| Die Türkei: Abkehr des Westens, Diktatur und Staatskrise

November 2016  Druckansicht    Druckansicht
Von Errol Babacan

Mit dem Ausnahmezustand wurde die Installation der Diktatur abgeschlossen. Der Krieg ist das Bindemittel einer asymmetrischen Koalition zwischen AKP, MHP und CHP. Im kurdischen Südosten werden direkte Kolonialpraktiken angewendet, die Faschisierung nimmt Fahrt auf. Das Scheitern des neo-osmanischen Expansionismus vor Augen wächst indessen die Kluft zur EU und den USA. Unmittelbar nach Verhaftung der HDP-Abgeordneten und der Attacke auf die Zeitung Cumhuriyet ist die westliche Kritik an den politischen Zuständen in der Türkei lauter geworden. Die liberale Anrufung der »Wertegemeinschaft«, für Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit einzutreten, scheint inzwischen ganz oben Gehör zu finden. Sogar die von marginalen linken Kreisen vorgebrachte Diagnose eines aufkommenden Faschismus wird salonfähig. Zum rauen Wind, der dem AKP-Regime seit geraumer Zeit aus den westlichen Leitmedien entgegenweht, gesellen sich Vergleiche zum Nationalsozialismus, wie die des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn. Nach Jahren engster Kooperation, systematischer Ausblendung und Schönfärbung der repressiven Zustände werden gar effektive Druckmittel wie Wirtschaftssanktionen ins Gespräch gebracht. Selbst die deutsche Regierung, deren Kritik trotz unablässiger Provokationen aus der Türkei bislang vergleichsweise zurückhaltend ausgefallen ist, sandte ein deutliches politisches Signal: Für politisch Verfolgte gelte das deutsche Asylrecht.

Inwieweit den Worten Taten folgen werden und das Versprechen nicht nur auserwählten Intellektuellen gilt, bleibt abzuwarten. Als konkrete Tat mit politischer Signalwirkung kann der Entscheid eines belgischen Gerichts in einem Prozess gegen kurdische Politiker im europäischen Exil gewertet werden. Das Gericht führte jüngst aus, in der Türkei herrsche Krieg, die Aktivitäten der PKK seien nicht als terroristisch, sondern im Rahmen eines bewaffneten Konflikts zu werten. Es widersprach damit der Nennung der PKK auf der EU-Terrorliste. Angenommen diese Auffassung wird hegemonial, so erscheinen auch Sanktionen und andere in die Waagschale geworfene Optionen, den NATO-Austritt der Türkei herbeizuführen und die EU-Beitrittsgespräche zu kündigen, nicht mehr so weit entfernt.

Die Brisanz besteht allerdings darin, dass solche Maßnahmen eine Reihe von langfristigen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen, die entgegen der Beschwörung von Werten die eigentlich heiligen Kühe des Westens sind, empfindlich berühren. Die Interessenlage in den Beziehungen zur Türkei muss nüchtern betrachtet werden. Die Situation ist offensichtlich sehr ernst. Die Annahme, in der westlichen Hemisphäre bestünde ein grundsätzliches Problem mit Diktaturen oder reaktionären Bewegungen, lenkt von der Sache ab. Von Eigengewächsen abgesehen ist aktuell noch vor der Türkei die enge und stetig intensivierte Kooperation mit Saudi Arabien anzuführen, das eine patriarchale Diktatur inklusive praktizierter Todesstrafe darstellt und als Heimstatt des internationalen salafistischen Terrors fungiert. Auch Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte sind der EU prinzipiell egal. Deals mit Diktaturen und die vielen Toten im Mittelmeer bilden den Alltag des EU-Grenzregimes.

Nicht zuletzt bei der Diskussion um die Visafreiheit für türkische StaatsbürgerInnen kam die Doppelmoral offen zum Tragen. Wiederholt wurde ins Feld geführt, die Visafreiheit könne einer großen Zahl Menschen aus der Türkei zur Flucht vor den inländischen Verhältnissen verhelfen, was es unbedingt zu vermeiden gelte. Dass es Fluchtgründe gab, wurde nicht nur anerkannt, sondern als Argument zur Abschottung eingesetzt. Demokratiebesorgte Motive, wie die geforderte Reformierung der „Terrorbekämpfungsgesetze“, waren indes schlicht vorgeschoben. Deren Verschärfung stammte aus einer Zeit (2006), in der die Türkei noch als demokratisches Vorbild gehandelt wurde. Werte oder verspätete Einsichten taugen also nicht zur Klärung der Motive. Warum wird jetzt die Tonlage derart verschärft?

