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Migration, ein europaweites ALG II, Commons und Mimesis. Ein Vorschlag zur Güte

Von Helmuth Hildebrand und Sabrina Apicella

Die Debatten zur Migration gehen weiter, in Alltag, Gesellschaft und Politik, auch in unserer Zeitschrift [1]: Aktuell findet die Auseinandersetzung um europäische Flüchtlingspolitik auch als Teil der Wahlkämpfe zu den Wahlen für das Europäische Parlament Ende Mai statt.

Dieser Beitrag von Helmuth Hildebrandt und Sabrina Apicella ist aus Diskussionen und Veranstaltungen des »Linken Forum Oldenburg« [2] entstanden. Es ist ein Vorabdruck aus dem Sammelband von Otto Lüdemann und Ulrich Schachtschneider (Hrsg.): „Basic income needs Europe, Europe needs basic income”, der 2019 erscheinen soll. An mehreren Stellen wird auf weitere Beiträge aus diesem Band verwiesen.

Der Sommer der Migration 2015 stellt für Deutschland und Europa eine Zäsur dar. In Folge der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 (lesenswert dargestellt bei Georgi 2016), den Anschlägen in Paris und den Ereignissen der Kölner Silvesternacht im selben Jahr erstarkten nationalkonservative Kräfte – nahezu europaweit. Zentrale Themen der neuen und alten Rechten sind dabei nationaler Protektionismus und eben eine Politik der Abschottung gegen Migration.

Auffällig ist, dass sich die öffentliche Debatte stark auf Bewegungen außereuropäischer Geflüchteter bezieht. Inzwischen tritt aber auch die innereuropäische Binnenmigration in den Vordergrund. Tatsächlich übersteigen die innereuropäischen Migrationen die außereuropäischen seit Jahrzehnten erheblich. Mit dem Freizügigkeitsgesetz für EU-BürgerInnen (ab 2004) hat die Migration aus den südosteuropäischen in die westlichen und nordeuropäischen Länder noch einmal deutlich zugenommen. Diese Tendenz hält weiterhin an. Gleichzeitig kommt es damit in den südosteuropäischen Ländern zu massiven Bevölkerungsverlusten (VID 2018, Gall et al 2018). So hat z.B. Ungarn trotz hoher Geburtenraten zwischen 1990 und 2017 sechs Prozent seiner Bevölkerung verloren, Serbien acht Prozent, Kroatien 13 Prozent, Lettland sogar 27 Prozent. Nach einer Schätzung der UN liegen 16 der 22 Länder mit den höchsten Bevölkerungsverlusten bis 2050 in Südosteuropa. Diese Entwicklung ist im gewissen Maße paradox, denn die Abwanderung findet statt, obwohl viele dieser Länder zugleich ökonomische Wachstumsraten deutlich oberhalb des europäischen Durchschnitts aufweisen und fest in die Wertschöpfungsketten deutscher Kapitale integriert sind. In Ländern wie Deutschland wird auf diese Migration oft mit rassistischen und pseudowissenschaftlichen Darstellungen der Menschen als Kriminelle, Ausnutzer*innen der Sozialsysteme oder als Verschmutzer*innen der Städte reagiert. Gleichzeitig nehmen gewaltförmige, rassistische und gegen Minderheiten gerichtete Übergriffe zu, werden aber schlecht dokumentiert.

