| »Die Spaltung der Gesellschaft wäre durch ein zweites Referendum nicht behoben«

Februar 2019  Druckansicht    Druckansicht
Gespräch mit Florian Weis über Großbritannien vor dem Brexit und die Rolle der Linken 

Ende März wird Großbritannien höchstwahrscheinlich aus der Europäischen Union austreten. Wie schätzt du das aktuelle Szenario ein, zwischen »hartem Brexit«, »weichem Brexit« oder einem zweiten Referendum?

Da ändert sich meine Einschätzung alle zwei Wochen. Anfang Februar hätte ich gesagt, dass es einen »May-Deal« geben wird, also einen Austritt nach den Regeln, die die britische Regierung mit der EU verhandelt hat. Mittlerweile bin ich da nicht mehr sicher. Unwahrscheinlich ist, dass Großbritannien innerhalb der EU verbleibt. Ein zweites Referendum schien bis Mitte Februar eigentlich unmöglich, da es mit den Fristen zur Europawahl kaum in Einklang zu bringen gewesen wäre. Nun ist in Brüssel die Option aufgetaucht, nach Artikel 50 doch noch eine Verlängerung der Verhandlungsfristen um 21 Monate zu gewähren. Das ändert natürlich die Lage. Entsprechend hat die Labour-Führung am 25. Februar beschlossen, nun doch ein zweites Referendum, ein People’s Vote, zu unterstützen. Die Situation ist extrem dynamisch. Ich halte diese Variante dennoch für schwierig, nicht zuletzt weil Labour bislang auch mit Blick auf Teile der eigenen Basis argumentiert hat, man wolle die demokratische Entscheidung von 2016 respektieren.

Ein »Crash-out Brexit«, also ein Austritt ganz ohne Vertrag, aber auch ein »Soft Brexit«, wie ihn Teile der Labour-Partei befürworten, sind jeweils denkbar. Die Labour-Variante, die eine Zollunion und ein insgesamt geregeltes, enges Miteinander mit der EU vorsieht, wäre aus meiner Sicht wünschenswert, ist aber leider unwahrscheinlich. Letztlich denke ich, dass es zu irgendeinem Deal kommen wird, gegebenenfalls mit kosmetischen Veränderungen zum Beispiel beim »Backstop«, der ja die innerirische Grenze offen hält, solange, bis es ein neues Handelsabkommen zwischen UK und der EU gibt. Aber die Gefahr eines harten, ungeregelten Brexit ist sehr real.

Was bedeutet ein wie auch immer beschaffener Brexit für die kulturellen und politischen Beziehungen zwischen Großbritannien und Deutschland respektive Europa?

Die deutsch-britischen Beziehungen werden natürlich leiden. Inwiefern sich das abfedern lässt, hängt aber auch von den deutschen Akteuren ab. Ich denke da insbesondere an die vielfältige Jugendarbeit, die Programme zum Jugendaustausch und den Wissenschaftsaustausch. Da lässt sich einiges machen und hier kann übrigens auch DIE LINKE mitgestalten. Sie ist ja in Landesregierungen vertreten, und damit im Bundesrat, und Bildung ist bekanntlich Ländersache. Außerdem wird es darum gehen, ob sich für die etwa eine Million britischen Bürger*innen in der Europäischen Union ein guter Aufenthaltsstatus finden lässt, auch im Falle eines ungeregelten Brexit – über 100 000 von ihnen leben übrigens in Deutschland. Aber auch da haben die Bundesländer Gestaltungsmöglichkeiten. Und umgekehrt gilt das natürlich für die 3,5 Millionen EU-Bürger*innen in Großbritannien. Ich glaube, viel wird auch von atmosphärischen Dingen abhängen, davon, ob der Teil der britischen Gesellschaft, der diesen Brexit nicht wollte, das Gefühl hat, nach wie vor in Europa willkommen zu sein. Der Kultursektor spielt da eine große Rolle und natürlich auch nichtstaatliche politische Kräfte, beispielsweise politische Stiftungen wir die unsrige.

