| Frankreich: Nach der Wahl ist vor der Wahl
von Sebastian Chwala und Felix Syrovatka
8 Thesen zu Umbrüche und Kontinuitäten nach den französischen Präsidentschaftswahlen
und vor den Parlamentswahlen
Der französische Präsidentschaftswahlkampf offenbarte fundamentale Krisenprozesse und manifestierte historische Umbrüche der französischen Gesellschaft. Mit dem Einzug von Marine Le Pen und Emmanuel Macron zeigte sich in Frankreich eine gesellschaftliche Polarisierung, wie sie bisher in noch keinem europäischen Land deutlich wurde. Die von Zürn (2016; vgl. auch Zürn/de Wilde 2016) herausgearbeiteten „gesellschaftlichen Konfliktlinien“ zwischen Kosmopolitismus und regressiven Kommunitarismus personalisierten sich im Duell zwischen Macron und Le Pen in der Stichwahl am 7. Mai 2017. Anders jedoch als in den meisten europäischen Ländern wurde mit der Bewegung „La France Insoumise“ und ihrem Kandidaten Jean-Luc Mélenchon ein dritter gesellschaftlicher Pol sichtbar. Zwischen dem neoliberalen Kosmopolitismus Emmanuel Macrons und dem Kommunitarismus Marine Le Pens konnte sich in der gesellschaftlichen Debatte ein dritter solidarischer Pol durchsetzen, der die soziale Frage stark machte und für eine Überwindung des politischen Systems der V. Republik plädierte.
Die Wahlen hatten zudem eine europäische Dimension. Im Vorfeld wurden die französischen Präsidentschaftswahlen in den Medien als Schicksalswahl für Europa betitelt. Im Wahlkampf war die Zukunft Frankreichs in der Europäischen Union ein zentrales Thema. Während mehrere Kandidaten wie Marine Le Pen oder Nicolas Dupont-Aignan offensiv für einen Austritt aus EU und Eurozone warben, war es allein Emmanuel Macron, der das Thema EU positiv besetzte. Mit seinen Reformplänen für die EU steht er jetzt in der Pflicht „zu liefern“ und sich gegen Deutschland auf europäischer Ebene durchzusetzen.
Damit ist das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen und der Wahlsieg von Emmanuel Macron nicht nur als historischer Umbruch für das politische System Frankreichs zu interpretieren, sondern kann möglicherweise zugleich zentrale Impulse für eine Revitalisierung der deutsch-französischen Beziehungen und für die zukünftige Gestaltung der Europäischen Union setzen. Im Folgenden formulieren wir daher Thesen, die eine Interpretation der französischen Präsidentschaftswahlen und ihrer Folgen darstellen.
Politisches Erdbeben mit Ansage
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen wurde deutlich, dass das Zweiparteiensystem, das jahrzehntelang die V. Republik stabilisiert hatte, am Ende ist. Keine der beiden großen Parteien konnte in die Stichwahl einziehen. Während der konservative Kandidat Francois Fillon trotz zahlreicher Skandale mit 20,01% auf den dritten Platz landete, wurde die französische Sozialdemokratie faktisch pulverisiert. Der Kandidat der sozialdemokratischen Parti Socialiste, Benoît Hamon, erhielt 6,36% und landete mit Platz fünf im politischen Nirvana Frankreichs. Damit glichen die Ergebnisse der ersten Runde einem politischen Erdbeben mit Ansage (vgl. Candeias 2016). Mit Emmanuel Macron und Marine Le Pen kamen zwei KandidatInnen in die Stichwahl, die sich als politische Außenseiter bzw. als Quereinsteiger darstellten. Die politischen Eliten dagegen wurden abgestraft. Das Wahlergebnis muss deshalb auch als Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegen das politische System und seine Akteure interpretiert werden. Dafür spricht auch, dass sich in der ersten Runde 22,23% der Wahlberechtigten einer Partizipation an den Wahlen verweigerten. In der Stichwahl stieg dieser Wert auf 25,44%. Das ist ein historischer Wert: seit 1969 blieben nicht mehr so viele Menschen bei einer Präsidentschaftswahl fern.
Ob das Zweiparteiensystem sich mittelfristig in seiner bisherigen Form revitalisieren kann, scheint fraglich. Die Konservativen sind nach dem Scheitern in der ersten Runde und den zahlreichen Skandalen um Francois Fillon zerstritten. Schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zeigten sich die „Les Républicains“ (LR) gespalten. Mit Francois Fillon wurde dann ein Außenseiter gewählt, der versuchte, die zerstrittenen Parteiflügel zu vereinen. Da sein Wahlsieg lange Zeit als sicher galt, gelang es Fillon auch die Wogen in der Partei zu glätten. Nachdem sein Wahlkampf jedoch in Skandalen versank, traten die parteiinternen Spaltungslinien wieder offen zu Tage. Seit den Wahlen stehen sich zwei Parteiflügel nun zunehmend konfrontativ gegenüber. Auf der einen Seite der rechte Parteiflügel um den ehemaligen Hochschulminister Laurent Wauquiez, der das konservative Profil der Partei schärfen möchte und auch keine Berührungsängste mit dem Front National und Marine Le Pen hat. Auf der anderen Seite der „gemäßigte“ konservative Parteiflügel um Jean-Pierre Raffarin und Christian Estrosi, der breite WählerInnenkreise ansprechen und ins liberale Lager wirken möchte. Ein Auseinanderbrechen der Partei ist möglich.
Verstärkt wird die parteiinterne Auseinandersetzung auch durch zunehmende Abwanderung von immer mehr gemäßigten Konservativen zur liberalen Bewegung „En Marché!“. Vor allem nach dem Amtsantritt von Emmanuel Macron sind zahlreiche prominente Gesichter der Konservativen zu „En Marche!“ übergelaufen bzw. wurden abgeworben. So wurden von Macron mit Edouard Philippe (Premierminister) und Bruno Le Maire (Wirtschaftsminister) zwei prominente Vertreter des gemäßigten Flügels der Konservativen in wichtige Regierungsämter berufen. „Les Republicains“ steht so vor einer Zerreißprobe. Während ein Flügel sich „En Marche“ anschließen und Emmanuel Macron eine Parlamentsmehrheit in der Assemblée National verschaffen möchte, sieht sich der rechte Flügel vor der Aufgabe, die Konservativen als Partei zu reorganisieren. Ein solcher Reorganisationsprozess könnte künftig auch Teile der konservativen Rechten mit Teilen des Front National verbinden (Syrovatka 2015: 396).
