- Zeitschrift LuXemburg - https://www.zeitschrift-luxemburg.de -

FREIHEIT, GLEICHHEIT, SOLIDARITÄT

Von Alex Demirović

SOLIDARITÄT – DIE VERNACHLÄSSIGTE NORM

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit gelten als Grundwerte der westlichen Demokratien. Wie immer Demokraten über Fragen zerstritten sind, die die weitere Entwicklung des Gemeinwesens betreffen, so erwarten sie doch wechselseitig voneinander eine Übereinstimmung darin, dass diese Grundwerte die Grundlage des demokratisch verfassten Staates sind. Wäre dies nicht so, wäre auch das Gemeinwesen selbst von innen heraus bedroht. In seiner Zusammenfassung der Inanspruchnahme der drei Normen durch die drei politischen Parteien der 1970er Jahre kam Werner Maihofer (1976) zu dem Ergebnis, dass unter den bundesdeutschen Parteien allenfalls strittig war, welches Gewicht den einzelnen Normen in der eng verbundenen Trias zukommen sollte. Danach argumentierten Konservative eher normrelativistisch in dem Sinne, dass mal die eine, mal die andere Norm den Vorrang haben soll, die Sozialdemokratie plädierte für die Gleichrangigkeit der drei Normen, während die Liberalen prinzipiell der Freiheit den Vorzug gaben. Im Unterschied zur damaligen Konstellation scheint die Die Linke der Solidarität eine Priorität geben zu wollen. Doch der Begriff der Solidarität ist nicht ohne Fallstricke.

Die Normen der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wurden vom Bürgertum in einem langen historischen Prozess in Westeuropa und in den nordamerikanischen Kolonien gegen den Feudalismus und die absolutistische Herrschaft durchgesetzt. Dieser Prozess kulminierte im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, in der Verfassung von 1787, in der Französischen Revolution und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1789. Insofern erinnern jene drei Normen das Bürgertum an seine eigene frühe Sturm- und Drangphase im 18. Jahrhundert. Alle drei Normen sind in erheblichem Maße als Gegenbegriffe gegen die vorausgegangene historische Periode bestimmt. Aus der Norm der Freiheit leiten sich Rechte ab wie das der freien Wahl des Wohnsitzes, der Berufstätigkeit, des religiösen Kultus, der Freiheit der Meinung, der wissenschaftlichen Forschung, der Versammlung oder der Koalitionsbildung. Aus der Norm der Gleichheit folgt, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Sie dürfen durch staatliche Entscheidungen nicht benachteiligt werden, also durch ungleiche Belastungen bei Abgaben und Steuern, durch Pflichten als Bürger wie dem Militärdienst, beim Zugang zu staatlichen Leistungen wie öffentlich zur Verfügung gestellter Bildung, Gesundheitsbetreuung, Verkehr oder wissenschaftlichen Ergebnissen. Insbesondere gilt, dass alle das gleiche Recht haben, ihre Freiheit in Anspruch zu nehmen. Die Norm der Gleichheit beinhaltet gleiche Freiheit für alle. Alle können also den Alltag gemäß ihren religiösen oder nicht-religiösen Überzeugungen gestalten, ihre Sprache sprechen, ihre besondere Diät pflegen, ihre Musik hören, ihren sexuellen Neigungen folgen. Dies gilt, solange die Freiheits- und Gleichheitsrechte der anderen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Gleichheit beinhaltet auch, dass alle Bürger und Bürgerinnen vom Staat in gleicher Weise geschützt werden müssen, niemand wegen des Geschlechts, der Religion, der Herkunft durch andere Bürger oder gar durch den Staat benachteiligt oder geschädigt werden darf. Dies schließt ein, dass die Bürger und Bürgerinnen ein Recht auf ein gerichtliches Verfahren haben, in dem sie staatliche Entscheidungen, Handeln oder Unterlassungen von staatlichen Organen selbst durch eine unabhängige Justiz überprüfen lassen können.

