| Ein Marxist im Europäischen Parlament

Juni 2019
Interview mit Marc Botenga

Das Ergebnis der Europawahlen nimmt sich für den Großteil der Linken auf dem Kontinent düster aus. In Belgien hingegen gelang der Partei der Arbeitenden ein historischer Durchbruch.

Einst eine orthodox marxistisch-leninistische Partei, hat die belgische Partei der Arbeitenden sich in den letzten Jahren zu einer der dynamischsten Kräfte der europäischen Linken entwickelt. Die Europawahlen bestätigten dieses Bild. Während die Anteile der radikalen Linken im Parlament in Brüssel  fast überall zurückgingen, – die Gruppe der GUE/NGL verlor von ihren zweiundfünfzig Sitzen ganze 14 und sank damit auf 38 in der 751 Abgeordnete umfassenden Versammlung – wartete Belgien selbst mit der großen Ausnahme auf. Hier wie auch andernorts in Europa stellt die äußerste Rechte eine gefährliche Kraft dar. Der flämisch-nationalistische Vlaams Belang verzeichnete in den – nach dem Fall der Rechtsregierung im Disput über Migrationsquoten zeitgleich abgehaltenen – Regional-, National- und Europawahlen Zuwächse. Doch die Zugewinne der Parti du Travail de Belgique (Partei der Arbeitenden; PTB) auf fast neun Prozent landesweit waren in der Wahlnacht gleichermaßen ein Thema: dies entsprach mehr als einer Verdoppelung ihrer Unterstützungsbasis. Der PTB gelang es nicht nur, die Zahl ihrer Abgeordneten im Nationalparlament von zwei auf zwölf zu erhöhen und etliche ihrer Mitglieder in die belgischen Regionalparlamente zu entsenden; sie erreichte überdies einen Durchbruch in den Europawahlen, insofern als mit Marc Botenga nun ihr erstes Mitglied im EU-Parlament sitzen wird. David Broder von Jacobin sprach mit Marc über die Gründe für den Erfolg der PTB, die mit dem Aufbau einer sozialen Alternative zur äußersten Rechten begonnen hat, und über die Schwierigkeiten der europäischen Linken.

Ihr habt eure Kampagne als „Die Linke, die gegen das Europa der Moneten ansticht” lanciert und speziell den Drehtür-Effekt zwischen Politik und großem Geschäft betont, zum Beispiel der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Barroso, der gleich nach Beendigung seines Amtes zu Goldman Sachs wechselte. Doch dass die Institutionen der Europäischen Union völlig undurchsichtig sind, geht auch einher damit, dass die Bürger*innen sich nicht dafür interessieren, was ihre Repräsentant*innen tun. Wie glaubst du als Abgeordneter künftig ans Licht bringen zu können, was in Brüssel so vor sich geht?

Zunächst einmal möchte ich herausstellen, dass der Slogan gegen das Europa des großen Geldes drei Dimensionen hat. Da gibt es den Drehtür-Effekt und die hohen Gehälter der Funktionär*innen der Europäischen Union selbst: es ist obszön, dass ein öffentlich Bediensteter ein Gehalt von 30.000 € im Monat beziehen kann, wenn einer von drei Menschen in Brüssel selbst in Armut lebt. Dann geht es um die Priorität wirtschaftlicher Freiheiten gegenüber sozialen und ökologischen Maßnahmen. Bei jeder Gesetzgebung muss erst geprüft und sichergestellt werden, dass sie mit dem freien Fluss von Kapital und Dienstleistungen vereinbar ist. Dem Gesetz des Marktes den Vorrang zu geben, zeigt klar, welche Art von Europa da aufgebaut wird. Und dann gibt es die Austeritätspolitik – hier zahlen die Leute, und die Reichen profitieren.