Das Thema Migration hat den politischen Diskurs nach rechts verschoben. Wir wollen im Folgenden versuchen, eine linke Perspektive auf es zu eröffnen, die in die Tradition kritischer Theorie steht und auf das Datum 1968 Bezug nimmt. Dieser Versuch ist darüber hinaus internationalistisch orientiert und realistisch, insofern Aussagen über politische Einheiten getroffen werden, die durch unmittelbare politische Praxis erreichbar sind. Deswegen konzentrieren wir uns auf Europa und die EU als größtes politisches Gebilde, in der ein politischer Machtwechsel für uns als dort Lebende möglich erscheint. Im Zentrum unseres Versuchs steht die Überlegung, dass die Unfreiheit der Migration, die sich durch ihre extreme Gerichtetheit dokumentiert, nur durch eine Kombination von sozialen und technologischen Commons aufgehoben werden kann. Wie auch immer man zu unseren Vorschlägen stehen mag: das Thema der Migration wird im Mittelpunkt linker Perspektivfindung stehen müssen, denn die prognostizierten Bevölkerungsverluste für Südosteuropa sind ausgeprägt, die Migration nach Nordwesten ist hoch, die Expansion der Wertschöpfungsketten des deutschen Kapitals ist dynamisch und die Ausbeutungsverhältnisse migrantischer ArbeiterInnen sind brutal, Fakten die nicht nur nicht ignoriert werden können, sondern einer Antwort bedürfen.

1968 und 2018: eine offene Situation?

Politisch wollen wir unseren Vorschlag mit einem analogisierenden Exkurs zu Marcuses „Versuch über die Befreiung“ (1969) beginnen. Dort finden sich drei Gemeinsamkeiten zwischen der damaligen und heutigen Situation, die wir kurz benennen wollen.

Erstens die Wahrnehmung eines weit verbreiteten Unbehagens mit der gesellschaftlichen Situation, welches dem von Marcuse angesprochenen Gefühl von Obszönität ähnelt. Der gesellschaftliche Lebensstil hat seither wenig an Obszönität verloren, er hat sich mit dem Anwachsen der Mittelschichten auf der Welt nur weiter ausgebreitet: Der Klimawandel und ihm folgende Katastrophen zerstören Menschenleben und ihre Lebensräume, während Klimaverträge gefeiert werden, die den steigenden Ausstoß von CO2 nicht aufhalten. Der Soja-Anbau wird für die Fleischproduktion gesteigert und Subsistenzwirtschaft dafür zerstört und gleichzeitig wird Hunger und Unterernährung konstatiert. Elektromobilität wird propagiert und zugleich die Produktion von SUV gefördert, obwohl bekannterweise alle ökologischen Vorteile der Elektromobilität sich an der Autogröße messen lassen müssen. Und es bleibt weiterhin obszön, wenn im Jahr 2017 die Rüstungsausgaben weltweit auf 1,67 Billionen US-Dollar steigen, während das UN Flüchtlingswerk mit einem Budget von 7,7 Mrd. US-Dollar nicht genügend Mittel für die Versorgung von Bürgerkriegsflüchtlingen besitzt.

Zweitens die ausgeprägte, neue Sensibilität gegenüber jeglicher Verletzung von Rechten. Nach Marcuse entwickelte sich diese neue Sensibilität im Prozess gemeinschaftlich oppositionell politischen Handelns, in Räumen, die sich dem Status Quo verweigern. In diesem Handeln drücke sich eine menschlich-feminine* Umgangsweise aus, eine gegenseitige Fürsorge, eine Zähmung zwischenmenschlicher Konkurrenz und eine Form zärtlicher Schönheit. Dieser Umgang unter den Menschen und zur Natur sei durch die Notwendigkeit zur Naturbeherrschung und durch das Privateigentum an Produktionsmitteln aus der männlich dominierten Sphäre der Lohnarbeit verstellt, quasi abgespalten. Weil die Armut durch die Produktivkraftentwicklung objektiv überwunden sei, könne sie erstmals in den Vordergrund treten.

Heute ist festzuhalten, dass die von Marcuse diagnostizierte neue Sensibilität in den letzten 50 Jahren wenigstens formal zu einer weitgehenden Befreiung geführt hat. So gehören offener Rassismus, Frauen*unterdrückung und Diskriminierung wegen Sexualität und Geschlecht nicht mehr zum offiziellen Jargon vieler Regierungen. Dagegen zeigten die erfolgreichen Kämpfe wenig Erfolg (oder eher Misserfolg) auf der Ebene der sozialen Umgestaltung der allgemeinen Lebensbedingungen (Nachtwey 2017).