Die Normen der Freiheit und Gleichheit führen zu einem Problem, das die französischen Revolutionäre veranlasst hatte, den vormals christlichen Wert der Brüderlichkeit in den Kanon universalistischer Normen aufzunehmen und neben die Freiheit und die Gleichheit zu stellen. Die Normen der Freiheit und Gleichheit individualisieren die Mensche. Individuen gelten als frei in dem Sinne, dass sie jeweils ihre Interessen, Ziele und Wünsche verfolgen können. Dies darf weder von innen (Drogen, Alkohol, Meinungsmanipulation, Erziehung) noch von außen (durch Zwang oder Entzug von Handlungsmöglichkeiten) eingeschränkt werden. Es gibt für die Freiheit der Individuen nur drei Grenzen: seine personale Grenze, die es als freies Individuum jedoch versuchen kann, durch eigene Bemü- hung weiter hinauszuschieben; die Grenze der Handlungsbedingungen, die nicht moralischen, rechtlichen oder politischen Entscheidungen unterworfen sind, also Zwänge, die sich aus der Natur ergeben; schließlich die Freiheitsrechte der anderen Individuen. Im liberalen Modell der Freiheit darf niemand seine Freiheit so gebrauchen, dass die Freiheit der anderen eingeschränkt wird. Freiheit ist, nach einem Ausdruck von Isaah Berlin (1995), negative Freiheit und verlangt den Respekt vor der Freiheit der anderen. Im liberalen Verständnis handeln die Individuen in einem Rahmen frei, der von den staatlichen Gesetzen festgelegt und geschützt wird. Die staatlichen Gesetze schränken die individuelle Freiheit nicht an sich ein, sondern schützen durch allgemeine Regelung jeweils die gleiche Freiheit aller Individuen. Die Individuen sind nach diesem Freiheitsverständnis jeweils nur für sich frei. Die Freiheit trennt sie voneinander und bringt sie in eine Situation, in der sie jeweils in dem ihnen vom Gesetz zugebilligten Raum wie in einer Zelle ihre Freiheit genießen und für sich ihre Interessen verfolgen. Die Gleichheit bricht mit dieser Isolierung der Individuen nicht. Denn Gleichheit bedeutet lediglich, dass im Prinzip unterschiedliche Menschen mit Blick auf etwas Drittes als gleich gelten. Unter bürgerlichen Verhältnissen sind sie vor dem Gesetz gleich. Sie müssen also nicht befürchten, dass ihre körperliche Schwäche, ihre mindere Begabung, ihr Geschlecht, ihre Herkunft oder ihre Armut sie vom Genuss der Rechte ausschließt. Aber diese Gleichheit schafft keine darüber hinausgehende Gemeinsamkeit zwischen den Individuen. Sie sind formal gleiche Bürgerinnen und Bürger eines Staates und haben diesem gegenüber alle die gleichen Rechtsansprüche. Ihre jeweiligen Besonderheiten, die individuellen und sozialen Ungleichheiten, haben demgegenüber zurückzutreten. Die Gleichheit macht die Individuen im Verhältnis zueinander gleichgültig. Die Gleichheit verbindet sie nur insoweit miteinander, als sie erlaubt, Ansprüche von Individuen abzuwehren, etwas Besonderes zu sein und Privilegien in Anspruch zu nehmen.

Die Brüderlichkeit soll diese Tendenz zur Gleichgültigkeit und Konkurrenz aller gegen alle, die den anderen Normen innewohnt, überwinden. Brüderlichkeit und Solidarität stehen für die moralische Aufforderung an die Einzelnen, bei ihrem freien und gleichen Handeln den Gesichtspunkt des Zusammenhalts nicht aus den Augen zu verlieren. Das Gemeinwesen ist die von ihnen gemeinsam geschaffene Bedingung der Möglichkeit dafür, dass sie Freiheit und Gleichheit überhaupt erst genießen können. Die »Brüder« sollen sich nicht nur bewusst auf den von ihnen gestifteten Zusammenhang beziehen, sie sollen sich auch wechselseitig helfen, damit das Gemeinwesen Bestand hat und nicht auseinanderfällt, wenn die Einzelnen zu ihm nicht mehr beitragen können.

