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Ein Gelegenheitsfenster für linke Politik? Wie weiter in und nach der Corona-Krise

Vom Institut für Gesellschaftsanalyse & Friends

Hier geht es zur Langfassung [1]dieses Textes.

Die gegenwärtige Krise ist eine neuartige Form von Krise und kann durchaus als eine Art Vorzeichen für kommende Krisen verstanden werden. Denn sie ist nicht allein das Ergebnis der inneren Dynamik der Wirtschaft wie im Fall der Finanzkrise, die vorhersehbar war und von vielen Linken auch vorhergesehen wurde. Bei der heutigen Krise handelt sich um das, was in der Linken als Vielfachkrise thematisiert wurde:Der gestörte, krisenhafte Stoffwechselprozess zwischen Gesellschaft und Natur kommt nicht nur als Klimakrise zum Tragen, sondern auch durch die Verbreitung von Krankheitserregern. Die Corona-Krise ist insofern zwar exogen verursacht, als jede Form von Gesellschaft darauf reagieren und wirtschaftliche und soziale Prozesse für eine gewisse Zeit begrenzen müsste. Aber sie ist eben auch Teil der kapitalistischen Dynamik, die die gesellschaftlichen Naturverhältnisse in tiefgreifende Krisen bringt.
Die raumgreifende Produktions- und Lebensweise schränkt die Lebensräume anderer Spezies immer weiter ein, so dass beispielsweise Viren verstärkt auf Menschen überspringen oder auch bakterielle Krankheitserreger immer häufiger übertragen werden. Im Umkehrschluss würde dies bedeuten, weniger Natur in Wert zu setzen, d.h. die Ausbreitung von Produktions-, Siedlungs- und landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Monokulturen und Massentierhaltung auf Kosten des Natur- und Artenschutzes einzudämmen, die CO2-Neutralität mit aller Entschiedenheit und generell eine sozial-ökologische Transformation in allen Lebensbereichen voranzutreiben.

Die Krise zeigt außerdem an, dass die neoliberale Globalisierung zu einer Überdehnung von Produktions- und Lieferketten geführt hat. Produkte werden wegen geringster Margengewinne über den halben Globus transportiert, und selbst gesellschaftlich notwendige Produkte wie Medikamente werden nur noch in China oder Indien produziert. Nur aufgrund der (über)intensivierten global-kapitalistischen Verkehrsverhältnisse konnte sich die Pandemie überhaupt so schnell verbreiten. So hat sich etwa das Tourismusaufkommen weltweit von 2003 (SARS-Ausbruch durch SARS-CoV1) bis ins Jahr 2020 (Covid19-Pandemie durch SARS-CoV2) mehr als verdoppelt.

Diese Krise trifft die kapitalistischen Gesellschaften in einem Moment, in dem die Folgen der letzten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in vielen Ländern noch spürbar sind. Mit der Stilllegung wesentlicher Teile des sozialen und ökonomischen Lebens trifft die Corona-Pandemie auf einen ohnehin zu Ende gehenden Konjunkturzyklus (vgl. auch Solty 2020). Anders als 2007-2008 liegt der Auslöser diesmal nicht im Kreditwesen (Subprime-Krise), sondern im Einbruch der Produktion. In Deutschland brach diese im vergangenen Jahr um knapp fünf Prozent ein, weltweit ging das Produktionswachstum auf null zurück. Wichtigste Ursache ist die Überproduktion durch massive Überkapazitäten in der globalen Automobilindustrie (aber auch in der Chemie- und Stahlindustrie). Hier lässt sich bereits seit zwei Jahren ein absoluter Rückgang der Produktion beobachten, in Deutschland allein um über eine Million PKW. 2009 konnte der Einbruch in der Automobilproduktion noch durch die enorme Expansion des Marktes in China (über)kompensiert werden. Diesmal jedoch geht auch in China die Produktion drastisch zurück, mit über zwei Millionen Einheiten – bereits vor der Corona-Krise.

Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus tritt nun ein zusätzlicher Produktions- und Nachfrageeinbruch hinzu. COVID-19 ist in dieser Hinsicht ein „Krisenbeschleuniger“ (Zelik 2020). Zu befürchten ist, dass viele kleine und mittlere Unternehmen die Krise nicht überstehen werden, vor allem Zulieferer, klein- und mittelständische Betriebe, der klein- und mittelständische Einzelhandel, Freischaffende und Soloselbständige. Anders als 2009f sind im Finanzsektor weniger die im Investmentgeschäft tätigen Großbanken als vielmehr die Sparkassen und Genossenschaftsbanken betroffen. In Europa trifft die Krise zusätzlich auf eine weiterhin instabile Eurozone. Vor allem Italien ist akut von Zahlungsschwierigkeiten bedroht. Aber auch außerhalb der EU droht eine Reihe von Staatspleiten, vor allem in Ländern mit ohnehin schwacher Produktionsstruktur und starker Abhängigkeit von einzelnen Exportprodukten.

