| Ein post-nationales Volk schaffen?

August 2017  Druckansicht    Druckansicht
Von Panagiotis Sotiris

Panagiotis Sotiris über die politische und soziale Situation in Griechenland und die Aufgaben der europäischen Linken und eine ›Bewegung des Volkes‹

Hierzulande erfährt man nur noch wenig über die jetzigen Verhältnisse in Griechenland. Wie schätzt Du die soziale Lage der Menschen dort ein?

Panagiotis Sotiris: Die soziale Situation in Griechenland ist sehr schwierig aufgrund der anhaltenden Austeritätspolitik und der beispiellosen Wirtschaftsdepression. Die Löhne sind sehr niedrig, insbesondere für junge Menschen. Die offizielle Erwerbslosigkeit liegt bei über 23 Prozent. ie meisten Jobs sind in Teilzeit und prekär. Vor diesem Hintergrund verlassen viele höher Qualifizierte das Land. Es hat sich eine Stimmung breitgemacht, dass es keine Zukunft gibt. Das führt zu einer Mischung aus Angst und atomisierter Verzweiflung anstelle des Gefühls, dass Veränderungen möglich sind. Bis 2015 überwog durchaus die Hoffnung. Aber die Niederlage der Regierung von Alexis Tsipras im Sommer 2015 – trotz der großen Entschlossenheit, die die subalternen Klassen im Referendum zeigten – hat das Gefühl der Hilflosigkeit und Unveränderbarkeit der Situation gesteigert. Daraus erklärt sich auch, weshalb es trotz der Schwere und Härte der Maßnahmen bisher keine soziale Explosion gegeben hat. Eigentlich sieht man lediglich in sehr konkreten und lokalen Auseinandersetzungen und in der Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten noch ein wenig von der Dynamik, die es in der vorhergehenden Periode gab. Gleichzeitig sind aber die Momente einer tiefen politischen oder einer möglichen Hegemoniekrise immer noch da. Die Herrschenden können den subalternen Klassen keine positive Erzählung anbieten. Es gibt eine konstante Erosion demokratischer Verfahren. Ohne dass die Linke Alternativen wieder denkbar macht, dürfte es schwierig werden, eine soziale Erhebung oder Massenbewegungen zu erreichen.

Worauf führst Du diese Entwicklungen zurück?

Die Gründe dafür haben mit der Unfähigkeit der griechischen Linken insgesamt zu tun, eine Strategie der Brüche zu entwickeln, die dem Druck der EU, der IWF und der Troika standhalten könnte. Es ist für mich klar, dass es innerhalb der Eurozone und im Rahmen der EU-Verträge keine fortschrittlichen Lösungen geben kann. Immerhin stehen sie für die Bedingungen verringerter Souveränität und des eingebetteten Neoliberalismus, die beide zur Memorandumspolitik geführt haben.

Nach dem Bewegungszyklus von 2010 bis 2012, der an bestimmten Punkten – insbesondere während der sogenannten Plätzebewegung – fast einen aufständischen Charakter annahm, haben die meisten Menschen ihre Hoffnung in einen politischen Wandel gesetzt, der zu einer anderen Reformpolitik führen sollte. In den Augen vieler Menschen stand SYRIZA dafür. Doch der tief verankerte ›Europäismus‹ von SYRIZA und der Glaube, dass ein Exit aus der Eurozone und der EU ein Desaster wäre, hat letztlich zum Dritten Memorandum geführt.

Hat es daraufhin keine empörten Gegenbewegungen gegeben?

Die Wirkungslosigkeit des OXI hat das Gefühl gestärkt, die Austeritätspolitiken seien alternativlos. Es hat auch zu Desillusionierungen, Verzweiflung, zunehmender Unsicherheit und einer Abkehr von kollektiven Kämpfen geführt.

