- Zeitschrift LuXemburg - https://www.zeitschrift-luxemburg.de -

Die Wehtu-Frage: Wie hältst du es mit einer Regierungsbeteiligung der LINKEN im Bund?

Gespräch mit Janine Wissler und Harald Wolf

Das Land ist polarisiert. Auf der einen Seite erleben wir eine rechtspopulistische Mobilisierung, auf der anderen Fridays for Future, intensive Gewerkschaftskämpfe und Enteignungsdebatten. Nun hat die SPD überrascht: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind als erklärte GroKo-Gegner die neuen Vorsitzenden geworden. Wie schätzt ihr vor diesem Hintergrund die Diskussion um eine grün-rot-rote Bundesregierung und die Aufgaben der LINKEN ein?

Harald W.: Das Votum für Esken und Borjans zeigt, dass viele Mitglieder der SPD aus der babylonischen Gefangenschaft mit der Union und dem Neoliberalismus ausbrechen wollen. Gleichzeitig werden die beiden mit Widerstand aus der Fraktion und den Reihen der Minister und Ministerpräsidenten konfrontiert sein. Insofern zeigt das Votum auch die Zerrissenheit der SPD. Umso wichtiger ist es, dass die LINKE deutlich signalisiert, dass sie bereit und in der Lage ist, den Kampf um linke Mehrheiten in der Gesellschaft aufzunehmen – mit einer Politik, die realistisch und zugleich radikal ist.

Das Modell Große Koalition ist gescheitert, und es stellt sich die Frage, welche Konstellation die Ära nach Merkel bestimmen wird. Als LINKE müssen wir hier mit einer eigenständigen Position eingreifen. Es geht nicht um Farbspiele, aber wir müssen unsere politischen Inhalte mit der Bereitschaft verbinden, für eine linke Mehrheit und damit für eine Regierungsalternative zu mobilisieren. Wir sollten also mit klaren Positionen, aber auch mit dem Signal, diese umsetzen zu wollen, in die Auseinandersetzung gehen.

Janine W.: Wir sollten unsere Bereitschaften immer an Inhalten festmachen. Und da bin ich mehr als skeptisch, dass Rot-Rot-Grün in absehbarer Zeit genug Gemeinsamkeiten für ein Regierungsprojekt haben wird, wenn man sich anschaut, welche Politik SPD und Grüne in den letzten Jahren gemacht haben. Hätten wir heute Koalitionsverhandlungen, müssten wir darüber reden, wie sich die Fehler, die die SPD federführend mitbegangen hat, korrigieren ließen. Ich sehe dafür in der Partei aber keinen hinreichenden Erneuerungsprozess. Sicher ist die Wahl von Walter-Borjans und Esken ein gutes Signal. Es zeigt, dass sich große Teile der SPD-Basis einen Bruch mit der bisherigen Politik und der Großen Koalition wünschen. Aber man merkt ja schon nach wenigen Tagen, wie groß die Widerstände dagegen sind, seitens der Bundestagsfraktion und prominenter SPD-Mitglieder.

Auf die Frage der gesellschaftlichen Polarisierung müssen wir Antworten jenseits von Regierungsbeteiligungen finden, denn ohne eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse könnten wir in einer Regierungsbeteiligung sowieso nicht viel erreichen. Insofern geht es darum, wie wir gesellschaftlichen Druck erzeugen können, der eine progressive Reformpolitik überhaupt möglich machen würde.

Harald W.: Völlig d’accord. Allerdings erwarten auch viele Menschen aus den Bewegungen, Gewerkschaften und Initiativen, dass die LINKE sich der Machtfrage ernsthaft stellt. Es geht ihnen um konkrete Veränderungen, sei es bei den Mieten, im Kampf gegen Prekarität und für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, für veränderte soziale Sicherungssysteme, Klimaschutz etc. Wir müssen das aufgreifen, und von den Durchsetzungsperspektiven machen wir dann abhängig, ob wir in eine Regierung eintreten oder nicht.