Nichtsdestotrotz existiert die überschüssige Form von Sensibilität weiter. 2015 war nicht nur das Jahr mit der größten Migrationsbewegung – es war auch das Jahr einer erheblichen Sensibilität gegenüber deren Schicksal. Und die Arbeitsbedingungen der Migrant*innen in den Fleischfabriken Südoldenburgs werden von einer großen Bevölkerungsgruppe genauso abgelehnt, wie der dort praktizierte zerstörerische Umgang mit der Natur in Form industrieller Fleischproduktion und Überdüngung der Ackerflächen. Diese Sensibilität führt noch heute dazu, sich in sozialen Zentren und selbstverwalteten Wohnprojekten, bei Greenpeace, Attac oder in politischen Parteien zu organisieren und sich gegen Großprojekte (wie die erfolgreiche Verhinderung des Flughafens in Notre-Dame-des-Landes in Frankreich) oder mit Frauen*streiks zu wehren.

Drittens die ökonomische Ausgrenzung einer großen Gruppe von Surplus-Bevölkerung. Diese Surplus-Bevölkerung lokalisierte Marcuse in der US-amerikanischen Getto-Bevölkerung, die durch ein massives Bedürfnis nach gesellschaftlicher Änderung ausgezeichnet sei, dieses jedoch wegen ihrer Marginalisierung und mangelnde Ausbildung nicht gesellschaftlich relevant durchsetzen könne. Zwar gibt es in Deutschland und wohl auch in Europa kaum den der USA im Jahr 1968 vergleichbare Gettostrukturen. Wohl aber existiert eine massive Surplus-Bevölkerung, die größtenteils als Arbeitsmigrant*innen in die Länder der nordwestlichen EU wandert.

Es zeigt sich also, dass die drei zentralen Themenkreise von Marcuses Aufsatz, das Erleben von Obszönität der Gesellschaft, Sensibilität gegenüber individueller Unterdrückung und Naturzerstörung und ein objektiv vitales Bedürfnis nach Veränderung noch heute gegeben sind. Alle drei mobilisieren Menschen regelmäßig zum politischen und sozialen Handeln. Allerdings – und hier beginnt ein deutlicher Unterschied – bildeten vor 40 bis 50 Jahren die Bürgerrechtsbewegung, die neue Ästhetik der Hippies, die Proteste gegen den Vietnam-Krieg und Aufstände in den Gettos eine Klammer für die politisch radikale Opposition. Wie sähe eine Klammer für eine politisch radikale Opposition heute aus? Aus unserer Sicht wird uns diese Klammer paradoxerweise genau durch die Thematik möglich, die aktuell die linke Bewegung so schwächt: Migration.

Besondere Bedeutung der Migration

Versuchen wir Marcuse in diesen drei Punkten für die Analyse der heutigen Verhältnisse zu folgen, so ergibt sich daraus eine besondere Bedeutung der Migration. Denn die Surplus-Bevölkerung mit dem „vitalsten Bedürfnis nach Veränderung“ sind heute die Migrant*innen, das zeigt schon ihr offensichtliches Verhalten. Denn Migration ist gelebtes, positives Grundrecht: dort hingehen zu können, wo man sein möchte. Insofern ist sie befreiend, kontingent und turbulent. Migration ist aber auch doppelt gerahmt, erstens als individueller Ausweg: sich den sozialen und ökonomischen Unterdrückungen zu entziehen, indem man weggeht, sich der Obszönität nicht unterwirft. Mit der Migration werden Ansprüche und Rechte auf Freiheit gelten gemacht, die Möglichkeit der Verweigerung gegenüber den erlebten Zumutungen gewählt. Zweitens ist Migration heute deutlichstes Kennzeichen der Form und der Krise der Kapitalakkumulation – und quasi logistisch kontrolliert (Altenried et al 2017). Dieser zweite Rahmen gibt ihr eine einseitige Richtung: weg von den Regionen, wo Krise, Katastrophe und Krieg heute schon direkt erfahrbar sind, und hin in Richtung der vom Kapital etablierten Wertschöpfungsketten. Das Phänomen der Migration scheint im Herzen Europas einen objektiven Kulminationspunkt der weltweiten Entwicklung darzustellen: durch Migration wird die Ungleichheit der Lebensverhältnisse, die zunehmenden Folgen der Klimaveränderung,1 [3] aber auch die Möglichkeit einer individuellen Befreiung aus den erlebten Ketten sozialer Zwangsverbände als gesellschaftliches Problem in die Zentren der Kapitalakkumulation getragen. Dort beginnt Migration zum Ausgangspunkt einer sozialen und politischen Legitimations- und Reproduktionskrise zu werden. Migration bildet folglich gleichermaßen den Verdichtungspunkt einer schweren krisenhaften Entwicklung wie eines fundamentalen gesellschaftlichen Fortschritts.

