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FÜR EINE LINKE PARTEI IN DEN USA

Von Jenny Brown

Die Gruppe INCITE! Women of Color Against Violence hat auf ihrer Konferenz und in ihrem Buch The Revolution will not Be Funded (2007) herausgearbeitet, wie der Bewegung in diesem Land über die vergangenen 30 bis 40 Jahre die Spitze abgebrochen wurde und wie sie sich mit ihrer zunehmenden Abhängigkeit vom »industriellen Wohltätigkeitskomplex« in Kompromisse drängen ließ. Stiftungen, die im Wesentlichen aus Abschreibungsgründen existieren, übten zunehmend Einfluss auf das organisatorische Leben von politischen Gruppen aus.

Eine Partei, die die Macht der Konzerne infrage stellt, muss sich über diejenigen finanzieren, die von ihrem Programm auch profitieren werden. Sie darf nicht auf reiche Individuen oder auf Stiftungen zurückgreifen, wie progressiv sie auch erscheinen mögen, denn letztendlich wird deren Agenda immer von den Geldgebern bestimmt. Die Ressourcen müssen von den einfachen Leuten und ihren Repräsentationsorganen kommen. Was dem heute am nächsten kommt, sind trotz all ihrer Probleme die Gewerkschaften.

Die Labor Party wurde 1996 nach mehreren Jahren Vorlauf gegründet. Zu ihrer besten Zeit 1998 – 1999 hatte sie etwa 15000 Mitglieder, 50 Ortsgruppen und mehrere Hundert sie unterstützende oder mit ihr assoziierte Gewerkschaften, die zusammen zwei Millionen (um die 13 Prozent der in Gewerkschaften organisierten) Arbeiter repräsentierten.1

Arbeiterparteien werden gewöhnlich dann gegründet, wenn die Arbeiterbewegung selbst im Aufschwung ist, und unser letzter (wenn auch mäßiger) Aufschwung fiel in die Mitte der 1990er Jahre, als der UPS-Streik stattfand und eine kurzzeitig niedrige Arbeitslosenrate die Löhne steigen ließ und die Angst vor Arbeitsplatzverlust milderte. Während wir unter Clinton vor allem über die jeweils neu esten Skandale in der Demokratischen Partei entrüstet waren, geriet die Arbeiterpartei unter der Bush-Regierung in die Defensive. Für die Parteiführung war der nächste logische Schritt, zuerst die republikanische Regierung loszuwerden. Voraussichtlich werden wir schnell wieder dahin gelangen, dass Wut über die sich notwendig dem großen Geld unterwerfende Demokratische Partei einen Teil der Arbeiterbewegung davon überzeugen wird, dass der Aufbau einer Arbeiterpartei unumgänglich ist.

Die desaströse »Reform« des Gesundheitssystems hat unsere Machtlosigkeit als Arbeiterbewegung (oder als Bewegung der Arbeitenden) sichtbar gemacht, insofern war sie vielleicht nützlich. Es ist kein Zufall, dass das Organisationskomitee für die Arbeiterpartei die Gründungsversammlung gerade zu dem Zeitpunkt einberufen konnte, als unter Clinton das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) verabschiedet worden war. Wenn die Demokratische Partei an der Macht ist, sind die Umstände günstiger für den Aufbau einer politischen Alternative. Ich bin keine Anhängerin der Verelendungsthese und glaube nicht, dass die Bedingungen nur schlecht genug werden müssen, damit es einen Aufstand gibt. Damit aus einer Krise mit all der Arbeitslosigkeit und Verzweiflung positive Veränderungen folgen, müssen viele Dinge zusammenkommen. Auf jeden Fall müssen große Teile der Arbeiter um die wahren Ursachen ihrer Probleme wissen, und in den USA sind die Ursachen fast vollkommen verborgen.

