| Frauenbewegung und patriarchaler Staat in Ecuador

Januar 2013  Druckansicht    Druckansicht

Von Miriam Lang und Alejandra Santillana

Im Jahr 2006 gewann der Ökonom Rafael Correa im zweiten Wahlgang die Präsidentschaftswahlen in Ecuador. Er war Kandidat des Bündnisses Alianza Pais, das mit dem Projekt Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution) antrat. Dieses Projekt sollte den Staat wieder in die Lage versetzen, aktiv zu steuern, zu planen und umzuverteilen.  Für die angekündigten tiefgreifenden Veränderungen wurde ein nationales Projekt auf der Grundlage von fünf Säulen proklamiert – eine davon ist die “soziale Revolution”: Mit mehr sozialpolitischen Investitionen sollen verschiedene Dimensionen struktureller Ungleichheit in der ecuatorianischen Gesellschaft überwunden werden: Zwischen arm und reich, zwischen Männern und Frauen, zwischen Mestizen, Indigenen, Montubios (Küstenbauern) und Schwarzen, zwischen Stadt und Land und zwischen der Hauptstadt Quito und dem Rest des Landes.

Bis heute legt die Regierung besonderes Gewicht darauf, Frauen der ärmeren sozialen Schichten zu unterstützen. Denn ihre Arbeit produziert nicht nur den Reichtum des Landes, sondern sie waren auch von der Phase neoliberaler Politik am meisten betroffen und deswegen zentral für einen Konsens der gesellschaftlichen Veränderung.

“Das  Gesicht der Revolution ist weiblich”, titelte die Regierungszeitung “El Ciudadano” am 8. März 2012. Staatlichen Quellen zufolge konnten 400.000 Frauen aufgrund der sozialen Investitionen die Armut überwinden. Und: Die Verfassung von 2008 habe 95 Prozent der Forderungen der Frauenbewegungen aufgegriffen. Gibt es also in Ecuador eine Geschlechterrevolution?

Im Folgenden werden Fortschritte und problematische Aspekte der Geschlechterpolitik der Regierung Correa kontrastiert und analysiert. Dafür greifen wir auch auf Interviews mit ecuatorianischen Feministinnen zurück. [1]

Die 2008 verabschiedete Verfassung ist Ergebnis breiter gesellschaftlicher, indigener und sozialer Kämpfe der letzten zwei Jahrzehnte und insofern Ausdruck einer antineoliberalen Agenda. Zugleich ist sie ein Schauplatz, auf dem aktuelle Kräfteverhältnisse – also auch Klassenmacht, patriachale Unterdrückung und koloniale Strukturen – sichtbar werden und überkommene staatliche Strukturen in Ecuador zur Disposition stehen. Die Verfassung ist somit einerseits ein Instrument der sozialen, indigenen und bäuerlichen Bewegungen und anderer historisch bisher ausgeschlossener Bevölkerungsgruppen. Sie reproduziert aber auch gleichzeitig die alten Klassenverhältnisse, patriarchale Unterdrückung und koloniale Strukturen.

In der Verfassung schlagen sich einige wichtige Forderungen der Frauenbewegung nieder. In anderen Fragen, so etwa in Bezug auf die geforderte Entkriminalisierung der Abtreibung, beinhaltet sie dagegen keinerlei Fortschritte. Sie vertieft hier keine Rechtsgarantien und trägt erst recht nicht zum Abbau patriarchaler Strukturen bei.

Verstärkte Präsenz im Staat

Mit der Modernisierung staatlicher Strukturen durch die Regierung Correa haben Frauen politische Entscheidungsräume gewonnen. Diese Inklusion spiegelt sich in der prozentualen Beteiligung von Frauen wider. Die Nationalversammlung besteht zu 33 Prozent, das Kabinett derzeit zu 36 Prozent aus Frauen, wie es Correa zum internationalen Frauentag am 8. März 2012 stolz präsentierte (Santillana, 2012).

Die Verfassung besagt, dass der Staat die paritätische Repräsentation von Frauen und Männern in allen Ämtern, in Führungs- und Entscheidungsgremien sowie in Parteien und politischen Bewegungen fördern soll. Für Wahlen in Gremien mit mehreren Personen soll ein Wahlsystem gesetzlich verankert werden, das sich in Bezug auf das Verhältnis zwischen Männern und Frauen an die  Prinzipien der Proportionalität, der Gleichheit, der Gleichberechtigung, der Parität und der Rotation von Ämtern hält. Auch für das Justizsystem erklärt die Verfassung, dass eine  paritätische Repräsentation zwischen Männern und Frauen anzustreben sei (Art. 176). Zudem sei hervorgehoben, dass zum ersten Mal in der Verfassungsgeschichte des Landes niemand, der Unterhaltszahlungen schuldet,  sich für ein politisches Amt zur Wahl stellen kann, (Art. 61; 113.3; 116; 117).

Die Mehrheit der interviewten Frauen stellt allerdings fest, dass die Frauen in Führungspositionen kaum Bündnispartnerinnen für die Forderungen von Frauenorganisationen sind. Sie setzten sich kaum dafür ein, die verfassungsgemäß garantierten Prinzpien der Gleichheit und Antidiskriminierung umzusetzen. Diese Frauen in Führungspositionen kommen meist aus NGOs oder anderen politischen Kontexten, innerhalb derer sie sich in den 1990er Jahren für Geschlechtergleichheit eingesetzt haben. Dies zeigt, dass die Forderung, dass Frauen in wichtigen Positionen im Staatsapparat vertreten sein sollten, zwar eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für die Veränderung der Geschlechterverhältnisse ist. Es herrscht weiterhin eine patriarchale politische Kultur vor, die um die männliche Figur des Präsidenten kreist. Dies macht es möglich, dass selbst die Präsenz von Feministinnen mit einer langen politischen Geschichte in wichtigen Entscheidungsgremien nicht dazu führt, dass sich die Forderungen von Frauenorganisationen in der aktuellen Politik widerspiegeln würde:

“Feministische Weggefährtinnen sind Teil der Regierung, aber sie verteidigen dort nicht die Interessen und Rechte der Frauen.”

Inwiefern hat die größere Präsenz von Frauen in Entscheidungspositionen auch die Türen  für indigene und afroecuatorianische Frauen geöffnet? Es gibt dazu keine offiziellen Zahlen, sichtbar ist Folgendes: Es gibt eine indigene Richterin im Nationalen Gerichtshof, eine indigene Verfassungsrichterin; es gab eine indigene Ministerin in der ersten Amtszeit von Correa und eine Ministerin mit afrikanischen Vorfahren in der zweiten. Beide Ministerinnen traten wegen politischer Differenzen mit dem Regime zurück.

