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Gesicht zeigen für Leiharbeiter*innen. Gewerkschaftliche Kampagnen gegen Spaltung im Betrieb

Von Michael Schilwa und Lukas Wunsch

Der Kampf gegen Rechts muss auch im Betrieb geführt werden. Aktivierende Betriebsarbeit kann Solidarität unter denen schaffen, die oft gegeneinander ausgepielt werden.

»Zu lernen ist, dass
nicht die bessere Sache
den irdischen Sieg erficht,
sondern die besser verfochtene Sache«
(Egon Erwin Kisch)

Völkische Einstellungen und rechtes Wahl­verhalten finden sich keineswegs nur bei prekarisierten Kleinbürgern oder sogenannten bildungsfernen Schichten. Auch DGB-Mitglieder wählen die AfD, und zwar leider sogar etwas häufiger als der Durchschnitt der Bevölkerung. Bei der letzten Bundestagswahl erreichte die AfD insgesamt 12,6 Prozent, bei Gewerkschafter*innen 15 Prozent. Damit wurde die AfD bei DGB-Mitgliedern dritt­stärkste Kraft. Noch besorgniserregender ist die Tatsache, dass rechtsextreme Netzwerke zunehmend auch betrieblich aktiv werden und rechte Initiativen wie »Ein Prozent« und »Zentrum Automobil« in den letzten Jahren an Stärke gewonnen haben.

WIE UMGEHEN MIT DEN RECHTEN IM BETRIEB?

Der erste Weckruf kam 2014 ausgerechnet aus der Hochburg der IG Metall, der größten freien Gewerkschaft der Welt: Die »Liste Zentrum« um den Nazikader Oliver Hilburger holte bei der Betriebsratswahl im Daimler-Werk Un­tertürkheim 13,2 Prozent. Auch wenn solche Entwicklungen momentan leicht rückläufig sind, ist das rechte Gedankengut in den Betrie­ben nach wie vor präsent. »Wo sie (die Rechten) 2018 antraten, wurden sie auch gewählt«, konstatiert ein aktuelles Arbeitspapier der IG Metall (Köhlinger/Ebenau 2018). Entsprechend intensiv wird über den gewerkschaftlichen Umgang mit AfD, Pegida & Co. diskutiert. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann erklärt bündig: »Wer hetzt, der fliegt.« Andere warnen vor kontraproduktiven Wirkungen, wenn etwa AfD Wähler*innen zu schnell in einen Topf mit Faschist*innen geworfen würden. Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, formuliert eine Zwischenposition: »Klare Kante und offene Tür.« Derartige Diskussionen sind wichtig, doch es muss klar sein, dass »die Fra­ge, wem die klare Kante gezeigt und wem die Tür zur IGM offengehalten wird, akademisch leicht zu diskutieren, vor Ort und im Betrieb aber schwer zu entscheiden« ist (ebd.).

VERSTEHEN HEISST NICHT AKZEPTIEREN

Nicht jeder AfD-Wähler ist ein Nazi. Wer Brandsätze auf Flüchtlingsunterkünfte wirft, ist aber umgekehrt kein »besorgter Bürger« mehr, sondern ein Faschist und potenzieller Mörder. Die ›Verwirrten‹ von den ›Über­zeugten‹ zu unterscheiden, ist heikel, aber in betrieblichen Kontexten elementar wichtig. Mit Faschist*innen wird nicht geredet, sie werden bekämpft. Aber welches Verhalten, welche Meinungsäußerung ist noch rechtspo­pulistisches Nachplappern und wo beginnen gefestigte faschistische Haltungen? Wir plädieren dafür, den Trennungsstrich nicht direkt vor den eigenen Füßen zu ziehen. Der inflationäre Gebrauch des Faschismusbegriffs banalisiert eine tödliche Gefahr. Wir wollen Kolleg*innen, die sich von der Anti-Establish­ment-Attitüde der Rechten angezogen fühlen, nicht zuallererst verurteilen, sondern sie zu­rückgewinnen. Dabei helfen weder ausschließ­lich programmatische Argumente wie »aber das ist doch eine Partei gegen die Interessen der kleinen Leute«, noch moralische Verurtei­lungen: Der »Aufstand der Anständigen« setzt voraus, dass es ein Lager der Unanständigen gibt. Was fällt in diesem Gesellschaftsbild auf? Die völlige Abwesenheit von Klassen und deren Interessengegensätzen.