Den Grünen ist es gelungen, sich als dynamischer, auf Veränderung drängender Faktor der Politik darzustellen. Wenn ich die Berichte von deren letztem Bewegungsratschlag höre… die hatten volles Haus, da waren mehr Leute als bei uns. Warum? Weil sich viele von den Grünen jetzt etwas erwarten, während wir eher als stagnierende Partei wahrgenommen werden. Wenn wir da eine neue Dynamik reinbringen wollen, dann müssen wir den Willen zur Veränderung aufgreifen. Sonst überlassen wir anderen das Feld.

Janine W.: Ja, diese Art von Erwartungshaltung gibt es. Viele Menschen haben ein Repräsentationsmodell von Politik im Kopf, nach dem Motto: „Wir wählen und dann wird das umgesetzt.“ Insofern müssen wir mit diesen Erwartungen umgehen. Es hat die Anti-Atombewegung gebraucht, um aus der Atomkraft auszusteigen, die Frauenbewegung, um das Frauenwahlrecht einzuführen, und die Arbeiterbewegung für zahlreiche soziale Errungenschaften. Wir sollten als LINKE nicht die Erwartungen weiter schüren, dass wir stellvertretend für die Menschen grundlegende Veränderungen über Parlamente und Regierungen herbeiführen könnten. Spätestens wenn sich die wirtschaftliche Situation trübt, werden die Spielräume kleiner, und wenn man dann keine starken Bewegungen hat, hat jede linksgerichtete Regierung ein Problem. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der gesellschaftlichen Macht ja gar nicht in den Parlamenten liegt. Dazu haben die Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung der letzten Jahre noch mal beigetragen – es geht auch um die ökonomische Machtkonstellation.

Als sozialistische Partei sollten wir deshalb immer fortschrittliche Prozesse der Selbstemanzipation unterstützen, dass Menschen selber kämpfen lernen für Verbesserungen und eine sozialistische Gesellschaft.

Harald W.: Da sind wir uns einig, ich predige keine Stellvertreterpolitik. Was ich vor Augen habe, sind die Erfahrungen, die wir gerade in Berlin machen. Hier gibt es eine hochinteressante Dialektik zwischen außerparlamentarischer Bewegung und Regierungshandeln. Schon vor dem Regierungseintritt waren die Bewegungen stark, insbesondere in der Mietenfrage. Im Wahlkampf haben wir das mit der Frage ‚Wem gehört die Stadt?’ aufgegriffen, und dann in der Regierung Forderungen der Bewegung aufgenommen. Das hat wiederum viele ermuntert, weiter voranzugehen, weil es innerhalb der Regierung nun einen Resonanzboden gibt. Insofern entsteht hier ein produktives Zusammenspiel.

Anders als in unserer ersten Regierungsbeteiligung in Berlin, hat sich auch eine gute Arbeitsteilung zwischen der LINKEN in Regierung und der Partei entwickelt. Letztere ist nicht Erfüllungsgehilfin und Transmissionsriemen der Regierungspolitik in die Bewegung. Sie spielt selbst eine aktive Rolle, übt außerparlamentarischen Druck aus, steht als Korrektiv außerhalb der Kabinettsdisziplin. Sie treibt beispielsweise den Volksentscheid für Enteignung aktiv voran.

Hier wird deutlich, wie man in der Regierung arbeiten kann, ohne die Illusion zu erwecken, wir regeln das alles schon. Die Frage ist: Könnten wir eine vergleichbare Mobilisierung auf der Bundesebene hinkriegen? Nur so kann man sich eine radikale Reformpolitik vorstellen.

Janine W.: Die Entwicklungen in Berlin finde ich auch spannend. Weil Bewegungen nicht als störendes Element verstanden werden, wenn sie Forderungen an die Regierung stellen, sondern als notwendig, um linke Inhalte wie den Mietendeckel umzusetzen. Als wir 2008 überlegt haben, ob wir Rot-Grün in Hessen tolerieren, hat mir mal ein Gewerkschafter gesagt: ‚Kommt, macht das erstmal, wählt den Koch ab, wir versprechen euch, dass wir als Gewerkschaften dann erstmal die Füße still halten‘. Das empfand ich damals eher als Drohung. Es ist doch genau umgekehrt: Gerade wenn wir uns an einer Regierung beteiligen, braucht es den Druck der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften. Das hatte Harald ja auch in dem Artikel [1] zur Auswertung der damaligen rot-roten Regierung in Berlin geschrieben.