Leo Panitch hat die Frage aufgeworfen, wieso es nicht mehr Hausbesetzungen, mehr Widerstand gegen Betriebsschließungen und Entlassungen, mehr Wut gibt. Der Hauptgrund liegt m.E. darin, dass wir uns selbst die Schuld geben. Diese Erzählung über Hauskäufer, die »nie einen Kredit dafür hätten bekommen dürfen«, oder die leidige Diskussion über Lügnerkredite (liar loans) beruhen auf der Idee, dass die Käufer verantwortlich sind. Wo waren all die bezahlbaren Wohnungen, die die Leute stattdessen hätten kaufen sollen? Die Immobilienpreise waren unglaublich hoch. Der Kauf eines Hauses wurde als einzige Anlage gepriesen, auf die sich Arbeiter verlassen können: Einlagenzertifikate, die vier Prozent abwerfen, von denen mindestens die Hälfte von der Inflation aufgefressen wird, sind sicher keine Rentenplanung. Gleichzeitig ist die private Altersvorsorge mager und wird selten und immer seltener betrieben. Beobachter ökonomischer Trends ließen sich von dem Argument überzeugen, dass wir in den USA übermäßig konsumieren würden, aber der letzte Anstieg der Verbraucherausgaben ist fast vollständig auf die Verteuerung der Gesundheitsversorgung zurückzuführen (Henwood 2009).

Die meisten Leute in den USA ordnen sich der Mittelschicht zu, was auch immer das heißen mag. Im Grunde meint das nur, dass wir nicht sehr reich und nicht sehr arm sind. Wir glauben aber, dass wir eines Tages reich sein werden, zumindest glauben das junge Leute (bei einer Umfrage der Gallup Organization von 2003 waren 50 Prozent der Befragten im Alter von 18 bis 30 Jahren davon überzeugt, »höchstwahrscheinlich« oder »wahrscheinlich« reich zu werden). Je älter man wird, desto weniger will man daran glauben. Die Erwartung, reich zu werden, ist auch der Grund dafür, dass die Besteuerung Reicher abgelehnt wird. Wenn wir nicht reich, wohlhabend oder wenigstens Lohnempfänger sind, suchen wir die Schuld bei uns selbst. Und wir glauben, die Probleme nur durch individuelle Anstrengungen überwinden zu können.2

Ähnlich war es den Frauen 1967 gegangen. Die Kämpfe der Frauenbewegung waren abgeebbt oder wurden lächerlich gemacht und ad acta gelegt; Frauen hatten das Wahlrecht errungen, alle weiteren Beschwerden waren also, wie man uns zu verstehen gab, rein privater und nicht politischer Natur. Es bedurfte eines radikalen Programms, feministisches Bewusstsein zu schaffen, um aus diesem Modus der Selbstbeschuldigung und der individuellen Lösungssuche herauszukommen und eine Bewegung in Gang zu setzen. Dieses Programm entwickelte sich nicht spontan (Giardina 2010), es gab sogar ein schriftliches Programm zur feministischen Bewusstmachung, das in Sandy Springs in Maryland auf der ersten Landeskonferenz der Frauenbefreiungsbewegung 1968 vorgestellt wurde (Redstockings 1975, 1978). Der Begriff »Bewusstmachung« (consciousness-raising) wurde von Feministinnen auf einem Treffen in New York im Januar 1968 geprägt, besonders von Ann Forer. Ich spreche also nicht von Bewusstmachung im allgemeinen Sinn von Informieren oder Unterrichten, sondern in diesem sehr speziellen Sinn.

Vergleichbar dem »Zeugnis Ablegen« (testifying) und »sagen, wie es ist« (telling it like it is) in der Bürgerrechtsbewegung erforschte die Bewusstmachung unsere Lebensrealität. Eine nach der anderen berichteten die anwesenden Frauen entlang mehrerer Fragen über ihr Leben und entdeckten dabei, dass ihre privaten, geheimen, persönlichen Probleme und Leiden in Wirklichkeit allgemeine waren und geteilt wurden. Sie stellten fest, dass sie keine Verlierer oder dumm waren und dass größtenteils falsch war, was Männer über Frauen geschrieben hatten: was wir denken, was wir fühlen, wer wir sind. Sie entdeckten, dass sie mit ihren individuellen Strategien gegen Sexismus nur verloren oder mit untragbaren Kompromissen aus den Konflikten herausgingen. Indem sie ihre Erfahrungen verglichen, wurde ihnen klar, dass kein Wundermittel, kein Selbstvertrauenstraining, kein Selbsthilferatgeber und keine perfekte Wahl des Partners oder Berufs die Probleme löste; dass der einzige Ausweg der gemeinsame Kampf mit anderen für eine gemeinsame Zukunft war. Sie erkannten die Notwendigkeit, sich zusammenzutun. Und sie erkannten, dass männliche Überlegenheit ein großer Schwindel war, der darauf beruhte, dass jede Frau für sich allein versuchte, ihre Probleme zu lösen.