Auch die Sozialdemokratie hat der Aufstieg von Emmanuel Macron und seiner Bewegung „En Marche!“ stark getroffen. Zahlreiche prominente Funktionäre haben bereits angekündigt für die Bewegung von Emmanuel Macron kandidieren zu wollen bzw. mit ihm zu kooperieren. Für viele ist „En Marche!“ wohl auch die einzige Chance, ihre politische Karriere fortzusetzen. Die zerstrittene Partei steht damit vor der Herausforderung, nicht nur die verlorenen fünf Jahre unter Francois Hollande aufarbeiten und öffentlich zu verantworten, sondern sich als eigenständige Partei zwischen den beiden Bewegungen von Jean-Luc Mélenchon und „Emmanuel Macron zu behaupten. Eine erneute Niederlage bei den Parlamentswahlen könnte der angeschlagenen Sozialdemokratie den Todesstoß versetzen.
In der ersten Runde hatte der sozialdemokratische Kandidat Benoît Hamon keinen einzigen Wahlbezirk für sich gewinnen können. Vor fünf Jahren erlang die PS in 62 Departments die Mehrheit. Die letzte Niederlage in dieser Größenordnung erlitt der Sozialdemokrat Gaston Defferre 1969. Damals bedeutete das Ergebnis das Ende der SFIO (Französische Sektion der Arbeiter-Internationale), einer Vorgängerpartei der PS. Die damalige Niederlage ermöglichte jedoch zugleich eine Erneuerung und Revitalisierung der Sozialdemokratie sowie eine Öffnung zur Kommunistischen Partei und zur radikalen Linken (Bell/Criddle 2014).
Während die klassischen Parteien scheiterten, gewannen die KandidatInnen, welche sich als Anti-Parteien-Parteien oder Bewegungen darstellten
Während die traditionellen Parteien starke Verluste erlitten, erreichten vor allem jene Kandidaten gute Wahlergebnisse, die das politische System scharf kritisierten und sich selbst außerhalb der politischen Klasse inszenierten. Vor allem jene Kandidaten, welche über keine klassische Partei als Organisationsstruktur verfügten, sondern sich primär auf eine „bewegungsartige Organisationsform“ bzw. Mobilisierungskampagne stützten, landeten auf den ersten Plätzen.
1.) Jean-Luc Mélenchon
So entschied sich etwa Jean-Luc Mélenchon schon sehr früh abseits der klassischen linken Parteistrukturen zu kandidieren. Zwar hatte die Kommunistische Partei Mélenchon im Wahlkampf unterstützt, jedoch blieb „La France Insoumise“ eine parteiunabhängige Wahlkampfstruktur, welche auf der Grundlage lokaler Basisgruppen agierte, die in zentrale Entscheidungen eingebunden wurden. Auf diese Weise konnte Mélenchon unmittelbar Menschen über das klassische linke Lager hinaus ansprechen und für seinen Wahlkampf aktivieren. Zudem erhielt seine Wahlkampagne durch die Distanzierung von den klassischen Parteien und zur Überwindung der alten politischen Strukturen der V. Republik Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt schuf er damit die Voraussetzungen für eine längerfristige Struktur der radikalen Linken abseits der klassischen Parteienorganisation.
Mit 19,58% erreichte Mélenchon für die radikale Linke im modernen Frankreich ein historisches Ergebnis. Mit Platz 4 überholte er die Sozialdemokratie und scheiterte nur knapp am Einzug in die Stichwahl. Dabei führte „La France Insoumise“ keinen klassischen linken Wahlkampf. Mélenchon führte die Frage von „Tugend“ und „Moral“ als Grundlagen des Politischen wieder ins Zentrum des Diskurses. Der Finanzmarktkapitalismus zur Erzielung maximaler Renditen versuche durch Lobbyisten und kriminelle Machenschaften einerseits rechtsfreie Räume für FinanzinvestorInnen durchzusetzen. Auf der anderen Seiten schaffe dieser Verarmung und Ausgrenzung und stehe − so Mélenchon − dem republikanischen Prinzip Frankreichs entgegen. Denn der Partikularwillen einiger weniger zur Erzielung großer Profite durch transnationale Konzerne auf Kosten des französischen Volkes, stehe dem allgemeinen Interesse der FranzösInnen nach Umsetzung von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ entgegen. Eine aktive Infragestellung dieser Praktiken, müsse deshalb eine neue Tugendhaftigkeit in Staat und Gesellschaft einfordern. Ziel müsse die Trennung von „Staat und Geschäftswelt“ sein. Sich den Zwängen des Marktes und seiner Praktiken zu widersetzten, heiße auch, sich frei zu machen und aktiv für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen, die das Übermaß an Ungleichheit ausgleichen und die vereinzelten Individuen wieder zusammenführen und Solidarität wirkungsmächtig machen möchte. Eine neue 6.Republik soll diese Werte als Grundlage durch eine auszuarbeitende Verfassung in Gesetzesform fassen (Mélenchon 2017).
Mélenchons Versuch, sich in diesem Wahlkampf nicht als „links“ zu bezeichnen, sondern die Privilegien der „Eliten“ und „Oligarchen“ zu kritisieren, hat mehrere Bezugspunkte. Einerseits erfolgt das Klagen über eine aus den Fugen geratene Gesellschaft, die sich eine kleine „herrschende Klasse“ auf Kosten der großen Mehrheit der Gesellschaft leistet, in klarer Rückbeziehung auf die französischen Verhältnisse am Vorabend der Französischen Revolution. Der neoliberale Kapitalismus, getragen von den sich von der Restgesellschaft abgrenzenden großbürgerlichen Dynastien und den politischen Eliten, die weniger denn je in ihren Reihen soziale Aufsteiger aus Arbeiterhaushalten aufweisen können, verweist auf Adel und politische Strukturen des „Ançien Regime“. Insbesondere für junge Menschen erscheint der Aufstieg in eine sozial gesicherte Existenz und damit das Bewusstsein, in die Gesellschaft integriert zu sein, ferner denn je.
Mélenchons Strategie enthält aber auch ganz klar linkspopulistische Elemente. Im Sinne Laclaus gilt es diejenigen sozialen Forderungen der Menschen diskursiv aufzugreifen, die mehrheitlich geteilt werden, aber von „den Eliten“ verweigert würden. Somit ergibt sich für Laclau ein Interessenwiderspruch zwischen diesen beiden Gruppen. Ein Konzept, das von PODEMOS, aber auch von lateinamerikanischen Linksregierungen aufgegriffen worden war.
Auf deren Erfahrungen bezieht sich auch Mélenchon. Es verwundert deshalb nicht, dass er bereits 2012 den Begriff „Bürgerrevolution“ nutzte. Eine Formulierung, die er bei Rafael Correa, dem damaligen ecuadorianischen Staatspräsidenten entlehnte (Castano Tierno 2016).