Aber was die Funktionsweise der EU angeht – wir sehen es, wenn wir im Zuge der Kampagne herumkommen: die erste Reaktion der Leute ist, zu sagen, dass sie das Ganze nicht verfolgen, oder dass es sie nicht interessiert. Das ist kein Zufall – die Europäische Union ist schwierig zu verstehen. Doch in unseren Versammlungen und Diskussionen mit Wähler*innen merken wir, dass viel zu erreichen ist, wenn du klarmachst, was auf dem Spiel steht. Nimm mal das CETA-Abkommen, das ist ein komplexer Handelsvertrag, und keine Wählerin wird sich solch ein Dokument von 1700 Seiten durchlesen. Aber wenn wir über Chlorhühnchen oder Trojanische Pferde in Brüssel reden, können wir die Sache auf Probleme mit Symbolcharakter herunterbrechen. Und nochmal zur Drehtür, wenn du dir jenen EU-Klimakommissionär anschaust, der Eigentümer von zwei Ölfirmen war und seine Anteile vor Antritt seines Amtes einfach nur an eine familieneigene Holding verkaufte, dann kann niemand mehr bezweifeln, dass es da ein Problem gibt. Solche praxisnahen Illustrationen helfen auch bei der Mobilisierung. So haben wir das multilaterale Investitionsabkommen gestoppt, und so wäre es auch fast bei CETA gewesen. Solche Bewegungen, und nicht nur die Einreichung der besten Änderungsanträge im Europäischen Parlament, sind es, die einen Unterschied im Streit der Ideen machen werden.

Auf der Suche nach Auswegen bringen einige von der radikalen Linken die Idee ins Spiel, aus den Europäischen Verträgen ‚auszubrechen‘, andere sprechen sich dafür aus, diese neu zu schreiben oder sich ihnen nicht zu fügen. Angesichts der Schwierigkeit, die EU-Verträge zu ändern, wo siehst du den Ausweg?

Wir können nicht alles tun – wir sind recht bescheiden. Wir haben eine Vision, eine Strategie, von der wir hoffen, dass sie sich als nutzbar für die Leute erweist. Und wir hoffen, zu einer weitreichenderen Veränderung beitragen zu können. Aber wir haben auch sehr viel zu lernen. Gleichzeitig schließen sich diese Strategien nicht alle gegenseitig aus. Wir wollen mit der Logik der Verträge brechen, also mit der Vorrangstellung von Konkurrenzprinzip und Konkurrenzfähigkeit – und das kann auf unterschiedliche Weise geschehen, etwa im Fall des Vierten Pakets zum Eisenbahnverkehr (Fourth Railway Package), das die Dienstleistungen für den Passagierverkehr liberalisiert und dem Frachtverkehr ähnliche Maßnahmen aufzwingt. Angesichts eines solchen Pakets denken wir, Belgien sollte sich nicht fügen, sondern es mißachten. Dies ist nicht nur die nationale Antwort eines Landes, sondern ermöglicht es auch, europaweite Solidaritätsbewegungen aufzubauen. Mit einem Blick auf die Streiks gegen die Privatisierung des französischen Schienenverkehrs letztes Jahr können wir sagen, dass es für eine solche Position eine Menge Unterstützung gäbe. Das Wichtige ist, eine Art von Ungehorsam zu schaffen, der sich ausbreiten und gewinnen kann, wenn auch nicht notwendig in allen achtundzwanzig Ländern auf einmal.

Ich zitiere dazu immer das Beispiel der europäischen Dockarbeiter. In den 2000er Jahren haben sie es geschafft, ihre Arbeitsbedingungen durch die Organisation von pan-europäischen Streiks zu verteidigen, durch ihre Mobilisierung eine günstigere Machtbalance aufzubauen und die Kommission zur Rücknahme der Liberalisierungsvorschläge zu zwingen. Sowas kommt nicht aus dem Nirgendwo – die großartige Streikbewegung in Frankreich, die Einbindung der Arbeitenden und die Unterstützung der Passagiere, all das hat monatelange Aufbauarbeit erfordert. Aber es geht eben um Solidarität, die in solchen Kämpfen wurzelt.