Ein solches Programm brauchen wir für alle, die in diesem Land arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen. In unserer Ortsgruppe der Arbeiterpartei in Gainesville in Florida haben wir versucht, uns an der Frauenbewegung zu orientieren und mit Bewusstmachung zu arbeiten: Wer nicht studiert hatte und meinte, deshalb keine Karriere machen zu können, hörte von den Studierten die traurige Wahrheit über deren Jobs. Wer nicht versichert war und sich um eine Krankenversicherung bemühte, erfuhr, wie die Versicherten ihre Absicherung eingebüßt hatten, und wurde daran erinnert, dass eine private Krankenversicherung die Gesundheitsversorgung nicht garantiert.#

Alle rechneten sich zur Mittelschicht, außer denen, die meinten, dass Klasse damit zu tun hat, ob man für seinen Lebensunterhalt arbeiten muss oder nicht; nachdem sie das gehört hatten, überlegten alle, ob sie nicht doch zur Arbeiterklasse gehörten, da sie ja nur auf Grundlage ihrer Arbeit überlebten. Anfangs glaubten wir, zur Gemeinschaft der Eigentümer dazuzugehören, am Ende erkannten wir, dass uns tatsächlich nichts gehört:#

Wenn wir eine Rate nicht zahlen, gehört alles der Bank. Durch die Bewusstmachung entstand und entsteht eine große Kerngruppe von Aktiven, die heute die Ortsgruppe organisieren – wir sind eine der wenigen weiterhin gut laufenden Ortsgruppen.

Unsere Fragen waren zum Beispiel:

Wir folgten der Frauenbewegung auch darin, die Bewusstmachung öffentlich zu machen. Wir sprachen auf Versammlungen vor den Bü- ros von Krankenversicherungen über unsere Erfahrungen mit der Gesundheitsversorgung. Wir führten 2007 eine gut besuchte Anhörung vor dem Kongress durch, bei der über 40 Personen über ihre Kämpfe um Gesundheitsversorgung berichteten.

Die Labor Party ist besonders geeignet, ein groß angelegtes Programm zu starten, in dem es um die Wahrheit über Arbeit und Geld geht und das zu einer Explosion des Wissens aus der Bewusstmachung führt; Wissen, das auf unseren Erfahrungen als Arbeitenden beruht, den Erfahrungen als Arbeitslose, Rentner/innen, Ratenzahler, Haus»eigentümer«, Schuldner, Beitragszahler bei Krankenversicherungen und all dem anderen Mist, über den nie gesprochen wird, wenn wir als Staatsbürger auf »Steuerzahler« reduziert werden. Wir sollten uns gegen die Bezeichnung als »Steuerzahler« wehren, denn damit wird verdeckt, was die Arbeiterklasse tatsächlich leistet. Stattdessen sollten wir uns an die Präambel der Satzung der Arbeiterpartei halten: »Wir sind die, die das Land in Gang halten, aber wenig über den Gang des Landes bestimmen können.«3

Aus dem Amerikanischen von Daniel Fastner

 

LITERATUR

Gallup, 2003: Half of Young People Expect to Strike It Rich, in: Gallup Report 11.3.2003, www.gallup.com/ [1] poll/7981/half-young-people-expect-strike-rich.aspx
Giardina, Carol, 2010: Freedom For Women: Forging the Women’s Liberation Movement, 1953-1970, Gainesville
Henwood, Doug, 2009: Overconsuming Health, in: Left Business Observer 120, www.leftbusinessobserver [2]. com/Consumption.html
INCITE! Women of Color Against Violence, 2007: The Revolution will not Be Funded: Beyond the Non-Profit Industrial Complex, Boston
Leopold, Les, 2007: The Man who Hated Work and Loved Labor, White River Junction/Vermont
Redstockings, 1975, 1978: Feminist Revolution, New York, www.redstockings.org [3]
Zweig, Michael, 2001: The Working-Class Majority: America’s Best Kept Secret, Ithaka/New York

Anmerkungen

1 Satzung und Programm der Arbeiterpartei sowie andere wichtige Dokumente finden sich auf thelaborparty [4]. org/a_index.html
2 »Arbeiterklasse« ist in den USA zu einer kulturellen Identität geworden, die man mit Lkws, Countrymusik und im Süden mit dem Landleben assoziiert – mit dem Verhältnis zur besitzenden Klasse wird sie gewöhnlich nicht in Verbindung gebracht (siehe Zweig 2001).
3 Das komplette Dokument findet sich auf thelaborparty.org/a_consti.html [5]