Wenn sich auch subjektiv das vitalste Bedürfnis nach Veränderung in der Migration dokumentiert, so entspricht ihr als individuellem Ausweg nicht unbedingt auch ein höheres politisches Bewusstsein, welches schon Marcuse bei der Mehrheit der schwarzen US-amerikanischen Gettobevölkerung vermisste. Und den Migrant*innen stehen eine größere Zahl Arbeiter*innen und Angestellte gegenüber, die ein Bedürfnis nach gesellschaftlicher Konstanz beziehungsweise nach dem Gefühl der Überlegenheit anderen Menschen gegenüber empfinden. Wie schon 1968 begrenzt sich das Erleben von Obszönität nicht nur auf die Menschen, die betroffen sind von den Folgen „multipler Krisen“ (Demirović et al 2011). Obszönität wurde zu Marcuses Zeiten von der integrierten Mehrheit im Anblick des „Fremden“, des Lebens der Hippies und AussteigerInnen erlebt. Dumpfes Unbehagen (ein Begriff, der die heutigen Verhältnisse besser beschreibt als Obszönität) wird heute dagegen von einem größeren Teil der Bevölkerung empfunden, der einerseits an einer imperialen Lebensweise beteiligt ist, sich andererseits ungerecht behandelt fühlt im Vergleich zu MigrantInnen (und Minderheiten).2 [4] Der Konflikt mit dieser ressentimentgeladenen Bevölkerungsgruppe ist heute genauso wenig vermeidbar, wie zum Zeitpunkt der von Marcuse beschriebenen großen „Weigerung der `68iger“. Die Frage ist nur, ob er defensiv oder offensiv geführt wird. Defensiv mit Verständnisbekundungen oder offensiv mit einem Projekt, welches auf ihre nationalistisch-egoistische Orientierung provozierend wirkt, sich dabei aber auf den Standpunkt der Gruppe mit dem vitalsten Bedürfnis nach Veränderung bezieht.

Der Projektvorschlag: Gleichheit der Lebensbedingungen, Commons und Mimesis

Migration ist, wie bereits erwähnt, ein positives Grundrecht: frei dort hingehen zu können, wo man sein möchte. Dieses Grundrecht möchten sich weite und gerade die politisch bewusstesten Teile der Bevölkerung nicht mehr nehmen lassen. Jedoch ist Migration in die Länder der nordwestlichen EU in ihrer jetzigen Form strukturell ebenso eine Flucht, die die Herkunftsländer entleert und dortige Entwicklungen negativ beeinflusst (soweit die Folgen der Klimaveränderung nicht alleine für eine Abwärtsspirale sorgen) und in den Zielländern die kapitalistische Konkurrenz erhöht (die natürlich auch ansonsten gezielt gefördert wird). Das formale Freiheitsrecht auf Migration braucht also eine materielle Unterfütterung. Wir schlagen deshalb vor, der formal freien, faktisch aber in eine geographische Richtung gezwungenen Migration einen solche Unterfütterung zu geben.