Auch die Thematisierung von Fragen wie Korruption oder der Kampf gegen die Austeritätsprogramme waren in der Präsidentschaftskampagne von Jean-Luc Mélenchon zentral. Dies waren nicht nur Diskursfiguren, sondern Ergebnis von Diskursen unter Beteiligung der Basis. So wurden schon im Jahre 2016 mehrere Themenkongresse organisiert, deren Teilnehmer aus den Reihen der sich im Aufbau befindlichen „La France Insoumise“ ausgelost wurden, um eine bessere Repräsentativität der Basis zu generieren und nicht nur politische Funktionäre vor Ort zu haben. Ebenso wurde eine Onlineplattform eingerichtet, die ebenfalls die Möglichkeit bot, Programmvorschläge einzureichen. Ende des Jahres 2016 wurde ein vorläufiges Programm veröffentlicht, das 250.000mal verkauft wurde. Doch auch danach wurde an den Themenblöcken inhaltlich weiter gefeilt. Am Ende umfasste das Wahlprogamm „L`avenir en commun“ ca. 50 Themenhefte zu allen relevanten gesellschaftlichen Fragestellungen, die alle von strikt paritätisch besetzten Redaktionsteams erarbeitet wurden.
So sehr die Dynamik sich letztendlich auch zugunsten Mélenchon entwickelte, konnte und kann dies nicht über die Widersprüche in der Linken jenseits der Sozialdemokratie hinwegtäuschen. Gerade die Kommunistische Partei (PCF), die über die letzten Jahrzehnte in einem engen Bündnisverhältnis zur Sozialdemokratie stand, mag diesen Bruch mit der „Einheitsfrontstrategie“, wie er von Mélenchon seit 2013 offensiv vertreten wird, nicht mitgehen. Schließlich regiert die PCF noch in etlichen Kommunen mit problematischen Folgen. So hat der Verlust von zehntausenden Mitgliedern in den letzten drei Jahrzehnten die PCF zu einer Partei schrumpfen lassen, die sich hauptsächlich um die kommunalen Pole gruppiert. Ihre Basis wird mehr und mehr von den hauptamtlichen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der jeweiligen Gemeinden getragen, die befürchten, dass eine offensive Entfremdung durch die Partei von der Sozialdemokratie Wahlniederlagen und Arbeitsplatzverlust zur Folge haben könnte. Ein Problem, dass gerne durch eine politisch begründete Betonung der Einheit der aller „Mitte-Links“ Kräfte verschleiert wird. Umgekehrt verfügt „La France Insoumise“ noch nicht über eine stabile Organisationsstruktur jenseits der Mobilisierungsphase – die Struktur ist sehr stark auf die Person Mélenchon zugeschnitten. Streit gibt es vor allem über konkurrierende Kandidaturen in den Hochburgen der PCF.
2.) Emmanuel Macron
Vor allem der Wahlsieger, Emmanuel Macron, setzte schon frühzeitig auf eine Bewegung als Struktur, um seinen Präsidentschaftswahlkampf zu organisieren[1]. Noch als Wirtschaftsminister hatte er im April 2016 mit „En Marche!“ eine Bewegung gegründet, dessen Ziel es war, „die Widerstände gegen Reformen in der französischen Gesellschaft zu beseitigen“. Dabei bediente man sich einer technokratischen Argumentation der Überparteilichkeit, welche die Probleme Frankreichs lösen will, ohne in ideologische Auseinandersetzungen verwickelt zu sein. In diesem Sinne propagierte die Wahlkampagne von Emmanuel Macron ihn als Reformer, welcher über den Parteien steht. Als ehemaliger Investmentbanker konnte er sich als politischer Quereinsteiger inszenieren, der keine Berührungspunkte zur politischen Elite hatte, obwohl er zuvor Präsidentschaftsberater und Wirtschaftsminister war. Er sei politisch weder links noch rechts (Ni gauche, ni droit) einordbar. Zugleich blieb sein politisches Programm lange vage. Zwar machte er Andeutungen, jedoch veröffentlichte Macron sein Wahlprogramm erst kurz vor den Wahlen. Dadurch verschwanden seine politischen Forderungen im Wahlkampf hinter der Person Macron. Sein Managerhabitus und seine zur Schau gestellte unkonventionelle Lebensführung überdeckten seine neoliberalen Politikinhalte.
Befördert wurde dieser technokratische Diskurs zudem durch die Unterstützung zahlreicher PolitikerInnen aus den unterschiedlichsten Parteien. Neben zahlreichreichen prominenten sozialdemokratischen Funktionären wie dem ehemaligen Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoe oder dem amtierenden Bürgermeister von Lyon, Gérard Collomb, gehörten auch der frühere erste Sekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs, Robert Hue und der Grünenpolitiker und ehemaligen Studentenführer Daniel Cohn-Bendit zu seinem UnterstützerInnenkreis. Und auch von liberalen und konservativen PolitikerInnen erhielt Macron viel Unterstützung. So zog der Vorsitzende der liberalen Partei „Mouvement démocrate“ seine Kandidatur für Macron zurück. Der ehemalige Haushaltsminister und Nationalsekretär der konservativen „Les Republicain“, Jean-Baptiste Lemoyne rief ebenso offen zur Wahl von Macron auf. Damit repräsentierten die UnterstützerInnen von Macron fast das gesamte politische Spektrum.
Zusätzlich hat Macron Rückhalt in der Wirtschaft und konnte auf die Zuarbeit von verschiedenen renommierten Thinktanks zurückgreifen. So übernahm er zahlreiche Ideen und Analysen vom arbeitgebernahen Institute Montaigne (Mauduit 2017). Der Leiter des Instituts, Laurent Bigorgne, selbst Mitbegründer von En Marche, gilt als enger Freund Macrons. Ebenso wurde Macron von einem breiten Spektrum von renommierten WissenschaftlerInnen unterstützt, was den Diskurs der Überparteilichkeit unterstützte. So riefen etwa die beiden einflussreichen französischen Ökonomen Jacques Attali und Jean Pisani-Ferry zur Wahl von Macron auf. Jean Pisani-Ferry gab sogar seinen Posten als Chefberater des Präsidenten auf, um sich Macrons Wahlkampfteam anzuschließen. Er hat große Teile des Wahlprogramms von «En Marche!» zu verantworten und gilt als designierter Wirtschafts- und Finanzminister.
