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Es geht nicht um Stimmungen, es geht um Organisierung

Von Ates Gürpinar

Nur organisierte linke Mehrheiten können einen Unterschied machen. Sie sind daher Voraussetzung linker Regierungsbeteiligung.

Dieser Text erscheint als Teil unserer Reihe Regieren? Und wenn ja wie? [1] Hierwerden bisherige E­rfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.

Mehrheiten, Stimmungen, Arithmetik

Das oft genutzte Farbenspiel rot-rot-grün ist eindeutig: Es beschreibt eine rechnerische Mehrheit von SPD, Grüne und DIE LINKE im Parlament bzw. am Wahltag bei den abgegebenen Stimmen.  Die Forderung nach „Linken Mehrheiten“ hingegen ist weniger klar definiert. Sie soll sowohl auf eine gesellschaftliche, aber auch eine parlamentarische Mehrheit zielen. Unklar bleibt allerdings, was genau damit gemeint ist. Während das Farbenspiel rot-rot-grün Widerstände in der LINKEN auslöste, sperren sich die wenigsten gegen „Linke Mehrheiten“. Das liegt daran, dass es in der Diskussion um linke Mehrheiten an Präzision fehlt.[1] [2]

Ich schlage daher vor, grundsätzlich zwischen Stimmung und der Organisierung von Stimmung zu unterscheiden. Das bedeutet, „linke Mehrheiten“ können einmal eine Stimmung bezüglich linker Themen in der Bevölkerung bezeichnen, können aber darüber hinaus auch eine Organisierung bzw. Organisiertheit der Stimmung ausdrücken. Um es mit einem Beispiel deutlich zu machen: Regelmäßig zeigt sich in Umfragen, dass Waffenexporte und Auslandseinsätze, ja selbst ‚der Kapitalismus‘ von einer Mehrheit reichlich kritisch gesehen werden. Gleichzeitig hat die Organisierung der Friedensbewegung stark nachgelassen, auch die Organisiertheit oder, im Gewerkschaftlichen, „der Organisierungsgrad“ gegen das kapitalistische System als solches hält sich in Grenzen. Die Tatsache also, dass es eine konsensuale Stimmung gegen Waffenexporte gibt, heißt nicht, dass Menschen sich in dieser Frage auch aktiv organisieren. Ohne Organisierung fehlt uns aber die Stärke, entsprechende Pflöcke einzuschlagen, die für jene Veränderungen sorgen könnten, die mit den Stimmungen der Umfragen zusammenpassen.

Stimmungen allein sind nur bedingt hilfreich für Veränderungen. Sie sind Indiz dafür, an welcher Stelle Organisierungen ansetzen könnten. Solange Stimmungen nicht auch organisiert werden, bleiben sie eine eher passive Erwartungshaltung. Und von diesen geht kein Druck aus. Nur eine organisierte Erwartungshaltung ist aktiv, geht voran. Passivität hingegen repräsentiert den zementierten Glauben in Stellvertreterpolitik. Das heißt, sie stützt die Haltung, dass in einer indirekten Demokratie, bundesweit eine drei- bis vierstellige Anzahl an Menschen stellvertretend das Ganze für alle erledigen kann. Wenn schon die Wahl der LINKEN bei Menschen zu Enttäuschungen führt – „Ich habe viermal DIE LINKE gewählt, Hartz IV ist immer noch da“ –, wird genau dieses Problem für DIE LINKE in einer Regierungsbeteiligung noch sehr viel größer. Stimmungen und Wähler*innen mit passiver Erwartung sind wichtig, um uns parlamentarisches Gewicht zu verleihen. Doch sie tragen wenig zu Veränderung bei, noch können sie den Beharrungskräften der Gegenseite, die mit voller Wucht zu spüren sein werden, standhalten.

In dem Verhältnis von Stimmungen und Organisierung stehen parlamentarische Mehrheiten quer: Sie drücken eine momentane Stimmung zu einer diversen Sammlung politischer Themen aus, die in bestimmte Parteien projiziert werden und gegenwärtig im Fokus der Aufmerksamkeit stehen. Sie sind teils durchaus Ergebnis von Organisierung und Gegenorganisierung, aber komplettiert und durchschnitten von Einflüssen, die außerhalb der direkten politischen Einflusssphäre stehen, verknappt und kanalisiert über Bekannte, Presse und Talkshows.