(1) Gleichheit der Lebensbedingungen

Auf der Gleichheit der Lebenslage basiert die Forderung nach einem europaweit gleich hohen Arbeitslosengeld (ALG) II nach der Berechnung in Deutschland, jedoch ohne die entwürdigenden Schikanen und Bezugsbedingungen, die damit verknüpft sind (der Beitrag von Lüdemann in diesem Buch zeigt, dass die mit dem ALG-II verbundenen Schikanen nicht nur entwürdigend, sondern auch in ihrer Funktion unsinnig sind). Damit verbinden wir den Gedanken, dass alle Menschen in der Situation der Erwerbslosigkeit eine Grundsicherung auf dem Niveau des Existenzminimums erhalten. Warum die Forderung nach einem repressionsfreien europaweiten ALG II und nicht nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)?

(1) Das ALG II ist eine etablierte sozialpolitische Leistung und wird nach einem wissenschaftlichen Bedarfsmodell berechnet. Damit müsste es nicht neu erfunden und ausgehandelt werden.

(2) Das ALG II ist aus Sicht der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu niedrig und kann wegen seiner Höhe kaum kritisiert werden. Wer trotzdem die Idee einer europaweiten Einführung kritisiert, sagt offen, dass sie es für zu hoch für nicht-deutsche Staatsbürger hält, obwohl sich die Lebensunterhaltungskosten europaweit nicht mehr deutlich unterscheiden (wenn man die Mieten und Heizkosten gesondert betrachtet, wie bei Berechnung des ALG II). Damit ist die Forderung nach seiner Verallgemeinerung geeignet, implizite nationalistische Tendenzen im Denken der linken Bewegungen zu überwinden.

(3) Seine Einführung würde eine Umverteilung von Geldern ausschließlich nach unten, nämlich an Erwerbslose und insbesondere auch an Aufstocker*innen im Südosten der EU in Gang setzen. Gerade seine unmittelbare Begründung durch die „Klassenlage“ in der Peripherie der Kapitalakkumulation erscheint uns als Vorteil, weil sie sich auf einen noch nicht existierenden internationalen Sozialstaat bezieht (Der Beitrag von Comtesse in Lüdemann/Schachtschneider argumentiert ähnlich).

(4) Die Folgen seiner Einführung wären enorm: sie würde die sofortige Minderung der Not zur Migration und die Möglichkeit zur Änderung ihrer vorherrschenden Richtung zu einer Migration in alle Richtungen bedeuten. Umgekehrt würde ein BGE in niedrigerer Höhe oder eine ausschließlich nationalstaatliche Einführung eines BGEs oberhalb des ALG IIs bei gleichzeitig Freizügigkeit in Europa den Migrationsdruck in eine Richtung nicht aufheben oder eher verstärken – mit entsprechenden Konsequenzen für den politischen Diskurs, wie wir sie in der Einleitung angedeutet haben (dass dieser Zusammenhang von Migration, Freizügigkeit und der Höhe des BGE nicht entsprechend diskutiert wird, darin sehen wir ein Problem der Beiträge von Kipping und besonders von van Parijs in dem erscheindenden Band von Lüdemann/Schachtschneider).

Gibt es Bündnispartner*innen für diese Forderung? Unser Vorschlag sagt ALG II ohne Schikanen: Insofern sehen wir als Bündnispartner*innen Erwerbslose und deren Initiativen. Oder auch aufrichtige Teile der Grünen und SPD, die eingestehen, dass mit dem ALG II basale Bürgerrechte der Betroffenen wie Privatheit von Wohnung oder Bankkonto aufgehoben wurden. Bündnispartner*innen könnten auch hier arbeitende Migrant*innen und ihre Communities sein, die jetzt schon Kämpfe um den Bezug von ALG II führen, wenn sie wegen Krankheit oder Schikane aus Jobs fliegen sowie Gewerkschaften und Mieter*innen, weil die Minderung des Migrationsdrucks (Wegfall ihrer einseitigen Richtung) Veränderung auf Arbeits- und Wohnungsmarkt bedingen würde.

