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»Europa, links« – Editorial 2/12


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15. Mai in Madrid. Foto: Anne Steckner

Ein neues Gespenst geht durch Europa: Syriza, das Bündnis der radikalen Linken in Griechenland, gilt den einen als »Gefährdung«, den anderen als »Hoffnung« Europas. Die herrschenden Kräfte fürchten einen »Dominoeffekt«, wenn es einem Land gelingt, den Kürzungspolitiken Widerstand entgegenzusetzen. Und die zerstreuten Linken in Europa projizieren ihre Sehnsüchte auf die breiten Bewegungen und die Erfolge der Linken bei den Wahlen.

Der europäische Integrationsprozess ist für die Linken ambivalent: Sie kritisierten Liberalisierung und Deregulierung, die Währungsunion, Maastricht-Vertrag und Stabilitätspakt oder die Wettbewerbsorientierung der Lissabon-Verträge. In der Tradition des Internationalismus hat die Linke an einer pro-europäischen Haltung festgehalten, Reformvorschläge entworfen und sich gegen Nationalismen und rechten Protektionismus gewandt. Angesichts der Kräfteverhältnisse erscheinen solche pro-europäischen Positionen bisweilen naiv-idealistisch; umgekehrt wurden europakritische Positionen in der Öffentlichkeit mit rechtsnationalistischen gleichgesetzt und diffamiert. Wie ist der Kampf gegen die Aushöhlung sozialer Rechte auf nationalstaatlicher Ebene möglich, ohne auf ein »progressives« Europäisches Sozialmodell (Habermas) zu setzen, das es nicht mehr gibt? Syriza ist es gelungen – viele Linke ringen noch darum –, sich gegen die autoritär-neoliberale EU zu stellen, nicht gegen Europa, gegen die Erpressung, nicht für den Austritt.

Die Politik der dominanten Regierungen (BRD und bisher Frankreich), der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF, der Banken und Finanzinstitutionen verkehren Ursache und Wirkung der Finanz- zur Staatsschuldenkrise. Sie dividieren die Länder auseinander und stellen die Bevölkerungen gegeneinander. »Faule Griechen«, »verlotterte Italiener« und »stolze Spanier« müssten zu haushälterischer Disziplin erzogen werden; spanische und portugiesische Regierung kämpfen gegen die Gleichsetzung mit den Griechen. Die deutsche Regierung will – aufsitzend auf »erfolgreichem« Krisenkorporatismus und -management – Lohnzurückhaltung und die Agenda 2010 exportieren. Dass Leistungsbilanzüberschüsse und Lohndumping Ursachen der Krisen waren, wird verschwiegen.

In Europa und den USA sind die Kämpfe zurückgekehrt (LuXemburg 2&4/2011). Eine Koordination über die Landesgrenzen fällt jedoch schwer. Zahlreiche Linksparteien haben ihre Solidarität mit Griechenland bekundet; die LINKE hat eine gemeinsame Erklärung mit Syriza verfasst.1 Praktische und ausstrahlungskräftige Kooperationen aber kommen nur schwer in Gang. Im Europäischen Gewerkschaftsbund sind Eigeninteressen der Mitgliedsverbände zu stark, die Bedingungen in den jeweiligen Ländern zu unterschiedlich. Deutsche Gewerkschaften sind zerrissen zwischen ihrer Kritik an neoliberaler Kürzungspolitik und der Einbindung in deutsches Krisenmanagement auf Kosten anderer, spät formulieren eine Reihe bekannter Gewerkschafter ihre Kritik an der EU und ihre Solidarität mit Griechenland (www.europa-neu-begruenden.de [2]). Auch die Bewegungen der Empörten und von Occupy überschreiten nur langsam und punktuell Grenzen, wie bei den europaweit abgestimmten Aktionstagen zum Jahrestag der Besetzung der Puerta del Sol in Madrid und Blockupy Frankfurt im Mai. Lernprozesse, in denen die Zusammenarbeit von neuen (Demokratie-)Bewegungen, Linksparteien, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften erweitert werden, gibt es nicht nur in Griechenland: In Spanien haben die Indignados Bewegungen neu belebt, Anstöße zur Gründung der Vereinigten Linken und für die strategische Neuorientierung der Gewerkschaften gegeben. In Frankreich bringt Mélenchons Linksfront Protest und offene, verbindende Parteipolitik zusammen – und hat Erfolg bei den Wahlen, nicht zuletzt mit einer Kampagne gegen den Front National. Die europäischen Bewegungen beginnen, sich über Mindestforderungen zu verständigen. Ähnlich wie in Ecuador 2007 könnte ein Kristallisationspunkt eine Kampagne für ein »Schuldenaudit« sein: Welche Schulden sind legitim? Müssen Schulden an vom Staat gerettete Banken zurückgezahlt werden?

Mit welchen verbindenden Perspektiven also können die Linken ihre strategischen Probleme und Dilemmata bearbeiten, wie kann die Linke zum Subjekt in der Krise Europas werden?

Anmerkung

1 »Alternativen zu Austeritätspolitik und Bankenrettung.« 6-Punkte-Programm von SYRIZA und DIE LINKE, www.linksfraktion.de/positionspapiere/alternativen-austeritaetspolitik-bankenrettung [3]