Zentral ist für linke Politik die Organisierung von Menschen, die letztlich sogar tendenziell links von uns stehen. Links von uns insofern, als dass eine Gegenmacht gegen die heftige bürgerliche Kraft aufzubauen ist, die uns bei Verhandlungen im parlamentarischen Raum droht. Hinzukommt, dass eine organisierte Gegenmacht die Messlatte für unsere Auseinandersetzungen erhöht. Eine Gegenmacht, mit der wir in ständigem Kontakt stehen müssen, erzeugt Reibung, kostet Nerven, korrigiert die zunächst eingeschlagene Richtung oder zu einfache Kompromisse, sie erweitert aber unsere Möglichkeiten. In manchen Bereichen arbeiten wir bereits in so einem dialogischen Verhältnis, im Großen und Ganzen sind wir aber von einem derartigen dynamischen Austausch noch weit entfernt.

Sackgassen in der Debatte

Vor dem Hintergrund dieser Unterscheidung zwischen Organisierung und Stimmung möchte ich noch einmal gesondert auf drei Punkte eingehen, die in der Debatte um Mehrheiten und Regieren oft aufkommen, aber nicht hilfreich sind:

Erstens geht es uns nicht um die Frage, ob wir überhaupt koalieren wollen. Dies ist eine Scheindebatte: Die Frage nach dem Wann ist relevant. Wann sind ausreichend organisierte Mehrheiten für welche Projekte gegeben? Wie organisieren wir diese Mehrheiten hinter uns? Je besser diese Mehrheiten, nicht nur in einer vorübergehenden Stimmung, sondern langfristig organisiert sind, desto besser können wir auch der Erwartungshaltung hinter dem Stimmungsbild gerecht werden.

Zweitens ist das Argument, dass die verschiedenen Bewegungen und Menschen uns in der Regierung sehen wollen würden, nicht zielführend, sondern eine Binsenweisheit. Viel wichtiger ist die Tatsache, dass unsere Wähler*innen uns nicht nur in der Regierung sitzen sehen wollen, sondern fordern, dass wir die Inhalte umsetzen, für die sie uns gewählt haben. Das bedeutet, wenn wir nicht genügend Kraft haben, die entscheidenden Projekte umzusetzen, dann werden sich diese Menschen enttäuscht von uns abwenden.

Drittens wird immer wieder eingewendet, wir sollten bei Koalitionsgesprächen den Verhandlungsführenden doch einfach vertrauen. Dies verkennt den Kontext, in dem solche Koalitionsgespräche stattfinden. Koalitionsverträge werden nicht im luftleeren Raum ausgehandelt, und auch nicht am Tisch mit einer Handvoll Personen, sondern solche Verhandlungen finden unter enormem Druck statt. Selbstverständlich ist Vertrauen notwendig. Darüber hinaus bedarf es jedoch einer außerordentlich guten Rollenverteilung, Organisation und Kommunikationsstruktur in der eigenen Partei, die es zu verbessern gilt. Vertrauen am Koalitionstisch bedeutet eben auch Vertrauen zu innerparteilichen Mitspieler*innen zu haben, die beispielsweise Zugang zur Presse haben und selbst produktiven Druck von links aufbauen können.

Die Organisierung sitzt am Verhandlungstisch, die Stimmung wendet sich höchstens ab

Am Verhandlungstisch sitzen nicht nur ein paar Vertreter*innen der Parteien. Es gibt sehr viele unsichtbare Teilnehmer*innen: Unternehmensverbände, kommentierende Presse, z.B. vom Springer-Verlag, die rechten Flügel unserer potenziellen Koalitionspartner, die rechte Opposition, der Verwaltungsapparat, internationale ‚Bündnispartner‘ Deutschlands etc.. Diese unsichtbaren Mitdiskutant*innen wenden sich vor allem gegen DIE LINKE: Sie bauen Druck auf. Eine Handvoll LINKER Personen am Tisch, so stark sie auch sein mögen, kann diesem Druck nicht alleine standhalten. Es braucht Gegendruck, damit unsere Gesprächsführer*innen in eine andere Position kommen und diese auch formulieren können: „Wir können leider nicht anders, als dieses Projekt durchzusetzen. Sonst müssen wir die Gespräche platzen lassen, mit der Folge, dass die Menschen von euch enttäuscht sein werden und unsere Stimmen mehr werden.“