Die Norm der Brüderlichkeit erscheint in der politischen und philosophischen Reflexion oft als ein Anhängsel von Freiheit und Gleichheit. Über das Verständnis dieser beiden Normen wird vielfach gestritten, während die Norm der Brüderlichkeit oder der Solidarität nur wenig Dissens hervorruft und vernachlässigt wird. Das hat, Kurt Bayertz (1998, 13) weist darauf hin, zwei Gründe: Freiheit und Gleichheit sind universelle Normen und beziehen sich auf individuelles Handeln. Demgegenüber werden partikulare Gruppen und Gemeinschaften, in denen solidarisches Handeln stattfindet, als Bezugsrahmen moralphilosophischer Argumentation nicht anerkannt. Zweitens nimmt Solidarität ein Verständnis von positivem Handeln in Anspruch und zielt auf die Einlösung der moralischen Norm, dass »wir« uns wechselseitig helfen und uns unterstützen. Obwohl also Solidarität auf den ersten Blick eine geringe Bedeutung zu haben scheint, kommt ihr im bürgerlichen Moralverständnis die Bedeutung eines Schlusssteins zu: Erst wenn die Solidarität in die Konstellation von Freiheit und Gleichheit eingefügt wird, können diese überhaupt als Normen praktisch werden. Brüderlichkeit umfasst eine moralische Bereitschaft zu all denjenigen Aktivitäten, die den Bestand des Gemeinwesens in seiner Gesamtheit garantieren sollen. »Die bürgerliche Gesellschaft muss ihr Mitglied schützen, seine Rechte verteidigen, so wie der Einzelne den Rechten der bürgerlichen Gesellschaft verpflichtet ist.« (Hegel 1821, 386, § 238) Die Pflicht des Einzelnen ist es, für diesen Schutz die Gegenleistung in der Form der Arbeit zu erbringen. »Weil die bürgerliche Gesellschaft schuldig ist die Individuen zu ernähren, hat sie auch das Recht, dieselben anzuhalten, für ihre Subsistenz zu sorgen.« (387, § 240) An diesem Verhältnis auf Gegenseitigkeit können jedoch viele scheitern. Es gelingt ihnen nicht, sich im Konkurrenzkampf der bürgerlichen Gesellschaft, in der alle für sich nur ihren jeweiligen Nutzen verfolgen, zu behaupten. Deswegen soll der Staat gewährleisten, dass niemand von der Natur oder der Gesellschaft in eine Situation gebracht wird, die Chancen zu verlieren, die Normen der Gleichheit und Freiheit in Anspruch nehmen zu können. In diesem bürgerlichen Verständnis verkörpert der Staat das Prinzip der Solidarität. Die Norm der Solidarität wird für alle Beteiligten zu einer generalisierten Erwartung, dass Individuen geholfen wird. Es geht nicht um die Hilfe Einzelner für Einzelne, nicht um Mitleid und Mildtätigkeit, denen immer etwas Individualistisches und Willkürliches anhaftet. Hegel denkt weniger an die Armen als an die Wohlhabenden, er will die Bürger durch institutionelle Vorkehrungen entlasten, sie sollen sich nicht mit Barmherzigkeit belasten müssen, sondern sicher sein, dass der Staat nach allgemeinen Regeln eingreifen und helfen wird. Auch die Solidarität ist in diesem bürgerlichen Sinne universalistisch ausgerichtet. Es ist der Staat, der nicht nur mit der Eigentums-, Sicherheits- und Freiheitsgarantie begründet wird, sondern auch mit der Norm der Solidargemeinschaft.

