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Europa sprechen

Von Sebastian Reinfeldt

Rechtspopulistische Anschlüsse an den herrschenden Diskurs

Rechtspopulismus beschränkt sich keineswegs auf Parteien, die üblicherweise unter diesem Label genannt werden. Als politische Technologie, die rebellische Energien bindet, indem sie sie in einer Wir-Gruppe versammelt und zu Wählerstimmen transformiert, ist er Open Source. Allein die rechtspopulistischen Parteien sind jedoch eine relevante politische Kraft. Europaweit sind sie in den nationalen und regionalen Parlamenten vertreten, prägen die politische Kultur und den politischen Diskurs ihrer Länder. Was sie über ideologische Unterschiede hinweg verbindet, ist ein ausgeprägter Anti-Islamismus und seit einiger Zeit auch die Verteidigung eines traditionellen heterosexuellen Familienmodells. Sie agieren durchweg europaskeptisch und eurokritisch. Immer mehr Gruppierungen fordern ausdrücklich den Austritt ihres Landes aus dem Euroraum, wie etwa Geert Wilders mit seiner »Nexit-Kampagne« in den Niederlanden.

Diskursive Dominanz führt dabei auch zu institutioneller Stärke, und das nicht erst seit 2013: In acht Ländern in Europa sind bzw. waren rechtspopulistisch geprägte Parteien an Regierungen beteiligt oder führten diese sogar an: in Ungarn (Fidesz), Dänemark (Dänische Volkspartei), Italien (Lega Nord, Forza Italia), Litauen (Ordnung und Gerechtigkeit), Niederlande (Partei für die Freiheit), Norwegen (Fortschrittspartei), Österreich (Freiheitliche Partei Österreichs), Polen (PiS) sowie in der Schweiz (Schweizerische Volkspartei). Sie sind in die nationalen politischen Systeme und Regierungen integriert, das politische Antlitz Europas war und ist (auch) rechtspopulistisch.

Rechtspopulistische soziale Bewegungen

Neu ist, dass seit 2012/2013 auch rechtspopulistische soziale Bewegungen auftauchen, in denen die entsprechenden Parteien zwar eine relevante Stimme haben, die jedoch mehr sind, als deren Vorfeldorganisationen. Vergleichbar mit der Tea-Party-Bewegung in den USA gibt es auch in Europa rechte Graswurzelbewegungen. Ihre aktuellen Themen sind das heterosexuelle Familienmodell, die strikte Ablehnung einer Gleichstellung anderer Lebensweisen und damit der sexuellen Selbstbestimmung. In Frankreich ist diese Bewegung besonders stark: Anfang des Jahres 2014 fanden in Paris gleich zwei Großdemonstrationen statt. Am »Tag des Zorns« versammelten sich katholische GegnerInnen der gleichgeschlechtlichen Ehe, AnhängerInnen des Komikers Dieudonné, der durch das rechte Protestzeichen eines heruntergedrückten Hitlergrußes auf sich aufmerksam machte, französische NationalistInnen und EU-GegnerInnen. Der militante Teil dieses Bündnisses lieferte sich Straßenkämpfe mit der Polizei. Unter dem Slogan »Demo für alle« protestierte das gleiche Spektrum einige Wochen später erneut – diesmal bewusst ohne gewalttätige Ausschreitungen. Der Front National ist in diese Bewegung starkt involviert.

In Deutschland scheint sich eine militante rechtsextreme soziale Bewegung momentan im Umkreis von Flüchtlingsheimen herauszubilden. Laut Auskunft der Bundesregierung ist die Zahl der direkten Angriffe auf Asylunterkünfte von 24 (2012) auf 42 im Jahr 2013 gestiegen, die Zahl der Aufmärsche vor Flüchtlingsheimen hat sich sogar versechsfacht. Die einzelnen Aktionen seien, so die Einschätzung, nicht zentral geplant.1

Austerität – ein Diskurs der Dominanz

Diskursive Präsenz lässt sich aber auch ohne institutionelle politische Verankerung erzeugen: Die Alternative für Deutschland – AfD (vgl. Wiegel in diesem Heft) ist beispielsweise im hegemonialen Diskurs in Deutschland angekommen, bevor sie auch nur ein einziges Mal zu Wahlen angetreten war und auch nur eine einziges Mandat erobern konnte. Die Tatsache, dass im Bundestagswahlkampf 2013 über das zentrale politische, soziale und ökonomische Ereignis der vergangenen Jahre, die Eurokrise, nicht diskutiert wurde, ermöglichte es der AfD, dieses Thema auf ihre Weise zu besetzen. Sie konnte dabei jedoch an zentrale Argumentationen des herrschenden Diskurses anknüpfen. Beispielsweise wird seit Beginn der Eurokrise 2008 eine Deutung vertreten, in der aus der Konstruktion »deutscher Stärke«, also einer ökonomischen und politischen Überlegenheit, das Recht abgeleitet wird, politische Bedingungen zu setzen. So erklärte Angela Merkel am 14. Juni 2012 vor dem Deutschen Bundestag: »Ja, Deutschland ist stark, Deutschland ist Wirtschaftsmotor, und Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa. Und ich sage: Deutschland setzt diese Stärke und diese Kraft auch ein, und zwar zum Wohle der Menschen – nicht nur in Deutschland, sondern auch im Dienste der europäischen Einigung und auch im Dienste der Weltwirtschaft.«