Für die Gesamtbeziehungen zwischen UK und der EU verhält es sich eigentlich ähnlich. Deshalb wäre es aus meiner Sicht wichtig, sich noch etwas in Richtung des Labour-Vorschlags einer Zollunion zu bewegen und tragfähige Handelsabkommen abzuschließen. Eine Zollunion würde etwa die irisch-britischen Beziehungen weniger stark strapazieren als andere Brexit-Varianten, wirtschaftlich wie politisch, denn die leidige »Backstop«-Thematik wäre etwas entschärft. Darüber hinaus würde eine Zollunion ökonomische Unsicherheiten für alle Beteiligten, EU wie UK, verringern. Die Gesamtkonstellation wird davon abhängen, ob es gelingt, gute Regelungen für die Menschen aus der EU in Großbritannien und umgekehrt zu finden. Entsprechend kommt es darauf an, ob sich vernünftige Kräfte in der EU und in Großbritannien finden, die sagen, wir bedauern diese Entwicklung, aber es ist nicht das Ende der Kontakte. Wenn es Reaktionen gibt, wie wir sie nach dem Referendum gesehen haben – beispielsweise vom damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, der gesagt hat, die Briten würden schon sehen, was sie davon haben, oder jetzt vom Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, der von einem besonderen Platz in der Hölle für radikale Brexit-Anhänger sprach –, solche Äußerungen werden von der nationalistischen britischen Presse entsprechend aufgeputscht und ausgeschlachtet. Das wird nicht gut tun.

Und was wird der Brexit innerhalb der britischen Gesellschaft auslösen?

Das Land ist politisch-kulturell gespalten, noch stärker als die deutsche Gesellschaft. Die Zukunft wird davon abhängen, ob es gelingt, diese Spaltung zu überwinden. Die britische Politik, vor allem Labour, muss sagen: Wie auch immer wir zu diesem Ergebnis stehen, wir müssen nun Wege finden, wieder über andere Fragen zu reden: über eine veränderte Sozialpolitik, über Bildungs- und vor allem Hochschulpolitik oder über die notorische Unterfinanzierung des nationalen Gesundheitsdienstes NHS. In der Brexit-Debatte sind die Anliegen der Industriearbeiter*innen und der deindustrialisierten Regionen stark betont worden. Von Teilen der Tories war dies natürlich nie ernst gemeint. Diesen Menschen etwas anzubieten, ökonomisch, sozial und vor allem Respekt zu zeigen, ist aber zentral. Insofern wird sich viel daran entscheiden, ob es den Kräften links der Mitte gelingt, soziale und ökonomische Fragen nach vorn zu stellen und eine Anti-Austeritätspolitik konkret zu entwerfen und umzusetzen. Denn die Spaltung ist natürlich auch eine soziale und kulturelle zwischen London, einigen Groß- und den Universitätsstädten auf der einen und den ehemals industrialisierten Regionen in Südwales, in Nordengland auf der anderen Seite. Letztere fühlen sich von Brüssel gleichermaßen abgehängt wie von London und haben dafür gute Gründe. Bei Weitem nicht alle Brexiteers sind Nationalist*innen und Rassist*innen, aber in der Kampagne haben rassistische und nationalistische Mobilisierungen eine große Rolle gespielt. Diese Aggressionen wieder zurückzudrängen ist eine große Herausforderung. Schließlich wird es auch darum gehen, wie sich das Vereinigte Königreich eigentlich neu definiert. Wird es diese Einheit in zehn Jahren überhaupt noch geben? Wie steht es mit den Separationsbestrebungen in Schottland? Was ist mit der Nordirland-Frage? Bereitet der Brexit ungewollt den Weg für eine irische Vereinigung? Im Grunde wird eine Art neuer konstitutioneller Prozess vonnöten sein.

Auch die Labour-Partei ist in der Brexit-Frage stark gespalten. Bisher hat der Vorsitzende Jeremy Corbyn es geschafft, diese Spaltung irgendwie zu überbrücken. Wo liegen die Herausforderungen für Labour? Und könnten sie gewinnen, wenn es zu Neuwahlen kommt?