Aufgrund unserer Erfahrungen als betriebliche Organizer plädieren wir für einen »klassenpolitischen Ansatz« im Kampf um die Herzen und Köpfe der Kolleg*innen. Ein bio-deutscher Hilfsarbeiter, der seinen Job durch die Billiglohnkonkurrenz eines rumäni­schen Leiharbeiters bedroht sieht, interessiert sich nicht für die Aufnahme in den Kreis der Anständigen. Seine Angst und seine Vorurteile werden wir ihm nur dann nehmen, wenn wir die Zusammenhänge nicht nur erklären, sondern auch erfahrbar machen. Eine Beleg­schaft, die erlebt hat, dass das Zusammenste­hen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion im Arbeitskampf ungeahnte Erfolge ermöglicht, wird auch ohne ›Aufklärung‹ erkennen, dass bio-deutsche Arbeiter*innen mit ihren rumänischen Kolleg*innen mehr gemeinsam haben als mit ihren Bossen. Klingt pathetisch und vielleicht auch holzschnittar­tig. Wir möchten ein Beispiel geben, wo das zumindest ansatzweise funktioniert hat.

DAS BEISPIEL ACCUMOTIVE: VON DER GESPAL­TENEN ZUR SOLIDARISCHEN BELEGSCHAFT

Im ostsächsischen Kamenz produziert die Firma Accumotive mit mittlerweile 2 700 Beschäftigten Batterien und Akkus für die Elektroflotte von Daimler. Obwohl Accumotive Teil des Daimler-Konzerns ist, war es lange die einzige Produktionsanlage dieser Größenord­nung ohne Tarifbindung. Aus diesem Grund startete die IG Metall 2017 eine mehrmonatige Kampagne für einen Haustarifvertrag auf dem Niveau des sächsischen Flächentarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie. Allen Betei­ligten war klar, dass das ohne eine deutliche Steigerung des Organisationsgrades kaum durchzusetzen war. Möglichst viele Beschäftig­te mussten als aktive Gewerkschaftsmitglieder gewonnen werden. Als Organizer wurden wir 2018/19 zur Unterstützung hinzugeholt.

Accumotive ist der größte Arbeitgeber der Region. Durch die wichtige Rolle der Batte­rieproduktion für die E-Mobilität haben die Beschäftigten eine enorme Produktionsmacht im Daimler-Verbund, was sich in einem gewissen Produzentenstolz niederschlägt (»Ohne uns fährt keine A-Klasse und keine S-Klasse«). Die Fabrik befand sich 2019 immer noch im Aufbau, der Betriebsrat war frisch gewählt und die Belegschaft ohne jede Kampf­erfahrung. Eine Besonderheit war die hohe Leiharbeiterquote von im Schnitt 50 Prozent und in einzelnen Produktionslinien bis zu 90 Prozent. Aufgrund der Grenznähe kommen fast alle Leiharbeiter*innen aus Polen, wo sie in vergleichbaren Jobs nur etwa ein Drittel des Accu-Entgeldes verdienen würden. Dafür nehmen sie große Unsicherheiten bei der All­tags- und Lebensplanung in Kauf, mit langen Pendelzeiten nach Polen oder einer Unterbrin­gung in Kamenz weit entfernt von der Familie und ihrem Lebensumfeld. Für die überwiegend deutsche Stammbelegschaft waren die polni­schen Kolleg*innen größtenteils schon wegen der Sprachbarriere ›Terra incognita‹. Zugleich führte die hohe Quote an Leiharbeiter*innen zu Unbehagen. Das hat zum einen mit rechten Einstellungen zu tun: Im Landkreis Bautzen erzielte die AfD bei der letzten Landtagswahl 30,4 Prozent. Zum anderen hängt es mit einem basalen Klasseninstinkt der Stammbelegschaf­ten zusammen: mit der Tatsache, dass Leihar­beit als »billige Konkurrenz« die Gegenmacht der Gesamtbelegschaft schwächt.

