neuen Philosophen“, oder Daniel Cohn-Bendit, Anführer des Pariser Mai 1968, beeilten sich, in den Medien auf den antisemitischen und autoritären Kern der Gelbwesten hinzuweisen (Truong 2019, 9). Beide sind glühende Anhänger des Staatspräsidenten Macron und seiner „Reformpolitik“, was diese Einlassungen erklären mag. Allerdings kann niemand mehr bestreiten, das die radikale Rechte bewusst versuchte, die brodelnde Unzufriedenheit der „gesellschaftlichen Mitte“, die sich in niedrigsten Zustimmungswerten zur Politik und Person Macrons ausdrückte, für sich zu nutzen. In den Monaten vor dem 17. November hatte die rechte Internetcommunity zahlreiche Facebook-Seiten und -Gruppen geschaffen, die Wut schürten gegen die Klimapolitik der Regierung, die Erhöhung der Benzinpreise sowie gegen die Verschärfung der Straßenverkehrsordnung (Sénécat 2019). So war die Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen auf 80 km/h gesenkt worden. Nicht zufällig sind Geräte zur Geschwindigkeitsmessung auf Landstraßen bis heute ein beliebtes Ziel von Sabotageaktionen.

Auch das Profil der ersten Unterstützer*innen der Protestbewegung im Vorfeld des 17. Novembers 2018 wies ein rechtes Übergewicht auf. So unterstützten rechte Fernsehmoderatoren wie der “französische Thilo Sarrazin” Eric Zemmour von Beginn an die Bewegung. Auch die führende Rolle von Kleinunternehmer*innen, Lkw-Fahrer*innen und leitenden Angestellten verunsicherte die politische Linke, die sich anfangs schnell distanzierte. Forderungen, nach einer Senkung der Steuerbelastung und die Infragestellung des korrupten politischen Systems und seiner Eliten schienen Themen der radikalen Rechten zu sein. Der Vorsitzende der linken Gewerkschaft CGT Philippe Martinez bezeichnete die Gelbwesten sogar als Unternehmerbewegung (Noiriel 2019, 21f).

Zemmour und der Rest des rechtsnationalistischen Lagers hofften dagegen, von der Empörung der „kleinen, weißen Leute“ zu profitieren, sie gegen Globalisierung und Migration zu wenden, vor allem aber gegen die vermeintlich linksliberalen „Gutmenschen“, die die hart arbeitende Bevölkerung aus den urbanen Zentren vertrieben und räumlich als auch politisch an den Rand gedrängt hätten. Tatsächlich hatte sich ein großer Teil der Proteste außerhalb der innerstädtischen Verdichtungsräume organisiert (Truong 2019, 8).

Doch derart eindeutig waren die Beweggründe der Aktivist*innen nie. Schon am ersten Protesttag taten sich die anfangs positiv berichtenden Nachrichtenkanäle schwer, Menschen zu finden, die als Grund für ihre Präsens auf der Straße explizit zu hohe Steuern benannten. Viel eher adressierten sie eine grundsätzliche Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen und sozialen Zuständen. Nicht die Forderung nach einem starken Führer, der Frankreich seine alte Bedeutung in der Welt wiedergebe, die nationale Identität durch eine restriktive Migrationspolitik bewahre und demokratische Entscheidungsprozesse durch die Stärkung der Exekutive ersetze, dominierte. Vielmehr entwickelten die Gelbwesten relativ schnell eine radikale Kritik des Neoliberalismus, der die massive Umverteilungspolitik des Staatspräsidenten von „unten nach oben“ in Frage stellte.