(2) Gesellschaftliche Commons

Die bloße Einführung eines europaweit gleichen repressionsfreien ALG II bedarf einer Ergänzung um die Einführung von gesellschaftlichen Commons. Migration erfolgt auch und besonders aus Orten, in denen das Bildungssystem und das Gesundheitswesen schlecht und Altersarmut unausweichlich sind. So bleibt ohne eine Angleichung der Ausbildungschancen Migration unfrei und gerichtet, denn die Verbesserung der Perspektiven für die Kinder ist ein wesentliches Migrationsmotiv. Gerade in einigen südosteuropäischen Ländern ist aber die schulische Ausbildungsqualität niedrig und die Abhängigkeit des erreichten Bildungsabschlusses vom sozialen Status hoch (hier sehen wir eine Parallelität mit den Argumentationen von Kipping, Strengmann-Kuhn, Lausevic-Tanarro und Comtesse in dem erscheinenden Band von Lüdemann/Schachtschneider).

In Südosteuropa zeigen sich auch zunehmende Probleme bei einer umfassenden oder auch nur basalen medizinischen Versorgung, die eine bestimmte Richtung der Migration erzwingen. Laut der OECD (2016) berichteten 2014 über 10 % der EinwohnerInnen des unteren Quartils von Bulgarien, Polen, Lettland, Rumänien, Estland, Griechenland und Italien, das notwendige allgemeinmedizinische Untersuchungen für sie finanziell nicht erreichbar sind. Für Lettland, Estland und Griechenland galt das sogar bezogen auf die Gesamtbevölkerung. In Deutschland sagten das gerade mal 4 % des unteren Einkommensquartils und weniger als 2 % der Gesamtbevölkerung.

Demgegenüber steht die Migration von Ärzt*innen: laut Bundesärztekammer (2018) liegt für Deutschland die Zunahme der berufstätigen ausländischen Ärzt*innen im Jahre 2017 bei 8,9 % (2016: 10 %). Die größte Zahl ausländischer Ärzt*innen kommt aus Rumänien (4.505), Syrien (3.632) und Griechenland (3.147).

Auch die ungleiche Gefährdung durch Altersarmut zeigt sich in bedrückenden Zahlen: 60 % der Rentner*innen in Bulgarien bekommt weniger als 150 Euro im Monat. Ein Viertel der Rentner*innen bezieht sogar nur eine Mindestrente von 80 Euro. In Rumänien liegt die Durchschnittsrente bei 198 Euro, in Polen bei 469 Euro und in Griechenland 663 Euro.

Gäbe es Bündnispartner*innen für diesen Teil des Projektvorschlags? Wir denken schon: Zum Beispiel linke kritische Lehrer*innen und Mediziner*innen, Gewerkschafter*innen aus dem Erziehungs- und Gesundheitswesen, eine breite Bewegung gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens und für Gleichheit der Menschen im Krankheits- und Behandlungsfall.