DIE WIDERSPRÜCHE DER SOLIDARITÄT

Dem Anspruch nach sollen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit universalistisch sein. Im Widerspruch dazu ist es jedoch nicht möglich, den Gehalt dieser Begriffe überhistorisch zu definieren. Es wirkt in ihnen eine historische Dialektik, die darauf hinweist, dass diese Begriffe keinen stabilen, keinen endgültigen Sinn erlangen. Gerade weil sie so zentral für die politischen Verhältnisse der kapitalistischen Gesellschaften sind, sind sie ständig umstritten. Wir sollten also nicht auf der einen Seite die Begriffe in ihrer moralphilosophischen Reinheit begründen oder rekonstruieren und auf der anderen Seite eine empirische Wirklichkeit im Blick haben, in der es meistens brutal und rücksichtslos zugeht. Die moralphilosophische Unterscheidung von Geltung und Faktizität, von Sein und Sollen taugt nicht viel: Moralphilosophen versprechen damit, einmal würde es ihnen gelingen, die moralischen Normen in einer für alle verbindlichen Weise zu begründen. Vielmehr sollten die Begriffe selbst – im Sinne eines kritischen Begriffs von Dialektik – in ihrer spezifischen Praxis analysiert werden. Dabei stoßen wir auf eine Widersprüchlichkeit und eine enorme Spannung, die diesen Begriffen innewohnt. Diese angesprochene Dialektik der bürgerlichen Normen können wir auch im Fall der Brüderlichkeit in wenigstens vier Hinsichten beobachten.

1 | Brüderlichkeit wurde in der bürgerlichen Revolution emphatisch verstanden: In seiner Ode an die Freude spricht Friedrich Schiller ganz kantianisch davon, dass »alle Menschen Brüder werden« sollen. Das Ziel der Aufklärung ist die Herstellung einer friedlichen, geeinten, vernünftigen Menschheit. Der Geltungsbereich dieser Normen erstreckt sich, radikal verstanden, also auf alle Menschen an allen Orten und zu allen Zeiten. Solidarität wäre mit Blick auf die Früheren der Versuch, ihr Leiden, ihre Kämpfe, ihren Beitrag zur Gattungsgeschichte zu erinnern. Der Universalismus der Norm der Brüderlichkeit gerät jedoch offensichtlich in Widerspruch mit der einseitigen Festlegung auf eine Solidarität unter Brüdern, die die Schwestern unbeachtet lässt. Das entspricht dem Gründungsakt des modernen Staates. In den bürgerlichen Theorien über den Gesellschaftsvertrag stehen im Zentrum des Zusammenschlusses die Männer: Es sind die männlichen Vorstände der Familien, die sich vertraglich zusammentun, um den Staat zu bilden. Entsprechend konnten die Frauen auch in der modernen Gesellschaft über lange Zeit aus dem Bereich der Öffentlichkeit herausgehalten werden. Der Bereich des Politischen ist der für die Väter, die Söhne, die Brüder. Diese Logik des Ausschlusses, enthalten in allen drei Normen, aber ausgesprochen in der Brüderlichkeit, wurde von Frauen seit der Französischen Revolution bekämpft. Sie versuchten, den Begriff der Menschenrechte zu erweitern, so dass auch die Frauen selbstverständlich als gleichberechtigte Subjekte gelten konnten. Wie bekannt, ist dies über viele Jahrzehnte nicht gelungen. Mit einem männlich-konkurrenzhaften Verständnis von Öffentlichkeit und Staat konnte sich auch eine aggressive und expansionistische Vorstellung von Universalismus der Menschenrechte und Brüderlichkeit durchsetzen, den die Revolutionäre Europas zunächst einmal als einen Napoleonischen Eroberungsfeldzug erlebten.