Die Sozialistische Partei ist in Belgien wie auch andere sozialdemokratische Parteien in Europa leicht zurückgefallen, euer Aufstieg hingegen war beeindruckend. Woher kommen die Wähler*innen der PTB, sind es desillusionierte Sozialist*innen oder Leute, die zuvor nicht gewählt haben? Und was hat sie mobilisiert?

In der momentanen Situation ist es schwierig, die genauen Wählerbewegungen zu bestimmen. Die Sozialisten haben insbesondere im Norden des Landes, in Flandern, schlecht abgeschnitten. Im südlichen Teil, dem französischsprachigen Wallonien, haben sie Verluste gemacht, sind aber die stärkste Partei geblieben. Ohne Zweifel haben wir durch den Vertrauensverlust ihnen gegenüber einige Stimmen hinzugewonnen. In Belgien besteht Wahlpflicht, aber das heißt nicht unbedingt, dass die Leute alle wählen gehen – in Städten wie Charleroi wählen ungefähr 20-25 Prozent nicht. Viele tun ihre Abneigung dadurch kund, dass sie einen leeren Wahlzettel abgeben. Deswegen sind wir von Tür zu Tür gezogen und haben versucht, zu vermitteln: ‘wir kennen euer Mißtrauen Politiker*innen gegenüber, und wir sind hier, um die Dinge zu ändern, nicht um unsere Taschen zu füllen oder uns selbst zu dienen‘. Das ist der Grund dafür, dass Repräsentant*innen der PTB nur den Durchschnittslohn eines Arbeitenden verdienen, und nicht das, was für das Amt angeboten wird.

Bei der Mobilisierung von Wähler*innen haben wir die Debatte auf Probleme gelenkt, bei denen die anderen Parteien gezwungen waren, uns zu kopieren. Nimm mal die Renten – der Durchschnitt sind 1200€ im Monat, und nur 900€ für Frauen, während ein Platz im Altersheim leicht mal 1.600 € im Monat kosten kann. Das Rentenalter ist auch heraufgesetzt worden, von fünfundsechzig auf siebenundsechzig Jahre. Wir haben ein Minimum von 1.500 € gefordert, und dann haben die anderen Parteien versucht, uns zu imitieren – ganz besonders die Sozialisten haben sich unsere Programmatik per „copy and paste” angeeignet. Ein anderes Beispiel wäre Energie – in Belgien liegt der Mehrwertsteuersatz bei 21 Prozent für Luxusgüter und sechs Prozent für lebensnotwendige Güter (basic ones), Haushaltsenergie allerdings zählt als „Luxus“ und unterliegt mithin demselben Steuersatz wie Champagner. Aber wenn du keine Elektrizität hast, kannst du in deiner Wohnung kaum etwas machen!

Wir stellen also radikale, aber grundlegende Forderungen, die gleichzeitig als völlig „normale” dem Alltagsverstand entsprechen. Während die äußerste Rechte nur über Immigration sprechen will, sind wir diejenigen, die über soziale Themen sprechen, und im Gegensatz zu den Sozialisten lösen sich unsere Versprechen nicht am Tag nach der Wahl in Luft auf.

Übrigens sagen wir nicht einfach nur, ‚stimmt für uns ab‘. Wir haben bereits Treffen für nach den Wahlen mit den Leuten geplant, die wir getroffen haben; denn einerseits werden unsere Abgeordneten eine sehr gute Arbeit machen, aber andererseits müssen wir auch auf der Straße zu einer anderen Machtbalance beitragen. Selbst die grundlegendsten demokratischen Forderungen wurden durch die Klasse gewonnen, nicht durch wohlmeinende Politiker*innen, und das gilt auch für soziale Forderungen.

Und wer schließt sich eurer Partei an?

Unsere Partei wächst derzeit sehr schnell – wir müssen noch auswerten, wer während der Kampagne dazugekommen ist, aber die Gesamtzahl der Mitglieder liegt bei über sechzehntausend. Eine Sache, über die wir uns sehr freuen, ist dass Arbeiter*innen ins Parlament gewählt wurden, denn normalerweise bekommen wir dort nicht viele von ihnen zu sehen. Wir haben zum Beispiel eine frühere Flugzeugreinigungskraft, Maria Vindevoghel, und Roberto D’Amico, einen früheren Arbeiter von Caterpillar, ins föderale Parlament wählen lassen, und ebenso einen Busfahrer, Youssef Handichi, ins Regionalparlament von Brüssel. Diese haben alle auch einen gewerkschaftlichen Hintergrund.