Die gegenwärtige Krise wird nicht schnell vorüber ziehen. Umso wichtiger ist eine realistische Einschätzung der politischen Situation und der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, nur so lassen sich mögliche Handlungsfelder für die Linke identifizieren. Zu einer Diskussion darum möchte dieses Papier einen Beitrag leisten.

Die Stunde der Exekutive – Möglichkeitsräume für die Linke?

Corona hat in vielen Staaten den kapitalistischen Autopiloten – zumindest für einige Wochen – abgeschaltet. Darin liegt insofern eine Chance, als wichtige gesellschaftliche Fragen bewusster als sonst verhandelt werden. Welche Tätigkeiten, Dienstleistungen und Produkte sind wirklich „systemrelevant“[1] [2]?

In der Finanzkrise galten als „systemrelevant” nur die großen Banken, heute sind es Kassierer*innen, Krankenpfleger*innen, Techniker*innen und Busfahrer*innen. Angesichts der sich überschlagenden Nachrichtenlage wird für viele offensichtlich, dass die Dominanz von Einzelinteressen und maximale Kapitalverwertung nicht die geeigneten Bearbeitungsmodi für drängende Menschheitsfragen sind. Eine zentrale Erfahrung derzeit ist: wenn es gewollt ist, kann die Politik in ganzen Wirtschaftssektoren einfach auf „Pause“ drücken. Sie kann handeln und Dinge verändern, wenn sie es denn will. Daran sollten wir uns und die Gesellschaft auch in Zukunft erinnern: Sozialökologischer Systemwechsel ist eine Frage des Wollens, nicht des Könnens. Für uns ist es deshalb eine Frage des Wie und nicht des Ob.

Dennoch: Ausnahmesituationen sind von jeher die Stunde der Exekutive. Die Linke befindet sich in einer strukturellen Defensive, auch wenn es in den letzten Jahren verstärkt gelungen ist, wesentliche ökologische und soziale Fragen auf die Tagesordnung zu setzen. Die Aufbrüche um #unteilbar, Fridays for Future oder gegen TTIP zeigen, dass in der Gesellschaft ein beträchtliches linkes Mobilisierungspotential vorhanden ist. Im medialen Diskurs dominieren aktuell jedoch Regierung und Virologen. Für die gesellschaftliche wie für die parteiförmige Linke ist es noch schwieriger als sonst sichtbar zu werden und zu bleiben. Viele Praxen sind derzeit stillgestellt, etwa Demonstrationen, reguläre Streiks, die Organisierung in den Vierteln und an den Haustüren. Soziale Bewegungen sind auf Social Media verwiesen, können keinen Druck auf die Straße bringen, sind in ihrer Praxis verunsichert. Insbesondere Gewerkschaften sehen sich unter Druck, für das „allgemeine Wohl“ vermeintliche Partikularinteressen wie den Kampf um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen nach hinten zu stellen, um schwankenden Unternehmen in der Krise nicht noch mehr aufzubürden. Anstehende Tarifrunden sind mit dem Infektionsschutz kaum vereinbar und werden verschoben. Jetzt wäre eine starke Akzentuierung des politischen Mandats der Gewerkschaften nötig. Zumindest in “systemrelevanten” Bereichen zeigt die Debatte über Prämienzahlungen in Pflege und Einzelhandel, dass bisher Undenkbares aktuell durchsetzbar ist.

Wie schon 2008/9 werden auch in dieser Krise täglich neoliberale Dogmen zur Seite geräumt, aber eben nur zur Rettung und Stabilisierung des Alten. Trotz der verzögerten Reaktionen auf COVID-19 und trotz ihrer Verantwortung für die neoliberalen Kürzungen in den Gesundheitssystemen profitieren von den USA bis Deutschland in Umfragen bislang die Regierenden. Das muss aber nicht so bleiben, denn der Staat demonstriert zwar Handlungsfähigkeit, aber auch einen Aktionismus, der eher eine „Handlungsanmutung“ darstellt. Oft reagiert er zu spät, oft fehlen die Kapazitäten, da der öffentliche Sektor über 40 Jahre ausgedünnt und ausgezehrt wurde. Verwaltungen und Infrastrukturen können ihre Leistungen kaum mehr erbringen, das gilt für Katastrophenschutz und Technisches Hilfswerk genauso wie für die Gesundheitsämter oder eben die Krankenhäuser. Der schlanke Staat des Neoliberalismus hat seine Grenzen längst erreicht. Auch das wird sichtbar.