Ein NATO-Putsch?

Denkbar ist sicherlich, dass die verbale Drohkulisse den linken/liberalen KritikerInnen innerhalb der EU und der USA den Wind aus den Segeln nehmen soll. Die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit, die »historische Waffenbrüderschaft« mit der Türkei besteht ja fort [1]. Die wirtschaftliche Integration des Landes in westliche Strukturen greift sehr tief. Die strategische Bedeutung der Türkei im westlichen Verbund ist groß. Nichtsdestotrotz besteht eine offensichtliche Kluft zum AKP-Regime, die nach dem Putschversuch größer geworden ist.

Apropos Putschversuch: Es ist nicht pauschal von der Hand zu weisen, dass westliche Akteure in diesen tiefer involviert waren, als die assoziierte Öffentlichkeit wahrnehmen will. Die Behauptung einer vollkommenen Unwissenheit westlicher Dienste über Abläufe und Bewegungen in einer der wichtigsten NATO-Armeen mit vielen Verbindungsoffizieren, wichtigen westlichen Militäreinrichtungen, Radaranlagen und Nuklearwaffen, in einem Mitgliedsland, in dem schon mehrere Putsche stattgefunden haben, dessen Armee traditionell Schauplatz von politischen Machtkämpfen und Intrigen ist und das sich aktuell an vorderster Front eines Kriegsgeschehens mit globaler Tragweite befindet, sollte zumindest skeptisch stimmen. Die konkreten Bedenken, die auch von integren KritikerInnen der türkischen Regierung geäußert werden, gehen weiter. Sie schließen die pro-amerikanische Ausrichtung der Putschisten, die abwartenden und nebulösen Reaktionen aus den USA in der Putschnacht sowie die Rolle der NATO-Basis Incirlik ein, von der aus Kampfjets gestartet sein sollen, woraus auf eine Mitwisserschaft von NATO-Offizieren geschlossen wird.

Beweise, die den begründeten Verdacht erhärten könnten, gibt es allerdings keine, echte Einblicke fehlen. Als wichtigster Belastungsmoment kann angeführt werden, dass die Führung des Gülen-Netzwerks, das nach plausiblen Erkenntnissen eine zentrale Rolle bei der Durchführung des Putschs spielte, in den USA sitzt [2]. Dass die Putschisten quasi in der Luft hingen, ihnen jede parteiliche Anbindung zu fehlen schien, deutet ebenfalls auf das Netzwerk. Zu denken gibt in diesem Zusammenhang, dass das Gülen-Netzwerk im Westen noch immer als zivil, liberal und außerweltlich – das Zauberwort aus der esoterischen Mottenkiste lautet Sufismus – verharmlost werden kann. Als ob es die Verbrechen und Gewalttaten, die Gülens Leute im Militär, in der Polizei und der Justiz, begleitet von medialer Propaganda aus allen erdenklichen Kanälen, durchführten, nie gegeben hätte. Dass die Führung dieses Syndikats, das ja nicht nur Kemalisten verfolgte, sondern auch linken und kurdisch-demokratischen Kräften das Leben über Jahre zur Hölle gemacht hat, im US-Bundesstaat Pennsylvania sitzt, sagt jedenfalls viel über die Rolle der USA bei den demokratischen Kämpfen in der Türkei aus.

Zurück zur eigentlichen Frage: Worin könnte der Interessenkonflikt bestehen, der so tief greift, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass sogar ein Militärputsch „geduldet“ wurde, der das Potential barg, das Land massiv zu destabilisieren? Ein wirklichkeitsfernes aber sich hartnäckig haltendes Argument, das der oberflächlichen Kulturkampfpropaganda Folge leistet, lautet, der Islamismus der AKP bedinge eine Abkehr vom Westen, worauf dieser wiederum mit einem Putsch reagiert habe. Der erneute Verweis auf den westlichen Intimus Saudi Arabien und die kurze aber heftige Liebschaft mit den Muslimbrüdern mag genügen, um das Vorurteil zu entkräften. Weder der Islam noch der Islamismus bilden auf der Ebene der politischen, wirtschaftlichen aber auch (para-)militärischen Zusammenarbeit ein grundsätzliches Hindernis.