Im französischsprachigen Belgien waren sechs unserer vierzehn Kandidaten für die Europawahlen Gewerkschafter*innen, und eine Mehrheit waren Arbeitende. Wir sind eine Partei der Arbeitenden, aber wir haben auch kleine Gewerbetreibende bei uns, denn die Liberalen, die immer behaupteten, auf der Seite kleiner und mittlerer Unternehmen zu stehen, organisieren eigentlich die Steuerflucht transnationaler Konzerne. Sehr auffallend ist auch, dass es ebenso viele junge Leute aus der Klimabewegung gibt, und dass die Partei auch kulturell divers ist. Das kommt nicht aus heiterem Himmel – es ist das Resultat von Graswurzel-Arbeit, die in Arbeitervierteln stattgefunden hat. Wenn seit dem letzten Oktober auch Wahlen auf lokaler und nun auf regionaler, landesweiter und europäischer Ebene einen zentralen Stellenwert bekommen haben, ist es dennoch wichtig, auch außerhalb der Wahlperioden aktiv zu sein, ein gemeinschaftlicher Teil der arbeitenden Klasse zu sein.

Die PTB stellt nun zwölf Mitglieder des belgischen Parlaments, nachdem es zuvor nur zwei waren; sie war eine der größten Gewinnerinnen der Wahlen. Ihr habt sowohl in Brüssel als auch in Wallonien mehr als 13 Prozent bekommen, und über fünf Prozent in Flandern, doch gleichwohl war der Vlaams Belang viel stärker. Dennoch scheint Wallonien einer der wenigen Teile Europas zu sein, wo die radikale Rechte nicht auf dem Vormarsch ist. Was erklärt diese Unterschiede? Konkurriert ihr mit der äußersten Rechten um die gleichen Wähler*innen?

Die Stärke der radikalen Rechten geht auf viele Faktoren zurück. Als in den späten 1980er Jahren der Niedergang der Sozialdemokratie begann und sie Anfang der 1990er ihre Wählerbasis in der arbeitenden Klasse enttäuschte, wurden wir – vielleicht zu Recht – als zu klein und radikal angesehen, um eine Alternative zu stellen. Der Vlaams Blok, die vormalige Verkörperung der Rechten, heimste in jenen Jahren viel Unterstützung ein. Und in Flandern gab es immer einen gewissen flämischen Nationalismus, der einen großen kulturellen Einfluss hat – die radikale Rechte hat es verstanden, daraus Kapital zu schlagen.

Die N-VA – eine nationalistische, von der Alt-right beeinflusste flämische Partei, die sich nicht als rechtsaußen, sondern als Bollwerk dagegen bezeichnet – hat es vermocht, mit einem kulturellen Kampf, der das gesamte politische Spektrum nach rechts zieht, erfolgreich zu sein – das macht den Raum frei für ultrarechte Themen und entsprechendes Vokabular. Auch dies hat Vlaams Belang geholfen, die zweitgrößte Partei in Flandern zu werden.

Doch haben wir im Verlauf dieser Wahlen auch gesehen, dass die Region nicht monolithisch ist. Indem wir Mitglieder ins flämische und von dort aus zum gesamtbelgischen Parlament gebracht haben, haben wir die Behauptung der Ultrarechten, in Flandern sei ‚kein Platz‘ für Marxist*innen oder Linke, durchbrochen. Wir konnten ihrer gewalttätigen Rhetorik gegen ‚Ratten‘ von der Linken Widerstand entgegensetzen.