Zwar sind die Kräfteverhältnisse bislang stabil, aber es gibt diskursive Öffnungen und Gelegenheitsfenster – insbesondere im Gesundheitssektor und jenen Bereichen des Wirtschaftslebens, in denen eine staatliche Intervention ohnehin als unausweislich gilt. Ob die Krise sich dann so entwickelt, dass die scheinbar stabile Exekutive doch ins Straucheln gerät, wissen wir nicht, wir sollten aber damit rechen. So oder so müssen wir die Gelegenheitsfenster nutzen und zugleich eine weitergehende Perspektive aufzeigen, Menschen dafür gewinnen und Mehrheiten organisieren. Es ist kein „Entweder-Oder“ von voluntaristischen „großen Würfen“ oder pragmatischem „Klein-Klein“, sondern vielmehr die Verknüpfung von konkreten Einstiegsprojekten mit strategischen Perspektiven. Die Verdichtung von unterschiedlichen Krisen ist neuartig und schwer zu prognostizieren – aber eben auch offen. Auf keinen Fall kann es nach der Krise einfach so weitergehen wie zuvor. Es kann keine „Rückkehr“ geben, In den Protesten in Chile im letzten Jahr hieß es: „Wir werden nicht zur Normalität zurückkehren, denn die Normalität ist das Problem“ – diese Perspektive gilt es auch hier mit den Stimmen der Vielen und durch konkrete Kämpfe lebendig werden zu lassen.


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Strategien in der Krise

Die Pandemie erinnert alle, dass grundlegende soziale Infrastrukturen nicht nach einer ökonomischen Logik funktionieren können. Dies war eigentlich auch die Lehre der spanischen Grippe vor 100 Jahren, als z.B. Schweden den modernen Sozialstaat mit einem allgemeinen Gesundheitssystem erfunden hat. Großen Teilen der Bevölkerung wird bewusst, was und wer für die eigene Grundversorgung und die elementare, allgemein genutzte Infrastruktur wichtig und unverzichtbar ist. Es scheint durchaus möglich, aus diesem Krisenerleben eine nachhaltige gesellschaftliche Erfahrung zu machen, die Wahrnehmungen und soziale Deutungsmuster verändert und zu praktischen Konsequenzen führt. Im Folgenden sollen dazu Handlungsfelder skizziert werden, an denen es taktisch und strategisch anzusetzen gilt, um die Gelegenheitsfenster im öffentlichen Diskurs zu nutzen. Um das in konkrete Politik umzumünzen stellen sich an die handelnden Akteure viele Fragen: An welcher Stelle können unmittelbar einsichtige – linke – Forderungen gestellt werden? Welche sind kampagnenfähig? Wie lassen sich damit weitergehende Perspektiven verbinden? Welche produktiven Konflikte und Gegnerbezüge braucht es dafür? (vgl. Candeias 2019a).

1. Gesundheit und soziale Infrastrukturen: bedarfsgerecht und öffentlich

Die Corona-Krise trifft auf Gesundheitssysteme, die über Jahre ausgehungert und privatisiert wurden und in denen eine Zwei-Klassen-Medizin systematisch vertieft wurde. Besonders in den Krisenländern Südeuropas wurden die Gesundheitssysteme seit 2009 an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gekürzt, der Zugang zu Gesundheitsleistungen drastisch eingeschränkt. Nicht nur in Italien, auch in Deutschland wurden Hunderte von Krankenhäusern mit Hunderttausenden von Betten geschlossen. Und noch im Sommer 2019 machte die Bertelsmann Stiftung Schlagzeilen mit der Forderung, die Zahl der Kliniken von rund 1400 auf 600 Häuser, zu reduzieren. Die nun von Merkel in der Krisenberatung zur wichtigen Stimme geadelte Leopoldina-Vereinigung unterstütze damals diesen Diskurs (Leopoldina 2016). Seit Einführung der Fallpauschalen im Jahr 2004 wurden zunächst 50.000 Arbeitsplätze in der Pflege abgebaut, während die Anzahl der Behandlungen in den Krankenhäusern weiter gestiegen ist. Die Zahl der Pflegekräfte hat zwar in den letzten Jahren wieder zugenommen, hält aber mit dem rasant steigenden Bedarf längst nicht mit (vgl. Heintze/Troost/Ötsch 2020). Die Folge sind unzumutbare Arbeitsbelastungen für die Einzelnen. Ein erheblicher Teil der Pflegekräfte kommt aus Polen und Tschechien oder werden aus Ländern wie Griechenland, Serbien und Bosnien oder den Philippinen angeworben, wo sie vor Ort fehlen.

Aktuell werden Pfleger*innen zu nationalen Held*innen erhoben, aber vor allem mit symbolischer Anerkennung bedacht. Nun geht es darum, die symbolische Anerkennung mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu verknüpfen und diese unmittelbar mit einer Kritik am System der Fallpauschalen (DRGs), das für den jahrelangen Mangel im Krankenhaus verantwortlich ist. Die DRGs stehen gegenwärtig massiv in der Kritik nicht nur in den vielen Streiks von Pflegenden in den letzten Jahren. Vielmehr wurde in der gegenwärtigen Krise erstmals auch von Seiten der Krankenhausgesellschaften ihre Aussetzung gefordert. Auch von ver.di wird eine grundlegende Kritik an diesem Finanzierungsmodell lauter. Hier zeichnet sich folglich eine Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse ab, die es weiterzutreiben gilt. Denn auch gesellschaftlich ist das System der Fallpauschalen in Misskredit geraten. Erste Schritte mussten in Folge des Drucks von unten bereits vollzogen werden – etwa, dass die Kosten für die Pflege aus einer Finanzierung nach Fallpauschalen herausgenommen wurden, oder dass sog. Vorhaltekosten für „zusätzliche“ Behandlungskapazitäten eingeführt wurden (und damit eine Abkehr von der Erlösorientierung). Diese Schritte gilt es zu radikalisieren durch Forderungen nach einer Personalbemessung, alternativer Bedarfsermittlung, Planung und Finanzierung. Es besteht eine Chance, über den breiten Konsens einer besseren Anerkennung von Pflegekräften, auch weitergehende Problematiken des Gesundheitswesens im öffentlichen Bewusstsein stärker zu verankern.

Die Forderungen und Kampagnen für eine sofortige (Lohn)Zulage von 500€ pro Monat für die „systemrelevanten Berufe“, wie es u.a. verdi und die LINKE fordern (vgl. LINKE 2020), könnte hier ein Einstieg sein.[2] [3] Dies kann aber nur ein erster Schritt für eine generelle Anhebung ihrer Löhne sein. Außerdem geht es darum, die Standards der Personalbemessung deutlich anzuheben (vgl. Gernhardt 2020) – denn schon lange wird durch Anrufungen an das Fürsorgeethos der überwiegend weiblichen Beschäftigten versucht, aus den ohnehin erschöpften Pfleger*innen noch die letzten Ressourcen rauszupressen (vgl. Dück 2020).

Darüber hinaus sollte es um eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern (bzw. die Vergesellschaftung der großen Krankenhaus- und Pflegekonzernen) gehen, da Ökonomisierung und Privatisierung in diesem Feld nicht nur zu schlechten Ergebnissen und verminderten Qualitätsstandards führen. Es zeigt sich in der gegenwärtigen Krise außerdem, dass private Kliniken nicht bereit sind, ihre Einrichtungen voll für die Behandlung von Covid19-Patient*innen zu öffnen.

Die Zahl der Intensivbetten mit entsprechender Ausrüstung sollte kurzfristig und dauerhaft verdoppelt werden. Das sieht sogar Gesundheitsminister Jens Spahn so. Eine Verdoppelung der Betten hieße aber auch, dass etwa das Vierfache an qualifiziertem Personal gebraucht würde, um diese Betten betreiben zu können. Wo aber sollen über 100.000 zusätzliche Krankenpflegekräfte herkommen? (Gernhardt 2020). Schon vor der Corona-Krise fehlten mindestens 100.000 Pflegekräften in Krankenhäusern und in der Altenpflege, wie eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt (Heintze/Ötsch/Troost 2020).

Um hier auch nur ansatzweise und kurzfristig Abhilfe schaffen zu können, müssten die Attraktivität diese Tätigkeiten erhöht werden – durch Jobgarantien, bessere Bezahlung und perspektivisch gute Arbeitsbedingungen, schnellere Maßnahmen der Umschulung und Reaktivierung von Personal, einer Kurzausbildung für zusätzliche Kräfte, die dann ihre reguläre Ausbildung im nächsten Jahr und mit Beschäftigungsgarantie fortsetzen können, sowie einen mittelfristigen Ausbau der Ausbildungskapazitäten.

Im Herbst wird die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Ratschlag zur Pflege organisieren, um mit diesen gestärkten Aktivist*innen aus Gewerkschaften, Bewegungen und Partei Überlegungen für die Fortführung gemeinsamer Kampagnen in diese Richtung organisieren.

2. Ein Schutzschirm für die Menschen und Schluss mit der Schuldenbremse

In Deutschland öffnet sich ein Gelegenheitsfenster beim Kampf gegen die Schuldenbremse, weil noch deutlicher wird, wie widersinnig sie ist. Hier gilt es die Situation für eine Kampagne zu nutzen, damit die Politik der Schwarzen Null auch nach der Krise nicht wiederkehrt.

Zu Beginn der Krise hat die Regierung durchaus notwendige, aber unzureichende Maßnahmen veranlasst. Ein „Schutzschirm für die Menschen“ (Becker 2020) müsste insbesondere drei Dinge sichern: ihre wirtschaftliche Existenz, ihre Einbindung in sozialstaatliche Sicherungssysteme wie etwa die Krankenversicherung und die Absicherung des Menschenrechts auf Wohnen.

Das Kurzarbeitergeld sichert in der Krise einigen, aber nicht allen ein ausreichendes Einkommen. Im Niedriglohnsektor fallen Millionen unter die Armutsgrenzen, falls sie je darüber waren. Nicht umsonst fordern ver.di, aber auch die LINKE eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent und mit einer Mindesthöhe von 1200 €, um auch Menschen mit niedrigen Einkommen abzusichern. Dazu bedürfte es der unbürokratischen Auszahlung und Erhöhung von Hartz IV zu einer solidarischen Krisengrundsicherung von 1200 € für all jene, die nun ihren Arbeitsplatz oder ihre Aufträge verlieren und keine anderen Ansprüche haben. Dazu gehören auch Millionen von Kleinunternehmen und Solo-Selbständigen.

Anstatt die Wohnungswirtschaft an den Kosten der Krise zu beteiligen, werden ihre Renditeerwartungen und Spekulationspreise lediglich staatlich gedeckt. Denn so sinnvoll die Maßnahmen der Regierung zur Stundung von Mietzahlungen (auch für Gewerbemieten) und Kredite sind: Mietstundung allein reicht nicht. Selbst wenn ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, haben viele Niedriglöhner*innen nicht die Reserven, um gestundete Mieten (mit Zinsen) abzuzahlen. Ein Mietenmoratorium für Menschen, die ihren Arbeitsplatz oder ihr Einkommen verlieren, ist notwendig. „Kein Lohn, keine Miete“, heißt es bei Bewegungen in den USA. Kleineren Vermieter*innen, die dadurch selbst in Bedrängnis gerieten, kann unbürokratisch mit staatlich garantierten niedrig verzinsten Krediten mit langer Laufzeit (z.B. über die KfW) geholfen werden.

Es braucht einen sofortigen Stopp von Zwangsräumungen und Stromsperrungen, was teilweise bereits umgesetzt wird. Jede*r muss mit angemessenem Wohnraum versorgt werden, um sich und andere vor einer Infektion schützen zu können. Der freie Wohnungsbestand, aber auch die derzeit leerstehenden Ferienwohnungen und Hotelzimmer könnte mit entsprechenden Gesetzen in den Bundesländern registriert und genutzt werden.Auf der Straße oder in Obdachlosenunterkünften sowie in zentralen Geflüchtetenunterbringungen und im Strafvollzug ist es oft nicht möglich, die erforderliche Distanz zueinander zu halten.

Wie könnte so ein Schutzschirm für die Menschen finanziert werden? Die reichsten zehn Prozent und vor allem das reichste eine Prozent müsste wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Notwendig ist zunächst eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von 5 Prozent auf jeden Euro über der Vermögensgrenze von zwei Millionen. Die in der Krise sichtbar werdenden Defizite der Handlungsfähigkeit des Öffentlichen erfordern zudem eine grundlegende Steuerreform. Dies betrifft Einkommens- (in der Spitze 75 Prozent auf jeden Euro Einkommen über zwei Millionen) und Unternehmenssteuern, sowie die dauerhafte Einführung einer Vermögens- bzw. Millionärssteuer von 5 Prozent auf alle Vermögen ab zwei Millionen Euro.

Immerhin fordert auch die Vorsitzende der mitregierenden SPD eine einmalige Corona-Vermögensabgabe. Ob ihr Finanzminister dies auch so sieht, ist zu bezweifeln. Hier zeigt sich, wer einen Richtungswechsel ernst nimmt und Vermögende wieder stärker zur Finanzierung des Öffentlichen heranziehen will, also das gesellschaftliche Mehrprodukt wieder der Allgemeinheit zuführt. Wann wenn nicht in einer solchen Krise?

3. Investitionen und sozial-ökologischer Systemwechsel jetzt!

Der Staat gibt jetzt sehr viel Geld für verschiedene Rettungsmaßnahmen aus. Jedoch werden diese nicht ansatzweise mit einer Investitionsoffensive für einen dringend notwendigen sozial-ökologischen Strukturwandel und für eine Ökonomie sozialer Infrastrukturen verbunden. Auch hier bieten sich diskursiv Möglichkeiten, linke Alternativen für eine Investitionsoffensive ins Gespräch zu bringen.

Kurzfristig wäre eine unbürokratische und an den realen Kosten orientierte Finanzierung des Gesundheitswesens, vor allem der Krankenhäuser notwendig. Das Rettungspaket für die Krankenhäuser leistet dies nicht (vgl. Dück 2020). Mittelfristig bedarf es einer völlig neuen Finanzierungsgrundlage der sozialen Infrastrukturen oder der Daseinsvorsorge insgesamt. Der (Aus)Bau von Schulen, Kitas, Bibliotheken, Kultureinrichtungen und Schwimmbädern etc. muss mit zusätzlichen Stellen einher gehen, um die Arbeit in diesen Bereichen überhaupt und mit der gebotenen Qualität leisten zu können. Dies betrifft Erzieher*in und Lehrer*in, Kultur- und Sozialarbeiter*innen sowie den Wiederaufbau von Verwaltungs- und Planungsstellen oder auch Steuerprüfer*innen im ausgehungerten öffentlichen Dienst. Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung taxiert den notwendigen Bedarf auf bis zu vier Millionen zusätzlicher Beschäftigter (vgl. Heintze/Troost/Ötsch 2020, 6).

Insgesamt sollte der Ausbau des Öffentlichen mit einer Stärkung der Rechte und Finanzen der Kommunen verbunden werden, die in ganz wesentlichen Bereichen für diese unmittelbar notwendigen Dinge des Lebens verantwortlich sind. Dazu braucht es auch einen u.a. vom deutschen Städtetag und auch der LINKEN geforderten Schuldenschnitt für die Kommunen. Zudem geht es um den Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe, perspektivisch mit einem starken öffentlichen Sektor, über den die Parlamente vor Ort mit Räten, Initiativen, Bürgerbewegungen gemeinsam entscheiden.

Die Stilllegung der Produktion in der Krise ist außerdem geeignet, um über die Konversion der Industrie insgesamt zu diskutieren. Bestimmte Bereiche müssen perspektivisch schlicht schrumpfen (Teile der mit hohem Stoffumsatz verbundenen industriellen Produktion), andere hingegen wachsen (die gesamte Care-Ökonomie). Kurzfristige ließe sich die Umrüstung bestehender Produktionslinien auf dringend benötigte Dinge wie Beatmungsgeräte, Mundschutz, Desinfektionsmittel und andere medizinische Produkte finanziell unterstützen oder verordnen! Es zeigt sich, dass Konversion in Teilbereichen der Produktion doch schneller möglich ist, als immer behauptet, dass also bestimmte Produktionslinien flexibel einsetzbar sind. Und nicht jedes Unternehmen sollte unter allen Umständen gerettet werden: Die ökologische unvertretbare Expansion des Flugverkehrs ist implodiert. Viele Fluglinien werden dies vielleicht nicht überleben. Hier bietet sich die Gelegenheit zur Verstaatlichung (wie bspw. in Portugal bereits geschehen), um sie dann auf ein vertretbares Maß zu schrumpfen, entsprechende Regulierungen zu erlassen, und den Beschäftigten eine andere Perspektive zu bieten. Dies ist nur ein Beispiel für konsequente Schritte hin zu einer gerechten Mobilität für alle, die zentral auf öffentlichen Verkehr setzt (vgl. LuXemburg Heft 1/2020, „Bahn frei!“, im Erscheinen). Eine solche würde auch viele Elemente alternativer Produktion notwendig machen. Allein in den Kernbereichen der Metallindustrie entsteht dadurch ein Bedarf von geschätzt 300.000 Beschäftigten, was den Verlust von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie weitgehend kompensieren würde (vgl. Candeias 2020).

Wofür wollen wir investieren? Dies wäre eine gute Frage für eine Kampagne. In der Krise zeigt sich erneut: Es ist die staatliche und gesellschaftliche Initiative, nicht der Markt, der schnell den Bedarf ermittelt und für die Befriedigung der lebenswichtigen Bedürfnisse sorgt – weshalb nur in Krisenzeiten? Und sind nicht auch der Klimanotstand, die Situation von Flüchtenden, die schreiende Ungleichheit in der Welt Krisen globalen Ausmaßes, die einen planvollen Übergang zu einem sozial-ökologischen Systemwechsel erfordern? Wir brauchen Kriterien für Investitionen, die drängenden Menschheitsfragen gerecht werden und nicht nur Unternehmensbilanzen retten. Der Vorschlag eines linken Green New Deal liegt auf dem Tisch (vgl. Riexinger 2020 auf LuXemburg-Online).

4. Offensiv für echte Demokratie

Aktuell wurden Grundrechte eingeschränkt und außer Kraft gesetzt. Die Regierungen auf Bundes- und Länderebenen versichern, dass dies vorläufig ist. Für die unmittelbare Situation gelten viele Maßnahmen als akzeptabel. Die Rechte der Parlamente sind in den meisten Ländern nicht eingeschränkt, ebenso wenig die Rechte der Medien zur freien Berichterstattung; auch die Wissenschaftsfreiheit ist formell nicht begrenzt, und NGOs, Gewerkschaften, Parteien und soziale Bewegungen können – wenn auch unter erschwerten Bedingungen – ihren Aktivitäten nachgehen. Schwieriger ist es für die Versammlungsfreiheit, aber es hat Demonstrationen gegeben. Es ist also nicht angemessen, von einem Ausnahmezustand im eigentlichen Sinne zu sprechen, als Außerkraftsetzung der Grundrechte mit den Mitteln des Maßnahmenstaates. Dennoch gilt es alle Ausnahmeregelungen und Einschränkungen der Bürgerrechte kritisch zu beobachten, sie dürften nicht zur Gewohnheit werden.

Was aber lässt sich aus den offensichtlichen Defiziten der gegenwärtigen Krisenbearbeitung lernen? Wie können demokratische Verfahren dazu beitragen, künftige Versorgungsunsicherheiten zu verhindern, oder in Krisenfällen demokratische Verhältnisse zu sichern?

Demokratische politische und soziale Grundrechte sollten aus der Krise heraus gestärkt werden. Das staatliche Handeln, die Legislative und die Verwaltungen, die Behörden und Schulen müssen auf zukünftige tiefgreifende Krisen, wie sie mit dem Klimawandel, mit Wasserknappheit oder Versorgungsengpässen bei Nahrung oder medizinischer Hilfe verbunden sein können, besser vorbereitet werden. Auch Forschungsmittel müssen in diesem Sinne vergeben und geplant werden. Dazu gilt es, demokratische Entscheidungsprozesse auf kritische Lagen hin zu erweitern und umzubauen. Es müssten besondere Gremien auf lokaler, regionaler und Bundesebene eingerichtet werden, zu denen Bürger*innen in Notfallsituationen berufen werden, um sich an akut erforderlichen Prozessen der Willensbildung zu beteiligen (denkbar wäre ein Modell vergleichbar den Sozialwahlen). Die lokale Demokratieebene wäre zu stärken, da zu erwarten ist, dass Verkehrswege oder kommunikative Infrastrukturen auch zusammenbrechen oder Schäden nicht rechtzeitig behoben werden können.

Die gegebene Situation sollte Anlass sein, bewährte Instrumente einer aktiven Sozial- und Gesellschaftspolitik, die auf die Absicherung gesellschaftlicher Bedarfe gerichtet sind, zu reaktivieren. Dies betrifft z.B die Sozial- und Gesundheitsberichterstattung, Formen partizipativer Haushaltspolitik u.ä. Solche Instrumente wären auch geeignet, um bspw. Akzeptanz für notwendige Umverteilungsprozesse zu schaffen. Auch Fragen, wie die Demokratisierung der Polizei (#CoronaPolizei) bzw. eine demokratische Sicherheits- und Biopolitik aussehen kann, wären dringend zu klären. Transformationsräte auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Branchen könnten die unverzichtbare sozial-ökologische, aber auch die informationstechnologische (digitale) Transformation mit einer Demokratisierung der Demokratie zu verbinden.

5. Migration – Leave No One Behind

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist der Schritt, dass Portugal nun alle dort lebenden Migrant*innen legalisiert und mit einer Krankenversicherung ausgestattet, nur logisch. Das muss der praktische Maßstab auch für die anderen europäischen Länder sein. Über 40.000 Menschen harren zum Teil seit mehreren Jahren in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aus, unter teils unmenschlichen Bedingungen und ohne ausreichende gesundheitliche Versorgung – davon über 10.000 Minderjährige. Aber auch in den Flüchtlingslagern an der griechisch-türkischen und der kroatisch-bosnischen EU-Außengrenze ist die Situation angespannt.

140 Städte in Deutschland haben sich zu «Sicheren Häfen» erklärt. Städte und Landkreise haben ihre Bereitschaft bekundet, Geflüchtete – aus EU-Staaten, aus der Seenotrettung oder von den Außengrenzen – über den Verteilungsschlüssel hinaus aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium blockiert bisher. Dabei ist eine Aufnahme von Schutzsuchenden aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat durch die Bundesländer zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragtes Rechtsgutachten zur „Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer“ (Heuser 2020).

Der Verein MISSION LIFELINE hat in diesem Zusammenhang sein Vorhaben, Flüchtlinge aus Griechenland zu evakuieren erweitert und plant eine Luftbrücke zwischen Lesbos und Berlin. Das Geld für den ersten Flug ist bereits beisammen. Die Bereitschaft der Landesregierung ist vorhanden, die rechtliche Möglichkeit ist belegt, die zivilgesellschaftliche Initiative für die Umsetzung bereit. Ein spannendes Experiment rebellischen Regierens und Agierens.