Die Politik der sozialen Inklusion von Frauen

Mit der Revolución Ciudadana haben sozialpolitische Investitionen deutlich zugenommen. Sie haben die Situation von Frauen spürbar verbessert. Der Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt stieg von weniger als 25 Prozent im Jahr 2006 auf fast 50 Prozent im Jahr 2011.[2]

“Dieser finanzielle Aufwand hat dazu geführt, dass die arme Bevölkerung mehr Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen in Bildung und Gesundheit erhalten hat. Die Einführung einer kostenlosen Gesundheitsversorgung und eine verbesserte medizinische Infrastruktur hat die Nachfrage enorm erhöht: Arzt- oder Klinikbesuche stiegen von jährlich 14 auf 30 Millionen. Der Zugang zu Bildung wurde zwar schon vor Correa verbessert; die Auswertung durch die Regierung hob aber besonders hervor, dass indigene, schwarze und ärmere Bevölkerungsschichten nun mehr in Grundschulen, weiterführenden Schulen und Universitäten vertreten sind.”(Ospina 2012b).

Auch für eine gerechtere Einkommensverteilung hat sich die Regierung Correa eingesetzt. Die Reallöhne sind seit Beginn des letzten Jahrzehnts weiter gestiegen. Die Armut ist um 9,1 Prozent zwischen 2006 und 2011 gesunken. Der GINI-Index, der Ungleichheit misst, ist von 0,62 Ende 2003 auf 0,47 im Jahr 2011 gefallen.[3] Allerdings sind die Armutsindikatoren auch schon – und zwar in wesentlich größerem Ausmaß – vor der Revolución Ciudadana zurückgegangen, nämlich in den Jahren nach der Krise von 2000. Zudem “machen die sozialen Reformen immer dann halt, wenn es darum geht, die Eigentumskonzentration anzugehen”(Ospina 2012b). Es wurden keine bedeutsamen Fortschritte in der Umverteilung von Land oder beim Abbau der Konzentration von Reichtum gemacht.[4] Dem ökonomischen Zensus von Ende 2011 zufolge konzentrierten sich 89,9 Prozent der Umsätze und 91,5 Prozent der Bruttowertschöpfung auf ein Prozent der befragten Unternehmen (Ospina 2012b).

Die Regierung hat die Frauen ebenso wie die Indigenen vor allem als arme und ökonomisch ausgeschlossene Teile der Bevölkerung berücksichtigt. Dies heißt aber weder, dass auch ihre spezifischen Forderungen respektiert worden wären, noch dass eine Politik entstanden wäre, die die Vielfalt der ecuatorianischen Bevölkerung berücksichtigte.

Die Einkommensdifferenz zwischen Männern und Frauen ist seit 2006 leicht gesunken. In diesem Jahr verdienten die Frauen durchschnittlich 78 Prozent des Einkommens der Männer, im Jahr 2010 waren es 80,5 Prozent im nationalen Durchschnitt, allerdings nur 72,43 Prozent in ländlichen Gebieten (Zensus des INEC/ENEMDU von 2010, zit. nach Larrea 2011, 73). Die Regierung erreichte es auch, den Anteil der sozialversichert Beschäftigten zu erhöhen, auch wenn dies noch lange nicht allgemeingültiger Standard für alle ArbeitnehmerInnen ist. Immer noch sind nur 25 Prozent aller Erwerbstätigen sozialversichert und damit nur 17 Prozent der Gesamtbevölkerung durch die Sozialversicherungsbehörde Ecuadors  IESS abgesichert.  Die Verfassung von 2008 sieht die universelle Gültigkeit der Sozialversicherung vor. Das IESS hat eine Kampagne gestartet, um die Zahl der Versicherten zu erhöhen, und hat dafür flexiblere Möglichkeiten zur Absicherung im informellen Sektor und für Selbständige eingeführt. Nach offiziellen Angaben ist zudem die Arbeitslosigkeit von 15 Prozent im Jahr 2003 auf 5 Prozent im Jahr 2011 gesunken.[5] Frauen sind jedoch eine der Gruppen, die am wenigsten Sozialversicherungsschutz genießen. Kaum Zugang haben bisher Arbeiterinnen im informellen Sektor, Migrantinnen oder Saisonarbeiterinnen in der Landwirtschaft.

Ein besonderer Fortschritt für Frauen sind allerdings neue staatliche Kontrollen zur Durchsetzung der Sozialversicherungspflicht. Eine Kampagne etwa zielte explizit darauf ab, dass Hausangestellte sozialversichert werden. Dies hoben vielen der Interviewten als eineunbestreitbare Verbesserung von Frauenrechten hervor.

Zudem diskutiert die Regierung derzeit, wie Hausfrauen in die Rentenversicherung integriert werden könnten.  Zwar wird die “unbezahlte Familienarbeit von Frauen” von der Regierung anerkannt und und hat in der Verfassung einen symbolisch hohen Stellenwert; in der Praxis ist die Diskussion jedoch oft vage und steckt noch in den Kinderschuhen. Bisher gibt es keine sichtbaren Maßnahmen, die die Diskriminerung von Frauen aufgrund ihrer geringeren Zeiten der Erwerbstätigkeit signifikant abbauen würden (Larrea 2011:75ff). Letztendlich erfordert eine wirkliche ökonomische Unabhängigkeit von Frauen ihren Zugang zu Krediten, Land, Investitionsgütern, Technologien und würdigen Arbeitsbedingungen.

Im Jahr 2011 wurde zudem ein “Gesetz für basisorientiertes und solidarisches Wirtschaften”verabschiedet, um Kleinunternehmen zu fördern. Sie bilden für viele Frauen die Existenzgrundlage.

“Ein wichtiger Punkt in diesem Gesetz ist, dass hier die Sorgeökonomie, die grundsätzlich in der Hand von Frauen liegt, anerkannt wird. Sorgearbeit gilt hier als Grundlage der Ökonomie. Allerdings beinhaltet das Gesetz keine konkreten Maßnahmen, wie Sorgearbeit als zentrale Dimension der Volkswirtschaft berücksichtigt werden könnte. Zudem sind Projekte einer solidarischen Ökonomie im Wirtschaftsleben von Ecuador insgesamt absolut marginal.”

Viele Frauen erhalten den“Bon für menschliche Entwicklung”, eine finanzielle Transferleistung, die durch die Regierung Correa erheblich ausgeweitet wurde. Angaben des Ministeriums für soziale und wirtschaftliche Inklusion zufolge sind ein Großteil der Begünstigten Frauen mit Kindern. Der Bon wird Müttern unter der Bedingung vergeben, dass Töchter und Söhne zur Schule gehen und ist sicherlich für diese Frauen eine willkommene Einnahmequelle. Dass er an Bedeutung gewonnen hat, zeigt aber auch, dass diese Frauen keinen Zugang zu einem würdevolleren Einkommen haben. Diese Umverteilungsmaßnahme tastet keine ökonomischen Strukturen an. Sie verändert nicht den Zugang zu Produktionsmitteln und kann zudem einfach wieder rückgängig gemacht werden, sobald es einen Regierungswechsel oder einen Rückgang des Ölpreises gibt. In diesem Sinn trägt der Bon nicht wirklich zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen bei. In einigen Fällen sind zudem klientelistische lokale Strukturen entstanden, innerhalb derer die Ausgabe des Bons von bestimmten Dienstleistungen oder der Loyalität gegenüber der Politik Correas abhängig gemacht wird.