»WO DAIMLER DRAUFSTEHT, MUSS AUCH TARIF DRIN SEIN!«

Unsere Aufgabe als Organizer war in erster Li­nie, Mitglieder für die IG Metall zu gewinnen, um den Tarifvertrag durchzusetzen. Dabei war uns klar, dass niemand einer Gewerkschaft beitritt, weil er das Grundsatzprogramm gelesen hat. Ausschlaggebend sind stattdessen meist Emotionen und persönliche Erlebnisse: das Hochgefühl einer starken Gemeinschaft bei einem Warnstreik oder das Vorbild einer beliebten Kollegin, die Vertrauensfrau ist. Da­her ist motivierendes Storytelling zentral: eine Geschichte zu erzählen, die die unmittelbaren Interessen der Beschäftigten bildhaft aufgreift und ein glaubwürdiges Ziel formuliert. Nach dem Thema unserer Erzählung bei Accumoti­ve mussten wir nicht lange suchen.

Zwar war ein Großteil der Belegschaft eher sozialpartnerschaftlich orientiert und zufrieden, einen für die Region guten Arbeitsplatz zu haben. Dennoch war der Unmut spürbar, als 100-prozentige Daimler-Tochter keinerlei Ta­rifbindung zu haben. Hier ging es weniger um Zahlen, oft nicht einmal um Geld, sondern um Selbstachtung und Wertschätzung. Im Vorder­grund unserer Gespräche stand also die Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Kolleg*innen. »Accumotive ist keine Würstchenbude, sondern integraler Bestandteil eines High-tech-Weltkonzerns. Wie fühlt es sich an, wenn trotzdem Billiglöhne der vermeintlich einzige Standortvorteil sind?« Mit dieser Frage trafen wir einen Nerv und erhielten viel Zuspruch. Die Wut über die gefühlte Deklassierung drückten die Kolleg*innen in zum Teil deftigen Slogans aus wie »DDR – Der Doofe Rest?«

MEHRHEITSPETITION: DER »STILLE WARNSTREIK«

Eine gute Ansprache und das Gewinnen von Mitgliedern sind jedoch nicht alles. Es müssen auch lebendige Strukturen im Betrieb aufgebaut werden. Das funktioniert umso bes­ser, je ernsthafter und früher eine wirkliche Beteiligung im Arbeitskampf umgesetzt wird. Die Kampagne startete mit einer sogenannten Mehrheitspetition, hier mit dem Ziel, große Teile der Belegschaft hinter der Forderung nach Tarifbindung zu vereinen und dafür eine Mehrheit der Beschäftigten für eine Unter­schrift zu gewinnen. Solche Petitionen können und sollen Streiks nicht ersetzen, sondern sie vorbereiten. Sie dienen als ›ehrlicher Test‹ der Kräfteverhältnisse im Betrieb und haben – sofern sie gewonnen werden – eine motivierende Wirkung nach innen und einen warnenden Effekt nach außen bzw. oben.

Die Unterschriften wurden überwiegend und zuletzt fast ausschließlich von den Kolleg*innen selbst gesammelt. Am Ende hat­ten mehr als zwei Drittel der Belegschaft unter­zeichnet – mit durchschlagender Wirkung. Als die meterlange Fototapete mit Unterschriften der Arbeitgeberseite pressewirksam überreicht wurde, war den Herren ungläubiges Staunen ins Gesicht geschrieben. Diese Aktion, die von der Gegenseite zu Recht als »stiller Warn­streik« gewertet wurde, führte zu ernsthaften und zügigen Verhandlungen und am Ende zu einem erfolgreichen Tarifabschluss.