Diese Position der Macht ist im Umgang mit Griechenland vergleichbar mit einem gewonnenen Kampf, nach dem der Gewinner die Regeln für die weitere Existenz des Unterlegenen setzt. Unterstrichen wird diese dadurch, dass ein eminenter Notstand angerufen wird, ein Ausnahmezustand, der nicht nur die Geschwindigkeit der Maßnahmen rechtfertigen, sondern auch deren ›Alternativlosigkeit‹ und soziale Härte begründen soll. Dieser diskursiv erzeugte Ausnahmezustand erlaubt es zudem, eine institutionelle Neuordnung Europas einzuleiten. Institutionen wie die Europäische Zentralbank und die Troika, die über keine demokratische Legitimation verfügen, agieren seit 2008 einzig aufgrund einer vermeintlich drohenden Katastrophe, also mit dem Argument, nur so den Zusammenbruch des gesamten Systems abwenden zu können. Sie verfügen über weitgehende Kompetenzen und Machtoptionen, die sie auch einsetzen.

Das neoliberale ›Wir‹

Diese Diskurse sind nun aber nicht bloße Redeweisen, die das Eigentliche in mehr oder weniger schöne, aber falsche Worte kleiden. Diskurse konstituieren Subjekte: ›wir Deutsche‹. In einem rechtspopulistischen Diskurs wird dieses ›Wir‹ mit spezifischen Eigenschaften aufgeladen, die sich aus der Abgrenzung zu anderen ›Wirs‹ ergeben. Es ist das neoliberale ›Wir der Überlegenheit‹, welches es der AfD ermöglicht hat, im politischen Diskurs in Deutschland Fuß zu fassen. Die diskursive Vorarbeit des SPD-Politikers und Publizisten Thilo Sarrazin hat das Terrain bereitet: Nach Sarrazin gibt es eine unüberwindliche Grenze zwischen ›uns‹ und denjenigen, die nicht so sind wie ›wir‹, den Ausländern aus südlichen Ländern mit ihren angeblich ganz anderen Sitten, Gewohnheiten, religiösen Überzeugungen und Moralvorstellungen. In dieser Rhetorik erst entsteht das politische ›Wir‹ der vermeintlich vernünftigen, disziplinierten und fleißigen Deutschen. Seinen Erklärungen der Eurokrise liegt diese Logik zugrunde: eine rassistische Trennung zwischen Nordländern und Südländern. Die Gegenüberstellung von wettbewerbsfähigen und starken Nordländern und schwachen, unterlegenen Südländern greift die genannte Redeweise von Angela Merkel über die Stärke Deutschlands – eines der Nordländer – auf. Gemeint sind natürlich nicht die im Norden Europas liegenden Länder, denn dann müssten Irland, Lettland oder Island dazugehören. Entscheidend ist, dass dieser Gegensatz an rassenbiologische Konnotationen (›biologisch überlegene Nordrassen‹ versus ›biologisch unterlegene Südrassen‹) anknüpfen kann.

AfD: Der Euro als Emblem einer rechten Diskursmaschine

Sarrazin formulierte also im Juni 2012 den Kern des AfD-Diskurses und stellte eine Brücke zum hegemonialen Diskurs der Eurokrise her, der auf bedingungslose Austerität setzt. Bekanntlich fordert die AfD ja mindestens den Ausschluss Griechenlands (und anderer ›Südländer‹) aus dem Euro; darüber hinaus will sie den Euro abwickeln und zu nationalen Währungen in Europa zurückkehren. Die Differenz zum herrschenden Diskurs besteht in der Dämonisierung des Euro, dessen Einführung erklärt man zur zentralen Ursache der Krise. Dieser ›Gegner‹ – eine Währung – ist in einer rechtspopulistischen Diskursmaschine aber nur Platzhalter. Es wird »Euro« gesagt, gemeint sind aber »Altparteien«, die diesen eingeführt haben und sich für den Fortbestand der Währung aussprechen. Es geht also nicht so sehr um den Euro, sondern um beinahe alle im Bundestag vertretenen Parteien: »Die Altparteien sind zu einer Gefahr für unser Land geworden, denn sie sind blind für die wirklich wichtigen Zukunftsfragen Deutschlands.«2 Der Terminus »Altparteien« wurde Ende der 1980er Jahre auch in der österreichischen FPÖ unter Jörg Haider verwendet. Das zeitliche Merkmal (alt <–> neu) transportiert die Zuschreibung zu einem ›alten System‹ und suggeriert eine rebellische Abgrenzung. Im Falle der AfD sind die Gegner ›die da oben‹, die Altparteien und die übermächtige EU, symbolisiert im Euro. ›Wir‹, das sind die fleißigen und sparsamen Deutschen, und ihnen gegenüber stehen die ›Südländer‹, denen eine ganz andere Arbeitsmoral und Lebensart unterstellt wird. Dieser Resonanzraum wird aktiviert, wenn die AfD sich gegen den Euro wendet. Die rechte Diskursproduktion funktioniert also darüber, dass sie konkrete Gegnerschaften aufs Korn nimmt, sie jedoch als allgemeine, vorpolitische setzt. Diese Besonderheit wird unterschlagen, wenn Rechts- und Linkspopulismus gleichgesetzt werden.

 

Anmerkungen

1 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Martina Renner, Harald Petzold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion die LINKE, 2013, Proteste und Übergriffe vor Flüchtlingsunterkünften, Deutscher Bundestag, Drucksache 18/203, 18.12.2013
2 Homepage der AfD, Es ist was faul im Staate [1], www.alternativefuer.de/2013/08/31/es-ist-was-faul-im-staate-berndlucke-im-muenchner-augustiner-keller/