Frankreich ist ein gespaltenes Land
Ein Blick auf die politische Landkarte zeigt ein zerrissenes Land. Die Präsidentschaftswahlen haben deutlich gemacht, dass Frankreich durch zahlreiche Spaltungslinien geprägt ist. Sie sind Ergebnis ökonomischer Transformationsprozesse seit den 1970er Jahren, die Frankreichs Wirtschaft deindustralisiert und die Finanzmärkte entfesselt haben. Infolge des Niedergangs der französischen Industrie sind ganze Landstriche v.a. im Norden des Landes verarmt und von Arbeitslosigkeit betroffen und stark durch die Erfahrungen von Kontroll- und Perspektivverlust geprägt. Soziale Infrastrukturen fielen Kürzungszwängen zum Opfer: Schwimmbäder, Schulen und Krankenhäuser wurden geschlossen und sind oftmals nur noch in den größeren Städten zu finden. In diesen Regionen ist die Arbeitslosigkeit hoch und in Folge der Wirtschaftskrise weiter angestiegen. Zugleich kam es im Zuge der Deregulierung auf den Finanzmärkten zu einer Kapitalkonzentration in den großen Städten, während ländliche Gebiete teilweise ökonomisch und infrastrukturell abgehängt wurden.
Diese Spaltungslinien zwischen WählerInnen mit hohem und niedrigerem Einkommen sowie zwischen urbanen und ländlichen Räumen manifestierten sich auch in den Wahlentscheidungen. So zeigt ein Blick auf die geographische Verteilung der WählerInnenstimmen, dass die Front National primär im Norden Frankreichs am stärksten unterstützt wurde. Marine Le Pen erreichte in der Stichwahl in der Region Pas-De-Calais, in welcher auch ihr Wahlkreis für die kommenden Parlamentswahlen beheimatet ist, 52,05 Prozent und damit eines ihrer besten Ergebnisse. In der Region Asine, ebenfalls in Nordfrankreich, gewann sie mit 52,91 Prozent. In einigen Kommunen in der Picardie erreichte Marine Le Pen sogar mehr als 70 Prozent.
Die Regionen Nord-Pas-De-Calais oder Picardie stehen dabei für den gesamten Norden der Republik, der durch die wirtschaftlichen Transformationsprozesse der letzten Jahrzehnte stark gezeichnet ist. Zugleich holte Marine Le Pen insgesamt in ländlichen strukturschwachen Regionen die meisten Stimmen. So kann in vielen Regionen ein umgekehrt proportionaler Zusammenhang zwischen den Ergebnissen der Front National und der Größe der Orte gesehen werden. Umso kleiner der Ort, desto höher die Wahlergebnisse des NF. Hier führten die Krisenprozesse unmittelbar zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Sektors. So sind die Zahlen landwirtschaftlicher Kleinproduzenten rapide gesunken. Folge ist eine massive Landflucht und ein Rückgang der Infrastruktur in den peripheren Räumen. Die alten Formen von sozialem Miteinander in den dörflichen Gemeinschaften existiert nicht mehr. Dem Front National gelingt es gerade hier in wachsendem Maße Kandidaten zu gewinnen, die die Problem aus eigener Anschauung kennen und authentisch problematisieren können (Vignon 2012)
Allerdings ist die französische Landwirtschaft nach wie vor starker wirtschaftlichen Pfeiler Frankreichs, der sogar Exportüberschüsse erzielt. D.h. die französischen Bauern sind ein bedeutender Faktor, wenn es darum geht, Schutz durch den Staat vor übermäßiger Konkurrenz zu erzwingen oder zufriedenstellende Preise der eigenen Agrargüter durchzusetzen. Die protektionistische Wirtschaftspolitik des Front National dient in erster Linie der Landwirtschaft. Nicht zuletzt die Unterstützung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland stießen unter den exportorientierten Agrarunternehmen auf Ablehnung. Bereits vorher hatte der Front National deshalb lautstark die Bewegung der „Rothüte“ in der Bretagne unterstützt, die sich gegen die Einführung einer Ökosteuer richteten, weil sie eine deutliche Verteuerung der lokalen agroinindustriellen Produkte befürcht.
Während Marine Le Pen vor allem in den ländlichen Gebieten gewählt wurde, siegte Emmanuel Macron vor allem in den urbanen Regionen. In Städten mit mehr als 100.000 EinwohnerInnen wählten 72 Prozent den liberalen Kandidaten, in ländlichen Gebieten oder in Kleinstädten nur 57 Prozent bzw. 65 Prozent. Allein in Paris stimmten mehr als 90 Prozent der Wahlberechtigten für Macron. Zugleich war er in jenen Regionen stark, die weniger von den wirtschaftlichen Transformationen seit den 1970er Jahren betroffen waren wie die Bretagne, die wirtschaftlich in erster Linie durch Landwirtschaft und Tourismus sowie eine moderne Industrie geprägt ist. Dort holte der ehemalige Wirtschaftsminister mit 75,36 Prozent. In Trémargat, einem kleinen bretonischen Dorf, erhielt er mit 91,8 Prozent sogar eines seiner landesweit besten Ergebnisse.
Was sich geographisch manifestiert, lässt sich auch in einer sozialen Dimension darstellen. Die Nachwahlbefragungen[2] (IPSOS 2017) machen deutlich, dass die typischen WählerInnen von Marine Le Pen ein unterdurchschnittliches Einkommen beziehen und zugleich über einen vergleichsweise niedrigen Bildungsabschluss verfügen. Dagegen sind die WählerInnen von Emmanuel Macron idealtypisch gut gebildet und verfügen überproportional über ein hohes monatliches Einkommen. So stimmten 45 Prozent der WählerInnen mit einem Einkommen von weniger als 1250 Euro monatlich für die rechtspopulistische Kandidatin, während es in der Einkommenskategorie 3000 Euro und mehr nur 25 Prozent waren. Ähnliches zeigt sich mit Blick auf den Beruf. Während 82 Prozent der leitenden Angestellten und Führungskräfte am Wahlsonntag für Emmanuel Macron stimmten, waren es bei den „ArbeiterInnen“ nur 44 Prozent. Die wählten in erster Linie Marine Le Pen, die mit 56 Prozent die präferierte Kandidatin der „ArbeiterInnen“ war. Eine Gruppe übrigens, die mit 32 Prozent ebenso überproportional nicht zur Wahl gegangen ist.