Doch erst mit dem Abschluss wurde ein weiteres Terrain der Auseinandersetzung sichtbar. Schon während der Unterschriften­sammlung war aufgefallen, dass auch viele Leiharbeiter*innen die Petition zum Haustarif­vertrag unterschrieben hatten, obwohl sie auf­grund eines eigenen Leiharbeitstarifvertrags nur sehr mittelbar von einem Ergebnis profi­tieren würden. Diese Geste der Solidarität und die beeindruckende Aktivität der Stammbeleg­schaft in der Kampagne führten schließlich bei den hauptamtlichen Gewerkschafter*innen, beim Betriebsrat und bei uns Organizern zu der Idee, einen zweiten Kampagnenteil zu starten, der sich explizit mit der Situation der Leiharbeiter*innen beschäftigt.

»GESICHT ZEIGEN FÜR LEIHARBEITER«

Wir starteten also eine zweite Petition mit dem Titel »Gesicht zeigen für Leiharbeiter«. Entscheidend war, dass sie nicht nur von den Leiharbeiter*innen, sondern vor allem auch von der Stammbelegschaft unterstützt würde. Die Fotopetition sollte die Solidarität der Leiharbeiter*innen aufgreifen und in eine Solidarität der Stammbelegschaft ummünzen. Natürlich braucht es mehr Mumm, sich fotografieren zu lassen, als eine Unterschrift zu leisten. Insofern ist nicht verwunderlich, dass es am Ende weniger Fotos als Unter­schriften gab. Wirkung hatte die Fotopetition gleichwohl, führte sie doch zu einer Betriebs­vereinbarung, die einerseits die Neueinstel­lung von Leiharbeiter*innen begrenzte und andererseits eine Quote festlegte, weitere Leiharbeiter*innen in die Stammbelegschaft zu übernehmen. Die Ansprache an die Stammbelegschaft appellierte zum einen an das ›Ehrgefühl‹ der Beschäftigten (»Jetzt ist es Zeit, die Solidarität zurückzugeben«), zum an­deren an den eigenen Klasseninstinkt. Denn Leiharbeiter*innen können viel einfacher ge­heuert und gefeuert werden. Ist deren Quote im Betrieb zu hoch, steigt die Erpressbarkeit der gesamten Belegschaft. Das bedeutet umgekehrt: Es ist im Interesse der festange­stellten Kolleg*innen, sich für gleiche Rechte der Randbelegschaft und deren Integration in die Stammbelegschaft einzusetzen. Unser Appell besagte also zweierlei: Ihr zeigt nicht nur Solidarität mit den schlechtergestellten Kolleg*innen, sondern helft auch euch selbst.

Bei der Ansprache der polnischen Kolleg*innen gab es anfangs riesige Probleme. Ein Großteil sprach nur schlecht oder gar nicht Deutsch, die Kommunikation erfolgte oft mit »Händen und Füßen« oder per Dolmetscher. Das größte Hindernis war die allgegenwärtige Sorge vor Repressalien – viele hatten Angst, überhaupt mit uns zu reden. Vertrauen musste Stück für Stück aufgebaut werden. Äußerst hilfreich war hier der Organi­zing-Ansatz, organische ›Führungspersonen‹ zu identifizieren und zu gewinnen, die dann als Multiplikatoren ihr Umfeld überzeugen können. Diese ›Leitwölfe‹ sind nicht leicht zu finden. Wer das Vertrauen der Kolleg*innen genießt und als ›guter Arbeiter‹ respektiert wird und zugleich ›Meinungsmacher‹ in der Gruppe ist, klärt sich oft erst nach vielen Gesprächen. Zudem sind die ›Leitwölfe‹ meist nicht leicht zu gewinnen – als durchsetzungs­starke Persönlichkeiten halten sie oft wenig von der Gewerkschaft, weil sie bisher auch ganz gut ohne sie ausgekommen sind. Solche Leitfiguren haben aufgrund ihrer Erfahrung und ihrer Rolle im Betrieb eine viel stärkere und authentischere Wirkung, als wir Ge­werkschaftsaktive es je haben können. Umso wichtiger ist es, die Komfortzone zu verlassen und auch ›harte Nüsse‹ ins Visier zu nehmen.