Es muss also andere Gründe geben, die selbst oder gerade wegen der engmaschigen und langfristigen Integration der Türkei in den westlichen Kapitalismus bestehen. Es sei nochmals unterstrichen, dass Sanktionen eine Desintegration der Türkei aus dem westlichen Verbund forcieren könnten. Es ist nicht plausibel, dass diese Möglichkeit ohne Not und schon gar nicht aus ideologischen Gründen ausgesprochen, geschweige denn ein solcher Prozess angestoßen wird. Von mittelfristigen Interessen westlicher Konzerne abgesehen, würde eine Abkopplung der Türkei schließlich in eine Schwächung der EU und der USA in der imperialen Konkurrenz münden.

Regimeform: Illiberale Demokratie oder Diktatur?

Als Erklärung für den Zwist mit dem Westen kann schließlich ein Machtkampf innerhalb der Bourgeoisie der Türkei herangezogen werden. Bekannt ist, dass mächtige, mit westlichen Konzernen verquickte Kapitalgruppen mit der Machtkonzentration bei Erdoğan hadern, da dieser die zumeist kleinere, mit dem politischen Islam entstehungsgeschichtlich verwachsene Konkurrenz protegiert. Dass es bei diesem Konflikt um eine Abkehr vom Westen, allgemeiner um die globale Ausrichtung der türkischen Ökonomie gen Osten oder in eine andere Himmelsrichtung geht, lässt sich aber nicht durch überprüfbare Daten erhärten [3].

Die Entwicklungen vor und nach dem Putschversuch deuten auf einen anderen Zusammenhang: Als eigentlicher Knackpunkt tritt der Verlauf des Krieges in Syrien und im Irak hervor. Auf die Bourgeoisie wirkt sich der Kriegsverlauf, auf den weiter unten eingegangen werden wird, eher einigend als spaltend aus. Dies lässt sich allerdings nur indirekt anhand der Haltung der drei großen bürgerlichen Parteien schließen. Der Krieg fungiert seit einiger Zeit als Bindemittel eines asymmetrischen Zweckbündnisses zwischen der AKP, der MHP und der CHP. Zwar bestand das Bündnis bereits vor dem Putschversuch, danach wurde es jedoch vertieft. Es steht definitiv nicht auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie. Die Einbindung der MHP und der CHP geschieht nicht über die Legislative, sondern über die Bürokratie. So ist auch zu erklären, dass die Wiederherstellung der parlamentarischen Demokratie und des Laizismus sowie eine Zurückdrängung der Islamisierung mit diesem Bündnis keinesfalls verbunden sind.

Mit dem Ausnahmezustand wurde die Installation der Diktatur in Form einer Gewalteneinheit abgeschlossen. Die vom Präsidenten dominierte Exekutive hat in allen Belangen das letzte Wort, das Parlament ist zum Theater degradiert und die Justiz zur Makulatur geworden. Die Asymmetrie des Bündnisses kommt auch darin zum Tragen, dass die Schließung von Parteien per Präsidialdekret verfügt werden kann. Mit Verweis auf den Ausnamezustand hat das Verfassungsgericht, dem solche Entscheidungen bislang oblagen, erklärt, dass es sich nicht für zuständig in der Überprüfung der Dekrete hält. Mit anderen Worten, die Verfassung ist aufgehoben.

Das bedeutet allerdings nicht, dass nicht weiterhin nach Wegen der Legalisierung des extralegalen Zustands gesucht wird und gleichzeitig Gesetze und Dekrete erlassen werden, die den Anschein von Legalität erwecken. Die Gesetze und Dekrete stellen jedoch nur insofern Legalität her, indem sie Direktiven darstellen, die das verbindliche Funktionieren des Staatswesens gewährleisten und verhindern sollen, dass die extralegale Position des Präsidenten auf das innere Funktionieren der Bürokratie übergreift, sprich jeder Polizeibeamte oder Richter sich ein Vorbild an Erdoğan nehmend seine eigenen Gesetze zu diktieren beginnt. Die Entgrenzung der präsidialen Vollmachten soll sich nicht innerhalb der Befehlskette reproduzieren können.