Es wurde eine scharfe Kritik an der Machtfülle des Präsidenten und an dessen einseitiger Entlastung der großen Vermögen formuliert eine Stärkung der Bürgerbeteiligung gefordert (Lauwereys 2018). Die Vermögenssteuer sollte wieder eingeführt werden, Mindestlöhne erhöht und Obdachlosigkeit bekämpft werden. Dies sind nur einige der Forderungen, die Ende November letzten Jahres veröffentlicht wurden (Duguet 2018). Die Verschiebung der Präferenzen der Bewegung sorgte dafür, dass rechte Unterstützer*innen ihr den Rücken kehrten. An den Kreisverkehren stieg der Anteil von Aktivist*innen, die in wirklich prekären Verhältnissen lebten (Genestier 2019). Die sozialstrukturelle Zusammensetzung änderte sich. Die gelbe Weste, welche zunächst dazu gedient hatte, sich als Autofahrer*in gegen die Erhöhung der Ökosteuern zu bekennen, wurde als Symbol von einem inhaltlich angereicherten Protest weiter Teile der Arbeiter*innen und Angestellten adaptiert, weil sie auch eine Schutzweste darstellt, die eng mit der Arbeitswelt assoziiert werden kann.

Die Ablehnung von Ungerechtigkeit hält die heterogenen Gelbwesten zusammen

Die Gelbwesten hatten dennoch lange kein Interesse, enge Beziehungen zu den Organisationen der politischen Linken und Gewerkschaften aufzunehmen. Ein Großteil der Aktivist*innen misstraute nicht nur den traditionellen Akteuren, die innerhalb des politischen Systems wirkten, sondern hatte auch keine oder wenig Erfahrung mit dem Engagement in politischen Organisationen (Bedock u.a. 2018). Zwar war ihr Großteil nicht erwerbslos, doch spielten Gewerkschaften in der eigenen beruflichen Lebensrealität kaum eine Rolle. Nicht selten arbeiteten die Gelbwesten in Kleinunternehmen, die sich durch enge soziale Beziehungen zu den Besitzer*innen auszeichneten. Ein Klassengegensatz oder Entfremdung wurde kaum wahrgenommen. Eher war das Gefühl verbreitet, dass die wirtschaftliche Situation für den Betrieb ähnlich schwierig war wie die eigene soziale Situation. Allerdings führte auch Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes in gewerkschaftsfreien Unternehmen dazu, dass die Aktionen an den Wochenenden und in der arbeitsfreien Zeit stattfanden. Der Appell an die politischen Eliten, für Gerechtigkeit im Land zu sorgen, wurde sozialen Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz vorgezogen (Collectif Quantité Critique 2019).

Damit zog man sich ein weiteres Mal das Misstrauen der Spitze eines Teils des linken Gewerkschaftslagers zu. Schließlich gilt für die gewerkschaftliche Linke seit der Charta von Amiens 1905 die Prämisse, dass die gesellschaftlichen Kämpfe und die Neuorganisation von Staat und Gesellschaft  durch Arbeitskämpfe und nicht durch Parteien oder staatliches Handeln erreicht werden. Auf Druck der Basisorganisation veränderte sich allerdings die Einstellung der linksorientierten Gewerkschaften. So bemühte sich die CGT, die traditioneller Weise der Kommunistischen Partei Frankreichs nahe steht, das Verhältnis zu den Gelbwesten zu verbessern. Auch die linksradikale SUD-Gewerkschaft bezog sich positiv auf die Gilets jaunes. Für den 5. Februar 2019 wurde von den linken Gewerkschaftsorganisationen, hierzu zählten auch Schüler*innen und Studierendengewerkschaften,  schließlich zu einem Generalstreik gegen die Reformen Macrons aufgerufen. Dieser Aktionstag sollte der Solidarisierung mit Zielen der Gelbwesten dienen. Diese beteiligten sich allerdings in eher geringem Maße, und der Streiktag blieb ohne Folgen.

Der nicht existente Bezug zur organisierten politischen Linken hat zur Folge, dass linke Narrative und Symboliken in der Gelbwestenbewegung keine Rolle spielen. Um die politisch eher heterogenen Akteure hinter den sozialen und fiskalpolitischen Forderungen zu vereinen, prägen Marseillaise und Tricolore die Demonstrationen und Aktionen der Gelbwesten. Dies aber nicht unbedingt in einer chauvinistischen Traditionslinie, sondern eher mit Blick auf eine romantisch verklärte Revolutionsbegeisterung gegen die Privilegien einer abgehobenen politischen Klasse, so wie in der französischen Revolution das Volk die unrechtmäßigen Privilegien des Adels beendete. Die gesellschaftlichen Eliten, deren „sozialer Separatismus“ – man wohnt in eigenen Stadtteilen und hat sich ein System von Eliteschulen geschaffen – auf massive Ablehnung in der französischen Gesellschaft stößt, haben in den Augen der Gelbwesten die Rolle einer feudalen Klasse eingenommen.