Ich halte das für möglich, aber für unwahrscheinlich. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass eine ähnliche Stimmverteilung herauskäme, wie sie aktuell besteht, möglicherweise mit einem leichten Zugewinn für die konservativen Tories. Dass Labour eine absolute Mehrheit bekommt, halte ich für ausgeschlossen. Sie wären also auf ein Bündnis mit der Scottish National Party, den Liberal Democrats oder einer neuen Zentrumskraft angewiesen. Also mit Parteien, die deutlich pro EU sind, und das könnte für Labour kompliziert werden. Insofern fürchte ich, dass Neuwahlen derzeit nicht wirklich helfen würden.

Für Labour ist die Situation kompliziert. Zum einen aus Demokratiegründen. Die Partei hat gesagt, wir respektieren das demokratische Verfahren und somit das Ergebnis des Referendums von 2016, bei dem etwa ein Drittel der Labour-Wähler*innen für den Brexit gestimmt hat. Dieser Respekt vor der damaligen Abstimmung war richtig. Allerdings hätte man viel stärker argumentieren können, dass der Austritt zwar entschieden, aber die Bedingungen des Austritts sehr wohl noch abstimmungsfähig gewesen sind. Je mehr die Tories den Prozess gegen die Wand gefahren haben, desto eher hätte Labour sich für ein zweites Referendums stark machen sollen. Eben nicht über das Für und Wider des Austritts, sondern über dessen Bedingungen. Denn natürlich besteht jetzt die Gefahr, einen guten Teil der jüngeren, enthusiastisch in die Partei gekommenen neuen Wähler*innen und Mitglieder erheblich zu enttäuschen. Da sehe ich ein echtes Problem.

Was nun passiert, hängt davon ab, ob die Partei einheitlich abstimmen wird. Es gibt schon einige Abgeordnete, die sich wiederholt May angeschlossen haben. Es muss der Labour Party gelingen, die ›Abweichler‹ auf diesen Kreis zu beschränken und notfalls auch mit Fraktionszwang durchzusetzen, dass es keine weiteren Labour-Stimmen für May gibt. Wenn das nicht klappt, wird die Verbitterung derjenigen, die in der EU bleiben wollten, groß sein.

Am 14. Februar gab es eine schöne Kundgebung unter dem Titel »Love Socialism, hate Brexit«. In dem Slogan kommt die Haltung vieler zum Ausdruck, die zwar durchaus kritisch sind gegenüber der EU, aber unter den gegebenen Bedingungen eben trotzdem für einen Verbleib stimmen würden. Diese Leute wären schwer verprellt, wenn Labour von der bisherigen Linie abwiche, dann geschlossen gegen den Brexit zu stimmen, wenn die Vorschläge zur Zollunion nicht durchgehen. Unter diesen Bedingungen wäre dann ein zweites Referendum zwar organisatorisch kaum zu machen, aber als politisches Signal gut. Labour bewegt sich jetzt in diese Richtung, aber sehr spät und zu zögerlich.

Im Moment deutet einiges darauf hin, dass der Anteil der Labour-Wähler*innen, die gegen den Brexit sind, gestiegen ist. Insofern ist das im Grunde eine notwendige Strategie. Innerhalb der Partei bedeutet es, dass sich der Block, der Corbyn trägt, ausdifferenziert hat, was nicht schlecht sein muss. Da sind einerseits Leute, die wie Corbyn selbst durch eine klare EU-Gegnerschaft seit den 1970er/1980er Jahren geprägt sind und die etwa mit Mc Cluskey, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft UNITE, einen starken Vertreter haben. Andererseits sind da die Jüngeren, die Corbyns Innenpolitik und Kapitalismuskritik teilen, aber nicht unbedingt seine Europa-Politik. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Labour Party wieder in Richtung eines Tony Blair bewegen wird. Aber es könnte eine neue Formation im Zentrum der Labour Party und links davon geben, und auch das muss nicht notwendigerweise schlecht sein, wenn ich etwa an den Bürgermeister von London, Sadiq Khan, denke.

