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ERFAHRUNGEN EINER NIEDERLAGE

Von Andrea Ypsilanti

PROJEKT EINES RICHTUNGSWECHSELS UND DIE ENERGIEFRAGE IN HESSEN

»Wer seiner Zeit voraus ist, muss manchmal in unbequemen Unterkünften auf sie warten.«
Stanisłav Lec

Stanislav Lec war Hermann Scheers Lieblingsautor. Mit diesem Aphorismus hat er mich versucht zu trösten, nachdem der Versuch einer rot-grünen Koalitionsbildung in Hessen unter Tolerierung durch die Partei Die Linke im Jahr 2008 gescheitert war. Hermann Scheer wusste, wie sich das anfühlt.
Er hatte über Jahrzehnte seine Vorstellungen zu einem Ausstieg aus der Atomenergie und dem Umstieg auf eine dezentrale und erneuerbare Energie- und Ressourcenwirtschaft in die politische Diskussion eingebracht. Dafür bekam er viel Anerkennung, aber auch viel Häme und Spott. Ich bin überzeugt, dass nach Fukushima der Ausstieg aus der Atomenergie bis ins bürgerliche Lager nur vermittelbar war, weil Menschen wie Hermann die Alternativen aufgezeigt haben. Vielen Erfolgen gehen bittere Niederlagen voraus. Auf eine dieser Niederlagen will ich eingehen, da sie hoffentlich den Keim der Zukunft in sich trug.

DER HESSISCHE WAHLKAMPF 2008 – REALE PRAXIS EINER ANDEREN ENERGIEPOLITIK

Im Wahlkampf 2008 in Hessen wurde erstmals der radikale Umbau hin zu erneuerbaren Energien und die Abkehr von der Atomenergie auf Landesebene ins Zentrum eines angestrebten Regierungswechsels gestellt. Es ging dabei nicht nur um die Übernahme der Regierungs- ämter und auch nicht »nur« um eine neue Energiepolitik, sondern es ging – nach der Auseinandersetzung mit der Agenda 2010 – um einen echten Politikwechsel. Innerparteilich und gesellschaftlich wurde die Idee der »Sozialen Moderne« entworfen und als Leitidee ins Zentrum gerückt. Dieser neue Begriff hatte eine politische, ökonomische, ökologische und eine kulturelle Dimension. Dahinter stand ein kritischer gesamtgesellschaftlicher Ansatz, der sich deutlich von der Linie der Bundes-SPD zu dieser Zeit unterschied. Schon deshalb war er sowohl der veröffentlichten Meinung als auch dem Willy-Brandt-Haus suspekt. Die Bürger jedoch sowie große Teile der hessischen SPD waren offen für einen neuen Politikansatz, der ausdrücklich mit dem neoliberalen Mainstream brach und »reale Utopie« nicht scheute: eine »Erzählung« (vgl. Klein in RLS-Standpunkte 34/2011), wie Hessen in fünf oder zehn Jahren aussehen und wie dieses Modell auf andere politische Ebenen wirken könnte.

Die SPD in Hessen – man mag das heute gar nicht mehr glauben – war der Motor eines neuen Diskurses, spannend auch für Grüne und Die Linke, vor allem eben auch durch die Verbindung der Energie- und Ressourcenfrage mit dem Ziel einer grundsätzlicheren gesellschaftlichen Umgestaltung. Motor deshalb, weil Bündnis 90/Die Grünen unser Energieprogramm »Ausstieg aus der Atomenergie in Hessen bis 2012« als zu ambitioniert und in dem von uns angegebenen Zeitraum nicht für umsetzbar hielten. Motor für die Partei Die Linke, weil sich die hessische SPD mit den Themen Mindestlohn, mit einem Programm gegen Kinderarmut, mit einem verlässlichen Sozialbudget und der Rücknahme von Kürzungen in diesem Bereich sowie einer verbindlichen Geschlechterpolitik und vor allem durch die Absage an weitere Privatisierung auf Landesebene von der Agenda 2010 absetzte.

Der Ausgang der Landtagswahl 2008 (CDU 36,8 Prozent, SPD 36,7 Prozent, FDP 9,4 Prozent, Grüne 7,5 Prozent, Linke 5,1 Prozent) war eine Sensation. Dies bedeutete für die SPD einen Zuwachs von 210 000 Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl, das entsprach 7,6 Prozent. Seit 2001 war dies – neben dem Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz – der einzige Zuwachs bei einer Landtagswahl. Mit diesem Ergebnis lag die hessische SPD auch über dem hessischen Ergebnis der vorhergegangenen Bundestagswahl. Dabei konnte die SPD Stimmen aus fast allen Lagern gewinnen: 90 000 Stimmen (netto) von der CDU, 66 000 von den Grünen und immerhin 68 000 Nichtwähler.