Ein ›Leitwolf‹ bei Accumotive war Josef (Name geändert), der als russischstämmiger Leiharbeiter gut polnisch und deutsch spricht und ein wenig ›Kampferfahrung‹ aus seinem vorherigen Betrieb mitbrachte. Er arbeitet in einer Unterabteilung der größten Produkti­onslinie in der Nachtschicht und setzte sich dort persönlich für eine polnische Kollegin ein, die vom Schichtleiter vor versammelter Mann­schaft persönlich und sexistisch beleidigt wur­de. Unter den Kolleg*innen der Schicht, von ihnen etwa 90 Prozent Leiharbeiter*innen, herrschte große Empörung. Josef setzte sich daraufhin mit einer festangestellten deutschen Kollegin in Verbindung. Sie entwarfen unab­hängig von der IG Metall, vom Betriebsrat und von den Organizern eine Protestpetition, die mit der Daimler-Compliance (Verhaltensricht­linien des Konzerns) argumentierte und die Versetzung des Schichtleiters forderte. Binnen weniger Tage unterschrieb fast die komplette Nachtschicht. Der Schichtleiter wurde zwar nicht versetzt, musste sich aber vor der Schicht entschuldigen. Das gab der Fotopeti­tion einen ordentlichen Schub, weil es zeigte, dass sich Zusammenstehen lohnt.

Am Ende traten etwa 150 polnische Leiharbeiter*innen in die IG Metall ein – ein für alle Beteiligten großartiges Ergebnis. Natürlich besteht die Accumotive-Belegschaft auch nach dieser Kampagne nicht nur aus überzeugten Antifas und glühenden Internationalist*innen. Doch die Botschaft »Solidarität ist keine Einbahnstraße« hat die Herzen erobert und ist in gewisser Weise im Betrieb hegemonial geworden. Entscheidend hierfür war die Erfahrung, als eine vormals gespaltene Belegschaft für ein gemeinsames Ziel zusammenzustehen.

ETHNISIERUNG SOZIALER KONFLIKTE DURCHBRECHEN

Am Anfang sprachen wir davon, dass es wich­tig ist, die rechten Dynamiken im Betrieb zu verstehen, ohne sie damit zu akzeptieren. Was bedeutete »verstehen« in Kamenz? Das Narrativ »die Polen nehmen uns die Arbeits­plätze weg« wurde den Rechten dort quasi auf dem Silbertablett serviert. Überwiegend besser qualifizierte »Deutsche« bekommen keine Festanstellung und überwiegend schlechter qualifizierte »Polen« werden in großer Zahl als Leiharbeiter*innen angeheu­ert. Die linke Antwort auf dieses Problem ist abstrakt klar: Es geht nicht um »Deutsche vs. Polen«, sondern um »Festanstellung vs. Leiharbeit«, nach dem Motto »Ein Betrieb – eine Belegschaft.«

Leider reicht es aber nicht, vor dem Werks tor Flugblätter mit den richtigen Losungen und Forderungen zu verteilen. Sie müssen in hartnäckigen und konkreten Kampagnen für eine Belegschaft »erfahrbar« werden. Das gelingt nur, wenn man dicht genug an die Beschäftigten herankommt. Die Rechten im Betrieb zurückzudrängen, muss also auch heißen, aufsuchende und aktivierende Betriebsarbeit in den deutschen Gewerkschaften noch breiter zu verankern. Das wird nur funktionieren, wenn sich mit diesem Ansatz mehr Menschen für die Ge­werkschaften begeistern lassen als ohne ihn. Eine Erneuerung der Gewerkschaften wird es nicht geben, ohne die Gewerkschaften selbst zu stärken, und umgekehrt. Wem das zu »reformistisch« ist, der versuche es weiter mit »revolutionären Fensterreden«. Unser Fazit: mit Betriebsräten und Tarifverträgen gegen die völkischen Rattenfänger!

LITERATUR