Die Krise der Linken ist insofern zu einer Krise der Bewegung geworden. Das Maß der fehlenden Vorbereitung auf das Niveau und die Intensität der Konfrontation beschränkte sich aber nicht auf SYRIZA, sondern war ein Symptom der gesamten griechischen Linken. Sogar die Kräfte, die eine klare Anti-EU-Position hatten, haben es versäumt einen konkreten Plan für einen Exit-Prozess auszuarbeiten, der mit einem notwendigen Übergangsprogramm hätte einhergehen müssen.

Und trotz der Tatsache, dass sich große Segmente der subalternen Klassen der Linken zugewendet haben, blieb das alles in den Grenzen der Repräsentation in Wahlen beschränkt.  Es gab auch keine Versuche, um auf der Basis der starken Verschiebungen in der politischen Repräsentation an einem neuen »historischen Block« in der griechischen Gesellschaft zu arbeiten, also an einer Kombination einer Allianz subalterner Klassen, einer neuen Erzählung für die Gesellschaft und neuer Formen, um mögliche gegenhegemoniale Apparate zu organisieren – alles auf der Basis kollektiver Erfahrungen und des Einfallsreichtums, der in Kämpfen aufkommt bzw. entsteht.

Was sind Deiner meiner Meinung nach die Hauptwidersprüche in Europa heute?

Wir erleben heute eine Krise der Europäischen Integration, die zusammenfällt – und dialektisch verbunden ist – mit einer globalen Wirtschaftskrise. Ein neues Regime der Akkumulation, das langfristig höhere Profitabilität von Investitionen garantieren würde, ist noch nicht aufgetaucht. Das alles geht Hand in Hand mit der Krise des Neoliberalismus als einem hegemonialen Projekt und der Krise einer bestimmten Art der Internationalisierung des Kapitals.

Die Krise der Europäischen Integration hat sich klar durch den Brexit gezeigt. Wenn die fünftgrößte Wirtschaft der Welt sich dazu entscheidet, aus dem angeblich am weitesten entwickelten Beispiel wirtschaftlicher Integration auszuscheiden, dann funktionieren die Dinge offensichtlich nicht. Das zeigt sich auch in der Unfähigkeit, auf die Dynamik der Krise zu antworten, denn immerhin hat die bisherige Art der Austeritätspolitik die Dinge nur verschlimmert. Durch die Austeritätsauflagen wurde eine systemische soziale Gewalt gegen die Gesellschaften der europäischen Peripherie entfesselt. Auch das ist ein Beispiel für die Probleme der Europäischen Integration.

Das alles hat die Form tiefer politischer Krisen angenommen, die die meisten europäischen Gesellschaften durchziehen. Wir können eine wachsende Distanz zwischen politischen Eliten und Gesellschaft beobachten, die sich beispielsweise im Mistrauen Politiker*innen gegenüber zeigt oder im Gefühl ausdrückt, dass die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft keinen Raum mehr lässt für soziale Bedürfnisse. Daraus erklärt sich auch das Bedürfnis nach einer Erneuerung der Demokratie und popularer Souveränität, eine Forderung, die bisher hauptsächlich die extreme Rechte versucht hat zu besetzen, indem sie sie mit ihrer rassistischen, reaktionären und xenophoben Agenda vermischt.

Und was heißt das alles für die Linke?

Ich glaube, die Linke sollte ihre Politik auf der Basis dieser Widersprüche entwickeln. Auf der Ebene der Ökonomie ist es heute wohl offensichtlich, dass die gegenwärtige Form der Europäischen Integration (vgl. Candeias/Demirović 2017, Anm.d.Red.) jeden Ansatz eines Europäischen Sozialmodells aushöhlt. Das liegt insbesondere an der währungs- und finanzpolitischen  sowie der institutionellen  Architektur der Eurozone sowie an den verschiedenen Austeritätsmechanismen, die in den Europäischen Verträgen verankert wurden.Einen Bruch mit der Austeritätspolitik als der dominanten Strategie des Kapitals in Europa anzustreben heißt deshalb, dass wir mit der Eurozone und dem Rahmenwerk der EU-Verträge brechen sollten. Es gibt keinen Raum für Alternativen in der gegenwärtigen EU-Architektur (zu den Schwierigkeiten eines Exit aus dem Euro vgl. Schneider 2017).