Die Ausrichtung auf einen energetischen Umbau war ein wesentlicher Baustein in diesem Programm, der hier beschrieben wird. Es wäre aber zur Erklärung der Dynamik im Wahlkampf verkürzt, nur diesen Programmpunkt zu nennen. Zur Erklärung dieses Wahlerfolges müssen viele Aspekte benannt werden – auch weil sich in den Erfolgen die Widerstände spiegeln, die teilweise überwunden werden konnten, aber eben auch Teil des Scheiterns wurden. Vor allem aber, weil schon damals klar wurde, dass Energiepolitik in ihrem Kern nicht eine bloße Umstellung von Technik darstellt, sondern Gesellschaftspolitik ist.

TRANSPARENZ UND PARTIZIPATION

Das Wahlprogramm der SPD entstand innerhalb der Partei und mit den politischen AkteurInnen außerhalb der Partei in einem transparenten und partizipatorischen Prozess. Es gelang, einen gesellschaftlichen Diskurs anzustoßen und alle politischen Ebenen und alle Teile der Partei in den Prozess der Entwicklung einzubinden. Dazu gehörten Landtagsfraktionsmitglieder mit ihren jeweiligen Kompetenzen, die KommunalpolitikerInnen, Landräte, BürgermeisterInnen, Kreistagsmitglieder, Stadtverordnete und GremienpolitikerInnen, die vor allem auch die regionalen und praxisbezogenen Blickwinkel einbringen konnten. Hinzu kamen die Facharbeitskreise der Partei in Süd- und Nordhessen sowie die Arbeitsgemeinschaften wie die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Juristen (AsJ), BildungspolitikerInnen (AfB), Lesben und Schwule, die Arbeitsgemeinschaft 60 Plus und die Jusos.

In dem Diskurs kamen unterschiedliche Akteure zusammen, die ihre Kompetenzen einbringen konnten. In der ersten Runde wurde der Prozess bewusst nicht sofort von Finanzpolitik begrenzt. Erst in der zweiten Runde wurden die Prioritäten bestimmt, um sie dann finanziell zu untersetzen.

Den verschiedenen programmatischen Kreisen war aufgetragen, mit den politischen AkteurInnen außerhalb der Partei zu kommunizieren. Es fanden also Gespräche statt mit Gewerkschaften, Mittelstand, IHK, Umweltverbänden, Schülerorganisationen, Kirchen und Sozialverbänden und seit langer Zeit auch wieder: mit Wissenschaft und Kulturschaffenden. Es ist wichtig anzumerken, dass diese Gespräche im Vorfeld und während des Prozesses der Erstellung des Wahlprogramms stattfanden, damit die Vorstellungen dieser gesellschaftlichen Kräfte in den Diskurs ein- fließen konnten. Vielleicht war dies der erste, zarte Versuch eines neuen »Cross-Over«. Es muss darauf hingewiesen werden, dass diese partizipative Methode nicht wirklich einge- übt war. Sie war Neuland, ein Versuch. Alle Wahlprogramme der vorhergehenden Wahlen waren Programme der Fraktion und des Landesvorstandes. Deshalb war der Prozess nicht reibungslos. Es brauchte oft »ernsthafte« Gespräche mit einigen FachpolitikerInnen, sie zur Kommunikation mit ExpertInnen oder Beteiligten außerhalb der Partei zu bewegen.

Der zweite Schritt bestand darin, dass der Entwurf des Wahlprogramms ins Netz gestellt wurde und alle interessierten politischen Gruppen innerhalb und außerhalb der Partei Änderungsvorschläge machen konnten. Es wurde ein Referent für diesen Prozess abgestellt, der die Eingaben sichtete, die Vorschläge prüfte und sie an die jeweiligen Arbeitsgruppen zur Diskussion weiterleitete. So erfuhr das Programm eine erneute Überarbeitung.

Demokratie braucht Zeit. Wir hatten den Mut, sie uns zu nehmen. Aber der Nutzen für die Partei bestand darin, dass sich im Wahlkampf viele Gruppen beteiligten, weil sie vorher am Zustandekommen der politischen Ziele beteiligt waren und sich mit der Programmatik identifizierten.

