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Eurodämmerung in der Coronakrise

Von Etienne Schneider und Felix Syrovatka

Auf einen Schlag war alles wieder da. Die Corona-Pandemie weckte die bösen Erinnerungen an die Finanzkrise 2007. Und in der Tat müssen wir heute davon ausgehen, dass die “Vollbremsung des Kapitalismus” (Nachtwey 2020) in Folge der Corona-Pandemie eine weltweite Wirtschaftskrise auslösen wird (Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose 2020). Ein Vergleich mit der Weltfinanzkrise von 2007 drängt sich auf. Ähnlich wie diese hat auch die sich jetzt entfaltende Weltwirtschaftskrise tieferliegende Wurzeln in einem aufgeblasenen Finanzmarkt und in den angehäuften Überkapazitäten der industriellen Produktion, speziell im Automobilsektor (IfG 2020, 8). Die Stilllegung des öffentlichen Lebens und weite Teile der Produktion fallen zusammen mit einem sich dem Ende zuneigenden Konjunkturzyklus. Spätestens seit Anfang des Jahres 2019 kann ein weltweiter Rückgang der Nachfrage und der industriellen Produktion beobachtet werden, der insbesondere in Deutschland zu einer rückläufigen Wertschöpfung und einer zunehmenden Verwertungskrise des industriellen Kapitals führte (BDI 2019). Der größte Treiber des Konjunkturzyklus, der 2008 seinen Anfang nahm, war die nahezu unbegrenzte Bereitstellung von Liquidität durch die Zentralbanken, insbesondere durch die Europäische Zentralbank (EZB) und die amerikanische FED. Diese Form des “Liquiditätsmanagements” behinderte einen Abbau der strukturellen Überakkumulation und führte zu Spekulationsblasen. Der Börsencrash von Anfang März 2020 resultierte in erster Linie aus dem Platzen solcher Blasen (Lapavitsas 2020).

Es würde allerdings zu kurz greifen, die mit der Corona-Pandemie aufziehende Weltwirtschaftskrise mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 gleichzusetzen, da sich beide in ihrer Form und Tiefe grundlegend unterscheiden. Während die damalige Krise durch das Platzen der Subprime-Blase in den USA ausgelöst wurde und durch eine Liquiditätsklemme auf die Realwirtschaft übergriff, findet sich der Auslöser diesmal in den politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die eine Vielzahl “realwirtschaftlicher Sektoren“ über einige Wochen, wenn nicht Monate, fast vollständig zum Erliegen bringen. In vielen europäischen Ländern wurde zudem die Industrieproduktion gedrosselt oder gar vollständig gestoppt. Es kommt zu einem gleichzeitigen Einbruch von Produktion und Nachfrage in diesen Bereichen, womit auch alle weiteren Sektoren in den Krisensog hineingezogen werden. Während ein Übergreifen auf die Banken- und Finanzmärkte durch das beherzte Eingreifen der Zentralbanken, umfangreiche öffentliche Haftungsgarantien, sowie die Lockerung von Regulierungsbestimmungen bislang noch verhindert werden konnte, wird dies angesichts der täglichen Verlängerung des Ausnahmezustands zunehmend schwieriger. Das ohnehin fragile europäische Banken- und Finanzsystem wird spätestens mit der steigenden Anzahl an Unternehmensinsolvenzen und den damit verbundenen Kreditausfällen, aber auch aufgrund des Preisverfalls auf den Anleihen- und Aktienmärkten unter Druck geraten. Der Ausfall sogenannter Leverage Loans und Collateralized Loan Obligations, das heißt verbriefter Kredite an bereits hoch verschuldete Unternehmen, wird den Druck zusätzlich vergrößern (IWF 2019).

Trotz der Unterschiede kann davon ausgegangen werden, dass, wie bereits ab 2009, auch diesmal die Eurozone ein geografischer Schwerpunkt der sich anbahnenden Wirtschafts- und Finanzkrise sein wird. Wie wir bereits an anderer Stelle argumentiert haben, ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) schlecht auf eine tiefgreifende Weltwirtschaftskrise vorbereitet (vgl. Syrovatka/Schneider 2020). Insbesondere die unüberwundene Eurokrise in Südeuropa, sowie die fragile wirtschaftliche und politische Situation in Italien müssen als Brandbeschleuniger einer erneuten tiefen Krise im Euroraum verstanden werden (Sablowski u.a. 2018). Die inhärenten Widersprüche der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, so unsere These, werden die wirtschaftlichen Krisentendenzen weiter verschärfen (Syrovatka/Schneider 2020).

Im Folgenden möchten wir uns ausgehend von dieser These stärker auf die Prozessdimension der aktuellen europäischen Auseinandersetzungen konzentrieren. Wir argumentieren, dass entgegen der aktuellen Berichterstattung die deutsch-französische Kompromissdynamik in Bezug auf die WWU weiterhin blockiert ist (Financial Times, 14.4.2020). Das 500 Milliarden Euro schwere “Corona-Rettungsprogramm”, das im April vom Europäischen Rat beschlossen wurde, bleibt in der Logik der Stabilitätsunion verhaftet und verschiebt durch seinen spezifischen Fokus auf den ESM die Eskalation der Krise in die Zukunft, löst tiefer liegende Probleme jedoch nicht. Letztlich könnte, so unser Argument, die drohende ‚Eurokrise 2.0’ damit deutlich tiefer, härter und damit für das gesamte europäische Projekt existenzbedrohender verlaufen als die letzte Krise.

Was bisher (nicht) geschah

Die Europäische Integration ist geprägt vom deutsch-französischem “Power-Tandem” (Bieling/Deppe 1996, 500), das in der Vergangenheit die zentralen Impulse für die Weiterentwicklung des europäischen Projekts gesetzt hat. Dabei ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich nie konfliktfrei verlaufen, sondern war konstitutiv durch den Gegensatz zweier wirtschaftspolitischer Leitbilder[1] [1] geprägt, die sich in europapolitisches Handeln der beiden Mitgliedsstaaten übersetzten. So folgt Frankreich dem Leitbild der “Fiskalunion”, demzufolge die Wirtschaftsentwicklung im Euroraum diskretionär, das heißt nicht regelgebunden gesteuert und mit signifikanten finanziellen Mitteln ein Ausgleich von Entwicklungsunterschieden und Risiken zwischen den Mitgliedsländern erreicht werden soll. Dem gegenüber steht das Leitbild der “Stabilitätsunion”, das insbesondere von Deutschland vertreten wird, einer ordoliberalen Logik folgt und Konvergenz im Wesentlichen auf fiskalpolitische Disziplin, Stabilitätskriterien und austeritätspolitische „Strukturreformen“ beschränkt. Die starke Divergenz beider Leitbilder führte dazu, dass die Europäische Integration als Abfolge bilateraler Kompromisse zwischen diesen beiden Leitbildern und den dahinterliegenden jeweiligen Interessenkonstellationen innerhalb des französischen und deutschen Machtblocks verstanden werden kann (Syrovatka/Schneider 2019).

Seit der Eurokrise ist diese Dynamik bilateraler Kompromisse jedoch erlahmt (Schneider/Syrovatka 2017b). Insbesondere im Zusammenhang mit WWU konnten seit Jahren keine substanziellen Fortschritte erreicht werden. In der seit 2012 geführten Diskussion über die Zukunft der WWU wurden insbesondere von französischer Seite weitreichende Vorschläge gemacht. Dazu gehörten die Ausgabe von sogenannten Eurobonds, also von den Euro-Ländern gemeinsam ausgegebene Staatsanleihen, die Schaffung eines Europäischen Finanzministers mitsamt eines umfangreichen Eurozonenbudgets zur Konvergenzförderung und zum Ausgleich von „asymmetrischen Schocks“  oder die Einführung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (Übersicht siehe: Schneider/Syrovatka 2019). In den Verhandlungen wurden sie jedoch von einigen nordeuropäischen Ländern der „Hanseatischen Liga“ (vgl. Guntrum 2019) und der deutschen Bundesregierung mit Verweis auf die Gefährdung der Stabilitätskultur in der Eurozone bis zur Unkenntlichkeit verwässert, abgewiesen oder gar ignoriert. Alle Versuche, risikoteilende und konvergenzfördernder Instrumente zu etablieren und damit die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu bearbeiten wurden blockiert.