Auf der politischen Ebene liegt der entscheidende Widerspruch wohl darin, dass jeder Anspruch auf Demokratie untergraben wird durch die reduzierten Bedingungen von Souveränität in der EU. Deshalb muss der Wiedereroberung popularer Souveränität, verstanden als progressive Wiederaneignung der kollektiven demokratischen Potenziale zu Selbstbestimmung (nicht in einem nationalistischen Sinne von ›nationaler Stärke‹), eine hohe Priorität beigemessen werden – gerade auch vor dem Hintergrund der Legitimationskrisen der gegenwärtigen Regierungsformen in Europa (sowohl auf der Ebene der EU als auch auf der der Nationalstaaten).

Ideologisch sollten die Linken deshalb auch die Auseinandersetzung um die Neudefinition, was ›das Volk‹ ist, aufnehmen. In der gegenwärtigen politischen Phase gibt es einen Widerspruch zwischen, dem Versuch traditionelle Vorstellungen ›des Volkes‹ in den europäischen Kontext einzubinden, wobei auf Europa als unserem ›gemeinsamen Haus‹ Bezug genommen wird, und den Versuchen der extremen Rechten, ›das Volk‹ in nationalistischen, reaktionären und rassistischen Begriffen zu bestimmen.

Die Linke sollte vor diesem Hintergrund versuchen eine Konzeption ›des Volkes‹ als Befreiungskampf zu schaffen, als Verbindung aller, die dieselben Forderungen teilen, die gemeinsam kämpfen und auf ein besseres Leben hoffen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Staatsbürgerschaft oder Religion, eine Gemeinschaft im Kampf gegen die Kräfte des Kapitals.

In der deutschen Linken ist es nicht besonders verbreitet und sicher nicht beliebt über ›das Volk‹ zu reden – und noch unpopulärer dürfte es sein, es als Teil der eigenen Strategie zu sehen. Wenn überhaupt, so wird von popularen Klassen gesprochen. Zum Teil ist das auf unsere Geschichte zurückzuführen. Für größere Teile der heutigen Linken ist ›das Volk‹ sogar nur etwas für die Rechte. Was würdest Du antworten?

Es stimmt, dass das Wort ›Volk‹ und seine Ableitungen im deutschen Zusammenhang normalerweise mit der extremen Rechten oder sogar mit dem Nationalsozialismus assoziiert wird. Das liegt daran, dass im Deutschen „Volk“ und „Nation“ als ähnliche Konzepte behandelt werden. Aber ich denke nicht, dass es nur eine Frage der Übersetzung ist. Die Irritation über den Begriff des Volkes bringt vielmehr eine tatsächliche Spannung zum Ausdruck, die ihn durchzieht. Auf der einen Seite haben wir ja wirklich die Identifikation ›des Volkes‹ mit der Nation, und zwar im Sinne einer »imaginären Gemeinschaft« mit unterstellter gemeinsamer Geschichte und Identität, die die vollständige Etablierung bürgerlicher Hegemonie erlaubt, die Klassenausbeutung und -unterdrückung legitimiert (weil wir alle zu einem Volk gehören) und die Rassismus und Nationalismus befeuert.

Auf der anderen Seite können wir aber auch einen ganz anderen Begriff des Volkes haben, einen Begriff, der es von der Nation unterscheidet und dazu in einen Gegensatz bringt. In einer solchen Perspektive hat der Begriff nichts gemein mit einer gemeinsamen Geschichte oder Ethnizität, vielmehr geht er von gemeinsamen Bedingungen der Subalternität, des Widerstandes und des Kampfes in unseren Gegenwartsgesellschaften aus. In einer solchen Perspektive hat ›das Volk‹ nichts mit Nationalismus oder mit der abstrakten Identifikation der Volkssouveräntität zu tun, die in Verfassungstexten angeboten wird. ›Das Volk‹ verweist vielmehr auf die mögliche Einigkeit aller Teile der Gesellschaft, die in der einen oder anderen Weise vom Verkauf ihrer Arbeitskraft abhängen, verweist also auf das mögliche Bündnis der beherrschten Klassen.

