- Zeitschrift LuXemburg - https://www.zeitschrift-luxemburg.de -

»Enteignung ist inzwischen mehrheitsfähig«

Gespräch mit Marieke Prey und Jan Sahle

 Über Mieter*innen-Organisierung und die Erneuerung linker Politik

Ihr seid Teil der Berliner Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, die bundesweit in aller Munde ist. Die Initiative will per Volksentscheid Druck machen, große private Wohnungsunternehmen zu enteignen. Wieso ist das im Moment die richtige Forderung? Reicht es nicht, andere mietenpolitische Hebel anzusetzen?

Mit der Kampagne wollen wir mehr als nur die Mietpreisentwicklung ein bisschen zu verlangsamen. Unser Ziel ist es, Wohnungen zu vergesellschaften, Wohnen also als Gemeingut und nicht als Ware zu organisieren. Dazu müssen wir die Wohnungen wirklich demokratisieren und unter die Kontrolle der Bewohner*innen und der Stadtgesellschaft stellen. Dies ist der nachhaltigere Ansatz, denn andere Hebel tasten die Ursache von Mietenwahnsinn und Verdrängung nicht
an und bringen keine echte Veränderung. Solange ein Großteil des Wohnsektors warenförmig organisiert ist und profitorientierte Konzerne damit die Renditeansprüche ihrer Anleger*innen bedienen müssen, sind soziale Mietverhältnisse unrealistisch.

Langfristig wollen wir aber mehr erreichen als soziale Mieten. Die Vergesellschaftung ist der entscheidende Schritt, damit wir, die Bewohner*innen Berlins, die demokratische Gestaltungsmacht über unsere schöne Stadt zurückgewinnen. Auf diese Weise wollen wir auch zeigen, dass es konkrete linke Antworten auf drängende soziale Probleme gibt. Beim Thema Mieten spürt die Mehrheit der Berliner*innen, dass das Dogma »der Markt regelt alles« nicht stimmt. Die Enteignungskampagne greift ein sehr alltägliches und existenzielles Problem auf und zeigt, wie ungerecht die kapitalistische Vergesellschaftung ist. Hier die Eigentumsfrage zu stellen, macht eine solidarische Perspektive auf und deutlich, wie wir gemeinsam gegen die Neoliberalisierung und ihre Folgen kämpfen können. Das ist auch für Leute anschlussfähig, die noch keine Antikapitalist*innen sind.

Enteignungen waren bis vor Kurzem ein Tabuthema oder galten als »linksextreme« Forderung. Wie kommt es, dass eure Kampagne jetzt so breite Akzeptanz genießt?

Das Wichtigste ist, dass in den letzten Jahren eine sehr starke und vielseitige mietenpolitische Bewegung in der Stadt entstanden ist, die auch wirklich handlungsfähig ist. An dieser Bewegung kommt niemand mehr vorbei. Den Lösungsvorschlägen der Immobilienwirtschaft und der politischen Verursacher der Wohnungskrise wird nicht mehr getraut. Dadurch gilt eine radikale Kritik am Wohnungsmarkt inzwischen vielen Menschen als legitim, die sich linker oder gar linksradikaler Politik
eher fern fühlen, ob die von Verdrängung bedrohten Menschen mit wenig Einkommen oder die bürgerlichen Kreise, die ebenfalls den Mietenwahnsinn spüren.

Es gab zudem ganz konkrete Schritte, um die Enteignungsforderung zu verbreiten und anschlussfähig zu machen. Hier in Berlin gibt es mehrere beispielhafte Kämpfe, etwa von Sozialmieter*innen am Kottbusser Tor, die für die Rekommunalisierung ihrer privatisierten Wohnungen kämpfen, oder die Deutsche-Wohnen-Mieter*innen der angrenzenden Otto-Suhr-Siedlung, die sich gegen Verdrängung durch energetische Modernisierung wehren. Den Erfolgen dieser Kämpfe gingen jahrelange Prozesse der Selbstorganisierung voraus. In den Siedlungen wissen die Leute aus eigener Erfahrung, dass es die heutigen Missstände – Mieterhöhungen, Verdrängung, Verwahrlosung von Wohnungen – so nicht gab, als
sie noch unter der Verwaltung der landeseigenen Wohnungsgesellschaften standen. Die Deutsche Wohnen hat den Bogen zusätzlich überspannt durch Angriffe auf den Mietspiegel, die alle Mieter*innen bedrohen. Sie hat sich so in der gesamten Stadt als »Unsympath Nummer eins« einen Namen gemacht.

Hinzukommt, dass immer mehr Initiativen von Mieter*innen, deren Häuser verkauft werden sollen, die Bezirke zur Wahrnehmung ihres Vorkaufsrechts drängen. Auch hier wird gefragt: »Wem gehört die Stadt?« All diese Prozesse sind eingebettet in eine Krise neoliberaler Hegemonie. Die Idee, dass renditegetriebene Investoren gesellschaftliche Aufgaben übernehmen, ist ja offensichtlich absurd, wie alle diese Beispiele zeigen. Neu ist, dass das immer mehr Betroffene auch so benennen und sich dagegen zur Wehr setzen.

Ihr seid eine linksradikale Organisation, die gesellschaftlich wesentlich mehr verändern will als steigende Mieten zu stoppen. Wie seht ihr eure Rolle in der Mietenbewegung der letzten Jahre und in der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«?