Und wie sieht es mit so einer Konstellation auf  Bundesebene aus? Ist das nicht noch voraussetzungsvoller und insofern schwieriger als auf Landesebene? Seht ihr die LINKE darauf vorbereitet?

Janine W.: Der gesellschaftliche Druck ist entscheidend, und der ist auf Landesebene oftmals leichter zu erzeugen. Andererseits muss man auf Landesebene viele bestehende Gesetze umsetzen, auf die man nur wenig Einfluss hat – Stichwort Abschiebung und Asylrecht. Auch kann man sich aus der Finanznot kaum befreien, was durch die Einführung der Schuldenbremse noch schwieriger geworden ist. Man kann zwar sagen, wir wollen eine Vermögenssteuer, aber man kann sie auf Landesebene nicht einführen.

Harald W.: Ich würde dennoch sagen, dass die Bundesebene eine andere Herausforderung darstellt. Die Ministerialapparate sind starrer, das Wirtschaftsministerium beispielsweise ist ein harter neoliberaler Apparat. Und du hast es mit der internationalen Ebene zu tun, die betrifft die Frage von Wirtschaftsbeziehungen, die Einbindung in das europäische Apparatesystem, in Sicherheits-, Nato- und Bündnisstrukturen. Das macht es viel schwieriger, weil, um es mit Gramsci zu formulieren, das Festungssystem viel weiter ausgebaut ist. Auf deine Frage, ist die Partei darauf vorbereitet, sage ich: nein, nicht ausreichend.

Janine W.: Ich sehe nicht, dass uns eine Debatte oder gar eine Ausrichtung auf  Rot-Rot-Grün gegenwärtig hilft. Merkel regiert ja nicht alleine, sondern seit Jahren in einer Großen Koalition. Die Ära Merkel ist also auch eine Ära der Großen Koalition. Alles, was wir an dieser Regierung kritisieren, trifft doch auch die SPD: Die Erhöhung des Rüstungshaushaltes, die Einschränkung des Asylrechts, die ungerechte Steuerpolitik, das unzureichende Klimapaket, die Zuspitzung zwischen arm und reich. Insofern sehe ich es als unsere vordringliche Aufgabe, diese Bundesregierung anzugreifen und als Opposition erkennbar zu sein. In vielen Bundesländern tendieren die Grünen ohnehin eher zur CDU. Wir sollten eine Regierungsbeteiligung nicht im Vorhinein ausschließen, da stimme ich zu. Aber die Frage ist, was wir jetzt in den Vordergrund stellen. Und ich finde, wir sollten nicht offensiv auf eine Regierungsbeteiligung orientieren, für die es bisher keine arithmetischen Mehrheiten, kaum Bereitschaft bei SPD und Grünen und zu wenige politische Schnittpunkte gibt.

Harald W.: Klar, wenn wir für eine linke Mehrheit kämpfen, kämpfen wir erstmal für unsere Inhalte. Man macht keinen Wahlkampf für Regierungskompromisse. Wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel und dazu muss auch die SPD sich verändern. Deshalb geht es aber auch hier um die Frage, ob wir – mit den Bewegungen – in der Lage sind, die relevanten Themen so stark zu machen, dass sie teils hegemoniefähig werden. Wir sagen ja nicht: ‚Leute, es wird alles wunderschön’, sondern ‚Leute wir müssen den Kampf aufnehmen, um eine linke Mehrheit und eine andere Politik’. Ob der erfolgreich ist, ist ungewiss.