Die extreme Rechte dagegen arbeitet mit einer Identifikation von Volk und Nation, wobei entweder Abstammung oder mythisierte kulturelle Eigenarten die Nation ausmachen. Ist Dein Volksbegriff insofern antinational?

Es ist eher ein post-nationales und post-koloniales Konzept ›des Volkes‹, weil es auf gemeinsamen Bedingungen der Ausbeutung, der Unterdrückung und des Kampfes beruht, unabhängig von Staatsbürgerschaft, Religion oder Ethnizität. Es ist der potenzielle ›Kollektivwille‹ all derer, die in einem geographischen Raum leben und dieselben Bedingungen und dasselbe Verlangen nach einem besseren Leben teilen – all derer, die gemeinsam kämpfen wollen gegen diejenigen, die sie ausbeuten und unterdrücken. In diesem Sinne gehören Migrant*innen und Geflüchtete natürlich zu diesem potenziellen Volk dazu, ganz im Gegensatz zu Kapitalisten, zu Bankern und Rentiers. Wir könnten auch sagen, dass wir von einem ›Volk im Werden‹ anstelle einer ›Nation, die war oder ist‹ sprechen. Wir reden nicht von einer unterstellten gemeinsamen Vergangenheit, sondern von der gemeinsamen Gegenwart und Zukunft.

Ich sage nicht, dass das eine leichte Aufgabe ist. Denn es verlangt nach kollektiven Anstrengungen, gemeinsame Kämpfe, gemeinsame Räume des Kampfes zu schaffen. Es verlangt auch, das Trauma des Rassismus und Kolonialismus anzuerkennen, dessen Existenz zu akzeptieren und sich damit kritisch auseinanderzusetzen. Ebenso braucht es  Anstremgeungen, die Geschichten, Kulturen und Identitäten von Migrant*innen und Geflüchteten als Beitrag zur Formierung einer neuen Volkskultur einzubeziehen, die auf Solidarität und gemeinsamen Kämpfen wie auch dem gegen Rassismus beruht.

Der entscheidende Aspekt wird eine neue ›Erzählung‹ für unsere Gesellschaften sein, gegen den autoritären Neoliberalismus der EU; ein erneuertes sozialistisches Projekt, das auf kollektiven Ausarbeitungen, Experimenten und dem Einfallsreichtum kämpfender sozialer Bewegungen beruht. In diesem Sinne ist die Bezugnahme auf ›das Volk‹ als Teil einer Strategie für einen neuen »geschichtlichen Block« in einer marxistischen Klassenperspektive verwurzelt und drückt eine Intensivierung des Klassenantagonismus aus, sowohl sozial wie politisch. Geschichtlicher Block meint hier ein breites Bündnis der Subalternen, ein Programm tiefgreifender Transformation und neuer Formen der Organisierung und kollektiven Intellektualität. Deshalb reden wir auch nicht – wie etwa die Theoretiker*innen des Linkspopulismus Ernesto Laclau und Chantal Mouffe und ihre Anhänger_innen – vom Volk als einer diskursiven Konstruktion oder dem Ergebnis politischer Kommunikation, sondern berufen uns auf eine Klassenperspektive, also ›das Volk‹ als Klassenbündnis, das mit den Dynamiken und Widersprüchen der kapitalistischen Akkumulation verbunden ist. Und darum behandele ich, wenn ich dieses Verständnis ›des Volkes‹ zu Grunde lege, die Frage der politischen Organisation auch nicht im Sinne von »Wahlmaschinen« (Errejon), wie man das etwa bei Podemos beobachten konnte. Dieses Verständnis ›des Volkes‹ betont vielmehr die Notwendigkeit einer Einheitsfront (vgl. Bergmann 1997), die verschiedene Strömungen, Bewegungen und Formen der Repräsentation zusammenbringen kann. Sie kann aber auch, wie Gramsci es vorgeschlagen hat, bei der Entstehung neuer Formen kritischer politischer Intellektualität helfen, um einen »Modernen Fürsten« für unsere Zeit zu schaffen.