Wie dieses Regime adäquat bezeichnet werden soll, ist umstritten. Der Begriff der illiberalen Demokratie, der Gemeinsamkeiten zu Ländern wie Russland oder Ungarn herausstreicht, ist zu unspezifisch, in sich zu widersprüchlich, um die politische Form zu fassen. Die Aussage, wonach in der Türkei noch reguläre Wahlen und Parteienkonkurrenz stattfänden, trägt nicht zur Klärung der realen Verhältnisse bei. Treffender ist der Begriff der Diktatur, faschistische Tendenzen sind zu erkennen [4].

»Gülenisierung« der Parteien

Es mag irritieren, dass gleichzeitig von einer Diktatur und einem Dreiparteien-Bündnis die Rede ist. Wie erwähnt geschieht die Einbindung der MHP nicht über politische Posten, sondern über bürokratische Wege. Die Kader der MHP im Militär, in der Polizei und der Justiz sind wichtige Stützpfeiler des Regimes, die nach der Ausschaltung des Gülen-Netzwerks an Gewicht hinzu gewonnen haben. Gesteuert wird dieser Prozess aus dem Präsidentenpalast, den der Vorsitzende der MHP zwecks Absprachen inzwischen regelmäßig besucht.

Die neo-faschistische MHP ist politisch und ideologisch ohnehin nicht weit von der AKP entfernt. Die Partei hat bereits nach den Juni-Wahlen 2015 den Weg eines informellen Regierungspartners eingeschlagen. Sie öffnete der AKP die halb-legale Tür zu Neuwahlen und gab erst kürzlich grünes Licht für ein Referendum über die Einführung des Präsidialsystems. Die AKP und die MHP sind informelle Koalitionspartner bei der Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Die Beseitigung der HDP und die Usurpation der von der Schwesterpartei DBP regierten kurdischen Kommunen sind Teil dieses Vorgangs.

Wie aber steht es um die CHP? Teile der Partei sind in einen ähnlichen Deal verwickelt. So wurden bspw. nach dem Putschversuch etliche Offiziere rehabilitiert, die im Zuge des Ergenekon-Prozesses aus der Armee entlassen und inhaftiert worden waren. Die Offiziere stehen dem rechts-kemalistischen Flügel der Partei nahe. Die Einbindung dieses Flügels führt eine faktische Spaltung der CHP herbei, deren sozialdemokratischer und nach links offener Flügel lahm gelegt und der Repression ausgesetzt wird. Im Angriff auf die Zeitung Cumhuriyet schlägt sich diese Spaltung nieder [5]. Sie bestand aber auch schon, als die Parteiführung trotz deutlicher Kritik aus den eigenen Reihen und ausdrücklicher Kenntnis der Verfassungswidrigkeit der Aufhebung der Immunität von Parlamentsabgeordneten zugestimmt hatte und so den Weg für die laufenden Verhaftungen frei machte.

Im Übrigen fand auch in der MHP ein Abspaltungsprozess statt, bei dem eine konkurrierende Strömung innerhalb der Partei mit Hilfe der AKP-Justiz lahm gelegt wurde. Der logische Endpunkt dieses Prozesses der Einbindung der MHP und der CHP über die Bürokratie wird die Auflösung von politischen Parteien in Netzwerke oder Cliquen sein, die sich in der Bürokratie organisieren. Das Vorbild für diese Organisierungsweise lieferte ironischerweise das Gülen-Netzwerk. In diesem Sinne kann von einer Gülenisierung der Parteien gesprochen werden.

Kolonie Kurdistan

Die Cumhuriyet ist noch nie die Zeitung der gesamten CHP gewesen. Repräsentativ für die realpolitische Position der CHP ist heute die auflagenstarke, ultra-nationalistische Zeitung Sözcü. In diesen Kreisen wird der Staatszerfall als die dringlichste Gefahr wahrgenommen. Zwar wird diese Angst schon seit dem Osmanischen Reich tradiert und ist in den Gründungsmythos der Republik eingeschrieben. Doch heute erscheint diese Gefahr akut, insofern die Entwicklung des Krieges im Äußern verstärkend auf die Staatskrise zurückwirkt. Hervorgerufen wurde die Staatskrise durch die militärische Bekämpfung der kurdischen Befreiungsbewegung, angetrieben wurde sie durch die Ablehnung einer politischen Lösung, die eine Teilung der Macht mittels demokratischer Reformen umfasst.