Ein starker Anti-Institutionalismus führte lange Zeit dazu, dass eine Vernetzung schon zwischen den Aktivist*innen nahezu unmöglich schien. Schon der Anspruch Einzelner, für die Bewegung zu sprechen, wurde vonseiten der Gelbwesten mit Ablehnung quittiert. Ein prominenter Auftritt in einer Fernsehdiskussion konnte zu deutlichem Verlust an Popularität der Betreffenden führen. Bereits verließen im Frühjahr erste wichtige Figuren der Gelbwesten die Bewegung – in der Regel Menschen, die auch in der Vergangenheit ihre Sympathie mit den bürgerlichen Rechtsparteien kundgetan hatten. Insofern hatte die Bewegung hier einen durchaus treffenden Instinkt. Gleichzeitig gelang es Basisaktivist*innen aus Commercy zu einer ersten nationalen Basisversammlung einzuladen. Ende Januar 2019 trafen sich 300 Menschen zu einer ersten „Versammlung der Versammlungen“ in der kleinen lothringischen Gemeinde, die einst ein wichtiger Industriestandort gewesen war. Bis heute folgten drei weitere Vernetzungstreffen dieser Art, die alle eine stetig steigende Anzahl an Teilnehmer*innen aufwiesen. Vor gut zwei Wochen in Montpellier waren mehr als 500 Menschen anwesend. Von Anfang an waren die kapitalismuskritischen Töne in der „Versammlung der Versammlungen“ dominierend. Die dritte Versammlung Ende Juni dieses Jahres beschloss schließlich, einen „geregelten Ausstieg” aus der kapitalistischen Produktionsweise anzustreben. Gleichzeitig gewannen jene Stimmen Oberhand, die eine engere Anbindung und strategische Partnerschaft an die Gewerkschaften forderten. Die letzte Basisversammlung in Montpellier, für dessen Durchführung die Akitivist*innen ein leerstehendes Museum ohne Zustimmung der Behörden besetzt hatten, beschloss, sich dem angekündigten Generalstreik der linken Gewerkschaftsverbände anzuschließen.

Mehr als 3.000 Urteile, davon über 2.000 Haftstrafen haben viele Menschen davon abgehalten weiter aktiv zu bleiben. Nahm auch die Präsenz auf den Straßen Frankreichs in den vergangenen Monaten deutlich ab, so sank doch die Mobilisierungsfähigkeit im inneren Kern der Bewegung nicht ab.

Zwei Entwicklungen fallen dabei besonders ins Auge. Einerseits haben die Gelbwesten eine eigene Identität entwickelt. Gerade die aktivsten Gelbwesten scheinen die gesellschaftlich marginalisiertesten Akteur*innen zu sein, die durch ihr Engagement in der Bewegung der eigenen gesellschaftlichen Isolation etwas entgegen gesetzt haben. Damit wurden Basisgruppen über die politische Diskussion auch zu sozialen Orten, mit Freundschaften, Geselligkeit, etc. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Gelbwesten aus Crolles bei Grenoble (Floris/Gwiazdzinski 2019). An anderen Orten lassen sich Gelbwesten auch nicht von der Zerstörung ihrer „Hauptquartiere“, in Eigenarbeit errichtete Holzhütten an Kreisverkehren oder auf privatem Grund, einschüchtern und bauen diese immer wieder auf.

Andererseits überrascht der hohe Anteil an Frauen unter den Aktivist*innen, die bis heute eine zentrale Rolle bei den Gelbwesten einnehmen. Die neoliberale Reformpolitik der letzten Jahre betrifft sie besonders; sei es in den sozialen Berufen, wo der Rückbau der staatlichen Infrastruktur deutlich zu spüren ist, oder auch als prekarisierte alleinerziehende Mütter. Beide Gruppen sind sehr aktiv bei den Gelbwesten. Dieses Engagement wird dadurch erleichtert, dass die lockeren Strukturen der Gelbwesten nicht bereits von männlichen Aktivisten dominiert werden wie bei Gewerkschaften und (Links-)Parteien üblich (Fauquembergue 2019).