Der schwierigste Teil des Prozesses bestand darin, das Wahlprogramm so zu entwickeln, dass die verschiedenen politischen Felder nicht äußerlich nebeneinander stehen, sondern sich aufeinander beziehen und somit gegenseitig verlässlich werden. Dies war schwierig, weil dieser Schritt bei den handelnden Personen häufig an Grenzen stieß. Die eingeübte »Ressortzuständigkeit« musste aufgebrochen werden und die Ängste um die »Besitzstände« waren unübersehbar. Abgrenzungen mussten überwunden werden, was zu Irritationen führte. Deshalb ist dieser gesamtgesellschaftliche interdisziplinäre Ansatz dann im geschriebenen und dokumentierten Wahlprogramm leider nicht ausreichend sichtbar (»Die Zeit ist reif – für eine neue Politik in Hessen. Sozialdemokratisches Regierungsprogramm 2008–2013«). Dennoch ist es im Wahlkampf gelungen, das Gesamtanliegen zu kommunizieren, weil sich das Verständnis dafür entwickelt hatte. So konnten wir herausarbeiten, dass Familie und Bildung in Bezug gesetzt werden müssen zu Arbeit und Bezahlung; dass Wirtschaftspolitik mit Umwelt und Energie und Ressourcenpolitik eine Einheit bilden, und dass Arbeit und Bildung Teil eines gesellschaftlichen Umbaus sind. Das »Fachidiotentum« wurde teilweise »überwunden«. So sehr die Ideenskizze der »Sozialen Moderne« Schwerpunkte in der Energie- und Wirtschaftspolitik, der Bildung und sozialen Gerechtigkeit hatte, so wenig vergaß sie, die Auswirkungen auf andere Bereiche mit einzubeziehen.

WIRTSCHAFT, ENERGIE- UND RESSOURCENWIRTSCHAFT

Ein wichtiger Faktor der wahlpolitischen Auseinandersetzung zwischen der hessischen rechtslastigen konservativen CDU-Regierung unter Koch und einer reformwilligen und selbstbewussten SPD war auch die Eindeutigkeit in politischen Aussagen und der Mut zur Zuspitzung. So hat die SPD in Hessen schon 2006 eine Studie »Neue Energie für ein atomfreies Hessen« vorgelegt. In ihr wurden die Voraussetzungen für ein Abschalten der alten Atommeiler Biblis A und Biblis B geklärt und gezeigt, dass es keiner neuen fossilen Groß-Kraftwerke bedarf, um die Energienachfrage zu sichern – eine Tatsache, die sich inzwischen bestätigt hat. Zunächst wurde in der Studie exemplarisch aufgezeigt, wie eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien entwickelt werden könnte. Für jeden Landkreis sowie die kreisfreien Städte in Hessen wurde der notwendige Anteil an Solarstrom, Bioenergie, Windkraft, Geothermik und Windenergie berechnet. Es wurden Bedingungen für eine solche dezentrale Energieproduktion und -versorgung geklärt wie Raumplanung, Netzmanagement, gesetzgeberische Notwendigkeiten in der Bauplanung und Abfallentsorgung sowie das Zusammenwirken zwischen Hochschule und mittelständischer Wirtschaft.

Schon diese Studie war eine Kampfansage an die Energie-Oligopole EON und RWE, die in Hessen aktiv sind, denn zu dieser Zeit war das neue Groß-Kraftwerk Staudinger im Main-Kinzig-Kreis schon im Genehmigungsverfahren. Nachdem die hessische SPD die Studie als Grundlage für die Programmarbeit verabschiedete, schlugen die Wellen hoch. Hermann Scheer, ich selbst und mit uns die hessische SPD mussten sich wüste Beschimpfungen der Regierungsfaktionen bieten lassen, aber selbst die Grünen haderten mit unserem Engagement und hielten es für zu »ambitioniert«. Dies war für den Mainstream der hessischen Medienlandschaft ein gefundenes Fressen. Das blieb auch innerhalb der SPD nicht ohne Folgen, denn es gab nicht nur Befürworter dieses Kurses. Es war deshalb keine leichte Aufgabe, die Kommunikation mit und zwischen den verschiedenen AkteurInnen in Gang zu setzen. Erstaunlicherweise jedoch ist dies in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Energie gelungen. Die Feder führung hatte Hermann Scheer. Als designierter Wirtschafts- und Energieminister war es ihm gelungen, neben der übergeordneten Diskussion um den Klimawandel, der Unabhängigkeitsfrage in der Energieversorgung, dem Friedensaspekt auch die lokalen und regionalen Faktoren und Vorteile zu kommunizieren. Die Landräte und Bürgermeister, die Vertreter in den Kreisen und Kommunen überzeugte vor allem das Argument der Wertschöpfung und höherer Steuereinnahmen, die bei der Erzeugung der eigenen Energie in die kommunalen Kassen fließen und dort für soziale und wirtschaftliche Infrastruktur genutzt werden konnten. Für die BürgerInnen wurde das Versprechen abgegeben, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht privatisiert, sondern darauf hingearbeitet würde, z.B. Stadtwerke und lokale Netze wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Die Umweltverbände und Teile der sozialen Bewegung aus dem Anti-AtomSpektrum konnten mit dem unbedingten Willen zum Atomausstieg überzeugt werden. Die Gewerkschaften unterstützten unser Konzept, weil es mit großen zukunftsfähigen Innovationen und nachhaltigen Arbeitsplätzen verbunden war. Die Fachhochschulen und Universitäten konnten Teil dieses Umbaus sein, sowohl im Bildungssektor als auch im Bereich des Technologietransfers. Für die Landwirtschaft bedeutete es, neue Einnahmequellen zu generieren – durch Windräder auf ihren Ackerflächen, durch Solardächer auf ihren Scheunen, mithilfe der Förderung nachhaltiger Landwirtschaft oder auch mit dem Anbau von Energiepflanzen. Und last but not least konnten große Teile der mittelständischen Wirtschaft überzeugt werden, dass Energieeffizienz Aufträge und Arbeitsplätze bei Modernisierung von Wohnungen bedeuten würde. So wurden gesellschaftliche Mehrheiten geschaffen durch die Verbindung von Kräften, die unter anderen Bedingungen nie zusammengefunden hätten.