Welche Aufgaben ergeben sich aus Deinen bisherigen Überlegungen?

Ich denke, die Linke in Europa muss die tiefe strategische Krise anerkennen und verstehen, in der sie steckt. Sie sollte an einem Prozess arbeiten, in dem sie die Elemente neu ordnet, neu bestimmt, die die Essenz der Linken ausmachen – wir brauchen einen »konstituierenden Prozess« für die Linke als einer Kraft der Emanzipation und Transformation. In einem solchen Prozess muss versucht werden, die Arbeit in sozialen Bewegungen und die Organisationen der subalternen Klassen neu auszurichten. Ein Beispiel: Sicher, man kann nicht darauf verzichten, in etablierten Gewerkschaftsstrukturen zu arbeiten, aber das reicht eben nicht. Neue Formen der Prekarität, der Mobilität und der flexiblen Arbeit, insbesondere für die jüngeren Teile der Beschäftigten, verlangen nach neuen Formen der Organisierung, nach inklusiveren Strukturen und nach neuen Formen der Intervention, die die politische Arbeit am Arbeitsplatz und Kampagnenarbeit außerhalb kombinieren. Oder: Neue Herausforderungen, wie etwa die Arbeit mit Geflüchteten und Migrant_innen, verlangen nach neuen Formen von Solidaritätsbewegungen. Auch die Lage der Jugend, die ganz besonders der sozialen Gewalt der Arbeitslosigkeit und kapitalistischen Restrukturierung betroffen ist, verlangt nach neuen Formen einer Jugendbewegung. Und insgesamt macht all das eine neue ›Demokratie des Kampfes‹ nötig, aktive Beteiligung der Mitglieder und neue Formen, um Kämpfe zu koordinieren. Die Linke sollte diesen ganzen Komplex als einen drängenden Aspekt der Neuausrichtung sehen, anstatt lediglich zu versuchen, der linke Flügel der bestehenden Gewerkschaften zu sein.

Also andere Organisierungs- und Arbeitsformen entwickeln?

Ja, aber zu einem solchen Prozess gehört es auch, Strategie neu zu denken. Bisher hat sich das strategische Denken der meisten Strömungen der Linken darauf beschränkt, entweder in abstrakten Begriffen über Sozialismus oder in taktischen Begriffen über eine potenzielle antineoliberale oder Anti-Austeritäts-Regierung nachzudenken. Das bedeutet, dass die wirklichen strategischen Fragen, wie etwa das Verhältnis zwischen einem Übergangsprogramm und der sozialistischen Perspektive oder das Verhältnis zwischen Regierungsbeteiligung und Mobilisierungen von unten kaum oder gar nicht diskutiert wurden (vgl. Candeias 2016, Koronakis 2015). Als die Linke sich schließlich mit der Frage der Macht konfrontiert sah, waren die Ergebnisse desaströs. Man muss Strategie meines Erachtens deshalb in zwei Richtungen neu denken: Die eine hat mit der Frage des Programms zu tun. Ein Übergangsprogramm sollte nicht nur eine Sammlung von Unzufriedenheiten und Forderungen sein, es sollte eine alternative und kohärente Erzählung für die Gesellschaften haben. In Europa sollte die Linke den Bruch mit der Eurozone und der EU als einen Ausgangspunkt für ein Programm nehmen, das auf Verstaatlichung, neuen Formen der demokratischen und partizipativen Planung, »Arbeiterkontrolle« und Selbst-Management basiert.