Eine politische Lösung steht nicht nur im Gegensatz zum gesellschaftlichen Programm der regierenden Islamisten. Auch die MHP und große Teile der CHP zeigen sich unnachgiebig. Die Dauer des Bürgerkriegs und seine ideologische Artikulation lassen oft übersehen, dass das Problem in die Klassenverhältnisse des Landes eingelassen ist. Lösungsansätze, die hierüber hinweg sehen, die einen abstrakten autoritären Staatsgeist zur Erklärung heranziehen, erfassen den Charakter des Konflikts nicht vollständig.

Neben billigen Arbeitskräften ist das kurdische Siedlungsgebiet reich an natürlichen Ressourcen, insbesondere an Wasser. Mit der Kontrolle über die Flüsse kann Kontrolle über die südlichen Nachbarstaaten ausgeübt werden. Daneben besteht die regionalstrategische Bedeutung des Gebiets aus türkischer Perspektive darin, dass es das Tor zum Nahen Osten bildet. Handelswege und Pipelines verlaufen hier. Eine militärstrategische Bedeutung kommt hinzu. Ein Kontrollverlust über das Gebiet bedeutet einen Kontrollverlust über Arbeitskräfte, Märkte, Handelswege, Ressourcen, kurz über Produktivkräfte und Akkumulationsmittel, und würde sich als Schwächung der gesamten inländischen Bourgeoisie, insbesondere aber der gen Süden orientierten Fraktionen niederschlagen.

Doch berührt der Konflikt nicht nur die Interessen der Bourgeoisie. Auch innerhalb der türkischen Mittelklasse wird ein kurdischer Machtgewinn oder eine Autonomie als eine Schwächung der Türkei wahrgenommen, die nicht akzeptiert wird. Letztlich verfügt diese Sichtweise über eine innere Logik, denn die Reproduktionsgrundlagen von bürgerlichen Mittelklassen hängen erheblich an der wirtschaftlichen Macht (Prosperität) ihres Landes. Dass die Werktätigen ebenfalls eine offene Flanke für diese Wahrnehmung aufweisen, hängt wiederum auch damit zusammen, dass in der Konkurrenz innerhalb der werktätigen Klassen sich die ethnische Zugehörigkeit in Hierarchien auf dem „Arbeitsmarkt“ niederschlägt, bei denen Kurden/Kurdinnen in der Regel unten stehen.

Für eine kurze Zeit schien der so genannte Friedensprozess in der Türkei einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg zu bieten, indem die Lösung quasi nach außen verlagert wurde. Die Bürgerkriege im Irak und in Syrien wurden als „historische“ Chance gesehen, eine regionale Führungsrolle im Verbund mit den Muslimbrüdern einzunehmen. Die scheinbare Liaison mit der kurdischen Bewegung war vor diesem Hintergrund konzipiert als Erweiterung der Staatsgrenzen in die südlichen Nachbarländer. Mit anderen Worten, der „Friedensprozess“ wurde auf dem Boden der Expansionsgelüste türkischer Kapitalfraktionen geschmiedet [6].

Nachdem sich Syrien und der Irak als Sackgassen erwiesen haben und klar geworden ist, dass die regionalen Kräfteverhältnisse keine derartige Expansion zulassen, setzt nun Katerstimmung ein. Vielmehr wirft das Scheitern des Expansionismus den Bürgerkrieg mit aller Härte in die Staatsgrenzen der Türkei zurück, so dass auch wieder direkte Kolonialpraktiken in Kurdistan angewendet werden, wie sich in der Ernennung von Kolonialbeamten (offiziell Statthalter/Zwangsverwalter genannt) anstelle der verhafteten BürgermeisterInnen kurdischer Kommunen zeigt.