In dem Moment, wo klar wird, dass May innerhalb ihrer Partei nicht beweglich ist und deshalb kein Stück auf Labour zugeht, müsste es aber unbedingt eine hohe Geschlossenheit innerhalb von Labour geben. Dann dürfte man einem solchen Deal nicht zustimmen, egal, wie stark der Druck von rechts sein wird. Wenn es Labour nicht gelingt, hier geschlossen aufzutreten, wird es ein Abbröckeln geben, teilweise in Richtung einer neuen zentristischen Partei, wie sie sich gerade um Chuka Umunna abzeichnet, der mit weiteren sieben Abgeordneten die Labour-Partei verlassen hat. Auch wenn sich inzwischen einige andere dieser Formation angeschlossen habe, würde ich ihr keine allzu großen Chancen gebe, sich als starke dritte Kraft zu etablieren. Aber es wird Stimmen kosten und Labour mehr schaden als den Tories. Noch schlimmer wäre allerdings, wenn sich Leute desillusioniert zurückziehen. Nach all dem Enthusiasmus, den Corbyn in den letzten Jahren entfacht hat, wäre das ein Riesenproblem. Auch deshalb müsste die Labour-Führung stärker um Zweifelnde in Partei und Fraktion werben und weniger polarisieren, sonst drohen größere Absetzbewegungen. Last but not least wäre es wichtig, rasch eine sensiblere und entschlossenere Reaktion im Umgang mit Problemen wie Antisemitismus zu zeigen.

Die Parteibeziehungen, aber auch die Beziehungen insgesamt zwischen der britischen Linken und Linken in anderen europäischen Ländern waren in den letzten Jahrzehnten nicht besonders ausgeprägt. Da spielen sicherlich verschiedene Momente eine Rolle – unter anderem die enge Beziehung zwischen den Vorsitzenden der Sozialdemokraten wie Gerhard Schröder und Tony Blair. Was sind die Herausforderungen für die europäische Linke in der aktuellen Situation?

Großbritannien hat ein Mehrheitswahlrecht, das in einem Referendum 2011 noch einmal von der deutlichen Mehrheit der Wähler*innen bestätigt wurde. Aufgrund dieses Mehrheitswahlrechts hat sich nie eine landesweit starke Partei links der Labour Party bilden können. Regional gab es solche Versuche, in Schottland zum Beispiel, aber nicht national. Das heißt, dass innerhalb der Labour Party immer ein breites politisches Spektrum vertreten war, viel breiter, als wir es mit der Ausdifferenzierung zwischen sozialdemokratischen und früher kommunistischen Parteien oder jetzt Parteien wie der SPD und der LINKEN kennen. Man muss die Partei unter diesen historischen Traditionen einfach anders denken, eben als »broad church«, wie es dort heißt, als plurales Bündnis. Das ist der eine Punkt. Jenseits dessen ist die Linke in Europa, und da schließe ich Teile der Sozialdemokratie absolut ein, nicht gerade in einer Situation, sehr wählerisch zu sein in der Frage, mit wem sie sich verbündet, um gegen ein neoliberales Modell auf der einen und gleichzeitig gegen die neue und harte Rechte auf der anderen Seite anzutreten. Da sollte jede Kraft willkommen sein, die versucht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Solidarität zu gestalten, durch eine andere ökonomische und soziale Politik, aber auch mit einem deutlichen antirassistischen Akzent. In der Hinsicht kann man viel von Labour lernen. Europa ist ja nicht nur auf die EU beschränkt. Es ist ein Verlust, wenn Großbritannien rausgeht, auch wegen der progressiven Kräfte etwa in Schottland oder in Nordirland. Aber natürlich bleibt Großbritannien Teil Europas und wir als Linke sind auf jeden guten Verbündeten angewiesen, auch nach einem Brexit.

Das Gespräch führte Johanna Bussemer, Leiterin des Europa-Referats der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin.