| Editorial: Rückkehr der Kämpfe

Juni 2011  Druckansicht

Die Bearbeitung der Krise führt in bleierne Zeiten: globale Kürzungen zu Lasten der Beschäftigten und Armen, des Öffentlichen, der Wohlfahrtsstaaten, zu Gunsten der Unternehmen und der Reichen. »Austerität« ist der Deckbegriff der Stunde. Was schlicht Spar-, besser: Kürzungspolitik bedeutet (»austerity-politics«), wird demokratischer Entscheidung entzogen. Die politischen Programme erscheinen als Sachzwang oder werden kurzer Hand oktroyiert (»Treuhand für Griechenland«, Jean-Claude Juncker). Die deutsche Regierung erzwingt in Europa und global die Durchsetzung dieser Politik, nicht zuletzt im Interesse der deutschen Banken, die an den Schuldendiensten verdienen. Generalstreiks und Massendemonstrationen wie in Griechenland erlangen keinen Einfluss auf die Kürzungsdiktate. Stigmatisierungen und Rassismen nach außen und innen sind Schmiermittel für ein Auseinandertreiben der Europäischen Union: Das Ziel, vergleichbare Lebensbedingungen zu schaffen, wird offen aufgegeben.

Bildrechte: Al Jazeera english

Die Bearbeitung der Krise führt in Zeiten von Kämpfen und Aufständen. Die Bevölkerungen von Tunesien und Ägypten jagen die Despoten mit Massendemonstrationen

und Besetzung öffentlicher Plätze aus den Ämtern. In vielen arabischen und afrikanischen Staaten entzünden sich Proteste. In den USA wird das Landesparlament

von Wisconsin über zwei Wochen besetzt gehalten, um den Kürzungshaushalt und die Entmachtung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu verhindern. Die spanischen Plätze hallen wider von tausendfachen, fast vergessenen

Rufen, »El pueblo unido jamas será vencido«. Wer hätte das gedacht? In Madison, London und Spanien halten die Protestierenden Schilder mit »Tahrir-Platz«. Symbolik und Semantik sind ähnlich, inspirieren sich gegenseitig: Die Bearbeitung der Krise führt in bleierne Zeiten: globale Kürzungen zu Lasten der Beschäftigten und Armen, des Öffentlichen, der Wohlfahrtsstaaten, zu Gunsten der Unternehmen und der Reichen. »Austerität« ist der Deckbegriff der Stunde. Was schlicht Spar-, besser: Kürzungspolitik bedeutet (»austerity-politics«), wird demokratischer Entscheidung entzogen. Die politischen Programme erscheinen als Sachzwang oder werden kurzer Hand oktroyiert (»Treuhand für Griechenland«, Jean-Claude Juncker). Die deutsche Regierung erzwingt in Europa und global die Durchsetzung dieser Politik, nicht zuletzt im Interesse der deutschen Banken, die an den Schuldendiensten verdienen. Generalstreiks und Massendemonstrationen wie in Griechenland erlangen keinen Einfluss auf die Kürzungsdiktate. Stigmatisierungen und Rassismen nach außen und innen sind Schmiermittel für ein Auseinandertreiben der Europäischen Union: Das Ziel, vergleichbare Lebensbedingungen zu schaffen, wird offen aufgegeben.

 

Die Bearbeitung der Krise führt in Zeiten von Kämpfen und Aufständen. Die Bevölkerungen von Tunesien und Ägypten jagen die Despoten mit Massendemonstrationen und Besetzung öffentlicher Plätze aus den Ämtern. In vielen arabischen und afrikanischen Staaten entzünden sich Proteste. In den USA wird das Landesparlament von Wisconsin über zwei Wochen besetzt gehalten, um den Kürzungshaushalt und die Entmachtung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu verhindern. Die spanischen Plätze hallen wider von tausendfachen, fast vergessenen Rufen, »El pueblo unido jamas será vencido«. Wer hätte das gedacht? In Madison, London und Spanien halten die Protestierenden Schilder mit »Tahrir-Platz«. Symbolik und Semantik sind ähnlich, inspirieren sich gegenseitig: Bilder von blauen Planen, Masken, die der Comicfigur eines Freiheitskämpfers entlehnt und ursprünglich von Internetaktivisten unter dem Label »Anonymous«

genutzt wurden. Die Forderung »Wirkliche Demokratie«, also nach Beteiligung an den relevanten Entscheidungen und nach der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, zieht sich durch alle Proteste. Und: »Wir sind nicht sicher in den Händen von Politikern und Banken« – »Ihr repräsentiert uns nicht«. Welche Linke ist vorbereitet auf eine globale Bewegung gegen die Bearbeitung der Krisen?

 

Bleierne Zeiten scheinen in Deutschland zu Hause. Das deutsche Exportmodell beruht auf Lohnverzicht, Prekarisierung und Druck auf die Erwerbslosen. Auch die Kosten der Krise werden exportiert. Das Schreckbild der Verarmung wirkt als Mittel der Integration und De-Mobilisierung. Die Bewegungen gegen Atomkraft sind in ihrer hegemonialen Wahrnehmung von sozialen Fragen losgelöst.

Die »Vielfachkrise« wird in unverbundene Aspekte zerrissen. Auch den Gegenkräften gelingt es nicht, sie zusammenzubringen und sich selbst soweit zu verändern, dass ein neues Mosaik sichtbar würde. Die neoliberalen Anforderungen und Zumutungen an die Subjekte scheinen weiter zu wirken: Klassenkämpfe werden zu individuellen Kämpfen in der Klassengesellschaft, offene Ausgrenzungsforderungen gedeihen auf diesem Boden der Konkurrenz. Und doch haben viele das Gefühl, dass es »so nicht weitergehen kann«. Wie können Alltagserfahrungen mit Perspektiven auf Transformation verbunden werden, wie ist eine auf Emanzipation gerichtete Politik denkbar, die aus der Perspektive der Subjekte, nicht über sie spricht?

 

Die Krisen verlaufen in unterschiedlichen politischen Zeiten. Peripherien und Zentren sind unterschiedlich betroffen, Krisenfolgen, Proteste und ihre politische Thematisierung klaffen auseinander. In den Zitaten der arabischen Aufstände zeigen sich Hoffnungen auf ein gemeinsames Projekt, in dem Verbindungen geknüpft werden können, ohne die Eigenheiten der lokalen Kämpfe einzuebnen.

Nur so sind Ohnmacht und Starre auf der einen, Isoliertheit der Kämpfe auf der anderen Seite zu überwinden – neue Zeiten also.