- Zeitschrift LuXemburg - https://www.zeitschrift-luxemburg.de -

Eine Marke ersetzt keine Politik

Interview mit Chema Ruiz zu Podemos und IU

Anfang November letzten Jahres machte Chema Ruiz (geboren 1975 in Torres de Alameda, Madrid) über seine Facebook-Seite publik, dass er die IU verlassen würde. Er gehörte damals sowohl dem Politischen Föderalrat sowie dem Sekretariat für Soziale Bewegungen der IU an. Seit Langem ist er Aktivist in verschiedenen Bürgerinitiativen und war in Madrid eine der ersten Stimmen und Impulsgeber für die Plataforma der Afectados por la Hypoteca (PAH), die Initiative der von Hypotheken Betroffenen. Als entschiedener Verfechter von politischer Konvergenz bemühte er sich bereits vor der Gründung von Podemos in diesem Sinne auf die IU einzuwirken.

 

Warum haben Sie sich vor einigen Monaten entschieden, der IU den Rücken zuzukehren?

Da kamen mehrere Dinge zusammen. Ein großer Rückschlag war das Scheitern eines Projekts, ähnlich dem von Podemos. In dem Suma [1] genannten Prozess, bei dem es um die Konvergenz von IU und 20 weiteren sozialen Bündnissen ging, hatte es bereits große Fortschritte gegeben. Als sich schon grob die Form des neuen Projektes abzeichnete trafen wir uns auf einigen Primarias[1] [2], auf denen sich Pablo Iglesias und eine Reihe anderer Leute der sozialen Bewegungen vorstellen sollten. Als der Vorschlag der Führungsspitze präsentiert wurde, genauer gesagt auf einem Treffen mit Miguel Cercena, wurde er abgewürgt. Uns wurde gesagt, wir seien verrückt, und alles, was nicht das Kürzel IU trüge, würde keinen Schritt weiter gehen. Für viele war das ein Rückschlag.

Nachdem ich hin und her überlegt hatte, wollte ich zumindest meine Ämter bei den Sozialen Bewegungen und im Politischen Föderalrat niederlegen, doch just in diesem Moment wurde der Bankia-Fall[2] [3] publik. Ich hatte das schon intern kritisiert. Mir gefiel die erste Reaktion der Partei nicht. Später wurden einige Schritte eingeleitet, aber sehr langsam und nicht mit der notwendigen Schlagkraft. Ich hätte gern gesehen, dass man sich ohne Wenn und Aber von Gordo, Pérez, Reneses oder Libertad Martínez trennt. Das sind Leute, die bis zum Hals Dreck am Stecken haben, und viele Leute aus dem inneren Zirkel wussten das. Da kippte für mich das Gleichgewicht.

Vorher hatte ich mich entschieden weiter zu arbeiten mit all denen, die Tag für Tag ihren Kopf hinhalten in den sozialen Bewegungen. Aber mir wurde klar, dass ich drinnen keine Option hatte. Wenn es darum gehen würde, irgendwelche Wappen zu hissen und bis zum Tod dafür zu kämpfen, sie sogar der sozialen Transformation, also dem was mir wichtig ist, voranzustellen, dann hätte ich wenig dazu beizutragen. Außerdem befand ich mich in der Situation, dass Reneses ständig mauerte, was die Angelegenheiten der sozialen Bewegungen betraf. Meine Absicht war, die Organisation in Bewegung zu bringen und das wurde mir unmöglich gemacht, darum bin ich zurückgetreten.

Wie sehen Sie den Austritt des von Tania Sánchez angeführten Flügels aus der IU? Teilen Sie das?

Ich verstehe es. Was diesen GenossInnen, mit denen ich viele Räume und Kämpfe geteilt habe, passiert ist, ist ein bisschen ähnlich. Es ist ein Gefühl der Enttäuschung. Wenn man sich einer vor einer Mauer wieder findet, die einen daran hindert, vorwärts zu kommen; wenn die ganze in jenen Räumen geleistete Arbeit – wie z.B. das Ganemos-Projekt – torpediert wird von der immer gleichen Clique, die weiterhin die ganze Bude managt, dann kommt man irgendwann zu den gleichen Schlüssen wie ich. Man sieht keine Fortschritte. Und persönlich und professionell verbrannt zu werden, führt irgendwann dazu, dass man abspringen muss. Ich hab neulich einige Erklärungen von Tania gehört, und ich kann sie absolut verstehen. Sie sagte, sie sei praktisch ausgeschlossen worden. Wenn dir so wenig Raum gelassen wird, kannst du nur noch gehen, um weiter für den sozialen Wandel zu kämpfen. Das ärgert mich, denn ich bin immer dafür eingetreten, und tue das auch weiter, dass jedes Projekt, das durch Schaffung einer basisnahen popularen Macht wirklich die Realität in den Institutionen verändern will, alle mit einbeziehen muss, auch die IU.