Schlussfolgerungen

Die französischen Gelbwesten geben also nicht auf. Der Aktionstag am kommenden Wochenende wird zeigen, ob es gelingen kann über den aktivistischen Kern hinaus an diesem symbolträchtigen Datum Menschen in großer Zahl zu mobilisieren. Dennoch scheint es eher unwahrscheinlich, dass die Gelbwesten als autonome Bewegung, den wirtschaftsliberalen Kurs der Regierung Macron wird aufhalten können. Ihre Linksentwicklung könnte sie allerdings zu einem wichtigen politischen Partner für das progressive Lager in Frankreich machen, da ihre Überparteilichkeit, die aber durchaus radikale Züge trägt, Vermittlungsräume zwischen den zersplitterten politischen Organisationen der Linken schaffen könnte. Der Rückbezug auf den politischen Kampf gegen den entgrenzten Kapitalismus mit einer konkreten Utopie und eine radikale demokratische Erneuerung in Politik und Wirtschaft könnte durch die Gelbwesten befördert werden. Allein der staatliche Druck auf die Bewegung zeigt, dass diese Form des Protestes den scheinbar kaum zu durchdringenden neoliberalen Block in Bedrängnis bringen kann – mehr als die politische Linke. Die Linke in Frankreich müsste sich von allzu traditionellen Formen der inneren Organisation aber auch der identitären eigenen Symbolik ein Stück weit lösen, um dieses Potenzial nutzbar zu machen.

Literatur

Bedock, Camille, Antoine de Reymond, Magalie Della Suda, Théo Grémion, Emmanuelle Reungoat, Tinette Schnatterer, 2018: „Gilets jaunes“: une enquête pionnière sur la „revolte des revenus modestes“; www.lemonde.fr/idees/article/2018/12/11/gilets-jaunes-une-enquete-pionniere-sur-la-revolte-des-revenus-modestes_5395562_3232.html [1]

Collectif Quantité Critique, 2019: Gilets jaunes: à qui va profiter le mouvement?, www.mediapart.fr/journal/france/190419/gilets-jaunes-qui-va-profiter-le-mouvement?page_article=4 [2]

Duguet, Robert, 2018: Les cahier de doléances, in: Éditions Syllepse (2019): Gilets Jaunes-Des clés pour comprendre, Paris

Fauquembergue, Anne, 2019: „Gilets jaunes: un an après, les femmes restens au coeur du mouvement; www.franceculture.fr/politique/gilets-jaunes-un-apres-les-femmes-restent-au-coeur-du-mouvement [3]

Floris, Bernard, u. Luc Gwiazdzinski, 2019: Sur la vague jaunes.L`utopie d`un rond-point, Grenoble

Genestier, Philippe, 2019: Les „Gilet Jaunes“: Une questions autonomie autant que d`automobile, in: Le Débat No.2, Paris

Lauwereys, Zoé, 2018: Qu`est- que le RIC, ce référendum que reclament les Gilets jaunes? www.leparisien.fr/politique/c-est-quoi-le-ric-le-referendum-que-reclament-les-gilets-jaunes-10-12-2018-7965093.php [4]

Noiriel, Gérard, 2019: Les Gilets jaunes à la lumière de l`histoire, La Tour d`Aigues

Sénécat, Adrién, 2019: Derrière la percée des „gilets jaunes“, des réseaux pas si „spontanés“ et „apolitiques“; www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2019/04/17/derriere-la-percee-des-gilets-jaunes-des-reseaux-pas-si-spontanes-et-apolitiques_5451242_4355770.html [5]

Truong, Nicolas, 2019: Le retour de la question sociale, in: Gérard Noriel (Hg): Les Gilets jaunes à la lumière de l`histoire, La Tour d`Aigues