Zwar ist die gemeinsame europäische Währung ein zentraler Baustein in der weltmarktorientierten Exportstrategie des deutschen Machtblocks, jedoch verfolgten die dominanten Kapitalfraktionen das Ziel, die Kosten seiner Stabilisierung und Verteidigung auszulagern (Heine/Sablowski 2013). So wurde gemäß des Leitbilds der Stabilitätsunion in Südeuropa eine Austeritätspolitik durchgesetzt, die nicht nur soziale Infrastrukturen wie das Gesundheitssystem massiv beschädigte, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern bis heute blockiert (Sablowski u.a. 2018).

Die verstellte deutsch-französische Kompromissdynamik in der Debatte über die Reform der WWU mündet nun in eine Situation, in der die Corona-Pandemie auf eine weiterhin fragile und durch inhärente Widersprüche gekennzeichnete Eurozone trifft. Der deutsch-französische Bilateralismus hat dabei zu einer Polarisierung zwischen den Euro-Ländern geführt, die sich immer unversöhnlicher gegenüberstehen.

Wenn der deutsch-französische Motor nur noch stottert

Die Corona-Pandemie stellte für die europäischen Eliten nun jenen „externen Schock“ dar, der seit Jahren unter dem Überbegriff der „ökonomischen Resilienz“ (Briguglio u.a. 2009) diskutiert wird. Bereits kurz nach den ersten Berichten aus Norditalien wäre es für die Eurogruppe an der Zeit gewesen, schnell und unkompliziert gemeinsame europäische Rettungsmaßnahmen zu beschließen, um jegliche Spekulationen über den wirtschaftlichen Zusammenhalt der WWU zu unterdrücken. Doch wie bereits in der ersten Eurokrise reagierten die europäischen Staats- und Regierungschefs in erster Linie im nationalen Rahmen und ohne europäische Koordination. Die EU-Kommission stand hilflos an der Seitenlinie und musste mit ansehen, wie die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung in Europa sich in den nationalen Krisenmaßnahmen widerspiegelte. Laut einer Studie des Think Tanks BRUEGEL beträgt der unmittelbare fiskalische Impuls der diskretionären Haushaltsmaßnahmen in Deutschland allein für das Jahr 2020 rund 6,9 Prozent der Wirtschaftsleistung, während dies in Italien nur 0,9 Prozent sind (Anderson u.a. 2020). Auch mit Blick auf Steuer- und Sozialabgabenstundung sowie in anderen Formen der Liquiditätsbereitstellung bleibt Italien deutlich hinter den deutschen Maßnahmen zurück. Die stark divergierenden fiskalpolitischen Reaktionen machen deutlich, dass die europäischen Mitgliedsstaaten, aufgrund der immer noch nicht ausgestandenen Eurokrise in vielen Ländern, sehr unterschiedliche Ausgangspositionen haben, um die eigene Wirtschaft zu stützen (Heimberger 2020). Dadurch jedoch wird auch die wirtschaftliche Erholung der Euro-Länder sehr ungleich verlaufen, bestehende Ungleichgewichte verschärfen und ein Auseinanderbrechen der Eurozone mittelfristig wahrscheinlicher machen.