Die Politik gegen geschlechtsspezifische Gewalt

Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt sind ein drittes Politikfeld, innerhalb dessen die Revolución Ciudadana Veränderungen für Frauen mit sich gebracht hat, auch wenn die Erfolge auch hier ambivalent sind.

Die geschlechtsspezifische Gewalt in Ecuador hat dramatische Ausmaße. Ende 2011 veröffentlichte das Nationale Statistische Amt die Ergebnisse einer Umfrage über geschlechtsspezifsche Gewalt gegen Frauen in 18.800 Haushalten des ganzen Landes. Diese Studie bringt ans Licht, dass in Ecuador 6 von 10 Frauen bereits irgendeine Art geschlechtsspezifischer Gewalt erfahren haben. Jede Vierte war Opfer einer sexuellen Gewalttat. Nach der Umfrage sind die Indikatoren der Gewalt am höchsten bei indigenen Frauen (67,8 Prozent) und bei Afroecuatorianerinnen (66,7 Prozent).[6]

Vor der Revolución Ciudadana hatten sich die Frauenbewegungen vor allem zwei Instrumente erkämpft, um auf Gewalt reagieren zu können, nämlich die Verabschiedung des Gesetzes 103[7]und seit 1994 die schrittweise Einrichtung von 38 Frauen- und Familienkommissariaten. Auf dieser Grundlage nahm die Zahl der Anzeigen gegen geschlechtspezifische Gewalt stetig zu; von 40.000 Anzeigen im Jahr 2003 auf 83.000 Anzeigen im Jahr 2011.[8]

Die Reaktion des Justizsystems auf diese Zunahme der Anzeigen ließ jedoch extrem zu wünschen übrig: Nur 1,5 Prozent der Anzeigen gegen innerfamiliäre Gewalt führten zwischen 2005 und 2006 zu einem Urteil; bei den angezeigten Sexualstraftaten waren es 1,9 Prozent im Jahr 2005 und 2,4 Prozent im Jahr 2006.  Mehr als 97 Prozent der angezeigten Straftaten blieben somit straflos.[9]

Daraufhin entwickelte die Regierung Correa den “Nationalen Plan zur Beendigung geschlechtspezifischer Gewalt”. Sie konnte sich dabei sowohl auf den Artikel 23 der Verfassung,  als auch auf viele Elemente der nationalen Gesetzgebung sowie auf zahlreiche unterzeichnete internationale Abkommen stützen. Die Erwartungen waren dementsprechend hoch: Erstmals in der Geschichte Ecuadors proklamierte eine Regierung eine öffentliche Politik gegen geschlechtsspezifische Gewalt auf der Grundlage eines koordinierten Vorgehens mehrerer Ministerien und Regierungsbehörden. Der Plan umfasst eine Transformation kultureller Verhaltensmuster, den Aufbau eines integrierten Schutzsystems, die Verbesserung des Zugangs von Frauen zum Justizsystem und die Verringerung der Straflosigkeit sowie den Aufbau eines Systems zur Registrierung geschlechtsspezifischer Gewalt (Larrea 2011:37).

Zweifellos war das sichtbarste Element des Plans die Kampagne “Reagiere, Ecuador – Machismo ist Gewalt!”, die zum 8. März 2010 gestartet wurde und auf öffentlichen Plakatwänden und in den Medien viel Aufmerksamkeit bekam. Zielgruppe dieser Kampagne waren die Männer. Sie sollten sensibilisiert und ihre Haltung gegenüber machistischen Verhaltensweisen geändert werden.

Einer Interviewpartnerin zufolge ist der Nationale Plan gegen geschlechtsspezfische Gewalt jedoch insgesamt

“kaum erfolgreich; er ist sehr schwach aufgestellt und verfügt über wenige Instrumentarien. Zudem gibt uns der Regierungschef täglich eine Lektion in Sachen Gewalt, Konflikt und Erniedrigung – auch in bezug auf die Geschlechterverhältnisse. In der Bilanz müssen wir sagen, dass wir einen Schritt vor und zwei zurückgegangen sind.”

Der vielleicht am wenigsten erforschte und diskutierte Aspekt der aktuellen Regierungspolitik ist die politische Kultur im Verhältnis zu Frauen und die damit verbundene Gestalt der Macht. Diese Kultur betrifft nicht nur Frauen, sondern auch andere AkteurInnen und Organisationen, die gegenüber dem aktuellen politischen Prozess kritisch eingestellt sind. Sie fördert Abwertung und Erniedrigung und nicht die Suche nach einem Dialog. Es handelt sich um eine patriarchale Kultur, innerhalb derer der Führungsanspruch des Präsidenten sich aufs Befehlen gründet und darauf, dass ihm alle Entscheidungsbefugnisse zugeschrieben werden, weil seine Partei die Wahlen gewonnen hat. Allen, die nicht einverstanden sind, wird dagegen die Legitimität entzogen. Einige interviewte Frauen gaben an, dass sich diese Kultur auf ihren eigenen Beziehungsalltag verschlechternd ausgewirkt habe. Viele bestätigten, dass ihre Ehemänner in Correa ein neues männliches Vorbild sehen, dem sie nacheifern.

Weder das Gesetz 103 noch der aktuelle Plan gegen geschlechtsspezifische Gewalt schließen interkulturelle Methoden ein. Dabei sind indigene Frauen mit zusätzlichen Hindernissen konfrontiert, wenn sie Rechtsschutz suchen: Sie werden nicht nur aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert, sondern auch durch eine koloniale und rassistische Mentalität, die unter Beamten der Polizei und des Justizsystems vorherrscht. Die Abwesenheit interkultureller Ansätze spiegelt auch Spannungen zwischen der feministischen und der indigenen Bewegung wider. Diese fußen einerseits darauf, dass die Mehrheit der seit vielen Jahren aktiven bekannten Feministinnen zur gebildeten Mittelschicht gehört. Andererseits hat sich die indigene Bewegung bisher (zumindest bis vor kurzem und in ihrer Außendarstellung) geweigert anzuerkennen, dass auch in den indigenen Gemeinschaften geschlechtsspezifische Gewalt ein gravierendes Problem darstellt.