Indes zieht die PKK aus der Schließung des politischen Raums umso mehr Legitimation für den bewaffneten Kampf, den sie absehbar intensivieren wird. Wenn alle Kräfte beseitigt sind, die für einen Zusammenhalt und eine friedliche Lösung eintreten, drängt sich die separatistische Option geradezu auf. Die Vertiefung des Krieges kommt gleichzeitig aber der AKP zupass, sie provoziert ihn wie bereits unmittelbar nach den Juni-Wahlen 2015. Der Krieg konsolidiert die Diktatur, provoziert unkontrollierte Gewalt, soll die kurdische Bewegung auf sich selbst zurückwerfen sowie eine Annäherung mit anderen unterdrückten Gruppen wie den AlevitInnen verhindern.

Abkehr des Westens

Der Krieg verlief für das AKP-Regime vollkommen anders als geplant. Das Dringen und Drängen, an den Offensiven gegen den IS in Rakka und in Mossul teilzunehmen, stellt kaum mehr den Versuch dar, das neo-osmanische Expansionsstreben umzusetzen. Es erscheint vielmehr als letzter Versuch der Vorwärtsverteidigung, so wie es bereits die Invasion syrischen Staatsgebiets darstellte. Doch die USA haben sich in eine andere Richtung orientiert und es sieht nicht mehr danach aus, dass sie die türkischen Wünsche unterstützen werden. Sie präferieren – zur Bekämpfung des IS aber auch in Konkurrenz zu Russland – nicht türkische, sondern andere Streitkräfte im Irak und in Syrien. Der seit dem Kampf um Kobanê Ende 2014 eingeleitete Prozess der Annäherung zwischen der PKK, der syrisch-kurdischen PYD und den USA schreitet voran, während der Konflikt zwischen den USA und dem Iran – ein regionalpolitischer Konkurrent der Türkei – zurückgestellt worden ist.

Nun lässt sich ein Zwischenresümee ziehen, indem die Eingangsfrage wieder aufgegriffen wird: Worin besteht der Interessenkonflikt mit dem Westen, der sogar begründeten Anlass gibt, die Verstrickung des Westens in den Putsch zu befragen? In der Verfolgung ihrer Kriegsziele sind die USA, auf die die AKP gebaut hat, in Widerspruch zu türkischen Kriegszielen geraten. Mit anderen Worten, der Kriegsverlauf ist in einer Abkehr des Westens von der Türkei in der für sie entscheidenden Kriegsfrage gemündet. Die Türkei ist mit ihren Vorstößen in Syrien und im Irak zu einem Unsicherheitsfaktor geworden. Eine türkische Invasion in Syrien und ein Angriff auf die dortigen Verbündeten des Westens waren unerwünscht, so wie auch die Annäherung der Türkei an Russland nicht gern gesehen wurde.

Dass die USA der Türkei kurze Zeit nach dem Putschversuch grünes Licht für den Einmarsch nach Syrien gaben, erscheint als Zwischenlösung, um die Türkei nicht ganz zu verprellen [7]. Aktuell stellt sich die Frage, ob eine außenpolitische Verrücktheit des Präsidenten Erdoğan, im Widerspruch zu den realen Kräfteverhältnissen ein militärisches Abenteuer im Irak zu wagen, zu erwarten ist. Das ist nicht gänzlich auszuschließen. Schließlich bildet der Krieg eine zentrale Grundlage seiner innenpolitischen Macht. Dass der militärische Interventionismus und die Bekämpfung der PKK nicht allein vom Präsidenten ausgehen, verstärkt diese Befürchtung. So lautete ein bemerkenswerter Vorwurf des Vorsitzenden der CHP nach der Verhaftung der HDP-Abgeordneten an die Regierung, sie solle sich nicht mit Mücken abgeben, sondern den Sumpf austrocknen, womit die Aufforderung einer Bombardierung des Kandil-Gebirges – der Hauptbasis der PKK im Irak – verbunden war. Ein militärischer Alleingang der Türkei im Irak würde jedoch zu einer Konfrontation mit der irakischen Armee, dem Iran und wohl auch den irakischen Kurden führen und könnte sogar eine Eskalation auf globaler Stufenleiter auslösen. Sofern sich die US-amerikanischen Ziele nicht in Richtung einer Ausweitung des Kriegs verschieben, wodurch die Türkei wieder stärker gebraucht werden würde, erscheint dieses Szenario allerdings nicht sehr wahrscheinlich.