Mit Gegendruck im Rücken wäre es auch fatal, wenn wir im Vorhinein zentrale Punkte schleifen oder bewusst vage formulieren. Denn genau so mindern wir von vornherein den Gegendruck, den wir in den Verhandlungen brauchen. Hinzukommt: Die Organisierung der Menschen muss nach den Verhandlungen sogar noch verstärkt werden. Ein Negativbeispiel soll dies verdeutlichen: Die Grünen galten lange Zeit als Friedenspartei. Doch schon vor der rot-grünen Regierung begann unter anderem Joschka Fischer, dies auszuhöhlen. Nun wäre es absurd anzunehmen, all die Abgeordneten der Grünen hätten ebenso ihre Positionen verändert und voller Überzeugung die Friedensbewegung verraten, als der Bundestag beschloss, erstmals wieder Krieg zu führen. Doch auch die Partei konnte sich auf einem Parteitag nur noch zu einem Kompromiss aufraffen, weil sie dem öffentlichen Druck, den Falschaussagen von Fischer und anderen einfach nichts mehr entgegenzusetzen hatten. Fakt ist, dass die Friedensbewegung schon damals zu schwach war, um Gegendruck aufzubauen. Abgeordnete hatten Tränen in den Augen, als sie die Hände für den Krieg hoben. Die Partei, zumindest der friedenspolitische Teil, war gebrochen. Zwar ist es den Grünen gelungen, als Partei nicht unterzugehen, später sogar zu reüssieren, doch nur um den Preis, die entscheidenden friedenspolitischen (und andere) Punkte ihres Programms aufzugeben und sich ein anderes, nicht mehr linkes, sondern bürgerlich-liberales Klientel zu erschließen.

Die Entwicklung der Grünen ist ein Warnsignal an uns und kann sicher nicht unser Ziel sein. Daher ist die Organisierung von Gegendruck zentral für DIE LINKE: Nur so garantieren wir die Grundausrichtung der Partei, und stärken sie gegen den scheinbar übermächtigen Gegner, der mit am Verhandlungstisch sitzt. Wir benötigen also organisierte linke Mehrheiten, die wiederum gegen uns selbst Druck aufbauen. Dieser Druck muss in zwei Richtungen funktionieren: Entweder er versetzt uns in die Lage, dass wir entscheidende Projekte durchsetzen können, oder aber er gibt uns die entsprechende Kraft, Koalitionsgespräche abbrechen zu können, sodass wir die Organisierten und die linken Stimmungen nicht enttäuschen, sondern im Gegenteil in der Lage sind, mit ihnen noch mehr Druck aufzubauen, um gestärkt zurückzukommen.

Wann geht’s in die richtige Richtung?

Es geht in die richtige Richtung, wenn wir in allen Fragen, die wir als Kern unserer Positionen sehen, positive Änderungen erreichen können, die nur schwer rückgängig zu machen sind. Zugleich dürfen wir bei Inhalten, die nicht zu unserem Kern gehören, zumindest keine Rückschritte mittragen. Die Schwierigkeit besteht nicht nur beim Abschluss eines Koalitionsvertrages, sondern auch bei jenen politischen Entscheidungen innerhalb einer Legislatur, die von unseren Koalitionspartner*innen verbrochen und uns angelastet werden könnten. Wir müssen also während einer Regierungsbeteiligung weiter organisierte linke Mehrheiten aufbauen. Um mit einer weiteren Binsenweisheit aufzuräumen: Nein, während einer Regierungsbeteiligung ist nicht die vollständige Umsetzung unseres Programms nötig, weder die Weltrevolution noch der Weltfrieden werden in einer Amtsperiode erreicht. Das erwartet niemand. Die Mitglieder sind sich ihrer Aufgabe in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation, unter den gegebenen Kräfteverhältnissen durchaus bewusst. Unsere Schritte müssen jedoch in den Kernfragen klar sein. Diese Kernprojekte können nicht erst am Verhandlungstisch gefunden werden, sie müssen zuvor klar bestimmt und entscheidende Bedingungen zur Realisierung dieser bereits geschaffen worden sein.

Wie weit sind wir?

Bis zu echten, das heißt organisierten linken Mehrheiten liegt noch verdammt viel Arbeit vor uns: Wir haben zwar in entscheidenden Kernpunkten progressive Teile der Bewegungen und Beschäftigten bei uns organisieren können, so zum Beispiel aus der Pflege- und Mietenbewegung. In der Mietenfrage – eine lebensweltliche Frage sehr vieler Beschäftigter und Erwerbsloser – wird deutlich, wie stark diese nun mit uns in Verbindung gebracht wird. Doch auch dort, wo wir bereits stark sind, müssen wir noch besser werden. So sind wir auch in der Pflege noch nicht so aufgestellt, dass wir ernsthaft von einer wirksamen Organisierung sprechen können. Wir haben noch lange nicht die größeren Teile der organisierten Beschäftigten hinter uns.