Nach dem Gewohnheitsrecht und auch nach der aktuellen Gesetzeslage können die indigenen Frauen sich aussuchen, ob sie ihren Fall vor der staatlichen Justiz oder vor der indigenen Rechtsprechung ihrer Gemeinschaft vortragen wollen. Jedoch bleibt die Gewalt auch in der indigenen Justiz oftmals straffrei:

„Die indigenen Autoritäten greifen wenig in innerfamiliäre Angelegenheiten ein, die vor allem Frauen interessieren und betreffen: Innerfamiliäre Gewalt, Verlassen des Haushalts wegen Untreue, Vergewaltigungen.[…]Die Frauen haben nicht das Gefühl, dass sie hier Gerechtigkeit erfahren” (Larrea 2011:33f, Bonilla 2009).

Andererseits gibt es in Ecuador erfolgreiche Beispiele dafür, wie organisierte indigene Frauen es erreicht haben, kommunitäre Formen des Schutzes gegen geschlechtsspezifische Gewalt aufzubauen – wie zum Beispiel in dem Munizip Cotacachi, in der Provinz Sucumbios oder in Cotopaxi(Lang/Kucia, 2009).

Die Auflösung der Gender-Bürokratie

Um eine politische Kultur der Modernisierung zu stärken, sind wichtige Errungenschaften der Frauenbewegung geopfert worden. Ein deutliches Beispiel dafür ist die institutionalisierte Geschlechterpolitik. Kollektive Aktionen der Frauenbewegung hatten es erreicht, dass eine Gender-Bürokratie innerhalb des Staates aufgebaut wurde, deren Ziel es war, die Geschlechterfrage innerhalb der gesamten Struktur des Staates in allen Politikfeldern zu stellen. Der Nationale Frauenrat von Ecuador (CONAMU), der mittels eines Dekretes im Oktober 1997 ins Leben gerufen wurde, war eine dieser Errungenschaften. Er unterstand direkt dem Präsidenten und hatte die Befugnis, Geschlechterfragen in allen staatlichen Politikfeldern zu regulieren. Sein Vorstand setzte sich aus Repräsentanten des Staates und der Frauenorganisationen zusammen.

Mit der Regierung Correa kam ein antineoliberaler Diskurs und ein “universalistischer” Ansatz in der öffentlichen Politik zum Zuge, mit dem Ergebnis, dass diese Institution abgewickelt wurde. Die Regierung argumentierte, dass solche politischen Einrichtungen, die in der neoliberalen Phase entstanden, korporativen Interessen dienten. Diese zielten nicht darauf ab, ein einheitliches Modell von Staatsbürgerschaft zu etablieren. Auf der Grundlage neoliberaler Institutionen könne keine neue staatliche Struktur aufgebaut werden; schließlich sei die Gründung des Nationalen Frauenrats von der Weltbank angeregt worden.

Tatsächlich wurde der Nationale Frauenrat 2009 aufgelöst und eine Übergangskommission ernannt, die es seitdem jedoch nicht erreicht hat, die Vorgaben der Verfassung von 2008 in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Zudem wurde die Ständige Sonderkommission für Frauen in der Nationalversammlung mitsamt spezifischer Verfahren abgeschafft, die eingeführt waren worden, um Geschlechtergleichheit zu garantieren. Und auch “die Kompetenzen und Aufgaben der Genderabteilungen im Innen- und im Finanzministerium sowie in den lokalen Regierungen wurden eingeschränkt” (PNDM, 2012).

Alle Interviewpartnerinnen sind sich allerdings auch darin einig, dass die Frauenbewegung sich nicht dafür eingesetzt hat, diese Maßnahmen zu verhindern. Eine der Interviewten erklärt: “Viele Organisationen hatten den Nationalen Frauenrat bisher stark kritisiert und kämpften jetzt auch nicht dafür, sein Verschwinden zu verhindern.”

Gleichzeitig ist aber weder das neue Gesetz für Gleichheit verabschiedet worden, noch sind die Räte für Gleicheit (Consejos por la Igualdad), die diese verfassungsgemäßen Prinzipien umsetzen sollen, einberufen worden. Diese Räte sollen sowohl für Fragen der Geschlechterverhältnisse, als auch für die Belange verschiedener Generationen, für Indigene, MigrantInnen und Behinderte zuständig sein. Sie sollen allerdings ausschließlich beratende Instanzen sein, denen weder Entscheidungsbefugnisse noch exekutive Kompetenzen zukommen, wie sie der Nationale Frauenrat innehatte. Vorgesehen ist, dass die Regierung in allen fünf geplanten Räten die Mehrheit stellt. Somit gibt es derzeit keine Instanz innerhalb des Staates, die eine Politik der Geschlechtergerechtigkeit voranbringen oder die Teilhabe von Frauenorganisationen garantieren könnte.

Auseinandersetzungen um Partizipation

Die Revolución Ciudadana hat sich, wie ihr Name schon sagt, Partizipation auf die Fahnen geschrieben. Derzeit gibt es in Ecuador eine polarisierte Debatte darüber, welchen Sinn Partizipation macht, wie weit sie reichen sollte und welches der verschiedenen möglichen Modelle von Partizipation legitim ist. Eine Achse dieser Debatte wurde erstmals während der verfassungsgebenden Versammlung relevant: Hier ging es darum, ob das Ergebnis einer vorherigen Befragung der indigenen Völker (consulta)– wie es ein international verbrieftes kollektives Recht ist – bindend sein sollte oder nicht. Soll also Partizipation prinzipiell nur beratende Funktionen haben oder sollte die Zivilgesellschaft das Recht erhalten, aktiv mitzubestimmen?

Zweifellos hat sich die Revolución Ciudadana sehr darum bemüht, Partizipation zu institutionalisieren. Am deutlichsten sichtbar ist dies bei zwei neuen Behörden der Regierung Correa: Das Sekretariat für Völker, soziale Bewegungen und Bürgerbeteiligung hat die Kompetenzen eines Ministeriums. Und der Rat für Bürgerbeteiligung und gesellschaftliche Kontrolle wird auch die “fünfte Gewalt” genannt. Außerdem wurde ein Nationales System für Bürgerbeteiligung etabliert.[10]

Das Sekretariat hat die Aufgabe,“das Recht auf interkulturelle Bürgerbeteiligung durch die Exekutive zu garantieren”. Wie das Sekretariat seine Ziele formuliert, macht hellhörig. Als erstes Ziel gilt, “die politische Agenda im Austausch zwischen Staat und Gesellschaft in Gang zu bringen und Beziehungen aufzubauen, um die öffentliche Politik gegenüber den Organisationen, Völkern und der BürgerInnenschaft zu vermitteln.”[11] Offenbar wird seine Funktion nur in eine Richtung gedacht–vom Staat und seiner politischen Agenda hin zu den Organisationen und nicht umgekehrt.  Die zentrale Logik der Regierung besteht darin, den Zentralstaat als Motor für die Wende wiederzubeleben und zu stärken, und nicht darin, Kompromisse mit der organisierten Gesellschaft und ihren RepräsentantInnen zu schließen. Den Worten eines Regierungsfunktionärs zufolge war die Revolución Ciudadana von Anfang an nicht auf die sozialen Bewegungen angewiesen, sondern richtete sich direkt an die Bürger und an die Familien.[12] Tatsächlich suggeriert der Diskurs des Präsidenten, dass jede Form unabhängiger Organisierung als Korporativismus zu verstehen ist und nicht als legitimer Ausdruck kollektiver Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Der politische Analytiker Pablo Ospina folgert daraus:

“In der Praxis ist es für die Regierung egal, ob sich Unternehmer, Arbeiter oder Bauern organisieren, denn alle sind ihr unbequem. Die Regierung versteht unter Abschaffung des ‘Korporativismus’, die Macht nicht den organisierten Sektoren der Gesellschaft zurückzugeben, sondern den demokratisch legitimierten, das heißt gewählten Repräsentanten” (Ospina 2011:12).