Drohender Staatszerfall

Insgesamt ist also ein außenpolitisches Fiasko festzustellen, aus dem in der Türkei ein Untergangsszenario erwächst, das Vergleiche zum Ersten Weltkrieg ziehen lässt, das die unbändige Wut auf den Westen, das verzweifelte Augenzwinkern Richtung Russland und die große Härte und Eile im Vorgehen gegen liberale, linke und kurdische Kräfte erklärt.

Die Umkehr der Kriegslage und der Bündniskonstellationen erklärt die Haltung der CHP insbesondere nach den Juni-Wahlen 2015. Die Konsolidierung Rojavas und die Kooperation zwischen den USA und der PKK bzw. der PYD in Syrien werden von großen Teilen der CHP als existentielle Bedrohung wahrgenommen. Der Häuserkampf im Südosten der Türkei, der beinahe ein Jahr andauerte, hat diese Wahrnehmung verstärkt. Vor dem Hintergrund der oben skizzierten Bedeutung Kurdistans für den türkischen Machtblock wird verständlich, an welchem Punkt die Befürchtung einer Abspaltung des kurdischen Südostens ansetzt. So verwundert es nicht, dass die Reaktion großer Teile der CHP auf die Repressionswelle gegenüber der HDP aber auch der Zeitung Cumhuriyet zwischen verhaltener Kritik und praktischer Zustimmung schwankte.

Der „Besitzanspruch“ auf Kurdistan, der sich in der Haltung der CHP niederschlägt, verhindert maßgeblich die Bildung einer Opposition, die dem Totalitarismus und der Radikalisierung von Tötungsabsichten, wie es sich auch in der Popularisierung der Todesstrafe ankündigt, die Stirn bieten könnte. Noch hält die Bekämpfung der HDP und anderer Kräfte, die eine sozial fortschrittliche Führung der Bevölkerung organisieren könnten, das Kriegsbündnis zusammen. Der Auflösungsprozess der CHP von links hat aber bereits begonnen, wie sich am verbal-radikalen, letztlich aber passiven Verhalten der CHP-Führung nach der Attacke auf die Cumhuriyet ablesen lässt. Daneben sind weitere Putschversuche nicht auszuschließen, wenn das Kriegsbündnis zerbricht und die lang erwartete Wirtschaftskrise eintritt [8].

Es lässt sich daher schließen, dass die jüngeren Reaktionen aus der EU nicht nur die Verschiebung in der Bündniskonstellation im Nahen Osten in Richtung PYD/PKK widerspiegeln, sondern auch das skizzierte Szenario vorwegnehmen. Nichtsdestotrotz liegt entgegen des türkischen Verschwörungswahns ein vollumfänglicher Bürgerkrieg in der Türkei kaum im Interesse des Westens, nicht aufgrund von grundsätzlichen Werten, sondern aufgrund konkreter materieller und strategischer Interessen, die eingangs angesprochen wurden. Schlussendlich würde es Russland in die Karten spielen, wenn die NATO an ihrer Südflanke plötzlich einen „failed state“ beherbergen würde. Und der EU würde sich dann ein ganz anderes „Flüchtlingsproblem“ stellen. Exakt in diese Richtung steuert aber die Türkei.

Auf den Westen kann aber nicht gebaut werden, einem erneuerten Arrangement mit dem Regime stehen schließlich keine prinzipiellen Werte entgegen. Der Prozess lässt sich nur von innen stoppen. Für die Einsicht, dass die Türkei sich niemals in die Kriege in ihren Nachbarstaaten hätte einmischen dürfen, ist es zu spät. Berichte über eine massive Bewaffnung der Bevölkerung nehmen zu, nicht zuletzt hat der Dschihadismus Fuß gefasst im Land. Auch zu spät erscheint die Einsicht, dass eine Friedensperspektive einer sozialistischen Komponente bedarf. Schließlich unterliegt dem Bürgerkrieg und den reaktionären Bewegungen des Landes eine kapitalistische Dynamik. Nicht zu spät ist es aber für die Einsicht, dass ein Frieden mit der kurdischen Bewegung und die Einheit aller demokratischen Kräfte die letzte Chance ist, die faschistische Entwicklung aufzuhalten, die schlimmste Zerstörung abzuhalten und eine Zukunft zu erhalten.

Zuerst erschienen in Infobrief Türkei, 16. Oktober 2016

Anmerkungen

[1] Vgl. Murat Çakır (2016): „Noble Einsamkeit“ und strategische Prioritäten – Über die vermeintlichen Verwerfungen in den deutsch-türkischen Beziehungen. In: Infobrief Türkei, Nr. 13.