In dem Wissen hatten kurz nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa sowohl die italienische Regierung als auch der französische Staatspräsident eine gemeinsame europäische Krisenpolitik und die Ausgabe von Euro-Bonds gefordert, um gleichmäßige fiskalpolitische Reaktionen zu ermöglichen. Diese im Sinne des Leitbilds der Fiskalunion formulierten Vorschläge wurden von den nordeuropäischen Mitgliedsstaaten zurückgewiesen.

Während in Deutschland die Konflikte im Machtblock hervortraten und die Stimmen für Eurobonds auch innerhalb der Staatsapparate, wie etwa jene von Isabel Schnabel, deutsches Mitglied im Exekutivrat der EZB, lauter wurden (vgl. FAS, 23.3.2020), blieben die nordeuropäischen Staaten unter Führung der deutschen Bundesregierung hart und blockierten jede Forderung nach gemeinsamen Euro-Anleihen, seien sie zeitlich befristet (Corona-Bonds) oder nicht (Euro-Bonds). Stattdessen drängten die nordeuropäischen Staaten auf eine Lösung innerhalb des gemeinsamen Euro-Rettungsmechanismus ESM und forderten eine harte Kreditkonditionalität. Dagegen standen vor allem die südeuropäischen Mitgliedsstaaten unter Führung Frankreichs und Italiens, die in der Ablehnung ihrer Forderungen zu Recht eine Zurückweisung europäischer Solidarität verstanden. Insbesondere für die italienische Regierung kam ein „Rettungspaket“ auf der Grundlage von, an Bedingungen geknüpfte, Krediten und dem damit verbundene ‚Stigma‘ des ESM nicht in Frage. Man wollte jeglichen Einsatz von wirtschaftspolitischen „Folterwerkzeugen“ (Maas 2020) also mitsamt „Troika und harten Sparauflagen“ verhindern.

In den Verhandlungen selbst zeigte sich insbesondere die niederländische Regierung als Speerspitze des Leitbilds der Stabilitätsunion. Unter Verweis auf den Ansatz ökonomischer Resilienz verwies Finanzminister Hoekstra auf den Umstand, dass Italien und Spanien anders als die nordeuropäischen Mitgliedsstaaten keine Rücklagen gebildet hätten (Wirtschaftswoche, 3.4.2020). Dementsprechend verstünde er unter europäischer Solidarität, dass Kredite an die Auflage neoliberaler Strukturreformen geknüpft würden, die eine solche Politik mittelfristig ermöglichen sollen. Auch die deutsche Bundesregierung beharrte lange auf einer starken Kreditkonditionalität, lenkte jedoch kurz vor dem Scheitern der Verhandlungen ein.

Am Ende wurde zwar ein Ergebnis erreicht, die vereinbarten Mittel werden jedoch nicht ausreichen, um die Eurozone mittelfristig zusammenzuhalten. Das Maßnahmenpaket setzt sich aus den folgenden Elementen zusammen (vgl. Eurogruppe 2020):

  1. Eine ESM-Kreditlinie in Höhe von bis zu 240 Milliarden Euro. Diese wird zwar nur an geringfügige Auflagen geknüpft, bleibt jedoch auf die Deckung von Kosten im Gesundheitssektor beschränkt, womit die makroökonomische Wirkung der Kredite stark limitiert ist. Denn im Gesamtvolumen der Krisenkosten werden die Gesundheitskosten gering sein. Zugleich bleibt fraglich, ob Italien aufgrund der Rahmenbedingungen eine solche Kreditlinie nutzen wird, ist sie doch aufgrund ihrer Beschränkung auf die Gesundheitskosten nicht nur wenig attraktiv, sondern innerhalb Italiens durch die Verbindung zum ESM politisch stark umstritten.
  2. Auf Druck der Europäischen Kommission wird eine Arbeitslosenrückversicherung (SURE) mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro geschaffen, die über Anleihen der Europäischen Union finanziert werden sollen. Die Arbeitslosenrückversicherung soll es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, zu günstigen Konditionen Kredite bei der Kommission aufzunehmen, um die Kosten für ihre Kurzarbeitsprogramme zu refinanzieren.
  3. Die Europäische Investitionsbank vergibt zudem Kreditgarantien an Unternehmen in Höhe von 200 Milliarden Euro.