Die von der Regierung geschaffenen Räume der Partizipation sind rein beratender Natur. Ihre Institutionalisierung ermöglichte es, nur diejenigen Praktikender Parizipation für legitim zu erklären, die sich innerhalb der dafür vorgesehenen Kanäle bewegen und deren Grenzen anerkennen. Die bisher üblichen typischen Formen ziviler Beteiligung, auf die in der Vergangenheit viele soziale Erungenschaften basierten – also Demonstrationen, Kundgebungen oder Protestaktionen – werden von der Regierung nicht anerkannt und unterdrückt. Dies geschieht sowohl durch die offizielle Propaganda als auch durch Gerichtsverfahren. Pablo Ospina dazu:

“Die ablehnende Haltung der Regierung gegenüber Demonstrationen, Aufständen und Streiks ist kategorisch. Nicht nur gibt der Präsident regelmäßig Erklärungen gegen Demonstrationen ab. (Sie seien ein Zeichen von Anarchie und nicht von Demokratie). Besonders besorgniserregend ist, dass die Regierung systematisch mit Anzeigen wegen Terrorimus oder Sabotage gegen Gruppen vorgeht, die den Straßenverkehr blockieren” (Ospina 2011:14).

Auch wenn diese Art der Repression und Kriminalisierung bisher nur relativ wenige Frauenorganisationen betroffen hat, die sich für eine Veränderung der Geschlechterverhältnisse einsetzen, prägt dieses politische Klima doch die Art ihrer politischen Beteiligung. Bei den indigenen Frauenorganisationen, die sich zum Beispiel im Rahmen des Dachverbandes indigener Organisationen CONAIE  für die Demokratisierung des Zugangs zu Wasser oder gegen große Tagebauprojekte engagieren, ist dies anders. Sie riskieren genau wie ihre männlichen Genossen, kriminalisiert zu werden. Für einige Basisfrauenorganisationen waren diese mangelnden Möglichkeiten, effektiv teilzunehmen und mitzubestimmen, ein Grund, warum sie sich von dem politischen Prozess distanzierten – auch wenn sie noch so sehr bestimmte materielle Vorteile davon haben.

Nach der Meinung einer Interviewpartnerin besteht

“Partizipation darin, dass es eine widerständige Zivilgesellschaft gibt, die außerdem Monitoring betreibt und Rechenschaft einfordert. So etwas muss von unten aufgebaut werden – die Regierung kann das nicht von oben organisieren.”

Die staatszentrierten Vorstellungen bewegten die Regierung Correa dazu, sich mit den  mächtigsten sozialen Organisationen des Landes anzulegen: Sie ging in Konfrontation mit den Gewerkschaften, indem sie das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung im öffentlichen Sektor, die Kollektivverträge und das Streikrecht einschränkte. Und sie ging in Konflikt mit den indigenen Organisationen, indem sie die von ihnen erkämpften öffentlichen Institutionen auflöste, die eine gewisse Autonomie genossen hatten – wie zum Beispiel eine interkulturelle zweisprachige Bildung. Und sie sprach den indigenen Führungspersönlichkeiten ihre Legitimität ab und kriminalisierte sie.

Eine grundsätzliche Schwäche der Revolución Ciudadana ist ihre geringe Toleranz gegenüber regierungskritischen Stimmen und den Forderungen von Basisbewegungen, wenn sie nicht innerhalb eines klientelistischen Verhandlungsmodus artikuliert werden. Die Regierung sieht gesellschaftliche Veränderung nicht als einen experimentellen, kollektiven und heterogenen Prozess, für den Irrtümer, Kritik und selbst gemachte Lernprozesse notwendig sind. Sie ist schnell darin, Kritik und organisierte Forderungen als Opposition, als “destabilisierende Aktivitäten” oder gar als “Putschversuche” abzuqualifizieren. So geschah es im März 2012 gegenüber der “Plurinationalen Demonstration für das Leben, für Wasser und die Würde der Völker”. Diese Demonstration war jedoch nichts weiter als ein friedlicher Ausdruck der Forderungen eines Teils der ecuatorianischen Bevölkerung, an der auch verschiedene Frauenorganisationen teilnahmen.

Auswirkungen des Entwicklungsmodells auf die Lebenssituation von Frauen

Mit der Verfassung von 2008 erlebte das Land eine historisch einmalige Kehrtwende. Ein Weg wurde vorgegeben, wie das hegemoniale Entwicklungsmodell überwunden werden soll. Angestrebt ist die Verwirklichung des Buen Vivir (Gutes Leben) – auf quechua Sumak Kawsay (vgl. LuXemburg 2/2010, 62ff) – Hand in Hand mit dem Aufbau eines plurinationalen Staates. Das Nationale Sekretariat für Entwicklungsplanung (SENPLADES ) arbeitete verschiedene politische Schritte aus, um das Gute Leben in sechzehn Jahren zu erreichen (SENPLADES 2009).

“Die ecuatorianische Gesellschaft hat mit dem Prozess der verfassungsgebenden Versammlung, den die Regierung der Revolución Ciudadana veranlasst hat, einen neuen Gesellschaftsvertrag unterschrieben.  Dieser widerspricht einer Strategie des Exports von Primärgütern, innerhalb derer Ecuador weiter nur ein Rohstofflieferant wäre. Wenn daran festgehalten würde, wäre der neue Gesellschaftsvertrag zum Scheitern verurteilt“ (SENPLADES 2009: 94).

Die konkrete politische Praxis weist jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Die Erdölförderung wurde mit dem im Yasuni-Nationalpark liegenden “bloque 31”[13] und mit den Verhandlungen zur Lizenzvergabe im mittleren und südlichen Amazonasgebiet geographisch ausgeweitet; große Bergbauprojekte wurden initiert; es gibt keine neue Gesetzgebung zur Landreform oder zur Entprivatisierung von Wasser, auch die industrielle Landwirtschaft wird weiter gefördert.