2 | Seit Mitte des 19. Jahrhunderts fand eine Erweiterung der Brüderlichkeit hin zur Solidarität statt, um vielfältige Formen wechselseitiger Unterstützung in den Blick zu bekommen. Im Sinne formaler Rechtsgleichheit und liberaler Freiheitsrechte beschränkt sich Solidarität zunächst einmal auf die Kooperation von privaten Marktproduzenten in einer ihnen selbst undurchsichtigen gesellschaftlichen Arbeitsteilung. Der Begriff der Solidarität hat zunächst die privatrechtlich-ökonomische Bedeutung der Solidarhaftung: Die rational kalkulierenden Einzelnen tun sich zusammen, weil sie erwarten, ihre Kapitaleinsätze durch eine Versicherung gegen Geschäfts- und Lebensrisiken besser schützen können. Solidarität wird so zum Prinzip von Versicherungen. Dies untergräbt den Solidaritätsgedanken auf spezifische Weise. Denn die solidarische Unterstützung hört gerade dann auf, wenn sie besonders benötigt wird. Individuen, deren Lebensweise von der statistischen Norm abweicht, also aufgrund von Krankheit, Armut, Sozialverhalten mit überdurchschnittlichen Risiken verbunden ist, müssen entweder höhere Versicherungsprämien bezahlen oder finden keine Möglichkeit, sich zu versichern. Gerade wenn die Kollektivhaftung, die Unterstützung durch alle benötigt wird, werden die Risiken Einzelner nicht mehr versichert oder diejenigen, die mit ihren Beiträgen helfen könnten, entziehen sich.

Solidarität ist in diesem Sinn nicht mit einem emphatischen Gedanken an Freundschaft oder Menschheit oder Kooperation verbunden. Sie ist ein Geschäft. Diejenigen, die aufgrund von Konkurrenz aus dieser Arbeitsteilung herausfallen, werden von den anderen Mitgliedern der Gesellschaft unterstützt vermittels einer formalen, vom Staat nach rechtlichen Gesichtspunkten gewährten Solidarität, die von den Besonderheiten der Individuen gerade absieht. Solidarität wird zu einem Rechtsanspruch des Individuums, der vom Staat nach abstrakten Gesichtspunkten eingelöst werden muss, wenn Individuen als bedürftig definiert sind. Lange Zeit hatte das Bürgertum die Sorge, die staatliche Versicherung wäre die Vorstufe zum Sozialismus. Aber die Versicherungstechnik isoliert die Individuen und verbindet sie gleichzeitig klassenübergreifend (vgl. Donzelot 1994). Solidarität wird eine Praxis, die Arbeiterbewegung zu schwächen.

3 | In einer weiteren Bedeutungsschicht nimmt Solidarität auf die Gedankenwelt des Gesellschaftsvertrags Bezug. Ich habe schon auf die Schlussfolgerung Hegels hingewiesen, dass die freien und gleichen Bürger sich soweit unterstützen, dass das Gemeinwesen in seinem Bestand nicht dadurch bedroht werden darf, dass Einzelne herausfallen. Die moderne Gesellschaft wird seit dem 19. Jahrhundert von Philosophen und Sozialwissenschaftlern als bedroht angesehen, weil die Individuen nur ihren jeweiligen Nutzen verfolgen und ihnen Gesellschaft und Staat lediglich als Mittel zu diesem Zweck dienen. Dies gefährdet die Stabilität und den Zusammenhalt der Gesellschaft selbst. Solidarität tritt an die Stelle von Religion und soll dieser Erosion entgegenwirken. Individuen sollen normativ auf den Zusammenhalt des Gemeinwesens verpflichtet werden. Doch die Integration hat durchaus zwanghafte und repressive Züge, auf die kritische Sozialphilosophen wie Theodor W. Adorno immer wieder hingewiesen haben – und wie sie sich auch in den aktuellen Integrationsdiskussionen behaupten. Hier will ich nur den Aspekt hervorheben, dass Solidarität zu einem Projekt wird, das die Klassen integrieren soll. Solidarität als Solidarismus verlangt von den Individuen, dass sie sich nicht als unterschiedliche, divergierende, gar als antagonistische Gruppen und soziale Klassen und Parteien organisieren, die die Gesellschaft zerreißen und in ihrem Bestand bedrohen, sondern dass sie eine gegliederte und gestufte Einheit bilden: Gemeinschaften und Korporationen, die das Gemeinwesen tragen. Am Ende steht eine religiös, kulturell und staatlich homogenisierte Gemeinschaft, die für diejenigen, die vermeintlich von außen kommen, keinen Platz hat und ihnen aufzwingt, ihre eigene Identität aufzugeben. Von der Solidarität zum Nationalismus, zur Herkunfts-, Schicksals- und Volksgemeinschaft ist es nicht weit.