Übrigens gibt es auch bei den Realos eine wachsende Skepsis gegenüber Schwarz-Grün. Mit Merkel konnten sich das viele gut vorstellen, aber mit der Riege Kramp-Karrenbauer und Merz, wird es schwieriger werden.

Janine W.: …in Hessen haben sie es mit Bouffier geschafft. Dort regieren CDU und Grüne seit sechs Jahren erschreckend harmonisch.

Harald W.: Unter diesen Bedingungen sind auch die Realos aus rein machtpolitischen Erwägungen offener für Rot-Rot-Grün, weil sie die Hoffnung haben, stärkste Partei zu werden. In Berlin erlebe ich sie außerdem in einer Reihe von Fragen als gute Verbündete. Das hat sich aufgrund des gesellschaftlichen Klimas in der Stadt verändert, und diesen Druck müssen wir nutzen. Wenn es am Ende nicht reicht, haben wir zumindest gekämpft. Ich glaube, das wird honoriert werden. Aber die Haltung, „mit denen wird es sowieso nicht gehen“, halte ich für schwierig.

Was sind die vier bis fünf Kernprojekte, die von so einem Projekt mindestens geleistet werden müssten?

Janine W.: Wir haben ja im Programm festgeschrieben, dass sich die LINKE nicht an einer Regierung beteiligen wird, die Sozialabbau betreibt, Personal im Öffentlichen Dienst reduziert, Privatisierung vorantreibt und Soldat*innen ins Ausland schickt. Das sind die Haltelinien.

Harald W.: Der Negativkatalog.

Janine W.: Genau. Zentral für einen Politikwechsel ist eine echte Umverteilung. Da geht es nicht um drei Prozent mehr oder weniger Steuersatz, sondern darum, diese völlig falsche Entwicklung von Vermögenskonzentration und Einkommensspaltung umzukehren. Und Umverteilung heißt sowohl innerhalb der Bevölkerung, als auch hin zu den öffentlichen Kassen, um überhaupt wieder Spielräume für eine fortschrittliche Reformpolitik herzustellen. Außerdem brauchen wir einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik. Hier geht es nicht nur um Waffenexporte, sondern darum, welche Rolle Deutschland außenpolitisch spielt. Es bräuchte ein klares Bekenntnis zur Friedenspolitik und gegen Militäreinsätze. Natürlich müssten der sozial-ökologische Umbau und Klimaschutz wichtiger Bestandteil sein und die Wiederherstellung des Asylrechts.

Harald W.: Ich stimme zu. Vermögens- und Erbschaftssteuer sind zentral, um beispielsweise ein groß angelegtes sozial-ökologisches Investitionsprogramm finanzieren zu können. Darüber hinaus ist die Frage der Rekommunalisierung wichtig und der Stärkung öffentlicher Infrastrukturen bis hin zur Energiewende. Solange Stromnetze und digitale Breitbandnetze privat sind, ist nicht viel zu machen. Dann die Sozialstaatsthemen: Sanktionsfreiheit, Mindestsicherung und Maßgaben gegen Prekarität, Durchsetzung einer generellen Allgemeinverbindlichkeit für Tarifverträge, Abschaffung der privaten Sicherungssysteme, also Ende der Privatisierung der Rente und des Zweiklassensystems in der Krankenversicherung – Stichwort solidarische Bürgerversicherung. Hinzu kommt die Regulierung des Mietenmarktes auf der Bundesebene. Das wären wesentliche Elemente eines Reformprogramms, für das es sich lohnen würde, in die Regierung einzutreten.

Bei den außenpolitischen Fragen müsste man realistische Korridore aufzeigen. Es wird nicht klappen, wenn wir sagen, wir treten sofort aus der NATO aus. Wir brauchen also Ausstiegsszenarien aus den aktuellen Auslandseinsätzen, eine Initiative für ein kollektives europäisches Sicherheitssystem, also auch ein anderes Verhältnis zu Russland – bei allen Problemen, die man mit Putin haben kann und muss.

Es gibt ja auch die Überlegung, eher eine Minderheitsregierung zu tolerieren. Wie seht ihr das?