Wurden Sie zu diesem neuen Projekt eingeladen? Werden sie mitmachen oder ist der Rückzug aus der Politik endgültig?

Eingeladen ja. Es ist schwierig sich hundertprozentig zurückzuziehen. Ich habe zum Beispiel, als kleine Anekdote, das Facebook-Profil, das ich für die Revolution genutzt habe, deaktiviert in einem Moment, in dem ich von der Welt enttäuscht war. Ich habe ein neues Profil mit 80 FreundInnen bzw. Familie eingerichtet und versprochen, mich von der Politik loszusagen. Aber dieser Tage rutscht mir schon wieder die Hand aus und ich verspritze Tinte.

Ich habe eine sehr gute Beziehung zu Jorge García Castaño, wir haben tausend Schlachten zusammen gekämpft. Ich werde mich weiter wie bis jetzt für dieses breite populare Bündnis einsetzen. Aber nicht mehr in vorderster Front. Es müsste sich vieles ändern, damit ich wieder weiter nach vorne gehe. Sowohl wegen dieser Enttäuschung als auch weil ich eine sehr unbequeme Persönlichkeit bin; ich bin in allen Angelegenheiten sehr kritisch. Ich werde weiterhin meine Hand ausstrecken, da ich das für notwendig halte, aber aus den hinteren Reihen. Die Menschen haben weiterhin keine Wohnungen, die Löhne sind niedrig, die Unternehmen beuten aus etc. Das muss man ändern.

Sie haben das Thema Wohnungen erwähnt. Sie waren einer derjenigen, die anfangs viel in der PAH gearbeitet haben. Aus dem Rückblick: Was hat der Kampf gegen Zwangsräumungen für den aktuellen politischen Moment bedeutet?

Zusammen mit der Bewegung 15M war das ein Schlüsselmoment. Mit der PAH haben wir alle Schlachten gewonnen, inklusive der medialen. Alle außer den Allerkonservativsten mussten mit ansehen, wie ihre Anhänger unseren Kampf unterstützt haben. Ich erinnere mich, wie einmal Rafael Mayoral und ich auf Intereconomía[3] [4] auftraten und die Stammgäste dort sogar die Besetzung einiger Gebäude gut hießen. Das hat der Mobilisierung einen riesigen Schub gegeben. Zwangsräumungen wurden gestoppt und Bankfilialen mit Tausenden von Menschen besetzt. Außerdem erreichte man die Politik, wir konnten sehen, wie alle Parteien sich an diesen Kampf klammerten wie an einen Strohhalm. Einige tatsächlich und andere, um ihn sich zunutze zu machen. Dieser Kampf war entscheidend, aber leider ist es ihm ergangen wie den restlichen Teilen der sozialen Linken: Er hat sich sehr zersplittert, und es gab jede Menge Konflikte, Ego-Kämpfe usw. Das ist etwas was uns ganz fantastisch gelingt in der Linken und weshalb wir so viele Schlachten verlieren. Die PAH hatte es immerhin geschafft, jede Art von Sektierertum hintersichzulassen und von du-zu-du mit allen Gruppen zu arbeiten.

Wie denken Sie über Podemos? Ist das ein nützliches Instrument für den Wandel?

Ich denke ja. Sie wussten eine Reihe von Dingen sehr gut zu deuten. Das ist etwas was ich bei 15M gelernt habe. Ich habe dort das Mikrofon genommen und über die Diktatur des Proletariats geredet, und sie haben mich verrückt genannt. Wenn man den Diskurs verschiebt und davon spricht, dass man die Zügel der Zukunft in die Hand nimmt oder dass wir selbst entscheiden werden, stimmen die Leute dir zu, obwohl du das gleiche sagst. Das hat Podemos sehr gut verstanden. Mit diesem „Wir sind weder links noch rechts“-Diskurs erreichen sie ein breiteres soziales Spektrum als mit der Hammer-und-Sichel-Flagge, die meine Fahne ist.