Mit der Verlagerung der Entscheidung auf die lokale Ebene konnte vielen BürgerInnen die Skepsis für dieses Projekt genommen werden. Die angestrebte Dezentralisierung bedeutete, dass diese Entscheidungen auch mit einem »Mehr« an demokratischer Einflussnahme einhergingen. Es war sehr erstaunlich festzustellen, wie gut die politisch interessierte Bevölkerung, vor allem die jungen Menschen, informiert waren, wie kompetent und wie fachkundig die Diskussionen vor Ort geführt werden konnten. An diesem Projekt des energetischen und damit auch ökonomischen und ökologischen Umbaus konnte exemplarisch festgestellt werden: Die Bevölkerung war in großen Teilen der politischen Klasse voraus. Umgestaltung, Umverteilung und Demokratisierung konnten im Projekt der »Sozialen Moderne« verbunden werden. In transformatorischer Perspek tive können Interessen, die sonst gegensätzlich zueinander erscheinen, Bündnisse eingehen.

WIDERSTÄNDE UND SKEPSIS

In der Nachbetrachtung würde ich sagen, wir haben uns von der Euphorie der Ereignisse, der positiven Resonanz im progressiven Spektrum der Gesellschaft, zu sehr tragen lassen. Es hat uns kämpferisch gemacht gegen die offenen Widerstände aus dem Spektrum, von dem wir es erwartet haben, den konservativen und neoliberalen Akteuren und den Energie-Oligopolen, aber es hat uns auch unvorsichtig gemacht gegenüber den latenten, nicht offen artikulierten Widerständen in den »eigenen Reihen«, die sich später zu einer feindlichen Atmosphäre entwickelten.

Zu den erwarteten Widerständen gehörten die Angriffe von CDU und FDP, die die Ängste in der Bevölkerung bedienten. »Windkraftmonster«, die wie ein großer Airbus hinter den Häusern der Menschen rotieren, die die Landschaft »verspargeln« und die Natur verschandeln, die die Vögel massakrieren (wie heuchlerisch sind die Argumente im Lichte des Flughafenausbaus, durch den diese Flugzeuge nun 300 Meter über den Dächern der Menschen fliegen und ihnen den Schlaf rauben!). Die konservativen Mainstream-Medien, die diese »Gefahr« gerne transportierten, feiern heute, etwa in der Ausgabe zum Jahreswechsel 2011/2012 (FAZ v. 31.12.2011), die Windräder als »Hoffnungsträger«. Hinzu kamen der Widerstand der Gewerkschaft IGBCE, die den Chemiestandort Hessen am Abgrund wähnte und damit die Arbeitsplätze von Tausenden von Menschen, bis hin zu offenen Appellen von Energielobbyisten, allen voran Wolfgang Clement, damals noch Mitglied der SPD, die drei Wochen vor der Wahl sogar ungestraft zur Nichtwahl der hessischen SPD aufrufen konnten; aber eben auch die eigenen Genossen vor allem auf Bundesebene, die in Hintergrundgesprächen mit der Presse die Wirtschafts- und Energievorstellungen in Hessen als absurd und abwegig darstellten, wohl ahnend, dass ein hessischer Erfolg mit einer so progressiven Programmatik auch zu Diskussionen über den Kurs der gesamten SPD führen könnte. Aus dieser Kritik nehme ich den damaligen Parteivorsitzenden Kurt Beck aus. Sein eigenes politisches Schicksal in der Bundespartei ist bekannt.

Aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Hessen gab es Widerstände, zwar nicht in der Frage des »energetischen Umbaus« an sich, wohl aber mit Blick auf die Geschwindigkeit des Umstiegs. Sie warnten vor Alleingängen und vor allem davor, dass sich die SPD dieses Themas überhaupt angenommen hatte. Wie selbstverständlich ging man in Hessen von der Arbeitsteilung aus, wie sie auf Bundesebene bis heute gilt: Die SPD hat den Grünen in der Frage Umwelt und Energie nicht die Show zu stehlen. Diese Arbeitsteilung hat die hessische SPD nicht akzeptiert, was nicht ohne Irritationen blieb. Das mäßige Abschneiden der Grünen mit 7,5 Prozent belastete das Verhältnis zwischen SPD und Grünen nicht unerheblich.

FAZIT UND AUSBLICK

Bei allen Fehlern, die auch von mir und von Seiten der hessischen SPD gemacht wurden, muss die massive Kampagne, welche nach der erfolgreichen Wahl gegen den Weg der hessischen SPD insgesamt losgetreten wurde, vor diesem Hintergrund massiver Widerstände gegen einen wirklichen Politikwechsel reflektiert werden. Die massiven Widerstände haben im Endeffekt dazu beigetragen, dass eine Atmosphäre geschaffen wurde, in der der individuelle politische Verrat möglich wurde.

Was bleibt von dieser Niederlage, sind zunächst sicher Verletzungen und Irritationen innerhalb der SPD, auch mangels Aufarbeitung der damaligen Geschehnisse, aber auch verlorene Hoffnungen, Abwendung und Frust der Wähler, die auf eine andere politische Kultur und einen echten Politikwechsel gesetzt haben. Die Pläne, einen dauerhaften Diskurs in einem »Forum Soziale Moderne« einzurichten, der eine Partizipation über den Wahlkampf hinaus sicherstellen sollte, wurden in der Opposition nicht umgesetzt.

Was bleibt, ist die Erfahrung der Partizipation und der daraus entstandenen Dynamik im Wahlkampf und, nicht zu vergessen, die inhaltlichen Ergebnisse des partizipativen Prozesses, die kaum an Aktualität verloren haben.

Was bleibt, ist die Erkenntnis vieler politischer Akteure und BürgerInnen, sich im Bereich einer neuen Energie- und Ressourcenwirtschaft auf den Weg zu machen. Seit dem Wahlkampf 2008 haben sich viele Kommunen – nicht mit Hilfe der CDU/FDPLandesregierung, sondern oft im Widerstand gegen sie – begonnen (die Landesregierung beschränkt immer noch per Gesetz die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen), selbst in die Produktion von Energie zu investieren, weil sie den finanziellen Vorteil erkannt haben. In Nordhessen schließen sich Kommunen zusammen, um gemeinsam lokale Netze zurückzukaufen. BürgerInnen schließen sich zu Genossenschaften zusammen und bestimmen selbst über die Energieversorgung in ihren Kommunen.

Was bleibt, ist die Bewegung und die Erkenntnis, dass der Umbau notwendig ist. Dabei kann die hessische SPD in der neu entfachten Diskussion über die konkrete Praxis der Energiewende auf die Vorarbeiten durch Hermann Scheer zurückgreifen, z.B. auf ein fertiges Gesetz »Vorrang für erneuerbare Energie«, in dem alle Politikfelder vom Baurecht über die Raumplanung und die Abfallentsorgung bis hin zur wirtschaftlichen Bestätigung der Kommunen der Energiefrage zugeordnet werden.

Was bleibt, ist schließlich eine konkrete politische Erfahrung von Kämpfen, Allianzen und Widerständen bei dem Versuch einer grundlegenden gesellschaftlichen Transformation. Aus diesen Erfolgen, Fehlern und der vorläufigen Blockade in einer spezifischen historischen Situation ist für die Zukunft zu lernen. Es kann gezeigt werden, dass die »Soziale Moderne« eine »Ökologische Moderne« mit einer dezentralen demokratischen Energieproduktion, -verteilung und -konsumtion ist. Denn die Krise des Neoliberalismus hat auch einen Raum für neue politische Konzepte geöffnet – ja, sie schreit geradezu danach. In dieser Situation könnten viele ihre unbequemen Unterkünfte verlassen, um Neues entstehen zu lassen.