Die geschichtlichen Erfahrungen Ecuadors und seiner Nachbarländer mit dem Bergbau als Haupteinnahmequelle zeigen die unheilvolle Seite des extraktivistischen Entwicklungsmodells; mit ihm gehen gewaltsame Formen der Landvertreibung und Landnahme einher –und eine Zerstörung von Ökosystemen und Lebensräumen. Heute schon und zukünftig sicherlich noch mehr sind wir mit Gewalt und Konflikten überall dort konfrontiert, wo große Bergbauprojekte, das Agrobusiness oder große Staudämme aufgebaut werden. Denn die aktuelle Politik setzt weiterhin auf die Ausbeutung der ländlichen Regionen, wo es natürliche Ressourcen wie Wasser, Erdöl, Erze oder bebaubares Land gibt. Hier leben indigene, bäuerliche und afroecuatorianische Bevölkerungsgruppen, und hier spielen Frauen eine zentrale Rolle in der Sicherung des materiellen Überlebens und darin, die Pachamama, die Mutter Erde, zu bewahren.

Dies spiegelt sich in einer viel höheren  Gesamtarbeitsbelastung der ecuatorianischen Frauen wider (Aguinaga 2011): Frauen aller Ethnien haben längere Arbeitstage als Männer; 76 Stunden pro Woche arbeiten die mestizischen Frauen im Vergleich zu 61  Stunden die mestizischen Männer. Bei der afroecuatorischen Bevölkerung ist das Verhältnis 79.3 zu 60, 5. Noch höher ist die Belastung bei den indigenen Frauen, die 88,05 Stunden pro Woche arbeiten, im Vergleich zu 65,6 Stunden bei den indigenen Männern. Frauen arbeiten also täglich einen doppelten Arbeitstag lang, was sich daraus erklärt, dass sie sowohl Erwerbsarbeit als auch unbezahlte reproduktive Arbeit leisten. (Larrea 2011:77)

Trotz der enormen staatlichen Investitionen, die sich gegenüber der neoliberalen Phase um 300 Prozent gestiegen sind und trotz der staatlichen Programmen der Revolución Ciudadana – sind das Entwicklungsmodell und die Arbeitsbelastung von Frauen gleich geblieben. An den hierarchischen Geschlechterverhältnissen und der strukturellen Ungleichheit hat sich nichts geändert.

Die Verfassung von 2008 unterscheidet zwischen produktiver und reproduktiver Arbeit. Gleichzeitig versteht sie auch die unbezahlte Subsistenz- und häusliche Sorgearbeit als produktive Arbeit. Diejenigen, die diese Arbeit leisten, werden als “produktiv Tätige” bezeichnet. Unbezahlte Hausarbeit, die im Allgemeinen von Frauen geleistet wird, soll so anerkannt werden (325; 329; 331). Frauen haben zudem ein Recht auf gleiche Bezahlung nach dem Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ (Art. 326.4; 331). “Damit geht die Verfassung auf die Tatsache der Lohndiskriminierung von Frauen ein” (Villagoméz, 2012).

Außerdem sieht die Verfassung eine Arbeitsmarktpolitik vor, die im Einklang mit dem Bedarf an Sorgearbeit steht – mit entsprechenden Dienstleistungen, Infrastruktur und Arbeitszeiten. Und: der Staat soll die gleichberechtige Verantwortlichkeit und Arbeitsteilung in der Hausarbeit und der Familie zwischen Männern und Frauen fördern (Art. 333). In der Praxis sind aber die Arbeitsverhältnisse nicht strukturell verändert worden – und insofern auch nicht die geschlechtliche Arbeitsteilung.

Die Regierung setzt die Anerkennung von Sorgearbeit in der Verfassung nicht in Politik um, und sie differenziert auch nicht zwischen den Rollen von Frauen und Männern. So bleibt eine patriarchale Grundstruktur aufrechterhalten, die nicht in geschlechtsspezifische Unterschiede etwa in Bezug auf Gesundheit, Krankheit oder Sterblichkeit – insbesondere im Bereich der reproduktiven Gesundheit –eingreift, ebensowenig wie in die Verteilung unbezahlter Haushaltsarbeit.

Gemischte Bilanz

Die Revolución Ciudadana hat Ecuador zweifellos stark verändert. Neue Wirtschaftseliten haben von ihr profitiert, und die sozialpolitischen Investitionen haben sich vervielfacht. Die wichtigsten Errungenschaften in der Geschlechterpolitik sind sicherlich die Sozialprogramme für Frauen und der Aufstieg vieler Frauen in Entscheidungspositionen. Dies entspricht der Vision eines modernen Staates, der die Fähigkeiten von Frauen nicht ungenutzt lässt. Wie sich der Zugang von Frauen zur Rechtsprechung entwickeln wird, ist noch ein offener Prozess.

Die aktuelle Politik ist keine Revolution, sondern ein Modernisierungsprozess, in dem keine Veränderung des Akkumulationsmodells angestrebt wird. In den Worten von Präsident Correa:

“Prinzipiell wollen wir die Dinge innerhalb des aktuellen Akkumulationsmodells verbessern, statt es zu ändern. Denn es ist nicht unser Wunsch, den Reichen zu schaden, sondern eine gerechtere, weniger ungleiche Gesellschaft aufzubauen” (Interview in der Tageszeitung El Telégrafo, 15.1.12).

Die Ziele der Modernität und der Effizienz, die der Präsident hochhält , haben ihre Vorteile, wenn es darum geht, bürokratische Prozesse in Gang zu bringen, zum Beispiel Dienstleistungen zu digitalisieren, um die staatliche Politik gegenüber den Bürgern transparenter zu machen, oder die Abläufe einfacher und funktionaler zu gestalten. All dies sind Aspekte, die sich positiv auf den Alltag von Frauen auswirken – besonders nachdem bisherige staatliche Verwaltungen vor allem darum bemüht waren, sich zu bereichern.

Der Präsident, der sich dem schnellen Rythmus des Wahlkampfkalenders anpasst, setzt klare Prioritäten – und bevorzugt Effizenz und sichtbare Resultate vor dem kollektiven Aufbau einer emanzipatorischen basisbezogenen Politik, die andere Dimensionen von Zeit braucht.

Seine Politik basiert im Wesentlichen weiterhin auf einer patriarchalen Caudillo-Kultur, die das Volk nur entweder als Stimmvieh oder als Klientel wahrnimmt, nicht jedoch als Bündnispartner im Aufbau einer neuen Gesellschaft.