(3) Mimetischer Umgang mit der Natur als Rettung von freier Mobilität

Freie Migration setzt die technische und soziale Fähigkeit zu ihr voraus. Das Festhalten an der Freiheit zur Migration impliziert ein Festhalten an der Möglichkeit zur Mobilität. Mobilität ist jedoch in ihrer heutigen Form gleichbedeutend mit Umweltzerstörung. Außerdem wird sie zunehmend reichtumsabhängig, wenn in Zukunft zur Eindämmung der drohenden Klimakatastrophe nicht die Eigentumsverhältnisse verändert, sondern Steuern erhöht werden. Ein deutliches Gegenprojekt dazu wäre die „Sozialisierung“ der Energieerzeugung im Sinne eines radikalisierten europaweiten erneuerbaren Energieprogramms, welches die Möglichkeit zur Mobilität aufrechterhalten soll. Kleinst-Solar- und Windenergieanlagen könnten die Erzeugung, Speicherung und den Verbrauch von Energie zum Common machen. Zur Machbarkeit nur eine Berechnung: Die Schweiz verbrauchte 2015 ca. 60 Terra Watt pro Stunde, die knappe Hälfte davon könnte nach Berechnungen vom Branchenverband Swissolar allein dadurch gedeckt werden, dass auf Dächern und anderen baulichen Anlagen Photovoltaik-Module installiert würden (Swissolar 2018). Energie „entstünde“ ganz nebenbei und praktisch überall – „mimetisch“, die Natur nachahmend anstatt unterwerfend, entsprechend dem Vorbild der Photosynthese in den Pflanzen der Natur. Vorbei wäre es mit der Zentralisierung der Energieproduktion in Kraftwerken, der privaten Aneignung dadurch möglich werdender Profite sowie der verheerenden Orientierung auf fossile Energieträger.

Unserem Vorschlag nach wären Migration und Reisen umsonst, bei Begrenzung der Pferdestärke und Höchstgeschwindigkeit von PKWs und gutem öffentlichen Nahverkehr.3 [5] Nur dies entspricht einer wirklich freien Mobilität und birgt eine Teillösung für die drohende Klimakatastrophe.

Wer wären die Bündnispartner*innen für diesen Projektvorschlag? Zum Beispiel eine Ökologiebewegung, die nicht nur über Verzicht diskutieren möchte, IngenieurInnen, die nicht nur Naturbeherrschung ausüben wollen, sondern eher mimetisch Energie gewinnen und ausgeben wollen oder Menschen, die trotz drohender Klimakatastrophe die Möglichkeit und Freiheit der Mobilität aufrechterhalten wollen.

Alles Spinnerei? Zwei Überlegungen zur Strategie

Wäre unser Projektvorschlag bezahlbar? Faktisch ohne Probleme: die EZB hat zwischen 2015 und 2018 2.5 Billionen Euro für ihr Anleihekaufprogramm ausgegeben – die europaweite Regelsatzzahlung des ALG II an 20 % der Bevölkerung hätte für denselben Zeitraum 1.5 Billionen Euro gekostet (wovon noch abzuziehen wäre was heute schon gezahlt wird).

Allerdings: unser Vorschlag ist sicher das politische Projekt einer Minderheit. In Deutschland stehen aktuell ungefähr ein Drittel hinter einer rot-rot-grünen Koalition, rein arithmetisch ca. 40 % der Wählerstimmen. Unterstützer*innen unseres Projekts könnten das dissidente Drittel (Seibert 2015), grenzüberschreitend solidarische und Menschen mit einem neuen Klassenbewusstsein sein (Dörre 2018). Gegner*innen des Projekts wären wiederum national denkende Menschen, die keine internationalen Standards und möglichst wenig Migration wollen; Neoliberale, die keine Eingriffe in den Wert der Ware Arbeitskraft akzeptieren können; die Industrie, die u.a. die südosteuropäische Ausbeutungsverhältnisse zur billigen Produktion von Teilprodukten braucht; das Prinzip der Kapitalakkumulation, das eine zentralisierbare und identifizierbare Form von Produktion benötigt, um das „Recht“ auf Privateigentum durchzusetzen.

Als Projekt einer Minderheit bliebe der direkte parlamentarische Weg zu seiner Umsetzung verschlossen. Derweil sind die zeitlichen Rahmenbedingungen eng gesteckt, durch die zunehmende Erderwärmung, wachsende Zahl an klimatisch bedingten Katastrophen und Bürgerkriegen, steigende Migrations- und Geflüchtetenzahlen und einem Erstarken der neuen Rechten.