Die Schlacht um die Sprache haben sie lange gewonnen. Und das ist eine wichtige Prüfung. Es gibt viele Zirkel – so nennen sich die Podemos Basisgruppen –, in jedem Dorf. Ich weiß nicht, wie oft ich bei mir zum Beispiel versucht habe, die IU-Versammlung in Gang zu kriegen, das war aussichtslos. Aber der Zirkel von Podemos läuft schon. Dann gibt es natürlich auch den riskanten Teil, nämlich zu vermeiden, dass die meisten Gruppen abdriften ins sogenannte Mitte-Links-Lager. Oder sogar noch weiter. Es geht darum, das zu vermeiden und die nötige soziale Mehrheit zu erreichen. Wenn die IU oder kleinere Bewegungen nicht dabei sind, oder die Gewerkschaften, bleibt der Wandel unvollständig und dann bringt es nichts.

Es gibt eine gewisse Kritik an Podemos von Seiten der Linken, die darauf abzielt, dass der Kampf auf der Straße aufgegeben wird zugunsten der Illusion von den Wahlen. Passiert das wirklich? Ist es weiterhin notwendig, auf der Straße zu demonstrieren?

Der Kampf muss weiter gehen. Mir gefällt, es wie die griechische Regierung ein Bündnis mit den Bösen eingeht, während sich auf dem Syntagma-Platz die Leute versammeln um SYRIZA zu sagen, dass sie sie im Auge behalten. Diese Gegenmacht und deren Aufbau sind entscheidend. Auf keinen Fall ist Podemos heute der Feind. Ich denke auch nicht, dass sie für das offensichtliche Abflauen der Mobilisierung verantwortlich sind. Der Punkt ist, dass es extrem schwierig ist, dieses Niveau zu halten. Sich tagelang auf Versammlungen und Sitzungen rumzutreiben, ist hart. Weil es außerdem nicht gelungen ist, zu strukturieren, bedeutet diese ganze Zersplitterung das ein Multi-Aktivismus praktisch unmöglich ist. Wir hatten an einem Tag sieben Versammlungen und zwei Mobilisierungen. Man müsste schaffen, das zu reaktivieren, und die Podemos-Zirkel könnten ein Schlüssel dazu sein. Wenn wir das Sektierertum ablegen und in jeder Ortschaft zusammenarbeiten, könnten wir mit der Versammlung der IU, der Nachbarschaftsvereinigung, der PAH und anderen die Mobilisierung vorantreiben.

Haben sie nicht mal überlegt, aktiv bei Podemos mit zu machen?

Nein. Warum nicht? Wenn ich das überlegt hätte, wäre ich gegangen, bevor es Podemos hieß. Ich habe nämlich die Manie, früh in etwas einzutreten.

Hat es ihnen niemand vorgeschlagen?

Doch, natürlich. Meine Idee war aber nicht so sehr, etwas Neues zu schaffen, sondern etwas schon Existierendes weiterzuentwickeln. Bei so etwas wäre ich dabei gewesen. Aber in dieser Form nicht, denn sie werden Wählerstimmen und Menschen enttäuschen. Ich habe keinerlei Absicht Podemos beizutreten, denn ich sehe da Mängel.

Sie sind jemand, der auf vielen Demonstrationen mit dabei war und sogar verhaftet und geschlagen wurde. In den letzten Monaten werden wir Zeugen der Proteste gegen das sogenannte Knebelgesetz, das drastische Ordnungsstrafen für Teilnahme an Protestaktionen vorsieht. Was denken Sie über diese Reform?

Das ist Terrorismus. Wir sprechen über absoluten schonungslosen Faschismus. Auf eine Art sogar dem Faschismus überlegen, denn er wird die Richter los und verhängt direkt, auf administrative Weise, Strafsanktionen. Man muss denjenigen Beifall spenden, die dem entgegentreten.

Ich habe von Anfang an in der Coordinadora 25S mitgearbeitet und habe zu Bedenken gegeben, dass eine Front, die keine Bindung eingehen will, eine Zuschauerrolle einnehmen würde. Die Leute, die außerhalb der Wurzeln der Revolution stehen, sind sich dieser Dinge nicht bewusst. Wenn es nicht zu einer großen Front kommt, bringt es nichts. Es gibt so viele Genossen, die Schläge einstecken, verhaftet und bestraft werden. Aber das führt zu so gut wie nichts, man verbrennt Leute, man verbrennt Aktivismus, der noch gebraucht wird.

Wie dem auch sei, in einigen Städten wie Zaragoza, La Coruña oder Madrid wurden schon Sammelbewegungen für die Kommunalwahlen formiert, die auf die entscheidende Rolle der IU warten.