Die Deindustrialisierung hat einen neuen Typus von Arbeiterklasse hervorgebracht – vorwiegend nicht-urban und politisch konservativ
Doch man sollte vorsichtig sein, wenn es darum geht, die Ursachen von „Arbeiterstimmen“ für den Front National zu benennen. Allzu lange war die These des „Linkslepenismus“, der behauptete, dass der wachsende Erfolg des FN vor allem ein Produkt des „Rechtsruckes“ der linken Fraktionen der Arbeiterklasse sei, äußerst populär. Die Kernthese lautete, dass der Übergang der kommunistischen WählerInnen zum Front National aufgrund deren gesellschaftspolitisch konservativen Einstellungsmuster erfolgte, die sich durch Distanz zu „postmateriellen Themen“ wie Geschlechtergerechtigkeit oder in einem ausgeprägten Autoritarismus ausdrücken würde. Zudem hätte der nationalistische Diskurs des FN die Hoffnung auf eine Bewahrung von französischen Industriearbeitsplätzen genährt.
Die politische Abwertung der Arbeiterklasse in den drei Jahrzehnten war tatsächlich rasant. So sank der Anteil von ArbeiterInnen in der Mitgliedschaft in der Sozialistischen Partei (PS) auf nahezu null. In der kommunistischen Partei spielen Arbeitermillieus zwar nach wie vor eine wichtige Rolle, allerdings rekurriert sich die Führung der Partei mehr und mehr aus Beschäftigten der kommunistischen Kommunalverwaltungen und aus akademisch geprägten Beschäftigten des Bildungssystems.
Allerdings haben sich die Einstellungsmuster der Angehörigen der Arbeiterklasse seit den 1970er Jahren verändert. So ist mit sinkendem Lebensalter eine immer geringere Bindung an die politische Linke erkennbar. Grund dafür ist, dass ein Großteil der ArbeiterInnen heute in gewerkschafsfreien Unternehmen der Dienstleistungsbranche arbeitet. Die wichtige Rolle von linken Gewerkschaften, so der CGT, aktiv die Problemlagen und Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Management zu vertreten und den Lohnabhängigen damit eine kollektive Stimme zu geben, fällt damit aus.
Somit ist eine neue, individualistische Arbeiterklasse entstanden, die in suburbanen und ländlichen Räumen anzutreffen ist. Jenseits des vorherrschenden Bildes aber, dass das Frankreich jenseits der urbanen Zentren einhellig als strukturschwach und in Folge von Erwerbslosigkeit dominiert sei, haben sich im Schatten der alten Industriestruktur regional aber auch neue klein- und mittelgroße Unternehmen etablieren können. Diese Unternehmen rekrutieren auf lokalen Arbeitsmärkten ihre Beschäftigten, die nicht mehr geprägt sind durch eine fordistische Arbeiterbewegungskultur. Diese Regionen zeichnen sich ebenfalls durch hohe Stimmenanteile für den Front National aus. Erlangung oder Verteidigung von Eigentumstiteln und aufwärts gerichtete soziale Mobilität stehen für die Kinder und Enkel dieser kleinbäuerlichen Milieus im Vordergrund (Girard 2013, vgl. Jobard 2017).
Sozial etabliert, durch die sichere Arbeitsplatzsituation vor Ort und durch staatlich geförderte Erlangung von Immobilienbesitz, geht es in ganz besonderer Weise darum, die kleinen sozialen Aufstiege, die durch die niedrigen Arbeitsentgelte fragil bleiben, abzusichern. So wird eine (räumliche) Abgrenzung von Menschen vorgenommen, die den Unterklassen zugerechnet werden, sei es in Form von Verweigerung der Schaffung von sozialem Wohnungsbau im eigenen Wohnumfeld oder der Infragestellung der sozialen Sicherungssysteme. Diese werden als ungerecht empfunden, da sich harte Arbeit nicht lohne und diese vor allem Milieus entgegenkomme (Girard 2017).
Sozialer Aufstieg durch die Steigerung des materiellen Wohlstandes als Ergebnis körperlicher Arbeit, die in Widerspruch gesetzt wird, zu den angeblich privilegierten Beschäftigen des öffentlichen Dienstes und der bürgerlichen Eliten, prägt diese Arbeitergruppe, die keinesfalls eine gemeinsame kollektive Identität verbindet, sondern ein Konkurrenzverhältnis untereinander mit der ständigen Angst vor sozialem Abstieg (Cartier u.a. 2008).
Die negative Beurteilung der Zukunft liegt in erster Linie daran, dass viele dieser Angehörigen der oberen Gruppen der Arbeiterklasse aufgrund der hohen Kosten, die die kleinen Privilegien mit sich bringen, wie einen sicheren Arbeitsplatz im Austausch für Gefügigkeit oder Finanzierung der Immobilie, keine positiven Zukunftserwartungen für sich und die eigenen Kinder haben (Siblot u.a. 2015, 282).
Nationalkonservative Narrative und autoritäre Politikkonzepte sind keine Neuheit in Frankreich
Frankreich kennt seit der französischen Revolution den Konflikt zwischen „liberalen“ und „konservativen“ Kräften. Die Idee einer autoritären und ungleichen Gesellschaft, die durch Eliten gelenkt werden müsse und die Idee der „Gleichheit“, die Formen der demokratischen Teilhabe aller Akteure am politischen Geschehen gewähren wollte, ist immer allgegenwärtig gewesen. Umso mehr liberale und republikanische Formen der politischen Herrschaft von Konservativen und Reaktionären als Infragestellung einer funktionierenden, stabilen Gesellschaftsordnung wahrgenommen wurden. So polemisierten schon Ende des 19. Jahrhunderts Maurice Barrès und Charles Maurras gegen Industrialisierung, Freihandel, Migration oder avantgardistische Kunst. All dies gefährde die Stabilität der kleinbäuerlichen Basis Frankreichs und deren territorialer Verwurzelung. Die Angst vor „Entwurzelung“ durch den Verlust der eigenen ökonomischen Grundlage, sowie die wachsende Sichtbarkeit der Arbeiterklasse mit ihren Forderungen nach sozialer Regulierung des französischen Kapitalismus, ließ bei den Kleineigentümern, die aus Angst vor zu hohen Steuern und freiem Marktzugang ausländischer Konkurrenten eine protektionistische Politik forderten, den Wunsch nach einem autoritären Politikmodell heranwachsen. Dieses Modell sollte die linken Kräfte politisch klein halten und die Regulierung der Wirtschaftsbeziehungen der französischen Wirtschaft nach außen hoch halten (Chwala 2015). Aus Sorge, die politische Kontrolle über die Ereignisse im Land zu verlieren, entschieden sich die politischen Eliten auf ein Modell zu setzen, dass die traditionellen Sektoren der französischen Ökonomie bewahren sollte. Die weite Streuung von Eigentum als Sicherheit gegen Bestrebungen zum Umsturz und zur Stabilisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse wurde bestimmend. Somit wurde, wie von Barrès erwünscht, die Betonung der landwirtschaftlich geprägten Struktur zum Bestandteil der französischen Identität und eine Romantisierung des ländlichen Raumes setzte ein (Kuisel 1981: 15ff.)