Die andere Richtung hat etwas mit der Frage der Macht zu tun. Die Linke sollte sich keine Illusionen über die Regierungsmacht machen, selbst wenn sie diese unter den Bedingungen der akuten politischen Krise erlangen kann. Es ist vielmehr nötig diese Fragen im Sinne einer ›permanenten Doppelmachtstrategie‹ zu durchdenken. Das heißt: Wie können populare Kämpfe und Formen der Organisierung von unten entwickelt werden, um den kapitalistischen Strategien und Prioritäten entgegenzuwirken, die bereits in der Materialität der Staatsapparate eingeschlossen sind.

Wenn wir über Macht sprechen, dann müssen wir natürlich auch über die Spaltungen in den unteren Klassen und die Vielfältigkeit der Linken reden.

Richtig, deshalb gehört es zu den Aufgaben der Linken dazu, im Rahmen eines solchen konstituierenden Prozesses die Zentralität der »Einheitsfront« neu zu denken. Wenn man die verhältnismäßig starke Fragmentierung der radikalen Linken in Europa betrachtet, dann wird das zu einer drängenden Aufgabe.

Allerdings müssen wir die einfache und bereits getestete Idee einer ›Anti-Austeritäts-Front‹ oder – schlimmer noch, wie der Fall der italienischen Linken in den 2000er Jahren zeigt – einer Front gegen den gemeinsamen Feind, überdenken (vgl. Porcaro 2012).

Und wir brauchen Fronten, die nicht lediglich Wahlkampagnen oder -bündnisse sind, sondern wirkliche politische Prozesse, die Mitglieder und Aktivisten dazu befähigen, an Debatten teilzunehmen, und die dazu befähigen, aus dem kollektiven Einfallsreichtum und den Experimenten zu lernen, die aus den Kämpfen, Bewegungen und der Solidaritätsarbeit kommen. Diese Bewegungen und Organisierungen sind enorm wichtig. Man kann sie – um einen Ausdruck von Gramsci zu benutzen – als Laboratorien neuer kollektiver aktivistischer Intellektualitäten verstehen.

Literatur

Bergmann, Theodor, 1997: Einheitsfront, in: Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus, Bd. 3, hgg. v. W.F.Haug u.a., 194-99, www.inkrit.de/e_inkritpedia/e_maincode/doku.php?id=e:einheitsfront

Candeias, Mario, und Alex Demirovic, 2017: Europe – what’s left? Die EU zwischen Zerfall, Autoritarismus und demokratischer Erneuerung, Münster, entgeltfreier download: www.rosalux.de/publikation/id/14782/europe-whats-left/

ders., 2016: Ein Moment der Katharsis. Syriza und die europäische Linke, in: theoriekritik.ch, Januar, www.theoriekritik.ch/?p=2333

Koronakis, Tassos, 2015: »Wir haben es bis hierhin geschafft, weil die Einigkeit im Kern unseres Planes stand«, in: LuXemburg-online, August, www.zeitschrift-luxemburg.de/wir-haben-es-bis-hierhin-geschafft-weil-die-einigkeit-im-kern-unseres-planes-stand/

Porcaro, Mimmo, 2011: Linke Parteien in der fragmentierten Gesellschaft. Partei neuen Typs: die »verbindende Partei«, in: LuXemburg 4/2011, www.zeitschrift-luxemburg.de/linke-parteien-in-der-fragmentierten-gesellschaft/

Schneider, Etienne, 2017: Raus aus dem Euro – rein in die Abhängigkeit?, entgeltfreier download: www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/VSA_Schneider_Raus_aus_dem_Euro.pdf

Zum Weiterlesen

Troost, Axel, 2017: Griechische Politik im Faktencheck. Was Griechenland zur Krisen­bewältigung tatsächlich geleistet hat, rls-online, www.rosalux.de/publikation/id/14754/griechische-politik-im-faktencheck/