Also bleibt als politische Strategie Provokation und ziviler Ungehorsam. Warum wäre unser Vorschlag provokativ? Weil er machbar erscheint und das Niveau der Lebensverhältnisse in Europa dadurch angeglichen würde. Weil der Widerspruch gegen ihn offensichtlich unmoralisch ist: Den einen wird dann (weiter) verweigert, was den anderen (weiter) gewährt wird. Und weil im Unterschied zur klassisch sozialdemokratischen Verteilungspolitik dem Vorschlag das Prinzip der internationalen Solidarität der Unterklassen zugrunde liegt – in Abkehr vom in Wohlfahrtsstaatlichkeit enthaltenen Nationalismus.

Es bleibt zu erwähnen, dass Marcuse an das zweite Element der politischen Strategie, dem zivilen Ungehorsam, Bedingungen gestellt hat, ohne deren Erfüllung Isolation und Gettoisierung drohen. Diese sind ein ästhetischer Ausdruck, Offenheit des Diskurses, direkte Demokratie und ein „atmendes“ Verhältnis gegenüber politisch Unentschlossenen, mit anderen Worten ein Erscheinungsbild, das den „kollektiven Lebenstrieben“ entspricht.

Mögliche Räume und Akteur*innen

Bislang ist unser Vorschlag bloß eine Idee. Dabei gäbe es durchaus Bündnispartner*innen, von denen wir einige bereits erwähnt haben. Doch was verbindet diese gesellschaftlichen Gruppen? Um mit Marcuse zu sprechen, vielleicht das fortbestehende Empfinden von Obszönität beim Anblick des Ausmaßes von Armut, Ausbeutung und Diskriminierung migrantischer Arbeitskräfte, von Sensibilität gegenüber weiteren Naturräumen, die als Rohstofflieferanten oder Baufläche industriellen Megaprojekten geopfert werden sollen und das Festhalten an dem Gefühl der Chance zu einer gesellschaftlichen Änderung, die das Verhältnis der Menschen untereinander und zur Natur grundlegend verändern könnte.

Rudi Dutschke sagte vor etwas über 50 Jahren: „wir stehen vor einer historisch offenen Situation – es liegt an uns, was wir aus ihr machen.“ Ob die Situation noch immer offen ist und ob unser Projektvorschlag tauglich ist, ihre Entwicklung in die richtige Richtung zu fördern, das möchten wir zur Diskussion stellen.

Literatur

Anmerkungen

  1. Auch in Europa interagieren inzwischen Klimaveränderung, regionale Sozialstruktur und Migration. Aktuell gelten 20 % der Böden in Spanien als verwüstet und jedes Jahr droht ein weiteres Prozent dazu zu kommen. Laut EU Kommission (2018) haben dreizehn Mitgliedstaaten im Rahmen der UNCCD gemeldet, dass sie von der Wüstenbildung betroffen sind: Bulgarien, Kroatien, Lettland, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Zypern, Griechenland, Italien, Malta, Portugal und Spanien. [ [11]]
  2. Entsprechend dieser Empfindung ist der Anteil rechtsextremer Einstellungen in der deutschen Bevölkerung 2016 gleichgeblieben, dagegen nimmt die autoritäre Aggression gegen Muslime, Sinti und Roma und Asylsuchende nachweislich zu (Decker et al 2018). Wer als „Fremd“ gilt, bleibt nicht stabil, sondern unterliegt Konjunkturen des Rassismus, als „eine Form der sozialen Auseinandersetzung“ (Demirović & Bojadžijev 2002). [ [12]]
  3. Das Öko-Institut (2018) sieht in der Elektromobilität bereits in der heutigen Form einen Beitrag zum Umweltschutz. Dabei wurde aber der aktuell in Deutschland vorzufindende Elektrizitätsherstellungs Mix unterstellt. Bei 100 % Versorgung mit erneuerbarer Energie steigt dementsprechend die angesparte CO2-Menge durch E-Mobilität deutlich. Wir würden weiter ergänzen: erst mit der Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/h sowie der Autogröße auf Klein- und Mittelklassewagen macht unser Projektvorschlag Sinn.[ [13]]