In der Folge waren es, sowohl in der Zwischenkriegsphase als auch in den 1950er Jahren, kleinkapitalistische Kräfte, die sich gegen Steuern, staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaftsprozesse, aber auch den wachsenden Einfluss von Großstrukturen auf die Ökonomie wehrten und dabei immer von Kräften aus dem Umfeld der radikalen Rechten unterstützt wurden. Kleines Eigentum, welches nur von den Familienmitgliedern effektiv bewirtschaftet werden kann, und welches Autonomie und Absicherung vor den Unsicherheiten des Lebens und des Alters bedeutet, blieb und bleibt für die radikale Rechte und den FN zentral. Radikal Rechte Bewegungen waren deshalb immer sehr stark im peripheren Raum (Goodlife 2012/ Souilac 2007).
Der Front National konnte den konservativen Block aufbrechen
In der zweiten Runde wurde Marine Le Pen überraschenderweise durch den unabhängigen Kandidaten der Bewegung „Debout la France“, Nicolas Dupont-Aignan unterstützt. Dieser wiederum wurde von Marine Le Pen kurze Zeit später als Premierminister ihres Schattenkabinetts vorgestellt. Die Unterstützung von Le Pen durch einen konservativen Politiker stellte einen historischen Bruch mit der republikanischen Tradition in Frankreich dar. Nie zuvor hatte sich ein Konservativer offen zum Front National bekannt und ihn öffentlich unterstützt. Auch wenn Dupont-Aignan als unabhängiger Kandidat angetreten und nicht Teil der großen konservativen Partei „Les Republicains“ ist, so muss sein Schritt als erste Annährung der konservativen Rechten an den Front National verstanden werden. Trotz zahlreicher programmatischer Überschneidungen (Euroaustritt, Elitenkritik, Familienpolitik) war eine Allianz mit dem Front National vor Wahl noch undenkbar. Dupont-Aignan ist tief in den konservativen Block integriert und unterhält gute Kontakte zum rechten Flügel der „Republicains“, deren Vorgängerpartei er selbst einmal angehörte. Zudem ist er als bekennender Gaullist tief mit der politischen Struktur der V. Republik verbunden. Immerhin hatte Dupont-Aignan in der ersten Runde mit 4,7% oder 1,6 Millionen Stimmen ein beachtliches Ergebnis erzielt und landete auf dem sechsten Platz, nur knapp hinter dem sozialdemokratischen Kandidaten Benoît Hamon. Immer wieder hatte er Allianzen mit dem Front National abgelehnt und Vorwürfe in diese Richtung zurückgewiesen.
Hier zeigt sich, dass die Entdiabolisierungsstrategie von Marine Le Pen funktioniert. Der Front National konnte sich in der Krise seit 2007 revitalisieren und ist in Frankreich zu einer aktiven politisch-ideologischen Kraft aufgestiegen (vgl. Syrovatka 2017b). Er wird heute von weiten Teilen der Bevölkerung als normale Partei wahrgenommen, der man Regierungsfähigkeit zuspricht. Zugleich hat er ihren „passiven Punkt“ (Hall 2014: 104) überwunden und artikuliert ein in Ansätzen gegenhegemoniales Projekt, das über das traditionelle WählerInnenklientel ausstrahlt und tief in den konservativen Block hineinwirkt. Von einem solchen Bündnis mit Dupont-Aignan profitiert in erster Linie Marine Le Pen und der Front National. Denn es symbolisiert, dass der Front National gegenüber der konservativen Rechten offen ist, welche innerhalb der „Republicains“ große Schwierigkeiten mit dem derzeitigen politischen Kurs haben. Ein Blick auf die WählerInnen von Marine Le Pen in der Stichwahl zeigt, dass es vor allem die WählerInnen von Francois Fillon waren, die im Front National eine konservative Alternative sahen. Sollte der Streit in der konservativen Partei weiter eskalieren und die Wahlerfolge für Marine Le Pen anhalten, so wird der Front National für die konservative Rechte sich zunehmend zu einer alternativen politischen Kraft aufsteigen. Das Bündnis zwischen Marine Le Pen und Nicolas Dupont-Aignan könnte dabei der Anfang einer Bewegung innerhalb des konservativen Blocks sein, hin zu einer Revitalisierung der konservativen Rechten im Bündnis mit dem Front National.
Im Wahlergebnis haben sich die Spaltungslinien zwischen dem neoliberalen Kosmopolitismus und dem regressiven Kommunitarismus in personifizierter Form gezeigt. Zugleich wurde sowohl in der ersten als auch in der zweiten Runde ein linker Pol sichtbar
Die Polarisierung der französischen Gesellschaft hat den Präsidentschaftswahlkampf deutlich geprägt. Wie kaum ein anderes Thema waren die Fragen über Migration, Terrorismus und nationale Souveränität innerhalb des öffentlichen Diskurses präsent. Sie dominierten die politische Debatte und ließen andere Themen in den Hintergrund treten. Die gesellschaftliche Polarisierung manifestierte sich dann auch in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, in der mit Emmanuel Macron und Marine Le Pen zwei Kandidaten in die Stichwahl einzogen, die wie keine andere die beiden gesellschaftlichen Pole, „neoliberaler Kosmopolitismus“ und „regressiver Kommunitarismus“ repräsentierten. Während Emmanuel Macron, als Kandidat seiner liberalen Bewegung „En Marche!“ mit einen pro-europäischen Wahlkampagne die liberal-kosmopolitischen Werte von Freizügigkeit und individueller Selbstbestimmung verteidigte, trat die rechtsradikale Kandidatin Marine Le Pen offen für eine Abkehr von Europa sowie für eine protektionistisch-kommunitaristische Wirtschaftspolitik ein. Emmanuel Macron pries die Chancen einer offenen Gesellschaft, von Einwanderung und der Europäischen Union, während Marine Le Pen primär mit der Angst vor Terrorismus, dem Verlust der nationalen Identität und Souveränität sowie kultureller Überfremdung Wahlkampf machte. Diese Polarisierung schlug sich dann auch in den Wahlgründen wieder. Wurde Marine Le Pen in erster Linie wegen Themen wie Terrorismus, Sicherheit und Migration gewählt, waren es bei Emmanuel Macron Arbeitslosigkeit, Kaufkraft und Europa.