[2] Vgl. zur Rolle des Gülen-Netzwerks Dani Rodrik (2016): Is Fethullah Gulen behind the coup? Und Is the US behind Fethullah Gulen? In: Dani Rodrik’s weblog.

[3] In diese Richtung argumentiert bspw. Sungur Savran: »So war es also eine Allianz von pro-amerikanischen Säkularen und den Eingeweihten einer religiösen Bruderschaft unter dem Schutz der USA, die den Putsch führte.« Savran lokalisiert den Grundkonflikt darin, dass Erdoğan und eine assoziierte Bourgeoisie die Führung der muslimischen Welt gegen den Westen anstrebten. Hierzu lässt sich feststellen, dass es zwar den ambitionierten Plan der Türkei gab, eine Regionalmacht zu werden (Stichwort Neo-Osmanismus). Der Witz ist aber, dass dieser Plan im Einklang und nicht im Widerspruch zu US-amerikanischen Plänen geschmiedet wurde und der Zwist erst entstand, als der ›große‹ Plan bereits gescheitert war. Sungur Savran (2016): Der Krieg zweier Putsche in der Türkei. In: Luxemburg Online.

[4] Allerdings impliziert die Diagnose eines Faschismus die Unmöglichkeit bzw. Absage an Widerstandsformen zivilen und demokratischen Charakters, was vor dem Hintergrund eines bereits vorhandenen bewaffneten Widerstands diskutiert werden muss. Die meisten Vertreter der Faschismusthese schweigen sich an dieser Stelle aus oder lehnen den bewaffneten Widerstand sogar rundweg ab. Um nicht missverstanden zu werden: Dies ist kein Plädoyer für den bewaffneten Kampf, es ist lediglich der Hinweis, dass die Faschismusdiagnose praktische Implikationen birgt, die diskutiert werden müssen.

[5] Bei aller Absurdität der Anklageschrift sei bemerkt, dass die Anklage gegen die Herausgeber und Journalisten der Cumhuriyet sich auch auf eine Intrige gegen die linke/liberale Mehrheit seitens einer rechts-kemalistischen Minderheit innerhalb der Stiftung stützt, die die Zeitung herausgibt. Die in die Minderheit geratenen Rechtskemalisten klagten gegen die Wahl des Stiftungsvorstands, die sie verloren hatten. In einem nur auf Türkisch vorliegenden offenen Brief des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds Akın Atalay, der inzwischen festgenommen wurde, wird der Sachverhalt geschildert.

[6] Ein früher Hinweis auf diesen Zusammenhang findet sich im Infobrief Türkei Nr. 4. Ercan Geçgin (2013): In 10 Fragen – Die Verhandlungen über die kurdische Frage und der Nahe Osten. Zum Verlauf des Krieges im Zusammenhang mit dem „Friedensprozess“ siehe Arzu Yılmaz (2016): Friedensweg mündet im Krieg – Die Internationalisierung der kurdischen Frage. In: Wissenschaft und Frieden, Dossier Nr. 82.

[7] Die USA üben offensichtlich Druck auf die Türkei und auf Rojava aus, eine direkte Konfrontation zu vermeiden. Faktisch unterstützen sie den türkischen Vorstoß, einen dauerhaften Keil zwischen die Kantone Rojavas zu treiben. Die Präsenz von türkischem Militär in Syrien ließ auch die Option einer türkischen Beteiligung an der Eroberung der IS-Hochburg Rakka realistischer werden. Vermutlich erhöhte diese Situation den Druck auf die militärischen Einheiten Rojavas, dem seit längerem bestehenden US-amerikanischen Drängen nachzugeben, Rakka anzugreifen. Spätestens mit der Besiegung des IS wird dieses Doppelspiel an eine Grenze stoßen.

[8] Eine von der äußeren Entwicklung unabhängige Kriegsdynamik, auf die hier nicht eingegangen werden kann, bildet der totalitäre Expansionismus des politischen Islam nach Innen. Siehe hierzu Errol Babacan (2016): Unauflösbare Widersprüche. Die kurdische Bewegung und die AKP. In: Wissenschaft und Frieden, Dossier Nr. 82.