Seit knapp zehn Jahren sind wir in Berlin mietenpolitisch aktiv. In den Anfangsjahren haben wir versucht, ein berlinweites Mietenbündnis aufzubauen, allerdings ohne größere Erfolge. Daraus haben wir gelernt, zum Glück, und unsere Praxis weiterentwickelt. Heute ist es uns wichtig, nicht allein auf ein großes Bündnis oder eine große Demo zu orientieren, sondern unsere außerparlamentarische Praxis auf vier Elementen aufzubauen, die
eng verzahnt sind. Zunächst ist da die Arbeit an einer sozialistischen Programmatik für Mieten- und Stadtpolitik. In unserer Broschüre »Das Rote Berlin« haben wir Forderungen aus den Bewegungen aufgegriffen und versucht aufzuzeigen, wie eine solidarische Umstrukturierung der Wohnraumversorgung konkret aussehen könnte. Damit wollen wir eine neue Diskussion anstoßen, die die Verantwortlichen unter Druck setzt. Zweitens setzen wir auf die Organisierung gemeinsam mit Betroffenen und den Aufbau von Initiativen. Darin sehen wir einen wichtigen Beitrag zur Erneuerung und besseren Verankerung der gesellschaftlichen Linken und einen Weg, um aus eventorientierten Politikformen und den Szenenischen rauszukommen. So unterstützen wir schon seit einigen Jahren Mieterinitiativen und sind aktuell in der Starthilfe-AG der Enteignungskampagne aktiv. Das Ziel dieser AG ist es, Betroffenen konkrete Hilfestellung zu geben, wie sie sich organisieren können. Drittens suchen wir nach echten politischen Hebeln: Was sind konkrete Forderungen, mit denen wir Kämpfe führen können, die breit verankert sind, die gewinnbar sind, die die Beteiligten ermächtigen und die langfristig zu einer Stärkung der Bewegung beitragen? Genau deshalb halten wir den Volksentscheid zur Enteignung für ein so wichtiges Instrument und haben selbst intensiv an der Formulierung mitgeschrieben. Viertens geht es uns darum, unsere Ziele und Projekte in partizipativen Kampagnen umzusetzen und Zugänge für unterschiedliche Leute zu schaffen. Unser Ziel ist eine einladende und demokratische »Mitmach-Kampagne«, in die sich Menschen mit unterschiedlichem Vorwissen und unterschiedlichen zeitlichen Ressourcen einbringen können: vom einmaligen Unterschriftensammeln bis zur langfristigen Mitarbeit im koordinierenden Kreis.

Einerseits gibt eure Kampagne den organisierten Mieter*innen eine politische Perspektive und enorme mediale Sichtbarkeit. Andererseits lasten auf ihr große Erwartungen. Was ist aus eurer Sicht wichtig, damit sie langfristig die Bewegungen stärkt?

Die Nachhaltigkeit der Organisierung ist für uns ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Punkt. In diesem Zusammenhang ist die schon erwähnte Arbeit in der Starthilfe-AG so relevant. Wir unterstützen den Aufbau von Mieterinitiativen zum Beispiel durch Workshops, Schulungen und konkrete Organisierungsarbeit, etwa eine Klingel-Tour durch den Häuserblock. Diese AG ist fester Teil der Enteignungskampagne und der Vernetzung der Deutsche-Wohnen-Mieter*innen, die aus Dutzenden Initiativen besteht und weiter wächst. Wir merken, dass die Kampagne die Selbstorganisierung in den
Siedlungen ermutigt, indem sie
eine gemeinsame Stoßrichtung
anbietet. Diese Initiativen können
aus unserer Sicht auch Keimformen der Mieter-Mitverwaltung sein, die wir im Volksentscheid fordern. Denn die Bewohner*innen kennen die Probleme und Bedarfe in den Siedlungen am besten. Der Volksentscheid zielt ja darauf, die Bestände von Deutsche Wohnen und Co. in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu überführen, die aber anders als die bisherigen landeseigenen Wohnungsgesellschaften wirklich demokratisch ausgestaltet und kontrolliert sein soll. Dafür ist es hilfreich, wenn schon Strukturen der Selbstverwaltung vorhanden sind, auf denen aufgebaut werden kann.

Seit über zwei Jahren verspricht die rot-rot-grüne Regierung in Berlin ein Umsteuern in der Wohnungspolitik. Wie seht ihr aktuell das Verhältnis von linker Regierung und stadtpolitischen Bewegungen und wie beeinflusst das eure Strategie?

Interessanter finden wir, wie sich die Strategie der Linkspartei geändert hat, seit sie Teil dieser Mitte-links-Regierung ist. Wir merken, dass sich der Ton gegenüber sozialen Bewegungen zum Positiven verändert hat und der Stadtgesellschaft mehr zugehört wird. Trotzdem
gibt es noch keine echte Wende in der Wohnungspolitik. Die sozialere Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen etwa wurde nur durch Druck von unten durchgesetzt. Die linke Senatorin allein wäre nicht in der Lage gewesen, offensive Mieterhöhungen durch die landeseigene Degewo kurz nach der Wahl des Senats 2016 effektiv zu stoppen. Wir sehen, dass in Politik und Verwaltung noch immer Akteur*innen des rot-roten Kahlschlag-Senats sitzen. Wir müssen also weiter Druck von links machen, wenn es etwa um die geplante Privatisierung von Schulen geht oder ein ehemaliger Vonovia-Manager zum Vorstand eines landeseigenen Wohnungsunternehmens ernannt wird. Solange eine neoliberale Politik der Haushaltskonsolidierung im Kern fortgesetzt wird, also ohne Not Hunderte von Millionen Euro in die Schuldentilgung fließen und nicht für die Bedürfnisse der Bevölkerung eingesetzt werden, haben wir viel zu tun.

Das Gespräch führte Hannah Schurian.