Auch wenn das Maßnahmenpaket, wie Philipp Heimberger (2020) argumentiert, als erster Schritt zu einem gemeinsamen europäischen Krisenmanagement angesehen werden kann, folgt es eher der Logik der Stabilitätsunion, als dass es einen Kompromiss zwischen beiden Leitbildern darstellt. Das insgesamt 560 Milliarden Euro schwere Programm stellt daher trotz der beeindruckenden Summe keine Abkehr von der wettbewerbsstaatlichen Integrationsweise dar. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die europäischen Mitgliedsstaaten keine zusätzlichen Mittel mobilisieren, um den ESM aufzustocken. Die Haftungssumme für die nordeuropäischen Mitgliedsstaaten bleibt gleich, während sowohl die EIB als auch SURE-Mittel drittfinanziert sind. Zudem haben sich die Euro-Mitgliedsstaaten auf eine Einhaltung der Verschuldungsregeln nach der COVID-19-Krise verpflichten müssen.

Hinzu kommt, dass die entscheidenden Fragen für die Post-COVID-19-Zeit im Beschluss der Eurogruppe ausgeklammert wurde. Es finden sich nur vage Formulierungen über einen etwaigen, über die ESM-Kredite hinausgehenden „Wiederaufbaufonds“. Seine konkrete Ausgestaltung und Höhe sowie die Form seiner Refinanzierung bleiben unbeantwortet. Zwar ist von „innovativen Finanzierungsformen“ die Rede, jedoch kann darunter alles Mögliche verstanden werden, wie bereits der niederländische Finanzminister Hoekstra unterstrich (Krämer/Strupczewski 2020).

Das Ende des Euros oder die Rückkehr der Austerität?

Vor diesem Hintergrund erscheint die Rückkehr zur europäischen Austeritätspolitik nach dem Höhepunkt der Corona-Pandemie als realistisches Szenario. Denn sicher ist bereits jetzt, dass die Maßnahmen zu einem Anstieg der Staatsverschuldung jenseits der Maastricht-Kriterien führen werden (Handelsblatt, 17.4.2020). Die Begründung für eine baldige Reaktivierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie des makroökonomischen Überwachungs- und Kontrollsystems ist daher allemal gegeben. Für eine Rückkehr zur Politik der Haushaltskontrolle und marktliberalen Strukturreformen sehen wir drei Indizien:

Eine Rückkehr zu Austeritätspolitik und marktliberalen Strukturreformen würden die Zentrifugalkräfte innerhalb der WWU sowohl ökonomisch als auch politisch verschärfen. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte drohten nicht nur durch die ungleichen nationalen fiskalpolitischen Aktionsprgramme der Euro-Länder, sondern auch durch eine neuerliche Austeritätspolitik und ein dadurch stark abgeschwächtes Wachstum weiter zuzunehmen. Die Widersprüche und Zentrifugalkräfte könnten soweit eskalieren, dass die Politik der EZB nicht mehr ausreichen wird, um die Eurozone in ihrer heutigen Form zu erhalten.

Auch politisch würde eine erneute Rückkehr zur Austeritätspolitik verheerende Auswirkungen haben, stärkte sie doch in der Vergangenheit, insbesondere in Italien jene Kräfte, die sich für eine Renationalisierung stark machten. Damit meinen wir explizit nicht jene Kräfte, die sich von Links für ein alternatives europäisches Projekt abseits der marktliberalen geprägten Wirtschaftsunion einsetzen, sondern nationalistische und faschistische Akteure, die die Krise der Eurozone auch diesmal nutzen werden. Bereits heute sprechen sich in Italien 49 Prozent für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union aus, 44 Prozent stimmten laut Eurobarometer im August 2019 der Aussage zu, dass ihr Land sich ohne die EU besser entwickeln würde (COM 2019). Eine Gemengelage, die sich aufgrund der geringen europäischen Solidarität für Italien in der Corona-Krise derzeit zuspitzt und sich letztlich für das gesamte europäische Projekt als existenzbedrohend erweisen könnte.