Bei weiteren wichtigen Themen, die der lohnarbeitenden Klasse auf den Nägeln brennen, sind wir im Vergleich zu Miete und Pflege noch weniger gut aufgestellt. So gibt es mit Fridays For Future zwar wieder eine starke Ökobewegung, doch noch gelingt es uns nicht, die soziale und ökologische Frage so überzeugend zusammenzubringen, dass wir als wirksame, ökosozialistische Kraft erkennbar werden. Dies gilt auch für den antirassistischen und antifaschistischen Kampf, der zu wenig mit uns und damit mit der Klassenfrage in Verbindung gebracht wird. Schlussendlich sind wir auch in der Friedensfrage und in Fragen eines praktischen Internationalismus schlecht aufgestellt, d.h. schlecht organisiert. Gleiches gilt für den Kampf um Umverteilung oder für die Vergesellschaftung wichtiger Produktionsbereiche. All diese Fragen und Bereiche sind Klassenfragen. Sie alle sind begleitet von gesellschaftlichen Stimmungen. Doch all diesen Stimmungen fehlt zugleich eine effektive Organisierung. In Bezug auf eine linke Regierungsbeteiligung bedeutet das, dass wir, um Enttäuschungen zu verhindern, vorher wissen müssen, was wir umsetzen wollen und wie wir dies organisieren. Darauf hat unter anderem auch Mario Candeias [3] hingewiesen. Grundlage dafür sollte ein priorisierendes Wahlprogramm sein.

Was passiert jetzt?

In der Corona-Krise liegt auch ein Potenzial: Die ökonomischen Folgen der Krise verpflichten und ermöglichen uns, in einigen zentralen Punkten linke Mehrheiten zu organisieren. In vielen Bereichen, sei es bei den Beschäftigten, insbesondere bei den beklatschten „Systemrelevanten“, aber schlecht bezahlten, oder sei es bei den Betroffenen der Transformation, herrschen Stimmungen, die es zu organisieren gilt.

Abschließend möchte ich noch zwei Anmerkungen machen: Erstens: Mir ist durchaus bewusst, dass das Reden über mögliches Regieren erst einmal einen Optimismus ausstrahlt, der entsprechende Stimmungen und Aufmerksamkeit generiert. Aber wir sollten nicht vergessen, dass jeder Satz, den wir über die Vorteile linken Regierens formulieren, im gleichen Moment auch ein Satz über die Bedeutung von Organisierung und die Wichtigkeit konkreter Positionen hätte sein können. Hinzukommt, dass gegenwärtig eine Beteiligung der LINKEN an einer Regierung rechnerisch unwahrscheinlich erscheint. Solange Grüne und SPD in Umfragen voneinander nicht weit entfernt sind, bedeuten rein parlamentarische Mehrheiten für taktische Wähler*innen, dass sie sich zwischen einem sozialdemokratischen oder einem grünen Kanzler entscheiden werden müssen. Dieses Szenario kann zu unseren Lasten ausfallen. Deswegen müssen wir uns an Inhalten abarbeiten, die nur mit uns umzusetzen sind.

Zweitens: Selbst die beste Organisierung schließt ein Scheitern nicht aus, wie das Beispiel Griechenland während der Finanzkrise zeigte. Mit der Troika saßen Gewalten am Tisch, denen die griechischen Minister*innen und der ihnen zugewandte Gegendruck nicht standhalten konnten. Einer solchen Übermacht stehen wir zumindest gegenwärtig noch nicht gegenüber. Dennoch sollten wir uns als sozialistische, internationalistische Partei durchaus mit diesen Fragen beschäftigen, wenn wir es mit unseren Zielen ernst meinen.

So oder so gilt: Regierungsfähig ist man als LINKE nicht, wenn man regiert, sondern wenn man die Projekte, die man sich vorgenommen hat, auch umsetzt. Umsetzen wird man sie dann, wenn man die Mehrheiten dafür organisiert hat. Nicht nur im Parlament, nicht in losen Stimmungen, sondern in der Gesellschaft als effektive Mehrheiten, die uns selbst unter Druck setzen.

Anmerkung

[1] [4] Dieser Artikel ist die ausgearbeitete Fassung eines Beitrags zur Diskussion in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die ich mit Katja Kipping zum Thema „Linke Mehrheiten? Was meinen wir damit?” führen durfte. Neben der Beantwortung der Frage, was ich unter linken Mehrheiten verstehe, stelle ich dar, wann überhaupt eine Veränderung nach links möglich wird. Entscheidend hierfür ist die Unterscheidung zwischen Stimmungen und Organisierung.