Anders als in anderen europäischen Ländern ging die politische Linke jedoch nicht zwischen diesen beiden gesellschaftlichen Polen unter, sondern konnte sich als „Dritter Pol“ (Candeias/Brie 2016) in der gesellschaftlichen Debatte etablieren. Mit knapp 19,58% erreichte Jean-Luc Mélenchon mit seiner Bewegung „La France Insoumise“ ein für die radikale Linke historisches Ergebnis. Zentral für den Erfolg war dabei die oftmals moralische Artikulation einer Frontstellung zwischen „Volk“ und „politischen Eliten“ sowie der starke Bezug auf die soziale Frage. Durch die deutliche Abgrenzung vom französischen Establishment und der Thematisierung sozialer Missstände und Ungerechtigkeiten gelang es dabei in den öffentlichen Diskurs vorzudringen und ihn essentiell zu verschieben. Die soziale Frage avancierte durch die diskursiven Interventionen von „La France Insoumise“ neben den Themen Migration und Terrorismus zu einem zentralen Thema im Präsidentschaftswahlkampf. Je stärker dieses Thema in der französischen Öffentlichkeit verhandelt wurde, desto mehr Zustimmung erhielt Jean-Luc Mélenchon in den Umfragen.
Nicht zu unterschätzen ist dabei der Umstand, dass sich Jean-Luc Mélenchon und „La France Insoumise“ von den verschiedenen Kräften des neoliberalen Kosmopolitismus nicht vereinnahmen ließen. So hatte Mélenchon schon sehr früh eine Teilnahme an den Vorwahlen der Sozialdemokraten abgelehnt und auch mögliche Kooperationen mit den Grünen oder dem sozialdemokratischen Kandidaten Benoît Hamon zurückgewiesen. Seine Strategie ging dahingehend auf, als dass eine Einheitskandidatur aus radikaler Linke, den Grünen und PS deutlich weniger Zustimmung erhalten hätte[3]. Denn Mélenchon sprach mit seinen offenen und partizipativen Wahlkampf eine Vielzahl von WählerInnen an, die über das klassische linke WählerInnenklientel hinausgingen. Zugleich muss auch die Zurückhaltung von „La France Insoumise“ in der Stichwahl als strategisch motiviert begriffen werden. Jean-Luc Mélenchon hatte trotz eines hohen medialen Drucks keine Wahlempfehlung für Emmanuel Macron abgegeben, während sich seine Bewegung in einer basisdemokratischen Befragung für eine Wahlenthaltung („vote blanc!“) in der zweiten Runde entschied. Dies war dahingehend strategisch motiviert, als dass die Umfragen zuvor deutlich gemacht hatten, dass seine WählerInnen nicht dazu tendierten den Front National zu wählen. Zugleich hätte eine Wahlempfehlung für Macron, nach dem kraftvollen Anti-Establishmentwahlkampf, Mélenchon unglaubwürdig wirken lassen. Dies hätte nicht nur Auswirkungen auf die Parlamentswahlen im Juni gehabt, sondern möglicherweise auch eine langfristige Konstitution eines linken Pols, d.h. eine Organisierung und Aktivierung der sieben Millionen WählerInnen und der zahlreichen AktivistInnen von „La France Insoumise“ im Vorfeld verhindert.
Keine Chance für Europa. Weiter in die falsche neoliberale Richtung
Deutsche Medien und PolitikerInnen haben sich im Wahlkampf schon früh für die Wahl von Emmanuel Macron ausgesprochen[4] (vgl. bspw. FAZ 31.08.2016: 20). Sie lobten Macron als „Lässigen Mozart aus dem Élysée-Palast“ (SZ 27.08.2014: 15), „Versöhner“ (FAZ 22.03.2017: 15) und „französischen Freund“ (FAZ 15.5.17: 3) Deutschlands. Wolfgang Schäuble sprach sich öffentlich für seine Wahl aus, ebenso wie Angela Merkel, die Macron nicht nur „viel Glück“ für die Wahlen wünschte, sondern ihn noch als Wahlkämpfer im Kanzleramt empfing. Die Motivation für die Unterstützung aus Deutschland lag in erster Linie daran, dass sich von Emmanuel Macron eine Revitalisierung der deutsch-französischen Beziehungen und zugleich ein starker Impuls für eine Vertiefung der Europäischen Integration versprochen werden. Im Wahlkampf hatte Emmanuel Macron als einziger Kandidat einen pro-europäischen Wahlkampf geführt und zugleich die europäische Verantwortung Frankreichs unterstrichen.
Macrons strategisches Ziel ist eine Wiederbelebung des „deutsch-französischen Motors“ in Europa, welcher mit der wirtschaftspolitischen Stagnation und der politischen Krise in Frankreich ins Stocken geraten ist. Die Unfähigkeit der europäischen Eliten, die Desintegrationsprozesse auf der europäischen Ebene zu lösen, resultierte ganz grundlegend aus einer blockierten Integrationsdynamik in Folge der zunehmenden Schieflage im deutsch-französischen Verhältnis (Schneider/Syrovatka 2017). Die deutsche Hegemonie in der Europäischen Union verhinderte, dass die unterschiedlichen Logiken und Integrationsvorstellungen des „deutsch-französischen Bilateralismus“ (Krotz/Schild 2013) produktiv für eine Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses und eine politische Bearbeitung der Desintegrationsdynamiken genutzt werden konnten (Oterio-Iglesias 2017).
Die europapolitischen Vorstellungen sehen jedoch keine Infragestellung der deutschen Hegemonie in der EU oder eine Aufweichung der europäischen Austeritätspolitik vor. Vielmehr scheint Macron auf die deutsche Linie einlenken zu wollen. Seine Reformagenda in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zielt darauf, die länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Rates im Zuge des Europäischen Semesters zu erfüllen. Sowohl die angekündigte Reform der Arbeitslosenversicherung als auch die Reform und Angleichung der Rentensysteme waren Forderungen, welche sich seit Jahren im Forderungskatalog der europäischen Institutionen wiederfanden (COM 2016: 116; 118). Auch seine Pläne das Arbeitsrecht weiter zu vereinfachen und die betriebliche Ebene für arbeitsrechtliche Regelungen zu stärken stehen im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen. Vor allem seine wirtschaftspolitischen Pläne laufen darauf hinaus, das exportorientierte Kapital zu stärken und die Lohnkosten massiv zu senken. Zugleich hat Macron einen massiven Stellen- und Ressourcenabbau im öffentlichen Dienst angekündigt, um die Neuverschuldung reduzieren und somit die EU-Konvergenzkritierien zukünftig einhalten zu können. Frankreich müsse durch Reformen und massive „Sparanstrengungen“ das „Vertrauen Deutschlands wiedergewinnen“, um Veränderungen und eine Erhöhung öffentlicher und privater Investitionen in Europa durchsetzen zu können.
