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ENERGIEPOLITISCHE DEMOKRATISIERUNG

Von Sebastian Sladek

In Kürze laufen zahlreiche Konzessionen für den Betrieb von Energieverteilungsnetzen in der ganzen Bundesrepublik aus. Das hat die Themen Rekommunalisierung und Energiegenossenschaften auf die Agenda gesetzt. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) – bekannt geworden als »Schönauer Stromrebellen« – sind ein Beispiel für die »praktische Energiewende«.

DIE UNTERNEHMENSGESCHICHTE DER EWS

Schönau beherbergt etwa 2 500 Einwohner und liegt mitten im Hochschwarzwald, zwischen Freiburg und Basel. Nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl gründete sich eine Bürgerinitiative, die »Eltern für atomfreie Zukunft« (EfaZ e.V.). Anliegen damals wie heute ist der Atomausstieg. Man bemühte sich um die Installation von Blockheizkraftwerken und Photovoltaik-Anlagen, reaktivierte alte Wasserkraftwerke am Flusslauf der Wiese, veranstaltete Stromsparwettbewerbe und hatte aufgrund dieser Aktivitäten bereits erste Konflikte mit dem örtlichen Stromnetzbetreiber, der EnBW-Tochter KWR (heute Energiedienst), auszutragen.

Im Jahre 1991 konnte die BI durch einen Bürgerentscheid die vorzeitige Verlängerung des Konzessionsvertrages der Gemeinde mit den KWR verhindern. Gegen Erstattung der von KWR angebotenen Vertragsabschlussprämie (100 000 DM für vier Jahre) hatte die neuentstandene Netzkauf GbR Zeit gewonnen, um ein eigenes Versorgungskonzept zu erarbeiten und ein Elektrizitätswerk zu gründen. Mit solidarischer und oftmals unentgeltlicher Unterstützung zahlreicher Experten aus der ganzen Bundesrepublik konnten bürokratische Hürden überwunden und 1994 schließlich die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) von 650 Gesellschaftern gegründet werden. Die EWS bewarben sich ebenfalls um die Stromkonzession der Stadt Schönau. Erst ein zweiter Bürgerentscheid mit weit über 80 Prozent Wahlbeteiligung – Ausdruck des erbitterten Wahlkampfes zwischen der Konzerntochter und den Bürgerunternehmen – brachte 1996 die Entscheidung zugunsten der EWS. Mit zwei gewonnenen Bürgerentscheiden im Rücken können die EWS heute für sich in Anspruch nehmen, Deutschlands Netzbetreiber mit der höchsten demokratischen Legitimation zu sein.

Mit Erhalt der Konzession war freilich die Frage des Netzpreises noch ungeklärt. Die KWR verlangten 8,7 Millionen DM für das Schönauer Stromnetz, die Gutachter des EWS hatten hingegen einen Wert von 3,8 Millionen DM errechnet. Die Stromrebellen beschlossen eine Zahlung des überhöhten Netzpreises unter Vorbehalt und eine anschließende gerichtliche Überprüfung. Der geforderte Mehrpreis drohte jedoch die Wirtschaftlichkeit der Unternehmung noch vor ihrem eigentlichen Start zu gefährden und war daher nicht in Form von Beteiligungen, sondern als Spenden aufzubringen. Die Spendenkampagne »Ich bin ein Störfall« wurde aufgesetzt und innerhalb weniger Monate hatten tausende Bürger bereits 2 Millionen DM zusammengetragen. Mit Gesellschaftskapital und diesen Spenden erwarben die EWS 1997 das Stromnetz von den KWR, die, beeindruckt von der bundesweiten Solidarität, ihre Forderung zwischenzeitlich auf 6,5 Millionen DM korrigiert hatten; 2005 schließlich wurde der Wert des Schönauer Netzes gerichtlich auf 3,5 Millionen DM festgelegt, der rückzuerstattende Mehrpreis kam zwei Umweltstiftungen zugute.

Ein Jahr nach Netzübernahme folgte die durch EU-Gesetze initiierte Liberalisierung des Strommarktes. Mit der freien Wahl des Stromversorgers mussten die EWS eingedenk der vorangegangenen harten Auseinandersetzungen befürchten, annähernd die Hälfte der Schönauer Anschlüsse an externe Versorger zu verlieren (was nicht geschehen ist, auch heute versorgen die EWS ca. 96 Prozent der Schönauer Netzkunden). Es blieb nur die Flucht nach vorne: 1999 starten die EWS ihren bundesweiten Ökostromvertrieb.

Die EWS versorgt heute über 95 000 Kunden in ganz Deutschland mit Ökostrom. Mit 40 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von 65 Millionen Euro gehören die EWS zu den größten Arbeitgebern und Gewerbesteuerzahlern vor Ort, sind also ein wichtiger Faktor lokaler Wertschöpfung. Aufgrund ihrer Unternehmensgeschichte gilt die EWS als vertrauenswürdiger Partner für Kommunen. Sechs weitere Konzessionen zum Betrieb von zwei Gas- und vier Stromnetzen ab Jahresbeginn 2011 wurden übertragen. 2009 wurde die Netzkauf Genossenschaft, um den ursprünglichen Kreis der 650 Gesellschafter erweitern zu können – in den Genossenschaftsversammlungen hat jede/r eine Stimme.