Die Art, in der die Regierung Correa politische Beziehungen gestaltet, hat auch Brüche und Spannungen innerhalb der Frauenorganisationen provoziert. Die mit der Revolución Ciudadana sympathisierenden Frauenorganisationen tragen den eingeschlagenen Entwicklungsweg mit. Diese Organisationen meinen, dass die Regierung trotz aller Kritik an ihr weiterhin eine Chance darstellt, die Lebensbedingungen der Frauen in den ärmeren Bevölkerungsschichten zu verbessern. Auf der anderen Seite kritisieren insbesondere diejenigen Organisationen, die sich mit den Frauen aus den ländlichen Gebieten verbünden,  das von der Revolución Ciudadana geförderte Entwicklungsmodell. Sie stellen die politischen Strukturen grundsätzlich in Frage, innerhalb derer jede Kritik abgewertet und für illegitim erklärt wird und innerhalb derer alle, die von der Regierung anerkannt werden wollen, sich vorher der gültigen politischen Dynamik unterwerfen müssen.

Die Auseinandersetzungen darum, was die Interessen der Bevölkerung sind, sowie die bevormundende Unterordnung von Frauenorganisationen durch die Regierung haben für enormen Konfliktstoff in der Bewegung gesorgt. Dies schwächt die ohnehin schon schwache Frauenbewegung weiter. Mehrere Spannungsfelder sind eine Herausforderung für die Bewegung: Einige Akteurinnen versuchen, eine emanzipatorische Politik aufzubauen, die Forderungen gegenüber dem Staat vertritt – andere sind dazu bereit, den autonomen Charakter ihrer Organisationen zurückzustellen, weil sie meinen, dass die aktuelle Regierung weiterhin eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen ermöglicht. Einige verstehen soziale Gerechtigkeit als ein ihnen zustehendes Recht; andere dagegen sehen die sozialen Dienstleistungen mehr als ein grosszügiges Geschenk der Regierung. Und schließlich birgt die Debatte um das wirtschaftspolitische Modell Konfliktstoff: Zur Diskussion steht, wie die Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen am besten erreicht werden soll und welche Frauen von den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen im Rahmen einer Politik der Entwicklung und des Extraktivisimus tatsächlich profitieren und welche nicht. Die Vorstellungswelt der Revolución Ciudadana, deren Ideologen mehrheitlich aus der akademischen Mittelschicht stammen, ist tief in der Moderne des 20. Jahrhunderts verankert. Ihr Konzept von einem guten Leben erinnert stark an den europäischen Wohlfahrststaat des 20. Jahrhunderts, mit einem unterstellten universellen, homogenen und individualisierten politischen Subjekt. Diese Ideale tendieren dazu, vieles zu verdrängen: Die koloniale Geschichte des Kontinents, die von kultureller Diversität und Rassismus geprägten Gesellschaften und auch die kollektive Geschichte sozialer Kämpfe, die dem aktuellen politischen Prozess vorangegangen ist. Eine Interviewpartnerin beschreibt die Auswirkungen dieser Vision:

“Ich möchte noch etwas dazu sagen, wie die Regierung mit dem Thema der universellen Rechte und der Universalität aller Lebenslagen umgeht. Alles, was mit Diversität zu tun hat, ist ihr unangenehm. Wenn sie von Frauen oder Indigenen als Ganzes sprechen, davon, dass sie Menschen sind, die das Recht haben, zu wählen, Zugang zu Dienstleistungen zu haben oder gleichberechtigt behandelt zu werden, sind wir vollkommen einverstanden. Wenn wir aber zu unterscheiden versuchen und von spezifischen Rechten der indigenen Völker, der Frauen, der Lesben, der Homosexuellen sprechen, begibt sich die Regierung in eine Verteidigungshaltung. Das passt ihr nicht, das stört sie.  Sie will immer mit allen gemeinsam, mit einem einzigen einheitlichen Gegenüber arbeiten. […] Ich glaube, das hat auch mit ihrer enormen Unwissenheit zu tun, wenn es um Fragen der Diversität geht, wenn es darum geht, Geschlechterverhältnisse oder Diskriminierung zu verstehen.”

Die Revolución Ciudadana fasst Frauen, Indigene, AfroecuatorianerInnen und BäuerInnen unter der gemeinsamen Kategorie der “Armen”. Damit reduziert sie die Komplexität der verschränkten Achsen verschiedener Herrschaftsverhältnisse -des Sexismus, des Rassismus, der Altersdiskriminierung, der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung- auf eine Frage des ökonomischen Ausschlusses und macht die Besonderheiten der verschiedenen Gruppen unsichtbar. Sie geht so zwar auf eine Dimension ihrer Problemlagen ein, verschärft aber sogar womöglich gleichzeitig andere Dimensionen.

Außerdem ist es charakteristisch für die aktuelle Regierungspolitik, dass sie nach und nach viele soziale Erungenschaften der Vergangenheit abschafft, seien es die der Gewerkschaften, der Frauenbewegungen oder der indigenen Kämpfe. Sie tut dies im Namen der Modernisierung, des Fortschritts und eines politischen Prozesses, in dem darauf gesetzt wird, die Veränderung von oben nach unten durchzusetzen, während gleichzeitig eine revolutionäre und basisbezogene Symbolik hochgehalten wird. Im Fall der Frauenbewegung hat die Regierung erkämpfte geschlechterpolitische Instanzen abgeschafft und sie durch eine neue institutionelle Struktur ersetzt. Hier gelten Frauen als eine von diversen “Minderheiten” – so etwa im Fall der Räte für Gleichheit. Dies bedeutet einen Rückschritt in der Sichtbarkeit ihrer spezifischen Situation.

Die Regierung versteht den Zentralstaat als quasi einzigen Akteur eines gesellschaftlichen Wandels, in dessen Mittelpunkt die Figur des Präsidenten steht. Damit ist sie buchstäblich ein patriarchales Projekt: Die Stimme des Patriarchen entscheidet, was zu tun ist. Dazu kommt die Nähe des Präsidenten Correa zur katholischen Kirche, die dem Kampf für sexuelle und reproduktive Rechte schon während der verfassungsgebenden Versammlung klare Grenzen setzte, als es um die Entkriminalisierung der Abtreibung ging.

Die ecuatorianischen Frauen haben mit der Revolución Ciudanana ebenso gewonnen wie verloren. Gewonnen haben sie formal verbriefte Rechte, neue soziale Dienstleistungen, einen besseren Zugang zu Bildung und Gesundheit und eine neue Präsenz innerhalb des Staates. Verloren haben sie Autonomie und politische Klarheit, Räume kritischer und vielfältiger Debatte sowie die Fähigkeit zur Mobilisierung und Organisierung. Ihre Inklusion ist ein Einschluss in die moderne Erzählung von Entwicklung und Fortschritt, die gleichzeitig eine patriarchale Erzählung ist. Die Zukunft des politischen Prozesses in Ecuador wird davon abhängen, ob bestimmte politische Räume wiedererobert werden können: Sie sind nötig, um Forderungen stellen zu können, um der Regierung das Monopol auf gesellschaftliche Veränderung streitig zu machen, und um möglichst vielfältige Formen der Organisierung wiederzubeleben.