4 | Die Arbeiterbewegung, die Linke und die sozialen Bewegungen haben eine weitere Bedeutungsschicht von Solidarität konstituiert. In diesem Fall verbindet sich mit dem Begriff nicht nur die wechselseitige Hilfe im Notfall, sondern die wechselseitige Unterstützung in Kämpfen, die als gemeinsame auch dann erfahren werden, wenn die Kämpfenden räumlich weit auseinander leben, verschiedenen Berufen, Wirtschaftszweigen oder Nationalitäten angehören, verschiedene Kompetenzen haben, weltanschauliche und religiöse Ansichten oder sogar politische Überzeugungen vertreten. Zum einen wollen die Lohnabhängigen durch Solidarität verhindern, dass sie von den Kapitaleignern in Konkurrenz zueinander gebracht werden. Zum Zweiten geht es um die Verwirklichung gemeinsamer Ziele. Solidarität bedeutet, in solchen Kämpfen gegen die Herrschenden zusammenzustehen, die anderen in ihren Kämpfen zu unterstützen, sich nicht zu distanzieren, ihnen in den Rücken zu fallen und sie zu schwächen. Betont werden »Gemeinsamkeiten gegen einen gemeinsamen Feind, das Zurückstellen von eigenen Ansprüchen im Verhältnis zu diesem Ziel, gegenseitige Hilfe im Interesse des Erreichens der gemeinsamen Ziele. Es schließt genauso das Tolerieren von Unterschieden, von Schwäche und Bedürftigkeit ein. Die Einheit von Selbstbehauptung, Gemeinschaftlichkeit, Selbsthilfe und Humanität mit dem Ziel der Gesellschaftsveränderung kennzeichnet die emanzipative Qualität« des Solidaritätsbegriffs.1

Da Solidarität eine universalistische Norm ist, sollte sie eigentlich das Handeln unmittelbar verpflichten können und anleiten. Doch gerade das tut sie nicht. Denn Solidarität, das lässt sich an dem zitierten Definitionsversuch gut erschließen, weist auch im linken und sozialistischen Kontext widersprüchliche Züge auf. Solidarität unterstellt einen gemeinsamen Feind, ist also ein Gegen-Begriff, solidarisch vereinigen sich Menschen im Kampf gegen Herrschende und Ausbeutende und bilden eine Gemeinschaft. Aufgrund dieser Konstellation hängt die Solidarität untereinander zunächst einmal davon ab, ob es gelingt, einen gemeinsamen Feind zu definieren. Das kann eine empirische Frage sein, doch ist sie selbst mit bestimmten Annahmen über die gesellschaftlichen Verhältnisse und einer Einschätzung zukünftiger Entwicklungen verbunden. So stellt sich die Frage, ob ein höherer Lohn für bestimmte Beschäftigtengruppen eine Korruption ist, die die Solidarität schwächt, oder ein Schritt zu einer Verbesserung der Lebenslage der Lohnarbeitenden insgesamt.