Viele seine Veränderungsvorschläge sind nicht neu. Vielmehr existieren große Schnittmengen zu den offiziellen Zukunftsplänen der EU. Zentral für Macron ist die Idee, dass Blockaden anderer Mitgliedsstaaten durch Vereinbarungen „integrationswilliger Länder“ übergangen werden sollen. Das Konzept eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ hatten Anfang der 1990er Jahre die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers in die europapolitische Debatte eingebracht. Neben Emmanuel Macron hatte zuletzt auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen solchen Integrationsmodus im Weißbuch zur Zukunft der EU als ein mögliches Szenario vorgeschlagen. Seit einiger Zeit wird das Konzept auch von der deutschen Bundeskanzlerin unterstützt.
Nach den europapolitischen Vorstellungen Macrons steht die deutsch-französische Achse bei einem solchen Modus der europäischen Integration in der Pflicht, die wirtschaftliche Vertiefung voranzutreiben. Ein konkreter Schritt einer solch exklusiven deutsch-französischen Vorreiterrolle in der EU ist für Macron die Einführung eines gemeinsamen Budgets der Eurozone, um die privaten und öffentlichen Investitionsdefizite zu beheben. Ein Vorschlag, der seit Jahren immer wieder in der Debatte um eine Lösung der Eurokrise aufgetaucht ist und sich auch im sogenannten Fünf-Präsidentenbericht wiederfindet (Schneider/Syrovatka 2017). Zudem möchte Macron, dass ein gemeinsames Budget von einem Parlament der Eurozone legitimiert und kontrolliert sowie von den Wirtschafts- und Finanzministern gesteuert wird. Pläne für die Einführung von Eurobonds, die ihm deutsche PolitikerInnen und Medien kurz nach seiner Wahl unterstellt und mit Entsetzen zurückgewiesen hatten, finden sich übrigens in keiner Zeile seines Wahlprogramms. Auch hatte Macron im Wahlkampf nie eine Vergemeinschaftung der nationalstaatlichen Schulden gefordert.
Doch nicht nur wirtschaftspolitisch gibt es viele Ähnlichkeiten zu den Plänen der europäischen Institutionen. Auch viele andere europapolitischen Projekte Macrons wirken wie abgeschrieben aus den Papieren der Europäischen Kommission. Vor allem in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik als auch in der europäischen Asylpolitik existieren große Überschneidungen. So hatte sich Macron im Wahlkampf für den Aufbau einer Verteidigungsunion und eines gemeinsamen europäischen Verteidigungsfonds ausgesprochen. Projekte, die nach dem Brexit auch vom Europäischen Rat und der Europäischen Kommission als Schritt für eine tiefere Integration vorgeschlagen wurden.
Die Wahl Emmanuel Macrons ist keine Chance für ein soziales Europa. Von ihm ist kein Umdenken in der europäischen Krisenpolitik zu erwarten. Vielmehr spricht vieles dafür, dass durch die Politik von Emmanuel Macron die wettbewerbsstaatliche Integrationsweise ebenso gestärkt werden wird wie die einseitige angebotspolitische Austeritätspolitik. Dies jedoch würde vielmehr die deutsche Position in Europa stärken, nicht jedoch die konfliktive aber historisch produktive deutsch-französische Achse wiederbeleben.
Zudem scheint es fraglich, ob eine Radikalisierung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von Francois Hollande und Nicolas Sarkozy die wirtschaftliche Situation Frankreichs essentiell verbessern kann. Die Durchsetzung angebotspolitischer Politiken hat in den letzten dreißig Jahren in Frankreich zu einer Deindustralisierung der Wirtschaft und zu einem massiven Anstieg von Armut und Arbeitslosigkeit geführt (Vail 2010). Die Fortsetzung einer solchen Wirtschaftspolitik würde wohl kaum zu einer Erneuerung der wirtschaftlichen Kraft Frankreichs führen, auch weil sie die binnenmarktorientierte Logik des französischen Akkumulationsmodells übersieht (Duval 2017).
Zudem darf bezweifelt werden, dass die Reformversprechen von Emmanuel Macron die politische Stabilität Frankreichs stärken. Vielmehr muss damit gerechnet werden, dass sowohl die linken Gewerkschaften als auch die französische Linke sich den Umbau der Sozialsysteme und dem Frontalangriff auf Arbeitsrechte widersetzen wird. Damit könnten Streiks und außerparlamentarische Proteste, unklare parlamentarische Verhältnissen im französischen Parlament ergänzen. Die politische Situation Frankreichs scheint damit in Zukunft deutlich instabiler zu werden.
Literatur
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[1] Einen Überblick über den politischen Aufstieg von Emmanuel Macron und seine politischen Positionen bietet Syrovatka 2017.
[2] Die Nachwahlbefragungen sollten jedoch mit Vorsicht betrachtet werden. Ein geringes Einkommen oder die Aussage, dass man sich als Verlierer der Globalisierung fühle, muss, gerade bei FN-Wählern nicht unbedingt eine objektive Aussage darüber sein, wie die ökonomische Situation wirklich ist. Nicht selten ist die Bezugnahme auf die Theoreme der radikalen Rechten, die einen kulturellen und ökonomischen Niedergang der Heimat durch die zu große Öffnung hin nach Europa und zur Welt, um die eigene Stimmabgabe zu rechtfertigen eher ein Ausdruck von Befürchtungen, dasselbe Schicksal zu erleiden, wie Menschen im eigenen Umfeld, die tatsächlich einen sozialen Absturz erlebt haben. Meistens ist die Wahl des FN die Folge eines Bedürfnisses nach Bewahrung eines „unter sich“-Sein könnens sozial relativ homogener Arbeiter und Angestellten-Millieus im ländlichen Raum (Girard 2014/ Pierru/Vignon 2017).
[3] Das Ergebnis von Benoît Hamon von 6,36% muss als politischer Bodensatz der Sozialistischen Partei verstanden werden. Es ist doch sehr fraglich, ob diese WählerInnen Jean-Luc Mélenchon gewählt hätten, wäre dieser als Einheitskandidat von PS, Grüne und FI angetreten.
[4] Einige deutsche Medien wie etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung oder auch die Süddeutsche Zeitung haben schon kurz nach der Berufung Macrons zum Wirtschaftsminister eine mögliche zukünftige Präsidentschaftskandidatur befürwortet (FAZ 18.01.2015: 3/ SZ, 27.08.2014: 15).