ÖKOSTROM UND DIE MACHT DES VERBRAUCHERS

Die EWS verstehen sich als politisches Unternehmen. Ihre Unternehmensleitlinien – Atomausstieg, Klimaschutz, Dezentralisierung und Demokratisierung der Energieversorgung – sind zugleich politische Forderungen. Diese Ausrichtung schlägt sich auch im Stromprodukt der EWS nieder. Das EWS-Versorgungsmodell orientiert sich im Wesentlichen an drei Zielsetzungen: dem Umlenken von Geldströmen, dem Ausbau der Erneuerbaren Energie und dem Nachweis, dass eine Stromversorgung ohne Kohle und Atom zu 100 Prozent möglich ist.

Der deutsche Strommarkt wird von vier Konzernen beherrscht, die ihre Gewinne kontinuierlich steigern. Sie besitzen über 80 Prozent der Stromerzeugungskapazitäten, den größten Teil der Netzinfrastruktur und noch immer die Mehrheit der Stromkunden. Ihre Lobby arbeitet insbesondere erzeugungsseitig sehr erfolgreich an der Festigung dieser Oligopolstruktur. Das zeigt sich in dem an die vier Konzerne ergangenen Auftrag zur Vermarktung der EEG-Strom-Mengen ebenso wie in der jüngst im Bundeskabinett und am 28. Oktober im Bundestag beschlossenen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Marktmacht und Gewinnmaximierungsinteressen dieser Konzerne gehen nicht nur zulasten der Zukunftsfähigkeit deutscher Stromerzeugung und -verteilung, sondern auch der Stromkunden. Die Besitzverhältnisse an Stromerzeugungskapazitäten spielen eine zentrale Rolle. Die EWS garantieren Strombezug nur aus solchen Kraftwerken, die über keinerlei finanzielle Verflechtung zu Atom- und Kohleindustrie verfügen. Nur so ist gewährleistet, dass das Geld nicht über Umwege doch wieder in den Taschen der großen Konzerne landet. Ein Stromwechsel zu den EWS soll für die Konzerne als finanzieller Verlust spürbar werden, ihre Marktmacht schwächen und sie zum Überdenken ihrer Unternehmensphilosophie anregen.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien war von Beginn an ein Hauptanliegen der EWS. Diesem Zweck dient das Förderprogramm »Schönauer Sonnencent«, das durch einen in jeder Kilowattstunde EWS-Stroms enthaltenen Förderanteil befüllt wird. Dieser Fördertopf hat mitgeholfen, bis dato etwa 1 700 »Rebellenkraftwerke« – regenerative Stromerzeugungsanlagen in den Händen der EWS-Kunden – ans deutsche Stromnetz zu bringen. Diese Kraftwerke haben eine Gesamtleistung von 25 700 kW, eine Jahresproduktion von über 65 Millionen kWh und entsprechen einem Investitionsvolumen von über 35 Millionen Euro.

Einen weiteren Impuls aus dem EWSStromprodukt erhält der Ausbau regenerativer Stromerzeugung durch das so genannte Neuanlagenkriterium: 70 Prozent ihres Stromportfolios stammt aus Anlagen, die jünger sind als sechs Jahre. Anlagen, die diese Altersgrenze überschreiten, fallen heraus und müssen durch jüngere ersetzt werden. Hierdurch entsteht kontinuierlich Nachfrage nach neuen Anlagen.

Schließlich garantieren die EWS ihren Kunden eine zeitgleiche Versorgung; der Strombedarf der EWS-Kunden wird nach einem prognostizierten Lastgang viertelstundengenau ins europäische Stromnetz eingespeist. Ein offener Lieferfahrplan soll transparent machen, dass eine bedarfsgenaue Stromversorgung ohne Kohle und Atom möglich ist. Die EWS haben sich für einen Ausgleich über Kraft-Wärme-Kupplung entschieden, denn schnell regulierbare Gas- und Heizkraftwerke stellen die Brückentechnologie ins erneuerbare Energiezeitalter dar.

Die Einhaltung dieser Strombeschaffungsund -versorgungskriterien wird jährlich vom TÜV überprüft und zertifiziert. Die im Vergleich zu anderen Stromversorgungsunternehmen deutlich reduzierte Gewinnorientierung ermöglicht den EWS eine hohe Konkurrenzfähigkeit im Markt, oftmals sogar gegenüber konventionellen »Schrottstrom«-Angeboten.

Die Stromverbraucher können ihre Konsumentenmacht einsetzen, der Politik der Konzerne eine klare Absage erteilen – und deren Erlöse und damit ihre Marktmacht schmälern. Indem dezentrale Gegenspieler der Konzerne im Energiemarkt gestärkt werden, wird die Landschaft der Energieerzeuger demokratisiert.