Solidarität existiert also nur im Schatten einer durch einen Dritten, den Feind, auferlegten Gemeinsamkeit und ergibt sich nicht aufgrund einer positiven Entscheidung für ein gemeinsam geführtes Leben. Gemeinschaft ist mit der Erwartung der Nähe, der geteilten Lebensform und Gesinnung verbunden und schränkt die Möglichkeiten der Verschiedenheit der Lebensformen und der Individualität ein. Im Namen der Solidarität kommt es zu Homogenisierung, nicht für alle Gruppen der Subalternen, nicht für alle Kämpfe gelten die Prinzipien der Solidarität. Solidarität kann leicht die »Anderen« ausschließen, also alle die, die durch Geschlecht, sexuelle Orientierung, Herkunft, Alter, Ausbildung, Beschäftigtenstatus, individuelle Neigungen abweichen. Vielleicht auch diejenigen, die für Ziele eintreten, die zunächst gar nicht so erscheinen, als würden sie sich gegen denselben Feind richten, obwohl es faktisch der Fall ist. Umgekehrt kann die Solidarität solche Gruppen einschließen, von denen man vermutet, sie hätten denselben Feind, während doch ihre untergründig längerfristig wirkenden Orientierungen mit den gemeinsamen, die Solidarität tragenden und offiziell erklärten Zielen nicht vereinbar sind.

Nicht weniger schwierig ist das Problem, wie angesichts des Feindes solidarisch miteinander umzugehen ist. Es kann im Namen der Gemeinsamkeit des Kampfes für emanzipatorische Ziele zu Formen der Gewalt oder der Unwahrheit gegenüber anderen oder gegenüber denen kommen, die gemeinsam kämpfen. Im Namen der gemeinsamen Ziele werden also Prinzipien der Solidarität verletzt. Damit stellt sich die Frage, was Solidarität ist: Ist es die Vermeidung der Kritik, die interne Kritik, die Kritik unter vier Augen oder mit vorgehalter Hand, so dass verhindert wird, dass die »eigenen Reihen« desorientiert und geschwächt werden, jedoch das Risiko entsteht, dass dies von der anderen Seite ausgebeutet wird? Ist es die offene Kritik an der Gewalt und das Aussprechen der Wahrheit, was vielleicht darauf hinauslaufen würde, die eigenen Ziele oder Personen zu diskreditieren, was aber auch dazu führen könnte, dass die eigenen Ziele glaubwürdiger vertreten werden können?

Der prinzipielle Gesichtspunkt der Gemeinsamkeit angesichts neuer, neoliberaler Strategien, die Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen zu schwächen, hat eine aktuelle Bedeutung. Die vielen Unterschiede, die sich in der Arbeiterklasse immer finden: berufliche, regionale, kulturelle, Betriebsgröße, betriebliche Traditionen, Kampferfahrung, müssen immer von den Gewerkschaften und den linken Parteien vereinheitlicht werden. Solche Vereinheitlichungen, die maßgeblich auch von einer bestimmten Definition des »Feindes« bestimmt sind, lassen sich nicht dauerhaft stabil halten, da sich die Produktionsverhältnisse und der Kreislauf der kapitalistischen Verwertung selbst ändern. Mit der Krise der korporatistisch organisierten Arbeitsklasse und wohlfahrtsstaatlichen Linken erodieren auch die eingespielten Formen der Solidarität innerhalb der Arbeiterbewegung (Zoll 2000, 9). Diese war und ist, nach einem Ausdruck von Bodo Zeuner (2004, 332), exklusiv. Zeuner möchte diese exklusive Form der Solidarität unter Gleichen zur inklusiven Solidarität einer »Einheit in Vielfalt« weiterentwickeln, wie sie in der obigen Definition ebenfalls enthalten ist. Dies zielt auf eine internationale, vielleicht besser noch: transnationale Solidarität, die nicht nur die diplomatische Solidarität von Gewerkschafts- und Parteidelegationen oder eine Spende meint, sondern eine praktizierte Solidarität, die sich auf die neuen Realitäten eines transnationalisierten Kapitalismus, der weltweiten Migration, der globalen Umwelt und ihrer gemeinsamen Verwaltung als gemeinsames Erbe der Menschheit bezieht. Aber dies beinhaltet eine gewaltige Herausforderung der Reorganisation der gesellschaftlichen Verhältnisse, die normativ zu begründen der Begriff der Solidarität zu schwach ist. Es würde bedeuten, dass Staaten auf die Kontrolle der Grenzen verzichten und die Menschen frei wandern können. Es würde einschließen, dass Produktion nach Bedarf verlagert werden kann. Gegenwärtig geschieht dies nach Markt- und Profitgesichtspunkten. Aber selbst in diesem Fall schon stellt sich die Frage nach Solidarität. Die wettbewerbskorporatistische Lohnpolitik der deutschen Gewerkschaften sichert zwar Arbeitsplätze, doch verlagert sie Arbeitslosigkeit in die Exportländer. Eine Verlagerung von Maschinen aus Deutschland in die Türkei oder nach Indien schafft dort Arbeitsplätze und trägt zur Sicherung des Lebensunterhalts der Menschen in jenen Regionen bei, doch wird die Lebenssituation von Menschen in Deutschland prekärer. Die Verbreitung einer solchen westlich-imperialen Lebensweise wäre nicht nachhaltig. Wäre es demnach solidarischer, wenn auch weiterhin nur die OECD-Gesellschaften ihrem konsumistischen Lebensstil gemäß leben dürften, solidarischer, weil durch die Begrenzung dieses Konsummusters die Chance zur Rettung der Erde länger besteht und die Zahl der handelnden Akteure, die entscheiden müssen, überschaubar bliebe?