Ein Möglichkeitsfenster für eine postneoliberale Politik in Europa

Wie jede Krise stellt auch die kommende Eurokrise eine offene historische Situation dar, in der sich auch Möglichkeitsfenster für Alternativen öffnen können (Gramsci 2012, 354). Vor allem liegt in der Corona-Pandemie die Chance, dass sich die Erfahrung der Bedeutung eines gut funktionierenden öffentlichen Gesundheits- und Pflegesystems und anderer kritischer sozialer Infrastrukturen der Fundamentalökonomie tief in das kollektive Bewusstsein einschreiben. Diese kollektiven Erfahrungen können eine wichtige Grundlage für gegenhegemoniale Projekte und starke Mobilisierungen zur Abwehr von austeritätspolitischen Eingriffen werden. Dazu bedarf es in Europa einer breiten Bewegung für eine fundamentalökonomische Erneuerung (Foundational Economy Collective 2020) als auch einzelner Mitgliedsstaaten, die sich gezielt über die Fiskalregeln nach deren Wiederinkraftsetzung im Sinne eines „strategischen Ungehorsams“ (Schneider/Mittendrein 2017) hinwegsetzen und jene damit nach und nach in Frage stellen. Um erfolgreich zu sein, wird es auf die Solidarität von breiten politischen Bündnissen in den mächtigen Zentren, das heißt insbesondere in Deutschland und in Frankreich ankommen. So kann es gelingen, anstelle einer austeritätspolitischen eine einnahmeseitige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch die Einführung beziehungsweise Erhöhung von Vermögens-, Erbschafts- und Bodenpreissteigerungssteuern durchzusetzen und zugleich eine Kapitalflucht in andere europäische Mitgliedsstaaten zu verhindern.

Dadurch ließe sich die Krise auch sozialpolitisch abfedern. Dennoch wird wohl nicht zu verhindern sein, dass relevante Produktionsstrukturen wegbrechen und wichtige Unternehmen mit öffentlichen Mitteln gestützt werden müssen. Doch auch das bietet neue Chancen: Unternehmenshilfen können an die Umsetzung von Klimamaßnahmen gekoppelt und so Produktionsstrukturen sozialökologisch wiederaufgebaut und Schlüsselbereiche der Wirtschaft durch öffentliche Beteiligung demokratisiert werden. Und letztlich ließe sich im Zuge einer solchen sozialökologischen Transformation auch die Abhängigkeit vom Weltmarkt, vor allem in so kritischen Bereichen wie der Versorgung mit medizinischen Gütern, durch eine ausgleichende, bedürfnisorientierte Re-Regionalisierung der Produktion in Europa verringern (vgl. Institut für Gesellschaftsanalyse & Friends, 2020).

Literatur

Anmerkung

[1] [18] Als Leitbilder verstehen wir „ein dialektisch aufeinander bezogenes Ensemble von Zielvorstellungen sowie Wahrnehmungs- und Deutungsmustern […], die konkreten Situationen eine bestimmte ‚Relevanzstruktur‘ zuschreiben.“ (Bieling 2010: 42) Daher beinhalten Leitbilder sowohl eine historische, eine macht- und interessengeleitete als auch eine kommunikativ vermittelte Sinndimension auf. Zugleich müssen sie als das verdichtete Ergebnis sozialer Kämpfe und Auseinandersetzungen verstanden werden, wodurch Leitbilder auch mit konkreten ökonomischen Interessen und Strategien verbunden sind und somit eine materielle Basis aufweisen (Syrovatka/Schneider 2019: 164).