Chancen für eine neue Solidarität

Es ist nicht leicht in einer neuartigen Kombination von Krisen mit hoher Dynamik zu agieren, noch weniger wenn die Krise die Exekutive stärkt und die Linke in die Defensive gedrängt ist. Nichtsdestoweniger handelt es sich um eine offene Situation, in der sich bestimmte Gelegenheitsfenster öffnen: Unmittelbare Chancen für wirksame Interventionen der Linken, die tatsächlich in der Lage wären, derzeit veränderte öffentliche Diskurse in eine reale Verschiebung von Kräfteverhältnissen zu übersetzen und konkrete Verbesserungen zu erreichen, sehen wir in den fünf genannten Feldern: a) im Gesundheitssektor, bei der Anerkennung und Ausgestaltung systemrelevanter (Frauen)Berufe und sozialer Infrastrukturen; b) bei einem verbesserten “Schutzschirm für die Menschen” und der Infragestellung der Schuldenbremse; c) für Elemente einer sozial-ökologischen Investitionsoffensive; d) für eine Demokratieoffensive, die nicht nur den Status autoritärer Krisenmaßnahmen wieder aufhebt, sondern reale demokratische Fortschritte erlaubt, die auch ihre sozialen Grundlagen miteinbeziehen; sowie e) bei der unmittelbaren Hilfe für Geflüchteten durch konkrete Aktionen von rebellischen Landesregierungen und zivilgesellschaftlichen Initiativen

Auf die genannten Felder sollten die Kräfte konzentriert werden. Es gilt, Kampagnen (weiter) zu entwickeln, die wenige Forderungen nach vorne stellen, die zugleich einen für die Linke produktiven Konflikt produzieren können und eine weitergehende Perspektive transportieren.

Darüber hinaus bieten sich weitere Teil-Öffnungen im gesellschaftlichen Diskurs, die vielleicht nicht für die unmittelbare Verbesserung der politischen und sozialen Situation ausreichend sind, aber doch eine höhere Sichtbarkeit linker Debatten und Positionen in bestimmten Feldern ermöglichen: a) in der Frage einer europäischen Solidarität und Zukunft; b) bei der Debatte um konkrete internationale Maßnahmen für eine Gesundheit für alle als einem globalem sozialen Recht; und c) bei Schritten hin zu menschlicher Sicherheit und ziviler Krisen- und Konfliktprävention (vgl. die Langfassung [1]dieses Papiers).[3] [4]

Angesichts der drohenden Gefahren durch die Gegenkräfte gilt es zugleich keine falschen Hoffnungen für eine linke Offensive zu hegen. Wir benötigen ein wenig Voluntarismus gegen die Krisendepression, aber kritischen Realismus für den langen Atem. Die Corona-Krise erinnert uns, wie zerbrechlich das Leben ist, jedes Leben, und was eigentlich alles wirklich „systemrelevant“ ist. Vielleicht nicht der günstigste politische Moment für die Linke, aber ein Gelegenheitsfenster für eine neue Solidarität.

An Diskussionen und an der Produktion von Teilen dieses Textes beteiligt waren: Harry Adler, Lia Becker, Anastasia Blinzow, Lutz Brangsch, Michael Brie, Mario Candeias (Koordination und Redaktion), Judith Dellheim, Alex Demirović, Julia Dück, Barbara Fried, Cornelia Hildebrandt, Horst Kahrs, Dieter Klein, Boris Kanzleiter, Michaela Klingberg, Katharina Pühl, Rainer Rilling, Thomas Sablowski, Hannah Schurian, Ingar Solty, Anne Steckner, Fanni Stolz, Felix Syrovatka, Stefan Thimmel, Moritz Warnke, Fanny Zeise. Nicht alle tragen alle Aussagen dieses Textes mit. Das Institut ist Teil der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Anmerkungen

[1] [5] In der Regel ist gesellschaftliche notwendige Arbeit aus der Sicht der Reproduktion dieser Gesellschaft und ihres Zusammenhalts gemeint, also die grundlegenden Bedürfnisse der Einzelnen und aller, sowie die Arbeit der Vielen, die das Ganze am Leben erhält. Nicht gemeint sein kann für uns der Erhalt des „Systems“, des Falschen, welches wir doch in sozialistischer Perspektive überwinden wollen. Gesellschaft und (kapitalistisches) System sind also nicht gleichzusetzen.

[2] [6] Für die Pflege fordert die LINKE pauschal 500 Euro zusätzlich für alle Vollzeit-Beschäftigten, anteilige für Teilzeit. In der Altenpflege wir ein Mindestlohn von 14,50 Euro angestrebt. Angesichts der hohen Teilzeitquote in diesem Feld außerdem, dass niemand in der Altenpflege weniger als 3.000 Euro brutto verdient.

[3] [7] Programmatisch sind viele weitere Dinge richtig und wichtig, nur ist fraglich, ob die gegebene Situation dafür vorteilhafte Bedingungen schafft. Fordern sollten wir sie trotzdem, Bedingungen wären zu schaffen.