Die Fortschritte sind enorm. Aber sobald du einen zentralen Teil hast, der sich verschanzt – und im Fall von Madrid ist klar, dass sie [die IU] ihre Pfründe verteidigen wollen –, wird es kompliziert. Es wäre eine Tragödie wenn Madrid mit seiner Schlüsselrolle weiter von der PP regiert wird, weil es zu keiner Einigung kommt. Und nicht nur für die IU, auch für Podemos. Nach sechs Monaten glauben sie sich so stark und machen das gleiche wie die IU, nämlich sich mit beiden Händen an ihrem Markennamen festhalten und allein zu den Landtagswahlen antreten. Aber sollen sich die Machos nur festklammern; falls Madrid weiter von der PSOE oder der PP regiert wird, wird es Verantwortliche geben. Und das werden die sein, die in Madrid die IU kontrollieren, aber auch Podemos. Sie tragen beide die gleiche Verantwortung, das ist das Gute. Darum unterstütze ich die, die die IU verlassen haben, um eine Einheit zu erreichen.

Warum will Podemos bei den Kommunalwahlen Einheit und bei den Landtagswahlen nicht? Das ist ein Holzweg. Letztendlich geht es auch hier um interne Machtkämpfe. In der Region Madrid hat die IU ein Stimmgewicht, das notwendig ist, um die PP aus dem Sattel zu werfen. Denn sollten am Ende die PP und zum Beispiel die UpyD koalieren, werden wir wie Idioten aussehen. Es gibt ein Leben jenseits der Wahlen, und das konnte ich der IU nicht vermitteln. Sich in andere Wahlbündnisse zu begeben, heißt nicht, seine eigene Organisation zu verwässern.

Genau das ist jetzt die Debatte. Wer zur Zeit ein Zusammengehen kritisieren will, tut das mit dem Vorwurf der instrumentellen Partei und spricht davon, dass die Organisation sich verwässern würde.

Das wirkliche Problem ist, dass Euphemismen in der Politik an der Tagesordnung sind. Wenn du eine instrumentelle Partei auf den Weg bringst, was mir perfekt zu sein scheint, stellt sich die Frage, wer das Geld kontrolliert. Keine Kontrolle über das Geld zu haben, lässt die Leute nervös werden. Doch das kann man gut organisieren. Ob ich nun Teil einer Koalition bin oder einer instrumentellen Partei – wenn ich meinen Leuten erkläre, dass das praktisch wie eine Koalition ist und wir dazu gehören, was ist dann der Unterschied?

Wenn Suma ein Erfolg gewesen wäre, gäbe es Podemos dann nicht?

Vielleicht wäre es nicht in dieser Form entstanden. Heute kann man über den institutionellen Kampf sprechen. Als das Umfeld von 15M entstand, wollten einige mich fast aufhängen, als ich von institutioneller Politik, Parteien oder Koalitionen sprach. Ich habe mich dafür eingesetzt alles, was es auf der Linken gibt, zusammenzubringen, einige programmatische Linien festzulegen und loszulegen mit der Arbeit. Das hätte vorangetrieben werden müssen. Meine Erfahrung als Aktivist sagt mir, dass sobald eine Marke auftaucht, die Sache vermasselt ist. Wir sind daran gewöhnt, uns an sie zu klammern wie an ein Fußballteam. Democracia Real Ya besipeilsweise hat allen genutzt, solange es noch nicht so hieß. Das gleiche mit der PAH etc. Wenn die sich alle geeinigt hätten, wären wir jetzt nicht in dieser Situation. Die IU trägt einen großen Teil der Verantwortung. Wir haben es auf aktive und passive Weise und mit ich weiß nicht wie vielen Initiativen versucht, aber es war unmöglich. Sogar als Podemos schon entschieden hatte, bei den Wahlen anzutreten, haben sie Kontakt aufgenommen mit der IU, um eine Einigung zu erzielen. Die IU hat sich von Anfang an wie der große Bruder benommen und ihnen gesagt, dass es nichts gäbe, was man tun könne. Von Anfang an habe ich für diese Verständigung plädiert und mich in verschiedenen Räumen dafür eingesetzt.

 

Das Interview wurde geführt für cuartopoder.es von Miguel Muñoz, veröffentlicht am 13.2.2015.

Aus dem Spanischen von Anna Matthias

 

Anmerkungen

[1] [5]    Basisversammlungen bzw. -wahlen der IU

[2] [6]    Der Bankia-Fall ist ein großer Korruptions-Skandal, der mehrere führende Mitglieder der IU betraf, die zugleich Vorstandmitglieder der halbstaatlichen Bankia-Bank waren.

[3] [7]    Spanischer, eher konservativer Fernsehsender

 

Zurück zum GRIECHENLAND-SPECIAL [8]