Wir standen vor schwierigen Bedingungen – die radikale Rechte ist normalisiert, sie wird sogar in Kinderfernsehshows eingeladen, um mit anderen Politikern herumzutanzen, und sie hat vielleicht das zwanzigfache mehr an Medienpräsenz als wir. Aber um die Anziehungskraft der radikalen Rechten zu beschneiden, ist es notwendig, die Ängste und Sorgen der Leute ernst zu nehmen und eine Lokomotive bereitzustellen, die alles nach links ziehen kann. Wir haben uns überdies speziell in Antwerpen eingesetzt, weil es wichtig war, Leute aus verschiedenen Teilen des Landes wählen zu lassen.

In Wallonien, das stimmt, hat die radikale Rechte keinen Durchbruch geschafft. Das hat mit unserer Arbeit zu tun. Allerdings sollten wir Wallonien nicht idealisieren, als sei es ein Paradies ohne Rassismus. Bei den Lokalwahlen hat rechtaußen in einigen Städten zweistellige Stimmzahlen erreicht; es gibt ein Potenzial.

Doch wir kämpfen dagegen und haben es geschafft, der Entstehung einer solchen Partei in Wallonien keinen Raum zu lassen. Wir waren damit erfolgreich, Stimmen gegen das Establishment zu mobilisieren, indem wir über Löhne, die Zukunft der Leute, ihre Jobs gesprochen haben – aber es gilt auch, einen kulturellen Kampf gegen die radikale Rechte zu führen. Während wir eine Stimme ‘gegen das Establishment’ erhalten, werden die Leute auf unser besonderes Programm aufmerksam, das rund 840 konkrete Vorschläge und Alternativen enthält.

In ganz Europa waren die Ergebnisse eine Enttäuschung für die radikale Linke. Gerade auch Parteien wie Podemos und France Insoumise scheiterten. Und diese Wahl markierte auch den weiteren Absturz der griechischen Syriza-Regierung. Die Linke zieht keine Vorteile aus der Krise der Europäischen Union und den Verlusten der neoliberalen „Mitte“. Warum, denkst du, steht die PTB diesem Trend entgegen?

Syriza konnte sich offensichtlich nicht als Alternative darstellen, da sie an der Regierung waren und den aufgezwungenen Vertragsrahmen akzeptiert hatten. Aber als Grund für die Verluste von Podemos oder France Insoumise nur einen Faktor zu benennen, wird schwierig. Als ich vorhin davon sprach, dass wir viel zu lernen haben, war das nicht nur Etikette – das denke ich wirklich. Wir sind eine Partei mit festen Strukturen und keine Bewegung. Aber die derzeitige Situation bedeutet auch wachsende Probleme – die Lage sollte nicht idealisiert werden. Gleichzeitig ist jede nationale Situation anders, und ich wäre vorsichtig mit Verallgemeinerungen. Manche Leute vergleichen unsere heutige Situation ein wenig mit der Ersten Internationale mit ihren vielen unterschiedlichen Kräften. Ich denke, da ist etwas dran. Wir wissen mehr oder weniger, worin die Unterschiede zwischen Parteien bestehen, und was wir tun müssen, ist herauszufinden, was wir voneinander lernen können. Aber ich denke, einer unserer Erfolge liegt darin, dass wir eine Rhetorik und Praxis des Bruchs geschaffen haben, dass wir nicht wie die anderen Parteien sind und dabei gleichwohl konkrete Lösungen anbieten. Wir glauben im positiven Sinne an die Arbeit an der Basis. Es brennt uns zwar auf den Nägeln, für Veränderung zu sorgen, aber wir sind auch geduldig. Wir erkennen an, dass die Stimmabgabe für die PTB nur ein Schritt im Aufbau einer Gegenbewegung ist.

Du hast im April am Gipfel für einen Plan B in Stockholm teilgenommen. Ohne Zweifel gibt es in der Linken jede Menge kritische Gedanken zu den EU-Verträgen. Doch es scheint keinen wirklichen Plan B, keinen gemeinsamen Vorschlag zu geben, der die europäische Linke eint. Siehst du eine Möglichkeit, einen Prozess zu beginnen, aus dem so etwas hervorgeht?