 

Dies ist die ausführliche Fassung des Beitrags, der in LuXemburg 4/2012, 80ff erschien. Aus dem Spanischen von Susanne Schultz

 

Literatur

Aguinaga, Margarita, 2011: Mercantilización del trabajo e incremento de la carga global de las mujeres,unveröff. Manuskript

Bonilla, Marcelo, und Diego Yela2009: Información sistematizada de los diálogos. Proyecto Diálogo de saberes sobre los mecanismos y formas de resolución de la violencia contra las mujeres indígenas: Los casos de las provincias de Imbabura, Chimborazo y Sucumbíos, Universidad Andina Simón Bolívar, Quito

HUMANAS, 2011: Informe Derechos Humanos Ecuador 2009-2010, Quito

Lang, Miriam, 2009: Mujeres indígenas, movimiento de mujeres y violencia de género. En: Lang, Miriam y Kucia, Anna (Hg.): Mujeres indígenas y justicia ancestral. UNIFEM Región Andina, Quito

Larrea, María de Lourdes, 2011: Elaboración de línea de base y herramienta de medición de los indicadores generales del plan de acción de género en desarrollo de la cooperación española, 2011-2014. Documento 1: Estado de las mujeres en Ecuador, www.aecid.ec/espana/archivos/ESTADO%20DE%20SITUACION.pdf. Letzter Zugriff: 15.06.2012

Ospina, Pablo, 2010: Corporativismo, Estado y Revolución Ciudadana. El Ecuador de Rafael Correa, www.flacsoandes.org/web/imagesFTP/1263401619.Corporativismp.pdf

Ders., 2011: Ecuador: democracia y desarrollo en el proyecto político de la revolución ciudadana (2007–2011), unveröff. Manuskript.

Ders., 2012a: Promesas temporales. Cambio del régimen de acumulación en Ecuador, propuestas y realizaciones de la revolución ciudadana, in: López, Luisa et al (Hg.), Otros mundos posibles? Crisis, gobiernos progresistas, alternativas de sociedad, Universidad Nacional Sede Medellín, Fundación Rosa Luxemburg, 113-130

Ders., 2012b. La revolución ciudadana, los cambios en el modelo de acumulación, la redistribución y la democracia,unveröff. Manuskript.

Santillana, Alejandra, 2012: A cinco años de la Revolución Ciudadana, la gran deuda es con las mujeres, in: Revista La Tendencia  13, Movimientos sociales, mujeres y gobierno, FES-ILDIS, Quito

Villagómez, Gayne, 2012. Los derechos de las mujeres, ayer y hoy, in: Revista La Tendencia 13,  Movimientos sociales, mujeres y gobierno, FES-ILDIS, Quito

 


[1]  Der Artikel basiert u.a. auf semistrukturierten Interviews mit 10 ecuatorianischen Feministinnen. Von ihnen stammen auch alle Zitate ohne Zuordnungen, da einige nicht namentlich zitiert werden wollten. Interviewt wurden: Liliana Durán, Präsidentin des Nationalen Frauenforums; Clara Merino, Gründerin der Frauenbewegung Luna Creciente; Lucía Salamea, Vertreterin der UN-Frauenabteilung; Pamela Quishpe, feministische Aktivistin, die Mitglied der Koordinationsstelle für Jugendpolitik war und derzeit als Referentin für Paola Pabón, Abgeordnete der Alianza Pais, arbeitet; María Arboleda, feministische Forscherin; Cecilia Velasque, ehemalige Referentin für den Frauenvorstand des indigenen Dachverbandes CONAIE und indigene Aktivistin in der Provinz Cotopaxi; Judith Flores, Aktivistin der Asamblea de Mujeres Populares y Diversas; Luz Haro, seit vielen Jahren Führungspersönlichkeit der Landfrauen von Ecuador; Patricia Espinoza, Stadträtin in der Stadtverwaltung von Cotacachi.

[2]BCE (Zentralbank von Ecuador), Información Estadística Mensual (Informationen der monatlichen Statistik), Nr. 1922, April 2012.

[3] INEC (Nationales Institut für Statistik und Zensus,Instituto Nacional de Estadística y Censos), Encuesta Nacional de Empleo Desempleo y Subempleo (Nationale Umfrage zu Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung), Dezember 2011

[4] Zwischen 2007 und 2011 sind insgesamt 5.000 Hektar Land aus staatlichem Besitz übergeben worden(Ospina 2012).

[5]Quelle: INEC, Sistema integrado de encuesta de hogares, Módulo empleo(Integrierte Haushaltsbefragungen, Teilbereich: Beschäftigung), Juli 2011.

[7] Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen und innerfamiliäre Gewalt. Das Gesetz Nr. 103 wurde am 11. Dezember 1995 veröffentlicht. Das Gesetz definiert innerfamiliäre Gewalt als Verletzung der körperlichen und phsychischen Integrität und als Verletzung des Rechts auf ein Leben ohne Gewalt; es kategorisiert Straftaten und legt Verfahrensregeln für die Verurteilung sowie Maßnahmen zum Opferschutz fest. Im ekuatorianischen Strafgesetzbuch gibt es aber bisher keine spezifische Regelungen zu innerfamiliärer Gewalt und auch nicht zum femicidio (Mord an Frauen). Die Reform des Strafgesetzbuches wird derzeit diskutiert.

[8] Vgl. Nationale Stelle für Geschlechterfragen (DirecciónNacional de Género, DINAGE) 2010 und Redebeitrag von Emma Ortega, Vertreterin des Innenministeriums, im Workshop “Interkultureller Dialog zwischen Frauen aus der indigenen Bewegung und Frauen aus der feministischen Bewegung Ecuadors”. Der Workshop fand am 7. Juni 2012 im Rahmen der Ausarbeitung eines neuen rechtspluralistischen Modells zur Betreuung von Frauen als Gewaltopfer statt und wurde vom Rat für die Transition des Justizsystems (Consejo de la Judicatura de Transición) organisiert.

[12] Eduardo Paredes, damaliger Angestellter in der ecuatorianischen Staatskanzlei, in seiner Rede auf dem Forum “Vom geerbten Staat zum neuen Staat”, organisiert durch dasCentroInternacional Miranda in Caracas/Venezuela, November 2010

[13] Der Bloque 31 liegt am Rand des Yasuní Nationalparks, aber noch ausserhalb des ITT-Gebiets, für das die Regierung ein international renommiertes Projektzur Nichtförderung des Öls gegen Kompensationszahlungen aus dem Norden lanciert hat. Block 31 wurde Ende 2011 gegen Proteste von UmweltschützerInnenzur Ölförderung durch die staatliche Petroamazonas ab 2013 freigegeben.