Adorno hat Recht: Es gibt offensichtlich kein richtiges Leben im falschen. Solidarisch sein könnten die Menschen allein unter Verhältnissen, die dem Begriff der versöhnten Menschheit entsprechen. In einer materialistischen Perspektive findet sich die Grundlage und Praxis von Solidarität in der konkreten Kooperation, in dem, was Marx als das reale Gemeinwesen bezeichnen würde (vgl. Marx/Engels 1845, 33). Historisch hat die Linke keinen Solidaritätsbegriff entwickelt, der das Ziel einer kooperativen Lebensweise in den Blick nimmt, in der die Menschheit friedlich und vernünftig zusammenlebt – in der die Einzelnen an der gemeinsamen Erzeugung des Gemeinsamen teilnehmen, in der alle nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten zusammenleben. Eine solche Form des Zusammenlebens bedürfte der Norm der Solidarität nicht mehr.

 

LITERATUR

Bayertz, Kurt, 1998: Begriff und Problem der Solidarität, in: ders. (Hg.): Solidarität. Begriff und Problem, Frankfurt/M
Berlin, Isaiah, 1995: Freiheit. Vier Versuche, Frankfurt/M
Donzelot, Jacques, 1994: Die Förderung des Sozialen, in: ders., u.a., Zur Genelogie der Regulation. Anschlüsse an Michel Foucault, Mainz
Hegel, G.W.F., 1821: Grundlinien der Philosophie des Rechts, in: Werke in zwanzig Bänden, Frankfurt/M 1970
Maihofer, Werner, 1976: Grundwerte heute in Staat und Gesellschaft, Bonn
Marx, Karl, und Friedrich Engels, 1845: Die deutsche Ideologie, in: Werke (MEW), Bd. 3, Berlin 1969
Zeuner, Bodo, 2004: Widerspruch, Widerstand, Solidarität und Entgrenzung – neue und alte Probleme der deutschen Gewerkschaften, in: Joachim Beerhorst, Alex Demirovi´c, Michael Guggemos (Hg.): Kritische Theorie im gesellschaftlichen Strukturwandel, Frankfurt/M
Zoll, Rainer, 2000: Was ist Solidarität heute?, Frankfurt/M

Anmerkungen

1 Solidarität als zentraler Wert der linken Bewegungen: www.rosalux.de/themen/gesellschaftsanalyse/ specials/soziales/auseinandersetzungen-um-das-soziale-perspektiven-des-sozialen/ethische-fragen-in-dersozialpolitik/solidaritaet-als-zentraler-wert-der-linken-bewegungen.html