Harald W.: Das ist keine Frage einer abstrakten Modelldiskussion, sondern hängt von der konkreten politischen Situation ab. Das portugiesische Modell funktioniert sehr gut.

Für die Sozialdemokraten…

Harald W.: Nein, auch für für das Linksbündnis Bloco, sie haben bei den letzten Wahlen leicht hinzugewonnen. Und die Sozialdemokraten haben ein gutes Ergebnis, aber nicht, wie befürchtet, die absolute Mehrheit. Bloco konnte in der Frage des Mindestlohns massiven Druck ausüben, was honoriert wurde. Für die portugiesische Situation war das die richtige Konstellation, denn die Regierung muss immer noch unter den Bedingungen der Austerität  operieren. Die Tolerierung hat es möglich gemacht, eine Art „Austerität mit menschlichem Antlitz“ durchzusetzen.

Andererseits, klar, wenn du Teil der Regierung bist, hast du andere Hebel. Das setzt aber voraus, dass die Kräfteverhältnisse stimmen. Sowohl was gesellschaftlichen Druck angeht, als auch das Kräftegleichgewicht zwischen den Parteien. Es bringt wenig, wenn du mit einer 5,1 Prozent-Partei in die Regierung gehst, in den eigenen Ministerien einen relativ geringen Hebel hast und es keinen gesellschaftlichen Druck gibt.

Janine W.: Wäre die LINKE jetzt Teil einer Bundesregierung, wäre das eine Regierung, die keine parlamentarische Opposition mehr von links hätte, sondern nur noch Druck von rechts. Das wäre in einer Minderheitsregierung anders. Aber wir haben in Deutschland diese Tradition gar nicht, eine Minderheitenregierung gilt sofort als instabil. Deshalb halte ich das für unrealistisch.

Harald W.: Nichtsdestotrotz haben wir immer häufiger Mehrheitsverhältnisse, in denen sich nur schwer eine handlungsfähige Regierung bilden lässt. Insofern kann es durchaus sein, dass das Thema Minderheitenregierung perspektivisch eine stärkere Bedeutung gewinnt.

Noch mal zu den Kernprojekten: Reicht es, das linke Wahlprogramm aufzuzählen und dann zu sagen, wenn wir das so umsetzen können, sind wir bereit in eine Regierung einzutreten? Das ist ja genau kein Fokus auf KERNprojekte und wirkt eher statisch als dynamisierend, oder?

Janine W.: Keine konkrete Verbesserung für die Menschen sollte an der LINKEN scheitern. Wir sollten kompromissbereit sein bei der Schrittlänge, aber nicht bei der Richtung. Wir können Kompromisse machen, wenn beispielsweise die Beschäftigung im öffentlichen Dienst nicht so schnell ausgebaut wird, wie wir uns das wünschen würden, oder etwas weniger neue Sozialwohnungen gebaut werden, als in unserem Programm stand. Aber es darf nicht in die falsche Richtung gehen – also 5 000 statt 10 000 öffentliche Wohnungen zu verkaufen oder Stellen abzubauen, aber nicht so viele. Das wären „Kompromisse“, die wir nicht machen dürfen, weil sonst eine linke Regierungsbeteiligung mit realen Verschlechterungen verbunden wäre.

Harald W.: Eine Fokussierung auf echte Kernprojekte müsste das Ergebnis eines Diskussionsprozesses innerhalb der Partei sein. Das kannst du nur als kollektiven politischen Prozess denken. Soweit sind wird noch nicht. Es ist aber ein Prozess, der meines Erachtens dazugehört, wenn wir uns ernsthaft der Machtfrage stellen wollen.

Das Gespräch führte Moritz Warnke.  Es erscheint in der nächsten Ausgabe der LuXemburg, die sich diesmal der Frage nach Sozialismus und Zukunft widmet. Heft 3/2019 „Socialism for Future“ geht Mitte Dezember in Druck und ist dann – wie immer – schon online verfügbar. Im Briefkasten landet sie erst im neuen Jahr.