Wir wollen mit der Logik der Verträge brechen. Wir brauchen nicht unbedingt eine Blaupause für die perfekte Gesellschaft, wiewohl wir unsere Vision dazu haben, was eine andere Gesellschaftsform sein sollte: Sozialismus. Dass diese Vision nicht von allen Parteien in der Europäischen Linken geteilt wird, wissen wir. Es sind eigentlich nicht nur die EU-Verträge, die ein Problem darstellen, es ist das Wirtschaftssystem als Ganzes – sicher, die Verträge meißeln die entsprechenden Dogmen in Stein, aber wenn du mit dieser Logik brechen willst, ist es nicht unbedingt eine Lösung, zurück auf die Ebene nationaler Gesetzgebung zu gehen. Transnationale Konzerne sind mehr oder weniger international vereinigt, ebenso wie die europäischen Institutionen – die doch von den Mitgliedsstaaten aufgebaut wurden. Es bleibt also die Frage, wie wir europäische Lösungen finden, was nicht unbedingt heißt, von Irland bis zur Türkei oder in allen achtundzwanzig Mitgliedsstaaten – sondern eher, soziale Bewegungen aufzubauen oder wiederzubeleben, die viele Länder umfassen und die Logik, alles dem Markt zu überlassen, herausfordern können.

Internationale Kämpfe von Arbeitenden, wie den Dockarbeitern oder den Beschäftigten von Ryanair, sind Beispiele von Solidarität, wie wir sie brauchen, und sie stellen Gegenmacht gegen die transnationalen Konzerne und die Institutionen. Die Rolle der Linken ist es, diesen Kämpfen Auftrieb zu geben. Wenn wir Siege verbuchen, wie z.B. gegen eine sozial ungerechte Steuer auf Elektrizität (die sog. Turteltaks), können wir das Gefühl vermitteln, dass es möglich ist, eine andere Gesellschaft aufzubauen, die soziale Bedürfnisse und den Planeten ins Zentrum stellt. Hoffnung ist sehr wichtig für die Mobilisierung der Leute. Im Marsch der Jugend für das Klima können wir das erkennen: sie sind entschlossen für eine Gesellschaft, die den Planeten an erste Stelle setzt, auch wenn sie keinen im kleinsten Detail durchdachten Plan haben. Doch auch hier ist deutlich, dass die soziale Frage ins Zentrum rücken muss. Transnationale Konzerne planen, was wann und wo produziert werden sollte, und der Planet braucht auch geplante Lösungen. Die wichtigste Frage ist aber, wer für den grünen New Deal zahlt, und wer ihn kontrolliert. Die Klimaskeptiker werden es leicht haben, wenn sie sagen können, dass die kleinen Leute für die Klimapolitik werden zahlen müssen. Und wir müssen tatsächlich die belgischen Emissionen um 10 Prozent pro Jahr reduzieren. Und dafür wird nicht der Markt sorgen.

Varoufakis‘ Bewegung Demokratie in Europa 2025, Alexandra Ocasio-Cortez oder die Grünen werden ihre eigenen Visionen zum grünen New Deal entwickeln, aber das Wichtigste ist, demokratische Planungsprozesse z.B. in Bezug auf Energie aufzustellen. Es gibt eine schöne Zeile in James Galbraith’ Der geplünderte Staat oder was gegen den freien Markt spricht (2010), in der er sagt, entweder wird der ökologische Wandel von einer öffentlichen Autorität mit öffentlich legitimierter Macht geplant, oder von privaten Unternehmen weggeplant mit keinem anderen Ziel als dem Verkauf von noch mehr Öl und Gas. Ich denke, das ist das Dilemma, vor dem wir stehen.

Der Interviewer David Broder ist Historiker des französischen und italienischen Kommunismus. Derzeit schreibt er an einem Buch über die Krise der italienischen Demokratie in der Zeit nach dem Kalten Krieg.

Das Interview erschien zuerst im Jacobin. Übersetzung ins Deutsche von Corinna Trogisch